EGMR: ausgewählte "Communicated Cases" zu Art. 10 EMRK

Übersicht über ausgewählte anhängige "Communicated Cases" (den Konventionsstaaten mitgeteilte Fälle) zu Art. 10 EMRK

Diese Liste enthält derzeit (Stand 30.05.2017) vor dem EGMR anhängige Fälle, in denen eine Verletzung des Art. 10 EMRK geltend gemacht wurde und in denen eine veröffentlichte Mitteilung des Sachverhalts ("statement of facts"/"exposé des faits") an den betroffenen Staat ergangen ist. Die Liste ist chronologisch gereiht nach dem Datum des statement of facts.

Wichtig: die Liste ist - bei weitem - nicht vollständig; ich habe die statements of facts nicht systematisch und lückenlos geprüft und ich habe auch bewusst Fälle, die mir im Hinblick auf meine Interessen nicht wesentlich schienen, nicht aufgenommen; das betrifft insbesondere - aber nicht nur - zahlreiche Beschwerden gegen die Türkei (vor allem im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen kurdische Politiker, Aktivisten oder Medien) sowie Fälle zu Russland und Aserbaidschan, in denen häufig zwar Art. 10 angesprochen ist, aber zu erwarten ist, dass der EGMR die Angelegenheit (vorrangig) unter Art. 11 EMRK (Versammlungsfreiheit) beurteilen wird. Bei der Liste handelt es sich um eine interne Arbeitsunterlage von mir, die ich "as is", ohne jegliche Gewähr, hier zugänglich mache.

Ich habe diese Liste zu meiner eigenen Erinnerung gemacht, und daher zu den einzelnen Fällen auch stichwortartig notiert, worum es im Wesentlichen geht (bzw. was mich an dem jeweiligen Fall interessiert) - dies ist aber nur als eine sehr grobe Orientierung zu sehen; für eine verlässliche Information ist in jedem Fall das Lesen des verlinkten statements of facts notwendig.

2017
2016
  • 07.12.2016, Mehtiyev ua gegen Aserbaidschan (Appl. no. 42845/10 ua); Recht auf Zugang zu Informationen; mehrere Fälle, in denen Vertreter von NGOs und Journalisten Auskunft von staatlichen Einrichtungen oder staatlichen/staatsnahen Unternehmen begehrten und nicht erhielten.
  • 06.12.2016, Koulias gegen Zypern (Appl. no. 48781/12); der Beschwerdeführer - Anwalt und Parlamentsabgeordneter - äußerte sich in einem Rundfunkprogramm über einen anderen Politiker, dem er ua unterstellte, Geld von einem türkischen Unternehmen angenommen zu haben, Er wurde dafür wegen übler Nachrede verurteilt; interessant ist neben der Frage, ob dadurch Art. 10 EMRK verletzt wurde, auch die Fairness des Verfahrens: der Beschwerdeführer machte darauf aufmerksam, dass der Anwalt des Gegners, den dieser erst vor dem Obersten Gerichtshof neu bestellt hatte, Gründungspartner jener Anwaltskanzlei war, in der der Sohn des vorsitzenden Richters arbeitet.
  • 01.12.2016, Novaya Gazeta ua gegen Russland (Appl. no. 12996/12); Verurteilung wegen Kreditschädigung durch Artikel über ein Programm zur Installation von Wasserfiltern, an deren Qualität gezweifelt wurde.
  • 22.11.2016, Skizb Media Kentron I (Appl. no. 32251/12); Skizb Media Kentron II (Appl. no. 71470/12); Skizb Media Kentron III (Appl. no. 12890/13); Medieninhaberin einer armenischen Tageszeitung; Verurteilungen wegen übler Nachrede bzw. Kreditschädigung in Artikeln in dieser Zeitung.
  • 17.11.2016, Navalny gegen Russland (Appl. no. 62670/12); Blogger hatte Link zu einem YouTube-Video gepostet und die Leser seines Blogs aufgefordert, sich das Video anzusehen; wurde verurteilt, weil im verlinkten Video unrichtige Behauptungen aufgestellt wurden; weder das Blog noch YouTube wurden von den nationalen Gerichten als Medium im Sinne des russischen Gesetzes über Massenmedien angesehen.
  • 07.11.2016, Shkitskiy gegen Russland (Appl. no. 27863/12); Ausschluss aus der Anwaltskammer wegen Briefen an das Handelsgericht, das mit einem Streit um Wahlen zur Anwaltskammer befasst war, und an die Oberste Behörde für juristische Berufsqualifikationen, jeweils mit Vorwürfen gegenüber anderen Anwälten.
  • 07.11.2016, Novorossiysk Committee for Human Rights (NCHR) ua sowie Izdatelskiy dom Novaya Gazeta (ZAO) gegen Russland (Appl no. 16435/10 und 44561/11); a) Verwarnung und dann Verurteilung wegen Protesten gegen ein Gesetz, ua mit einem Plakat "Freedom is not given, it has to be taken", das als extremistisch beurteilt wurde; b) Verurteilung nach dem Gesetz zur Bekämpfung von Extremismus wegen eines (kritischen) Artikels über eine rechtsextremistische Organisation.
  • 03.11.2016, Annen gegen Deutschland (Appl. no. 70693/11); der Abtreibungsgegner wurde zu einer Entschädigung wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten eines Arztes verurteilt und verpflichtet, es zu unterlassen auf seiner Website Abtreibungen der dort namentlich genannten Ärzte als Mord zu bezeichnen. Der EGMR fragt, ob der Fall von jenem unterschieden werden soll, der dem Urteil Annen gegen Deutschland (Appl. no 3690/10) zugrunde lag, und ob es eine Rolle spielt, dass das Obergericht den Umstand, dass der Arzt jüdisch ist, nicht berücksichtigt hat (der Abtreibungsgegner Annen vergleicht Abtreibungen mit dem Holocaust).
  • 02.11.2016, Endy Gęsina-Torres gegen Polen (Appl. no. 11915/15); polnischer Journalist kubanischer Herkunft ließ sich, um eine Sendung über die Zustände in einem Anhaltelager für illegal Eingereiste zu machen, von der Polizei als "illegaler Migrant" festnehmen, um in das Lager zu kommen; gab dort einen falschen Namen an und unterschrieb unter diesem Namen alle Dokumente; wurde dafür zu einer Geldstrafe verurteilt.
  • 19.10.2016, Investigative Journalists NGO gegen Armenien (Appl. no. 64023/11); die NGO veröffentlichte (zunächst als Inserat in einer Zeitung, dann auch auf der eigenen Website) einen Artikel eines investigativen Journalisten über Geschäfte eines Bürgermeisters mit Sand, der auf im Eigentum der Gemeinde stehenden Grundstücken gewonnen wird, verurteilt wegen falscher ehrenrühriger Informationen über den Bürgermeister.
  • 13.10.2016, Straume gegen Lettland (Appl. no. 59402/14); Fluglotsin, Vorsitzende der Fluglotsen-Gewerkschaft, beschwerte sich - in dieser Funktion - über das staatliche Luftverkehrskontrolle-Unternehmen beim Ministerium und wurde in der Folge vom Dienst bei diesem Unternehmen suspendiert.
  • 13.10.2016, Namazli gegen Aserbaidschan (Appl. no. 28203/10); Informationszugang; Anwalt einer NGO, hatte erfolglos ein Auskunftsverlangen über Budgetzahlen einer Bezirksbehörde gestellt.
  • 11.10.2016, Sapundzhiev gegen Bulgarien (Appl. no. 30460/08); Anrainer einer neu errichteten Druckerei, der von Lärm und anderen Emissionen gestört wurde, protestierte gegen die "systematische Vergiftung" durch die Druckerei auf Plakaten und wurde deshalb wegen übler Nachrede zu Lasten des Druckereibetreibers verurteilt.
  • 03.10.2016, Petkevičiūtė gegen Litauen (Appl. no. 59076/08); die Beschwerdeführerin ist die Tochter (und Erbin) eines mittlerweile verstorbenen Autors, der vom Sohn eines (bereits zum Veröffentlichungszeitpunkt verstorbenen) Politikers wegen unrichtiger Aussagen über diesen Politiker erfolgreich geklagt wurde.
  • 29.09.2016, Andrushchenko gegen Russland (Appl. no. 33938/08); Redakteur einer Lokalzeitung, wurde nach Artikeln in Zusammenhang mit Strafverfahren (in denen er unter anderem schrieb, es sei "Zeit, Schusswaffen zu kaufen", was als Drohung gegenüber den Geschworenen beurteilt wurde), festgenommen und verbrachte rund ein halbes Jahr unter widrigen Bedingungen in Haft.
  • 29.09.2016, Georgian Young Lawyers’ Association (GYLA) gegen Georgien (Appl. no. 2703/12); Zugang zu Informationen; Menschenrechtsorganisation wollte Auskunft über die Namen von Polizisten, gegen die nach einer gewaltsamen Auflösung einer Versammlung disziplinär vorgegangen wurde.
  • 23.09.2016: Mumolin gegen Russland (Appl. no. 60566/10); Polizist, postete ein Video mit Kritik u.a. an der Unterbesetzung der Polizei und an sinnlosen Verwaltungsaufgaben, erhielt eine Disziplinarstrafe und wurde entlassen.
  • 23.09.2016; MAC TV s.r.o. gegen Slowakei (Appl. no. 13466/12); Privat-TV wurde verurteilt, weil in einem Kommentar nach Absturz des polnischen Flugzeugs mit dem Präsidenten Lech Kaczynski die Würde des verstorbenen Präisdenten verletzt wurde (Kommentator sagte: "I am sorry, but I do not pity the Poles. I envy them").
  • 19.09.2016: Aleksandrov gegen Russland (Appl., no. 44414/12); Abgeordneter zu einem regionalen Parlament, verurteilt wegen der Behauptung von Irregularitäten im Wahlvorgang.
  • 19.09.2016: Fedchenko gegen Russland (Appl. nos. 17221/13, 17229/13, 7902/09); Redakteur einer Wochenzeitung; Verurteilung wegen Medieninhaltsdelikten.
  • 15.09.2016: Nazareno Marinoni gegen Italien (Appl. no. 27801/12); Historiker, schrieb Buch über seinen Geburtsort im 2. Weltkrieg; verurteilt wegen Diffamierung zweier Kollaborateure.
  • 14.09.2016: Amaghlobeli ua gegen Georgien (Appl. no. 41192/11); Journalistinnen wurden - im Zuge einer Recherche über willkürliche Praktiken beim Zoll - Zeuginnen einer Auseinandersetzung zwischen einem Betroffen und Zollbeamten; wollten den Betroffenen interviewen,wurden aber weggewiesen und schließlich bestraft, weil sie der Anweisung nicht folgten. 
  • 14.09.2016: Diasamidze und Batumelebi gegen Georgien (Appl. no. 4971/12); Investigativjournalist, für einen Artikel über den Anstieg des Zuckerpreises wollte er vom Landwirtschaftsministerium statistische Daten über Anträge zum Zuckerimport; außerdem wollte er vom Parlament Informationen u.a. über Prämien- und Bonuszahlungen an Abgeordnete und Mitarbeiter. Informationen wurden zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verweigert bzw. weil die Informationen angeblich nicht gesammelt wurden.
  • 13.09.2016: Rashkin gegen Russland (Appl. no. 69575/10); Oppositionspolitiker, wurde wegen einer Rede, in der er von Verbrechen gegen die russische Nation sprach, die u.a. "von den Yeltsins, Volodins, Sliskas ..." begangen worden seien, zu einer Entschädigung an den Abgeordneten Volodin verurteilt.
  • 12.09.2016: Sallusti gegen Italien (Appl. no. 22350/13); Chefredakteur von Il Giornale, wurde wegen einer in seinem Blatt erschienen Kolumne wegen Verleumdung eines Staatsanwalts zu 14 Monaten Haft verurteilt (Bericht in der Presse).
  • 08.09.2016: Sekmadienis Ltd. gegen Litauen (Appl. no. 69317/14); Werbung für eine Modelinie zeigte jungen Mann mit langem Haar und mehreren Tattoos, der eine Jean trägt, mit dem Spruch "Jesus, was für Hosen!" (Jėzau, kokios tavo kelnės!); ein weiteres Plakat zeigte eine junge Frau in weißem Kleid, mit einer Art Rosenkranz, und dem Spruch "Maria, was für ein Kleid" (Marija brangi, kokia suknelė!); schließlich gab es noch ein Sujet mit beiden zusammen und dem Spruch "Jesus Maria, was habt Ihr an!"(Jėzau Marija, kuo čia apsirengę!). Strafe wegen Verstoßes gegen das Gesetz über Werbung, das Verstöße gegen die öffentliche Moral in der Werbung untersagt (und nunmehr auch Werbung, die religiöse Symbole verächtlich macht).
  • 08.09. 2016: Balbal gegen Türkei (Appl. no. 66327/09); Autor, bestraft wegen Herabwürdigung der Streitkräfte in einem Buch über einen regionalen Aufstand im Jahr 1930
  • 08.09.2016: Studio Monitori und Zuriashvili gegen Georgien (Appl. no. 44920/09); Beschwerdeführer sind eine NGO und ein Journalistin, die für diese NGO investigative Recherchen macht; die Journalistin ging dem Phänomen "professioneller Opfer" nach, die in verschiedenen unzusammenhängenden Fällen Anzeigen erstatten und dann nicht zur Verhandlung erscheinen, aber so den Vorwand für strafrechtliche Ermittlungen zu liefern; sie begehrte den Zugang zu den Akten eines abgeschlossenen gerichtlichen Verfahrens, was ihr verwehrt wurde. 
  • 06.09.2016: Čeferin gegen Slowenien (Appl. no. 40975/08); Strafverteidiger, äußerte (in der Verhandlung) Kritik an den Sachverständigen, denen er u.a. sinnloses Geschwätz, Unverständnis der verwendeten Methoden und Anwendung steinzeitlicher Methoden vorwarf; er erhielt dafür eine Ordnungsstrafe von umgerechnet rund 600 €. Nach der Verurteilung seines Mandaten wiederholte er die Kritik an den Sachverständigen, ergänzt um ähnliche Kritik an der Staatsanwaltschaft und am erstinstanzlichen Gericht, im Zuge des Berufungsverfahrens; auch dafür erhielt er eine Ordnungsstrafe.
  • 01.09.2016: Pastörs gegen Deutschland (Appl. no. 52255/14); Verurteilung eines Landtags-Abgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern wegen Holocaust-Leugnung (siehe die Notiz auf focus-online)
  • 01.09.2016: Magosso und Brindani gegen Italien (Appl. no. 59347/11); Journalisten, verurteilt wegen übler Nachrede wegen eines Berichts im Zusammenhang mit der Ermordung des Journalisten Walter Tobagi durch die "Brigade 28. März" (kein vollständiges exposé des faits, nur "objet de l'affaire")
  • 30.08.2016: Mikiashvili gegen Georgien (Appl. no. 18865/11); Journalistin, Zugang zu Informationen; Verweigerung der Auskunft über den Ort des Strafvollzugs zweier verurteilter Mörder
  • 26.08.2016: Eylem Dilan Polat und Mehmet Tali gegen Türkei (Appl. no. 5782/10); Forschungsgruppe, hatte Bilder toter PKK-Kämpfer ausgestellt
  • 22.08.2016: Jerzy Mieczysław Jachowicz gegen Polen (Appl. no. 36401/11); polnischer Journalist, verurteilt nach kritischem Bericht über früheren Sicherheitsdienst-Offizier
  • 22.08.2016: Litwin gegen Polen (Appl. no. 42027/12); Autor eines Fußball-Fan-Magazins; Verurteilung wegen Beleidigung des Premierministers und rassistisch motivierter Beleidigung in zwei Artikeln, einer davon war ausdrücklich als "Moja mowa nienawiści" ("Mon discours de haine", meine Hassrede) bezeichnet.
  • 28.06.2016: Bilan gegen Kroatien (Appl. no. 57860/14); Notarin, Mahnung wegen Kritik am Verwaltungsrat der Notarvereinigung
  • 24.06.2016: Bagirov gegen Aserbaidschan (Appl. no. 28198/15); Anwalt, disziplinäre Verfolgung und Ausschluss von der Ausübung des Anwaltsberufs wegen einer Äußerung im Gerichtssaal: "Wie der Staat, so das Gericht ... wenn es Gerechtigkeit gäbe in Aserbaidschan, würde der Richter R.H. keine unfairen und parteilichen Urteile fällen noch wäre jemand wie er Richter"
  • 24.06.2016: Aliyev gegen Aserbaidschan (Appl. no. 10414/08); Anwalt, publizierte kritisch über die Gründung der Anwaltskammer, wurde von dieser (nach einer Neuordnung) dann nicht zur Anwaltschaft zugelassen
  • 23.06.2016: Hajibeyli gegen Aserbaidschan (Appl. no. 6477/08); Anwalt, nicht zur Anwaltschaft zugelassen wegen Kritik an der Anwaltskammer
  • 21.06.2016: Ahunbay ua gegen Türkei (Appl. no. 6080/06); Bau eines Staudamms, der ein Gebiet von großer archäologischer Bedeutung bedroht; Erstbeschwerdeführerin ist Architekturprofessorin, Zweitbeschwerdeführer Archäologieprofessor, es geht um die Festung Hasankeyf am Tigris, die durch den Ilısu-Staudamm bedroht ist (mit Entscheidung vom 21.06.2016 wurde die Beschwerde, soweit sie gegen Österreich und Deutschland - wegen Beteiligung österreichischer und deutscher Unternehmen - gerichtet war, zurückgewiesen); die Fragen an die Parteien betreffen vor allem die Frage des Opferstatus, Hauptfrage ist zunächst, ob es ein individuelles Recht auf Schutz des kulturellen und geschichtlichen Erbes (im Rahmen des Art. 8 EMRK) bzw. auf freie Teilnahme am kulturellen Leben (insofern in Richtung Art. 10 EMRK) gibt
  • 20.06.2016: Saure gegen Deutschland (Appl. no. 8819/16); "Bild"-Journalist, Zugangsverweigerung zu Informationen des BND über Uwe Barschel
  • 20.06.2016; Saure gegen Deutschland (Appl. no. 6106/16); "Bild"-Journalist, Zugangsverweigerung zu Informationen des BND über NS- oder SS-Angehörige im BND
  • 20.06.2016; Saure gegen Deutschland (Appl. no. 6091/16); "Bild"-Journalist, Zugangsverweigerung zu Informationen des Justizministeriums über Richter und einen Staatsanwalt, die zuvor im Dienst des MfS der DDR standen
  • 20.06.2016; Saure gegen Deutschland (Appl. no. 4550/15); "Bild"-Journalist, Zugangsverweigerung zu Informationen des BND über Adolf Eichmann
  • 20.06.2016: Annen gegen Deutschland (Appl. no. 3779/11); Verurteilung des Anti-Abtreibungsaktivisten wegen Beleidigung eines Universitätsprofessors für Stammzellen-Forschung (nur "subject matter of the case", kein statement of facts)
  • 13.06.2016: Zembol gegen Deutschland (Appl. no. 20160/16); die Beschwerdeführerin war Zuhörerin beim Prozess gegen den SS-Mann Oskar Gröning; ihr wurde aus sitzungspolizeilichen Gründen untersagt, einen Schreibstift in die Verhandlung mitzubringen, sodass sie keine Notizen machen konnte.
  • 10.06.2016: Gough gegen Vereinigtes Königreich (Appl. no. 2153/15); "naked rambler", Beschwerde gegen ASBO, die er als Umgehung der Höchststrafe für öffentliche Nacktheit sieht, weil er dadurch länger inhaftiert werden kann
  • 10.06.2016: Thomaidis gegen Griechenland (Appl. no. 28345/16); Urteil gegen einen Sportjournalisten wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines in einen Match-Fixing Skandal verwickelten Fußballclub-Präsidenten (nur objet de l'affaire)
  • 09.06.2016: Illés Szurovecz gegen Ungarn (Appl. no. 15428/16); Journalist bei Internet-Portal, Verweigerung des Zugangs zu Asyl-Aufnahmezentrum
  • 03.06.2016: Gudema gegen Republik Moldau (Appl. no. 6191/07); ehemalige Direktorin einer Fleischfabrik, verurteilt wegen Verleumdung durch falsche Angaben bei Strafanzeigen gegen Insolvenzverwalter der Fabrik
  • 31.05.2016: Guja gegen Republik Moldau (Appl. no. 1085/10); Pressesprecher des Generalprokurators, wurde nach Veröffentlichung zweier Dokumente (die belegten, dass in einem Strafverfahren politisch interveniert wurde) entlassen; diesbezüglich stellte der EGMR mit Urteil vom 12.02.2008 eine Verletzung des Art 10 EMRK fest; in der Folge wurde der Beschwerdeführer zwar wieder aufgenommen, blieb aber ohne Beschäftigung und wurde später entlassen - angeblich wegen des Rücktritts des Generalprokurators, der ihn eingestellt hatte, nach Ansicht des Beschwerdeführers aber wegen seiner Kritik
  • 26.05.2016: Magyar Jeti Zrt gegen Ungarn (Appl. no. 11257/16); Medieninhaberin von 444.hu; Bericht über einen Vorfall zwischen Romas und Jobbik, verurteilt wegen übler Nachrede wegen eines Links auf ein YouTube-Video
  • 26.05.2016: Feza Gazetecilik Anonim Şirketi gegen Türkei (Appl. no. 9173/15); Beschwerde gegen die wiederholte Verweigerung der Akkreditierung von Journalisten der Feza-Gruppe (ua Tageszeitung "Zaman") bei Anlässen mit dem Staatspräsidenten, was einer Zensur gleichkomme
  • 03.05.2016: P.R. gegen Österreich (Appl. no. 200/15); Jurist, der innerstaatlich erfolglos durchzusetzen versuchte, dass die Universität seine im Februar 1997 ausgestellte Sponsionsurkunde wegen nachträglicher Änderung seines Familiennamens ändere und einen Sponsionsbescheid mit dem geänderten Familiennamen ausstellt (VwGH-Erkenntnis); (Beschwerde nach Art. 8 EMRK, der Fall wird aber vom EGMR auch unter Art. 10 EMRK geführt)
  • 26.04.2016: Akdeniz, Altıparmak und Güven gegen Türkei (Appl. nos. 41139/15 und 41146/15); Rechtsprofessor, Politikwissenschafter und Journalistin, hatten vor dem Verfassungsgericht Beschwerde gegen ein (allgemeines) Publikationsverbot für parlamentarische Materialien im Zusammenhang mit einer Korrupotionsuntersuchung geführt und waren zurückgewiesen worden (weil nicht individuell betroffen; eine Minderheit von 6 der 16 Richter hätten hingegen eine Betroffenheit der Beschwerdeführer angenommen); Fragen des EGMR richten sich vor allem auf das Vorliegen des Opferstatus
  • 21.04.2016: Karzhev gegen Bulgarien (Appl. no. 60607/08); früherer Staatsanwalt, Kritik an früheren Mitarbeitern, die nach seinem Abgang seine Arbeit evaluierten
  • 20.04.2016: Karaca gegen Türkei (Appl. no. 25285/15); Direktor der Samanyolu-Mediengruppe; Festnahme im Zuge des Vorgehens gegen Gülen-Anhänger
  • 31.03.2016: Hanbayat ua gegen Türkei (Appl. no. 6940/07); Angehörige von Personen, die in bewaffneten Auseinandersetzungen der Sicherheitskräfte mit einer illegalen maoistischen Organisation ums Leben gekommen waren, hatten Grabsteine mit der Inschrift "unsterblich" aufgestellt; diese wurden konfisziert, da mit dem Wort "unsterblich" Gewalttäter verherrlicht würden
  • 30.03.2016: Marković gegen Serbien (Appl. no. 53661/13); Journalist, Artikel über "geschwächten Mandarin";
  • 29.03.2016: Kommersant Zao und Voronov gegen Russland (Appl. no. 422/11); Verurteilung wegen einer Kunstaktion, in der ein Statement mit den Worten "Юрий Лужков уклюжий вор" ("Yuriy Luzhkov unclumsy thief", ein Anagramm mit dem Namen des Bürgermeisters) unterzeichnet wurde
  • 29.03.2016: Unifaun Theatre Productions Limited ua gegen Malta (Appl. no. 37726/13); Verbot der Aufführung des Theaterstücks "Stitching" von Anthony Nielsen.
  • 22.03.2016: Smaniotto gegen Luxemburg (Appl. no. 63296/14); weitere Fragen zu den bereits am 17.12.2014 gestellten Fragen; es geht um das Recht auf Gegendarstellung auf einer Website
  • 21.03.2016: Verlagsgruppe Droemer Knaur GmbH & Co KG gegen Deutschland (Appl. no. 35030/13); Bezeichnung einer Person als mutmaßliches Mafia-Mitglied im Buch "Mafia"von Petra Reski
  • 21.03.2016 Breyer gegen Deutschland (Appl. no. 50001/12); Verbot anonymer Pre Paid-SIM-Karten in Deutschland; Beschwerdeführer sieht Verstoß gegen Art. 8 und 10 EMRK
  • 16.03.2016: Alpha Δορυφορική Τηλεόραση Α.Ε. gegen Griechenland (Appl. no. 72562/10); TV-Sender wurde bestraft wegen Ausstrahlung von mit versteckter Kamera aufgenommenen Videos, die den Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für Glücksspiel beim Glücksspiel zeigten
  • 08.03.2016: Marx gegen Deutschland (Appl. no. 52095/13); Verweigerung der Zulassung zur Wahl des Bürgermeisters von Schwerin wegen NPD-Mitgliedschaft
  • 04.03.2016; Axel Springer AG und RTL Television GmbH gegen Deutschland (Appl. no. 51405/12); Sitzungspolizeiliche Anordnung, identifizierende Bildberichterstattung über einen wegen Mordes Angeklagten zu unterlassen.
  • 24.02.2016: Tamaryan gegen Armenien (Appl. no. 37096/12); Veröffentlichung eines Statements mit Vorwürfen der Korruption gegen Bürgermeister, Abgrenzung Tatsachenbehauptung/Werturteil
  • 23.02.2016: Mitichyan gegen Armenien (Appl. no. 34787/12); Veröffentlichung eines Statements mit Vorwürfen der Korruption gegen Bürgermeister, Abgrenzung Tatsachenbehauptung/Werturteil
  • 22.02.2016: Stern Taulats und Roura Capellera gegen Spanien (Appl. no. 51168/15 und 51186/15); Verurteilung wegen Anzündens eines Fotos des spanischen Königs anlässlich eines Besuchs des Königs in Girona/Gerona)
  • 11.02.2016: Independent Newspapers (Ireland) Ltd. gegen Irland (Appl. no. 28199/15); Beschwerde wegen übermäßig hoher Entschädigung, die von Geschworenen in einem libel-Fall der Prozessgegnerin zugesprochen wurden (knapp 1,9 Mio €)
  • 11.02.2016: Lacatus gegen Schweiz (Appl. no. 14065/15); rumänische Staatsangehörige (Rom), Verurteilung wegen Bettelns; Beschwerde gestützt auf Art. 8, 10 und 14 EMRK
  • 10.02.2016: Grebneva ua gegen Rusland (Appl. no. 22835/11, 64886/11m 62380/13); Verurteilungen wegen übler Nachrede
  • 10.02.2016: Benitez Moriana und Inigo Fernandez gegen Spanien (Appl. nos. 36537/15 und 36539/15); strafgerichtliche Verurteilung des Vorsitzenden und des Sprechers einer Umweltorganisation wegen Aussagen zum Verhalten eines Verwaltungsrichters in einem sie betreffenden Verfahren, die in einer Regionalzeitung erschienen
  • 02.02.2016: Kommersant ZAO und Tirmaste gegen Russland sowie Nemtsov gegen Russland (Appl. nos. 37482/10 und 37486/10); Verurteilung des Medieninhabers und einer Journalistin sowie eines - mittlerweile ermordeten - Oppositionspolitikers wegen der in der Zeitung abgedruckten Bemerkung des Oppositionspolitikers, dass der damalige Moskauer Bürgermeister Luzhkov und er Männer von verschiedenem Kaliber seien: "I consider that Luzhkov is a corrupt official and a thief while I am neither!"
  • 20.01.2016: Smirnova gegen Russland (Appl. no. 50228/06); Redakteurin (Zeitung mit geringer Auflage), Verurteilung wegen Veröffentlichung von Mohammed-Cartoons
  • 18.01.2016: Pais Pires de Lima gegen Portugal (Appl. no. 70465/12); Anwalt, erstattet Disziplinaranzeige gegen einen Richter wegen dessen rüdem und parteilichem Verhalten und weil der Richter gemeinsam mit dem Prozessgegner zu dessen Vorteil gehandelt habe; der Anwalt wurde wegen der "haltlosen und böswilligen" Disziplinaranzeige zu einer Entschädigung von 50.000 € verurteilt
  • 12.01.2016: Moohan und Gillon gegen Vereinigtes Königreich (Appl nos. 22962/15, 23345/15); prisoner voting-Fall im Gefolge des Hirst-Urteils; hier betroffen das Referendum um die schottische Unabhängigkeit; Frage des EGMR ua: "Did the referendum on Scottish independence held on 18 September 2014 fall within the scope of Article 10 of the Convention?"
  • 11.01.2016: Mirgardirov gegen Aserbaidschan und Türkei (Appl. no. 62775/14); aserbaidschanischer Journalist, stationiert in Ankara, ihm wurde ohne Information über die Gründe die Akkreditierung entzogen; in der Folge wurde er festgenommen und abgeschoben und in Aserbaidschan wieder festgenommen (Verfahren wegen Spionage zugunsten Armeniens); nach Art. 10 EMRK; Beschwerde vor allem wegen Art. 5 EMRK, aber auch nach Art. 10 EMRK wegen Entzugs der Akkreditierung
  • 07.01.2016: Ismayilova gegen Aserbaidschan (Appl. no. 35283/14); Investigativjournalistin; blieb mit Vorgehen gegen Artikel mit Unterstellungen bzw. Beleidigungen gegen sie ohne Erfolg; Beschwerde gestützt auf Art 8 und 10 EMRK
  • 07.01.2016: Nasibov gegen Aserbaidschan (Appl. no. 4903/09); Journalist und Menschenrechtsaktivist; schrieb ua über die PKK; Festnahme und Beschlagnahme von Geräten, insoweit Art. 8 und Art 10 EMRK (wegen Zugriffs auf Daten anonymer Quellen)
  • 07.01.2016: Terentyev gegen Russland (Appl. no. 10692/09); Blogger (auf livejournal.com), verurteilt wegen Beleidigung einer "sozialen Gruppe"; er bezeichnete Polizisten in einem Kommentar als Schweine und es wäre gut, so schrieb er, wenn es in jeder russischen Stadt Öfen wie in Auschwitz gäbe, in denen täglich unehrliche Polizisten verbrannt würden
  • 07.01.2016: Orlov und Human Rights Centre Memorial (Appl. no. 48557/10); Verurteilung wegen eines Statements, in dem der Erstbeschwerdeführer als Präsident der Zweitbeschwerdeführerin sagte, er wisse, wer an der Ermordung einer Mitarbeiterin schuld sei, nämlich der tschetschenische Präsident.
2015
2014
2013
2012
2011
2010
  • 14.10.2010: Ziembiński gegen Polen (Appl. no. 8754/10); Chefredakteur einer Wochenzeitung, veröffentlichte einen Artikel, in dem er einen PC-Nutzer mit Pseudonym "Kydy" als "Spezialist für Orgasmen von Prostituierten" bezeichnete und den er mit einer Fotomontage illustrierte, die seinen Vorgänger als Chefredakteur (und mittlerweiligen Pressesprecher des Bürgermeisters) mit einem schwarzen Balken vor den Augen zeigte.
  • 20.09.2010: Ponomarev ua gegen Russland (Appl. no. 4718/07); Verurteilung von Menschenrechtsaktivisten wegen einer (angemeldeten) Demonstration im Zusammenhang mit FSB-Vorwürfen, dass Menschenrechts-NGOs von ausländischen Geheimdiensten finanziert würden
  • 16.09.2010: Ashirov und International Memorial gegen Russland (Appl. no. 25246/07); Oberster Gerichtshof verbot Hizb ut-Tahrir als-Islami; Memorial ersuchte den Obersten Mufti des asiatischen Teils Russlands um ein Gutachten zur Literatur dieser Organisation, das veröffentlicht wurde; sowohl der Mufti als auch Memorial wurden deshalb verwarnt - Beschwerde richtet sich gegen diese Verwarnungen.
  • 02.09.2010: OOO Izdatelskiy Tsentr Kvartirniy Ryad gegen Russland (Appl. no. 39748/05); Zeitung, Artikel mit Kritik an den Aktivitäten des Vorsitzenden einer Agrargemeinschaft
  • 10.06.2010: Batenev gegen Russland (Appl. no. 14620/08): Verurteilung wegen eines Transparents mit der Aufschrift "Putin ist besser als Hitler"
  • 01.06.2010: Savenko gegen Russland (Appl. no. 29088/08); der Beschwerdeführer ist Schriftsteller (Pseudonym Limonov) und Oppositionspolitiker; in einer Radio-Diskussion über eine Gerichtsentscheidung sagte er, dass die Moskauer Gerichte vom Bürgermeister Luzkhov kontrolliert würden und wurde vom Bürgermeister deshalb wegen übler Nachrede geklagt.

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