EGMR: ausgewählte "Communicated Cases" zu Art. 10 EMRK

Übersicht über ausgewählte anhängige "Communicated Cases" (den Konventionsstaaten mitgeteilte Fälle) zu Art. 10 EMRK

Diese Liste enthält derzeit (Stand 31.07.2017) vor dem EGMR anhängige Fälle, in denen eine Verletzung des Art. 10 EMRK geltend gemacht wurde und in denen eine veröffentlichte Mitteilung des Sachverhalts ("statement of facts"/"exposé des faits") an den betroffenen Staat ergangen ist. Die Liste ist chronologisch gereiht nach dem Datum des statement of facts.

Wichtig: die Liste ist - bei weitem - nicht vollständig; ich habe die statements of facts nicht systematisch und lückenlos geprüft und ich habe auch bewusst Fälle, die mir im Hinblick auf meine Interessen nicht wesentlich schienen, nicht aufgenommen; das betrifft insbesondere - aber nicht nur - zahlreiche Beschwerden gegen die Türkei (vor allem im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen kurdische Politiker, Aktivisten oder Medien) sowie Fälle zu Russland und Aserbaidschan, in denen häufig zwar Art. 10 angesprochen ist, aber zu erwarten ist, dass der EGMR die Angelegenheit (vorrangig) unter Art. 11 EMRK (Versammlungsfreiheit) beurteilen wird. Bei der Liste handelt es sich um eine interne Arbeitsunterlage von mir, die ich "as is", ohne jegliche Gewähr, hier zugänglich mache.

Ich habe diese Liste zu meiner eigenen Erinnerung gemacht, und daher zu den einzelnen Fällen auch stichwortartig notiert, worum es im Wesentlichen geht (bzw. was mich an dem jeweiligen Fall interessiert) - dies ist aber nur als eine sehr grobe Orientierung zu sehen; für eine verlässliche Information ist in jedem Fall das Lesen des verlinkten statements of facts notwendig.

2017
  • 07.11.2017, Naki und Amed SFK Derneği gegen Türkei (Appl. no. 48924/16); sportliche und finanzielle Sanktionen gegen einen Profi-Fußballer wegen Äußerungen in sozialen Medien
  • 07.11.2017, Tokmak gegen Türkei (Appl. no. 54540/16); Sperre eines Fußballschiedsrichters wegen Äußerungen in sozialen Medien. 
  • 02.11.2017, Cangi gegen Türkei (Appl. no. 24973/15); Informationszugang; Weigerung eines regionalen Naturschutzrats, das Protokoll einer Beratung über ein umstrittenes Dammbauprojekt an den Beschwerdeführer, Vertreter einer NGO, die gegen dieses Projekt auftritt, herauszugeben.
  • 02.11.2017 OOO Regnum gegen Russland (Appl. no. 22649/08); elektronisches Nachrichtenmedium, verurteilt wegen Kreditschädigung zulasten eines Apfelsaftherstellers nach Artikeln über eine Quecksilber-Vergiftung nach Konsum des Safts.
  • 31.10.2017, Radyo Boylam gegen Türkeit (Appl. no. 48380/10); Entzug einer Rundfunklizenz wegen des Inhalts einer Sendung.
  • 31.10.2017, Tuğcu gegen Türkei (Appl. no. 11972/12); Strafe wegen Nichtausfüllens eines Fragebogens des Statistischen Amts als Verletzung des Art. 10 EMRK?
  • 26.10.2017, Klimova gegen Russland (Appl. no. 33421/16); Strafe und Untersagung einer an LGBT-Teenager gerichteten Website sowie von VKontakte-Seiten wegen Verbreitens von Werbung für Homosexualität unter Minderjährigen.
  • 24.10.2017, Stolbunov und MOO Spravedlivost gegen Russland u.a. (Appl. no. 30084/11 u.a.); Auseinandersetzungen um die korrekte Veröffentlichung eines Widerrufs auf einer Website; Aufforderung zu Extremismus aufgrund der Reaktion eines Websitebetreibers auf ein Posting; Verurteilung eines Websitebetreibers, nachdem ein kreditschädigendes Posting trotz Verständigung nicht gelöscht worden war.
  • 23.10.2017, Titarenko gegen Russland (Appl. no. 33527/16); hate speech auf social media, Beschwerdeführer wurde zu einer Geldstrafe verurteilt (und später amnestiert), weil er auf seiner VKontakte-Seite einen Text mit der Überschrift "100 Millionen Dollar für die physische Auslöschung von V. Putin" geteilt hatte.
  • 23.10.2017, Yorum Radyo Televizyon (Appl. no. 58904/14); Nichtzuteilung einer Frequenz trotz Erteilung einer Rundfunklizenz.
  • 20.10.2017, Kışlaoğlu gegen Türkei (Appl. no. 3636/17); Zahnarzt, Disziplinarverurteilung wegen werblicher Aussagen in einer Fernsehsendung.
  • 19.10.2017, Samodurov und Yerofeyev bzw Savko gegen Russland (Appl. nos. 22081/11 und 59476/12); Museumsdirektor und Kurator der Ausstellung "verbotene Kunst", die ua religionskritische Werke zeigte, wurden wegen Aufstachelung zu Hass oder Zwietracht bzw zum Eingriff in die Menschenwürde zu einer Geldstrafe verurteilt; außerdem wurde das Werk "Bergpredigt" eines Künstlers aus demselben Grund verboten (nach Ansicht von Kritikern wären darin Jesus Christus und Mickey Mouse gleichgesetzt worden).
  • 19.10.2017, Anshakov gegen Russland (Appl. no. 9266/14); Obmann eines Konsumentenschutzvereins wurde wegen kritischer Aussagen in einem Zeitungsinterview betreffend Unregelmäßigkeiten in der Gebarung einer Stiftung verurteilt; der EGMR stellt auch die Frage, ob dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Funktion im Konsumentenschutzverein ein ähnlicher Schutz  nach Art. 10 EMRK wie der Presse zukommen sollte.
  • 18.10.2017, Gerilla Press Kft gegen Ungarn (Appl. no. 43873/16); Internetportal hatte Fotos eines bekannten Politikers veröffentlicht, die während eines gegen diesen geführten Strafverfahrens aufgenommen wurden; die nationalen Gerichte hatten den Politiker nicht als "public figure"  beurteilt.
  • 12.10.2017, Dickinson gegn Türkei (Appl. no. 25200/11); Verurteilung wegen Beleidigung des Ministerpräsidenten durch eine Karikatur, die den Kopf des Premiers am Körper eines an der Leine geführten Hundes mit US-Flagge und der Aufschrift "wir werden nicht der Hund von Bush sein" zeigt.
  • 11.10.2017, Szabó gegen Ungarn (Appl. no. 48725/17); vom Parlamentspräsidenten verhängte Strafe gegen einen Abgeordneten wegen Störung der Parlamentssitzung.
  • 11.10.2017, SRG gegen Schweiz (Appl. no. 68995/13); Feststellung (auf Antrag des Vereins gegen Tierfabriken - VgT), dass SRG das Sachlichkeitsgebot verletzt hat, weil in einem Bericht über Botox die notwendigen Tierversuche nicht erwähnt worden waren (Urteil des Schweizer Bundesgerichts).
  • 02.10.2017, Arslan ua gegen Türkei (Appl. no. 47121/06); Verweigerung des Zugangs von Gefangenen zum Internet in einem Hochsicherheitsgefängnis - Verletzung des Art. 10 EMRK?
  • 27.09.2017, Kowalski gegen Polen (Appl. no. 40152/16); Gemeinderatsmitglied verlangte den Rücktritt der Gemeinderats-Vorsitzenden, nachdem diese gesagt hatte, das Mütter, die ihre Kinder töteten, "erschossen oder in die Gaskammer geschickt werden sollen, wie die Hitler getan hat"; wurde wegen übler Nachrede verurteilt.
  • 26.09.2017, Byvshev gegen Russland (appl. no. 25309/15); Beschwerdeführer veröffentlichte auf VKontakte in ukrainischer Sprache ein Gedicht über die Situation in der Krim; wurde wegen Aufstachelung zu Hass aus ethnischen oder nationalen Gründen verurteilt, als Lehrer entlassen, und seine Bankguthaben wurden eingefroren.
  • 26.09.2017, Loskutov gegen Russland (Appl. no. 12543/13); Verwaltungsstrafen wegen Entweihung religiöser Symbole; hatte Plakate in der Form orthodoxer Ikonen aufgehängt, mit Sturmhauben über den Köpfen (als Unterstützung für Pussy Riot).
  • 26.09.2017, Luzgin gegen Russland (Appl. no. 17942/17); "fake news" - der Beschwerdeführer hatte über VKontakte einen Link zu einem Text über die Geschichte der ukrainischen Rebellenarmee geteilt; wurde wegen Leugnens der vom Nürnberger Tribunal festgestellten Fakten sowie wegen Verbreitens unwahre Informationen über die Aktionen der UdSSR um zweiten Weltkrieg verurteilt.
  • 22.09.2017, Paykachev gegen Russland (Appl. no. 11265/17); Nichtzulassung eines Journalisten zur Berichterstattung über ein Verfahren wegen übler Nachrede gegenüber einem Polizisten.
  • 22.09.2019, Turgut gegen Türkei (Appl. no. 41383/09); Strafverfahren gegen Journalisten wegen Beeinflussung der Justiz aufgrund eines Berichts über ein noch nicht rechtskräftiges Urteil
  • 22.09.2017, Kurt gegen Türkei (Appl. no. 9763/12); Strafverfahren gegen Journalisten wegen Verletzung der Vertraulichkeit in einem Strafverfahren.
  • 21.09.2017, Bayar gegen Türkei (Appl. no. 87/09); Verurteilung eines Chefredakteurs, weil er durch einen Artikel einen Staatsanwalt zum Ziel terroristischer Organisationen gemacht habe.
  • 21.09.2017, Doğan gegen Türkei (Appl no. 48909/14); Disziplinarstrafe gegen Fußballklub-Obmann durch den Disziplinarrat des türkischen Fußballverbands wegen Äußerungen im TV und in den sozialen Medien.
  • 21.09.2017 Radyo Boylam gegen Türkei (Appl. no. 47273/10); Verwarnung durch den Rat für audiovisuelle Dienste wegen des Inhalts einer Nachrichtensendung. 
  • 20.09.2017, Maglevannaya ua gegen Russland (Appl. no. 13002/10 ua); Verfahren wegen übler Nachrede/Herabsetzung durch Internetveröffentlichungen; zu prüfen ist die russische Rechtslage, die für Veröffentlichungen auf nicht mit den Behörden registrierten Websites die "normalen" Haftungsbestimmungen anwendet, nicht aber jene für Medien.
  • 18.09.2017, Dolata gegen Polen (Appl. no. 74409/16); Grundbesitzer, der sich gegen die Erneuerung einer Stromleitung auf seinem Grundstücke wehrte, wurde wegen übler Nachrede gegenüber dem für die Genehmigung verantwortlichen Beamten verurteilt.
  • 18.09.2017, Ekayev gegen Russland (Appl. no. 29396/15); Journalist/Anwalt und Menschenrechtsaktivist hatte über Korruption an einem Kreisgericht geschrieben und insbesondere den Gerichtspräsidenten als bestechlich bezeichnet; in der Folge kritisierte er auch einen weiteren Richter als kleinen Despoten, weshalb gegen ein ein Verfahren wegen Herabwürdigung des Gerichts eingeleitet wurde, bei dem er in zweiter Instanz vom Kreisgericht (dessen Präsidenten und Richter er kritisiert hatte) verurteilt wurde.
  • 18.09.2017, Mochalov ua gegen Russland (Appl. no. 9163/13 ua); Verbot eines Zeitschriftenartikels über die Rolle der tschuwaschischen Sprache in Russland wegen Extremismus und Überwachung des Telefons des Journalisten wegen des Verdachts von Kontakten mit Extremisten.
  • 13.09.2017, Tête gegen Frankreich (Appl. no. 59636/16); früherer Vizebürgermeister von Lyon, der als Anwalt auch Gegner des Stadionbaus von Olympique Lyonnais (OL) vertreten hat, warf in einem Schreiben an den Präsidenten der Finanzmarktaufsicht OL vor, im Basisdokument vor dem Börsegang irreführende Angaben zum damals geplanten Stadionbau gemacht zu haben, wurde dafür wegen Falschbeschuldigung (dénonciation calomnieuse) verurteilt.
  • 11.09.2017, Ganbarova ua gegen Aserbaidschan (Appl. no. 1158/17 ua); Reiseverbote gegen Journalisten, die als Zeugen in Strafverfahren gegen ihren Arbeit-/Auftraggeber vernommen werden sollten.
  • 08.09.2017, Kablis gegen Russland (Appl. no. 59663/17); Sperre des VKontakte-Accounts und dreier Blogposts des Beschwerdeführers mit Kritik an einer nicht erteilten Veranstaltungsgenehmigung.
  • 07.09.2017, Rabczewska gegen Polen (Appl no. 8257/13); bekannte polnische Sängerin ("Doda") wurde wegen Verletzung religiöser Gefühle zu einer Geldstrafe verurteilt,weil sie in einem Interview die Bibel als "the writings of someone wasted from drinking wine and smoking some weed" bezeichnet hatte (im Interview war ihr die damalige Beziehung zu einem Death Metal-Musiker, der anti-christliche Stimmung verbreite, vorgehalten worden).
  • 06.09.2017, Nikolov gegen Bulgarein (Appl. no. 6285/09); Direktor des Verlags und der Druckerei des Statistikamts war entlassen worden; nachdem die Entlassung von einem Gericht aufgehoben worden war, konnte er seinen früheren Job wegen einer Reorganisation nicht antreten, was dem Direktor des Statistischen Amts vorwarf, gegen den er eine Strafanzeige einbrachte; in der Folge wurde er wegen Falschbeschuldigung zu einer Entschädigung an den Direktor verurteilt.
  • 04.09.2017, Siwy gegen Polen (Appl. no. 62360/13); Zollbeamter und Vorsitzender der Zöllnergewerkschaft wurde nach einem Rundfunkinterview disziplinär verwarnt; er hatte eine neue Zoll-Vorschrift als gesetzwidrig bezeichnet und Verständnis für die Proteste dagegen gezeigt.
  • 04.09.2017, Rebechenko gegen Russland (Appl. no. 10257/17); Verurteilung wegen übler Nachrede durch ein YouTube-Video.
  • 31.08.2017, Ooo Izdatel Ezhayev A.K. gegen Russland (Appl no. 25051/11); Verbot zweier muslimischer Bücher wegen extremistischer Inhalte.
  • 30.08.2017, OOO Flavus ua gegen Russland (Appl. no. 12468/15 ua); Website-Sperren auf Anordnung des Generalstaatsanwalts an die Telekom-Regulierungsbehörde.
  • 08.08.2017, Sivoldayev gegen Russland (Appl. no. 39954/15); Ausschluss eines Journalisten von einer Gerichtsverhandlung betreffend eine angeblich ohne Zustimmung erfolgte Organentnahme bei einer Verstorbenen.
  • 11.07.2017, Haji ua gegen Aserbaidschan (Appl. no. 3503/10 ua); Fälle körperlicher Misshandlung bzw. Angriffe auf Journalisten in Aserbaidschan; geltend gemacht werden jeweils Verletzungen des Art. 3 EMRK (wegen mangelndem Schutz vor erniedrigender Behandlung bzw. mangelhafter Aufklärung in diesem Zusammenhang) sowie des Art. 10 EMRK.
  • 10.07.2017, Garapova ua gegen Russland (Appl. nos . 8921/15, 10964/15, 14673/17 und 30328/17); die BeschwerdeführerInnen wurden verurteilt, weil sie auf ihrer vk.com-Seite (VKontakte - facebook-ähnliche russische Plattform) Videos verlinkt hatten, die als extremistisch beurteilt wurden (ein Video des Bloggers und Oppositionspolitikers Navalny und ein Musikvideo russischer Hiphop-Bands).
  • 06.07.2017, Jecker gegen Schweiz (Appl. no. 35449/14); Quellenschutz; der Journalistin wurde in einem Strafverfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht gewährt; sollte Auskunft über Identität eines Dealers geben.
  • 05.07.2017 Todorova gegen Bulgarien (Appl. no. 40072/13); die Beschwerdeführerin ist Richterin und war wegen einer Lehrverpflichtung zur Richterausbildung überwiegend freigestellt; zudem war sie Vorsitzende einer Richtervereinigung und kritisierte in dieser Funktion u.a. Entscheidungen des Obersten Justizrats zur Ernennung von Gerichtspräsidenten, insbesondere auch im Hinblick auf den neuen Präsidenten jenes Gerichts, an dem sie tätig war (wegen Interessenskonflikten; dieser Gerichtspräsident war zudem ein enger Freund des Innenministers); in der Folge wurde eine Revision der Tätigkeit dieses Gerichts vorgenommen und festgestellt, dass (u.a.) die Beschwerdeführerin in mehreren Fällen mit der Ausfertigung von Entscheidungen säumig war. In einem Interview des Innenministers in einer Zeitung warf ihr dieser vor, ein Verfahren gegen die Drogenmafia zu verzögern (Untertitel des Interviews: dient die Richterin Todorova dem organisierten Verbrechen?). Die Richterin brachte eine Verleumdungsklage ein, das Verfahren wurde danach zweimal unterbrochen (weil der Minister zum Abgeordneten gewählt wurde und Immunität genoss) und schließlich wegen Verjährung eingestellt. Die Richterin wurde vom Obersten Justizrat ihres Amtes enthoben, was im Instanzenzug schließlich aufgehoben und im zweiten Rechtsgang zu einer Versetzung ans Bezirksgericht umgewandelt wurde. Die Beschwerdeführerin stützt sich auf Art. 6, 8, 10 und 14 EMRK.
  • 04.07.2017, Follorou und Johannès gegen Frankreich (Appl. nos. 30635/17 und 30636/17); Vereinbarkeit der Überwachungsmaßnahmen aufgrund der loi no 2015-912 vom 24. Juli 2015 mit Art. 8 und 10 EMRK; die Beschwerdeführer sind Journalisten bei Le Monde.
  • 03.07.2017, Şık gegen Türkei (Appl. no. 36493/17); Journalist bei Cumhuriyet, wurde nach dem gescheiterten Putschversuch festgenommen. Die Beschwerde ist gestützt sowohl auf Art. 5 EMRK als auch auf Art. 10 EMRK.
  • 03.07.2017, Yücel gegen Türkei (Appl. no. 27684/17); türkischer Korrespondent der deutschen Tageszeitung Die Welt, wurde wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation und des illegalen Besitzes persönlicher Daten in Untersuchungshaft genommen. Die Beschwerde ist gestützt sowohl auf Art. 5 EMRK als auch auf Art. 10 EMRK. Der EGMR stellt auch die Frage, ob der innerstaatliche Instanzenzug erschöpft ist.
  • 27.06.2017, ООО "Телеканал Дождь" (Telekanal Dozhd) gegen Russland (Appl. no. 28873/15); unabhängiger TV-Sender, wurde zu einer Entschädigung an zwei Personen verurteilt, die die Belagerung Leningrads im Zweiten Weltkrieg überlebt haben, wegen einer Sendung, in der am Vorabend des 70. Jahrestags des Endes der 872 Tage dauernden Belagerung der Stadt ausgestrahlt wurde, und in der eine Umfrage gezeigt wurde zum Thema "Hätte Leningrad aufgegeben werden sollen um hunderttausende Leben zu retten?"
  • 16.06.2017, Milshteyn gegen Russland (Appl. no. 1377/14); Herausgeber eines Magazins einer Sekte von Sonnenanbetern, in dem auch zur Eigenbehandlung mit "Aktivtee" bei zahlreichen Krankheiten aufgerufen wurde; sieben Ausgaben des Magazins wurden als extremistische Literatur behördlich eingezogen und die religiöse Gruppe wurde aufgelöst.
  • 13.06.2017, Şahin Alpay gegen Türkei (Appl. no. 16538/17); Journalist bei Zaman, einer der Gülen-Bewegung nahestehenden Zeitung, die nach dem gescheiterten Putschversuch geschlossen wurde; Ali Bulaç (Appl. no. 25939/17); ebenfalls Journalist bei Zaman; Mehmet Hasan Altan und Ahmet Hüsrev Altan gegen Türkei (Appl. nos. 13237/17 und 13252/17); Ökonom und Journalist sowie Schriftsteller und Journalist; Ayşe Nazlı Ilıcak gegen Türkei (Appl. no. 1210/17); frühere Aktivistin einer aufgelösten politischen Partei, Präsentatorin in einem TV-Programm, das nach dem gescheiterten Putschversuch behördlich eingestellt wurde; Atilla Taş Murat Aksoy (Appl. nos. 72/17 und 80/17); Sänger und Kolumnist in einer nach dem gescheiterten Putschversuch geschlossenen Zeitschrift bzw. Journalist; die Beschwerdeführer wurden nach dem gescheiterten Putschversuch festgenommen und befinden sich noch in Haft: die Beschwerden stützen sich jeweils auf Art. 5 und Art. 10 EMRK; der EGMR stellt jeweils auch die Frage, ob der innerstaatliche Instanzenzug ausgeschöpft wurde.
  • 08.06.2017, Sabuncu ua gegen Türkei (Appl. no. 23199/17; legal summary); die Beschwerdeführer sind Journalist und andere Mitarbeiter der Cumhuriyet; nach einer Durchsuchung am 31.10.2016 wurden sie (mit Ausnahme eines zu dieser Zeit im Ausland befindlichen Beschwerdeführers) festgenommen wegen des Verdachts der Unterstützung sowohl der PKK als auch der Gülenisten; sie befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft; die Beschwerde ist gestützt sowohl auf Art. 5 EMRK als auch auf Art. 10 EMRK.
  • 23.05.2017, Prpić gegen Kroatien (Appl. no. 19425/15); Entlassung eines Piloten der Croatia Airlines wegen rufschädigender Äußerungen über die Fluglinie in den Medien, unter anderem mit der Behauptung mangelnder Qualifikation eines anderen Piloten.
  • 18.05.2017, Gridneva gegen Aserbaidschan (Appl. no. 29578/11); Zeugin Jehovas wurde wegen Verteilung religiöser Literatur, deren Import nicht genehmigt worden war, verurteilt.
  • 17.05.2017, OOO Informatsionnoye Agentstvo Tambov-Inform gegen Russland (Appl. no. 43351/12), Geldstrafen wegen Verletzungen der Wahlgesetze durch Veröffentlichungen auf der Website (wahlwerbende Artikel und Online-Polls).
  • 17.05.2017, Tagiyev und Huseynov gegen Aserbaidschan (Appl. no. 13274/08); hate speech; Verurteilung eines Journalisten und eines Medieninhabers wegen eines islamkritischen Artikels (wegen Aufstachelung zu religiösem Hass).
  • 16.05.2017, Tagiyev gegen Aserbaidschan (Appl. no. 72611/14); die Beschwerdeführerin ist die Frau eines Journalisten, der nach der Veröffentlichung islam- und Iran-kritischer Artikel ermordet wurde; sie macht neben Verletzungen des Art. 2 EMRK auch die Verletzung des Art. 10 EMRK geltend, weil der Staat seinen positiven Verpflichtungen zum Schutz des Journalisten nicht nachgekommen sei.
  • 15.05.2017, Redaktsiya Gazety Gryivna, PP, gegen Ukraine (Appl. nos. 41214/08 und 49440/08); Medieninhaberin einer Regionalzeitung in Kherson wurde wegen (sehr) kritischer Artikel über den vorsitzenden Richter des regionalen Berufungsgerichts zu Entschädigungszahlungen verurteilt.
  • 15.05.2017, Basok gegen Russland (Appl. no. 10252/10); Journalist wurde bei einer Protestveranstaltung (bei der er als Journalist anwesend war) von einem Polizeibeamten angegriffen und geschlagen; seine Beschwerde wurde von den nationalen Gerichten abgewiesen.
  • 15.05.2017, Agentstvo Televideniya Novosti gegen Ukraine (Appl. no. 34155/08); Rundfunkgesellschaft, wurde wegen Nachrichtenbeiträgen über einen Verkehrsunfall zu einer Entschädigung verurteilt, weil sie fälschlicherweise berichtet habe, dass das Unfallopfer unter einfluss von Alkohol und Drogen den Vorfall selbst verursacht habe.
  • 10.05.2017, Ciorici gegen Rumänien (Appl. no. 57838/14); Chefredakteur eines lokalen Magazins, bezeichnete eine Berufungsrichterin als "butonul" (vom EGMR übersetzt als "bouton-poussoir", Knopf-Drücker) der Staatsanwaltschaft, zog ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit in Zweifel und behauptete - unter Berufung auf nicht genannte Quellen -, dass gegen diese Richterin eine Untersuchung geführt worden sei; er wurde dafür zu einer Entschädigung von umgerechnet rund 18.000 € verurteilt.
  • 05.05.2017, Standard Verlagsgesellschaft mbH gegen Österreich (Appl. no. 39378/15); Herausgabe der Nutzerdaten von Postern im derstandard.at-Forum; OGH-Urteile vom 15.12.2014, 6 Ob 188/14m (Kläger war H.K., Nationalratsabgeordneter und Generalsekretär einer politischen Partei; es ging um Postings unter diesem Artikel) sowie vom 19.02.2015, 6 Ob 145/14p (Kläger waren Ing. K.S., damals Klubobmann einer politischen Partei im Landtag, sowie diese politische Partei; es ging um Postings unter diesem Artikel).
  • 27.04.2017, Kharitonov gegen Russland (Appl. no. 10795/14); "overblocking", Beschwerdeführer ist Betreiber einer Website über elektronisches Publizieren, die von Dreamhost gemeinsam mit anderen Websites unter einer IP-Adresse gehostet wurde. Diese IP-Adresse wurde von der Telekombehörde auf eine blacklist gesetzt, um den Zugang zu einer ebenfalls unter dieser Adresse gehosteten Website mit illegalem Inhalt zu sperren; siehe zu diesem Fall den Beitrag von Martin Husovec auf seinem Blog (mit Link zu einer Third Party Intervention des European Information Society Institute).
  • 26.04.2017, Anatol Mătăsaru gegen Republik Moldau (Appl. nos. 69714/16 and 71685/16); Aktivist hatte vor dem Büro des Obersten Staatsanwalts zwei große hölzerne Skulpturen eines Pensi und einer Vulva mit Bildern des Parlamentspräsidenten und hochrangiger Staatsanwälte aufgebaut, um damit gegen Korruption und politische Einflussnahme zu protestieren; wurde dafür zu zwei Jahren Haft verurteilt (ein Medienbericht dazu).
  • 26.04.2017, Paraskevopoulos gegen Griechenland (Appl. no. 64184/11); Taxi-Fahrer, der wegen eines Artikels verurteilt wurde, in dem er einem lokalen Politiker vorgeworfen hatte, auf öffentlichem Land vor dem eigenen Grundstück Bäume ohne Bewilligung gepflanzt zu haben.
  • 26.04.2017, Bon gegen Kroatien (Appl. no. 26933/15); Umweltaktivist, wurde verurteilt, weil er einen lokalen Politiker als "echte Kakerlake" bezeichnet hatte.
  • 26.04.2017, Association confraternelle des journalistes de la presse judiciaire ua gegen Frankreich (Appl. nos. 49526/15, 49615/15, 49616/15, 49617/15, 49618/15, 49619/15, 49620/15, 49621/15, 55058/15, 55061/15, 59602/15, 59621/15); Beschwerde gegen die im "code de la sécurité intérieure" (CSI) vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen.
  • 07.04.2017, Baldassi ua gegen Frankreich (Appl. no. 15271/16); Verurteilung wegen "wirtschaftlicher Diskriminierung" aufgrund eines Boykottaufrufs betreffend Produkte aus Israel.
  • 05.04.2017, Mándli ua gegen Ungarn (Appl. no. 63164/16); (zunächst unbefristeter) Verweis von JournalistInnen aus dem Parlament wegen Verstößen gegen eine Anordnung des Parlamentspräsidenten; kein Rechtsmittel.
  • 04.04.2017, Société éditrice de Mediapart ua sowie Plenel und Société éditrice de Mediapart gegen Frankreich (Appl. nos. 281/15 und 34445/15); Verurteilung nach Veröffentlichung von Teilen eines Transkripts von heimlich gemachten Aufnahmen aus dem Haus Bettencourt
  • 28.03.2017, Associazione Politica nazionale Lista Marco Pannella und Radicali Italiani gegen Italien (Appl. no. 20002/13); die politischen Organisationen beschweren sich über die Nichteinhaltung von Art. 4 der Legge n. 103 del 14 aprile 1975 über Sendungen mit politischem Inhalt ("tribune politiche"); im Vordergrund steht die Frage, ob es ein wirksames nationales Rechtsmittel gab; gefragt wird aber auch, ob der nationale Rechtrsahmen effektive Medienvielfalt garantierte.
  • 28.03.2017, Associazione Politica nazionale Lista Marco Pannella gegen Italien (Appl. no. 66984/14); die Rundfunk-Regulierungsbehörde AGCOM hatte, in Ausführung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils, die RAI verpflichtet, Mitglieder einer politischen Organisation in eine Reihe von Talk-Shows einzuladen; dies wurde aber nur teilweise durchgesetzt.
  • 28.03.2017, Erkizia Almandoz gegen Spanien (Appl. no. 5869/17); baskischer Politiker, hatte bei einer Veranstaltung zum Gedenken an einen verstorbenen ETA-Führer das Publikum gebeten, darüber nachzudenken, welcher Weg der adäquate sei - sei es der, dem Staat den größten Schaden zuzufügen oder sei es der, das Volk zu einem neuen demokratischen Szenario zu führen. Er wurde dafür wegen Entschuldigung des Terrorismus zu einem Jahr Haft und sieben Jahren Verlust der Wählbarkeit verurteilt; die erste Frage des EGMR bezieht sich darauf, ob es sich hier um einen Akt der Aufstachelung zu Hass handle, wie das spanischer Verfassungsgericht angenommen hat.
  • 07.02.2017, Usov gegen Ukraine (Appl. no. 15963/10); Journalisten hatten über ein griechisches Schiff berichtet, das von somalischen Piraten gekapert wurde; dabei wurde der Verdacht geäußert, der Beschwerdeführer - stellvertretender Verkehrsminister der Ukraine - sei de facto Eigentümer dieses Schiffes.
  • 26.01.2017, Kaboğlu und Oran gegen Türkei (Appl. no. 1759/08); Hate Speech; die Beschwerdeführer waren Universitätsprofessoren und von der Regierung bestellte Mitglieder des türkischen beratenden Menschenrechtsausschusses; nachdem sie einen Bericht über Minderheitenrechte veröffentlichten, wurden sie in ultra-nationalistischen Zeitungen scharf und extrem herabsetzend kritisiert, teilweise auch zumindest indirekt bedroht; Gerichtsverfahren gegen diese Medien blieben erfolglos; die - auf Art. 8 und 10 EMRK gestützte - Beschwerde an den EGMR macht geltend, dass die Regierung ihre positiven Verpflichtungen zum Schutz vor Hate Speech, Beleidigungen und Bedrohungen nicht erfüllt habe.
  • 23.01.2017, Atamanchuk gegen Russland (Appl. no. 4493/11); Hate Speech; Verurteilung wegen eines (in zwei kleineren Regionalzeitungen veröffentlichten) Artikels, in denen der Beschwerdeführer darlegte, nicht an der Präsidentenwahl teilzunehmen und dabei negativ über nicht ethnisch russische Personengruppen schrieb.
  • 20.01.2017, Poghosyan gegen Armenien (Appl. no. 37712/13); Beschwerdeführerin war Direktorin eines von der Regierung errichteten Fonds; sie wurde von einem hohen Regierungsbeamten angehalten, wesentliche Arbeit des Fonds von einem bestimmten privaten Unternehmen durchführen zu lassen und sprach in diesem Zusammenhang in einem Radiointerview von einem klassischen Geldwäsche-Schema; Verurteilung wegen übler Nachrede.
  • 19.01.2017, Severyn gegen Ukraine (Appl. no. 50256/08); Informationszugang; Antrag eines Menschenrechtsaktivisten an das ukrainische Verfassungsgericht, Informationen über die Anzahl von Individualbeschwerden sowie über die Anzahl der erfolgreichen Beschwerden herauszugeben.
  • 17.01.2017, Dareskizb gegen Armenien (Nr. 2) (Appl. no. 64004/11); Medieninhaberin einer Zeitung, Verurteilung wegen Artikeln, in denen Parlamentsabgeordneten vorgeworfen wurde, auf einer Liste der russischen Strafverfolgungsbehörden mit Korruptionsverdächtigen zu stehen.
  • 13.01.2017, ATV ZRT gegen Ungarn (Appl no. 61178/14); Geldbuße wegen einer Verletzung journalistischer Regeln in TV-Programm; Nachrichtensprecher hatte Jobbik als "parlamentarische extreme Rechte" bezeichnet und damit - so die nationalen Behörden - eine Meinung geäußert, was nach dem ungarischen Mediendienstegesetz in einer politischen Nachrichtensendung unzulässig ist (siehe zum Vorfall hier).
  • 13.01.2017, Magyar Kétfarkú Kutya Párt geegn Ungarn (Appl. no. 201/17); politische Partei, hatte dazu aufgerufen, mit der von ihr entwickelten App "Stimme ungültig!" Fotos von Stimmzetteln bei einer Abstimmung zu posten; wurde dafür mit einer Geldstrafe nach dem Wahlgesetz belegt.
  • 03.01.2017, Privacy International gegen Vereinigtes Königreich (Appl. no. 60646/14); Recht auf Zugang zu Informationen betreffend Government Communications Headquarters (GCHQ).
2016
  • 07.12.2016, Mehtiyev ua gegen Aserbaidschan (Appl. no. 42845/10 ua); Recht auf Zugang zu Informationen; mehrere Fälle, in denen Vertreter von NGOs und Journalisten Auskunft von staatlichen Einrichtungen oder staatlichen/staatsnahen Unternehmen begehrten und nicht erhielten.
  • 06.12.2016, Koulias gegen Zypern (Appl. no. 48781/12); der Beschwerdeführer - Anwalt und Parlamentsabgeordneter - äußerte sich in einem Rundfunkprogramm über einen anderen Politiker, dem er ua unterstellte, Geld von einem türkischen Unternehmen angenommen zu haben, Er wurde dafür wegen übler Nachrede verurteilt; interessant ist neben der Frage, ob dadurch Art. 10 EMRK verletzt wurde, auch die Fairness des Verfahrens: der Beschwerdeführer machte darauf aufmerksam, dass der Anwalt des Gegners, den dieser erst vor dem Obersten Gerichtshof neu bestellt hatte, Gründungspartner jener Anwaltskanzlei war, in der der Sohn des vorsitzenden Richters arbeitet.
  • 01.12.2016, Novaya Gazeta ua gegen Russland (Appl. no. 12996/12); Verurteilung wegen Kreditschädigung durch Artikel über ein Programm zur Installation von Wasserfiltern, an deren Qualität gezweifelt wurde.
  • 22.11.2016, Skizb Media Kentron I (Appl. no. 32251/12); Skizb Media Kentron II (Appl. no. 71470/12); Skizb Media Kentron III (Appl. no. 12890/13); Medieninhaberin einer armenischen Tageszeitung; Verurteilungen wegen übler Nachrede bzw. Kreditschädigung in Artikeln in dieser Zeitung.
  • 17.11.2016, Navalny gegen Russland (Appl. no. 62670/12); Blogger hatte Link zu einem YouTube-Video gepostet und die Leser seines Blogs aufgefordert, sich das Video anzusehen; wurde verurteilt, weil im verlinkten Video unrichtige Behauptungen aufgestellt wurden; weder das Blog noch YouTube wurden von den nationalen Gerichten als Medium im Sinne des russischen Gesetzes über Massenmedien angesehen.
  • 07.11.2016, Shkitskiy gegen Russland (Appl. no. 27863/12); Ausschluss aus der Anwaltskammer wegen Briefen an das Handelsgericht, das mit einem Streit um Wahlen zur Anwaltskammer befasst war, und an die Oberste Behörde für juristische Berufsqualifikationen, jeweils mit Vorwürfen gegenüber anderen Anwälten.
  • 07.11.2016, Novorossiysk Committee for Human Rights (NCHR) ua sowie Izdatelskiy dom Novaya Gazeta (ZAO) gegen Russland (Appl no. 16435/10 und 44561/11); a) Verwarnung und dann Verurteilung wegen Protesten gegen ein Gesetz, ua mit einem Plakat "Freedom is not given, it has to be taken", das als extremistisch beurteilt wurde; b) Verurteilung nach dem Gesetz zur Bekämpfung von Extremismus wegen eines (kritischen) Artikels über eine rechtsextremistische Organisation.
  • 03.11.2016, Annen gegen Deutschland (Appl. no. 70693/11); der Abtreibungsgegner wurde zu einer Entschädigung wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten eines Arztes verurteilt und verpflichtet, es zu unterlassen auf seiner Website Abtreibungen der dort namentlich genannten Ärzte als Mord zu bezeichnen. Der EGMR fragt, ob der Fall von jenem unterschieden werden soll, der dem Urteil Annen gegen Deutschland (Appl. no 3690/10) zugrunde lag, und ob es eine Rolle spielt, dass das Obergericht den Umstand, dass der Arzt jüdisch ist, nicht berücksichtigt hat (der Abtreibungsgegner Annen vergleicht Abtreibungen mit dem Holocaust).
  • 02.11.2016, Endy Gęsina-Torres gegen Polen (Appl. no. 11915/15); polnischer Journalist kubanischer Herkunft ließ sich, um eine Sendung über die Zustände in einem Anhaltelager für illegal Eingereiste zu machen, von der Polizei als "illegaler Migrant" festnehmen, um in das Lager zu kommen; gab dort einen falschen Namen an und unterschrieb unter diesem Namen alle Dokumente; wurde dafür zu einer Geldstrafe verurteilt.
  • 19.10.2016, Investigative Journalists NGO gegen Armenien (Appl. no. 64023/11); die NGO veröffentlichte (zunächst als Inserat in einer Zeitung, dann auch auf der eigenen Website) einen Artikel eines investigativen Journalisten über Geschäfte eines Bürgermeisters mit Sand, der auf im Eigentum der Gemeinde stehenden Grundstücken gewonnen wird, verurteilt wegen falscher ehrenrühriger Informationen über den Bürgermeister.
  • 13.10.2016, Straume gegen Lettland (Appl. no. 59402/14); Fluglotsin, Vorsitzende der Fluglotsen-Gewerkschaft, beschwerte sich - in dieser Funktion - über das staatliche Luftverkehrskontrolle-Unternehmen beim Ministerium und wurde in der Folge vom Dienst bei diesem Unternehmen suspendiert.
  • 13.10.2016, Namazli gegen Aserbaidschan (Appl. no. 28203/10); Informationszugang; Anwalt einer NGO, hatte erfolglos ein Auskunftsverlangen über Budgetzahlen einer Bezirksbehörde gestellt.
  • 11.10.2016, Sapundzhiev gegen Bulgarien (Appl. no. 30460/08); Anrainer einer neu errichteten Druckerei, der von Lärm und anderen Emissionen gestört wurde, protestierte gegen die "systematische Vergiftung" durch die Druckerei auf Plakaten und wurde deshalb wegen übler Nachrede zu Lasten des Druckereibetreibers verurteilt.
  • 03.10.2016, Petkevičiūtė gegen Litauen (Appl. no. 59076/08); die Beschwerdeführerin ist die Tochter (und Erbin) eines mittlerweile verstorbenen Autors, der vom Sohn eines (bereits zum Veröffentlichungszeitpunkt verstorbenen) Politikers wegen unrichtiger Aussagen über diesen Politiker erfolgreich geklagt wurde.
  • 29.09.2016, Andrushchenko gegen Russland (Appl. no. 33938/08); Redakteur einer Lokalzeitung, wurde nach Artikeln in Zusammenhang mit Strafverfahren (in denen er unter anderem schrieb, es sei "Zeit, Schusswaffen zu kaufen", was als Drohung gegenüber den Geschworenen beurteilt wurde), festgenommen und verbrachte rund ein halbes Jahr unter widrigen Bedingungen in Haft.
  • 29.09.2016, Georgian Young Lawyers’ Association (GYLA) gegen Georgien (Appl. no. 2703/12); Zugang zu Informationen; Menschenrechtsorganisation wollte Auskunft über die Namen von Polizisten, gegen die nach einer gewaltsamen Auflösung einer Versammlung disziplinär vorgegangen wurde.
  • 23.09.2016: Mumolin gegen Russland (Appl. no. 60566/10); Polizist, postete ein Video mit Kritik u.a. an der Unterbesetzung der Polizei und an sinnlosen Verwaltungsaufgaben, erhielt eine Disziplinarstrafe und wurde entlassen.
  • 23.09.2016; MAC TV s.r.o. gegen Slowakei (Appl. no. 13466/12); Privat-TV wurde verurteilt, weil in einem Kommentar nach Absturz des polnischen Flugzeugs mit dem Präsidenten Lech Kaczynski die Würde des verstorbenen Präisdenten verletzt wurde (Kommentator sagte: "I am sorry, but I do not pity the Poles. I envy them").
  • 19.09.2016: Aleksandrov gegen Russland (Appl., no. 44414/12); Abgeordneter zu einem regionalen Parlament, verurteilt wegen der Behauptung von Irregularitäten im Wahlvorgang.
  • 19.09.2016: Fedchenko gegen Russland (Appl. nos. 17221/13, 17229/13, 7902/09); Redakteur einer Wochenzeitung; Verurteilung wegen Medieninhaltsdelikten.
  • 15.09.2016: Nazareno Marinoni gegen Italien (Appl. no. 27801/12); Historiker, schrieb Buch über seinen Geburtsort im 2. Weltkrieg; verurteilt wegen Diffamierung zweier Kollaborateure.
  • 14.09.2016: Amaghlobeli ua gegen Georgien (Appl. no. 41192/11); Journalistinnen wurden - im Zuge einer Recherche über willkürliche Praktiken beim Zoll - Zeuginnen einer Auseinandersetzung zwischen einem Betroffen und Zollbeamten; wollten den Betroffenen interviewen,wurden aber weggewiesen und schließlich bestraft, weil sie der Anweisung nicht folgten.
  • 14.09.2016: Diasamidze und Batumelebi gegen Georgien (Appl. no. 4971/12); Investigativjournalist, für einen Artikel über den Anstieg des Zuckerpreises wollte er vom Landwirtschaftsministerium statistische Daten über Anträge zum Zuckerimport; außerdem wollte er vom Parlament Informationen u.a. über Prämien- und Bonuszahlungen an Abgeordnete und Mitarbeiter. Informationen wurden zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verweigert bzw. weil die Informationen angeblich nicht gesammelt wurden.
  • 13.09.2016: Rashkin gegen Russland (Appl. no. 69575/10); Oppositionspolitiker, wurde wegen einer Rede, in der er von Verbrechen gegen die russische Nation sprach, die u.a. "von den Yeltsins, Volodins, Sliskas ..." begangen worden seien, zu einer Entschädigung an den Abgeordneten Volodin verurteilt.
  • 12.09.2016: Sallusti gegen Italien (Appl. no. 22350/13); Chefredakteur von Il Giornale, wurde wegen einer in seinem Blatt erschienen Kolumne wegen Verleumdung eines Staatsanwalts zu 14 Monaten Haft verurteilt (Bericht in der Presse).
  • 08.09.2016: Sekmadienis Ltd. gegen Litauen (Appl. no. 69317/14); Werbung für eine Modelinie zeigte jungen Mann mit langem Haar und mehreren Tattoos, der eine Jean trägt, mit dem Spruch "Jesus, was für Hosen!" (Jėzau, kokios tavo kelnės!); ein weiteres Plakat zeigte eine junge Frau in weißem Kleid, mit einer Art Rosenkranz, und dem Spruch "Maria, was für ein Kleid" (Marija brangi, kokia suknelė!); schließlich gab es noch ein Sujet mit beiden zusammen und dem Spruch "Jesus Maria, was habt Ihr an!"(Jėzau Marija, kuo čia apsirengę!). Strafe wegen Verstoßes gegen das Gesetz über Werbung, das Verstöße gegen die öffentliche Moral in der Werbung untersagt (und nunmehr auch Werbung, die religiöse Symbole verächtlich macht).
  • 08.09.2016: Studio Monitori und Zuriashvili gegen Georgien (Appl. no. 44920/09); Beschwerdeführer sind eine NGO und ein Journalistin, die für diese NGO investigative Recherchen macht; die Journalistin ging dem Phänomen "professioneller Opfer" nach, die in verschiedenen unzusammenhängenden Fällen Anzeigen erstatten und dann nicht zur Verhandlung erscheinen, aber so den Vorwand für strafrechtliche Ermittlungen zu liefern; sie begehrte den Zugang zu den Akten eines abgeschlossenen gerichtlichen Verfahrens, was ihr verwehrt wurde.
  • 06.09.2016: Čeferin gegen Slowenien (Appl. no. 40975/08); Strafverteidiger, äußerte (in der Verhandlung) Kritik an den Sachverständigen, denen er u.a. sinnloses Geschwätz, Unverständnis der verwendeten Methoden und Anwendung steinzeitlicher Methoden vorwarf; er erhielt dafür eine Ordnungsstrafe von umgerechnet rund 600 €. Nach der Verurteilung seines Mandaten wiederholte er die Kritik an den Sachverständigen, ergänzt um ähnliche Kritik an der Staatsanwaltschaft und am erstinstanzlichen Gericht, im Zuge des Berufungsverfahrens; auch dafür erhielt er eine Ordnungsstrafe.
  • 01.09.2016: Pastörs gegen Deutschland (Appl. no. 52255/14); Verurteilung eines Landtags-Abgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern wegen Holocaust-Leugnung (siehe die Notiz auf focus-online)
  • 01.09.2016: Magosso und Brindani gegen Italien (Appl. no. 59347/11); Journalisten, verurteilt wegen übler Nachrede wegen eines Berichts im Zusammenhang mit der Ermordung des Journalisten Walter Tobagi durch die "Brigade 28. März" (kein vollständiges exposé des faits, nur "objet de l'affaire")
  • 30.08.2016: Mikiashvili gegen Georgien (Appl. no. 18865/11); Journalistin, Zugang zu Informationen; Verweigerung der Auskunft über den Ort des Strafvollzugs zweier verurteilter Mörder
  • 26.08.2016: Eylem Dilan Polat und Mehmet Tali gegen Türkei (Appl. no. 5782/10); Forschungsgruppe, hatte Bilder toter PKK-Kämpfer ausgestellt
  • 22.08.2016: Jerzy Mieczysław Jachowicz gegen Polen (Appl. no. 36401/11); polnischer Journalist, verurteilt nach kritischem Bericht über früheren Sicherheitsdienst-Offizier
  • 22.08.2016: Litwin gegen Polen (Appl. no. 42027/12); Autor eines Fußball-Fan-Magazins; Verurteilung wegen Beleidigung des Premierministers und rassistisch motivierter Beleidigung in zwei Artikeln, einer davon war ausdrücklich als "Moja mowa nienawiści" ("Mon discours de haine", meine Hassrede) bezeichnet.
  • 28.06.2016: Bilan gegen Kroatien (Appl. no. 57860/14); Notarin, Mahnung wegen Kritik am Verwaltungsrat der Notarvereinigung
  • 24.06.2016: Bagirov gegen Aserbaidschan (Appl. no. 28198/15); Anwalt, disziplinäre Verfolgung und Ausschluss von der Ausübung des Anwaltsberufs wegen einer Äußerung im Gerichtssaal: "Wie der Staat, so das Gericht ... wenn es Gerechtigkeit gäbe in Aserbaidschan, würde der Richter R.H. keine unfairen und parteilichen Urteile fällen noch wäre jemand wie er Richter"
  • 24.06.2016: Aliyev gegen Aserbaidschan (Appl. no. 10414/08); Anwalt, publizierte kritisch über die Gründung der Anwaltskammer, wurde von dieser (nach einer Neuordnung) dann nicht zur Anwaltschaft zugelassen
  • 23.06.2016: Hajibeyli gegen Aserbaidschan (Appl. no. 6477/08); Anwalt, nicht zur Anwaltschaft zugelassen wegen Kritik an der Anwaltskammer
  • 21.06.2016: Ahunbay ua gegen Türkei (Appl. no. 6080/06); Bau eines Staudamms, der ein Gebiet von großer archäologischer Bedeutung bedroht; Erstbeschwerdeführerin ist Architekturprofessorin, Zweitbeschwerdeführer Archäologieprofessor, es geht um die Festung Hasankeyf am Tigris, die durch den Ilısu-Staudamm bedroht ist (mit Entscheidung vom 21.06.2016 wurde die Beschwerde, soweit sie gegen Österreich und Deutschland - wegen Beteiligung österreichischer und deutscher Unternehmen - gerichtet war, zurückgewiesen); die Fragen an die Parteien betreffen vor allem die Frage des Opferstatus, Hauptfrage ist zunächst, ob es ein individuelles Recht auf Schutz des kulturellen und geschichtlichen Erbes (im Rahmen des Art. 8 EMRK) bzw. auf freie Teilnahme am kulturellen Leben (insofern in Richtung Art. 10 EMRK) gibt
  • 20.06.2016: Saure gegen Deutschland (Appl. no. 8819/16); "Bild"-Journalist, Zugangsverweigerung zu Informationen des BND über Uwe Barschel
  • 20.06.2016; Saure gegen Deutschland (Appl. no. 6106/16); "Bild"-Journalist, Zugangsverweigerung zu Informationen des BND über NS- oder SS-Angehörige im BND
  • 20.06.2016; Saure gegen Deutschland (Appl. no. 6091/16); "Bild"-Journalist, Zugangsverweigerung zu Informationen des Justizministeriums über Richter und einen Staatsanwalt, die zuvor im Dienst des MfS der DDR standen
  • 20.06.2016; Saure gegen Deutschland (Appl. no. 4550/15); "Bild"-Journalist, Zugangsverweigerung zu Informationen des BND über Adolf Eichmann
  • 20.06.2016: Annen gegen Deutschland (Appl. no. 3779/11); Verurteilung des Anti-Abtreibungsaktivisten wegen Beleidigung eines Universitätsprofessors für Stammzellen-Forschung (nur "subject matter of the case", kein statement of facts)
  • 13.06.2016: Zembol gegen Deutschland (Appl. no. 20160/16); die Beschwerdeführerin war Zuhörerin beim Prozess gegen den SS-Mann Oskar Gröning; ihr wurde aus sitzungspolizeilichen Gründen untersagt, einen Schreibstift in die Verhandlung mitzubringen, sodass sie keine Notizen machen konnte.
  • 10.06.2016: Gough gegen Vereinigtes Königreich (Appl. no. 2153/15); "naked rambler", Beschwerde gegen ASBO, die er als Umgehung der Höchststrafe für öffentliche Nacktheit sieht, weil er dadurch länger inhaftiert werden kann
  • 10.06.2016: Thomaidis gegen Griechenland (Appl. no. 28345/16); Urteil gegen einen Sportjournalisten wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines in einen Match-Fixing Skandal verwickelten Fußballclub-Präsidenten (nur objet de l'affaire)
  • 09.06.2016: Illés Szurovecz gegen Ungarn (Appl. no. 15428/16); Journalist bei Internet-Portal, Verweigerung des Zugangs zu Asyl-Aufnahmezentrum.
  • 31.05.2016: Guja gegen Republik Moldau (Appl. no. 1085/10); Pressesprecher des Generalprokurators, wurde nach Veröffentlichung zweier Dokumente (die belegten, dass in einem Strafverfahren politisch interveniert wurde) entlassen; diesbezüglich stellte der EGMR mit Urteil vom 12.02.2008 eine Verletzung des Art 10 EMRK fest; in der Folge wurde der Beschwerdeführer zwar wieder aufgenommen, blieb aber ohne Beschäftigung und wurde später entlassen - angeblich wegen des Rücktritts des Generalprokurators, der ihn eingestellt hatte, nach Ansicht des Beschwerdeführers aber wegen seiner Kritik
  • 26.05.2016: Magyar Jeti Zrt gegen Ungarn (Appl. no. 11257/16); Medieninhaberin von 444.hu; Bericht über einen Vorfall zwischen Romas und Jobbik, verurteilt wegen übler Nachrede wegen eines Links auf ein YouTube-Video
  • 03.05.2016: P.R. gegen Österreich (Appl. no. 200/15); Jurist, der innerstaatlich erfolglos durchzusetzen versuchte, dass die Universität seine im Februar 1997 ausgestellte Sponsionsurkunde wegen nachträglicher Änderung seines Familiennamens ändere und einen Sponsionsbescheid mit dem geänderten Familiennamen ausstellt (VwGH-Erkenntnis); (Beschwerde nach Art. 8 EMRK, der Fall wird aber vom EGMR auch unter Art. 10 EMRK geführt)
  • 26.04.2016: Akdeniz, Altıparmak und Güven gegen Türkei (Appl. nos. 41139/15 und 41146/15); Rechtsprofessor, Politikwissenschafter und Journalistin, hatten vor dem Verfassungsgericht Beschwerde gegen ein (allgemeines) Publikationsverbot für parlamentarische Materialien im Zusammenhang mit einer Korrupotionsuntersuchung geführt und waren zurückgewiesen worden (weil nicht individuell betroffen; eine Minderheit von 6 der 16 Richter hätten hingegen eine Betroffenheit der Beschwerdeführer angenommen); Fragen des EGMR richten sich vor allem auf das Vorliegen des Opferstatus
  • 21.04.2016: Karzhev gegen Bulgarien (Appl. no. 60607/08); früherer Staatsanwalt, Kritik an früheren Mitarbeitern, die nach seinem Abgang seine Arbeit evaluierten
  • 20.04.2016: Karaca gegen Türkei (Appl. no. 25285/15); Direktor der Samanyolu-Mediengruppe; Festnahme im Zuge des Vorgehens gegen Gülen-Anhänger
  • 31.03.2016: Hanbayat ua gegen Türkei (Appl. no. 6940/07); Angehörige von Personen, die in bewaffneten Auseinandersetzungen der Sicherheitskräfte mit einer illegalen maoistischen Organisation ums Leben gekommen waren, hatten Grabsteine mit der Inschrift "unsterblich" aufgestellt; diese wurden konfisziert, da mit dem Wort "unsterblich" Gewalttäter verherrlicht würden
  • 30.03.2016: Marković gegen Serbien (Appl. no. 53661/13); Journalist, Artikel über "geschwächten Mandarin";
  • 29.03.2016: Kommersant Zao und Voronov gegen Russland (Appl. no. 422/11); Verurteilung wegen einer Kunstaktion, in der ein Statement mit den Worten "Юрий Лужков уклюжий вор" ("Yuriy Luzhkov unclumsy thief", ein Anagramm mit dem Namen des Bürgermeisters) unterzeichnet wurde
  • 29.03.2016: Unifaun Theatre Productions Limited ua gegen Malta (Appl. no. 37726/13); Verbot der Aufführung des Theaterstücks "Stitching" von Anthony Nielsen.
  • 22.03.2016: Smaniotto gegen Luxemburg (Appl. no. 63296/14); weitere Fragen zu den bereits am 17.12.2014 gestellten Fragen; es geht um das Recht auf Gegendarstellung auf einer Website
  • 21.03.2016: Verlagsgruppe Droemer Knaur GmbH & Co KG gegen Deutschland (Appl. no. 35030/13); Bezeichnung einer Person als mutmaßliches Mafia-Mitglied im Buch "Mafia"von Petra Reski
  • 21.03.2016 Breyer gegen Deutschland (Appl. no. 50001/12); Verbot anonymer Pre Paid-SIM-Karten in Deutschland; Beschwerdeführer sieht Verstoß gegen Art. 8 und 10 EMRK
  • 16.03.2016: Alpha Δορυφορική Τηλεόραση Α.Ε. gegen Griechenland (Appl. no. 72562/10); TV-Sender wurde bestraft wegen Ausstrahlung von mit versteckter Kamera aufgenommenen Videos, die den Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für Glücksspiel beim Glücksspiel zeigten
  • 08.03.2016: Marx gegen Deutschland (Appl. no. 52095/13); Verweigerung der Zulassung zur Wahl des Bürgermeisters von Schwerin wegen NPD-Mitgliedschaft
  • 24.02.2016: Tamaryan gegen Armenien (Appl. no. 37096/12); Veröffentlichung eines Statements mit Vorwürfen der Korruption gegen Bürgermeister, Abgrenzung Tatsachenbehauptung/Werturteil
  • 23.02.2016: Mitichyan gegen Armenien (Appl. no. 34787/12); Veröffentlichung eines Statements mit Vorwürfen der Korruption gegen Bürgermeister, Abgrenzung Tatsachenbehauptung/Werturteil
  • 22.02.2016: Stern Taulats und Roura Capellera gegen Spanien (Appl. no. 51168/15 und 51186/15); Verurteilung wegen Anzündens eines Fotos des spanischen Königs anlässlich eines Besuchs des Königs in Girona/Gerona)
  • 11.02.2016: Lacatus gegen Schweiz (Appl. no. 14065/15); rumänische Staatsangehörige (Rom), Verurteilung wegen Bettelns; Beschwerde gestützt auf Art. 8, 10 und 14 EMRK
  • 10.02.2016: Grebneva ua gegen Rusland (Appl. no. 22835/11, 64886/11m 62380/13); Verurteilungen wegen übler Nachrede
  • 10.02.2016: Benitez Moriana und Inigo Fernandez gegen Spanien (Appl. nos. 36537/15 und 36539/15); strafgerichtliche Verurteilung des Vorsitzenden und des Sprechers einer Umweltorganisation wegen Aussagen zum Verhalten eines Verwaltungsrichters in einem sie betreffenden Verfahren, die in einer Regionalzeitung erschienen
  • 02.02.2016: Kommersant ZAO und Tirmaste gegen Russland sowie Nemtsov gegen Russland (Appl. nos. 37482/10 und 37486/10); Verurteilung des Medieninhabers und einer Journalistin sowie eines - mittlerweile ermordeten - Oppositionspolitikers wegen der in der Zeitung abgedruckten Bemerkung des Oppositionspolitikers, dass der damalige Moskauer Bürgermeister Luzhkov und er Männer von verschiedenem Kaliber seien: "I consider that Luzhkov is a corrupt official and a thief while I am neither!"
  • 20.01.2016: Smirnova gegen Russland (Appl. no. 50228/06); Redakteurin (Zeitung mit geringer Auflage), Verurteilung wegen Veröffentlichung von Mohammed-Cartoons
  • 18.01.2016: Pais Pires de Lima gegen Portugal (Appl. no. 70465/12); Anwalt, erstattet Disziplinaranzeige gegen einen Richter wegen dessen rüdem und parteilichem Verhalten und weil der Richter gemeinsam mit dem Prozessgegner zu dessen Vorteil gehandelt habe; der Anwalt wurde wegen der "haltlosen und böswilligen" Disziplinaranzeige zu einer Entschädigung von 50.000 € verurteilt.
  • 11.01.2016: Mirgardirov gegen Aserbaidschan und Türkei (Appl. no. 62775/14); aserbaidschanischer Journalist, stationiert in Ankara, ihm wurde ohne Information über die Gründe die Akkreditierung entzogen; in der Folge wurde er festgenommen und abgeschoben und in Aserbaidschan wieder festgenommen (Verfahren wegen Spionage zugunsten Armeniens); nach Art. 10 EMRK; Beschwerde vor allem wegen Art. 5 EMRK, aber auch nach Art. 10 EMRK wegen Entzugs der Akkreditierung
  • 07.01.2016: Ismayilova gegen Aserbaidschan (Appl. no. 35283/14); Investigativjournalistin; blieb mit Vorgehen gegen Artikel mit Unterstellungen bzw. Beleidigungen gegen sie ohne Erfolg; Beschwerde gestützt auf Art 8 und 10 EMRK
  • 07.01.2016: Nasibov gegen Aserbaidschan (Appl. no. 4903/09); Journalist und Menschenrechtsaktivist; schrieb ua über die PKK; Festnahme und Beschlagnahme von Geräten, insoweit Art. 8 und Art 10 EMRK (wegen Zugriffs auf Daten anonymer Quellen)
  • 07.01.2016: Terentyev gegen Russland (Appl. no. 10692/09); Blogger (auf livejournal.com), verurteilt wegen Beleidigung einer "sozialen Gruppe"; er bezeichnete Polizisten in einem Kommentar als Schweine und es wäre gut, so schrieb er, wenn es in jeder russischen Stadt Öfen wie in Auschwitz gäbe, in denen täglich unehrliche Polizisten verbrannt würden
  • 07.01.2016: Orlov und Human Rights Centre Memorial (Appl. no. 48557/10); Verurteilung wegen eines Statements, in dem der Erstbeschwerdeführer als Präsident der Zweitbeschwerdeführerin sagte, er wisse, wer an der Ermordung einer Mitarbeiterin schuld sei, nämlich der tschetschenische Präsident.
2015
2014
2013
2012
2011
2010
  • 20.09.2010: Ponomarev ua gegen Russland (Appl. no. 4718/07); Verurteilung von Menschenrechtsaktivisten wegen einer (angemeldeten) Demonstration im Zusammenhang mit FSB-Vorwürfen, dass Menschenrechts-NGOs von ausländischen Geheimdiensten finanziert würden
  • 16.09.2010: Ashirov und International Memorial gegen Russland (Appl. no. 25246/07); Oberster Gerichtshof verbot Hizb ut-Tahrir als-Islami; Memorial ersuchte den Obersten Mufti des asiatischen Teils Russlands um ein Gutachten zur Literatur dieser Organisation, das veröffentlicht wurde; sowohl der Mufti als auch Memorial wurden deshalb verwarnt - Beschwerde richtet sich gegen diese Verwarnungen.
  • 10.06.2010: Batenev gegen Russland (Appl. no. 14620/08): Verurteilung wegen eines Transparents mit der Aufschrift "Putin ist besser als Hitler"
  • 01.06.2010: Savenko gegen Russland (Appl. no. 29088/08); der Beschwerdeführer ist Schriftsteller (Pseudonym Limonov) und Oppositionspolitiker; in einer Radio-Diskussion über eine Gerichtsentscheidung sagte er, dass die Moskauer Gerichte vom Bürgermeister Luzkhov kontrolliert würden und wurde vom Bürgermeister deshalb wegen übler Nachrede geklagt.

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