Wednesday, April 20, 2011

Wie die Telekom Austria (unabsichtlich) die Regierungsumbildung angestoßen hat (laut profil)

Auf den ersten Blick gibt es bei der aktuellen Regierungsumbildung keinen besonderen Bezug zu den Hauptthemen dieses Blogs, zumal sich an der Verantwortung für Telekom- und Rundfunkagenden in der Regierung nichts ändert. Interessant fand ich aber den Artikel zum Rücktritt von Vizekanzler Pröll im letzten profil, in dem die Vorgeschichte der Akuterkrankung des Vizekanzlers, die ihn schließlich zum Rücktritt bewogen hat, so geschildert wird (Hervorhebung von mir):
"Pröll war innerhalb von drei Tagen nach Peking und zurück nach Wien gejettet, hatte Wäsche gewechselt, um nach Brüssel zu fliegen, und war von Belgien am 16. März ins Tiroler Hochzillertal gereist. Dort hatte die Telekom Austria zu einem Hüttenzauber geladen. Im hochalpinen Nobelquartier auf 2100 Meter Seehöhe fanden sich neben Josef Pröll, Außenminister Michael Spindelegger und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich Wirtschaftsgrößen wie [...] ein. Am Morgen nach einem ausgelassenen Hüttenabend habe man Josef Pröll sehr mitgenommen angetroffen: Der 42-jährige Vizekanzler litt an schwerer Atemnot und Schmerzen in der Brust. Im Rettungshubschrauber sagte ihm der Arzt: 'Sie stehen an der Kippe.'"
Ohne diese Telekom-Einladung zum Hüttenzauber (Jagdeinladungen der Telekom, etwa ins schottische Hochland, gibt es ja seit etwa einem Jahr nicht mehr) gäbe es also morgen wohl keine Angelobung neuer Regierungsmitglieder und Staatssekretäre.*

Allerdings: das Anreisedatum des Vizekanzlers scheint - wie auch die Seehöhe der Hütte - umstritten; in einem format-Artikel heißt es:
"18. März 2011, 11.30 Uhr, Kristallhütte im Hochzillertal auf 2.500 Meter Seehöhe. Josef Pröll trifft sich mit einer hochkarätigen, 15-köpfigen Managerrunde zum Skifahren. Mit dabei: Casinos-Boss Karl Stoss, Telekom-Chef Hannes Ametsreiter, die Minister Niki Berlakovich, Michael Spindelegger und Prölls rechte Hand Daniel Kapp. Der Vizekanzler war am Vorabend spätabends im luxuriösen Alpendomizil eingetroffen. Es hätte der erholsame Ausklang einer anstrengenden Woche sein sollen.
Vor den Augen von Mitarbeiter Kapp bricht Pröll dann am Morgen um 11.30 Uhr nach wenigen Schwüngen auf der Piste zusammen."
*) Zur Politik äußere ich mich nicht - aber weil in den Medien vielfach vom "jüngsten Regierungsmitglied aller Zeiten" zu lesen und zu hören war hier ein kleiner rechtlicher Hinweis: ein Staatssekretär ist nach dem österreichischen Bundes-Verfassungsgesetz kein Mitglied der Bundesregierung! Die Bundesregierung besteht nach Art 69 Abs 1 B-VG aus dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und den übrigen Bundesministern, nach Art 78 Abs 2 B-VG können den Bundesministern "zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung Staatssekretäre beigegeben werden, die in gleicher Weise wie die Bundesminister bestellt werden und aus dem Amt scheiden." Nach Art 78 Abs 3 B-VG kann der Bundesminister "den Staatssekretär mit dessen Zustimmung auch mit der Besorgung bestimmter Aufgaben betrauen. Der Staatssekretär ist dem Bundesminister auch bei Erfüllung dieser Aufgaben unterstellt und an seine Weisungen gebunden."

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