Gesetzliche Begleitmaßnahmen zur Erhöhung des ORF-Programmentgelts

Mit 1. Juni 2012 soll das Programmentgelt des ORF neu festgelegt (genauer: um 7% erhöht) werden; schon mit 1. Jänner 2012 soll - nach einem am vergangenen Freitag eingebrachten  Initiativantrag der Abgeordneten Cap, Kopf, Kolleginnen und Kollegen - eine gesetzliche Begleitmaßnahme in Kraft treten, nach der Programmentgelt jedenfalls dann zu zahlen ist, "wenn der Rundfunkteilnehmer (§ 2 Abs. 1 RGG) an seinem Standort mit den Programmen des Österreichischen Rundfunks gemäß § 3 Abs. 1 [ORF-G] terrestrisch (analog oder DVB-T) versorgt wird." Mit anderen Worten: wenn in Österreich ein Rundfunkgerät betrieben wird und der Standort vom ORF versorgt wird (also praktisch überall), dann kommt es nicht mehr darauf an, ob mit den konkreten Radio- oder Fernsehgeräten auch tatsächlich die Programme des ORF empfangen werden können.

Wer seine Fernsehprogramme über Satellit bezieht und weder DVB-T-Tuner noch ORF-Karte hat, kann die ORF-Fernsehprogramme nicht empfangen und muss nach der derzeitigen Rechtslage auch kein Fernsehentgelt zahlen (siehe dazu dieses Erkenntnisses des VwGH, dazu im Blog hier). Wenn man sich zB die Postings unter den Berichten über die angekündigte Erhöhung des Programmentgelts so ansieht (nur ein Besipiel), dann ist klar, dass bei jeder Erhöhung des Programmentgelts mit einem Anstieg der "Gebührenflüchtlinge" zu rechnen ist. Mit dem Initiativantrag kommen die Regierungsparteien dem ORF nun zur Hilfe und schließen dieses gesetzliche Schlupfloch. Damit sollte die Gefahr erodierender Programmentgelteingänge bis zu dem wahrscheinlich nach 2013 zu erwartenden Umstieg auf eine haushaltsbezogene Abgabe (wenn sich diese in Deutschland bewährt, mehr dazu noch unten) gebannt sein.

Zur Erhöhung des Programmentgelts
Laut Aussendung des ORF wird sich der ORF-Stiftungsrat am 15. Dezember 2011 mit einem Antrag des Generaldirektors auf Neufestlegung des Programmentgelts befassen; angekündigt ist eine Erhöhung um 7% ab 01.06.2012. Der ORF verwendet in seiner Aussendung dafür den Begriff einer "Teil-Valorisierung", was aus rechtlicher Sicht zumindest missverständlich ist. Für die Festlegung des Programmentgelts enthält nämlich § 31 ORF-Gesetz nähere Regeln, die mit einer "Valorisierung" - im Sinne von Wertsicherung - nichts zu tun haben; maßgebend ist ausschließlich der Finanzierungsbedarf für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags.

Dass der ORF die geplante Erhöhung in seiner Kommunikationspolitik dennoch in Bezug zur Inflation setzt, war zu erwarten und ist aus PR-Sicht auch verständlich. Wie er das tut, ist aber - ich versuche das ganz wertneutral und vorsichtig auszudrücken - bemerkenswert: die ab 01.06.2012 wirksam werdende Erhöhung wird in der ORF-Aussendung nämlich mit der "hochgerechneten Inflation von 2008 [!] bis 2016 (voraussichtlich 17%)" - also offenbar dem Endwert von 9 Jahren teilweise schon erlebter und teilweise noch erwarteter Inflation - verglichen. Ausdrücklich wird auch behauptet, dass die "Teil-Valorisierung" (gemeint: Erhöhung) einen Zeitraum von neun Jahren (2008 bis 2016) abdecke.

Nun ist die Inflation in den Jahren 2008 bis 2011 vollkommen unerheblich, immerhin hat der ORF nicht nur über das Jahr 2010 positiv bilanziert, auch das Jahr 2011 soll positiv abgeschlossen werden (was auch in der aktuellen Aussendung zum Programmentgelt hervorgehoben wird) - mit anderen Worten: es ist nicht erkennbar, dass die Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags dieses Jahr nicht gedeckt werden könnten. Will man die Erhöhung des Programmentgelts daher schon der Inflation gegenüberstellen, dann wäre es angebracht, nur die (erwartete) Inflation 2012 bis 2016 heranzuziehen (und auch hier natürlich nicht den Endwert, sondern nur etwa die Hälfte dieses Werts, denn das Programmentgelt soll ja bereits ab 1.6.2012 erhöht werden, während die Inflation sich erst über den gesamten Zeitraum entwickelt.

Auslaufen der Bundessubvention
Dass es 2012 - auch bei weiteren Sparmaßnahmen - mit den Einnahmen des ORF eng werden könnte, ist freilich evident: denn die Subventionen des Bundes gemäß § 31 Abs 11 ORF-Gesetz (im ORF-Jargon meist als "Refundierung der Gebührenbefreiung" bezeichnet), die 2010 50 Mio € ausmachten und 2011 wiederum in diesem Ausmaß zu erwarten sind, gehen im Jahr 2012 auf (höchstens) 30 Mio € zurück und werden auch im Jahr 2013 höchstens 30 Mio € ausmachen; für die Zeit danach sind derzeit keine weiteren solchen Subventionen gesetzlich vorgesehen. Die Programmentgelterhöhung von 7% dürfte im Jahr 2012 (da sie erst ab 1.6.2012 wirksam wird) Mehrerträge aus dem Programmentgelt von etwa 21 Mio € bringen. Das bedeutet somit keine wirkliche Erhöhung der Einnahmen des ORF, da ja zugleich die Bundessubvention um 20 Mio € geringer ausfallen wird; erst im Folgejahr würden die Einnahmen aus dem Programmentgelt dann um etwa 37 Mio € zunehmen (oder, verglichen mit 2011, um etwa 17 Mio €).

Den Berechnungen in der ORF-Aussendung kann ich nicht ganz folgen, denn der kaufmännische Direktor des ORF rechnet für 2012 mit Kostensteigerungen von 20 Mio €, zusätzlichen Kostensteigerungen für Sportgroßereignisse in der Höhe von ebenfalls 20 Mio € und kommt dann unter Berücksichtung der "Reduktion der Refundierungsmittel" (um 20 Mio € niedrigere Bundessubvention) auf rund 50 Mio € - das geht sich um immerhin zehn Millionen Euro nicht aus.

Verhältnis "Gebühren"-Finanzierung und Werbung/Sonstige Erlöse
Die Entwicklung der Einnahmen aus Programmentgelten einerseits und Werbung bzw sonstigen Erlösen andererseits habe ich in einem nun wieder aktualisierten Google-Doc zusammengestellt. 

 Man sieht dabei, dass sich das Verhältnis zwischen der Finanzierung aus Programmentgelten und Werbung/sonstigen Erlösen in den letzten Jahren deutlich verschoben hat; während 2004 bis 2007 das Verhältnis recht ausgeglichen war, ist seither der Anteil der "Gebührenfinanzierung" deutlich gestiegen (gemeint sind die Programmentgelte und 2010 auch die - im Jahresabschluss des ORF unter den Programmentgelt-Erlösen ausgewiesenen - Einnahmen aus der Bundessubvention nach § 31 Abs 11 ORF-G). Dass das ORF-Budget "immer gebührenlastiger" wird, wie die APA schrieb, gilt allerdings nur für die jüngere Vergangenheit; bis in die Mitte der 80erJahre des vorigen Jahrunderts machten die Einnahmen aus den Programmentgelten einen ähnlich großen Anteil aus wie in den letzten zwei bis drei Jahren.

Exkurs: Umstellung auf Haushaltsabgabe
Wie schon erwähnt, rechne ich damit, dass in wenigen Jahren auch in Österreich eine Haushaltsabgabe nach deutschem Vorbild eingeführt wird. Damit könnte man auch jene Haushalte, die sich derzeit der GIS entziehen, weil sie tatsächlich radio- und fernsehabstinent leben oder sich einfach nicht erwischen lassen, in die Abgabenpflicht einbeziehen. Die GIS schreibt in ihren Presseunterlagen, dass 140.000 Haushalte "noch als Kunden zu gewinnen" seien; legt man den durchschnittlichen Ertrag aus dem Programmentgelt pro Teilnehmer für den ORF zugrunde (etwa 152 € pro Jahr), so würde eine Einbeziehung aller bisher von der GIS "noch nicht als Kunden gewonnenen" Haushalte über den Weg der Haushaltsabgabe dem ORF (auf gegenwärtiger Basis) rund 21 Mio € pro Jahr bringen.

Zum weiteren Verfahren zur Programmentgelterhöhung
Verfahrenstechnisch braucht es nun einen begründeten Antrag des Generaldirektors, danach einen Beschluss des Stiftungsrates, der wiederum der Genehmigung des Publikumsrats bedarf (die Genehmigung gilt aber als erteilt, wenn der Publikumsrat nicht binnen 8 Wochen begründet widerspricht; selbst wenn er widerspricht, kann der Stiftungsrat einen Beharrungsbeschluss fassen). Erstmals wird bei der kommenden Neufestsetzung des Programmentgelts auch eine Prüfung durch die Regulierungsbehörde erfolgen; diese kann innerhalb von drei Monaten den Beschluss des Stiftungsrates aufheben, wenn er nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.

Für das laut Aussendung geplante Inkrafttreten der Neufestlegung des Programmentgelts ab Juni 2012 wäre es daher erforderlich, dass der Regulierungsbehörde der Beschluss des Stiftungsrates spätestens am 29. Februar 2012 vorliegt. Wäre ein Widerspruch des Publikumsrats zu erwarten, dann ist die Zeit also schon knapp: denn wenn der Publikumsrat in diesem Fall auch die achtwöchige Frist voll ausreizt, könnte der Beharrungsbeschluss des Stiftungsrats erst in der zweiten Februarhälfte erfolgen. Da sich aber die "Freundeskreise" im Stiftungsrat bereits freundlich geäußert haben, desgleichen auch die Mediensprecher der Regierungsparteien (das Zauberwort/die Sprachregelung lautet derzeit "maßvoll"), da die Personalentscheidungen derzeit auch eher "maßvoll" getroffen werden und weil schließlich der gemeinsame Antrag von Cap und Kopf in Sachen "Gebührenflüchtlinge" auch nicht gerade auf einen koalitionären Streitfall hindeutet, werden die SP- und VP-nahen Publikumsräte wohl kaum Widerspruch gegen einen Erhöhungsbeschluss des Stiftungsrates erheben.

Update 27.12.2011: heute wurde die Änderung des ORF-Gesetzes im Bundesgesetzblatt kundgemacht; der Erhöhung des Programmentgelts ab 01.06.2012 hat mittlerweile sowohl der Stiftungsrat (Aussendung vom 15.12.2011) als auch der Publikumsrat des ORF (Aussendung vom 19.12.2011) zugestimmt.

TKG-Novelle 2011 nun im BGBl

Heute wurde die TKG-Novelle 2011 ("Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das KommAustria-Gesetz sowie das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden") im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2011/102) kundgemacht. Da sich am Inhalt dieser Novelle seit der Regierungsvorlage nichts mehr geändert hat, kann ich wieder auf meine bisherigen Anmerkungen (zuletzt hier, zuvor hier, sowie hier zum Ministerialentwurf) sowie auf die offiziellen Erläuterungen zur Regierungsvorlage verweisen. Wie schon erwähnt, enthält das Gesetz einige Bestimmungen, deren Sinn sich wahrscheinlich nur den Lobbyisten erschließt, die sie hineinreklamiert haben (insbesondere § 38 Abs 2 und § 42 Abs 1 in der geänderten Fassung), im Großen und Ganzen aber handelt es sich um eine recht passable Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben, ergänzt im Wesentlichen durch den grundsätzlich sinnvollen Versuch, innerstaatliche Zuständigkeiten und Verfahrensregeln zu bereinigen (zB durch die konzentrierte Zuständigkeit für Leitungs- und Mitbenutzungsrechte bei der Regulierungsbehörde oder durch die Zusammenführung von Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahren).

Bisher noch nicht erwähnt habe ich die Regelung betreffend "Cookies", die für einige Unruhe vor allem unter Online-Werbern gesorgt hat und sorgt. In Werbekreisen wurde die mit der TKG-Novelle (unter anderem) umgesetzte RL 2009/136/EG (oder auch die durch diese Richtlinie unter anderem geänderte DatenschutzRL für elektronische Kommunikation) ja gerne gleich als "Cookie-Richtlinie" bezeichnet, weil sie - unter vielen anderen - auch Regeln für die Verwendung von Cookies enthält. Die Richtlinie lässt, etwas vereinfacht dargestellt, den Einsatz von Cookies zu, "sofern der Teilnehmer oder der Nutzer, auf den sich die Daten beziehen, zuvor seine Einwilligung gegeben hat" (siehe Art 5 und dazu die Erwägungsgründe 24 und 25 der Richtlinie).

Die österreichische Umsetzung in § 96 Abs 3 TKG 2003 wird nicht viel konkreter: Hier heißt es, dass Betreiber öffentlicher Kommunikationsdienste und Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft verpflichtet sind, "den Teilnehmer oder Benutzer darüber zu informieren, welche personenbezogenen Daten er ermitteln, verarbeiten und übermitteln wird, auf welcher Rechtsgrundlage und für welche Zwecke dies erfolgt und für wie lange die Daten gespeichert werden. Eine Ermittlung dieser Daten ist nur zulässig, wenn der Teilnehmer oder Nutzer seine Einwilligung dazu erteilt hat. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein Kommunikationsnetz ist oder, wenn dies unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der vom Teilnehmer oder Benutzer ausdrücklich gewünscht wurde, diesen Dienst zur Verfügung stellen kann. [...]"

Die wesentliche Frage ist natürlich, ob die Einwilligung in die Verwendung von Cookies durch entsprechende Browsereinstellungen ausreicht. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage sagen dazu ein vorsichtiges Ja: "Wenn dies technisch durchführbar ist, kann die Einwilligung des Nutzers zur Verarbeitung über die Handhabung der entsprechenden Einstellungen eines Browsers oder einer anderen Anwendung ausgedrückt werden." Ob das letztendlich tatsächlich genügt, wird wohl erst der EuGH über die Auslegung der DatenschutzRL für elektronische Kommunikation klären.

Schlussanträge Bonnier Audio: VorratsdatenRL steht ISP-Auskunftspflicht bei Urheberrechtsverletzung nicht grundsätzlich entgegen

Generalanwalt Jääskinen erwähnt schon einleitend in seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen in der Rechtssache C-461/10 Bonnier Audio AB ua den "neuartige[n] und häufig delikate[n] Charakter der Fragen des Schutzes personenbezogener Daten" und weist darauf hin, dass es sich um einen Querschnittsbereich handelt, "der unablässig eine Reihe von Fragen in verschiedenen Bereichen aufwirft. Er stellt [...] ein Grundrecht dar (Art. 8 der Grundrechtecharta), das häufig gegen ein anderes unionsrechtlich garantiertes Grundrecht wie den Schutz des geistigen Eigentums (Art. 17 der Grundrechtecharta) abgewogen werden muss."

Im konkreten Fall ging es um eine von Obersten Gerichtshof Schwedens vorgelegte Frage, die sich mit dem Verhältnis der DatenschutzRL für elektronische Kommunikation - in der Fassung der RL über die Vorrratsspeicherung von Daten - einerseits und der RL über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums 2004/48 andererseits befasste. Das ist dem Grundsatz nach nicht neu, der EuGH hat in den Fällen C-275/06 Promusicae (im Blog dazu hier) und C-557/07 LSG (im Blog dazu hier) schon Stellung genommen. "Kein Gebot [zu Speicherung und Auskunft], aber auch kein definitives Verbot - und über allem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz", so habe ich das damals zu Promusicae auf den Punkt zu bringen versucht - und aus Anlass der heutigen Schlussanträge muss ich das auch nicht modifizieren.

Neu gegenüber den bisherigen Fällen ist vor allem das zwischenzeitliche Inkrafttreten der RL über die Vorratsspeicherung von Daten, die aber, so der Generalanwalt, für den konkret zu beurteilenden Fall nicht von Bedeutung ist. Denn dem Ausgangsrechtsstreit liegt ein zivilrechtliches Verfahren zugrunde, und die Daten wurden nicht von einer zuständigen nationalen Behörde, sondern von Privatpersonen begehrt; das Ausgangsverfahren fällt somit nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der VorratsdatenRL.

Weder die DatenschutzRL 95/46 noch die DatenschutzRL für elektronische Kommunikation 2002/58 (auch nicht in ihrer durch die VorratsdatenRL ergänzten Fassung) enthält spezielle Vorschriften für die Vorratsspeicherung oder Verwendung von Telekommunikationsdaten im Rahmen der Verfolgung von Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums durch Privatpersonen. Nach Prüfung dieser Richtlinien wie auch der DurchsetzungsRL 2004/48 kommt der Generalanwalt zum Ergebnis, dass auf Unionsebene zwar einiges für eine RL spreche, die die RL 2002/58 um eine Pflicht zur Vorratsspeicherung im Hinblick auf Verletzungen eines Rechts des geistigen Eigentums ergänzen und den Zweck dieser Speicherung, die zu speichernden Daten, die Speicherfrist und die zugangsberechtigten Personen festlegen würde, dass eine solche Richtlinie zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht existiert.

"In Anbetracht dieser Umstände ist festzustellen, dass die derzeit geltenden Rechtsvorschriften der Union die erforderlichen Einzelheiten für die Vorratsspeicherung und die Weitergabe der personenbezogenen Daten, die bei der elektronischen Kommunikation im Hinblick auf ihre Weitergabe im Fall einer von einer Privatperson geltend gemachten Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums erzeugt werden, nicht vorsehen."

Es kommt daher wesentlich auf das nationale Recht des Mitgliedstaates an. Ein Gericht dürfe aber nicht ohne weiteres die Herausgabe von Daten, die nach der VorratsdatenRL gesammelt wurden, anordnen; vielmehr müsste der nationale Gesetzgeber, wollte er die Nutzung dieser Daten auch für die privatrechtliche Verfolgung von Rechtsansprüchen aus dem geistigen Eigentum zulassen, die Rechte und Pflichten in der nationalen Rechtsordnung im Voraus und detailliert festlegen: 

"Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass für die Grundrechte im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten und des Privatlebens einerseits sowie im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums andererseits der gleiche Schutz zu gelten hat. Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums dürfen somit nicht dadurch privilegiert werden, dass sie auf personenbezogene Daten zurückgreifen können, die rechtmäßig für Zwecke, die mit dem Schutz ihrer Rechte nichts zu tun haben, erhoben oder auf Vorrat gespeichert worden sind. Diese Daten können nach den für den Schutz personenbezogener Daten geltenden unionsrechtlichen Bestimmungen zu derartigen Zwecken nur erhoben und verwendet werden, wenn der nationale Gesetzgeber im Einklang mit Art. 15 der Richtlinie 2002/58 im Voraus detaillierte Vorschriften für diesen Fall erlassen hat"

Der Vorschlag des Generalanwalts für die Beantwortung der ersten Frage des vorlegenden schwedischen Gerichts (die zweite Frage wäre demnach gegenstandslos) lautet:

"Die [RL 2006/24/EG] gilt nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten für andere als die in Art. 1 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Zwecke. Demzufolge steht diese Richtlinie der Anwendung einer nationalen Vorschrift nicht entgegen, nach der in einem zivilrechtlichen Verfahren einem Internetdienstleister zu dem Zweck, einen bestimmten Teilnehmer identifizieren zu können, aufgegeben wird, einem Urheberrechtsinhaber oder dessen Vertreter Auskunft über den Teilnehmer zu geben, dem der Internetdienstleister eine bestimmte IP‑Adresse zugeteilt hat, von der aus die Verletzung begangen worden sein soll. Diese Angaben müssen jedoch gemäß detaillierten nationalen Rechtsvorschriften, die unter Beachtung der für den Schutz personenbezogener Daten geltenden unionsrechtlichen Bestimmungen erlassen worden sind, im Hinblick auf ihre Weitergabe und Verwendung zu diesem Zweck auf Vorrat gespeichert worden sein."

EGMR: Nachlässige Reporterin darf Rechtsanwalt nicht (fälschlich) Nachlässigkeit vorwerfen

Berichterstattung über Strafprozesse ist eine heikle Gratwanderung zwischen dem Eingriff in Persönlichkeitsrechte (der Angeklagten, der Opfer von Straftaten, anderer Beteiligter) und dem Recht der Öffentlichkeit, über Angelegenheiten von allgemeinem Interesse informiert zu werden. Besonders heikel kann es werden, wenn in der Berichterstattung das Verhalten der Anwälte thematisiert - und kritisiert - wird.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte zuletzt im Juni dieses Jahres im Fall Aquilina ua gegen Malta (Appl. no. 28040/08; siehe dazu im Blog hier) zugunsten einer Gerichtsreporterin erkannt, die bei einer turbulenten Verhandlung den Eindruck gewonnen hatte, dass der nicht erschienene Anwalt der Missachtung des Gerichts für schuldig befunden wurde (obwohl das Gericht tatsächlich nur festgehalten hat, dass das anwaltliche Verhalten an Missachtung des Gerichts grenze).

Auch im Fall Semik-Orzech gegen Polen (Appl. no. 39900/06) ging es um einen Zeitungsbericht über einen nicht zu einer Verhandlung erschienenen Anwalt. In seinem heutigen Urteil in dieser Rechtssache stellte der EGMR allerdings (einstimmig) fest, dass durch die Verurteilung einer polnischen Journalistin wegen des in ihrem Prozessbericht enthaltenen Vorwurfs, der Anwalt sei nachlässig gewesen, keine Verletzung des Art 10 EMRK erfolgte.

Zum Verfahren vor den nationalen Gerichten
Ausgangspunkt war ein Strafprozess über einen großangelegten Betrugsfall, der auch auf heftiges Medieninteresse stieß. Angeklagt waren mehrere Personen, zwei von ihnen wurden (exklusiv) vom Anwalt J.Z. vertreten, ein dritter Angeklagter zunächst gemeinsam von J.Z. und einer anderen Anwältin (D.K.). J.Z. erteilte dieser Anwältin auch Untervollmacht. In der ersten Verhandlung wurde heftig darüber debattiert, ob es Interessenkonflikte im Hinblick auf die Verteidigung der beiden von J.Z. exklusiv vertretenen Angeklagten einerseits und des dritten Angeklagten andererseits gäbe; J.Z. legte daraufhin die Verteidigung des dritten Angeklagten nieder.

An der nächsten Verhandlung konnte J.Z. nicht teilnehmen und informierte seine Klienten über die an D.K. erteilte Substitutionsvollmacht. In dieser Verhandlung sprach das Gericht jedoch aus, dass die Vertretung aller drei Angeklagten durch D.K. wegen eines Interessenkonflikts nicht zulässig sei. Die Verhandlung musste daher vertagt werden. Die Beschwerdeführerin vor dem EGMR veröffentlichte daraufhin in der Zeitung Dziennik Zachodni einen Artikel unter der (vom EGMR so ins Englische übersetzten) Überschrift "A Lawyer's Nonchalance?" ("Nachlässigkeit eines Anwalts?"). Darin behauptete sie, der Anwalt J.Z. sei zur Verhandlung unentschuldigt nicht erschienen und habe lediglich eine andere Anwältin gebeten, ihn zu vertreten. Das Gericht habe wegen des Interessenkonflikts, der dem Anwalt J.Z. bewusst gewesen sei, vertagen müssen. Es sei schwer, die Abwesenheit des Anwalts nicht als Missachtung des Gerichts zu sehen, schließlich hätte er wissen müssen, wie er eine Abwesenheit hätte rechtfertigen müssen.

Der Anwalt verlangte eine Richtigstellung, die von der Zeitung allerdings nicht vorgenommen wurde. Ein paar Tage später wurde das Schreiben des Anwalts als Leserbrief veröffentlicht, mit einem ablehnenden Kommentar der Journalistin, die darin die Vorwürfe im Wesentlichen wiederholte. Der Anwalt klagte wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte und erhielt das Recht auf Entschuldigung und Richtigstellung in der Zeitung zugesprochen; die Journalistin und der Chefredakteur mussten 30.000 Zloty (ca. 6.800 Euro) zugunsten wohltätiger Zwecke zahlen.

Das Gericht stellte im Wesentlichen fest, dass das mögliche Vorliegen eines Interesenkonflikts zwar bei der ersten Verhandlung erörtert worden war, dass aber nach dem Protokoll dieser Verhandlung vom Gericht festgehalten worden war, dass zu diesem Zeitpunkt keine Grundlage für die Annahme eines Interessenkonflikts bestanden habe. Erst bei der zweiten Verhandlung sei vom Gericht ausgesprochen worden, dass ein Interessenkonflikt vorliege. Auch habe der Anwalt bereits bei der ersten Verhandlung gewusst, dass er an der zweiten Verhandlung nicht werde teilnehmen können und habe deshalb die Untervollmacht erteilt, die von der anderen Anwältin auch angenommen worden sei. Der Anwalt habe keinen Grund für die Annahme gehabt, dass sein Fernbleiben bei der zweiten Verhandlung den Verfahrensablauf stören könnte. Der Vorwurf, der Anwalt habe sich unprofessionell verhalten, sei daher nicht zutreffend gewesen, er sei weder unentschuldigt der Verhandlung ferngeblieben, noch habe er seine Klienten erst kurzfristig informiert. Die Reporterin hatte den Anwalt vor der Berichterstattung auch nicht kontaktiert.

Das Urteil des EGMR
Der EGMR rekapituliert wie üblich die grundlegenden Rechtsprechungslinien, und hier würde ich zunächst einmal den Absatz 45 des Urteils insbesondere jenen ans Herz legen, die sich aus Anlass aktueller Entscheidungen Wiener Gerichte ("journalistischer Bettnässer", "durch Inserate beeinflusste Berichterstattung"; die Links gegen jeweils zu Standard-Berichten, die - erstinstanzlichen - Urteile sind nicht veröffentlicht) über Begriffe wie "Tatsachensubstrat" und "Wertungsexzess" lustig gemacht haben. Der EGMR hatte - da sowohl das Vorliegen eines Eingriffs in die Meinungsäußerungsfreiheit, als auch die gesetzliche Grundlage und das legitime Ziel unstrittig waren - nur mit der Frage zu befassen, ob die konkrete Einschränkung auch in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war.

Der EGMR betonte, wie schon im Fall Aquilina, dass das Verhalten des Anwalts in der öffentlichen Verhandlung eine Angelegenheit öffentlichen Interesses ist. Der als Tatsache berichtete Vorwurf der Nachlässigkeit war faktisch unrichtig. Weiter war festzustellen, dass die Beschwerdeführerin selbst nicht mit der notwendigen Sorgfalt vorgegangen war: sie hatte - obwohl es sich um einen schwerwiegenden Vorwurf handelte - nicht einmal versucht, den Anwalt zu erreichen und auch nicht, was ihr möglich gewesen wäre, die Gerichtsprotokolle konsultiert."The applicant, in her desire to get the news out quickly, failed to consult trustworthy sources". Und schließlich hatte die Zeitung die Veröffentlichung einer Richtigstellung abgelehnt.

Ausdrücklich befasst sich der EGMR mit der Argumentation des zweitinstanzlichen polnischen Gerichts, wonach Journalisten bei der Gerichtsberichterstattung nur die Fakten berichten und nicht eigene Meinungen präsentieren sollten. Dies wird, wenig überraschend, deutlich abgelehnt:

62. The Court notes that the appellate court suggested that journalists in judicial reporting were obliged to limit their reports to statements of fact and abstain from presenting their own opinions [...]. There is no authority in the Court’s case-law for such a statement and such an approach does not appear to be compatible with the role of the press in ensuring the public character of judicial proceedings and their transparency and fairness. While the Court has stressed the importance of journalistic objectivity and balance in the context of judicial reporting [..], it is of the view that it is of primary importance for the proper functioning of judicial systems that journalists are free not only to inform the general public about the factual aspects of cases examined by the courts, but also to formulate and disseminate their views and opinions on important issues involved in or connected with the subject-matter of cases under judicial consideration. In the same vein, it is important that the courts have an opportunity to obtain feedback on how their acts and judicial decisions are understood and regarded by the public. Such knowledge contributes to the quality of judicial decision-making and to a better understanding by society at large of the complexity of the issues involved in the administration of justice." (Hervorhebung hinzugefügt)

Dennoch konnte in der Verurteilung der polnischen Journalistin keine Verletzung des Art 10 EMRK gesehen werden, denn vor allem das erstinstanzliche Gericht hatte erkannt, dass ein Konflikt zwischen dem Recht der Beschwerdeführerin auf freie Meinungsäußerung und dem Schutz des guten Rufs und der Rechte des Anwalts vorlag und eine sorgfältige Abwägung der beteiligten Interessen vorgenommen. Ausschlaggebend war schließlich vor allem, dass die Journalistin im hier vorliegenden Fall, anders als die Journalistin im Fall Aquilina, nicht sorgfältig gewesen war, und dass auch keine Richtigstellung oder eine Entschuldigung gedruckt worden war:

"In particular, the first-instance court adopted the test of adequate diligence in assessing whether the journalist had discharged her obligations. The approach taken by the courts is therefore compatible with freedom of expression guaranteed by Article 10 of the Convention [..]. The Court notes that the present case is to be distinguished from the case of Aquilina and Others v. Malta, [...] , where all the evidence heard by the domestic courts in the defamation proceedings against the applicants clearly indicated that the magistrate [...] had made a finding of contempt of court in respect of the lawyer appearing for the accused. In that case, however, the domestic courts (in the defamation proceedings) paid little or no attention to this evidence, preferring to rely on the brief and apparently incomplete record of the proceedings before the Court of Magistrates [...]. Moreover in that case the court reporter had shown due diligence in attempting to verify the facts, and the newspaper had published an apology two days later [...]."

Biomasse und Breitband: der Telekom-Bauer bringt die Welt ins Dorf

Was man dem als Bauernbund-Obmann kürzlich zurückgetretenen Nationalratsabgeordneten Fritz Grillitsch sicher nicht vorwerfen kann, ist mangelndes Engagement für den Breitbandausbau im ländlichen Raum. Hier einmal ein paar Zitate aus seinen Parlamentsreden (Hervorhebungen hinzugefügt):

"Gerade für den ländlichen Raum, für den ländlichen Raum als Wirtschaftsstandort, sind [im sogenannten 'Wachstumspaket'] zwei ganz entscheidende Punkte enthalten. Das ist zum einen die Forcierung von Biomasse [...], das ist zum anderen die Breitbandtechnologie. Da bin ich insbesondere unserem Infrastrukturminister Gorbach und dieser Bundesregierung wirklich sehr, sehr dankbar, weil diese Technologie die Möglichkeit bietet, die Welt ins Dorf zu bringen und umgekehrt das Dorf in die Welt zu bringen." (Quelle: stenographisches Protokoll des Nationalrates, 37. Sitzung der 22. Gesetzgebungsperiode, 12.11.2003, Seite 86-87)

"Ich glaube tatsächlich, dass sich die Zahlen dieser Bundesregierung sehen lassen können. [...] Ich verweise in diesem Zusammenhang etwa auf die Breitbandförderung. Für diese sehr positive Maßnahme sollten bis zum Jahr 2007 100 Millionen € vorgesehen werden, damit der ländliche Raum ein attraktiver Wirtschaftsstandort wird, damit die Welt ins Dorf kommt, damit rasch Informationen und Wissen ausgetauscht werden können." (Quelle: stenProtNR, 103. Sitzung, 22. GP, 6.4.2005, S. 124-125)

"Der Herr Bundeskanzler hat es bereits angeschnitten: Breitbandtechnologie, Infor­mationstechnologie. Auch da wurde in den Wachstumspaketen, und zwar mit 60 Millionen €, sichergestellt, dass man auf der einen Seite sozusagen die Welt ins Dorf bekommt und auf der anderen Seite die Produkte, die Landschaft, die Ideen in Sekundenschnelle in die Welt hinausstellen kann." (Quelle stenProtNR, 161. Sitzung, 22. GP, 28.10.2008, 14.7.2006,  S. 104)

"Was mich besonders für die Menschen im ländlichen Raum freut, ist die Technologie­offensive, die Breitbandoffensive mit 500 Millionen €, wo der ländliche Raum ein attraktiver Wirtschaftsraum werden kann, wo wir sozusagen die Welt in das Dorf bekommen und wo wir umgekehrt in Sekundenschnelle unsere Leistungen, unsere Ideen, unsere Produkte in die Welt hinausstellen können" (Quelle: stenProtNR 9. Sitzung, 23. GP, 16.-17.1.2007, S. 188)

"Insgesamt für den ländlichen Raum besonders wichtig ist auch der Ansatz der Breitbandtechnologie. Das ist das Schlüsselinstrument dafür, dass dieser unser ländlicher Raum in Zukunft ein attraktiver Wirtschaftsraum ist, in dem wir wieder eine Trendum­kehr schaffen können, in dem die Menschen wieder Arbeit vor Ort finden und wieder Einkommen vor Ort verdienen, in dem die Menschen wieder Investitionen tätigen, in dem die Wertschöpfung letztlich in der Region bleibt." (Quelle: stenProtNR 18. Sitzung, 23. GP, 30.3.2007, S. 42)

"Ich bin froh, dass Sie [der damalige Bundesminister Werner Faymann] sich mit Willi Molterer sowohl über die Breitbandinitiative, die gerade für den ländlichen Raum als attraktiven Wirtschaftsstandort wichtig ist, als auch über den [...] Klima- und Energiefonds [...] geeinigt haben." (Quelle: stenProtNR, 21. Sitzung, 23. GP, 25.4.-3-5.2007, S. 345)

"Ich bin auch froh darüber, dass es entsprechende infrastrukturelle Maßnahmen gibt, wenngleich 'nur' – unter Anführungszeichen – mit 10 Millionen € beispielsweise für den Ausbau der Breitbandtechnologie und der Glasfasertechnologie. Aber gerade diese Technologie bringt Arbeitsplätze in periphere Räume, insbesondere auch in den ländlichen Raum." (Quelle: stenProtNR, 3. Sitzung  24. GP, 28.10.2008, S. 66)

Da solches Engagement für den Breitbandausbau offenbar gleich verdächtig macht, gab es nach Grillitschs Rücktritt umgehend Gerüchte über mögliche Zahlungen der Telekom Austria an den Bauernbund. Stimmt nicht, sagt der neue Bauernbund-Obmann Jakob Auer laut Kleiner Zeitung: "Gesponsert worden sei lediglich das dem Bauernbund zugeordnete 'Forum Land', da habe es aber immer eine Gegenleistung gegeben." Mittlerweile gibt es auch erste Berichte zur Höhe der Zahlungen: laut profil sollen seit 2005 Beträge von zusammen über einer Million Euro von der Telekom an das Forum Land geflossen sein, die - da freut man sich heute ja schon - immerhin "ordnungsgemäß verbucht" worden seien und für die es jeweils Gegenleistungen gegeben habe.

Das "Forum Land" ist laut laut seiner Website ein Verein, der "dem ländlichen Raum eine Stimme" verleihen soll. Sitz des Vereines ist an der Anschrift des Bauernbunds, er ist auch unter der selben Telefonnummer erreichbar, (Ex-)Bauernbund-Obmann Grillitsch war Präsident und Bauernbund-Direktor Abentung war Geschäftsführer (die Funktionsperiode endete laut Zentralem Vereinsregister am 24. März 2011, offenbar hat der Verein übersehen, die aktuellen Vorstandsmitglieder der Vereinsbehörde ordnungsgemäß anzuzeigen).

Die Domain des Vereins "Forum Land" gehört übrigens der vereinseigenen Forum Land GmbH, die sonst eher wenig in Erscheinung tritt (aber etwa das Erntedankfest des Bauernbunds veranstaltet haben dürfte). Wenn, wie jetzt vom neuen Bauernbund-Obmann angekündigt, "alle relevanten Unterlagen von Forum Land Österreich selbstverständlich gegenüber dem Untersuchungsausschuss" offen gelegt werden sollen, müsste man wohl darauf achten, dass es nicht nur den Verein "Forum Land"  gibt (ein Verein "Forum Land Österreich" existiert nicht), sondern eben auch die GmbH, die vielleicht eher für Gegenleistungen in Betracht käme. (Allerdings übt der neue Bauernbund-Obmann derzeit weder eine Organfunktion im Verein "Forum Land" noch in der Forum Land GmbH aus, aber das wird schon noch werden).

Wie genau (oder ob) zwischen "Forum Land" und Bauernbund unterschieden wurde, lässt sich freilich nicht immer eindeutig nachvollziehen. So wurde Grillitsch etwa in einer Aussendung des Agrarischen Informationszentrums (auch das ist übrigens ein eigener Verein, der seinen Sitz allerdings in der Zentrale der Landwirtschaftskammern hat, Obmann-Stv. ist ein gewisser Fritz Grillitsch) am 29.1.2007 so zitiert: "Es war nicht zuletzt der Österreichische Bauernbund, der sich in den letzten beiden Jahren über die Initiative 'Forum Land' und mit Unterstützung durch die Telekom massiv dafür eingesetzt hat, dass auch immer mehr entlegene Regionen mit Breitband-Zugang versorgt wurden."

Der Bauernbund wurde also, nach den eigenen Worten seines Obmanns, über die Initiative Forum Land durch die Telekom unterstützt. Und das Forum Land hat wohl tatsächlich auch Gegenleistungen für die Unterstützung geboten. Etwa bei der Positionierung von Ex-Telekom Austria-Vorstandsdirektor Rudolf Fischer (wir erinnern uns: laut Hochegger-Konzept sollten "diverse Breitbandinitiativen [...] untrennbar und aktiv mit dem Innovator Rudolf Fischer öffentlich" positioniert werden). Zumindest auf der Website des Forums Land und im "Murtal extra" gab es da einiges zu lesen: "Das FORUM LAND setzt Zukunfts-Initiativen. Gemeinsam mit der Telekom Austria wird der Breitband-Internetausbau in der Obersteiermark beschleunigt", heißt es zB hier (Seite 33; mit Fotos von Grillitsch und Fischer, umrahmt von Telekom Austria Fähnchen).

Für Grillitschs Heimatregion scheint sich der Einsatz gelohnt haben; in der "Steirischen Wirtschaft" vom 7.1.2005 (Seite 5) etwa wurde groß von der Breitbandinitiative im Oberen Murtal berichtet, denn immerhin gab es "anlässlich des Breitband-Internetausbaus in Möderbrugg und St. Lorenzen bei Knittelfeld (bereits angeschlossen) sowie Stadl a.d. Mur, Frojach-Katsch a.d. Mur und Oberwölz" eine "hochrangig besetzte Pressekonferenz" (mit - erraten - unter anderem Grillitsch und Fischer): "Aufgrund einer Initiative von FORUM LAND (Obmann NRAbg Fritz Grillitsch, Präsident des Österr. Bauernbundes) und Telekom Austria (Vorstandsdirektor Rudolf Fischer) wurden diese Gemeinden für den ADSL-Ausbau vorgezogen."

Zwischendurch forderte Grillitsch unter anderem bessere Infrastruktur im ländlichen Raum ("Investitionen in die Breitbandtechnologie sind das Fundament für eine moderne Informationsgesellschaft"), betonte die Wichtigkeit neuer Kommunikationstechnologien ("Breitband ist eine Riesenchance"), organisierte einen "Infrastrukturgipfel" ("Telekom-Vorstand Rudolf Fischer beleuchtete die Entwicklung der Obersteiermark in Sachen Internetversorgung. [...] Nicht zuletzt auf Grund der Initiativen von Forum Land nähert sich die Obersteiermark heute der Vollversorgung."), und noch einen "Infrastrukturgipfel" ("Zu den Grundvoraussetzungen gehören ein Zugang zu Breitbandinternetanschlüssen ..."), organisierte auch eine Veranstaltung zum Thema "Neue Bandbreiten bekommt das Land", verfasste Presseaussendungen ("FORUM LAND und Telekom Austria beschleunigen Breitband-Internetausbau in der Obersteiermark", oder: "Kreativität und moderne Technologien schaffen Zukunftschancen für bäuerliche Unternehmen", jeweils gleich mit Downloadmöglichkeit für die dazugehörende TA-Aussendung), gründete ein "Proponentenkomitee mit zahlreichen prominenten Mitgliedern" für eine Zukunftsregion oberes Murtal", unter anderem mit "Heinz Sundt und Mag. Rudolf Fischer (Generaldirektor und Vorstand Telekom Austria)", und tat vielleicht so manches mehr, was nicht in den Zeitungen stand.

Ob die Leistungen des Forums Land in diesen paar Jahren für die Telekom Austria mehr als eine Million Euro wert waren, das muss dieses Unternehmen für sich beurteilen.* Schade finde ich, dass zumindest der Eindruck entsteht, der politische Einsatz des zurückgetretenen Bauernbund-Obmanns für den Breitbandausbau könnte in einem Zusammenhang gestanden sein mit der beträchtlichen finanziellen Unterstützung eines von ihm geleiteten Vereins durch ein an der Förderung dieses Ausbaus interessiertes Unternehmen.

Wäre es nicht schön, wenn man bei den ohnehin wenigen PolitikerInnen, die sich für Telekom- oder IKT-Themen interessieren, nicht immer überlegen müsste, ob (und welche) Sponsoren die aktuell vertretenen Positionen mitbestimmt haben könnten?

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*) Jedenfalls dürfte die Telekom Austria beim Forum Land einen nachhaltig guten Eindruck hinterlassen haben, denn die Forum Land Zeitung vom November 2010 widmete zB fast eine ganze ihrer insgesamt bloß vier Seiten der Werbung für einem sehr freundlichen Bericht über den Breitbandausbau der Telekom Austria (da nichts von Entgeltlichkeit dabei steht, kann das - Einhaltung des Mediengesetzes vorausgesetzt -  schließlich keine "Gegenleistung" gewesen sein).

TKG-Novelle 2011 - demnächst im BGBl

Soeben hat der Bundesrat - übrigens während  Vorsitzführung durch den Bundesrats-Vizepräsidenten, Alcatel Lucent Austria-Generaldirektor (und laut profil Mensdorff-Pouilly-Jagdgast) Harald Himmer - beschlossen, gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrats vom 19.10.2011 betreffend die TKG-Novelle 2011 keinen Einspruch zu erheben. Damit kann diese Novelle nach Beurkundung und Kundmachung im BGBl noch im November - also "nur" etwa ein halbes Jahr zu spät* (Zeitpunkt für die Umsetzung der EU-Richtlinien war der 25.5.2011) - in Kraft treten (update: die Novelle wurde am 21.112011 mit BGBl I 2011/102 kundgemacht; s dazu auch hier). Einige Bestimmungen, für deren Einhaltung die Diensteanbieter Vorlaufzeiten brauchen (vor allem hinsichtlich der AGB und Informationspflichten) treten erst drei Monate - eine Bestimmung auch erst sechs Monate - nach Kundmachung in Kraft. Die zugleich vorgenommenen Änderungen im KommAustria-Gesetz treten überwiegend rückwirkend in Kraft, auch mit der gewissen Skurrilität, dass der Geschäftsführer für den Fachbereich Telekommunikation und Post der RTR rückwirkend ab 26. Mai 2011 in bestimmten Angelegenheiten - den Richtlinienvorgaben entsprechend - weisungsfrei gestellt wird. Zum wesentlichen Inhalt der Novelle kann ich auf das Vorblatt zur Regierungsvorlage verweisen bzw im Blog hier zum Ministerialentwurf und hier ein wenig zur Regierungsvorlage.

Zuletzt habe ich hier (am Ende) schon erwähnt, dass im zuständigen Nationalratsausschuss kein Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage der TKG-Novelle angenommen wurde und "die zu erwartenden Abänderungen wohl noch in zweiter Lesung im Plenum eingebracht werden". Auch im Plenum kam es allerdings zu keinem Abänderungsantrag, sodass die Regierungsvorlage unverändert - damit auch samt einiger Redaktionsversehen und Zitatfehler -  Gesetz wird. So wird beispielsweise - durch ein offenkundiges Versehen - der Telekom-Control-Kommission in § 117 Z 1 ausdrücklich die Aufgabe der Entscheidung unter anderem in Verfahren gemäß § 7 TKG 2003 zugewiesen, ohne dies auf die Verfahren nach § 7 Abs 3 TKG 2003 einzuschränken; damit wird der Telekom-Control-Kommisision in Hinkunft auch die Aufgabe zukommen, den "einheitlichen Richtsatz" nach § 7 Abs 2 TKG 2003 (bisher: § 8 Abs 2 TKG 2003) festzulegen, was bisher Aufgabe der RTR-GmbH war.

PS: falls sich jemand über das Traktor-Bild wundert, das ich zur Illustration diese Beitrags verwendet habe - es ist ein Hinweis darauf, weshalb es zwischen den Regierungsparteien schließlich keine Einigung auf den von den Legisten im Ministerium längst vorbereiteten Abänderungsantrag zur Bereinigung der Redaktionsversehen gegeben hat. Und ja, es ist eine typisch österreichische Geschichte und sie hat tatsächlich mit Traktoren zu tun.
Update 31.10.2012: der Traktoren-Streitfall scheint nun überwunden, die Koalitionsparteien haben per Initiativantrag einen Abänderungsantrag zum Führerscheingesetz eingebracht, mit dem zur alten Rechtslage zurückgekehrt wird. An diesem Streitpunkt war damals tatsächlich der (rein redaktionelle) Abänderungsantrag zur TKG-Novelle gescheitert.

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*) Der Preis für die - sagen wir: interessanteste - Wortmeldung zu diesem Thema geht an NRAbg Mag. Josef Auer, der laut dieser ots-Aussendung angemerkt hat, "dass der Ministerratsbeschluss nur zwei Monate, nachdem die Voraussetzungen auf EU-Ebene geschaffen wurden, gefasst wurde." Nun kommt es für die rechtzeitige Umsetzung einer Richtlinie bekanntlich nicht auf das Datum des Ministerratsbeschlusses an, aber selbst wenn man diesem Datum hier Bedeutung beimessen möchte, bleibt die dunkel, was mit der Wortmeldung gemeint sein könnte: Der Ministerratsbeschluss war am 30.08.2011, die Veröffentlichung der Richtlinien - wodurch "die Voraussetzungen auf EU-Ebene geschaffen wurden" - war am 18.12.2009, spätesteter Umsetzungszeitpunkt war, wie schon erwähnt, der 25.5.2011, ab 26.5.2011 wären die geänderten Bestimmungen anzuwenden gewesen. Vielleicht meint NRAbg Auer die Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens wegen nicht erfolgter Umsetzung: die Aufforderungsschreiben im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens an insgesamt 20 Mitgliedstaaten ergingen jedenfalls im Juli 2011 (Pressemitteilung der Kommission).

Update 21.11.2011: die das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz betreffenden Teile der ursprünglich im Entwurf eines Abänderungsantrag zur TKG-Novelle vorgesehen Änderungen wurden nunmehr in einem Initiativantrag eingebracht.

EuG: Entscheidung der Kommission, kein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, ist auch nach Grundrechtecharta nicht bekämpfbar

Mit zwei - weitgehend wortidenten - Beschlüssen vom 23.09.2011, T-567/10 Vivendi / Kommission und T-568/10 Vivendi / Kommisison, hat das Gericht (EuG) jeweils Klagen von Vivendi gegen Schreiben der Kommission vom 1.10.2010 (die von Vivendi als Entscheidungen angesehen wurden) als unzulässig zurückgewiesen. Mit diesen Schreiben hatte die Kommission mitgeteilt, dass sie Beschwerden von Vivendi gegen Frankreich, in denen die Gewährung "regulativer Vorteile" zugunsten France Télécom und damit eine Verletzung der Richtlinie 2002/77/EG (RL über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste) behauptet wurde, nicht weiter verfolgen werde (also insbesondere auch kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einleiten werde).

Der EuGH hat sich mit einer ähnlichen Konstellation bereits in seinem Urteil in der Rechtssache C-141/02 P max.mobil (für die Jüngeren: max.mobil ist nun T-Mobile Austria) befasst. Nach diesem Urteil erzeugt ein Schreiben der Kommission, mit dem einem beschwerdeführenden Unternehmen mitgeteilt wird, dass die Kommission nicht beabsichtige, ein Verfahren gegen einen Mitgliedstaat nach (damals) Art 90 EG-Vertrag (zwischenzeitig war das Art 86 EG, nunmehr Art 106 AEUV) einzuleiten, keine verbindlichen Rechtswirkungen, so dass es keine mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbare Handlung darstellt.

Vivendi wies zwar besonders darauf hin, dass auch ein Einschreiten der Kommission nach Art 106 Abs 3 AEUV verlangt worden war, konnte das EuG aber nicht davon überzeugen, dass damit ein relevanter Unterschied zum Fall max.mobil vorlag. Auch der Hinweis von Vivendi auf die Grundrechtecharta nützte nichts; das EuG sieht durch Art 47 GRC nicht nur in der hier vorliegenden Konstellation keine Änderung der Rechtslage gegeben, sondern meint generell, dass Art 47 GRC im Hinblick auf das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nicht über die bisherige Rechtsprechung hinausgehe:

"En outre, la charte des droits fondamentaux s’étant limitée, en ce qui concerne le droit à un recours effectif, à consacrer le principe général du droit reconnu et appliqué déjà par la jurisprudence (arrêt de la Cour du 9 février 2006, Sfakianakis, C‑23/04 à C‑25/04, Rec. p. I‑1265, point 28, et arrêt du Tribunal du 27 juin 2000, Salamander e.a./Parlement et Conseil, T‑172/98, T‑175/98 à T‑177/98, Rec. p. II‑2487, point 78) et la Cour ayant considéré dans son arrêt Commission/max.mobil, point 16 supra (point 72), en substance, que l’interprétation qu’elle avait retenue ne se heurtait pas à ce principe, le fait que ladite charte ait désormais la même valeur juridique que les traités, conformément à l’article 6 TUE, ne saurait avoir pour effet d’exiger une solution différente en l’espèce."

Ausdrücklich hält das EuG noch fest, dass nationale Richter nicht an die Auffassung der Kommission, wie sie in den Schreiben über das Unterbleiben einer weiteren Verfolgung der Beschwerden zum Ausdruck kam, gebunden sind (nach dem Sachverhalt zur Rechtssache T-568/10 hatte die französische Cour de Cassation im Übrigen auch tatsächlich eine Verletzung der WettbewerbsRL festgestellt). Da diese Schreiben eben keine Rechtsverbindlichkeit haben, könne sich auch der betroffene Mitgliedstaat nicht darauf berufen, dass die Kommission damit die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren abgelehnt habe; die Kommission könne auch später noch ein solches Verfahren einleiten. Auch wenn Vivendi die Verfahren vor dem EuG verloren hat, hat das Unternehmen damit wohl wesentliche rechtliche Argumente für die vor den nationalen Gerichten ausgetragenen Rechtsstreitigkeiten gewonnen.

VfGH zur ORF-Publikumsratswahl: gesetzliche Regelung zu unbestimmt

Heute wurde das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs in Sachen Diektwahl zum ORF-Publikumsrat auf der VfGH-Website veröffentlicht. Die Bestimmungen über die "Faxwahl" von sechs Mitgliedern des Publikumsrats, § 28 Abs 6 bis 10 ORF-G in der Fassung BGBl I 2001/83, wurden als verfassungswidrig aufgehoben, weil der VfGH diese Regeln nicht als ausreichend bestimmt ansieht. Der VfGH hält seine im Prüfungsbeschluss geäußerten Bedenken aufrecht, dass es nach diesen Bestimmungen unklar sei, welcher Kreis von Personen aktiv zum Publikumsrat wahlberechtigt ist (dahinter lag die Frage, ob nur die "Gebührenzahler" und die von der Gebühr Befreiten wahlberechtigt waren oder auch jene Personen, die mit diesen in einem Haushalt lebten, aber wegen § 2 Abs 2 Z 2 RGG keine Gebühren entrichten müssen, also zB die Ehepartner oder Kinder von "Gebührenzahlern", auch wenn sie eigene Rundfunkempfangseinrichtungen betreiben).

§ 28 Abs 6 ORF-G sieht eine Wahl durch die "Rundfunkteilnehmer" vor, wobei für diesen Begriff auf § 2 Rundfunkgebührengesetz* verwiesen wird (demnach ist Rundfunkteilnehmer, wer eine Rundfunkempfangseinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 1 in Gebäuden betreibt"). Der VfGH konnte aber - vor allem weil § 28 Abs 9 ORF-G auf GIS-"Teilnehmernmmern" Bezug nimmt - "auch bei Ausschöpfung aller zur Ermittlung des Inhalts zur Verfügung stehenden Interpretationsmethoden" den Kreis der demnach Wahlberechtigten "nicht hinreichend verlässlich ermitteln":

"Insbesondere konnte die Frage nicht geklärt werden, ob nach dem Gesetz nur jene Rundfunkteilnehmer wahlberechtigt sind, die (von vornherein) über eine Teilnehmernummer verfügen, oder unter gewissen Voraussetzungen auch weitere Gruppen von Rundfunkteilnehmern, die im § 2 RGG genannt sind."

Mit der Aufhebung gibt es nun keine Regeln über die Direktwahl von Publikumsratsmitgliedern mehr, was aber, so der VfGH ausdrücklich in einer Pressemitteilung, auf die aktuelle Besetzung des Publikumsrates keine Auswirkung hat. Sollte der Gesetzgeber also einfach untätig bleiben, dann hätte der Publikumsrat in seiner nächsten Funktionsperiode sechs Mitglieder weniger und der ORF würde sich die hohen Kosten der Direktwahl ersparen. Problematisch wäre dann aber die Bestellung der Stiftungsratsmitglieder, denn nach § 30 Abs 1 Z 2 ORF-G hat der Publikumsrat sechs Mitglieder des Stiftungsrats zu bestellen, "wobei drei Mitglieder aus den auf Grund der Ergebnisse der Direktwahl bestellten sechs Mitgliedern des Publikumsrates stammen müssen"; insofern wird also jedenfalls eine Reparatur des ORF-Gesetzes notwendig sein.

Im Hinblick auf den Rechtscharakter der "Wahlordnung" für den Publikumsrat ist der VfGH nicht bei seiner im Prüfungsbeschluss getroffenen Annahme - es handle sich um eine Rechtsverordnung - geblieben. Es war nicht zu erwarten, dass der VfGH den ORF entgegen der bisherigen Rechtsprechung (VfSlg 7717/1975) als Verwaltungsbehörde qualifizieren wollte. Der VfGH führt nun aber aus, dass gleichwohl die Annahme möglich erscheine, "dass der Gesetzgeber den ORF im Wege einer Beleihung zur Erlassung einer Verordnung, und damit zur Erlassung eines Hoheitsaktes, zuständig gemacht haben könnte." Ungeachtet verschiedener Anhaltspunkte (Mitwirkung des Bundeskanzlers, Kundmachungen im Amtsblatt zur Wiener Zeitung, möglicherweise auch konkrete Festlegung der Wahlberechtigten), die "für einen Akt heteronomer Rechtserzeugung" sprechen würden, gelangt der VfGH aber schließlich zum Ergebnis, dass die Wahlordnung keine Rechtsverordnung ist, einfach weil das Gesetz keine Ermächtigung zur Erlassung einer derartigen Verordnung enthält.

*) Zur Definition des Rundfunkteilnehmers in der in § 28 Abs 6 ORF-G verwiesenen Bestimmung des § 2 RGG hat der VfGH übrigens keine Bedenken geäußert.

EGMR: "Herabwürdigung des Türkentums" - Stress wegen Strafdrohung als Verletzung des Art 10 EMRK

In seinem heutigen Urteil im Fall  Altuğ Taner Akçam gegen Türkei (Appl. no. 27520/07) hat der EGMR - soweit ich das überblicke erstmals - in einem Verfahren zu Art 10 EMRK jemandem den Opferstatus zuerkannt, der nicht konkret behördlich oder gerichtlich verfolgt wurde, sondern dessen Opferstatus sich allein auf das Bestehen einer Strafnorm, die ihn potentiell der Verfolgung wegen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung aussetzen könnte, stützt. Zudem hat der EGMR auch ausgesprochen, dass Art 301 des türkischen Strafgesetzbuchs, auch in der 2008 geänderten Fassung, nicht ausreichend klar ist, um als gesetzliche Grundlage für einen Eingriff in die Meinungsäußerungsfreiheit zu dienen.

Der Beschwerdeführer vor dem EGMR, Altuğ Taner Akçam (Achtung: Link führt zur Wikipedia, der Taner Akçam gerade bei Informationen über ihn selbst aus guten Gründen nicht traut), ist ein Historiker, der ausführlich "über die historischen Ereignisse von 1915 betreffend die Armenische Bevölkerung im Osmanischen Reich" forscht und publiziert (so der EGMR, Taner Akçam selbst bezeichnet diese "Ereignisse" klar als Genozid, zB in diesem Buch). Seine Veröffentlichungen und Vorträge haben ihn immer wieder Anfeindungen ausgesetzt; insbesondere ein Kommentar in der damals von Hrant Dink (siehe dazu auch das Urteil Dink gegen Türkei) herausgegebenen armenisch/türkisch-zweisprachigen Zeitung AGOS, in dem er die Verfolgung des Herausgebers kritisierte, wurde Anlass mehrerer Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft. Vorgeworfen wurde ihm die Herabsetzung des Türkentums nach Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuchs (in der Fassung vor der Novelle 2008). Keine dieser Anzeigen führte zu einer strafrechtlichen Verfolgung, vielmehr traf die Staatsanwaltschaft ausdrückliche Entscheidungen, von der Verfolgung abzusehen, begründet im wesentlichen damit, dass die Äußerungen in den Schutzbereich der Freiheit der Meinungsäußerug nach Art 20 EMRK fielen. Dabei blieb es auch nach Rechtsmitteln, die von den Anzeigern ergriffen wurden.

Andere (türkische) Zeitungen berichteten sehr kritisch über den Beschwerdeführer und deuteten zB an, dass der deutsche Geheimdienst hinter seinen Veröffentlichungen stehe; ein dagegen angestrengtes medienrechtliches Verfahren verlor der Beschwerdeführer.

In der Beschwerde an den EGMR wandte sich Taner Akçam nicht gegen eine einzelne gerichtliche oder behördliche Entscheidung (alle Verfahren gegen ihn waren ja eingestellt worden, die Staatsanwaltschaft hatte keinen Grund zur Verfolgung gefunden), sondern machte geltend, dass ihn schon die Existenz des Artikels 301 des türkischen Strafgesetzbuchs in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung verletze. Allein der Umstand, dass es möglich sei, dass wegen seiner wissenschaftlichen Arbeit über die armenische Frage eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet werde, würde bei ihm große Belastung, Sorge und Angst vor Verfolgung  auslösen und daher eine anhaltende und unmittelbare Verletzung seiner Rechte unter Art 10 EMRK ("the mere fact that an investigation could potentially be brought against him under this provision for his scholarly work on the Armenian issue caused him great stress, apprehension and fear of prosecution and thus constituted a continuous and direct violation of his rights under Article 10 of the Convention").

Die erste vom EGMR zu beantwortende Frage war damit natürlich der Opferstatus, denn die EMRK sieht ja keine actio popularis gegen ein möglicherweise konventionswidriges nationales Gesetz vor. Dazu der EGMR:

"67. However, the Court has concluded that an applicant is entitled to '(claim) to be the victim of a violation' of the Convention, even if he is not able to allege in support of his application that he has been subject to a concrete interference (see, mutatis mutandis, Klass and Others, cited above, § 38). In such instances the question whether the applicants were actually the victims of any violation of the Convention involves determining whether the contested legislation is in itself compatible with the Convention’s provisions [...]. While the present case refers to freedom of expression and not to surveillance as in the Klass and Others case, where the difficulties of knowing that one is under surveillance are a factor to be considered in the determination of victim status, the applicant has shown that he is subject to a level of interference with his Article 10 rights [...] The applicant has shown that he is actually concerned with a public issue (the question whether the events of 1915 qualify as genocide), and that he was involved in the generation of the specific content targeted by Article 301, and therefore he is directly affected."
68. Furthermore, it is also open to a person to contend that a law violates his rights, in the absence of an individual measure of implementation, if he is required either to modify his conduct because of it or risk being prosecuted [...] or if he is a member of a class of people who risk being directly affected by the legislation [...]. The Court further notes the chilling effect that the fear of sanction has on the exercise of freedom of expression, even in the event of an eventual acquittal, considering the likelihood of such fear discouraging one from making similar statements in the future [...]. 

In der Folge legt der EGMR dar, dass der Beschwerdeführer - als Professor, der zu einem in der Türkei als heikel angesehenen Thema forscht - zu einer Gruppe von Personen gehört, die wegen ihrer Anschauungen zu diesem Thema leicht stigmatisiert werden können und aufgrund von Anzeigen ultrantionalistischer Personen Untersuchungen oder Verfolgungen nach Art 301 türkisches StGB ausgesetzt werden kann. Der Gerichtshof verweist ausdrücklich auch auf den Fall Dink: "In the eyes of the public, particularly ultranationalist groups, Mr Dink’s prosecution and conviction was evidence that he was an individual who insulted all persons of Turkish origin. As a result of this perception or stigma attached to him Mr Dink was later murdered by an extreme nationalist". Wie Dink war auch der Beschwerdeführer Ziel einer Einschüchterungskampagne, die ihn als Verräter und Spion darstellten.

Vor diesem Hintergrund sah der EGMR den Beschwerdeführer, obwohl er nicht nach Art. 301 verfolgt worden war, als direkt betroffen an:

"It can therefore be accepted that, even though the impugned provision has not yet been applied to the applicant’s detriment, the mere fact that in the future an investigation could potentially be brought against him has caused him stress, apprehension and fear of prosecution. This situation has also forced the applicant to modify his conduct by displaying self-restraint in his academic work in order not to risk prosecution under Article 301 [...]."

Auch das Risiko zukünftiger Verfolgung sei nicht ausgeschlossen. Zwar müssen Verfolgungshandlungen der Staatsanwaltschaft wegen Verletzungen des Art 301 vom Justizministerium genehmigt werden (die Genehmigung werde nur in 8% der Fälle erteilt) und in vergleichbaren Fällen sei seit einiger Zeit keine Verfolgung mehr erfolgt; es sei aber nicht ausgeschlossen, dass - etwa wenn sich der politische Wille der Regierung ändere - Art 301 auch auf solche Fälle wieder angewandt werde.

"81. The Court further observes that thought and opinions on public matters are of a vulnerable nature. Therefore the very possibility of interference by the authorities or by private parties acting without proper control or even with the support of the authorities may impose a serious burden on the free formation of ideas and democratic debate and have a chilling effect.
82. In view of the foregoing, the Court concludes that the criminal investigation commenced against the applicant and the standpoint of the Turkish criminal courts on the Armenian issue in their application of Article 301 of the Criminal Code, as well as the public campaign against the applicant in respect of the investigation, confirm that there exists a considerable risk of prosecution faced by persons who express 'unfavourable' opinions on this matter and indicates that the threat hanging over the applicant is real [...]. In these circumstances, the Court considers that there has been an interference with the exercise of the applicant’s right to freedom of expression under Article 10 of the Convention."

Da somit der Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung feststeht, hatte der EGMR im nächsten Schritt zu prüfen, ob dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen war. Die türkische Regierung verwies dazu auf die inzwischen erfolgte Novellierung, durch die der Verweis auf das "Türkentum" ersetzt wurde durch die - nicht ethnisch gemeinte - türkische Nation, die Verringerung der Strafdrohung und die Verpflichtung zur Genehmigung einer Verfolgung nach dieser Bestimmung druch das Jusitzministerium. Der EGMR anerkennt zwar, dass dies Änderungen darauf abzielten, willkürliche Verfolgungen unter dieser Bestimmung zu verhindern. Aber:

"91. Be that as it may, the Court must ascertain whether the revised version is sufficiently clear to enable a person to regulate his/her conduct and to foresee, to a degree that is reasonable in the circumstances, the consequences which a given action may entail [...].
92. In this connection, the Court notes that despite the replacement of the term 'Turkishness' by 'the Turkish Nation', there seems to be no change or major difference in the interpretation of these concepts because they have been understood in the same manner by the Court of Cassation [...]. Accordingly, the legislator’s amendment of the wording in the provision in order to clarify the meaning of the term 'Turkishness' does not introduce a substantial change or contribute to the widening of the protection of the right to freedom of expression.
93. In the Court’s opinion, while the legislator’s aim of protecting and preserving values and State institutions from public denigration can be accepted to a certain extent, the scope of the terms under Article 301 of the Criminal Code, as interpreted by the judiciary, is too wide and vague and thus the provision constitutes a continuing threat to the exercise of the right to freedom of expression. In other words, the wording of the provision does not enable individuals to regulate their conduct or to foresee the consequences of their acts. As is clear from the number of investigations and prosecutions brought under this provision [...], any opinion or idea that is regarded as offensive, shocking or disturbing can easily be the subject of a criminal investigation by public prosecutors.
94. As noted above, the safeguards put in place by the legislator to prevent the abusive application of Article 301 by the judiciary do not provide a reliable and continuous guarantee or remove the risk of being directly affected by the provision because any political change in time might affect the interpretative attitudes of the Ministry of Justice and open the way for arbitrary prosecutions [...].
95. It follows therefore that Article 301 of the Criminal Code does not meet the “quality of law” required by the Court’s settled case-law, since its unacceptably broad terms result in a lack of foreseeability as to its effects [...]."

Das Urteil (siehe dazu auch die Pressemitteilung des EGMR) erging einstimmig, ist aber nach den Regeln des EGMR nicht endgültig; es ist wohl davon auszugehen, dass die Türkei versuchen wird, die Große Kammer zu befassen.
PS: ein interessanter Fall in Sachen "historische Ereignisse von 1915" ist noch vor dem EGMR anhängig; in diesem Fall - Perinçek gegen Schweiz, siehe exposé des faits - behauptet der dortige Beschwerdeführer, in seinen Rechten nach Art 10 EMRK verletzt worden zu sein, weil er wegen Leugnung des Völkermords an Armeniern bestraft wurde.

EGMR: Art 10 EMRK und zulässige professionelle Kritik unter Ärztinnen

Der EGMR hat sich heute im Fall Sosinowska gegen Polen (Appl. no 10247/09) mit den Grenzen der professionellen Solidaritätspflicht unter ÄrztInnen auseinandergesetzt. Die Beschwerdeführerin vor dem EGMR ist Lungenspezialistin. Sie äußerte sich kritisch über medizinische Entscheidungen ihrer Chefärztin im Krankenhaus, auch gegenüber PatientInnen und anderen ÄrztInnen. Die daraufhin ausgesprochene Entlassung wurde vom Arbeitsgericht als unrechtmäßig beurteilt. Die Beschwerdeführerin wandte sich daraufhin an die Ärztekammer und beantragte eine Disziplinaruntersuchung gegen die Chefärztin. Im Ergebnis kam es dann jedoch zu einem Disziplinarverfahren gegen die Beschwerdeführerin, die schließlich vom Disziplinargericht eines unethischen Verhalten für schuldig befunden wurde. Sie erhielt einen Verweis, unter anderem wegen negativer Äußerungen über die Qualifikation der Chefärztin in Gegenwart anderer (MitarbeiterInnen, PatientInnen und deren Familien) und weil sie andere ÄrztInnen über von ihr als falsch aufgefasste Entscheidungen der Chefärztin informierte (weitere, vom EGMR aber nicht als relevant unter dem Gesichtspunkt des Art 10 EMRK angesehene Gründe für die Disziplinarverurteilung waren weisungswidriges Verhalten und mangelnde Teamfähigkeit).

Der EGMR hielt fest, dass ein Eingriff in die Meinungsäußerungsfreiheit vorlag und dass dieser Eingriff auch eine gesetzliche Grundlage hatte, die das legitime Ziel verfolgte, die Rechte und den guten Ruf anderer zu schützen. Er kam aber - einstimmig - zum Ergebnis, dass der Eingriff nicht in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war und daher eine Verletzung des Art 10 EMRK vorliegt. Aus der Begründung:

78. The Court notes that the applicant, a doctor in a public hospital, expressed concern in her letter of 16 September 2004 to the regional consultant about the correctness of diagnostic and therapeutic decisions made by her superior. She referred to concrete cases and provided detailed explanations as to why she was of the view that the quality of medical care given to those patients was open to criticism. [...] the Court is satisfied that the applicant took steps with a view to drawing the attention of the competent authorities to what she perceived as a serious dysfunction in the work of her then superior.
79. [...] It should be noted that the case before the medical authorities did not concern any negative statements about W.R.K.’s character or gratuitous attacks against her. The domestic courts did not find that the applicant had personally insulted the head physician in any way. [...] 
80. The Court has previously acknowledged, in the context of the legal profession, that the special nature of the profession practised by an applicant must be considered in assessing whether the restriction on the applicant’s right answered any pressing need (see Steur v. the Netherlands, no. 39657/98, § 38, ECHR 2003-XI). Medical practitioners also enjoy a special relationship with patients based on trust, confidentiality and confidence that the former will use all available knowledge and means to ensure the well-being of the latter. That can imply a need to preserve solidarity among members of the profession [...]
81. However, the Court observes that the domestic authorities [...] did not make any serious assessment of the truthfulness of the statements included in the opinion [...]. On no occasion during the domestic proceedings was it established that the applicant’s clinical judgment was deficient, or that she lacked professional skills. [...] Furthermore, at no time did the disciplinary courts address the question whether the applicant’s statements had been made in good faith. The medical courts failed to address in their decisions the question of whether the applicant’s concerns had been justified. They rather focused on the mere fact that the Code of Medical Ethics as it stood at the material time prohibited criticism of other colleagues.
82. Such a strict interpretation of the domestic law by the disciplinary courts as to ban any critical expression in the medical profession is not consonant with the right to freedom of expression [...]
83. The Court notes that the domestic authorities did not examine whether the applicant had been defending a socially justified interest. The Court considers that the applicant’s opinion was a critical assessment, from a medical point of view, of treatment received by patients from another doctor. Thus, it concerned issues of public interest.
84. Lastly, the Court has also been struck by the fact that the medical court paid no heed to the findings of the labour court. [...]
86. To sum up, the Court takes the view that the grounds relied on by the medical courts were neither relevant nor sufficient.
87. In conclusion, the Court considers that the interference complained of was not proportionate to the legitimate aim pursued and, accordingly, was not “necessary in a democratic society”.

PS: Die Presseabteilung des EGMR hat heute auch Factsheets mit "Länderprofilen" veröffentlicht (zB Österreich, Deutschland, Schweiz)

Ehrgeizige Ziele (für später): 100 Mbit/s oder mehr für alle bis 2020

Gestern hat die A1 Telekom Austria AG einen (oder laut Presseaussendung eigentlich: "den") "Breitbandplan für Österreich" präsentiert (bemerkenswerter Weise kann ich diesen Plan im Internet nicht finden, im sogenannten "newsroom" von A1 ist nicht einmal die Presseaussendung, geschweige denn eine weiterführende Information, zu finden; update 18.10.2011, 18 Uhr: nun gibt es die Meldung; siehe Kommentar, nun gibt es die Meldung auch im A1 newsroom). Bei dieser Veranstaltung hat auch Bundesministerin Bures gesprochen und dabei, wieder laut Presseaussendung (diesmal des Ministeriums), die "österreichischen Zielsetzungen für den Breitbandausbau" bekräftigt. Zitat aus dieser Presseaussendung:

"Wir wollen Österreich in die Spitze der IKT-Nationen bringen. Ich stehe dabei für die Chancengleichheit aller Österreicherinnen und Österreicher, der Zugang zu Breitband ist eine der Voraussetzungen. Die österreichische Breitbandstrategie sieht vor, dass bis 2020 ultraschnelle Breitbandzugänge für alle ÖsterreicherInnen Realität sein sollen" [...] Dabei legt Bures das EU-Ziel, wonach bis 2020 für 50 Prozent aller Haushalte ultraschnelles Internet verfügbar sein soll, für Österreich sehr viel ehrgeiziger aus: "Ich stehe für die Überwindung der Digitalen Kluft, für Chancengleichheit ein und habe deshalb diese Zielsetzung aufgedoppelt: Bis 2020 sollen alle Haushalte ultraschnellen Breitband-Zugang zum Internet haben."

Was heißt das konkret? A1 Telekom bleibt in der aktuellen Presseaussendung recht vage und spricht von "Gigaspeed". Wenn man ein paar frühere Presseaussendungen (zB diese) durchsieht, dürfte damit eine Geschwindigkeit von "bis zu[!] 30 Mbit/s" verstanden werden. Mich interessieren hier aber nicht die Vorhaben einzelner Unternehmen (auch wenn ich übrigens nicht unzufrieden wäre, gäbe es an meinem Wohnsitz [in Wien!] die Möglichkeit eines Zugangs mit mehr als "bis zu 8 Mbit/s" [= in der Regel rund 4 Mbit/s]), sondern die politische Zielsetzung für die Breitbandversorgung in Österreich.

Im Regierungsprogramm (S. 65) heißt es dazu - abgesehen vom Stehsatz, dass sich Österreich "in der Spitze der IKT-Nationen positionieren" solle - lediglich, dass bis 2013 "die Versorgung der Bevölkerung mit Zugängen von zumindest 25 Mb/s erreicht sein" soll (ich würde annehmen, dass damit eine flächendeckende Versorgung mit zumindest - also nicht: "bis zu"! - 25 Mbit/s gemeint ist). Dass dieses Ziel erreicht werden könnte, dafür kann ich derzeit allerdings keinerlei Anhaltspunkt erkennen.

Umso leichter ist es daher, noch ehrgeizigere Ziele für später - 2020 - ins Auge zu fassen. Ultraschneller Breitband-Zugang im Sinne der digitalen Agenda ist nämlich mit "100 Mbit/s oder mehr" definiert (siehe S. 47 der Digitale Agenda-Mitteilung) Die Aussage von Bundesministerin Bures, bis 2020 sollten 100 % aller Haushalte ultraschnellen Breitband-Zugang haben, heißt daher übersetzt: 2020 soll für alle Haushalte ein Internet-Zugang mit "100 Mbit/s oder mehr" verfügbar sein. Nicht "bis zu", sondern mindestens 100 Mbit/s (oder mehr)! 

PS: Die TKG-Novelle zur Umsetzung des geänderten Rechtsrahmens soll - spät, aber doch - morgen im Plenum des Nationalrats beschlossen werden. Im Ausschuss gab es keine Änderung zur Regierungsvorlage, also werden die zu erwartenden Abänderungen wohl noch in zweiter Lesung im Plenum eingebracht werden.

Vermischte Lesehinweise (35)

Zur Qualität der Medien, Ethik, Presserat, Medienförderung

• In der Schweiz wurde das Jahrbuch Qualität der Medien 2011 veröffentlicht (online nur in Auszügen kostenfrei zugänglich, zB die Hauptbefunde); wie üblich gibt es auch Kritik daran, zB hier ("Soziologieprofessor Kurt Imhof mobilisiert die aggressiven Methoden des Boulevards für den wissenschaftlichen Betrieb. Er will emotionalisieren, Empörung erzeugen, Wirbel machen."); zur Kritik gibt es Gegenkritik von Imhof - und es geht dann immer so weiter (eine kleine Linksammlung findet sich hier; in der jüngsten Polemik unter dem Titel "Gastrokritiker mit Allzweck-Zunge" bezeichnet Kurt W. Zimmermann Prof. Imhof als "drehenden Derwisch unter unseren Wissenschaftlern") - eine lebhafte Debatte.
• Weniger lebhaft: WAZ-Chef Bodo Hombach, der bei den Österreichischen Medientagen eine Rede mit dem Titel "Mut zur Qualität" gehalten hat. Diese Rede - auf horizont.at im Wortlaut nachzulesen -  ist ein fast gruseliges Zeitzeugnis: Hombach versucht, in wirren Assoziationsketten und schiefen Bildern, Anforderungen an Qualitätsmedien zu formulieren, fast als würde ein Sumo-Ringer dem Staatsopernballett vortanzen wollen. 
• Laufende Informationen zur Inquiry into the "culture, the practices and the ethics" of the British press (Leveson inquiry) gibt es hier;
• Der deutsche Presserat hat seine Jahrespressekonferenz gegeben (Pressemitteilung); er sorgt sich auch um seine Finanzierbarkeit (siehe zB hier).
• Der österreichische Presserat, der nicht wie der Deutsche Presserat mehr als 1600 Beschwerden pro Jahr hat (sondern gerade erst seine dritte Entscheidung überhaupt veröffentlicht hat), ändert laut Pressemeldungen seine Verfahrensordnung und soll auch Entscheidungen gegen Medien veröffentlichen können, die sich dem Verfahren nicht unterwerfen (zumindest wenn es grundlegende Fragen betrifft); außerdem soll laut Presse das Verfahren in Hinkunft für den Konsumenten auch nach der Verfahrensordnung kostenlos sein (zu meiner diesbezüglichen Kritik an der Divergenz zwischen Verfahrensordnung und öffentlichen Äußerungen siehe zB hier); bis heute sind die Änderungen auf der Website des Presserats noch nicht verfügbar; update 18.10.2011, 13:00: nun gibt es die neue Fassung der Verfahrensordnung - hier;
• Rasmus Klein Nielsen / Gert Linnebank (Reuters Institute for the Study of Journalism), Public Support for the Media, A Six-Country Overview of Direct and Indirect Subsidies; die Studie untersucht die öffentliche Förderung von Medien in Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, dem Vereinigten Königreich und der USA. Ein interessantes Ergebnis: in allen sechs Staaten ist die indirekte Förderung der Presse (etwa durch reduzierte Mehrwertsteuer oder günstige Posttarife) wesentlich größer als üblicherweise angenommen. Einiges wird sich ändern müssen, meinen die Autoren: "It is time to review and renew media policy arrangements and bring them in line with the principles purportedly behind them and with the times that we live in".

Datenschutz/Privacy, Vorratsdaten, ...

• Opinion of the European Data Protection Supervisor on net neutrality, traffic management and the protection of privacy and personal data
• Paul A. Bernal, A Right to Delete?
• Global Right to Infomation Rating: ich bin bei solchen Ratings grundsätzlich eher skeptisch, aber wenn Österreich unter den 89 Staaten, in denen die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Recht auf Information gewertet wurden, an allerletzter Stelle steht, dann ist das zumindest ein Indiz dafür, dass es Möglichkeiten zur Verbesserung gäbe (Tabelle zu Österreich [xls]).
• Alissa Cooper, Doing the DPI Dance - Assessing the Privacy Impact of Deep Packet Inspection
• Derek E. Bambauer, Orwell's Armchair "America has begun to censor the Internet. Defying conventional scholarly wisdom that Supreme Court precedent bars Internet censorship, federal and state governments are increasingly using indirect methods to engage in 'soft' blocking of on-line material. This Article assesses these methods and makes a controversial claim: hard censorship, such as the PROTECT IP Act, is normatively preferable to indirect restrictions."
• Fragebeantwortung der  Kommission zu Art 5 Abs 3 ePrivacy-RL (im Blog my digital legal memory)

Kommission und BEREC

• Konsultationen der Kommission über die Anwendung von Gleichbehandlungsverpflichtungen und über Kostenrechnungsmethoden für den Vorleistungszugang in der elektronischen Kommunikation (Pressemitteilung)
• Kommission drängt auf effektive Einführung europaweiter Satellitenmobilfunkdienste
• Angekündigte Vertragsverletzungsverfahren:
• Ungarn: Sonderumsatzsteuer für Telekom-Betreiber 
• Kommission fordert Belgien und das Vereinigte Königreich zur Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in Brüssel und in Gibraltar auf
• Kommission ersucht Dänemark um Änderung der Finanzierungsregelungen für Universaldienste
• Das GEREK/BEREC-Büro in Riga wurde nun offiziell eröffnet und Kommissarin Kroes musste in ihrer Eröffnungsrede freundlicherweise so tun, als wäre BEREC auch wirklich wichtig (konnte sich aber eine kleine Spitze nicht verkneifen: "Over time[!] I am confident the office will use its resources wisely, and build up its expertise and knowledge-base"). Die Sitzungen werden aber wohl weiterhin quer durch Europa stattfinden, 2012 - unter einem österreichischen Vorsitzenden - auch einmal in Österreich; und die "debriefings" werden auch weiterhin in Brüssel erfolgen. Die Folien und die speaking notes zum letzten debriefing enthalten keine besonderen Highlights, veröffentlicht wurden unter anderem ein Bericht über "regulatory accounting in practice", Benchmark Reports über Mobilterminierung und SMS, ein Bericht über die Umsetzung der NGA-Empfehlung (Anhang) und ein Konsultationsdokument: (Draft) Guidelines on Net Neutrality and Transparency: Best practices and recommended approaches" (Stellungnahmen bis 02.11.2011)

Netzneutralität

• Eine Studie von Content-Anbieter-Seite (BBC, Blinkbox, Channel 4, Skype and Yahoo!) in Sachen Netzneutralität: The open internet – a platform for growth.
• Ausschussdrucksache des deutschen Bundestags: Entwurf Netzneutralität

Sonstige Telekom-Sachen:

• Das Broadband Strategies Handbook der Weltbank (pdf 6 MB) richtet sich natürlich vor allem an Entwicklungsländer, bringt aber - trotz aller vorsichtigen und ausweichenden Formulierungen - eine gute Übersicht über wesentliche Apsekte einer Breitband-Politik und manche interessante Beispiele.
• Weniger zum Lesen als zum Schauen: Die Karte über die wichtigsten Unterseekabelverbindungen von TeleGeography.
• Pio Baake / Ferdinand Pavel / Pascal Schumacher, Universaldienstverpflichtung für flächendeckenden Breitbandzugang in Deutschland (Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen) (Kurzfassung)
• Höchste Zeit wäre es, dass die Werbung mit "bis zu"-Geschwindigkeiten für Breitband realistischer würde. Im Vereinigten Königreich hat nun eine Einrichtung der Werbewirtschaft, das Broadcast Committee of Advertising Practice neue Regeln über Werbung mit "unlimitierten" Internetzugängen und für "bis zu"-Behauptungen aufgestellt (Guide für unbegrenzten Zugang; Guide für Geschwindigkeitsangaben bei der Breitband-Werbung)
• Südafrikanische Telkom vor Gericht wegen wettbewerbsschädigendem Verhalten
• Korruption, zu enge Beziehungen zur früheren Regierung und Probleme mit Bonuszahlungen - nein, es geht um keinen österreichischen Betreiber, sondern um die Egypt Telecom

Medien/Meinungsäußerungsfreiheit

• Der wohl bekannteste englische Medienrichter, J. Eady, hat eine Rede vor der Young Bar Conference gehalten: "How private is private?" - empfehlenswerte Lektüre insbesondere zu den Abwägungsfragen zwischen Artikel 8 und Artikel 10 EMRK aus richterlicher Sicht (via Inforrm's Blog, dort auch Links zu weiteren Reden von J. Eady)
• Enrico Bonadio, File sharing, copyright and freedom of speech
• David G. Post, Sex, Lies, and Videogames: Brown v. Entertainment Merchants Association
• Vorschau auf einen interessanten Fall am UK Supreme Court zur Verdachtsberichterstattung: Flood v Times Newspapers Limited; 
• ebenfalls eine Vorschau auf den zweiten Anlauf am US Supreme Court in Sachen Federal Communications Commission v. Fox Television Stations, Inc. (F- and S-word, nudity).
• Wojciech Sadurski, Freedom of the Press and General Theory of Freedom of Speech
• David Erdos, Freedom of Expression Turned On Its Head? Academic Social Research and Journalism in the European Data Protection Framework

Verbraucherschutz/Vertragsrecht

• Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher, die am 10. Oktober auch im Rat angenommen wurde, regelt das Fernabsatzrecht neu; die Haustürgeschäfts-RL und die Fernsabsatz-RL werden aufgehoben. Die Richtlinie wird am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt - voraussichtlich gegen Ende dieses Jahres - in Kraft treten; zwei Jahre später müssen die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung veröffentlicht sein und zweieinhalb Jahre später (also gegen Mitte 2014) müssen sie dann angewendet werden. Unter anderem darf dann der Verbraucher nicht mehr verpflichtet sein, "bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Unternehmer mehr als den Grundtarif zu zahlen, wenn der Unternehmer eine Telefonleitung eingerichtet hat, um mit ihm im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag telefonisch Kontakt aufzunehmen." (die nach Ansicht der Kommission wichtigsten Änderungen sind in dieser Pressemitteilung zusammengefasst).
• Daneben schlägt die Kommission ein (fakultatives) "Gemeinsames Europäisches Kaufrecht" vor, gewissermaßen als 28. Rechtsordnung, die nur im Falle einer Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien angewendet wird (bei Verbraucherverträgen zudem nur, wenn der Verbraucher "ausdrücklich und gesondert von seiner Erklärung, mit der er dem Vertragsschluss zustimmt, einwilligt"); das Europäische Kaufrecht soll nicht nur für Kaufverträge anwendbar sein, sondern auch für "Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte gleich, ob auf einem materiellen Datenträger oder nicht, die der Nutzer speichern, verarbeiten oder wiederverwenden kann oder zu denen er Zugang erhält, unabhängig davon, ob die Bereitstellung gegen Zahlung eines Preises erfolgt oder nicht"). Die wichtigsten Dokumente: Vorschlag für die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht, Mitteilung der Kommission, FAQs, Presseaussendung.