Erste Priorität: Verschieben! Das sogenannte "Kompetenzzentrum Internetgesellschaft" lässt weiter warten

Für heute war der Ministerratsbeschluss über den "1. Prioritätenkatalog" des sogenannten "Kompetenzzentrums Internetgesellschaft" (kurz: KoZIG) angekündigt (APA-Bericht hier). Doch wer glaubte, damit erstmals etwas über die Arbeit dieses angeblichen Kompetenzzentrums zu erfahren, wurde wieder enttäuscht. Denn der Ministerrat hat nicht nur den Beschluss über eine Regierungsvorlage zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten zurückgestellt, auch das KoZIG schaffte offenbar den Sprung in die Sichtbarkeit nicht. Aber vielleicht lautet die erste Priorität in dieser Sache ohnehin: Verschieben!

Inzwischen kann man ja wieder einmal auf die Ergebnisse der sogenannten Internetoffensive zurückschauen, die von einer Lobbying-Agentur, die sich "auf strategische Lobbying-Leistungen im Top-Segment" konzentriert, koordiniert wurde (das ist jetzt natürlich eine andere Agentur als jene, die früher die ARGE Breitband koordiniert und für ihre Leistungen für ein österreichisches Telekom Unternehmen einen Award in der Kategorie "Langfristige PR-Strategie" bekommen hat). Der Managing Partner der Internetoffensive-Agentur gehört, wie übrigens auch der Geschäftsführer für den Fachbereich Telekommunikation und Post der RTR, in beratender Funktion auch dem Vorstand des KoZIG an.

Das zentrale Ergebnis dieser Internetoffensive war die sogenannte "Österreichische Internetdeklaration", die uns mitteilt, was Österreich so braucht, um "Österreich ins Topranking der IKT-Länder zu bringen, die private Breitbandnutzung massiv zu erhöhen, Internet als Chance für alle Menschen zu ermöglichen und Österreich zum erstklassigen Forschungsstandort für IKT zu entwickeln". Demnach braucht Österreich unter anderem (beliebig ausgewählt) "das Recht des Individuums auf Eigentum an seinen personenspezifischen Daten im Internet sowie deren besonderen Schutz", "die Beschleunigung der Gründungsdynamik durch Venture Capital", und natürlich "die Durchfürhung von zielgruppenspezifischen Informationskampagnen".

Kopiert man den Text der sogenannten Internetdeklaration übrigens in die wunderbare Erfindung des BlaBlaMeters, dann bekommt man das folgendes Ergebnis: