Saturday, August 27, 2011

Sprich mit ihm! Das Stiftungsratsmitglied erzählt vom Fernsehprogramm

"Um Verwerfungen der letzten Wochen, welche durch Kommunikationsdefizite entstanden sind, zu überwinden und den Informationsfluss zwischen der FPÖ-Fraktion im Parlament und dem nominierten Stiftungsrat zu verbessern, wird Dr. Norbert Steger interessante und wichtige ORF-Belange in Hinkunft immer direkt mit dem Partei- und Klubobmann HC Strache besprechen und diesen direkt informieren und gegebenenfalls auch dem Parlamentsklub berichten."

Das steht in einer Aussendung des Freiheitlichen Parlamentsklubs über ein Gespräch zwischen dem FPÖ-Partei- und Klubobmann und jenem Mitglied des ORF-Stiftungsrates, das von der Bundesregierung auf Vorschlag des  FPÖ-Klubs bestellt wurde (die fett-Hervorhebung oben wurde von mir hinzugefügt).

Stellt sich die Frage, über welche "interessanten und wichtigen ORF-Belange" Dr. Steger den Parteiobmann informieren wird: über das Fernsehprogramm? Über das Wetter am Küniglberg? Darüber, was so in den Zeitungen über den ORF geschrieben wird? Viel mehr kann es nämlich kaum sein, denn nach § 19 Abs 4 ORF-Gesetz sind sämtliche Mitglieder der Stiftungsorgane, "soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit bekannt werdenden Umstände der Stiftung und der mit ihr verbundenen Unternehmen verpflichtet."

No comments :