IFG-Rechtsprechung

Auf dieser Seite verlinke ich Entscheidungen zu Art. 22a B-VG und zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Die Liste ist chronologisch nach Entscheidungsdatum (nicht Veröffentlichungsdatum) geordnet, aber ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit; ergänzend finden sich meist ein paar Stichworte zum Inhalt der Entscheidung. Soweit ich im Blog dazu etwas geschrieben habe, verlinke ich auch den Blogbeitrag.

1. Verfassungsgerichtshof 

• [noch keine Entscheidungen]

2. Verwaltungsgerichtshof 

• [noch keine Entscheidungen]

3. Verwaltungsgerichte

• LVwG Niederösterreich 19.1.2026, LVwG-AV-1404/001-2025: Hochkar & Ötscher Tourismus GmbH; Anfrage einer Landtagsabgeordneten u.a. zur Beschneiungsinfrastruktur, zu Betriebszuschüssen und zu Aussagen eines Politikers über notwendige Aufwendungen; überwiegend keine Zugänglichmachung der Information, teilweise weil diese nicht vorhanden sei (Planungen und Kalkulationen; Grundlagen für Politikeraussagen), teilweise nach § 6 Abs. 1 Z 6 und/oder Z 7 lit. b IFG (die Begründung ist diesbezüglich unklar). [im Blog mehr dazu hier]
• BVwG 15.1.2026, W101 2331727-1/2E: Weiterleitung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Bildungsdirektion, die in diesem Fall als Landesbehörde tätig geworden war, an das LVwG (verfahrensleitender Beschluss). [im Blog mehr dazu hier]
• LVwG Tirol 12.1.2026, LVwG-2025/48/3168-4: Abweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der Präsidentin des Tiroler Landtages, da die Information auf der Website des Tiroler Landtags zugänglich ist, worauf die Behörde auch ausdrücklich verwiesen und den Link mitgeschickt hatte (§ 9 IFG). [im Blog mehr dazu hier]
• LVwG Tirol 7.1.2026, LVwG-2025/48/2834-6: "Talschaftsverträge" der TIWAG sind vollständig zur Verfügung zu stellen (§ 6 Abs. 1 Z 7 lit. b IFG und § 13 Abs. 2 IFG) [im Blog mehr dazu hier]
• LVwG Niederösterreich 7.1.2026, LVwG-AV-1463/001-2025: keine Zugänglichmachung eines Gemeinderatsprotokolls wegen Bestehens "besonderer Informationszugangsregelungen" in dedr Gemeindeordnung (§ 16 IFG); kein innergemeindlicher Instanzenzug. [im Blog mehr dazu hier]
• LVwG Niederösterreich 7.1.2026, LVwG-AV-9/002-2026, LVwG-AV-9/001-2026: keine Zuständigkeit des LVwG betreffend Informationen über Bundesbeamte und Verfahrensführung einer Staatsanwaltschaft. [im Blog mehr dazu hier]
• LVwG Tirol 22.12.2025,  LVwG-2025/14/2712-9: Verträge, die das Land Tirol mit der Rotes Kreuz Tirol gemeinnützige Rettungsdienst GmbH über den bodengebundenen Rettungsdienst und Krankentransport abgeschlossen hat, sind zugänglich zu machen. [mehr dazu im Blog hier]
• LVwG NÖ. 16.12.2025, LVwG-AV-1158/001-2025: keine Zugänglichmachung von Informationen über Kooperationen einer im mittelbaren Alleineigentum des Landes Niederösterreich stehenden Gesellschaft (EBG MedAustron GmbH) mit iranischen Unternehmen (§ 6 Abs. 1 Z 7 lit. b IFG); außerdem: Fristbeginn für Antragstellung beim VwG mit Ende der vierwöchigen Frist für die Anfragebeantwortung (nicht bereits mit einer bereits früheren Antwortverweigerung). [mehr dazu im Blog hier]
• BVwG 11.12.2025, W292 2326797-1/3E (Pressemitteilung): interne Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes (VD) im Rahmen der Vorbereitung eines Gesetzesentwurfs; keine Zugänglichmachung im Interesse der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung (§ 6 Abs. 1 Z 5 IFG). [im Blog mehr dazu hier]
• LVwG Tirol 11.12.2025, LVwG-2025/21/2529-8: kein Zugang zu Informationen "über jene Verwaltungsmaßnahmen, die die Behörde im Zusammenhang mit zwei [...] Dienstaufsichtsbeschwerden gesetzt habe"; überwiegendes berechtigtes Interesse der Betroffenen (§ 6 Abs. 1 Z 7 IFG). [mehr dazu im Blog hier]
• LVwG Vorarlberg 24.10.2025, LVwG-488-1/2025-R22: Hypo Vorarlberg Bank AG ist kein informationspflichtiges Unternehmen, weil es sich um eine börsennotierte Gesellschaft iSd § 13 abs. 3 IFG handle (gegen dieses Erkenntnis wurde Beschwerde an den VfGH erhoben). [mehr dazu im Blog hier]
• LVwG Kärnten 13.11.2025, KLVwG-1828/5/2025: Gemeinde Pörtschach; keine Zugänglichmachung von Informationen, die nicht existieren (§ 2 Abs. 1 IFG); außerdem: kein innergemeindlicher Instanzenzug, weil Art. 22a Abs. 4 Z 1 B-VG auch lex specialis zu Art. 118 Abs. 4 Satz 2 B-VG sei. [mehr dazu im Blog hier]
• BVwG 11.11.2025, W274 2323801-1/2E: Fristbeginn für Antrag an das VwG bei privaten Informationspflichtigen bereits mit Ablehnung der Informationsgewährung durch den Informationspflichtigen (§ 13 Abs. 2 IFG). [mehr dazu im Blog hier]
• LVwG OÖ 10.11.2025, LVwG-250255/5/SB/GJ: Aufhebung des Bescheids eines Bürgermeisters über den Zugang zu Tonaufnahmen von Gemeinderatssitzungen; zuständige Behörde wäre der  Gemeinderat gewesen. [mehr dazu im Blog hier]
• BVwG 10.11.2025, W176 2322793-1/7E: Einstellung des VwG-Verfahrens betreffend einen privaten Informationspflichtigen, nachdem die Information (nachdem die Streitigkeit beim Vwg anhängig gemacht wurde) erteilt worden war. [mehr dazu im Blog hier]
• LVwG Kärnten 6.11.2025, KLVwG-1830/5/2025: Gemeinde Pörtschach; keine Zugänglichmachung eines E-Mails, das bereits vor Antragstellung dauerhaft gelöscht worden war. [mehr dazu im Blog hier]
• VwG Wien 4.11.2025, VGW-113/032/16206/2025-4: VwG Wien ist für einen Antrag auf Entscheidung einer Streitigkeit nach § 14 IFG mit dem ORF nicht zuständig. [mehr dazu im Blog hier]
• VwG Wien 16.10.2025, VGW-113/027/15142/2025-4: Fristverlängerung nach § 8 Abs. 2 IFG muss  gegenüber dem Informationswerber nicht weiter begründet werden (Hinweis auf notwendige Anhörung nach § 10 IFG reichte aus). [mehr dazu im Blog hier]
• LVwG NÖ 24.9.2025, LVwG-AV-1085/001-2025: Entscheidung nach dem IFG über eine Säumnisbeschwerde zu einem bereits im Jahr 2023 gestellten Auskunftsbegehren abgesprochen; offensichtlich wurde die Übergangsbestimmung in Art. 151 Abs. 68 letzter Satz B-VG übersehen, wonach auf die am 1. September 2025 anhängigen Verfahren gemäß den Auskunftspflichtgesetzen des Bundes und der Länder das IFG noch nicht anzuwenden ist. [mehr dazu im Blog hier]