Übersicht: Art 10 EMRK Fälle betreffend Österreich

"Österreich ist bei Verstößen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit Spitze in Europa", berichtete die APA (bzw Standard, Presse, Wiener Zeitung) im vergangenen Jahr anlässlich der Präsentation des (vorläufigen) Jahresberichts 2008 des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die "Spitzenstellung" beruhte auf den Gesamtzahlen für die zehn Jahre seit Einrichtung des EGMR in seiner heutigen Form (1.11.1998); in diesem Zeitraum wurde 24-mal eine Verletzung des Art 10 EMRK durch Österreich festgestellt; nur die Türkei wurde (wesentlich) öfter verurteilt (169-mal). Seither ist nur mehr eine Verurteilung für Österreich (am 14.11.2008) wegen einer Verletzung des Art 10 EMRK (in der Sache "Medienprofessor", siehe dazu hier) dazugekommen; im Jahr 2009 und bisher im Jahr 2010 gab es keine weiteren Verurteilungen.
Update 18.01.2012: im Jahr 2011 gab es keine Verurteilung,
Update 04.12.2012: im Jahr 2012 gab es bislang eine Verurteilung und sechs Urteile, in denen keine Verletzung festgestellt wurde sowie eine Entscheidung, mit der eine Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen wurde.
Update 11.10.2013: im Jahr 2013 gab es bislang keine Verurteilung und ein Urteil, in dem keine Verletzung festgestellt wurde.

Update 15.10.2013: Achtung - diese Übersicht ist auf dem Stand 10.10.2013 und wird nicht mehr aktualisiert - eine neue, aktualisierte Übersicht ist hier zu finden!

Ich habe im Folgenden zur leichteren Übersicht die einschlägigen Urteile und Entscheidungen des EGMR seit der Neuorganisation am 1.11.1998 mit Links zu den Urteils- bzw. Entscheidungstexten zusammengestellt (Entscheidungen, mit denen Beschwerden für zulässig erklärt wurden, habe ich nicht aufgenommen). Zunächst die Urteile:

• 11.01.2000 News Verlags GmbH & Co. KG gegen Österreich (Application no. 31457/96), Verletzung des Art 10 EMRK (Veröffentlichung von Bildern eines Verdächtigen im Zusammenhang mit der Briefbomben-Serie im Dezember 1993)
• 21.03.2000 Andreas Wabl gegen Österreich (Application no. 24773/94), Keine Verletzung des Art 10 EMRK (Wabl hatte der Kronenzeitung "Nazi-Journalismus" vorgeworfen und war dafür verurteilt worden)
• 21.09.2000 Tele 1 Privatfernsehgesellschaft mbH gegen Österreich (Application no. 32240/96), Verletzung des Art 10 EMRK
• 27.02.2001 Jerusalem gegen Österreich (Application no. 26958/95), Verletzung des Art 10 EMRK
• 26.02.2002 Dichand und andere gegen Österreich (Application no. 29271/95), Verletzung des Art 10 EMRK ("Rechtsanwalt Dr. Graff denkt nicht daran, sich nach solchen Moralbegriffen zu richten")
• 26.02.2002 Unabhängige Initiative Informationsvielfalt gegen Österreich (Application no. 28525/95), Verletzung des Art 10 EMRK (Tatblatt, Flugblatt "Rassismus hat Namen und Adresse")
• 26.02.2002 Krone Verlag GmbH & Co. KG gegen Österreich (Application no. 34315/96), Verletzung des Art 10 EMRK
• 06.11.2003 Krone Verlag GmbH & Co. KG (Nr. 2) gegen Österreich (Application no. 40284/98), Verletzung des Art 10 EMRK (Beugestrafen wegen geringerem Auffälligkeitswert einer Mitteilung über die Einleitung des Strafverfahrens)
• 13.11.2003 Scharsach und News Verlagsgesellschaft mbH gegen Österreich (Application no. 39394/98), Verletzung des Art 10 EMRK (in einem Artikel in News hatte Hans-Henning Scharsach von "Kellernazis" geschrieben, die unter Steger die FPÖ verlassen hatten und unter Haider wieder zurückkehrten. Im Anschluss daran wurden wurde unter anderem der Name von Barbara Rosenkranz genannt, die Privatanklage wegen übler Nachrede erhob und vor den nationalen Gerichten gewann; dies beurteilte der EGMR als Verletzung des Art 10 EMRK)
• 11.12.2003 Krone Verlag GmbH & Co. KG gegen Österreich (Nr. 3) (Application no. 39069/97), Verletzung des Art 10 EMRK (UWG-Verurteilung wegen Anzeige, in der die Kronenzeitung als "beste Lokalzeitung" bezeichnet wurde - der schönste Satz in diesem Urteil findet sich im Sachverhalt: "The court ... considered that the Salzburger Nachrichten was a 'quality newspaper' and the Neue Kronenzeitung was not, and that this difference was not necessarily known to readers.")
• 27.10.2005 Wirtschafts-Trend Zeitschriften-Verlags GmbH gegen Österreich (Application no. 58547/00), Verletzung des Art 10 EMRK ("Straflager")
• 13.12.2005 Wirtschafts-Trend Zeitschriften-Verlagsgesellschaft mbH (Nr. 3) gegen Österreich (Applications nos. 66298/01 and 15653/02), Verletzung des Art 10 EMRK ("niederösterreichische Mutation von Bonnie and Clyde")
• 19.01.2006 Albert-Engelmann-Gesellschaft mbH gegen Österreich (Application no. 46389/99), Verletzung des Art 10 EMRK (Kritik am Generalvikar der Erzdiözese Salzburg)
• 02.11.2006 Standard Verlags GmbH gegen Österreich (Application no. 13071/03); Verletzung des Art 10 EMRK (Daniel Glattauer war wegen eines Artikels über Ewald Stadler im Zusammenhang mit der Affäre Rosenstingl verurteilt worden, siehe dazu hier)
• 02.11.2006 Standard Verlags GmbH und Krawagna-Pfeifer gegen Österreich (Application no. 19710/02), Verletzung des Art 10 EMRK (siehe dazu hier)
• 02.11.2006 Kobenter und Standard Verlags GmbH gegen Österreich (Application no. 60899/00), Verletzung des Art 10 EMRK ("Strenge Kammer"; Kobenter war aufgrund einer Privatanklage durch einen Richter wegen des Vorwurfs verurteilt worden, dass sich ein Urteil nur 'marginal von den Traditionen mittelalterlicher Hexenprozesse abheben' würde, siehe dazu hier)
• 09.11.2006 Krone Verlags GmbH & Co KG gegen Österreich (Nr. 4) (Application no. 72331/01), keine Verletzung des Art 10 EMRK (Bericht über angebliche Belästigung und Vergewaltigung zweier Teilnehmerinnen von Schöhnheitswettbewerben)
• 07.12.2006 Österreichischer Rundfunk gegen Österreich (Application no. 35841/02), Verletzung des Art 10 EMRK (in einem Fernsehbericht über die Freilassung auf Bewährung des Anführeres einer Neo-Nazi-Bewegung wurde auch von Bericht vom Küssel-Prozess wurde auch ein Bild seines Stellvertreters "H-J S" gezeigt, der seine Haftstrafe bereits abgesessen hatte; die österreichischen Gerichte verboten dem ORF, ein Bild von H-J S zu zeigen, wenn nach Abbüßung der Haftstrafe auf die erfolgte Verurteilung nach dem Verbotsgesetz hingewiesen wird)
• 14.12.2006 Verlagsgruppe News GmbH gegen Österreich (Application no. 76918/01), Verletzung des Art 10 EMRK (siehe dazu hier)
• 14.12.2006 Verlagsgruppe News GmbH gegen Österreich (Nr. 2) (Application no. 10520/02), Verletzung des Art 10 EMRK (Bericht in News über Untersuchungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durch "Mr G., the managing director of a well-known enterprise producing pistols.", mit einem Bild von "Mr G")
• 25.01.2007 Vereinigung Bildender Künstler gegen Österreich (Application no. 68354/01), Verletzung des Art 10 EMRK (Meischberger im Mühl-Gemälde, siehe dazu hier)
• 01.02.2007 Ferihumer gegen Österreich (Application no. 30547/03), Verletzung des Art 10 EMRK (Kritik eines Elternvereinsvertreters an Lehrern) 
• 22.02.2007 Nikowitz und Verlagsgruppe News GmbH gegen Österreich (Application no. 5266/03), Verletzung des Art 10 EMRK (ein durchschnittlicher Leser des "profil" ist in der Lage, einen satirischen Beitrag als solchen zu erkennen, mehr dazu hier)
• 22.02.2007 Falter Zeitschriften GmbH gegen Österreich (Application no. 26606/04); Verletzung des Art 10 EMRK (die Auffassung ein Politiker hätte im Zusammenhang mit der sogenannten "Spitzelaffäre" verfolgt und verurteilt werden sollen, stellte ein - unter den konkreten Umständen zulässiges - Werturteil dar; mehr dazu hier).
• 22.02.2007 Standard Verlagsgesellschaft mbH gegen Österreich (Nr. 2) (Application no. 37464/02), Verletzung des Art 10 EMRK ("Verfassung steht über Aktienrecht"; Bericht über Bestellung von KELAG-Aufsichtsratsmitgliedern durch LH Dr. Haider, auch dazu hier)
• 17.07.2008 Schmidt gegen Österreich (Application no. 513/05), Keine Verletzung des Art 10 EMRK (Disziplinarverurteilung eines Anwalts, weil dieser der MA 59 einen "Schummelversuch der Anzeigegutachten" vorgeworfen hatte; siehe auf nationaler Ebene das Erkenntnis der OBDK und das Erkenntnis des VfGH vom 21. Juni 2006, B 1100/01)
• 14.11.2008 Krone Verlag GmbH & Co. KG gegen Österreich (Nr. 5) (Application no. 9605/03); Verletzung des Art 10 EMRK ("Medienprofessor", siehe dazu hier)
• 04.06.2009 Standard Verlags GmbH gegen Österreich (Nr. 2) (Application no. 21277/05), Keine Verletzung des Art 10 EMRK ("Ein bürgerliches Gerücht")
• 10. Jänner 2012, Standard Verlags GmbH gegen Österreich (Nr. 3) (Appl. no. 34702/07); Verurteilung wegen identifizierender Berichterstattung im Kärntner Hypo-Skandal: Verletzung des Art 10 EMRK (dazu hier) 
• 17. Jänner 2012, Krone Verlag GmbH & Co KG und Krone Multimedia GmbH & Co KG gegen Österreich (Appl. no. 33497/07) und Kurier Zeitungsverlag und Druckerei GmbH gegen Österreich (Appl. no. 3401/07); Verurteilung zu einer Entschädigung wegen identifizierender Berichterstattung über Verbrechensopfer, keine Verletzung des Art 10 EMRK (dazu hier)
• 19. Juni 2012, Krone Verlag GmbH gegen Österreich (Appl. no. 27306/07), und Kurier Zeitungsverlag und Druckerei GmbH gegen Österreich [Nr. 2], Appl. no. 1593/06); "Fall Christian"; Verurteilung zu Entschädigung nach § 7 MedienG und Urteilsveröffentlichung wegen Artikeln über Sorgerechtsstreit mit Bildern des betroffenen Minderjährigen; keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig); siehe dazu hier;
• 18. September 2012, Falter Zeitschriften GmbH gegen Österreich (No. 2) (Appl. no. 3084/07); Verurteilung zu Entschädigung wegen Kritik an Richterin; keine Verletzung des Art. 10 EMRK (einstimmig); siehe dazu hier;
• 4. Dezember 2012, Verlagsgruppe News und Bobi gegen Österreich (Appl. no.59631/09); gerichtliche Untersagung der Veröffentlichung des Fotos vom Regens des St. Pöltner Priesterseminars im Zusammenhang mit Artikeln über homosexuelle Beziehungen zwischen Seminaristen und ihren Vorgesetzten; keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig); siehe im Blog dazu hier; 
• 10. Oktober 2013, Print Zeitungsverlag GmbH gegen Österreich (Appl. no. 26547/07); Verurteilung wegen Veröffentlichung eines diffamierenden anonymen Briefs; keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig); im Blog dazu hier. 

Dazu kommen noch zwei Urteile, mit denen nach "friendly settlements" die Beschwerden aus dem Register gestrichen wurden, und zwar in den Fällen INFORMATIONSVEREIN LENTIA v. AUSTRIA (Application no. 37093/97) und FREIHEITLICHE LANDESGRUPPE BURGENLAND v. AUSTRIA (Application no. 34320/96); weiters auch drei Entscheidungen, mit denen Beschwerden aus dem Register gestrichen wurden: 20.10.2009 VERLAGSGRUPPE NEWS GMBH v. AUSTRIA (NO. 3) (Application no. 43521/06; die Verurteilung wegen eines Artikels über Siegfried Kampl wurde nach einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes aufgehoben) und 28.01.2010. STANDARD VERLAGS GMBH v. AUSTRIA (Application no.17928/05; die Verurteilung des Standard wegen eines Artikels über Peter Westenthaler - "Ahnungslosigkeit wird zum Markenzeichen" - wurde nach Antrag der Generalprokuratur durch Beschluss des OGH vom 29.04.2008, 11 Os 124/07f, aufgehoben), sowie 01.07.2010, STANDARD VERLAGS GMBH und Rottenberg v. AUSTRIA (Application no. 36409/04; die Verurteilung des Standard wegen eines Artikels über einen Wahlkampfauftritt von Nikolaus Amhof wurde nach Antrag der Generalprokuratur durch Beschluss des OGH vom 21.01.2009, 15 Os 125/08h, aufgehoben).

Und schließlich ist noch auf die folgenden Entscheidungen ("decisions") hinzuweisen, in denen der EGMR die Beschwerden als unzulässig beurteilt hat:

• 18.01.2000 PREDOTA v. AUSTRIA (Application no. 28962/95), unzulässig (Disziplinarmaßnahmen gegen kritischen Eisenbahner; "The Court is satisfied that Austrian law as interpreted by the Austrian courts, takes account of the necessity to secure an employee's freedom of expression against unreasonable demands of loyalty by his employer")
• 01.02.2000 SCHIMANEK v. AUSTRIA (Application no. 32307/96), unzulässig (zum Verbotsgesetz: "the prohibition against activities involving the expression of national socialist ideas is lawful in Austria and, in view of the historical past forming the immediate background of the Convention itself, can be justified as being necessary in a democratic society in the interests of national security and territorial integrity as well as for the prevention of crime. It is therefore covered by Article 10 para. 2 of the Convention")
• 14.11.2002 WIRTSCHAFTSTREND ZEITSCHRIFTEN-VERLAGSGESELLSCHAFT MBH (no. 2) v. AUSTRIA (Application no. 62746/00), unzulässig ("Tödlicher Trick")
• 07.03.2000 KRONE-Verlag GmbH and Druckerei und Zeitungshaus J. WIMMER Gesellschaft mbH against Austria (Application no. 31564/96), unzulässig (keine abstrakte Überprüfung des § 7b MedienG)
• 20.03.2003 KRONE VERLAG GmbH & CoKG and MEDIAPRINT Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co KG against Austria (Application no. 42429/98), unzulässig (Einstweilige Verfügung auf Antrag der Salzburger Nachrichten wegen "Cato"-Kolumne über Wehrmachtsausstellung; "the courts gave priority to the interests of the Salzburger Nachrichten in not being defencelessly exposed to misleading statements by the applicant companies. The Court considers that the domestic civil courts gave relevant and sufficient reasons for their decisions").
• 09.10.2003 FREIHEITLICHE PARTEI ÖSTERREICHS, LANDESGRUPPE NIEDERÖSTERREICH against Austria (Application no. 65924/01), unzulässig (Vorwurf der Lüge gegenüber einem Bürgermeister)
• 13.05.2004 ÖLLINGER against Austria (Application no. 74245/01), unzulässig (Vorwurf, dass eine Zusage über den Erhalt von Arbeitsplätzen nach einer Betriebsübernahme nicht eingehalten worden sei) 
• 13.05.2004 Krone Verlag GESELLSCHAFT M.B.H. and Gerhard WALTER against Austria (Application no. 36961/02), unzulässig (der unzutreffende Vorwurf, "that Mr Einem had refused for political reasons to publish the correct profile of the author of the attacks because in view of the forthcoming elections he preferred to search in the right wing circles, is a statement of fact. ...The Court notes further that the Austrian courts found, after extensive taking of evidence, i.e. having heard the criminal psychologist, the Director General for public security and the responsible police officer at the time of the criminal investigations concerning the letter bombs,  that this accusation was factually incorrect.")
  
• 25.05.2004 ÖSTERREICHISCHER RUNDFUNK against Austria (Application no. 57597/00), unzulässig (Veröffentlichung eines Bildes im Zusammenhang mit Hinweisen auf die Briefbombenserie, wobei die gezeigte Person von diesbezüglichen Vorwürfen freigesprochen worden war).
  
• 01.02.2007 GRÜNER KLUB IM RATHAUS v. AUSTRIA (Application no. 13521/04), unzulässig (Vorwurf an Justizminister, ein Urteil beeinflusst zu haben ["Dieses Urteil trägt ganz klar die Handschrift von Kreiβels Parteifreund Justizminister Böhmdorfer"], keine ausreichende Tatsachenbasis)
• 08.02.2007 FALTER ZEITSCHRIFTEN GMBH v. AUSTRIA (Application no. 13540/04); unzulässig (Verurteilung wegen übler Nachrede wegen des Vorwurfs, dass die FPÖ-Politiker Kabas und Kreißl Beweismaterial für ein Strafverfahren zerstört hätten; keine ausreichende journalistische Sorgfalt)
• 6. März 2012, Die Freiheitlichen in Kärnten gegen Österreich (Appl. no. 16230/07); Unzulässigkeitsentscheidung, kein Opferstatus wegen Anerkenntnisurteil im Hauptverfahren nach verlorenem Verfahren über einstweilige Verfügung; ratione personae unzulässig; dazu hier.