EGMR-Rechtsprechung zu Art 10 EMRK

Im Blog werden immer wieder auch Urteile und Entscheidungen*) des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte besprochen, vor allem natürlich Fälle zum Artikel 10 EMRK. Auf dieser Seite stelle ich zur einfacheren Übersicht Links zu den einschlägigen Urteilen bzw Entscheidungen zusammen, meist ergänzt um ein paar Stichworte zum Thema/Inhalt der jeweiligen Entscheidung. Die Zusammenstellung dokumentiert die für dieses Blog einschlägige Rechtsprechung des EGMR im Wesentlichen seit April 2010, in chronologischer Reihenfolge (neueste zu Beginn). Natürlich kann ich nicht die gesamte Rechtsprechung im Blog näher darlegen, soweit ich aber zu den Fällen etwas geschrieben habe, ist das hier verlinkt. Zu einer Übersicht über Fälle betreffend Österreich seit 1. 11. 1998 siehe hier.

2016
  • 21. Juli 2016, Shahanov und Palfreeman gegen Bulgarien (Appl. nos. 35365/12 und 69125/12); die Beschwerdeführer hatten als Strafgefangene in Schreiben an den Justizminister bzw an den Gefängnisdirektor Kritik an Gefängnisaufsehern geübt (Bevorzugung einzelner Insassen, grobes Benehmen gegenüber Besuchern, Wegnahme persönlicher Gegenstände) und wurden dafür disziplinär bestraft. Der EGMR hielt fest, dass es sich dabei zwar um schwerwiegende Anschuldigungen handle, die Sprache sei aber nicht "strong, vexatious or immoderate" gewesen und die Kritik sei auch nicht öffentlich gemacht worden. Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 19. Juli 2016, Dorota Kania gegen Polen (Appl. no. 49132/11); Keine Verletzung des Art 10 EMRK (6:1, abweichende Meinung des Richters Sajo).
  • 12. Juli 2016, Reichmann gegen Frankreich (Appl. no. 50147/11; Pressemitteilung); Verletzung des Art 10 EMRK (6:1 Stimmen, abweichende Meinung der Richterin Nussberger).
  • 12. Juli 2016, Marinova ua gegen Bulgarien (Appl. nos. 33502/07, 30599/10 und 61863/11); Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 12. Juli 2016, Zdravko Stanev gegen Bulgarien (Nr. 3) (Appl. no. 18312/08); Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 5. Juli 2016, Ziembiński gegen Polen (Nr. 2) (Appl. no. 1799/07; legal summary) Verletzung des Art 10 EMRK (5:2 Stimmen, abweichende Meinung der Richter Wojtyczek und Kūris). (siehe dazu den Beitrag von Ronan Ó Fathaigh auf Strasbourg Observers).
  • 5. Juli 2016, Kurski gegen Polen (Appl. no. 26115/10); Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig; hinsichtlich der Nichtzuerkennung von Schadenersatz für immateriellen Schaden 6:1 mit insoweit abweichender Meinung des Richters Kūris). (Siehe dazu den Beitrag von Ronan Ó Fathaigh auf Strasbourg Observers).
  • 28. Juni 2016, Radobuljac gegen Kroatien (Appl. no. 51000/11); Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 23. Juni 2016, Baka gegen Ungarn (Appl. no. 20261/12; Pressemitteilung; legal summary); Große Kammer; vorzeitige Beendigung der Amtsperiode des Präsidenten des ungarischen Höchstgerichts verletzte Art 6 und Art 10 EMRK (15:2 Stimmen; zustimmende Sondervoten der Richter Pinto de Albuquerque und Dedov bzw des Richters Sicilianos; abweichende Meinung des tschechischen Richters Pejchal und des polnischen Richters Wojtyczek). (Siehe dazu den Beitrag von Pieter Cannoot auf Strasbourg Observers).
  • 23. Juni 2016, Brambilla ua gegen Italien (Appl. no. 22567/09; Pressemitteilung); Verurteilung von Journalisten zu einer (auf Bewährung ausgesetzten) Freiheitsstrafe wegen Abhören des Polizeifunks ist keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig, zustimmendes Sondervotum des isländischen Richters Spano)
  • 21. Juni 2016, Soares gegen Portugal (Appl. no. 79972/13); ein Korporal der Guarda Nacional Republicana verdächtigte allein aufgrund eines Gerüchts einen Kommandanten des Missbrauchs öffentlicher Gelder und brachte dies der zentralen Inspektion für die Verwaltung zur Kenntnis. Die Vorwürfe wurden untersucht und bestätigten sich nicht, der Korporal wurde dafür in einem Strafverfahren zu einer Geldstrafe von 80 Tagsätzen (insgesamt 720 €) und einer Entschädigung von 1000 € verurteilt. Der EGMR sah darin (einstimmig) keine Verletzung des Art 10 EMRK, weil der Dienstweg für die Meldung verlassen worden war (abweichend insbesondere vom Fall Heinisch, in dem die Beschwerdeführerin zunächst interne Abhilfe gesucht hatte).
  • 14. Juni 2016, Jiménez Losantos gegen Spanien (Appl. no. 53421/10); Journalist war wegen Beleidigung des Madrider Bürgermeisters in einer Radiosendung zu einer Geldstrafe von 100 € pro Tag für 12 Monate hindurch (Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag pro nicht bezahlten 200 €) verurteilt worden; der EGMR sah diese Strafhöhe als nicht mehr verhältnismäßig an: Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 14. Juni 2016, Koniuszewski gegen Polen (Appl. no. 619/12); Journalist eines Automagazins wurde wegen eines- auf einem Bericht der Konsumentenschutzbehörde beruhenden - Artikels über den Verkauf verfälschter Treibstoffe von einem in der Liste der "Treibstoff-Gauner" genannten Tankstellenbetreiber verklagt und wegen übler Nachrede zu einer Entschädigung von rund 500 € und einer Leistung an eine gemeinnützige Einrichtung von rund 125 € verurteilt; (außerdem vor wurde er vor dem Zivilgericht zu einer Entschädigung von rund 2.500 € wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Tankstellenbetreibers verurteilt, die Beschwerde richtete sich aber nicht gegen diese Entscheidung). Der EGMR stelle (einstimmig) einen Verletzung des Art 10 EMRK fest; der Journalist durfte sich auf den behördlichen Bericht verlassen. Auch die verhängte Strafe (500 € + 125 € "Spende" wurde als signifikant beurteilt
  • 9. Juni 2016, Madaus gegen Deutschland (Appl. no. 44164/14; Pressemitteilung); der Beschwerdeführer hatte nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz die Rehabilitierung seines Vaters beantragt. Nachdem das Gericht eine mündliche Verhandlung angesetzt hatte, veröffentlichten seine Anwälte eine Pressemitteilung, in der wegen der anberaumten Verhandlung über eine mögliche Wende der Rechtsprechung spekuliert wurde. Daraufhin setzte das Gericht die Verhandlung ab, u.a. weil die Pressemitteilung angedeutet habe, dass die Verhandlung als öffentliches Forum genützt werden solle. Der EGMR stellte (einstimmig) eine Verletzung des Art 6 EMRK fest; im Hinblick auf Art. 10 EMRK wurde die Beschwerde aber wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs als unzulässig beurteilt.
  • 7. Juni 2016, CICAD gegen Schweiz (Appl. no. 17676/09); CICAD ("Coordination intercommunautaire contre l’antisémitisme et la diffamation") hatte einem Genfer Universitätsprofessor wegen eines Vorworts in einem Buch Antisemitismus vorgeworfen und war dafür verurteilt worden (Urteil des Schweizer Bundesgerichts vom 21.12.2007); der EGMR sah darin keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig). (Siehe dazu den Beitrag von Calypso Blaj auf Inforrm's Blog).
  • 2. Juni 2016, Instytut Ekonomichnykh Reform, TOV gegen Ukraine (Appl. no. 61561/08); die beschwerdeführende Redaktionsgesellschaft, deren Zeitung 2007 eng mit der Politikerin Yuliya Tymoshenko verbunden war, wurde wegen übler Nachrede gegenüber einer Sprecherin von Victor Yanukovych zu einer Entschädigung von umgerechnet rund 300 € verurteilt. Die Ausführungen im inkriminierten Artikel waren aber, so der EGMR, "not particularly serious in tone", sondern eher satirisch; der EGMR kam daher (einstimmig) zum Ergebnis, dass der Eingriff nicht auf ausreichende Gründe gestützt war, sodass eine Verletzung des Art 10 EMRK vorlag.
  • 31. Mai 2016, Nadtoka gegen Russland (Appl. no. 38010/05; Pressemitteilung); die Chefredakteurin einer Zeitung wurde wegen eines in dieser Zeitung veröffentlichten Kommentars zu einer Geldstrafe verurteilt. In diesem Kommentar wurde ein Bürgermeister als ein "diebischer Mann", der eine komfortable höhere Position erreicht habe, angesprochen. Der Bürgermeister wandte sich nicht gegen den Inhalt, sondern nur gegen die Form des Artikels, und das nationale Gericht hatte damit nur zu beurteilen, ob der Kommentar ungehörig ("indecent") war. Die nationalen Gerichte nahmen keine Abwägung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung vor. Der EGMR stellte daher einstimmig eine Verletzung des Art 10 EMRK fest.
  • 31.Mai 2016, Yarushkevych gegen Ukraine (Appl. no. 38320/05); Nichtzulässigkeitsentscheidung; der Beschwerdeführer war Gerichtsvollzieher, der wegen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit zu einer Haftstrafe verurteilt wurde; der Oberste Gerichtshof hob die Strafe wegen Bestechlichkeit später auf, das Verfahren wurde diesbezüglich dann wegen Verjährung eingestellt. Der Beschwerdeführer ging gerichtlich gegen einen Journalisten vor, der über den Prozessausgang in erster Instanz unter Namensnennung berichtet hatte, blieb dabei aber ebenso erfolglos wie vor dem EGMR: der EGMR wies die Beschwerde einstimmig als offensichtlich unbegründet zurück; die nationalen Gerichte hatten eine sorgfältige Abwägung nach Art 8 und Art 10 EMRK vorgenommen.
  • 24. Mai 2016, Sihler-Jauch und Jauch gegen Deutschland (Appl. nos. 68273/10 und 34194/11; Pressemitteilung); Sihler-Jauch und Jauch hatten sich gegen die Veröffentlichung eines Fotos ihres Hochzeitsempfangs in der Bunten gewehrt, scheiterten aber mit ihren diversen Begehren (Unterlassung, Schadenersatz, Kosten) vor den nationalen Gerichten; der EGMR attestierte den deutschen Gerichten, eine sorgfältige Abwägung vorgenommen zu haben und wies die Beschwerde als offensichtlich unbegründet zurück (einstimmig).
  • 17. Mai 2016, Fürst-Pfeifer gegen Österreich (Appl. nos. 33677/10 und 52340/10); die Beschwerdeführerin ist Psychologin, seit 2000 als Gerichtssachverständige in Sorge- und Besuchsrechtsstreitigkeiten tätig; in einem Bezirksblatt (online und Print) wurde darüber berichtet, dass über sie 1993 in einem Gerichtsverfahren ein psychologisches Gutachten erstellt worden war, wonach sie ua an Panikattacken und Selbstmordgedanken leide. Ihre Anträge auf Entschädigung nach § 8a Mediengesetz blieben erfolglos, vor dem EGMR machte sie eine Verletzung des Art 8 EMRK geltend; mit 4:3 Stimmen stellte der EGMR fest, dass keine Verletzung des Art 8 EMRK vorliegt; im Blog dazu dazu hier.
  • 17. Mai 2016, Karácsony ua gegen Ungarn (Appl. nos. 42461/13 und 44357/13; Pressemitteilung; legal summary); Große Kammer; Geldstrafen gegen ungarische Parlamentsabgeordnete wegen Störung der parlamentarischen Verhandlungen durch Plakate bzw Transparente: Verletzung des Art 10 EMRK mangels adäquater Verfahrensregeln (einstimmig).
  • 10. Mai 2016, Oran-Martz gegen Frankreich (Appl. no. 24466/12; Pressemitteilung); Unzulässigkeitsentscheidung. Die Beschwerdeführerin, eine französische Lokalpolitikerin türkischer Abstammung, zog sich aufgrund des - nach ihren Angaben - vor allem vom Bürgermeister ausgeübten Drucks wegen ihrer unklaren Haltung zum Völkermord an den Armeniern von ihrer Kandidatur zur Gemeinderatswahl zurück und klagte den Bürgermeister deshalb wegen Diskriminierung bei der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe; die Klage blieb erfolglos, weil der Zugang zu einem Wahlamt nicht als wirtschaftliche Tätigkeit beurteilt wurde, dafür wurde die Beschwerdeführerin wegen missbräuchlicher Prozessführung zu einer Geldstrafe von 1.500 € verurteilt. Der EGMR wies die auf Art 10 EMRK gestützte Beschwerde einstimmig als offensichtlich unzulässig zurück.
  • 10. Mai 2016, Salihu ua gegen Schweden (Appl. no. 33628/15; legal summary); Unzulässigkeitsentscheidung. Journalisten einer Boulevardzeitung kauften, als nach Schießereien in Malmö der Verdacht aufkam, dass illegale Waffen leicht zu erwerben seien, tatsächlich eine illegale Faustfeuerwaffe, die sie umgehend der Polizei übergaben; sie wurden wegen illegalem Waffenbesitz zu Geldstrafen zischen 4.400 € und 8.400 € verurteilt; die Gerichte wogen dabei auch die Verhältnismäßigkeit der Strafe unter Berücksichtigung des journalistischen Zwecks, zu dem die Waffe erworben worden war, und damit der Freiheit der Meinungsäußerung, ab. Der EGMR sah keinen Grund, die Beurteilung der nationalen Gerichte und wies die Beschwerde einstimmig als unzulässig zurück (siehe dazu den Beitrag von Dirk Voorhoof und Daniel Simons auf Strasbourg Observers).
  • 10. Mai 2016, Beleri ua gegen Albanien (Appl. no. 39468/09; Pressemitteilung); Unzulässigkeitsentscheidung. Die Beschwerdeführer sind Angehörige der griechisch sprechenden Minderheit in Albanien; sie waren wegen Aufstachelung zu Hass und Herabwürdigung der Republik und ihrer Symbole verurteilt worden. Die auf Art 10 EMRK gestützte Beschwerde wurde zurückgewiesen, weil die Beschwerdeführer ihre Einwendungen unter Art. 10 EMRK im nationalen Verfahren nicht einmal der Sache nach geltend gemacht hatten; die Beschwerde wurde daher mehrheitlich als unzulässig zurückgewiesen.
  • 9. Mai 2016, Mura gegen Polen (Appl. no. 42442/08); Unzulässigkeitsentscheidung. Der Beschwerdeführer wurde wegen Beleidigung eines Beamten zu einer geringen Geldstrafe verurteilt; er hatte in Briefen, die an seine in U-Haft befindliche Frau gerichtet waren und von denen er wusste, dass sie von einem bestimmten Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft zu öffnen und zu lesen waren, diesen Beamten mehrfach grob beleidigt; der EGMR wies die auf Art 10 EMRK gestützte Beschwerde mehrheitlich als offensichtlich unbegründet zurück.
  • 26. April 2016, Novikova ua gegen Russland (Appl. nos. 25501/07, 57569/11, 80153/12, 5790/13 und 35015/13; Pressemitteilung); die beschwerdeführenden Personen waren wegen "statischer Solo-Demonstrationen" (allein, an einem festen Ort durchgeführte Protestaktionen) festgenommen und nach mehreren Stunden in Polizeigewahrsam wieder freigelassen worden; drei von ihnen erhielten auch eine Geldstrafe wegen Nichtanmeldung einer Versammlung. Der EGMR stellte in allen fünf Fällen einstimmig eine Verletzung des Art 10 EMRK fest (zustimmendes Sondervotum des Richters Pastor Vilanova).
  • 26. April 2016, Amarandei ua gegen Rumänien (Appl. no. 1443/10); der Fall betraf eine umfassende Polizeioperation gegen Mitglieder einer NPO wegen des Verdachts der Verbreitung von Pornografie und Förderung der Prostitution; der Einsatz wurde gefilmt, die Bilder wurden von der Polizei den Medien weitergegeben und von diesen gezeigt; die Aufnahmen zeigten ua junge Frauen in entwürdigenden Positionen auf dem Boden liegend, auf jede Verpixelung wurde verzichtet; der EGMR sah diese Verbreitung als nicht im öffentlichen Interesse liegend, zumal es sich auch um "gewöhnliche Personen" handelte, die legitimerweise einen besseren Schutz ihrer Privasphäre erwarten durften; der EGMR stellte daher einstimmig - neben Verletzungen des Art 3 und 5 Abs 1 - eine Verletzung des Art 8 EMRK fest.
  • 19. April 2016, X. gegen San Marino (Appl. no. 76795/13); Unzulässigkeitsentscheidung; Polizist, der nach Presseberichten über eine von ihm bewohnte staatliche Wohnung diese Wohnung verlor, scheiterte vor den nationalen Gerichten mit seinen Anträgen gegen den Medieninhaber und den Verfasser der Artikel; der EGMR beurteilte seine auf Art 8 EMRK gestützte Beschwerde - nach Abwägung mit den gegenläufigen Interessen der Presse nach Art 10 EMRK - als offensichtlich unbegründet.
  • 29. März 2016, Bédat gegen Schweiz (Appl. no. 56925/08; Pressemitteilung); Große Kammer. Journalist wurde wegen Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen aus einem Gerichtsverfahren zu einer Geldstrafe (ca. 2.667 €) verurteilt; keine Verletzung des Art 10 EMRK (15:2 Stimmen, abweichende Meinungen von Richter López Guerra und Richterin Yudkivska); im Blog dazu hier.
  • 29. März 2016, Chiriac gegen Rumänien (Appl. no. 45558/08); Unzulässigkeitsentscheidung; über die Beschwerdeführerin, eine Anwältin, war in einem Zeitungsartikel behauptet worden, sie hätte unter Alkoholeinfluss in einer Polizeistation für einen Wirbel gesorgt. Sie hatte sich dem Strafverfahren gegen den Journalisten mit einem Schadenersatzanspruch angeschlossen; das Strafverfahren wurde jedoch eingestellt, weil das Gesetz geändert worden war udn üble Nachrede nicht mehr strafrechtlich verfolgt wurde. Der EGMR beurteilte ihre auf Art 10 EMRK gestützte Beschwerde nach Art 8 EMRK, hielt aber fest, dass nach Einstellung des Strafverfahrens (wodurch der ursprüngliche Privatbeteiligtenanschluss mit dem Entschädigungsanspruch hinfällig war) noch ein Verfahren vor den Zivilgerichten hätte angestrengt werden können. Die Beschwerde wurde daher wegen Nichtausschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs als unzulässig beurteilt.
  • 22. März 2016, Pinto Coelho gegen Portugal (Nr 2) (Appl. no. 48718/11); Gerichtsreporterin hatte ohne Erlaubnis des Gerichts einen (verfremdeten) Mitschnitt einer Gerichtsverhandlung gesendet und wurde dafür zu einer Geldstrafe verurteilt; Verletzung des Art 10 EMRK (6:1, zustimmendes Sondervotum von Richter De Gaetano, abweichende Meinung von Richter Zupančič); siehe dazu den Beitrag von Hugh Tomlinson auf Inforrm's Blog.
  • 22. März 2016, Sousa Goucha gegen Portugal (Appl. no. 70434/12; legal summary); der Beschwerdeführer, ein TV-Moderator, beantragte die Strafverfolgung gegen Mitwirkende einer Late-Night Talkshow wegen Beleidigung, weil er dort als beste portugiesische TV-Moderatorin bezeichnet worden war, was eine Anspielung auf seine (von ihm öffentlich bekannt gemachte) Homosexualität gewesen sei; das Verfahren wurde eingestellt. Der EGMR sah darin - in Abwägung mit den nach Art 10 EMRK geschützten Rechten der Sendungsmacher - keine Verletzung des Art 8 EMRK (einstimmig); siehe im Blog dazu hier.
  • 17. März 2016, Kahn gegen Deutschland (Appl. no. 16313/10; Pressemitteilung); Veröffentlichung von Bildern der Kinder eines prominenten Fußballers trotz Unterlassungsverpflichtung; dass dafür keine zusätzliche Entschädigung zugesprochen wurde, verletzte den Beschwerdeführer nicht in seinen Rechten nach Art 8 EMRK (einstimmig). (Siehe dazu die Beiträge von Calypso Blaj auf Inforrm's Blog und von Christian Mensching auf lto.de).
  • 15. März 2016, Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH & Co KG gegen Deutschland (Appl, no. 52205/11); Unzulässigkeitsentscheidung; das Magazin Wirtschaftswoche hatte im Jahr 2000 eine Fotomontage mit dem damaligen Deutsche Telekom-CEO Ron Sommer unter dem Titel "Allmächtiger Sommer" publiziert; dabei wurde ein Foto seines Gesicht auf einem anderen Körper gezeigt und dabei der Kopf um 8,7% vertikal gestreckt und um 4,5% horizontal gestaucht. Der BGH hatte noch ausgesprochen, dass Ron Sommer diese satirische Fotomontage dulden müsse (BGH 30.09.2003, VI ZR 89/02), das Bundesverfassungsgericht gab aber der Verfassungsbeschwerde des CEO statt (BVerfG 14.02.2005, 1 BvR 240/04; Pressemitteilung); der EGMR beurteilte die vom Medieninhaber der Wirtschaftswoche erhobene Beschwerde - allerdings nur mehrheitlich - als offensichtlich unbegründet; er kam zum Ergebnis, dass die Schlussfolgerung der nationalen Gerichte, "that the photomontage had reached a sufficient level of seriousness to constitute a violation of the right to protection of reputation" nicht unangemessen ("not unreasonable") gewesen sei.
  • 15. März 2016, György Göbl gegen Ungarn (Appl. n. 81097/12); Unzulässigkeitsentscheidung; der Beschwerdeführer hatte alleine und unangemeldet gegen den Regierungschef demonstriert, wurde von der Polizei zur Beendigung des Protests aufgefordert und verbrache dann zwei Stunden zur Klärung des Sachverhalts auf der der Polizeidienststelle. Eine über ihn verhängte Geldstrafe von 200 € wegen der unangemeldeten Demonstration wurde vom nationalen Gericht wieder aufgehoben; der begehrte Schadenersatz wegen der Anhaltung wurde nicht zugesprochen. Der EGMR stimmte mit dem nationalen Gericht überein, dass die Rechtsverletzung durch die Aufhebung der Strafe beseitigt wurde und der erlittene Nachteil nicht die Leistung von Schadenersatz notwendig machte. Die Beschwerde wurde daher ratione personae (wegen des fehlenden Opferstatus) als unzulässig beurteilt.
  • 8. März 2016, Bilen und Çoruk gegen Türkei (Appl. no. 14895/05; Pressemitteilung); Verurteilung zweier Mitglieder der Jugendorganisation einer politischen Partei wegen der Verteilung von Flugblättern ohne vorherige Bewilligung; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 8. März 2016, Rusu gegen Rumänien (Appl. no. 25721/04); Journalist hatte - aufgrund ihm von der Polizei gegebener Informationen - über einen flüchtigen, landesweit gesuchten Verdächtigen in einer Einbruchssache berichtet. Auch nach der Aufklärung, dass der Betroffene nicht mehr als Tatverdächtiger gesucht wurde, erfolgte keine Richtigstellung oder "Zurückziehung" des Berichts, wofür der von den nationalen Gerichten zu einer Entschädigung verurteilt wurde. Der EGMR stellte keine Verletzung des Art 10 EMRK fest (5:2; abweichende Meinung des Richter Sajó und der Richterin Tsotsoria).
  • 1. März 2016, Arlewin gegen Schweden (Appl. no. 22302/10; Pressemitteilung); kein Fall unter Art 10 EMRK, aber interessant wegen der Frage der Zuständigkeit für Klagen wegen übler Nachrichten bei grenzüberschreitenden TV-Programmen; der Beschwerdeführer, ein in Schweden wohnender schwedischer Staatsbürger, hatte vor schwedischen Gerichten Klage wegen übler Nachrede wegen einer in Schweden produzierten, in schwedischer Sprache ausgestrahlten und von schwedischen Werbetreibenden finanzierten TV-Sendung erhoben; die nationalen Gerichte verneinten ihre Zuständigkeit, da das Programm vom verantwortlichen Rundfunkveranstalter von London aus zum Satelliten zur Ausstrahlung übermittelt worden war. Der EGMR stellte eine Verletzung des Art 6 EMRK fest, da dem Beschwerdeführer der Zugang zum nationalen Gericht verweigert worden war und die Verweisung auf eine Klage im Vereinigten Königreich nicht verhältnismäßig war (einstimmig; zustimmendes Sondervortum des Richters Silvis).
  • 25. Februar 2016, Société de Conception de Presse et d’Édition gegen Frankreich (Appl. no. 4683/11; Pressemitteilung); keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig); im Blog dazu hier.
  • 23. Februar 2016, Max K. Hoffmann gegen Deuschland (Appl. nos. 66861/11 und 33478/12); Unzulässigkeitsentscheidung; Veröffentlichungen über Vertragsbeendigung eines Theaterdirektors wegen Budgetüberschreitungen; EGMR beurteilte die Beschwerde einstimmig als offensichtlich unbegründet; im Blog dazu hier.
  • 16. Februar 2016, Ärztekammer für Wien und Dorner gegen Österreich (Appl. no. 8895/10); Die Ärztekammer bezeichnete eine GmbH, die Radiologiepraxen übernehmen wollte, in einem Rundschreiben und auf der Website als "Heuschrecken-Unternehmen" bezeichnet, was von den österreichischen Gerichten als Tatsachenbehauptung beurteilt wurde, bei dem die Ärztekammer den Nachweis für einen sachlich richtigen Kern nicht erbracht hatte; in einem UWG-Verfahren war die Ärztekammer daher zur Unterlassung dieser herabsetzenden Äußerungen verurteilt worden (OGH 22.01.2008, 4 Ob 236/07w): Beschwerde der Ärztekammer nicht zulässig (weil staatliche Organisation); Beschwerde des Präsidenten der Ärtzekammer zulässig, aber unbegründet (einstimmig); im Blog dazu hier.
  • 2. Februar 2016, Magyar Tartalomszolgáltatók Egyesülete and Index.hu Zrt gegen Ungarn (Appl. no. 22947/13; Pressemitteilung des EGMR; legal summary); Die Beschwerdeführer MTE (eine Selbstregulierungseinrichtung von Internet Content Providern) und index.hu (ein Contentportal) hatten eine Kritik an der Geschäftspraxis von zwei Immobilien-Websites veröffentlicht, zu der Nutzer beleidigende und vulgäre Kommentare posteten; Der Inhaber einer Immobilien-Website klagte, woraufhin die Beschwerdeführer sofort die beelidigenden Kommentare löschten; sie wurden von den ungarischen Gerichten dennoch zu einer Entschädigung verurteilt. Der EGMR wendet die Delfi-Kriterien an (und scheint sich leicht davon abzusetzen, hält jedenfalls hier das "notice and take down"-System für ausreichend), und kommt in der Abwägung schließlich einstimmig zum Ergebnis, dass eine Verletzung des Art 10 EMRK vorliegt; der lettische Richters Kūris betont in einem Sondervotum jedoch, dass das Urteil von Internetprovidern nicht als Schutzschild gegen ihre (alternative oder ergänzende) Haftung, zusätzlich zur Haftung der Verfasser von rufschädigenden Postings, verwendet werden soll, wenn sie keine angemessenen Maßnahmen gegen "vergiftende" Äußerungen treffen (siehe zu diesem Urteil auch die Blogposts von Andrés Guadamuz, von Dirk Voorhoof /Eva Lievens, von Jonathan McCully und von Sophie Stalla-Bourdillon).
  • 2. Februar 2016, Erdener gegen Türkei (Appl. no. 23497/05; Pressemitteilung des EGMR), Verurteilung einer Parlamentsabgeordneten zu einer Entschädigung wegen Rufschädigung einer Universitätsklinik, die sie wegen der medizinischen Behandlung des Ministerpräsidenten kritisiert hatte; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 21. Jänner 2016, de Carolis und France Télévisions gegen Frankreich (Appl. no. 29313/10; Pressemitteilung des EGMR); Verurteilung des Direktors von France 3 wegen übler Nachrede gegenüber einem saudischen Prinzen, dem in einer Dokumentation von Familien der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 vorgeworfen worden war, die Taliban unterstützt zu haben; der EGMR kam zum Ergebnis dass die Standards eines verantwortungsvollen Journalismus eingehalten wurden: Verletzung des Art 10 EGMR (einstimmig).
  • 21. Jänner 2016, Siredzhuk gegen Ukraine (Appl. no. 16901/03); Verurteilung eines Historikers, der in einem Buch den damaligen Bürgermeister einer Stadt der Korruption bezichtigte; keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 19. Jänner 2016, Kalda gegen Estland (Appl. no. 17429/10; Pressemitteilung des EGMR; legal summary); Weigerung, einem Gefangenen Zugang zu drei Webseiten mit Rechtsinformationen zu gewähren, verletzte diesen in seinen Rechten nach 10 EMRK (6:1 Stimmen, abweichende Meinung des Richters Kjølbro)
  • 19. Jänner 2016, Görmüş ua gegen Türkei (Appl. no. 49085/07; Pressemitteilung des EGMR); Quellenschutz: Beschlagnahme der Computer einer Wochenzeitung, um Whistleblower zu finden, verstieß gegen Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 19. Jänner 2016, Aurelian Oprea gegen Rumänien (Appl. no. 12138/08); Verurteilung eines Universitätslektors zu einer Entschädigung wegen Vorwürfen gegenüberdem Vizerektor der Universität; Verletzung des Art 10 EMRK (6:1, abweichende Meinung des Richters Sajó)
  • 12. Jänner 2016, Genner gegen Österreich (Appl. no. 55495/08); Verurteilung eines Mitarbeiters von "Asyl in Not" wegen über Nachrede (weil er am Tag nach dem Tod der Innenministerin Liese Prokop auf der Website des Vereins unter anderem geschrieben hatte "Die gute Meldung zum Jahresbeginn: Liese Prokop, Bundesministerin für Folter und Deportation, ist tot" und "Liese Prokop war eine Schreibtischtäterin, wie es viele gab in der grausamen Geschichte dieses Landes; völlig abgestumpft, gleichgültig gegen die Folgen ihrer Gesetze und Erlässe, ein willfähiges Werkzeug einer rassistisch verseuchten Beamtenschaft. Kein anständiger Mensch weint ihr eine Träne nach."). Keine Verletzung des Art 10 EGMR (einstimmig) (siehe dazu auch den Beitrag von Valeska David auf Strasbourg Observers). Die vom Beschwerdeführer beantragte Verweisung an die Große Kammer wurde mit Beschluss des Grand Chamber Review Panel vom 06.06.2016 abgelehnt.
  • 12. Jänner 2016, Rodriguez Ravelo gegen Spanien (Appl. no. 48074/10); Verurteilung eines Anwalts wegen Verletzung der Ehre einer Bezirksrichterin, weil er ihr in einem Schriftsatz vorgeworfen hatte, die Realität zu verzerren und zu lügen. Verletzung des Art 10 EMRK (6:1, abweichende Meinung des Richters Nicolaou).
  • 5. Jänner 2015, Erdtmann gegen Deutschland (Appl. no. 56328/10; legal summary); Unzulässigkeitsentscheidung; deutscher TV-Journalist war wegen Mitführens von Waffen in Luftfahrzeugen zunächst zu 15 Tagsätzen verurteilt worden; in der Instanz wurde dies auf eine Verwarnung mit Strafvorbehalt reduziert; der Journalist hatte die Kontrollen auf vier deutschen Flughäfen testen wollen und dazu ein Butterflymesser durch die Sicherheitskontrolle gebracht; darüber machte er eine TV-Doku. Der EGMR sah in der Verurteilung keinen Verletzung des Art 10 EMRK und wies die Beschwerde als offensichtlich unbegründet zurück.
2015
  • 15. Dezember 2015, Bono gegen Frankreich (Appl. no. 29024/11; Pressemitteilung); Disziplinarstrafe des Verweises und des Ausschlusses von Ämtern für fünf Jahre über einen Anwalt, der in einem Schriftsatz an das nationale Gericht Untersuchungsrichtern Komplizenschaft mit den Folterern seines Mandanten (in Syrien) vorgeworfen hatte; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 8. Dezember 2015, Caragea gegen Rumänien (Appl. no. 51/06); der Beschwerdeführer war CEO und Mehrheitseigentümer eines früheren Staatsunternehmens, dessen Vorgehen während und nach der Privatisierung Gegenstand mehrerer Strafanzeigen und Untersuchungen war; zu einer Anklage kam es jedoch nicht. Nach einem kritischen Artikel, in dem auf den Beschwerdeführer bezogen von "persons of dubious morality, perhaps even criminals" die Rede war, erstattete der Beschwerdeführer Anzeige gegen den Journalisten wegen übler Nachrede. Der Journalist wurde freigesprochen; der Beschwerdeführer erachtete sich dadurch in seinem durch Art 8 EMRK geschützten Recht auf Schutz des guten Rufes verletzt. Der EGMR kam einstimmig - in Abwägung mit dem Recht des Journalisten auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK - zum Ergebnis, dass Art 8 EMRK nicht verletzt wurde.
  • 4. Dezember 2015, Roman Zakharov gegen Russland (Appl. no. 47143/06; Pressemitteilung); Große Kammer; der Beschwerdeführer ist Journalist und Aktivist für Medienfreiheit; er wandte sich gegen das russische System geheimer Überwachung mobiler Telekommunikation; der EGMR erkannte die Opfereigenschaft des Beschwerdeführers an, weil er potentiell von Überwachung betroffen war und keine ausreichenden Rechtsbehelfe hatte. Weil das Gesetz nicht ausreichend festlegte, unter welchen Umständen die Behörden überwachen durften, wie lange solche Maßnahmen dauern und wann sie abzubrechen sind, wie die Überwachung angeordnet und kontrolliert wird und wie die Daten aufbewahrt und gelöscht werden, und weil ein Rechtsbehelf nur unter der Voraussetzung eingeräumt war, dass man die geheime Überwachung beweisen konnte, stellte der EGMR einstimmig (in der Großen Kammer eine Seltenheit!) eine Verletzung des Art 8 EMRK fest (mit 16:1 Stimmen - gegen die Stimme der lettischen Richterin Ziemele - wurde entschieden, dass kein Ersatz für immaterielle Schäden zugesprochen wird); ein zustimmendes Sondervotum des russischen Richters Dedov endet mit einem Edward Snowden-Zitat: "With each court victory, with every change in the law, we demonstrate facts are more convincing than fear. As a society, we rediscover that the value of the right is not in what it hides, but in what it protects". (siehe dazu einen Blogbeitrag von Lorna Woods und einen Beitrag von Sarah St.Vincent).
  • 3. Dezember 2015, Prompt gegen Frankreich (Appl. no. 30936/12; Pressemitteilung); der Beschwerdeführer war Anwalt und hatte in der Affaire Grégory 1984 einen Mordverdächtigen vertreten, der dann vom Vater des Mordopfers ermordet wurde; im Jahr 2007 veröffentlichte er ein Buch zur Affaire Grégory, in dem er ua (wahrheitswidrig) behauptete, dass der Vater des Mordopfers (und Mörder des Verdächtigen) noch jemand anderen hatte ermorden wollen und dass er den Verdächtigen vor den Augen seines Sohnes ermordet hatte. Dafür wurde er wegen Verleumdung zu einer Entschädigung (samt Kosten 9.000 €) verurteilt; der EGMR sah darin keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 1. Dezember 2015, Cengiz ua gegen Türkei (Appl. nos. 48226/10 et 14027/11; Pressemitteilung); Sperre von YouTube verletzte die Beschwerdeführer (Rechtswissenschafter) in ihrem Recht nach Art 10 EGMR (einstimmig; zustimmendes Sondervotum des belgischen Richters Lemmens); siehe im Blog dazu hier.
  • 26. November 2015, Annen gegen Deutschland (Appl. no. 3690/10; Pressemitteilung; legal summary); dem militanten Abtreibungsgegner Annen war auf Antrag zweier Ärzte, die in einer Tagesklinik Abtreibungen durchführten, das Verteilen von Flugblättern verboten worden; in den Flugblättern war davon die Rede, dass in der Klinik "rechtswidrige Abtreibungen" durchgeführt werden (die aber straffrei bleiben), Außerdem wurde die Nennung er Ärzte auf der Website "babycaust.de" untersagt. Der EGMR sah darin jeweils eine Verletzung des Art 10 EMRK (5:2; abweichende Meinung der Richterinnen Yudkivska und Jäderblom) (siehe dazu Barbora Budinska und Laura Weidlich auf Verfassungsblog.de und Corina Heri auf Strasbourg Observers).
  • 24. November 2015, Włodzimierz Kucharczyk gegen Polen (Appl. no 72966/13); Unzulässigkeitsentscheidung; Rechtsanwalt war auf einem Anwaltsbewertungsportal überwiegend gut beurteilt worden, wehrte sich jedoch gegen das erste Posting dort, in dem er als "very poor" bewertet wurde, weiters hieß es darin (in der Übersetzung des EGMR: "I advise against [using] this attorney. [He] is utterly ignorant of his job. [He is] disorganised and incompetent." Der Anwalt ging gegen den Portalbetreiber vor, die polnischen Gerichte beurteilten das Posting aber als nicht rechtswidrig, da die Grenzen zulässiger Kritik nicht überschritten wurden. Auch vor dem EGMR blieb der Anwalt erfolglos; der Staat hatte die sich aus Art 8 EMRK ergebende Verpflichtung, für den adäquaten Schutz des guten Rufs zu sorgen, nicht verletzt; entscheidend war die Stellung von Anwälten als Personen öffentlichen Vertrauens und die Abwägung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK. Die Beschwerde wurde einstimmig als offensichtlich unbegründet beurteilt; siehe im Blog dazu hier.
  • 12. November 2015, Bidart gegen Frankreich (Appl. no. 52363/11; Pressemitteilung); der Beschwerdeführer war Anführer einer baskischen Separatistengruppe und wegen terorristischer Aktivitäten mehrfach zu langen Haftstrafen (darunter auch zweimal zu lebenslang) verurteilt worden. Nach einer bedingten Haftentlassung unter Auflagen nahm er an einer Protestveranstaltung zugunsten inhaftierter Separatisten teil. Daraufhin wurden die Auflagen der bedingten Entlassung verschärft; ua durfte der Beschwerdeführer nicht öffentlich über die Verbrechen, für die er verurteilt worden war, sprechen und keine Druckwerke oder audiovisuellen Produktionen darüber vertreiben. Der EGMR sah darin, nach umfassender Abwägung, keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig)
  • 10. November 2015, Couderc und Hachette Filipacchi Associés gegen Frankreich (Appl. no. 40454/07; Pressemitteilung); Große Kammer. Verurteilung der Medieninhaberin des Paris-Match und dessen "directrice de publication" Anne-Marie Couderc wegen Berichten über unehelichen Sohn von Albert Grimaldi (Fürst von Monaco). Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig) (siehe dazu den Beitrag von Dirk Voorhoof auf Strasbourg Observers).
  • 3. November 2015, Bestry gegen Polen (Appl. no. 57675/10); der Beschwerdeführer, zu diesem Zeitpunkt Parlamentsabgeordneter, hatte in einer Pressekonferenz Journalisten (unzutreffend) vorgeworfen, sie seien Teil einer Verschwörung gegen ihn (weil sie [inhaltlich richtige] Artikel über frühere sexuelle Belästigungen durch den Abgeordneten veröffentlicht hatten); dafür wurde er wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten der Journalisten und wegen Verleumdung schuldig gesprochen. Der EGMR sah darin keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 3. November 2015, Stankiewicz ua gegen Polen (Nr. 2) (Appl. no. 48053/11); Verurteilung von Journalisten wegen Artikeln, in denen sie über eine Lobbyistin, die eine Gesetzesänderung initiiert hatte, die zu einer Beschränkung von Beweismitteln in Steuerverfahren führte, unter der Überschrift "Die Mafia zahlt keine Steuern" geschrieben hatten. Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 20. Oktober 2015, Pentikäinen gegen Finnland (Appl. no. 11882/10; Pressemitteilung; legal summary); Große Kammer; Verurteilung eines Pressefotografen, der bei aufgelöster gewalttätiger Kundgebung trotz Polizeiaufforderung den Platz nicht verließ; keine Verletzung des Art 10 EMRK (13:4 Stimmen; zustimmendes Sondervotum der Richterin Motoc, abweichende Meinung des Richters Spano, der die Richter Spielmann, Lemmens und Dedov beitreten). Im Blog dazu hier.
  • 20. Oktober 2015, Dilek Aslan gegen Türkei (Appl. no.34364/08); Festnahme einer Aktivistin beim Verteilen von Flugblättern; keine Verletzung des Art 10 EMRK (4:3 Stimmen, abweichende Meinung der RichterInnen Sajó, Keller und Kūris), da die Festnahme - nach den Feststellungen des nationalen Gerichts - nicht wegen des Inhalts der Flugblätter erfolgt war, sondern wegen der Weigerung, den gestzmäßigen Anweisungen der Polizisten zur Ausweisleistung zu folgen und wegen Widerstands gegen die Sicherheitskräfte: "As a result, the interference with the applicant’s right to freedom of expression should be regarded as an incidental effect of the police operation and thus as a measure proportionate to the legitimate aim pursued."
  • 20. Oktober 2015, Dieudonné M'Bala M'Bala gegen Frankreich (Appl. no. 25239/13; Pressemitteilung); Nichtzulässigkeitsentscheidung. Der Beschwerdeführer, ein politisch aktiver Comedian, war wegen öffentlicher Beleidigung von Personen jüdischer Herkunft oder Glaubens verurteilt worden, weil er in eire "Show" den Gaskammern-Leugner Robert Faurission auf die Bühne geholt hatte und ihm von einem Schauspieler in einem Gewand, das der Lagerkleidung von KZ-Häftlingen nachempfunden war und einen gelben Stern mit der Aufschrift "Jude" trug, einen Preis überreichen ließ. Der EGMR wie (mehrheitlich) die Beschwerde wegen Unzulässigkeit ratione materiae zurück, da der Beschwerdeführer auf Grund von Art 17 EMRK (Verbot des Missbrauchs der Rechte) nicht in den Genuss des Schutzes durch Art 10 EMRK komme (siehe dazu den Beitrag von Ibtissem Guenfoud auf Verfassungsblog.de).
  • 15. Oktober 2015, Perinçek gegen Schweiz (Appl. no. 27510/08; Pressemitteilung), Große Kammer; Verurteilung wegen Leugnung des Genozids an Armeniern keine Verletzung des Art 10 EMRK, insbesondere weil (im konkreten Fall) kein Aufruf zu Hass, Gewalt oder Intoleranz gegenüber Armeniern festgestellt wurde. (siehe dazu Dirk Voorhoof auf Strasbourg Observers, Hüseyin Celik auf JuWissBlog, Uladzislau Belavusau auf Verfassungsblog.de)
  • 13. Oktober 2015, Medžlis Islamske Zajednice Brčko und andere gegen Bosnien und Herzegowina (Appl. no. 17224/11; Pressemitteilung); NGOs hatten sich mit einer Beschwerde über ein angebliches Fehlverhalten einer Rundfunkredakteurin an lokale Behörden gewandt; dieses Schreiben wurde - ohne (festgestelltes) Zutun der NGOs - kurz danach in drei Tageszeitungen veröffentlicht. Die NGOs wurden aufgrund einer Klage der Redakteurin wegen übler Nachrede verurteilt, da das Schreiben nicht nur Werturteile, sondern auch unwahre und kreditschädigende Ttsachenbehauptungen enthielt. Der EGMR stellte keine Verletzung des Art 10 EMRK fest (4:3, abweichende Meinung der Richterinnen Nicolaou, Tsotsoria und Vehabović). Mit Beschluss vom 14.03.2016 an die Große Kammer verwiesen. Hearing vor der Großen Kammer am 31.08.2016.
  • 13. Oktober 2015, Bremner gegen Türkei (Appl. no. 37428/06; Pressemitteilung); Der Beschwerdeführer war im türkischen Fernsehen in einer Dokumentation über (ausländische Relgions-Hausierer" unverpixelt gezeigt worden, wobei die Aufnahmen heimlich gemacht worden waren. Der EGMR hielt fest, dass die Sendung zwar kritisch war, aber nicht "hate speech"; allerdings war das Senden der heimlich aufgenommenen Bilder eine Verletzung des Art 8 EMRK (einstimmig).
  • 8. Oktober 2015, Kharlamov gegen Russland (Appl. no.27447/07; Pressemitteilung; legal summary); Univ.Prof. wurde aufgrund einer kritischen Äußerung über das Wahlverfahren zum akademischen Senat der Universität von der Universität wegen übler Nachrede geklagt und verurteilt. Der EGMR sah darin eine Verletzung von Art 10 EMRK (mit zustimmendem Sondervotum des Richters Dedov).
  • 6. Oktober 2015, Belek und Velioğlu gegen Türkei (Appl. no. 44227/04; Pressemitteilung); Verurteilung des Eigentümers und eines Redakteurs einer Zeitung wegen der Veröffentlichung eines Statements inhaftierter kurdischer Aktivisten; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 6. Oktober 2015, Müdür Duman gegen Türkei (Appl. no. 15450/03; Pressemitteilung; legal summary)Verurteilung eines Funktionärs der HADEP wegen Bildern, Fahnen und Symbolen der PKK, die im Parteilokal gefunden worden waren. Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 6. Oktober 2015, ATV Privatfernseh-GmbH gegen Österreich (Appl. no. 588542/09); Nichtzulässigkeitsentscheidung. ATV war in einem medienrechtlichen Entschädigungsverfahren wegen einem Bericht über neuen Freund der ehemaligen Gesundheitsministerin verurteilt worden. Beschwerde wurde wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzuges als unzulässig zurückgewiesen, da ATV keinen Erneuerungsantrag nach § 363a StPO eingebracht hatte.
  • 22. September 2015, Koutsoliontos und Pantazis gegen Griechenland (Appl. nos. 54608/09 und 54590/09); Verurteilung eines Medieninhabers und des Verfassers eines Zeitungsbeitrags wegen übler Nachrede gegenüber einem Politiker. Der EGMR stellte (einstimmig) eine Verletzung des Art 10 EMRK fest, da die nationalen Gerichte die strittigen Passagen nicht im Kontext des Artikels - als Werturteil - beurteilt hatten. [Siehe dazu Joseph Williams auf Inforrm's Blog]
  • 17. September 2015, Langner gegen Deutschland (Appl. no. 14464/11; legal summary); Mitarbeiter der Stadt Dresden wurde fristlos gekündigt wegen des in einer Versammlung gegenüber dem stellvertretenden Bürgermeister erhobenen - falschen - Vorwurfs der Rechtsbeugung; keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 15. September 2015, Dilipak gegen Türkei (Appl. no. 29680/05); gegen den Beschwerdeführer - einen zivilen Journalisten, Schriftsteller und Aktivisten - wurde im Jahr 2003 vor einem Militärgericht ein Verfahren wegen kritischer Zeitschriftenartikel eingeleitet. Nach einer Gesetzesänderung wurde die Zuständigkeit der Militärgerichte für Verfahren gegen Zivilsten beseitigt; das damit zuständig gewordene Zivilgericht stellte das Verfahren in der Folge im Jahr 2010 wegen Verjährung ein. Der EGMR stellte einstimmig eine Verletzung des Art 6 Abs 1 EMRK und mit 5:2 Stimmen eine Verletzung des Art 10 EMRK fest (zustimmendes Sondervotum des Richters Pinto de Albuquerque; abweichende Voten der Richter Raimondi und Spano).
  • 15. September 2015, H-Ł. gegen Polen (Appl. nos. 14781/07, 39824/09, 41361/09, 42875/09); Nichzulässigkeitsentscheidung. Ein wegen Mordes Verurteilter hatte gegen drei Medien geklagt, die über das Strafverfahren gegen ihn berichtet und dabei nicht verpixelte Bilder, aber nur den abgekürzten Namen) verwendet hatten. Weil er mit diesen Klagen erfolglos blieb, sah er Art 8 EMRK verletzt. Der EGMR wies die Beschwerde (einstimmig) als offensichtlich unbegründet zurück, insbesondere auch weil die nationalen Gerichte eine sorgfältige Abwägung auch der gegenläufigen Interessen der Presse nach Art 10 EMRK vorgenommen hatten.
  • 21. Juli 2015, Satakunnan Markkinapörssi Oy und Satamedia Oy gegen Finnland (Appl no. 931/13); dem beschwerdeführenden Verlag war durch Entscheidung Datenschutzbehörde, die vom obersten finnischen Verwaltungsgericht bestätigt worden war, die weitere Publikation der aus einer öffentlichen Datenbank stammenden Einkommensteuerdaten mittels SMS-Dienstes untersagt worden (dieser Dienst war Gegenstand des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-73/07 Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia; im Blog dazu hier); der EGMR sah darin mit 6:1 Stimmen (abweichende Meinung der georgischen Richterin Tsotsoria; zustimmendes Sondervotum des zypriotischen Richters Nicolaou) keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig wurde hingegen eine Verletzung des Art 6 EMRK wegen überlanger Verfahrensdauer festgestellt). Siehe dazu Blogpost von Dirk Voorhoof auf Inforrm's Blog. Bit Beschluss vom 14.12.2015 an die Große Kammer verwiesen (Pressemitteilung)!
  • 7. Juli 2015, Morar gegen Rumänien (Appl. no. 25217/06); Verurteilung eines Journalisten wegen übler Nachrede aufgrund mehrerer Artikel über den Berater eines Präsidentschaftskandidaten; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig). Siehe dazu Blogpost von Joseph Williams auf Inforrm's Blog.
  • 30. Juni 2015, Peruzzi gegen Italien (Appl. no. 39294/09; Pressemitteilung); Verurteilung eines Anwalts wegen übler Nachrede gegenüber einem Richter, dem er in einem "Rundschreiben" an mehrere Richter des Gerichtshofs vorgeworfen hatte, dass er vorsätzlich Fehler begangen habe; keine Verletzung des Art 10 EMRK (5:2; abweichende Meinnug der Richter Wojtyczek und Grozev)
  • 23. Juni 2015, Niskasaari und Otavamedia Oy gegen Finnland (Appl. no. 32297/10); Print- und Online-Journalist war auf Grund seiner Kritik an einem TV-Reporter (den er unter anderem als fanatischen Glaubenskrieger bezeichnet hatte, und dem er sachliche Fehler vorwarf) wegen übler Nachrede verurteilt worden; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 23. Juni 2015, Özçelebi gegen Türkei (Appl. no. 34823/05); strafgerichtliche Verurteilung eines Marineoffizieres wegen Beleidigung des Ansehens Atatürks (er hatte im Hinblick auf ein Bild Atatürks das Slangwort "kelle" verwendet, das sowohl "Schädel" bedeutet als auch spezifisch einen gekochten Schafs- oder Ziegenkopf bezeichnet); Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig), zustimmende Sondervoten des Kammerpräsidenten Sajó sowei des Richters Kūris (dessen Sondervotum sich Richter Vučinić anschloss).
  • 16. Juni 2015, Delfi gegen Estland (Appl. nr. 64569/09; Pressemitteilung; Q&A der EGMR-Presseabteilung; legal summary); Große Kammer (siehe zum Kammerurteil, das zum selben Ergebnis kam, hier); Haftung eines Internet News Portals für Userpostings; keine Verletzung des Art 10 EMRK (15:2; gemeinsames zustimmendes Sondervotum der RichterInnen Raimondi, Karakaş, De Gaetano und Kjølbro; weiteres zustimmendes Sondervotum des Richters Zupančič; abweichende Meinung der RichterInnen Sajó unnd Tsotsoria).
  • 2. Juni 2015, Erla Hlynsdottir gegen Island (Nr. 3) (Appl. no. 54145/10; Pressemitteilung); Verletzung des Art 10 EMRK; zustimmendes Sondervotum des ungarischen Richters Sajó.
  • 23. April 2015, Morice gegen Frankreich (Appl. no. 29369/10; Pressemitteilung des EGMR) Große Kammer; Verurteilung eines Anwalts, der gegenüber der Presse massive Kritik an ErmittlungsrichterInnen geübt hatte. Die Große Kammer stellte eine einstimmig eine Verletzung der Art 6 und 10 EMRK fest; zustimmende Sondervoten der Richter Nicolaou und Kūris.
  • 16. April 2015, Armellini und andere gegen Österreich (Appl. n. 14134/07); Verurteilung wegen (unrichtigem) Bestechlichkeitsvorwurf gegenüber Profifussballern in einer Tageszeitung; keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig); siehe dazu im Blog hier.
  • 7. April 2014, Zoltán Martin gegen Ungarn (Appl. no. 69582/13); Unzulässigkeitsentscheidung; beleidigende Kritik an Richter; einstimmig als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen; siehe dazu im Blog hier.
  • 31. März 2015, Öner und Türk gegen Türkei (Appl. no. 51962/12); Verurteilung zweier Kurden wegen Verbreitung terroristischer Propaganda in einer Ansprache bei einer Newroz-Feier; der EGMR stellte einstimmig - unter Hinweis auf das Urteil im Fall Faruk Temel - eine Verletzung des Art 10 EMRK fest.
  • 12. März 2015, Almeida Leitão Bento Fernandes gegen Portugal (Appl. no. 25790/11); die Beschwerdeführerin hatte einen Roman verfasst, der in nur 100 Exemplaren gedruckt und gratis an Verwandte und Freunde verteilt worden war; darin schrieb sie über eine angeblich fiktive Familie, wobei einige Familienmitglieder sehr negativ beschrieben wurden; Verwandte der Klägerin - keine "public figures" - klagten, da sie sich (und zwei verstorbene Familienmitglieder) im Roman wiedererkannten und diffamiert fühlten; die Autorin wurde von den nationalen Gerichten, die Übereinstimmungen zwischen Schlüsselszenen des Romans und dem Leben der Kläger feststellten, nach einer eingehenden Abwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Recht der Betroffenen auf Achtung ihres Privatlebens verurteilt; der EGMR stellte keine Verletzung des Art 10 EMRK fest (einstimmig).
  • 3. März 2015, Kevin Maguire gegen Vereinigtes Königreich (Appl. no. 58060/13); Unzulässigkeitsentscheidung; Ein Fußballfan, der beim "Old Firm" Derby in Glasgow zwischen den Rangers und Celtic ein T-Shirt mit den Initialen einer als terroristisch verbotenen irischen Gruppierung sowie einem beleidigenden Slogan trug, war deshalb zu einem zweijährigen Stadionverbot verurteilt worden; die Beschwerde wegen Verletzung des Art 10 EMRK wurde einstimmig als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
  • 24. Februar 2015, Haldimann ua gegen die Schweiz (Appl. no. 21830/09; legal summary; Pressemitteilung); Verurteilung eines Journalisten wegen Verwendung einer versteckten Kamera bei Konsumentensendung des Schweizer Fernsehens; Verletzung des Art 10 EMRK (6:1, abweichende Meinung des Richters Lemmens); (siehe dazu Beiträge von Hugh Tomlinson auf Inforrm's Blog und von Flutura Kusari und Nani Jansen auf Strasbourg Observers); zur Vorgeschichte dazu im Blog hier.
  • 19. Februar 2015, Bohlen gegen Deutschland (Appl. no. 53495/09; legal summary; Pressemitteilung); keine Verletzung des Art 10 EMRK durch humorvolle Zigarettenwerbung unter Anspielung auf den Namen des Beschwerdeführers (eines bekannten Musikproduzenten); siehe das nationale Letzturteil des BGH; (6:1; abweichende Meinung des Richters Zupančič).
  • 19. Februar 2015, Ernst August von Hannover gegen Deutschland (Appl. no 53649/09; Pressemitteilung); keine Verletzung des Art 10 EMRK durch humorvolle Zigarettenwerbung unter Anspielung auf den Namen des Beschwerdeführers ("Repräsentant des Hauses Hannover"); siehe das nationale Letzturteil des BGH; keine Verletzung des Art 10 EMRK (6:1; abweichende Meinung des Richters Zupančič).
  • 17. Februar 2015, Guseva gegen Bulgarien (Appl. no. 6987/07; legal summary); Bürgermeister gibt - trotz nationalen Gerichtsurteilen - keine Information ua über einen Vertrag zum Einfangen streunender Hunde an die anfragende Tierschützerin. Verletzung der Art 6 Abs 1 und 10 EMRK (jeweils 5:2); abweichende Meinungen der Richter Mahoney und Wojtyczek. (siehe dazu den Blogbeitrag von Hugh Tomlinson auf Inforrm's Blog)
  • 17. Februar 2015, Kudeshkina gegen Russland (Nr. 2) (Appl. no. 28727/11); Unzulässigkeitsentscheidung; nachdem der EGMR im Urteil vom 26. Februar 2009, Kudeshkina, die Entlassung der Beschwerdeführerin als Richterin wegen kritischer Äußerungen als Verletzung des Art 10 EMRK beurteilt hatte, versuchte sie, ihre Wiedereinstellung zu erreichen; die nun entschiedene Beschwerde betraf die Weigerung des Moskauer Gerichts, das Entlassungsverfahren wieder zu eröffnen; der EGMR wies die Beschwerde wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück (ratione materiae), da die Umsetzung seiner Urteile vom Ministerkomitee zu beurteilen ist.
  • 10. Februar 2015, Cojocaru gegen Rumänien (Appl. no. 32104/06); Verurteilung eines Journalisten wegen eines kritischen Artikels über einen Bürgermeister; Verletzung des Art 10 EMRK
  • 10. Februar 2015, Yoslun gegen Türkei (Appl. no. 2336/05); Sänger wurde verurteilt, weil er während eines Konzerts eine kritische Rede über die Regierung gehalten hat; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 3. Februar 2015, Bayar und Gürbüz gegen Türkei (no 2) (Appl. no. 33037/07); Strafe für Eigentümer und Chefredakteur einer Tageszeitung wegen Veröffentlichung eines Statements einer illegalen Organisation; Hinweis auf Fall Gözel und Özer; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 3. Februar 2015, Apostu gegen Rumänien (Appl. no. 22765/12); Geleakte Telefonprotokolle aus Ermittlungsakten fanden den Weg in die Medien. Verletzung des Art 8 EMRK (einstimmig). Im Blog dazu hier.
  • 29. Jänner 2015, Uzeyir Jafarov gegen Aserbaidschan (Appl. no. 54204/08); kritischer Journalist wurde am Tag, an dem er einen Artikel über Korruption in der Armee veröffentlichtet und als Beobachter bei einem Strafverfahren gegen seinen Chefredakteru teilnahm (siehe dazu EGMR-Urteil Fatullayev) beim Verlassen der Redaktion von zwei Personen niedergeschlagen und musste eine Woche ins Krankenhaus; er - wie auch Kollegen, die ihm beim Überfall zur Hilfe gekommen waren - identifizierte einen der Angreifer als Polizeibeamten. Die Polizei stellte die Untersuchungen ein, weil angeblich kein Täter identifiziert werden konnte. Der Innenminister meinte, dass der Journalist den Überfall selbst inszeniert habe. Rechtsmittel gegen die Einstellung der Untersuchung blieben erfolglos. Der EGMR stellte (einstimmig) eine Verletzung des Art 3 EMRK (Folterverbot) fest, da keine gründliche Untersuchung des behaupteten Polizeiübergriffs durchgeführt wurde; eine weitere Untersuchnug unter Art 10 EMRK beurteilte er als nicht erforderlich.
  • 27. Jänner 2015, Kincses gegen Ungarn (Appl. no. 6632/10); Anwalt kritisierte in einer Berufung die professionelle Kompetenz des Erstrichters ("clear-cut professional incompetence") und wurde dafür von der Anwaltskammer mit einer Disziplinarstrafe von rund 570 € belegt. Keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig), da nicht notwendig für Vertretung seines Mandanten (Befangenheitsantrag hätte in erster Instanz gestellt werden müssen, nicht erst in der Berufung) und allgemeine Herabwürdigung der Kompetenz (statt Kritik an bestimmten Handlungen) und - in anderen Teilen des Schriftsatzes - auch Vorwurf, dass der Erstrichter das Gesetz umgangen habe; zudem nur disziplinäre, nicht veröffentlichte Sanktion mit geringer Geldbuße.
  • 27. Jänner 2015, Atilgan ua gegen Türkei (Appl. nos. 14495/11, 14531/11, 26274/11, 78923/11, 8408/12, 11848/12, 12078/12, 12103/12, 14745/12, 21910/12 and 41087/12); zeitlich befristete Publikationsverbote für Zeitungen und andere Periodika; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig; Verweis auf Ürper ua gegen Türkei).
  • 27. Jänner 2015, Ulrich Fuchs gegen Deutschland (App. nos 29222/11 und 64345/11; Pressemitteilung; legal summary); Unzulässigkeitsentscheidung; Rechtsanwalt hatte einem Sachverständigen in einem Schreiben an das Gericht vorgeworfen, Beweismittel in einem Strafverfahren zu verfälschen; er wurde dafür wegen übler Nachrede strafrechtlich sowie disziplinär vom Anwaltsgericht verurteilt. Der EGMR wies die im Wesentlichen auf Art 10 EMRK gestützte Beschwerde des Anwalts einstimmig als offensichtlich unbegründet zurück.
  • 22. Jänner 2015, Pinto Pinheiro Marques gegen Portugal (Appl. no.26671/09); der Beschwerdeführer, ein Historiker und Obmann eines historischen Vereins war wegen eines in eier Zeitung abgedruckten offenen Briefes, in dem er Kritik am Stadtsenat übte, zu 290 Tagessätzen (insgesamt 2320 €) verurteilt worden; EGMR stellte Verletzung des Art 10 EMRK fest (einstimmig), da schon die Rechtsgrundlage fehlte (darüberhinaus war auch die Sanktion unverhältnismäßig); zustimmendes Sondervotum der Richterinnen Berro-Lefèvre und Steiner (diese würden sich nur auf die Unverhältnismäßigkeit, nicht auch die fehlende Rechtsgrundlage stützen). [siehe dazu den Beitrag von Hugh Tomlinson auf Inforrm's Blog]
  • 20. Jänner 2015, Mesut Yurtsever ua gegen Türkei (Appl. nos. 14946/08, 21030/08, 24309/08, 24505/08, 26964/08, 26966/08, 27088/08, 27090//08, 27092/08, 38752/08, 38778/08, und 38807/08); Verweigerung des Zugangs zu kurdischsprachigen Zeitungen in türkischem Gefängnis; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 13. Jänner 2015, Petropavlovskis gegen Lettland (Appl. no. 44230/06; legal summary); Verweigerung der Einbürgerung eines politischen Aktivisten, angeblich wegen dessen öffentlicher Äußerungen zu Bildungsfragen; kein Anwendungsfall des Art 10 EMRK (einstimmig). [Siehe dazu kritische Anmerkungen von Corina Heri auf Strasbourg Observers]
  • 13. Jänner 2105, Marian Maciejewski gegen Polen (Appl. no. 34447/05); Zeitungsjournalist war aufgrund eines Artikel über "Diebe in der Justizverwaltung" (in dem er über das Verschwinden wertvoller zu versteigernder Jagdtrophäen und die schleppenden Untersuchungen der Staatsanwaltschaft dazu schrieb) in zwei Fällen wegen übler Nachrede verurteilt worden; EGMR stellt (einstimmig) eine Verletzung des Art 10 EMRK fest; die nationalen Gerichte hatten nicht berücksichtigt, dass der Journalist seine professionelle Sorgfaltspflicht erfüllt und in gutem Glauben gehandelt hatte.
  • 13. Jänner 2015, Łozowska gegen Polen (Appl. no. 62716/09); Zeitungsjournalistin war aufgrund eines Artikels über eine frühere Richterin, in dem sie über dubiose Verbindungen der Richterin mit kriminellen Kreisen schrieb, wegen übler Nachrede verurteilt worden. Da die behauptete Nahebeziehung zu kriminellen Kreisen nicht festgestellt wurde und die Journalistin ihre professionelle Sorgfaltspflicht nicht erfüllt hatte, stellte der EGMR (einstimmig) keine Verletzung des Art 10 EMRK fest.
  • 13. Jänner 2015, Rubins gegen Lettland (Appl. no. 79040/12); der Beschwerdeführer war Medizinprofessor und Institutsvorstand an einer staatlichen Universität; durch Reformmaßnahmen sollte seine Funktion als Institutsvorstand wegfallen, was er in mehreren E-Mails an den Rektor massiv kritisierte; zuletzt machte er auch ein "Vergleichsanbot", in dem er auch ankündigte, bei Ausbleiben einer Einigung einen offenen Brief zu schreiben; er nehme nicht an, dass der Rektor diese zusätzlichen Schwierigkeiten wolle. Aufgrund dieses E-Mails wurde er entlassen. Das vom Beschwerdeführer angestrengte arbeitsgerichtliche Verfahren verlor er; das vom Rektor beantragte Strafverfahrens wegen Erpressung wurde nach 10 Tagen wieder eingestellt. Der EGMR stellte mit 5:2 Stimmen eine Verletzung des Art 10 EMRK fest; der Eingriff sei nicht verhältnismäßig gewesen. In der dissenting opinion der Richter Mahoney und Wojtyczek wird kritisiert, dass der von der Mehrheit gewählte Zugang das Risiko berge, dass der EGMR zu einem höherinstanzlichen Arbeitsgericht werde, das in der Sache über arbeitsgerichtliche Streitfälle entscheide. (siehe dazu den Blogbeitrag von Elena Sychenko auf Strasbourg Observers und den - dazu kritischen - Blogbeitrag von Dirk Voorhoof)
  • 6. Jänner 2015, Friedrich Weber gegen Deutschland (Appl. no. 70287/11); Unzulässigkeitsentscheidung; die Stadt Wuppertal hat dem Beschwerdeführer Informationen über Zahlungen der Stadt und der in ihrem Eigentum stehenden Gesellschaften an politische Parteien verweigerte; die Klage nach dem Landespressegesetz NRW blieb erfolglos, weil die Publikation des Beschwerdeführers nicht als "Presse" anerkannt wurde. Der EGMR wies die Beschwerde als offensichtlich unbegründet zurück. Im Blog dazu hier.
2014
  • 16. Dezember 2014, Zbigniew Ziobro gegen Polen (Appl. no. 29686/10); Unzulässigkeitsentscheidung; der Beschwerdeführer war ehemaliger polnischer Justizminister; auf einer gemeinsam mit dem Chef des Antikorruptionsbüros gehaltenen Pressekonferenz hatte er den bekanntesten polnischen Herzchirurgen als mordverdächtig dergestellt und gesagt: "Niemandem wird je wieder von diesem Mann das Leben genommen werden"; er wurde dafür wegen Rufschädigung verurteilt. Der EGMR wies die Beschwerde (sowohl zu Art 6 als auch Art 10 EMRK) als offensichtlich unbegründet ab.
  • 9. Dezember 2014, Dzhugashvili gegen Russland (Appl. no. 41123/10); Unzulässigkeitsentscheidung; der Beschswerdeführer ist ein Enkel Stalins und machte eine Verletzung in seinem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens geltend, weil Stalin in einem Zeitungsbericht über die Massaker von Katyń als "blutrünstiger Kannbale" bezeichnet worden war; im nationalen Gerichtsverfahren war er erfolglos geblieben; der EGMR wies seine Beschwerde (einstimmig) als offensichtlich unbegründet zurück; zur Abwägung mit Art 10 EMRK hielt der EGMR ua fest: "an integral part of freedom of expression, guaranteed under Article 10 of the Convention, to seek historical truth."
  • 2. Dezember 2014, Kieser und Tralau-Kleinert gegen Deutschland (Appl. no. 18748/10); die Beschwerdeführer hatten in der Rheinischen Zeitung der Verlegerfamilie DuMont "Arisierungsprofite" bei Liegenschaftskäufen vorgeworfen und waren dafür gerichtlich zur Unterlassung verpflichtet worden; der EGMR beurteilte den Begriff "Arisierungsprofit" als Tatsachenstatement; die Journalisten hatten die Wahrheit dieses Statements nicht belegt, die Sache auch nicht ausgewogen präsentiert und ihre Quellen nicht ausreichend verifiziert; Die Beschwerde wurde daher (mehrheitlich) als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
  • 4. November 2014, Braun gegen Polen (Appl. nr. 30162/10; Pressemitteilung des EGMR); Verurteilung wegen übler Nachrede im Rahmen einr Hörfunkdiskussion, Anwendung höherer Satandards für Experten als Diskussionsteilnehmer als für Journalisten führte zur Fesstellung einer Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig); im Blog dazu hier.
  • 30. Oktober 2014, Shvydka gegen Ukraine (Appl. no. 17888/12; Pressemitteilung des EGMR; legal summary); die Beschwerdeführerin war zu zehn Tagen Haft wegen "petty hooliganism"verurteilt worden, weil sie die Schleife eines vom damaligen Präsidenten Janukowytsch niedergelegten Kranzes entfernt hatte; der EGMR beurteilte dies als unverhältnismäßig: Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig; dem Ergebnis zustimmendes Sondervotum von Richter De Gaetano, der bereits die ausreichende gesetzliche Grundlage als nicht gegeben ansieht).
  • 28. Oktober 2014, Ion Cârstea gegen Rumänien (Appl. no. 20531/06); Veröffentlichung eines Nacktbildes des beschwerdeführenden Universitätsprofessors in einer Zeitung zusammen mit einem Bericht über einen 19 Jahre zurückliegenden Vorfall in dessen Sexualleben ist nicht durch freie Meinungsäußerung der Presse gerechtfertigt; dass das vom Beschwerdeführer angerufene nationale Gericht seine Klage abwies, verletzte diesen in dem nach Art 8 EMRK geschützten Recht.
  • 28. Oktober 2014, Gough gegen Vereinigtes Königreich (Appl. no. 49327/11; Pressemitteilung des EGMR; legal summary); "Naked Rambler"; der EGMR beurteilt die gegen den Beschwerdeführer verhängten Haftstrafen wegen (wiederholter) öffentlicher Nacktheit als zulässigen Eingriff in die Meinungsäußerungsfreiheit: keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig). [Siehe dazu die Blogposts von Hugh Tomlinson auf Inforrm's Blog, von Marko Milanovic auf EJIL: Talk, von Stijn Smet auf Inforrm's Blog und von Diarmuid Laffan auf UK Human Rights Blog]; die vom Beschwerdeführer beantragte Verweisung an die Große Kammer wurde mit Beschluss vom 23.03.2015 abglehnt. INzwischen ist ein neuer Fall von Stephen Gough beim EGMR anhängig (Statement of facts)
  • 21. Oktober 2014, Erla Hlynsdottir gegen Island (Nr 2), (Appl. no. 54125/10); Verurteilung einer Journalistin wegen eines Artikels über einen Kriminalfall, bei dem der Leiter einer Rehabilitationseinrichtung und dessen Frau des sexuellen Missbrauchs verdächtigt worden waren; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig). [Siehe dazu auch den Blogpost von Flutura Kusari und Dirk Voorhoofauf Strasbourg Observers]
  • 21. Oktober 2014, Murat Vural gegen Türkei (Appl. no. 9540/07; legal summary); 13 Jahre Haft für das Übergießen einer Atatürk-Statue wurden vom EGMR als unverhältnismäßig beurteilt: Verletzung des Art 10 EMRK (insoweit einstimmig) [siehe dazu Maximilian Steinbeis, Strafen für Atatürk-Beleidigungen: Straßburg, wie hältst du’s mit der Meinungsfreiheit?, Verfassungsblog, 22.10.2014]
  • 21. Oktober 2014, Matúz gegen Ungarn (Appl. no 73571/10; legal summary); Entlassung eines Journalisten des ungarischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens wegen eines Buchs über die von ihm erlebte Zensur in diesem Sender; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig). [siehe dazu Dirk Voorhoof in IRIS 2015-1:1/1]
  • 14. Oktober 2014, ;Stankiewicz ua gegen Polen (Appl. no. 48723/07); Journalisten einer Tageszeitung hatten in einem Artikel angedeutet, dass ein hoher Beamter des Gesundheitsministeriums in korrupte Praktiken verwickelt sei; gegen den Beamten wurde ein Strafverfahren eingeleitet, aber mangels Beweisen eingestellt; er klagte die Journalisten, die zu einer Entschuldigung in der Zeitung verurteilt wurden; der EGMR sah darin (einstimmig) eine Verletzung des Art 10 EMRK, da die Journalisten die notwendige berufliche Sorgfalt beachtet hatten.
  • 14. Oktober 2014, Erdoğan Gökçe gegen Türkei (Appl. no 31736/04; legal summary); Bürgermeisterkandidat wurde wegen der Verteilung einer Pressemitteilung außerhalb der Wahlkampfzeit zu einer Geldstrafe, verurteilt, die wegen Nichtzahlung in Haft umgewandelt wurde; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 7. Oktober 2014, Stefan Lichtenstrasser gegen Österreich (Appl. no. 32413/08); Unzulässigkeitsentscheidung; der Beschwerdeführer war beim "Jungunternehmertag" von einer Zeitung interviewt worden und hatte dabei ua Folgendes gesagt: "In einer Konzernstruktur kannst du deine eigenen Ideen nur schwer verwirklichen. Wenn du ein Unternehmen aufbaust, hingegen schon". Das Unternehmen trat an ihn am nächsten Tag mit dem Wunsch nach einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses heran und es kam zu einer einvernehmlichen Auflösung, die vom Beschwerdeführer nachträglich - erfolglos - bei Gericht bekämpft wurde. Die Beschwerde machte eine Verletzung des Art 10 EMRK geltend; der EGMR wies sie einstimmig als offensichtlich unbegründet zurück.
  • 30. September 2014, Keena und Kennedy gegen Irland (Appl. no. 29804/10; legal summary); Unzulässigkeitsentscheidung; Redaktionsgeheimnis (siehe zum Fall auch hier); vom EGMR mehrheitlich als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. [siehe dazu auch den Blogpost von Ronan Ó Fathaigh auf Strasbourg Observers]
  • 30. September 2014, Budaházy gegen Ungarn (Appl. no. 15854/13); Unzulässigkeitsentscheidung; der Beschwerdeführer wurde wegen schwerer Straftaten (ua Terrorismus und Aufruf zu Terrorismus, Missbrauch von Schusswaffen) strafrechtlich verfolgt; anstelle von Untersuchungshaft stand er unter Hausarrest; er erhielt einen Tag Ausgaang zur Beteiligung an einem "Weltkongress der Ungarn", weiterer Ausgang zu diesem Kongress wurde ihm verwehrt. Die dagegen gerichtete, auf Art 10 und Art 11 gestützte Beschwerde wurde vom EGMR einstimmig als offenkundig unbegründet zurückgewiesen:
  • 16. September 2014, Karácsony ua gegen Ungarn (Appl. no. 42461/13; legal summary) und Szél und andere gegen Ungarn (Appl. no. 44357/13), (Pressemitteilung des EGMR zu beiden Urteilen; legal summary; die Beschwerdeführer waren Abgeordnete des ungarischen Parlaments, die wegen Störung der parlamentarischen Verhandlungen durch das Hochhalten von Plakaten bzw Transparenten bestraft worden waren; der EGMR stellte jeweils einstimmig eine Verletzung von Art 10 und Art 13 EMRK fest (zustimmende Sondervoten jeweils von den Richtern Raimondi, Spano und Kjølbro); hinsichtlich der zuerkannten Entschädigung für immateriellen Schaden abweichende Meinung des Richters Kūris. Update 17.02.2015: beide Fälle wurden mit Entscheidung vom 16.02.2015 an die Große Kammer verwiesen! Hearing vor der Großen Kammer am 08.07.2015. Urteil der Großen Kammer vom 17.05.2016 stellte ebenfalls einstimmig eine Verletzung des Art 10 EMRK fest.
  • 2. September 2014, Horváth und Vajnai gegen Ungarn (Appl. nos. 55795/11 und 55798/11);
    Noé, Vajnai und Bakó gegen Ungarn (Appl. nos. 24515/09, 24539/09, und 24611/09); Vajnai gegen Ungarn (Nr. 4) (Appl. no. 6061/10); die Beschwerdeführer waren wegen der Verwendung von Symbolen totalitärer Regime (Hammer und Sichel, fünfzackiger roter Stern) verurteilt worden; der EGMR stellte (jeweils in einem Komitee) eine Verletzung des Art 10 EMRK fest (unter Verweis auf das Urteil Vajnai; zu diesem hier).
  • 10. Juli 2014, Axel Springer gegen Deutschland (Nr. 2) (Appl. no 48311/10; legal summary) Verurteilung der Axel Springer AG wegen eines Berichts über einen von einem FDP-Abgeordneten geäußerten Verdacht, dass Schröder an einem Pipeline-Projekt mit der russischen Gazprom mitverdiene; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig) (siehe dazu den Beitrag von Alexia Bedat auf Inforrm's Blog).
  • 8. Juli 2014, Nedim Şener gegen Türkei (Appl. no. 38270/11) und Şık gegen Türkei (Appl. no. 53413/11); (Pressemitteilung des EGMR zu beiden Urteilen); mehr als einjährige Anhaltung zweier Investigativjournalisten in Untersuchungshaft; jeweils Verletzungen des Art 10 (sowie Art 5 Abs 3 und 4) EMRK (einstimmig);
  • 1. Juli 2014, A.B. [Arnaud Bédat] gegen die Schweiz (Appl. no 56925/08); Journalist wurde wegen Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen aus einem Gerichtsverfahren zu einer Geldstrafe (ca. 2.667 €) verurteilt); Verletzung des Art 10 EMRK (4:3 Stimmen, abweichende Meindung der RichterInnen Karakaş, Keller, Lemmens); im Blog dazu hier. Achtung! Mit Beschluss vom 17.11.2014 wurde die Sache auf Antrag der Schweiz an die Große Kammer verwiesen (Pressemitteilung des EGMR dazu); Verhandlung vor der Großen Kammer am 13.05.2015. Urteil der Großen Kammer vom 29.03.2016: Keine Verletzung des Art 10 EMRK.
  • 24. Juni 2014, Nurgül UÇAR ua gegen Türkei (Appl. no 4692/09); Unzulässigkeitsentscheidung; Beschwerde von Bürgermeistern wegen der durch Gesetz verfügten Auflösung/Zusammenlegung ihrer Gemeinden; die Beschwerde wurde ratione personae als unzulässig erklärt, da die Beschwerdeführer nicht dargelegt hatten, auf welche Weise das Gesetz, mit dem die Gemeindezusammenlegungen verfügt worden waren, sie in der Ausübung ihrer Rechte ua nach Art 10 EMRK verletzt haben sollte.
  • 23. Juni 2014, Roşiianu gegen Rumänien (Appl. no. 27329/06; Pressemitteilung des EGMR; legal summary); Journalist wollte, gestützt auf das rumänische Informationsfreiheitsgesetz, Auskünfte vom Bürgermeister, die ihm verweigert wurden; drei dem Journalisten Recht gebende Gerichtsentscheidungen wurden nicht vollstreckt; EGMR stellte einstimmig Verletzungen des Art 6 EMRK und des Art 10 EMRK fest. (siehe dazu Dirk Voorhoof, IRIS 2014-8:1/4)
  • 17. Juni 2014, Aslan und Sezen gegen Türkei (Appl. no. 43217/04) und Aslan und Sezen gegen Türkei (Nr. 2) (Appl. no 15066/05); Beschlagnahme von zwei Ausgaben der Zeitschrift Dema Nu wegen Veröffentlichung von Statements einer illegalen Organisation; EGMR stellte - unter Hinweis insbesondere auf den vergleichbaren Fall Gözel und Özer - jeweils eine Verletzung des Art 10 EMRK fest (einstimmig).
  • 17. Juni 2014, Belek und Özkurt gegen Türkei (Nr. 2; Appl. no. 28470/08); Belek und Özkurt gegen Türkei (Nr. 3; Appl. no. 28516/08); Belek und Özkurt gegen Türkei (Nr. 4; Appl. no. 4323/09); Belek und Özkurt gegen Türkei (Nr. 5; Appl. no. 4327/09); Belek und Özkurt gegen Türkei (Nr. 6; Appl. no. 4375/09) und Belek und Özkurt gegen Türkei (Nr. 7; Appl. no. 10752/09); mehrere Bestrafungen des Eigentümers und des Chefredakteurs einer Tageszeitung wegen Veröffentlichungen von Statements einer illegalen Organisation; EGMR stellte - unter Hinweis insbesondere auf den vergleichbaren Fall Gözel und Özer - jeweils Verletzungen des Art 10 EMRK fest, außerdem eine Verletzung des Art 6 EMRK (jeweils einstimmig).
  • 12. Juni 2014, Couderc und Hachette Filipacchi Associés gegen Frankreich (Appl. no. 40454/07; Pressemitteilung des EGMR; legal summary); Verurteilung der Medieninhaberin des Paris-Match und dessen "directrice de publication" Anne-Marie Couderc wegen Berichten über unehelichen Sohn von Albert Grimaldi (Fürst von Monaco) verletzte diese in ihrem Recht nach Art 10 EMRK (4:3, dissenting opinion der Richter Villinger, und Lemmens); für EGMR war auch relevant, dass Informationen relevant für die öffentliche Diskussion zur Nachfolge des regiereneden Fürsten waren, dass die Zeitung von der Mutter des Kindes informiert wurde und die Fotos nicht heimlich aufgenommen worden waren; das nationale Gericht hatte nicht zwischen Informationen unterschieden, die zu einer Debatte von öffentlichem Interesse beitrugen und solchen, die nur das Privatleben des Fürsten betrafen. (siehe dazu Blogpost von Alexia Bedat auf Inforrm's Blog). Der Fall wurde auf Antrag der französischen Regierung an die Große Kammer übertragen (Pressemitteilung dazu); Verhandlung vor der Großen Kammer am 15. April 2015. Urteil der Großen Kammer am 10.11.2015.
  • 27. Mai 2014, Mustafa Erdoğan ua gegen Türkei (Appl. no. 346/04 und 39779/04; Pressemitteilung des EGMR; legal summary); Verurteilung eines Verfassungsrechtsprofessors wegen harter Kritik an Richtern des Verfassungsgerichtshofes; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig, zustimmendes Sondervotum)
  • 27. Mai 2014, Baka gegen Ungarn (Appl. no. 20261/12; Pressemitteilung des EGMR; legal summary); Vorzeitige Absetzung des ungarischen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes durch ein Anlass-Verfassungsgesetz wegen kritischer Äußerungen; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig, zustimmendes Sondervotum). Der Fall wurde auf Antrag der ungarischen Regierung der Großen Kammer übertragen (Pressemitteilung dazu; legal summary dazu); Verhandlung vor der Großen Kammer am 17.06.2015. Urteil der Großen Kammer am 23.06.2016.
  • 27. Mai 2014, Stichting Ostade Blade gegen Niederlande (Appl. no. 8406/06; Pressemitteilung des EGMR; legal summary); Unzulässigkeitsentscheidung; Durchsuchung einer Redaktion, die angegeben hatte, einen Bekennerbrief betreffend Bombenattentate bekommen zu haben und in der nächsten Nummer veröffentlichen zu wollen; keine Verletzung des Art 10 EMRK (mehrheitlich) - Bekennerbrief-Schreiber ist keine Quelle, daher kein Quellenschutz (siehe dazu hier).
  • 15. Mai 2014, Taranenko gegen Russland (Appl. no. 19554/05; Pressemitteilung des EGMR, legal summary); Die Beschwerdeführerin war Teilnehmerin oder Beobachterin (das war vom nationalen Gericht nicht aufgeklärt worden) an Protesten gegen Präsident Putin, in deren Zug der Empfangsbereich des Verwaltungsgebäudes des Präsidenten besetzt und beschädigt wurde; sie wurde festgenommen, blieb ein Jahr in U-Haft und wurde dann wegen Teilnahme an Massenunruhen zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der EGMR stellte - wegen der Unverhältnismäßigkeit der langen Untersuchungshaft wie auch der mehrjährigen bedingten Haftstrafe - einstimmig eine Verletzung des Art 10 EMRK im Lichte des Art 11 EMRK fest; außerdem eine Verletzung des Rechts auf Aburteilung innerhalb einer angemessenen Frist oder Haftentlassung während des Verfahrens nach Art 5 Abs 3 EMRK; die Beschwerde nach Art 3 und Art 5 Abs 1 EMRK wies er zurück. Zustimmendes Sondervotum der RichterInnen Pinto de Albuquerque, Turković und Dedov. (siehe dazu Dirk Voorhoof, IRIS 2014-7:1/1)
  • 29. April 2014, Salumäki gegen Finnland (Appl. no.23605/09); eine Zeitungsjournalistin hatte im Zusammenhang mit einem Mordfall über eine Verbindung des Opfers mit einem bekannten Unternehmer spekuliert, über dessen Verwicklung in Wirtschaftsstrafsachen berichtet und sein Foto prominent platziert; obwohl alle Fakten stimmten und der Unternehmer als "public figure" zu beurteilen war, war die Journalistin vom nationalen Gericht zu 30 Tagessätzen (ingsesamt 720 €) und einer Entschädigung an den Unternehmer (2.000 €) verurteilt worden, weil der Artikel eine Verbindung zwischen dem Unternehmer und einem Auftragsmord unterstellt habe. Keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig); siehe im Blog dazu hier
  • 17. April 2014, Mladina D.D. Ljubljana gegen Slowenien (Appl. no. 20981/10; Pressemitteilung des EGMR, legal summary); Verurteilung der Herausgeberin eines Wochenmagazins wegen Beleidigung eines Abgeordneten; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig). [siehe den Blogbeitrag von Sander Steendam auf Inforrm's Blog]
  • 17. April 2014, Brosa gegen Deutschland (Appl. no. 5709/09; Pressemitteilung des EGMR; legal summary); dem Beschwerdeführer war mit gerichtlicher Verfügung verboten worden, ein Flugblatt zu verteilen, in dem er einem Bürgermeisterkandidaten vorwarf, eine Neonazi-Organisation zu decken; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig). [siehe dazu den Blogbeitrag von Ronan Ó Fathaigh und Dirk Voorhoof auf Strasbourg Observers]
  • 15. April 2014, Hasan Yazıcı gegen Türkei (Appl. no. 40877/07); Verurteilung wegen übler Nachrede aufgrund eines Plagiatsvorwurfs; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig) und Verletzung des Art 6 EMRK (6:1 Stimmen)
  • 15. April 2014, Vasile-Sorin Ozon und Ștefan Candea gegen Rumänien (Appl. no. 38504/04); Unzulässigkeitsentscheidung; zwei Investigativjournalisten wurden wegen eines Artikels, in dem sie einem Parlamentsabgeordneten Beziehungen zur sizilianischen Mafia vorwarfen, zu einer Entschädigung von umgerechnet rund 2.600 € verurteilt; der EGMR beurteilte die Beurteilung des nationalen Gerichts, das ausdrücklich auf Art 10 EMRK und die Rechtsprechung des EGMR einging, als überzeugend und die Sanktion nicht unverhältnismäßig, die Beschwerde wurde daher als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
  • 3. April 2014, Amorim Giestas und Jesus Costa Bordalo gegen Portugal (Appl. no. 37840/10); JournalistInnen berichteten über die Verteilung alter Möbel eines portugiesischen Bezirksgerichts an eine gemeinnützige Einrichtung und Vermutungen, dass diese Einrichtung von der entscheidenden Gerichtsbeamtin bevorzugt worden sei; die JournalistInnen wurden wegen Verleumdung zu Geldstrafen und einer Entschädigungszahlung verurteilt. Der EGMR kommt zum Ergebnis, dass die Kritik auf Tatsachen beruhte und die Artikel vernünftige (judicieuses) Beiträge zu einer Debatte von öffentlichem Interesse waren; die JournalistInnen hatten auch alle Betroffenen kontaktiert und ihre Stellungnahmen wiedergegeben; der EGMR stellte daher eine Verletzung des Art 10 EMRK fest (einstimmig).
  • 25. März 2014, Bayar gegen Türkei (Nr. 1, Nr 2, Nr 3, Nr 4, Nr 5, Nr 6, Nr 7 und Nr 8) (Appl. nos. 39690/06, 40559/06, 48815/06, 2512/07, 55197/07, 55199/07, 55201/07 und 55202/07); Chefredakteur einer türkischen Zeitung war in acht Fällen zu (geringen) Geldstrafen wegen der Veröffentlichung von Manifesten einer illegalen bewaffneten Organisation verurteilt worden, Rechtsmittel wurden wegen der relativ geringen Strafhöhe nicht angenommen; der EGMR stellte in allen acht Fällen Verletzungen von Art 10 uind Art 6 EMRK fest (einstimmig). (siehe dazu Dirk Voorhoof, IRIS 2014-5:1/1)
  • 11. März 2014, Jelševar ua gegen Slowenien (Appl. no. 47318/07; Pressemitteilung des EGMR, legal summary); Unzulässigkeitsentscheidung; die BeschwerdeführerInnen sahen sich durch einen Roman in ihrem Recht nach Art 8 EMRK verletzt, weil sie in einer Romanfigur ihre Mutter zu erkennen glaubten und diese negativ dargestellt worden sei. Der EGMR sah - unter Hinweis auf die durch Art 10 EMRK geschützte künstlerische Ausdrucksfreiheit der Romanverfasserin keinen Fehler in der von den slowenischen Gerichten getroffenen Abwägungsentscheidung; Beschwerde unzulässig (einstimmig).
  • 11. März 2014, Akdeniz gegen Türkei (Appl. no. 20877/10; legal summary); Unzulässigkeitsentscheidung; der Beschwerdeführer hatte als einfacher User der Websites myspace.com und last.fm gegen die Sperre dieser Seiten geklagt, die im Zuge von Urheberrechtsstreitigkeiten von türkischen Strafgerichten verfügt worden war; die nationalen Gerichte wiesen sein Begehren mangels Berechtigung zur Klage zurück. Der EGMR betont zwar die Bedeutung des Internets - wie im Fall Yıldırım -, hält aber auch fest, dass die Konventionsstaaten bei der Beurteilung der Meinungsfreiheit im kommerziellen Bereich und deren Abwägung gegenüber anderen Interessen - wie hier den Rechten der Urheber - über einen größeren Beurteilungsspielraum verfügen. Der Fall betreffe keine wichtige Frage von allgemeinem Interesse, der Beschwerdeführer sei nicht als "Opfer" einer Verletzung des Art 10 EMRK anzusehen; die Beschwerde wurde daher ratione personae (aus in der Person gelegenen Gründen - mangelnder Opferstatus) zurückgewiesen.
  • 4. März 2014, Dilipak und Karakaya gegen Türkei (Appl. nos. 7942/05 und 24838/05; Pressemitteilung des EGMR); Verurteilung zweier Journalisten wegen kritischer Berichte über einen verstorbenen Admiral; Verletzung der Art 6 und 10 EMRK (einstimmig, zustimmendes Sondervotum des isländischen Richters Spano).
  • 18. Februar 2014, Jalbă gegen Rumänien (Appl. no. 43912/10); einem hohen Beamten war in einem Zeitungsartikel - faktenwidrig - vorgeworfen worden, ein privates Unternehmen zu betreiben, das mit seiner Beamtenfunktion unvereinbar sei; die rumänischen Gerichte beurteilten das als Werturteil und wiesen eine Entschädigungsklage des Beamten daher ab; der EGMR sah darin - nach Abwägung mit dem Recht des Journalisten au freie Meiungsäußerung nach Art 10 EMRK - eine Verletzung des Art 8 EMRK (einstimmig).
  • 11. Februar 2014, Tešić gegen Serbien (Appl. nos. 4678/07 und 50591/12; legal summary des EGMR); die Beschwerdeführerin war wegen übler Nachrede zu Lasten ihres ehemaligen Rechtsanwalts - dem sie Fehler bei ihrer Vertretung vorwarf, verurteilt worden; Verletzung des Art 10 EMRK (6:1; abweichende Meinung des ungarischen Richters Sajó); siehe im Blog dazu hier.
  • 4. Februar 2014, Pentikäinen gegen Finnland (Appl. no. 11882/10; Pressemitteilung des EGMR; legal summary des EGMR); Verurteilung eines Pressefotografen, der bei aufgelöster gewalttätiger Kundgebung trotz Polizeiaufforderung den Platz nicht verließ; keine Verletzung des Art 10 EMRK (5:2 Stimmen); siehe im Blog dazu hier; der Fall wurde mit Entscheidung des Grand Chamber Panel vom 02.06.2014 auf Antrag des Beschwerdeführers an die Große Kammer verwiesen; die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer findet am 17.12.2014 statt (Videoaufzeichnung der Verhandlung).
  • 30. Jänner 2014, De Lesquen du Plessis-Casso gegen Frankreich (Nr 2) (Appl. no 34400/10); Verurteilung eines Stadtrats von Versailles wegen übler Nachrede gegenüber dem Bürgermeister, dem er in einem offenen Brief unter anderem (auf Grund anonymer Quellen und ohne Tatsachengrundlage) vorwarf, sich durch Zuwarten mit dem Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vor dem Militärdienst gedrückt zu haben. Keine Verletzung des Art 10 EMRK (6:1, abweichende Meinung der irischen Richterin Power-Forde; zustimmendes Sondervotum des belgischen Richters Lemmens, in dem er darlegt, warum er - "nicht ohne Zögern" - mit der Mehrheit gestimmt hat).
  • 21. Jänner 2014, Perihan und Mezopotamya Basın Yayın A.Ş. gegen Türkei (Appl. no. 21377/03); Auflösung eines Verlags, nachdem bei Durchsuchungen im Verlagsbüro Zeitungen, Bücher, Cassetten und Dokumente beschlagnahmt worden waren; dem Verlag wurde die Verbreitung von Propaganda zugunsten der PKK vorgeworfen; Verletzung des Art 10 EMRK im Hinblick auf Mezopotamya Basın Yayın A.Ş. (4:3 Stimmen, abweichende Meinung des italienischen Kammervorsitzenden Raimondi, der türkischen Richterin Karakaş und des dänischen Richters Lorenzen, die den nationalen Instanzenzug als nicht erschöpft ansahen).
  • 16. Jänner 2014, Tierbefreier e.V. gegen Deutschland (Appl. no 45192/09); Verbreitungsverbot für Filmaufnahmen, die heimlich in einer Tierversuchseinrichtung gemacht worden waren, keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig). (siehe dazu Dirk Voorhoof, IRIS 2014-3:1/2)
  • 16. Jänner 2014, Lillo-Stenberg und Sæther gegen Norwegen (Appl. no.13258/09); Veröffentlichung von Fotos der Hochzeit einer Schauspielerin und eines Rockmusikers in einem Klatschmagazin; der norwegische Oberste Gerichtshof hat sorgfältig und ausführlich die Interessen der Abgebildeten an ihrer Privatsphäre und die Interessen der Medieninhaberin an der Meinungsäußerungsfreiheit abgewogen und wies den Antrag der Abgebildeten auf Entschädigung ab; der EGMR sah darin keine Verletzung deas Art 8 EMRK (einstimmig). [siehe dazu den Beitrag von Hugh Tomlinson auf Inforrm's Blog und Dirk Voorhoof, IRIS 2014-3:1/1]
  • 14. Jänner 2014, Ojala und Etukeno Oy gegen Finnland (Appl no. 69939/10); Verurteilung des Verlegers eines "Kiss and Tell"-Buchs der Ex-Freundin des Regierungschefs; keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig); siehe im Blog dazu hier
  • 14. Jänner 2014, Ruusunen gegen Finnland (Appl. no. 73579/10); Verurteilung der Ex-Freundin des Regierungschefs für "Kiss and Tell"-Buch; keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig); siehe im Blog dazu hier.
  • 14. Jänner 2014, Lavric gegen Rumänien (Appl. no.22231/05); rumänisches Gericht hatte einen Journalisten freigesprochen, der eine Staatsanwältin in einem Artikel ohne ausreichende Tatsachengrundlage als "Fälscherin und Trickserin" bezeichnet hatte. Die Staatsanwältin wandte sich an den EGMR, der eine Verletzung der positiven Verplichtungen des Staates nach Art 8 EMRK feststellte (einstimmig). Siehe dazu Hugh Tomlinson auf Inforrm's Blog.
  • 7. Jänner 2014, Ringier Axel Springer Slovakia, a.s. gegen Slowakei (Nr. 3), (Appl. nr. 37986/09; Pressemitteilung des EGMR); Zeitung hatte über einen Millionenshow-Teilnehmer berichtet, der unter Verdacht stand, bei den Fragen betrogen zu haben und der seinerseits gegen den TV-Sender vorgehen wollte, weil dieser ihn zu unrecht von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen habe; Medieninhaberin wurde zu Entschuldigung und zu einer Entschädigung von 1.450 € verurteilt. EGMR stellte einstimmig eine Verletzung des Art 10 EMRK fest; die nationalen Gerichte waren auf das detaillierte auf Art 10 EMRK gestützte Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht eingegangen und hatten sich insbesondere nicht mit der Frage nach dem öffentlichen Interesse, dem guten Glauben, dem mit der Veröffentlichung verfolgten Ziel oder anderen Kriterien für die Pflichten bzw die Verantwortung der Medieninhaberin nach Art 10 Abs 2 EMRK auseinandergesetzt. Der EGMR sprach - mit 5:2 Stimmen - 9.750 € als Ersatz für immaterielle Schäden zu, was von der armenischen Kammerpräsidentin Gyulumyan und dem spanischen Richter Luis López Guerra in einer dissenting opinion als "clearly excessive" beurteilt wird.
  • 7. Jänner 2014, Ringier Axel Springer Slovakia, a.s. gegen Slowakei (Nr. 2) (Appl. no. 21666/09; Pressemitteilung des EGMR); Zeitung hatte darüber berichtet, dass der Verursacher eines Verkehrsunfalls, bei dem der Sohn eines Oberstaatsanwalts ums Leben gekommen war, unzulässig lange in U-Haft gehalten werde. Der Staatsanwalt klagte und verlangte eine Entschuldigung (für die Namensnennung) sowie Schadenersatz; das Gericht sprach die Entschuldigung und rund 2.600 € Schadenersatz zu. Der EGMR stellte einstimmig eine Verletzung des Art 10 EMRK fest, weil sich die nationalen Gerichte mit wesentlichen Abwägungsfragen nicht auseinandergesetzt hatten.
2013
  • 19. Dezember 2013, Mika gegen Griechenland (Appl. no. 10347/10); die Beschwerdeführerin hatte als Oppositionspolitikerin in einem Zeitungsartikel dem Bürgermeister Günstlingswirtschaft vorgeworfen und war dafür zu einer bedingten Haftstrafe von 7 Monaten verurteilt worden; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 17. Dezember 2013, Perinçek gegen Schweiz (Appl. no. 27510/08; Pressemitteilung des EGMR; legal summary); die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Rassendiskriminierung, weil er in mehreren öffentlichen Veranstaltungen den Genozid an Armeniern 1915 geleugnet und als "internationale Lüge" bezeichnet hatte, verletzte in in seinem Recht nach Art 10 EMRK (5:2 Stimmen, zustimmendes Sondervotum der Richter Sajó und Raimondi, abweichende Meinung der Richter Vučinić und Pinto de Albuquerque). (siehe dazu Dirk Voorhoof, IRIS 2014-2:1/1). Die Schweiz hat die Verweisung an die Große Kammer beantragt, mit Entscheidung des Grand Chamber Panel vom 02.06.2014 wurde der Fall an die Große Kammer verwiesen.
  • 17. Dezember 2013, Yavuz und Yaylalı gegen Türkei (Appl. no. 12606/11); Verurteilung zu Haftstrafen wegen Förderung einer terroristischen Organisation nach Teilnahme an Kundgebungen zum Protest gegen Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte; Verletzung des Art 10 EMRK und des Art 6 EMRK (einstimmig).
  • 3. Dezember 2013, Ungváry und Irodalom Kft. gegen Ungarn (Appl. no. 64520/10); der ungarische Historiker Krisztián Ungváry hatte László Kiss, Mitglied des ungarischen Verfassungsgerichts, als Informanten der Staatssicherheit bezeichnet und als Parteisekretär, der Stimmungsberichte geschrieben habe; dafür wurden er und die Wochenzeitung, in der ein Auszug aus einem Buch Ungvárys verlöffentlicht worden war, wegen übler Nachrede verurteilt. Der EGMR sah darin eine Verletzung des Art 10 EMRK (mit 4:3 Stimmen betreffend Ungváry, abweichende Meinung des litauischen Richters - und ehemaligen Präsidenten des litauischen Verfassungsgerichts! - Kūris, der Richter Raimondi beitrat; ebenfalls abweichend Richter Lorenzen; betreffend die Zweitantragstellerin, Irodalom Kft. war das Urteil einstimmig) [siehe dazu einen Beitrag auf Inforrm's Blog].
  • 28. November 2013, Österreichische Vereinigung zur Erhaltung, Stärkung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes gegen Österreich (Appl. no. 39534/07; Pressemitteilung des EGMR; legal summary des EGMR); Verweigerung des Rechts auf Zugang zu (anonymisierten) Entscheidungen der Tiroler Landes-Grundverkehrskommission verletzte die beschwerdeführende NGO in dem nach Art 10 EMRK geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung (6:1, abweichende Meinung des norwegischen Richters Møse); siehe im Blog dazu hier (zur Vorgeschichte hier).
  • 26. November 2013, Błaja News Sp. z o. o. gegen Polen (Appl. no. 59545/10); keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 26. November 2013, Kudrevičius ua gegen Litauen (Appl. no. 37553/05); Verletzung des Art 11 EMRK ("im Lichte des Art 10 EMRK"); (mit 4:3 Stimmen, abweichende Meinung der Richter Raimondi, Pinto de Albuquerque und der Richterin Jočienė).
  • 21. November 2013, Putistin gegen Ukraine (Appl. no. 16882/03; legal summary des EGMR); keine Verletzung des Art 8 EMRK (einstimmig); Abwägung mit Art 10 EMRK; zustimmendes Sondervotum von Richter Lemmens [siehe dazu einen Beitrag auf Inforrm's Blog].
  • 19. November 2013, Anttila gegen Finnland (Appl. no. 16248/10); der Beschwerdeführer war Chefredakteur der Zeitschrift Veropörssi und Miteigentümer der Herausgeberin Satakunnan Markkinapörssi Oy, die ein SMS-Service betrieb, mit dem in einer öffentlichen Datenbank verfügbare Steuerdaten von Personen abgefragt werden konnten; dieser Dienst war Gegenstand des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-73/07 Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia (im Blog dazu hier); in der Folge untersagte die Datenschutzbehörde diesen Dienst; da die Entscheidung gegenüber den Unternehmen, nicht aber gegenüber dem Beschwerdeführer erging, wurde dessen Beschwerde vom EGMR ratione personae - weil ihm kein Opferstatus im Sinne des Art 34 EMRK zukam - als unzulässig zurückgewiesen. [Siehe nun das Urteil vom 21. Juli 2015, Satakunnan Markkinapörssi Oy und Satamedia Oy gegen Finnland (Appl no. 931/13)].
  • 19. November 2013, Stobik gegen Polen (Appl. no. 23352/09); Unzulässigkeitsentscheidung; Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung einer Richterin ("Kriminelle, die sich hinter einer pathologischen Immunität und einer Richterrobe versteckt, die dem selben Zweck dient wie die Sturmhaube eines Gangsters" usw.) und übler Nachrede; Urteil (40 bzw 80 Stunden gemeinnützige Arbeit) war verhältnismäßig; Beschwerde wurde daher als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
  • 19. November 2013, Someşan und Butiuc gegen Rumänien (Appl. no. 4554/04); Verletzung des Art 8 EMRK (einstimmig); Abwägung mit Art 10 EMRK.
  • 12. November 2013, Jokšas gegen Litauen (Appl. no. 25330/07; legal summary des EGMR); keine Verletzung des Art 10 EMRK (aber Verletzung des Art 6 Abs 1 EMRK), (einstimmig).
  • 29. Oktober 2013, Ristamäki und Korvola gegen Finnland (Appl. no. 66456/09); Verletzung des Art 10< EMRK (einstimmig).
  • 22. Oktober 2013, Bülent Kaya gegen Türkei (Appl. no. 52056/08); Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig); der Beschwerdeführer hatte als Vertreter einer Gewerkschaft bei einer politischen Versammlung gesprochen, bei der es zu Sprechchören in Unterstützung von Abdullah Öcalan kam; er wurde wegen Berherrlichung von Verbrechen oder eines Verbrechers zu einer Haftstrafe von drei Monaten, umgewandelt zu einer Geldstrafe von 2000 türkischen Lira verurteilt; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 22. Oktober 2013, Soltész gegen Slowakei (Appl. no. 11867/09); slowakischer Journalist berichtete über das Verschwinden eines Industriellen, teilweise aufgrund der Mitteilung eines ehemaligen Polizisten, der die Ermittlungen geleitet hatte; dabei ging es insbesondere um einen abgehörten Anruf eines Anwalts; dieser klagte wegen übler Nachrede, da der Artikel unwahre und irreführende Behauptungen enthalte, und erhielt eine Entschädigung von 3.000 € zugesprochen; die nationalen Gerichte hatten sich weder mit dem öffentlichen Interesses an der Veröffentlichung noch mit der Frage nach dem guten Glauben des Journalisten bzw dessen journalistischer Sorgfalt befasst; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 15. Oktober 2013, Mehmet Hatip Dicle gegen Türkei (Appl. no. 9858/04); Lokalpolitiker war wegen eines von ihm verfassten Zeitungsartikels, in dem er die Regierung kritiserte und die Meinung vertrat, dass die kurdische Bevölkerung Opfer eines Assimilierungsprozesses und Genozids sei, zu einer - später allerdings ausgesetzten Haft- und Geldstrafe - verurteilt; die Aussetzung der (nicht aufgehobenen) Strafe nahm dem Beschwerdeführer nicht den Opferstatus; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig);
  • 10. Oktober 2013, Jean-Jacques Morel gegen Frankreich (Appl. no. 25689/10); Verurteilung eines Stadtrats wegen Äußerungen in einer Pressekonferenz (über eine vom Bürgermeister neu geschaffene Stelle; der Stelleninhaber fühlte sich dadurch in seiner Ehre verletzt); Geldstrafe von 1.000 € und Entschädigung von 3.000 €. Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig; mit 6:1 wurde entschieden, dass keine Entschädigung für immateriellen Schaden zugesprochen wurde, dagegen abweichende Meinung der Richterin Power-Forde); im Blog dazu hier.
  • 10. Oktober 2013, Delfi AS gegen Estland (Appl. no. 64569/09; Pressemitteilung des EGMR); Haftung eines Internet News Portals für Userpostings; keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig); im Blog dazu hier. Achtung: dieser Fall wurde mit Beschluss vom 17.02.2014 von der Großen Kammer angenommen - endgültiges Urteil vom 16. Juni 2015 (gleiches Ergebnis).
  • 10. Oktober 2013, Print Zeitungsverlag GmbH gegen Österreich (Appl. no. 26547/07); Verurteilung wegen Veröffentlichung eines diffamierenden anonymen Briefs; keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig); im Blog dazu hier.
  • 8. Oktober 2013, Ricci gegen Italien (Appl. no. 30210/06); Verurteilung des Produzenten eines satirischen Fernsehmagazins wegen der Veröffentlichung von Aufnahmen eines anderen Fernsehveranstalters (der RAI), die durch Überwachen der für die interne Kommunikation zugewiesenen Frequenzen der RAI "abgefangen" wurden; Verletzung des Art 10 EMRK (6:1, abweichende Meinung der Richterin Karakaş).
  • 8. Oktober 2013, Cumhuriyet Vakfı ua gegen Türkei (Appl. no. 28255/07); einstweilige Verfügung, ein Inserat mit Aussagen des damaligen Präsidentschaftskandidaten Abdullah Gül (wie sie in einem Interview in einer britischen Tageszeitung veröffentlicht worden waren) nicht mehr zu veröffentlichen; nicht verhältnismäßig; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 1. Oktober 2013, Cholakov gegen Bulgarien (Appl. no. 20147/06); der Beschwerdeführer hatte sich als politischer Aktivist an eine Säule gekettet und mit Lautsprecher diverse Amtsträger (ua Bürgermeister und Staatsanwalt) als korrupt, als kriminell, als Mafiosi und als politische Prostituierte bezeichnet; er wurde festgenommen und wegen "minor hooliganism" zu zehn Tagen Haft verurteilt; der EGMR beurteilte dies als unverhältnismäßig; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 1. Oktober 2013, Yalçınkaya ua gegen Türkei (Appl. nos. 25764/09, 25773/09, 25786/09, 25793/09, 25804/09, 25811/09, 25815/09, 25928/09, 25936/09, 25944/09, 26233/09, 26242/09, 26245/09, 26249/09, 26252/09, 26254/09, 26719/09, 26726/09 and 27222/09); die Beschwerdeführer hatten in Briefen an die Staatsanwaltschaft Abdullah Öcalan als "sayın" (Anrede für jemanden, den man schätzt und respektiert) bezeichnet und sich dafür gleich selbst angezeigt. Sie wurden wegen Verherrlichung einer Straftat oder eines Straftäters zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen verurteilt; der EGMR beurteilte den Eingriff als in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig; weiters wurde eine Verletzung des Art 6 Abs 1 EMRK festgestellt).
  • 24. September 2013, Belpietro gegen Italien (Appl. no. 43612/10; legal summary des EGMR); Verurteilung des Chefredakteurs einer italienischen Zeitung wegen eines darin veröffentlichten Artikels eines Senators über einen "Krieg" zwischen Richtern/Staatsanwälten gegen Carabinieri (auf Antrag zweier betroffener Staatsanwälte); der EGMR sah eine Verurteilung wegen des Artikels an sich als gerechtfertigt und mit Art 10 EMRK vereinbar an, beurteilte aber die verhängte Freiheitsstrafe von vier Monaten als nicht verhältnismäßig und stellte daher einstimmig eine Verletzung das Art 10 EMRK fest; siehe dazu den Beitrag von Rónán Ó Fathaigh und Dirk Voorhoof auf Strasbourg Observers;
  • 24. September 2013, Antoneta Tudor gegen Rumänien (Appl. no 23445/04); Verweigerung des Zugangs zu Securitate-Akten über den verstorbenen Vater der Beschwerdeführerin; Verletzung des Art 8 EMRK (einstimmig):
  • 19. September 2013, Stojanović gegen Kroatien (Appl. no. 23160/09; Pressemitteilung des EGMR; legal summary); Verurteilung wegen der Überschrift über einem Zeitungsbericht, in der dem Gesundheitsminister "Machinationen" vorgewurfen wurden; basierend auf einem Interview mit dem Beschwerdeführer, der das Wort aber nie verwendet hatte; außerdem Verurteilung wegen eines Zitats, das aber so nicht gefallen war; Verletzungen des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 19. September 2013, Von Hannover gegen Deutschland (Nr. 3), (Appl. no. 8772/10; Pressemitteilung des EGMR); Veröffentlichung eines Fotos der Beschwerdeführerin zur Illustraion eines Berichts über die von ihr vermietete Villa; keine Verletzung des Art 8 EMRK (einstimmig); siehe im Blog hier.
  • 17. September 2013, Welsh und Silva Canha gegen Portugal (Appl. no.16812/11); Verurteilung von Journalisten einer satirischen Zeitschrift wegen Veröffentlichungen über einen Regionalpolitiker; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 3. September 2013, Ümit Bilgiç gegen Türkei (Appl. no. 22398/05); Verurteilung wegen Missachtung des Gerichts wegen beleidigender Schreiben an mehrere Richter, die der Beschwerdeführer ua als "vorgebliche Juristen" bezeichnete; da die Briefe aber nicht öffentlich wurden, konnten sie das Vertrauen in die Justiz nicht gefährden; zudem war der Beschwerdeführer 35 Tage in einer psychiatrischen Anstalt angehalten worden, was nicht mehr als verhältnismäßig angesehen werden kann; Verletzung (ua) des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 23. Juli 2013, Sampaio e Paiva de Melo gegen Portugal (Appl. no. 33287/10); Verurteilung eines Sportjournalisten wegen übler Nachrede, weil er den Präsidenten eines Fußballvereines als "geschworenen Feind" des Nationalteams bezeichnete; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 16. Juli 2013, Nagla gegen Lettland (Appl. no. 73469/10; Pressemitteilung des EGMR; "legal summary" des EGMR); Durchsuchung der Wohnung einer Journalistin und Beschlagnahme von Datenträgern; Schutz journalistischer Quellen; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig); siehe im Blog dazu hier.
  • 16. Juli 2013, Remuszko gegen Polen (Appl. no. 1562/10; "legal summary" des EGMR); keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 16. Juli 2013, Belek und Özkurt gegen Türkei (Appl. no. 1544/07); Verurteilung des Eigentümers und Chefredakteurs einer Zeitung wegen wegen Veröffentlichung von Statements einer illegalen Organisation; die Texte hatten keinen Aufruf zu Gewalt oder bewaffnetem Widerstand enthalten und waren auch nicht als "discours de haine" ("hate speech") zu beurteilen; daher stellte der EGMR - unter Hinweis auf das Urteil Gözel und Özer - einstimmig die Verletzung des Art 10 EMRK fest.
  • 16. Juli 2013, Węgrzynowski und Smolczewski gegen Polen (Appl. no. 33846/07; "legal summary" des EGMR); Gericht hatte Antrag auf Entfernung von ehrverletzenden Artikeln aus Internetarchiv einer Zeitung abgewiesen; keine Verletzung des Art 8 EMRK (einstimmig); siehe dazu den Beitrag von Thomas Stadler auf internet-law.de sowie hier im Blog.
  • 11. Juli 2013, Morice gegen Frankreich (Appl. no. 29369/10); keine Verletzung des Art 10 EMRK (mit 6:1 Stimmen); siehe dazu den Beitrag auf dem Verfassungsblog; mit Beschluss vom 09.12.2013 wurde der Fall an die Große Kammer verwiesen. Am 23.04.2015 urteilte die Große Kammer, die einstimmig Verletzungen der Art 6 und Art 10 EMRK feststellte.
  • 9. Juli 2013, Di Giovanni gegen Italien (Appl. no. 51160/06); keine Verletzung des Art 10 EMRK (mit 5:2 Stimmen).
  • 25. Juni 2013, Youth Initiative for Human Rights gegen Serbien (Appl. no, 48135/06; Pressemitteilung des EGMR, legal summary des EGMR); die hartnäckige Weigerung des serbischen Geheimdienstes, der beschwerdeführenden NGO - entgegen einer bindenden Entscheidung einer nationalen Behörde - Informationen über die Anzahl der von elektronischer Überwachung 2005 betroffenen Personen mitzuteilen, wurde als Verstoß gegen Art 10 EMRK beurteilt; einstimmig (zustimmendes Sondervotum der Richter Sajó (Ungarn) und Vučinić (Montenegro); siehe im Blog dazu hier.
  • 4. Juni 2013, Dreiblats gegen Lettland (Appl. no. 8283/07); Unzulässigkeitsentscheidung; Journalist wurde gerichtlich zur Offenlegung seiner Quelle für einen Artikel verpflichtet, in dem geheime Telefonüberwachungsprotokolle veröffentlicht wurden. Da er der Anordnung nicht folgte, wurde gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet, das erst vor dem Obersten Gerichtshof mit Freispruch endete; der Journalist war der Auffassung, dass keine adäquate Abhilfe erfolgt sei und sah darin eine Verletzung des Art 10 EMRK. Der EGMR beurteilte die Beschwerde einstimmig als unzulässig, da der Beschwerdeführer noch die Möglichkeit gehabt hätte, einen Amtshaftungsanspruch zu verfolgen, worauf er anlässlich seines Freispruchs auch hingewiesen worden war.
  • 30. Mai 2013, Malofeyeva gegen Russland (Appl no. 36673/04); die Beschwerdeführerin war nach Betrugsvorwürfen in Untersuchungshaft; nach ihrer Enthaftung, noch während des laufenden Verfahrens, organisierte sie eine nicht angemeldete "Demonstration" vor dem Richterprüfungsamt, an der neben ihr nur zwei weitere Personen teilnahmen; dabei wurde sie festgenommen. Der EGMR stellte letztlich wegen unklarer Sachverhaltsfeststellungen einstimmig eine Verletzung des Art 11 EMRK, gesehen im Lichte des Art 10 EMRK ("assessed in the light of its Article 10") fest, dies einerseits wegen unzureichender Feststellungen der nationalen Gerichte, dass tatsächlich ein Verstoß gegen das nationale Versammlungsrecht vorlag, andererseits auch weil nicht dargelegt wurde, dass die Auflösung der Versammlung tatsächlich aus Sicherheitsgründen notwendig gewesen wäre. Die aus meiner Sicht einzig wirklich interessante Frage musste unbeantwortet bleiben: "Furthermore, the Court cannot deal with the Government’s argument suggesting that the demonstration had to be dispersed in order to put an end to unsubstantiated accusations in respect of judges and in order to protect their reputation and honour. This justification was never mentioned in the domestic proceedings and did not justify the interference with the applicant’s rights." [Im Zusammenhang mit der U-Haft und dem Strafverfahren wurden auch Verletzungen der Art 5 Abs 1 und 2 und 6 Abs 1 und 3 EMRK festgestellt].
  • 30. Mai 2013, OOO ‘Vesti’ and Ukhov gegen Russland (Appl. no. 21724/03); siehe im Blog dazu hier.
  • 21. Mai 2013, Meltex gegen Armenien (Appl. no. 45199/09); Unzulässigkeitsentscheidung (follow up zu dem eine Rundfunklizenzvergabe betreffenden Urteil Meltex gegen Armenien Appl.no 32283/04), siehe zum Urteil und zur Unzulässigkeitsentscheidung im Blog hier; zur Entscheidung vom 21. Mai 2013 siehe auch Dirk Voorhoof, IRIS 2013-7:1/2.
  • 22. April 2013, Animal Defenders International gegen Vereinigtes Königreich (Appl. no 48876/08; Pressemitteilung des EGMR; legal summary des EGMR); Große Kammer; Verbot politischer Fernsehwerbung keine Verletzung des Art 10 EMRK (9:8 Stimmen); siehe dazu im Blog hier.
  • 18. April 2013, Saint-Paul Luxembourg S.A. gegen Luxemburg (Appl. no. 26419/10 Pressemitteilung des EGMR; legal summary des EGMR); Durchsuchung und Sicherstellung von Unterlagen in Zeitungsredaktion; Verletzung des Art 8 EMRK (6:1 Stimmen) und Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig); siehe dazu im Blog hier.
  • 4. April 2013, Reznik gegen Russland (Appl. no 4977/05; legal summary des EGMR); Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 2. April 2013, UEDH (Union Europeenne Des Droits de L’Homme) und Josephides gegen Türkei (Appl. no 7116/10); anlässlich des 20. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer wollten Herr Josephides und andere Mitglieder der UEDH an der "Attila-Mauer" (UN-Bufferzone in Zypern) für den Fall dieser Grenze demonstrieren und näherten sich in der Bufferzone dem türkischen Checkpoint bis auf etwa 10-15 m an; sie wurden von den Wachposten angehalten, durchsucht, und nach 45 Minuten freigelassen; eine Europafahne, Transparente und Flugzettel wurden konfisziert. Die (ua) auf Art 10 und 11 EMRK gestützten Beschwerden wurden vom EGMR (mehrheitlich) als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen: die Beschwerdeführer hatten versucht, in einem besonders heiklen Gebiet zu demonstrieren, erlitten keine Verletzungen und wurden weniger als eine Stunde angehalten, was als zur Aufrechterhaltung der Ordnung iSd Art 10 Abs 2 bzw Art 11 Abs 2 EMRK gerechtfertigt angesehen wurde.
  • 28. März 2013, Novaya Gazeta und Borodyanskiy gegen Russland (Appl. no. 14087/08); Verurteilung der Medieninhaberin und eines Redakteurs wegen Verleumdung des Gouverneurs der Region Omsk (durch die - ohne Tatsachengrundlage vorgebrachte - Behauptung, dass der Erfolg eines Geschäftsmanns ohne das Wohlwollen des Gouverneurs nicht möglich gewesen wäre); keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig); siehe dazu den Beitrag von Hugh Tomlinson auf Inforrm's Blog.
  • 26. März 2013, Niculescu-Dellakeza gegen Rumänien (Appl. no. 5393/04); der Beschwerdeführer, Schauspieler am Nationaltheater Craiova, kritisierte in einem Fernsehinterview und in einem offenen Brief in einer Lokalzeitung den Direktor des Theaters, dem er vorwarf, mehrere Funktionen zugleich auszuüben und öffentliche Gelder missbräuchlich zu verwenden (der Rechnungshof beanstandete in der Folge die Mittelverwendung des Theaters und es wurde auch ein Verfahren gegen den Theaterdirektor ua wegen Amtsmissbrauchs eingeleitet). Der Schauspieler wurde strafrechtlich wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe und zusätzlich zu einer Schadenersatzzahlung verurteilt. Der EGMR stellte einstimmig eine Verletzung des Art 10 EMRK fest (außerdem - mit 5:2 Stimmen - eine Verletzung des Art 6 Abs 1 EMRK); der offene Brief sei eine Mischung aus Tatsachen- und Werturteilen, und auch wenn manche darin verwendete Begriffe unangemessen waren, blieben sie doch noch im Rahmen der zulässigen Übertreibung und Provokation; der Beschwerdeführer habe Nachforschungen angestellt und in gutem Glauben gehandelt; der Umstand, dass straf- und steuerrechtliche Verfahren gegen den Theaterdirektor geführt wurden, zeige zudem, dass die Vorwürfe nicht völlig ohne Grundlage gewesen seien. Für die Verurteilung lägen daher keine relevanten und ausreichenden Gründe vor.
  • 14. März 2013, Eon gegen Frankreich (Appl. no.26118/10); (Pressemitteilung des EGMR; "legal summary"); Hervé Eon war wegen Beleidigung des damaligen Präsidenten Sarkozy verurteilt worden. Er hatte ein Schild mit der Aufschrift "Casse toi pov’con" (vom EGMR übersetzt mit "Get lost, you sad prick") entgegengehalten - etwas, das Sarkozy einige Zeit zuvor bei einem Messebesuch zu einem Besucher gesagt hatte, der ihm nicht die Hand geben wollte. Verletzung des Art 10 EMRK (6:1; der tschechische Richter Pejchal sah zwar eine Verletzung des Art 10 EMRK, sprach sich aber gegen die Zulässigkeit der Beschwerde aus, da dem Beschwerdeführer kein erheblicher Nachteil im Sinne des Art 35 Abs 3 lit b EMRK in der Fassung des 14. Zusatzprotokolls entstanden sei); siehe im Blog hier.
  • 14. März 2013, Kasymakhunov und Saybatalov gegen Russland (Appl. nos. 26261/05 und 26377/06); die Beschwerdeführer sind Mitglieder der Hizb ut-Tahrir al-Islami (Partei der islamischen Befreiung), die durch eine Entscheidung des russischen Obersten Gerichtshofes als terroristische Organisation eingestuft wurde; Aktivitäten innerhalb Russlands wurden ihr verboten. In der Folge kam es zu Strafverfahren gegen die Beschwerdeführer, die schließlich auch verurteilt wurden, unter anderem wegen Beihilfe zum Terrorismus und Gründung und Beteiligung an einer extremistischen Organisation. Die Beschwerdeführer meinten, sie seien wegen ihrer Mitgliedschaft in Hizb ut-Tahrir al-Islami bestraft worden und seien dadurch (ua) in ihren Rechten nach Art 9, 10 und 11 EMRK verletzt. Der EGMR kam zum Ergebnis, dass Art 17 EMRK (Verbot des Missbrauchs der Rechte) anwendbar sei, sodass die Beschwerdeführer nicht den Schutz der Art 9, 10 und 11 EMRK beanspruchen konnten. Hizb ut-Tahrir hatte nämlich den Jihad glorifiziert und zielte auf die Errichtung eines Regimes ab, in dem politische Freiheiten als "unislamisch" abgelehnt würden, nicht auf den Islam gestützte politische Partien untersagt wären und je nach Religionszugehörigkeit unterschiedliche Rechte eingeräumt würden; außerdem wären geschlechtsbezogene Ungleichbehandlungen und die Einführung der Scharia vorgesehen. All dies ist unvereinbar mit der mit der EMRK, sodass die Beschwerde insoweit ratione materiae als unzulässig zurückgewiesen wurde [Soweit sich die Beschwerde auf Art 7 EMRK (keine Strafe ohne Gesetz) stützte, war sie für den zweiten Beschwerdeführer erfolgreich].
  • 19. Februar 2013, Neij und Sunde Kolmisoppi gegen Schweden (Appl. no. 40397/12); (Pressemitteilung des EGMR; "legal summary" des EGMR); Unzulässigkeitsentscheidung; strafgerichtliche Verurteilung der beiden Co-Gründer der Website "The Pirate Bay" wegen Urheberrechtsverletzungen; Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung, der aber - auf gesetzlicher Grundlage - zum Schutz eines legitimen Ziels diente; Schweden hatte Abwägung zwischen verschiedenen Rechten (Copyright auf der einen Seite und Freiheit der Meinungsäußerung auf der anderen Seite) zu treffen, dabei besteht ein weiter Beurteilungsspielraum; EGMR kam einstimmig zum Ergebnis, dass der Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und die Beschwerde daher offensichtlich unbegründet und damit unzulässig war; siehe im Blog hier.
  • 12. Februar 2013, Bugan gegen Rumänien (Appl. no. 13824/06); Verurteilung eines Journalisten zu einer Entschädigung an einen Krankenhausdirektor, der Ziel einer kritischen Artikelserie war (Vorwürfe von Managementfehlern, von Verbalattacken auf den früheren Direktor, Einschüchterung der Ärzte usw; ua wurde ihm vorgeworfen, er "strebe den Titel des fürchterlichsten Parvenüs in Sinaia" an). Der EGMR hielt fest, dass es sich um Angelegenheiten von öffentlichem Interesse handelte und der Journalist die Wahrheit der faktischen Vorwürfe erwiesen habe; da das nationale Gericht keine ausreichende Begründung angab, weshalb es dennoch die zivilrechtliche Haftung bejahte, stellte der EGMR einstimmig eine Verletzung des Art 10 EMRK fest.
  • 12. Februar 2013, Annen gegen Deutschland (Appl. no. 55558/10); Unzulässigkeitsentscheidung; wie im Fall Hoffer und Annen gegen Deutschland (Appl. no. 397/07, 2322/07) ging es um eine strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers (70 Tagessätze zu je 20 €), eines militanten Abtreibungsgegners, wegen einer Protestaktion vor einer gynäkologischen Praxis, bei der einem namentlich genannten Arzt (unzutreffenderweise) vorgeworfen wurde, rechtswidrige Abtreibungen vorzunehmen und die Vornahme von Abtreibungen mit dem Holocaust verglichen wurde ("Babycaust"); die Beschwerde wurde einstimmig als offensichtlich unbegründet und damit unzulässig zurückgewiesen. Der EGMR hielt dabei auch fest, dass die Bestimmungen des deutschen Grundgesetzes (auf die sich der Beschwerdeführer berufen hat) nicht vollständig identisch mit den relevanten Artikeln der EMRK sind.
  • 5. Februar 2013, Jhangiryan gegen Armenien (Appl. no. 8696/09); Unzulässigkeitsentscheidung; der Beschwerdeführer war stellvertretender Generalstaatsanwalt im Rang eines "Staatsjustizrats erster Klasse" (und war zuvor ua auch stv. Justizminister gewesen); wenige Tage nach der Wahl eines neuen Staatspräsidenten hielt er eine Rede auf einer (nunmehr:) Oppositionsversammlung, in der er von nie dagewesener Wahlfälschung sprach und die Menge dazu aufrief, der Gewalt nicht zu weichen. Wegen dieser Rede wurde er von seiner Funktion enthoben und degradiert. Der EGMR sah dafür die rechtliche Grundlage und ein legitimes Ziel gegeben und bejahte auch die Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft: als einer der höchsten Vertreter des "law enforcement" war er verpflichtet, politische Zurückhaltung und Neutralität zu üben und durfte nicht in einer bereits eskalierenden politischen Konfrontation dazu aufrufen, der (Polizei)Gewalt nicht zu weichen; zudem hatte er auch arbeitsbezogene Aussagen über ein früheres Strafverfahren getroffen. Die Beschwerde wurde daher einstimmig als unzulässig beurteilt.
  • 29. Jänner 2013, Güdenoğlu ua gegen Türkei (Appl. nos. 42599/08, 30873/09, 38775/09, 38778/09, 40899/09, 40905/09, 43404/09, 44024/09, 44025/09, 47858/09, 53653/09, 5431/10, und 8571/10); Die Beschwerdeführer waren Eigentümer, Geschäftsführer, Chefredakteure und Redakteure von 6 Wochen- und 3 Tageszeitungen, deren Verbreitung in unterschiedlichen Zeiträumen zwischen März 2008 und Dezember 2009 wegen "Propaganda zugunsten illegaler Organisationen" untersagt worden war; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig); im Wesentlichen unter Verweis auf Ürper ua gegen Türkei.
  • 22. Jänner 2013, OOO Ivpress ua gegen Russland (Appl. nos 33501/04, 38608/04, 35258/05 und 35618/05); Verurteilungen des Medieninhabers einer Wochenzeitung und zweier Journalisten in vier Fällen wegen "defamation", jeweils in zivilgerichtlichen Verfahren zu relativ geringen Geldstrafen; dennoch einstimmige Feststellung der Verletzung des Art 10 EMRK in allen vier Fällen, da die nationalen Gerichte einen Wahrheitsbeweis für Wertungen verlangten, nicht geprüft hatten, ob die Veröffentlichungen zu einer Debatte von öffentlichem Interesse beitrugen und schließlich auch die weiter gezogenen Grenzen bei kritischer Berichterstattung über Amtsträger nicht berücksichtigt hatten;
  • 22. Jänner 2013, Şükran Aydın ua gegen Türkei (Appl. nos 49197/06, 23196/07, 50242/08, 60912/08 und 14871/09; Pressemitteilung des EGMR; legal summary des EGMR; Verurteilungen wegen Wahlwerbung in kurdischer Sprache; Verletzung des Art 10 EMRK (teilweise abweichende Meinung der Richterin Keller, nur zur Frage des Art 14 EMRK, zu Art 10 teilt auch sie die Meinung der Kammer: "making it a criminal offence to use a language other than Turkish in campaigning for election contravenes the very essence of Article 10.").
  • 15. Jänner 2013, Ciuvică gegen Rumänien (Appl. no. 29672/05); Unzulässigkeitsentscheidung; Verurteilung eines Politikers wegen übler Nachrede, weil er einen Gegner beschuldigt hatte, unter dem kommunistischen Regime Securitate-Mitglied gewesen zu sein. Da die Anschuldigungen besonders schwerwiegend waren, der Beschwerdeführer auch nie Zweifel daran gelassen hatte, dass sein Gegner tatsächlich mit der Securitate zusammengearbeitet hatte (obwohl nur bewiesen werden konnte, dass er eine "Quelle" für die Securitate war), und weil er auch weniger starke Begriffe hätte verwenden können, um seine Botschaft zu verbreiten, wurde die Beschwerde (mehrheitlich) als unzulässig beurteilt (Kritik daran von Stijn Smet auf Strasbourg Observers).
  • 10. Jänner 2013, Ashby Donald ua gegen Frankreich (Appl. no 36769/08; legal summary des EGMR) Verurteilung von Modefotografen wegen Verletzung des Urheberrechts von Modeschöpfern, weil sie ohne Autorisierung Bilder einer Pariser Modeshow im Internet veröffentlicht hatten; keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig); siehe auch Blogpost auf dem ECHR Blog, im Kluwer Copyright Blog und auf Telemedicus [Blogpost in diesem Blog folgt noch war geplant, wird aber wohl nicht mehr kommen].
  • 8. Jänner 2013, Bucur und Toma gegen Rumänien (Appl. no. 40238/02; legal summary des EGMR) Whistleblower im Geheimdienst: der Erstbeschwerdeführer war Mitarbeiter des Telefonüberwachungsdienstes des rumänischen Geheimdienstes und wurde wegen Veröffentlichung von als "ultrageheim" ("ultrasecret") klassifizierten Unterlagen zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Er hatte bei einer Pressekonferenz (1996) Audioaufzeichnungen von (seiner Ansicht nach illegal erstellten) Mitschnitten von Telefongesprächen mehrerer Journalisten und Politiker vorgespielt, um Unregelmäßigkeiten bzw gesetzwidrige Vorgangsweisen im Geheimdienst öffentlich zu machen, nachdem er zuvor seine Vorgesetzten und ein Mitglied des parlamentarischen Ausschusses zur Überwachung des Geheimdienstes informiert hatte, die aber nichts gegen diese Praktiken unternahmen. Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig), außerdem Verletzung des Art 6 EMRK (Grundsatz der Waffengleichheit) im Verfahren vor dem Militärgericht. [siehe dazu den Beitrag auf pdpEcho]
    Zweit- und Drittbeschwerdeführer (Journalist und dessen minderjährige Tochter) waren von der Abhörung betroffen, erhielten aber keinen Zugang zu den sie betreffenden Aufzeichnungen und behördlichen bzw staatsanwaltschaftlichen Verfügungen; Verletzung der Art 8 sowie des Art 13 iVm Art 8 EMRK (einstimmig).
2012:
  • 18. Dezember 2012, Yıldırım gegen Türkei (Appl. no.3111/10; Pressemitteilung des EGMR; "legal summary" des EGMR); generelle Sperre des Zugangs zu Google Sites wegen einer (nicht vom Beschwerdeführer betriebenen) gesetzwidrigen Website; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig); siehe dazu hier.
  • 11. Dezember 2012, Ileana Constantinescu gegen Rumänien (Appl. no. 32563/04); strafgerichtliche Verurteilung wegen einer Buchveröffentlichung; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 11. Dezember 2012, Nenkova-Lalova gegen Bulgarien (Appl. no. 35745/05); Entlassung einer Mitarbeiterin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wegen Missachtung dienstlicher Anweisungen, Keine Verletzung des Art 10 EMRK (4:3); siehe dazu hier.
  • 4. Dezember 2012, Verlagsgruppe News und Bobi gegen Österreich (Appl. no.59631/09); gerichtliche Untersagung der Veröffentlichung des Fotos vom Regens des St. Pöltner Priesterseminars im Zusammenhang mit Artikeln über homosexuelle Beziehungen zwischen Seminaristen und ihren Vorgesetzten; keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig); damit in Zusammenhang stehend die Urteile ebenfalls vom 4. Dezember 2012 Küchl gegen Österreich (Appl. no. 51151/06) und Rothe gegen Österreich (Appl. no. 6490/07), in denen es jeweils um die vom Regens bzw Subregens des Priesterseminars behauptete Verletzung des Privatlebens durch Veröffentlichungen über homosexuelle Beziehungen im Priesterseminar ging, in denen die Beschwerdeführer namentlich genannt wurden; außerdem wurden bei privaten Anlässen aufgenommene Fotos der Beschwerdeführer abgedruckt. Keine Verletzung des Art 8 EMRK (einstimmig); siehe im Blog dazu hier.
  • 27. November 2012, Mengi gegen Türkei (Appl. nos. 13471/05 und 38787/07); Journalistin veröffentlichte kritische Artikel zur Arbeit der Kommission, die am Entwurf für ein neues Strafgesetzbuch arbeitete, insbesondere wegen reduzierter Strafdrohungen für bestimmte Gewalttaten gegen Frauen und Kinder wie zB "Ehrenmorde" und Vergewaltigungen; sie wurde dafür zu Entschädigungszahlungen an Mitglieder der Kommission verurteilt. Der EGMR stellte einstimmig eine Verletzung des Art 10 EMRK fest.
  • 27. November 2012, Bayar und Gürbüz gegen Türkei (App. no. 37569/06; legal summary des EGMR); Eigentümer und Chefredakteur einer Tageszeitung wurden wegen zweier Artikel über die PKK (ein Interview mit einem Führungsmitglied des illegalen bewaffneten Arms der PKK und ein Statement des Parteichefs der PKK) zu einer (geringen) Strafzahlung verurteilt; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig), nur knapp begründet unter Hinweis auf Gözel und Özer gegen Türkei (außerdem Verletzung des Art 6 EMRK, weil keine Berufung gegen das erstinstanzliche Strafurteil möglich war; dazu ein zustimmendes Sondervotum der Richterin Jočienė).
  • 27. November 2012, Tipp 24 AG gegen Deutschland (Appl. no. 21252/09); Zulässigkeitsentscheidung; Werbebeschränkungen im deutschen Glücksspielstaatsvertrag, notwendig in einer demokratischen Gesellschaft, keine Verletzung des Art 10 EMRK, Beschwerde unzulässig (auch im Hinblick auf behauptete Verletzung des Art 1 Abs. 1 1. ZP).
  • 22. November 2012, Telegraaf Media Nederland Landelijke Media B.V. u. a. gegen die Niederlande (Appl. no. 39315/06) (Pressemitteilung des EGMR; "legal summary" des EGMR); Herausgabeanordnung für geheimdienstliche Unterlagen, die einer Zeitung zugespielt wurden und Telefonüberwachung von Journalisten; Schutz journalistischer Quellen; Verletzung der Art 8 und 10 EMRK wegen der Überwachung der Journalisten (einstimmig), Verletzung des Art 10 EMRK wegen derr Herausgabeanordnung für die Dokumente (5:2); näher dazu hier.
  • 20. November 2012, Belek gegen Türkei (Appl. nos. 36827/06, 36828/06 und 36829/06); der Beschwerdeführer wurde als Eigentümer einer Tageszeitung wegen dreier Veröffentlichungen bestraft, die Aussagen enthielten, die von einer nach türkischem Recht als terroristisch eingestuften Organisation herrührten. Der Fall gleicht dem Fall Gözel und Özer gegen Türkei (siehe auch die Zusammenfassung des EGMR); auch in diesem Fall wurde daher einstimmig eine Verletzung des Art 10 EMRK festgestellt.
  • 15. November 2012, Bargão et Domingos Correia gegen Portugal (Appl. no. 53579/09 und 53582/09); Die Beschwerdeführer hatten sich in einem Brief an das Gesundheitsministerium über eine Verwaltungsassistentin in einem öffentlichen Gesundheitszentrum beschwert, der sie die Nichteinhaltung der Dienstzeiten und unethisches Verhalten (Ausnützung von einfachen und ungebildeten Personen) vorwarfen; sie wurden dafür wegen schwerer Beleidigung verurteilt, wobei das Gericht nicht berücksichtigte, dass nach dieser Beschwerde ein Disziplinarverfahren gegen die Verwaltungsassistentin eingeleitet worden war, in dem auch ein Fehlverhalten festgestellt wurde. Ein Teil dieses Briefes wurde auch in einer Lokalzeitung veröffentlicht (Näheres dazu war auch vom EGMR nicht festzustellen). Der EGMR berücksichtigte, dass die Vorwürfe nur in einem Brief an die Aufsichtsbehörde gemacht wurden, dass die Beschwerdeführer Bürger der betroffenen Gemeinde waren, dass das Funktionieren der öffentlichen Gesundheitszentren und ein Rechtsbruch öffentlicher Organe eine Angelegenheit von allgemeinem Interesse sind und dass schließlich das der Assistentin vorgeworfene Fehlverhalten nach nationalem Recht nicht bloß disziplinär, sondern als schweres Verbrechen gerichtlich strafbar war. Die Beschwerdeführer hatten - wie die Beweismittel über das Fehlverhalten der Assistentin, die von den nationalen Gerichten gar nicht berücksichtigt wurden, belegen - ihre Vorwürfe auf ausreichender Tatsachengrundlage erhoben und in gutem Glauben gehandelt. Die Verurteilung der Beschwerdeführer war daher in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig: Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 8. November 2012, PETA Deutschland gegen Deutschland (Appl. no. 43481/09), (Pressemitteilung des EGMR; "legal summary" des EGMR); die PETA-Kampagne "Der Holocaust auf Ihrem Teller", bei der Bilder von Opfern des Holocaust (Häftlinge in Konzentrationslagern, aber auch Leichenberge) jeweils Fotos von Tieren in Massenhaltung bzw. nach der Schlachtung gegenübergestellt wurden, war von deutschen Gerichten auf Antrag von Spitzenvertretern des Zentralrats der Juden in Deutschland untersagt worden (in Österreich war ein vergleichbarer Antrag übrigens vor dem OGH nicht erfolgreich, siehe den Beschluss vom 12.10.2006, 6 Ob 321/04f; dazu ein Aufsatz von Clemens Thiele in den wbl). Der EGMR stellte einstimmig fest, dass die Untersagung keine Verletzung des Art 10 EMRK darstellte (zustimmendes Sondervotum des Richters Zupančič, dem sich der Präsident Spielmann anschloss); siehe dazu den Kommentar im Verfassungsblog sowie auf dem UK Human Rights Blog. (Verweisung an die Große Kammer wurde beantragt, aber am 18.03.2013 abgelehnt).
  • 6. November 2012, Redfearn gegen Vereinigtes Königreich (Appl. no. 47335/06), Pressemeldung des EGMR; der Beschwerdeführer war Fahrer für Behinderten-Fahrtendienste, bei denen er überwiegend Personen asiatischer Abstammung beförderte. Er wurde von seinem (privaten) Arbeitgeber gekündigt, weil er der extrem rechten BNP angehörte (und für sie auch erfolgreich für eine Gemeindevertretung kandidierte). Die BNP nahm zum damaligen Zeitpunkt nur "weiße Bürger" als Mitglied auf und lehnte jede Integration von britischen und nicht-europäischen Völkern ab. Der Beschwerdeführer stützte seine Beschwerde auf Art 10 und auf Art 11 EMRK, der EGMR behandelte sie jedoch primär unter Art 11, wenn auch "im Lichte des Art 10". Mit der knappen Mehrheit von 4:3 stellte der EGMR eine Verletzung des Art 11 EMRK durch das Vereinigte Königreich fest. Die dissenting opinion des Ex-Präsidenten des EGMR Bratza (UK), gemeinsam mit der finnischen Richterin Hirvelä und dem zypriotischen Richter Nicolaou, kritisiert im Wesentlichen, dass mit diesem Urteil zu weitgehende positive Verpflichtungen des Staates zum Schutz vor politisch motivierter Kündigung in privaten Unternehmen angenommen würden.
  • 30. Oktober 2012, Karpetas gegen Griechenland (Appl. no. 6086/10); Verurteilung eines Anwalts wegen Kritik an Richterin und Staatsanwalt, sowohl in gerichtlichen Schriftsätzen als auch einem Leserbrief; Kritik enthielt auch den Vorwurf der Bestechlichkeit; keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig) (Verletzung des Art 6 EMRK wegen überlanger Verfahrensdauer); siehe dazu hier.
  • 23. Oktober 2012, Jucha und Żak gegen Polen (Appl. no. 19127/06); eine Journalistin und der Chefredakteur einer Wochenzeitung waren von den polnischen Gerichten wegen übler Nachrede verurteilt worden, weil sie kritische Berichte über einen Stadtrat veröffentlicht hatten (u.a. mit dem Vorwurf mehrfachen Rechtsbruchs, und mit der Überschrift "Stadtrat - Straftäter?"). Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 16. Oktober 2012, Smolorz gegen Polen (Appl. no. 17446/07; siehe auch die Pressemitteilung des EGMR); Journalist wurde wegen kritischer Äußerungen über den Kattowitzer Stadtplaner und Architekten Jurand Jarecki zivilrechtlich, unter anderem zu einer Entschuldigung, verurteilt; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 9. Oktober 2012, Szima gegen Ungarn (Appl. no. 29723/11; legal summary des EGMR); die Beschwerdeführerin war Polizeigewerkschafterin und pensionierte Polizistin und veröffentlichte auf der Gewerkschaftswebsite Beiträge ua zu unzulässigem politischem Einfluss auf die Polizei, Nepotismus und zweifelhaften Qualifikationen von höherrangigen Polizisten; dafür wurde sie wegen Aufrufs zum Ungehorsam zu einer Geldstrafe verurteilt und degradiert; der EGMR stellte mit 6:1 keine Verletzung des Art 10 EMRK fest (dissenting opinion der Kammerpräsidentin Tulkens); (Besprechung des Urteils auf Inforrm's Blog und bei Strasbourg Observers).
  • 9. Oktober 2012, Alkaya gegen Türkei (Appl. no.42811/06); (Pressemitteillung des EGMR; legal summary des EGMR); In Zeitungsbericht über einen Einbruch bei einer bekannten Schauspielerin wurde deren Privatadresse genannt; die nationalen Gerichte wiesen die Klage der Schauspielerin auf Schadenersatz ab; der EGMR stellte - in Abwägung mit der Pressefreiheit nach Art 10 EMRK - eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privatlebens nach Art 8 EMRK fest (einstimmig); siehe dazu hier (eine weitere Besprechung auf Inforrm's Blog).
  • 2. Oktober 2012, Yordanova und Toshev gegen Bulgarien (Appl. no. 5126/05); Verurteilung zweier Journalistinnen wegen zweier Berichte über einen früheren Polizeiangehörigen, der - auch in einer behördlichen Presseaussendung - des Amtsmissbrauchs und der Korruption verdächtigt und dafür sechsmal vor Gericht gebracht wurde, wobei die Verfahren aber aus prozessualen Gründen schließlich - ohne Verurteilung - eingestellt wurden; der EGMR kommt zum Ergebnis, dass der Verdächtigte gegen die Pressmitteilungen der Behörden vorgehen hätte können, die Verurteilung der über den Verdacht berichtenden Journalistinnen war aber nicht in einer demokratischen Gesellschaft notwendig; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 2. Oktober 2012, Önal gegen Türkei (Appl. no. 41445/04 und 41453/04); zweimalige strafgerichtliche Verurteilung zu einer "schweren Strafe" (Geldstrafe, bei deren Nichtzahlung eine Haftstrafe droht) wegen Herausgabe zweier Bücher, die von den türkischen Gerichten als Anstiftung zu Hass und Feindseligkeiten beurteilt wurden; Verletzung des Artikel 10 EMRK (einstimmig).
  • 2. Oktober 2012, Najafli gegen Aserbaidschan (Appl. no. 2594/07; legal summary des EGMR); Journalist wurde von der Polizei, die eine Demonstration auflöste, schwer geschlagen und damit an der Ausübung seines Berufs gehindert (er war nicht Demo-Teilnehmer, sondern wollte von der Demonstration berichten und gab sich als Journalist zu erkennen); Verletzung der Art 3 und 10 EMRK (einstimmig).
  • 2. Oktober 2012, Rujak gegen Kroatien (Appl. no. 57942/10; legal summary des EGMR); Unzulässigkeitsentscheidung; Verurteilung eines kroatischen Soldaten serbischer Abstammung wegen Verletzung der Ehre des kroatischen Staaates zu einer bedingten Haftstrafe von sechs Monaten; der Soldat hatte in einem Streit zwei andere Rekruten beleidigt und danach auf die ausdrückliche Frage eines Offiziers, ob er die Religion oder ethnische Herkunft eines anderen beleidigen habe wollen, bestätigt: “Yes! I f**k your baptised mother! I f**k your Ustaše mother! You all originated from Serbs!”. Der EGMR kam zum Ergebnis, dass der Soldat - unter Berücksichtigung der vulgären und beleidigenden Sprache - mit seinem beleidigenden Statement nicht versucht habe, Nachrichten oder Ideen mitzuteilen. Solche Äußerungen unterfallen nicht dem Schutz des Art 10 EMRK, da sie auf eine mutwillige Verunglimpfung mit der alleinigen Absicht zu beleidigen hinauslaufen.
  • 25. September 2012, Polizeigewerkschaft der Slowakischen Republik und andere gegen Slowakei (Appl. no. 11828/08); auf Grund einer Protestversammlung der Polizeigewerkschaft, bei der der Rücktritt der Regierung gefordert wurde, und dort getätigter Aussagen von Gewerkschaftsfunktionären wurde der Vorsitzende der Gewerkschaft vom Innenminister auf einen schlechteren Arbeitsplatz versetzt; der Innenminister kündigte auch öffentlich an, dass Polizisten entlassen würden, wenn sie noch einmal den Verhaltenskodex verletzen würden; die Betroffenen wandten sich an den slowakischen Verfassungsgerichtshof, der keine Rechtsverletzung feststellte; der EGMR erklärte die Beschwerde insoweit als unzulässig, als sie sich gegen die Versetzung des Vorsitzenden wandte (dies war nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem slowakischen Verfassungsgerichtshof gewesen); im Übrigen seien die Äußerungen des Ministers zwar einschüchternd gewesen, wurden aber letztlich nicht als unverhältnismäßig beurteilt. keine Verletzung des Art 11 iVm Art 10 EMRK (5:2, abweichende Meinung des Richters Myjer [NL], die Richterin Gyulumyan [Armenien] trat dieser abweichenden Meinung bei); (Zusammenfassung des EGMR).
  • 25. September 2012, Eğitim ve Bilim Emekçileri Sendikası gegen Türkei (Appl. no 20641/05); die Gewerkschaft von Angestellten in Bildung und Wissenschaft hatte am 15.09.2001 die Satzung geändert und darin festgehalten, dass sie das Recht jedes Einzelnen auf Bildung (ua) in seiner Muttersprache verteidige; daraufhin wurden zwei Verfahren zur behördlichen Auflösung der Gewerkschaft eingeleitet; schließlich wurde der Hinweis auf das Recht auf Bildung in der Muttersprache aus den Statuten herausgenommen. Der EGMR hielt fest, dass die strittige "Muttersprache"-Klausel keine klare und unmittelbare Gefahr für die Integrität des Staates bedeutete; Verletzung der Art 11 und 10 EMRK (einstimmig; Separatvotum der Richterinnen Jočienė [Litauen] und Berro-Lefèvre [Monaco] zur Zulässigkeit); (Zusammenfassung des EGMR).
  • 18. September 2012 Lewandowska-Malec gegen Polen (Appl. no. 39660/07); Verurteilung einer Rechtsprofessorin und früheren Bürgermeisterin zu einer Geldstrafe wegen Kritik an Bürgermeister; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 18. September 2012, Falter Zeitschriften GmbH gegen Österreich (No. 2) (Appl. no. 3084/07); Verurteilung zu Entschädigung wegen Kritik an Richterin; keine Verletzung des Art. 10 EMRK (einstimmig); (Zusammenfassung des EGMR); siehe dazu näher hier.
  • 31. Juli 2012, Shapovalov gegen Ukraine (Appl. no. 45835/05); Beschwerdeführer berichtete als Journalist von Wahlen, erhielt nach seinen Angaben keine ausreichenden Informationen der Wahlkommission; keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig), aber Verletzung des Art 6 EMRK (einstimmig), weil sich das angerufene Gericht nicht inhaltlich mit dem Anspruch des Beschwerdeführers befasste (Recht auf Informationszugang für Journalist als "zivilrechtlicher Anspruch" iSd Art 6 EMRK anerkannt); siehe dazu hier.
  • 31. Juli 2012, Drakšas gegen Litauen (Appl. no.36662/04); Verletzung des Art 8 EMRK wegen Bekanntwerdens des Inhalts einer Telefonüberwachung (6:1); siehe dazu näher hier.
  • 24. Juli 2012, Kostov gegen Bulgarien (Appl. no. 13801/07); Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 24. Juli 2012, Ziembiński gegen Polen (Appl. no. 46712/06); keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 24. Juli 2012, Łopuch gegen Polen (Appl. no. 43587/09); keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig, zögerndes zustimmendes Sondervotum von Richter Björgvinsson)
  • 24. Juli 2012, Fáber gegen Ungarn (Appl. no. 40721/08); Strafe wegen Haltens der Árpád-Fahne als Protest gegen antirassistische Kundgebung, Verletzung des Art 10 EMRK (6:1); (Pressemitteilung des EGMR; Zusammenfassung des EGMR).
  • 13. Juli 2012, Mouvement raëlien suisse gegen Schweiz (Appl. no. 16354/06; Pressemittteilung des EGMR); (Zusammenfassung des EGMR); Große Kammer; keine Verletzung des Art 10 EMRK (9:8, zustimmendes Sondervotum des Präsidenten Bratza, drei abweichende Meinungen); siehe dazu hier.
  • 10. Juli 2012, Eiðsdóttir gegen Island (Appl. no 46443/09) (Zusammenfassung des EGMR) und Hlynsdόttir gegen Island (Appl. no. 43380/10); Pressemitteilung zu beiden Fällen; in beiden Fällen ging es um Verurteilungen von Journalistinnen wegen übler Nachrede aufgrund von kritischen Berichten über Strip-Clubs; der EGMR stellte jeweils einstimmig eine Verletzung des Art 10 EMRK fest.
  • 28. Juni 2012, Ressiot ua gegen Frankreich (Appl. no. 15054/07); Pressemitteilung; Sportjournalisten hatten über Dopingfall bei einem Radsportteam berichtet und dabei aus vertraulichen Unterlagen der Polizei bzw einer gerichtlichen Untersuchung zitiert; in der Folge wurde eine Durchsuchung der Redaktionsräume und der Wohnungen der Journalisten durchgeführt, außerdem wurde eine Telefonüberwachung der Zeitschrift angeordnet; die Ergebnisse der Telefonüberwachung wurden für nichtig erklärt, nicht aber die Durchsuchungen; im Strafverfahren wegen Geheimnisbruch wurden die Journalisten freigesprochen. Der EGMR beurteilte die Durchsuchungen und Sicherstellungen als unverhältnismäßig und in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 26. Juni 2012, Ciesielczyk gegen Polen (Appl. no. 12484/05); Politiker wurde wegen Verleumdung eines TV-Journalisten verurteilt, dem er Manipulation und Kollaboration mit anderen Politikern vorgeworfen hatte; der EGMR sah darin keine Verletzung des Art 10 EMRK (4:3; abweichendes Votum der Richter Björgvinsson, Hirvelä und De Gaetano).
  • 21. Juni 2012, Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG gegen Schweiz (Appl. no. 34124/06); Pressemitteilung; Verweigerung der Erlaubnis, in einem Gefängnis ein Interview mit einer dort inhaftierten Verurteilten zu drehen; Verletzung des Art 10 EMRK (5:2, abweichende Meinung der Richterinnen Nußberger und Keller).
  • 19. Juni 2012, Krone Verlag GmbH gegen Östererich (Appl. no. 27306/07), und Kurier Zeitungsverlag und Druckerei GmbH gegen Österreich [Nr. 2], Appl. no. 1593/06); "Fall Christian"; Verurteilung zu Entschädigung nach § 7 MedienG und Urteilsveröffentlichung wegen Artikeln über Sorgerechtsstreit mit Bildern des betroffenen Minderjährigen; keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig); siehe dazu hier.
  • 19. Juni 2012, Tănăsoaica gegen Rumänien (Appl. no. 3490/03); strafrechtliche Verurteilung eines Journalisten, der über Trinkwasserverschmutzung durch ein bestimmtes Unternehmen berichtete ("S.C.A. vergiftet uns mit Ammonium"); Vertrauen auf Berichte einer öffentlichen Stelle; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 12. Juni 2012. Tatár und Fáber gegen Ungarn (Appl. nos. 26005/08 und 26160/08); Bestrafung wegen illegaler Versammlung wegen Kunstaktion, bei der schmutzige Wäsche am Parlamentszaun aufgegängt wurde, Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 7. Juni 2012, Centro Europa 7 S.R.L. und Di Stefano gegen Italien (Appl no. 38433/09); Große Kammer; Nichtzuteilung von Frequenzen an ein Unternehmen, das 1999 eine Lizenz für landesweites Fernsehen erhalten hatte, über zehn Jahre hindurch; Verletzung des Art 10 EMRK (16:1; dissenting opinion von Richterin Steiner); siehe dazu hier und ergänzend auch hier.
  • 22. Mai 2012, Hvalica gegen Slowenien (Appl. no. 25256/05); Unzulässigkeitsentscheidung; zivilrechtliche Verurteilung eines Abgeordneten zur Nationalversammlung wegen Bezeichnung des Staatsratsvorsitzenden als Mafiapaten; unzulässig (Nichterschöpfung innerstaatlicher Rechtsmittel); siehe dazu hier.
  • 10. Mai 2012, Frasila und Ciocirlan gegen Rumänien (Appl. no 25329/03), (Zusammenfassung); Nichtdurchsetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der JournalistInnen das Recht auf Zugang zu Redaktionsräumlichkeiten eingeräumt wurde; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig); siehe dazu hier.
  • 12. April 2012, Martin und andere gegen Frankreich (Appl. no 30002/08), Durchsuchung von Redaktionsräumen, Beschlagnahme von Unterlagen zur Ausforschung der möglichen Verletzung einer beruflichen Verschwiegenheitspflicht; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig); siehe dazu hier.
  • 12. April 2012, Lesquen du Plessis-Casso gegen Frankreich (Appl. no 54216/09); Verurteilung eines lokalen Oppositionspolitikers wegen Verleumdung eines Konkurrenten; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 10. April 2012, Gabrielyan gegen Armenien (Appl. no. 8088/05); Verurteilung wegen eines Aufrufs zum gewaltsamen Umsturz der Regierung; die Beschwerde wurde hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung des Art 10 EMRK als nicht zulässig beurteilt, da der Beschwerdeführer vor den nationalen Gerichten lediglich bestritten hatte, die inkriminierten Flugblätter verteilt zu haben, ohne eine Verletzung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung zu behaupten; daher Nichtausschöpfung innerstaatlicher Rechtsmittel.
  • 10. April 2012; Goldstein und S.C. RING PRESS SRL gegen Rumänien (Appl. no. 877/04); die Tageszeitung Bursa, deren Chefredakteur und Medieninhaber die Beschwerdeführer sind, veröffentlichte zahlreiche Artikel mit schweren Vorwürfen gegenüber einem anderen Medienkonzern (finanzielle Unregelmäßigkeiten, Korruption etc.); dieser Medienkonzern klagte wegen unlauteren Wettbewerbs und bekam recht; der EGMR hielt fest, dass die nationalen Gerichte in "langen und sorgfältig begründeten Entscheidungen" zum Ergebnis gekommen waren, dass "the publication of the articles was no more than a press campaign aimed at destroying a competitor’s image and reputation"; daher wurde die Beschwerde als manifestly ill-founded als unzulässig zurückgewiesen (mehrheitlich).
  • 10. April 2012, Hakobyan gegen Armenien (Appl. no. 34320/04); Festnahme von Oppositionellen, um deren Teilnahme an einer Demonstration zu verhindern; Verletzungen von Art 5 Abs 1 und Art 11 EMRK, kein Erfordernis einer gesonderten Beurteilung nach Art 10 EMRK ("detention was a measure to prevent them from participating in demonstrations. In such circumstances, Article 10 is to be regarded as a lex generalis in relation to Article 11, a lex specialis.").
  • 10. April 2012, Mocuţa gegen Rumänien (Appl. no. 10265/04); Staatsanwalt und früherer Staatssekretär im Justizministerium wurde in einer satirischen Wochenzeitung kritisiert und es wurden Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Immobilientransaktionen angedeutet; die vom Beschwerdeführer angestrengten Verfahren gegen den Journalisten und die Zeitung blieben im Ergebnis erfolglos, vor allem weil eine Richtigstellung gebracht wurde, als sich herausstellte, dass einige Informationen unzutreffend waren; die Beschwerde wurde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen (einstimig).
  • 3. April 2012, Gillberg gegen Schweden (Appl. no. 41723/06); Große Kammer; "Forschungsgeheimnis"; keine Verletzung der Art 8 oder 10 EMRK (einstimmig); siehe dazu hier.
  • 3. April 2012, Kaperzyński gegen Polen (Appl. no 43206/07); Verurteilung zu zweijährigem Berufsverbot als Journalist wegen unterlassener Veröffentlichung einer Gegendarstellung; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig, zustimmendes Sondervotum des Richters Björgvinsson); siehe dazu hier.
  • 13. März 2012, Axel Springer AG gegen Deutschland (Appl. no 44585/10); Unzulässigkeitsentscheidung. Keine Verletzung des Art 10 EMRK, weil einem Vertreter der "Bild" der Zugang zu einem Jugendgerichtsverfahren verwehrt wurde (Öffentlichkeit war ausgeschlossen; neun ausgelosten Medienvertretern wurde Zugang gewährt); Beschwerde offensichtlich unbegründet (einstimmig); dazu hier.
  • 6. März 2012, Die Freiheitlichen in Kärnten gegen Österreich (Appl. no. 16230/07); Unzulässigkeitsentscheidung, kein Opferstatus wegen Anerkenntnisurteil im Hauptverfahren nach verlorenem Verfahren über einstweilige Verfügung; ratione personae unzulässig; dazu hier.
  • 21. Februar 2012, Gąsior gegen Polen (Appl. no. 34472/07); keine Verletzung des Art 10 EMRK (6:1, abweichende Meinung des Richters Björgvinsson).
  • 21. Februar 2012, Antonescu gegen Rumänien (Appl. no. 31029/05); keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 21. Februar 2012, Tuşalp gegen Türkei (Appl. nos. 32131/08 und 41617/08); Verurteilung eines Journalisten wegen zweier kritischer Artikel über den Premierminister; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig); siehe dazu hier.
  • 9. Februar 2012, Vejdeland ua gegen Schweden (Appl. no.1813/07); Verurteilung wegen Agitation gegen eine ethnische Gruppe aufgrund der Verteilung von Flugblättern gegen angebliche "homosexuelle Propaganda" in Schulen; keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig, bemerkenswert sind drei zustimmende Separatvoten!), dazu hier.
  • 7. Februar 2012, Axel Springer AG gegen Deutschland (Appl. no. 39954/08); Verbot der Veröffentlichung von mit Fotos illustrierten Berichten über Festnahme und Verurteilung eines bekannten TV-Schauspielers wegen Kokainbesitz; Große Kammer, Verletzung des Art 10 EMRK (12:5, abweichende Meinung der RichterInnen López Guerra, Jungwiert, Jaeger, Villiger und Poalelungi); dazu hier.
  • 7. Februar 2012, Von Hannover gegen Deutschland (Nr. 2) (Appl. nos. 40660/08 und 60641/08); Veröffentlichung von Fotos, die Caroline und E.A. von Hannover während eines Skiurlaubs zeigen, begleitet von einem Bericht über den Gesundheitszustand des Fürsten Rainier von Monaco; Große Kammer, keine Verletzung des Art 8 EMRK (einstimmig); dazu hier.
  • 2. Februar 2012, Růžový panter, o.s. gegen Tschechische Rpublik (Appl. no. 20240/08); Verurteilung einer Anti-Korruptions-NGO wegen Veröffentlichung des vollen Namens einer Privatperson bei gleichzeitiger (unzutreffender) Andeutung, dass sie mit Personen, die wegen versuchten Mordes in Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehungsaffäre verurteilt wurden, in geschäftlicher Verbindung stehe; keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig); siehe dazu hier.
  • 24. Jänner 2012, Seckerson und Times Newspapers Ltd gegen Vereinigtes Königreich (Appl. nos. 32844/10 und 33510/10); Unzulässigkeitsentscheidung; Verurteilung wegen Missachtung des Gerichts wegen der Veröffentlichung von Informationen aus den Beratungen von Geschworenen in einem Strafprozess; als unzulässig zurückgewiesen (einstimmig); siehe dazu hier.
  • 17. Jänner 2012, Krone Verlag GmbH & Co KG und Krone Multimedia GmbH & Co KG gegen Österreich (Appl. no. 33497/07) und Kurier Zeitungsverlag und Druckerei GmbH gegen Österreich (Appl. no. 3401/07); Verurteilung zu einer Entschädigung wegen identifizierender Berichterstattung über Verbrechensopfer, keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig); siehe im Blog hier.
  • 17. Jänner 2012, Lahtonen gegen Finnland (Appl. no. 29576/09); Verurteilung eines Journalisten wegen identifizierender Berichterstattung über einen Polizisten, der außer Dienst, aber unter Verwendung seines Dienstausweises, Straftaten begangen hatte (allerdings wegen psychischer Probleme nicht verantwortlich war); Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig); siehe im Blog hier.
  • 10. Jänner 2012, Standard Verlags GmbH gegen Österreich (Nr. 3) (Appl. no. 34702/07); Verurteilung wegen identifizierender Berichterstattung im Kärntner Hypo-Skandal: Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig); siehe im Blog hier.
  • 10. Jänner 2012, Floquet und Esménard gegen Frankreich (Appl. no. 29064/08 und 29979/08); Unzulässigkeitsentscheidung; die Erstbeschwerdeführerin hatte einen "Bericht über die Omerta" verfasst, in dem sie in einem Kapitel auch den mysteriösen Todesfall von Bernard Borrel behandelte, eines französischen Richters, der als Berater des Präsidenten von Djibouti tätig war. Dabei warf sie zwei Richtern Fehlverhalten bei der Untersuchung des Todesfalls vor und wurde - wie auch der Zweitbeschwerdeführer (Herausgeber) - zu einer Strafe von jeweils € 2.000 verurteilt sowie - in der zweiten Instanz - zu einer Entschädigung von insgesamt € 5.500 an die beiden Richter und zu einer Veröffentlichung in einer Tageszeitung. Der Vorwurf an die Richter, Druck ausgeübt bzw gedroht zu haben, sei mit dem Amtseid und dem gebotenen Verhalten eines Richters absolut unvereinbar und daher ehrverletztend. Die Journalistin habe keine Beweise angeboten und konnte auch den Gutglaubensbeweis nicht erbringen. Der EGMR stellte fest, dass ein Eingriff vorlag, dass er im Gesetz vorgesehen war und dass er auch ein legitimes Ziel verfolgte. Der Vorwurf war sehr schwerwiegend und es wurde kein Wahrheitsbeweis angeboten; auch waren die Strafen bzw Entschädigungen nicht unverhältnismäßig. Die Beschwerde wurde daher einstimmig als offensichtlich unbegründet und daher unzulässig zurückgewiesen.
2011:
  • 15. Dezember 2011, Mor gegen Frankreich (Appl. no 28198/09); Rechtsanwältin von Impfopfern gab Interviews, in denen sie auch Informationen aus einem im Auftrag des Untersuchungsrichters erstellten Sachverständigengutachten weitergab, obwohl sie nach den nationalen Rechtsvorschriften darüber Vertraulichkeit bewahren musste. Die Informationen waren schon zuvor bekannt geworden. Aufgrund einer Beschwerde eines im Gutachten implizierten Unternehmens wurde ein Strafverfahren gegen die Anwältin eingeleitet, in dem sie schuldig gesprochen wurde; von der Verhängung einer Strafe wurde abgesehen. Der EGMR stellte einstimmig eine Verletzung des Art 10 EMRK fest.
  • 13. Dezember 2011, Tănăsoaica gegen Rumänien (Appl. no. 3466/03); Unzulässigkeitsentscheidung; Der beschwerdeführende Journalist hatte vier Artikel über die Zustände in einem privatisierten Unternehmen veröffentlicht und dabei den neuen Vorstand heftig und untergriffig kritisiert. In einem daraufhin vom Vorstand angestrengten Gerichtsverfahren wurde der Journalist strafrechtlich wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von € 224 verurteilt und musste dem Vorstand immateriellen Schadenersatz in der Höhe von rund € 320 leisten. Nach einem Nichtigkeitsantrag wurde die strafrechtliche Verurteilung aufgehoben, die Verpflichtung zum Schadenersatz blieb aufrecht. Der EGMR wies die Beschwerde einstimmig als offensichtlich unbegründet zurück; die Artikel seien zwar zu einer Angelegenheit öffentlichen Interesses verfasst worden, aber auch wenn der Journalist nicht in bösem Glauben gehandelt habe, seien einige Aussagen falsch gewesen und nicht sorgfältig genug überprüft worden und bildeten keine ausreichende Tatsachengrundlage. Die geringe Entschädigung wurde auch nicht als unverhältnismäßig beurteilt.
  • 1. Dezember 2011, Schwabe und M.G. gegen Deutschland (Appl. nos. 8080/08 und 8577/08); die Beschwerdeführer waren vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm bei Rostock nach einer polizeilichen Kontrolle auf einem Parkplatz vor dem Gefängnis Waldeck, bei der Transparente ("freedom for all prisoners" und "free all now") gefunden worden waren, für rund 5 Tage in amtlichen Gewahrsam genommen worden; sie beschwerten sich wegen Verletzung ihrer Rechte nach Art 5 (Recht auf Freiheit) und Art 10 (Meinungsäußerungsfreiheit) sowie Art 11 (Versammlungsfreiheit); der EGMR stellte einstimmig Verletzungen von Art 5 Abs 1 und Art 11 EMRK fest; eine gesonderte Beurteilung nach Art 10 EMRK unterblieb, da sich die Beschwerde vor allem dagegen wandte, dass die Beschwerdeführer wegen ihrer Anhaltung daran gehindert waren, ihre Meinung gemeinsam mit den anderen Demonstranten zu äußern; dennoch ist Artikel 10 nicht irrelevant: "Notwithstanding its autonomous role and particular sphere of application, Article 11 must therefore also be considered in the light of Article 10".
  • 29. November 2011, Kılıç und Erengegen Türkei (Appl. no. 43807/07); Verurteilung wegen des Rufens von Unterstützungsparolen für PKK-Führer Öcalan während einer zulässigen und friedlichen Demonstration; EGMR sieht - anders als im Fall Taşdemir, bei dem es um einen Aufruf an den bewaffneten Flügel der PKK zur Vergeltung ging - keine Rechtfertigung des Terrors und auch keinen Aufruf zu Gewalt; auch gab es keine Anzeichen einer klaren und unmittelbaren Gefahr für die nationale Sicherheit bzw für die öffentliche Ordnung, die die Festnahme und nachfolgende Verurteilung zu einer Geldstrafe erfordert hätte; der EGMR stellte daher einstimmig eine Verletzung des Art 10 EMRK fest;
  • 22. November 2011, Mizzi gegen Malta (Appl. no. 17320/10); Pressemitteilung des EGMR; Verletzung des Art 10 EMRK (6:1, abweichende Meinung des für Malta als ad hoc-Richter tätig gewordenen Richters Scicluna); siehe dazu hier.
  • 22. November 2011, Koprivica gegen Montenegro (Appl. no. 41158/09); siehe zum Hintergrund des Falls auch hier; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig); siehe auch die Pressemitteilung des EGMR (Urteil über die Höhe der Entschädigung vom 23.06.2015).
  • 22. November 2011, Stănciulescu gegen Rumänien (Appl. no. 14621/06); Unzulässigkeitsentscheidung: Verurteilung wegen Rufschädigung, weil der Beschwerdeführer die Rechtsvertreterin seines ehemaligen Arbeitgebers bei jeder sich bietenden Gelegenheit als notorische Kriminelle und (an sich sachlich zutreffend) als wegen Korruption Verurteilte bezeichnet hat; die Verurteilung lag mehr als 5 Jahre zurück, die Rechtsvertreterin war keine "public figure", und die Äußerungen dienten nicht der Verfolgung eines legitimen Interesses; der EGMR wies die Beschwerde einstimmig als offensichtlich unzulässig zurück.
  • 15. November 2011, Semik-Orzech gegen Polen (Appl. no. 39900/06); Verurteilung einer Gerichtsberichterstatterin, weil sie einem Anwalt - tasächlich unzutreffend - vorgeworfen hatte, durch unprofessionelles Verhalten die Vertagung eines Prozesses verursacht zu haben; keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig); siehe dazu hier.
  • 3. November 2011, Fratanoló gegen Ungarn (Appl. no. 29459/10); Bestrafung wegen angestecktem rotem Stern (bei Demonstration und in Fernsehinterview), Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig), EGMR sieht keinen relevanten Unterschied zum Fall Vajnai (siehe zu diesem hier).
  • 25. Oktober 2011, Altuğ Taner Akçam gegen Türkei (Appl. no. 27520/07); "Herabwürdigung des Türkentums"; Gefahr der Verfolgung/Art 301 des türkischen Strafgesetzbuchs; Verletzung des Art. 10 EMRK (einstimmig) siehe dazu hier.
  • 18. Oktober 2011, Sosinowska gegen Polen (Appl. no 10247/09); Disziplinarverurteilung einer Spitalsärztin wegen kritischer Äußerungen über die Chefärztin, Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig); siehe dazu hier.
  • 6. Oktober 2011, Vellutini und Michel gegen Frankreich (Appl. no. 32820/09); Verurteilung wegen politischer Beleidigung eines Bürgermeisters in einem Flugblatt einer Polizeigewerkschaft; Verletzung des Art 10 EMRK (6:1, gegen die Stimme des Richters Villiger).
  • 4. Oktober 2011, Ringier Axel Springer Slovakia A.S. gegen Slowakei (Appl. no 35090/07); Unzulässigkeitsentscheidung.
  • 20. September 2011, Verein gegen Tierfabriken gegen Schweiz (Appl. no. 48703/08) (Pressemitteilung des EGMR); Unzulässigkeitsentscheidung; Weigerung der Schweizer Post, die VgT-Nachrichten mittels "PromoPost" an Abgabestellen zuzustellen, die mit einem "non merci - pas de publicité" (Nein danke, keine Werbung) gekennzeichnet waren; die auf Art. 10 bzw. Art 14 iVm Art 10 EMRK gestützte Beschwerde wurde als offensichtlich unbegründet und damit unzulässig beurteilt (einstimmig); mehr dazu hier.
  • 12. September 2011, Palomo Sanchez and others v. Spain (Appl. nos. 28955/06, 28957/06, 28959/06 and 28964/06); Entlassung von Gewerkschaftsaktivisten wegen Newsletters mit Karikatur und Artikeln, in denen Mitarbeiter und ein Vorgesetzter beleidigt wurden, keine Verletzung des Art 10 EMRK (Große Kammer, 12:5 Stimmen, abweichende Meinung der Richter Tulkens, Björgvinsson, Jočienė, Popović und Vučini); mehr dazu hier.
  • 23. August 2011, Kovac gegen Kroatien (Appl. no. 49910/06); Unzulässigkeitsentscheidung; Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen "contempt of court" aufgrund eines Berufungsschriftsatzes, in dem der Erstrichterin offensichtliche Voreingenommenheit vorgeworfen wurde; die Beschwerde wurde einstimmig als offensichtlich unbegründet und damit unzulässig beurteilt.
  • 26. Juli 2011, Ringier Axel Springer Slovakia, a. s. gegen Slowakei (Appl. no. 41262/05); Verurteilung des Medieninhabers wegen Verleumdung aufgrund eines Berichts über einen Vorfall in einem Restaurant, unter Beteiligung eines betrunkenen Parteiobmanns und eines ebenfalls betrunkenen hochrangigen Polizeioffiziers; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig), weil die nationalen Gerichte nicht ausreichend geprüft hatten, ob die Journalisten in gutem Glauben und unter Einhaltung journalistischer Standards gehandelt hatten.
  • 21. Juli 2011, Heinisch gegen Deutschland (Appl. no. 28274/08); Entlassung einer Whistleblowerin, die sich wegen hygienischer Mängel und Personalengpässen in einem mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehenden Altersheim - nach zahlreichen internen Beschwerden - schließlich an die Staatsanwaltschaft und danach auch an die Öffentlichkeit gewandt hatte - Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 21. Juli 2011, Sigma Radio Television Ltd gegen Zypern (Appl. nos. 32181/04 and 35122/05); Strafen gegen TV-Sender wegen zahlreicher Werbeverstäße und Verstößen gegen inhaltliche Anforderungen wie zB Objektivität; keine Verletzung der Art 6 (zum Verfahren vor der Regulierungsbehörde) und 10 EMRK (einstimmig).
  • 19. Juli 2011, Uj gegen Ungarn (Appl. no23954/10); strafrechtliche Verurteilung wegen deftiger Weinkritik; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig); mehr dazu hier.
  • 5. Juli 2011, Wizerkaniuk gegen Polen (Appl. no. 18990/05); strafrechtliche Verurteilung eines Journalisten, weil er Teile eines Interviews mit einem Abgeordneten trotz abgelehnter Autorisierung durch den Interviewten abdruckte, stellt Verletzung des Art. 10 EMRK dar (einstimmig, aber mit interessanten Sondervoten); mehr dazu hier.
  • 28. Juni 2011, Pinto Coelho gegen Portugal (Appl. no. 28439/08); Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 21. Juni 2011, Kania und Knittel gegen Polen (Appl. no. 35105/04); keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 14. Juni 2011, Aquilina und andere gegen Malta (Appl. no. 28040/08); Berichterstattung über - laut Protokoll nicht erfolgte, aber von den im Gerichtssaal Anwesenden wahrgenommene - "contempt of court"-Entscheidung gegen Anwalt; deswegen erfolgte Verurteilung wegen Rufschädigung wurde vom EGMR einstimmig als Verletzung des Art 10 EMRK beurteilt; siehe dazu näher hier.
  • 7. Juni 2011, Ehrmann und andere gegen Frankreich (Appl. no. 2777/10); Unzulässigkeitsentscheidung; Bestrafung wegen eines Kunstprojekts (demeure du chaos; mehr Fotos; Broschüre), das entgegen der örtlichen Denkmalschutz- und Planungsvorschriften ausgeführt wurde; die Beschwerde wurde mehrheitlich als unzulässig beurteilt; (siehe dazu die Zusammenfassung des EGMR).
  • 7. Juni 2011, Gollnisch gegen Frankreich (Appl. no. 48135/2008); Unzulässigkeitsentscheidung; Disziplinarverfahren gegen Universitätslehrer (Bruno Gollnisch, Funktionär der Front National und MEP), der bei einer Pressekonferenz auf Universitätsgrund einem Historiker mangelnde Neutralität allein wegen seiner (jüdischen) Religionszugehörigkeit vorgeworfen hat; die Beschwerde wurde einstimmig als unzulässig beurteilt.
  • 31. Mai 2011, Žugić gegen Kroatien (Appl. no. 3699/08), Ordnungsstrafe wegen des in einer Berufung vorgebrachten Vorwurfs gegenüber einer Richterin, sie sei ignorant und inkompetent; keine Verletzung des Art 10 EMRK (mehrheitlich mit 4:3); siehe dazu im Blog hier.
  • 31. Mai 2011, Šabanović gegen Montenegro und Serbien (Appl. no. 5995/06); der Direktor des lokalen Wasserversorgers in Herceg Novi (und Mitglied einer Oppositionspartei) wandte sich in einer Pressekonferenz gegen den in einer Tageszeitung geäußerten Vorwurf, das Trinkwasser sei bakteriell verseucht; dabei warf er dem - von der Tageszeitung zitierten - obersten staatlichen Wasserinspektor vor, die Interessen zweier privater Wasserversorgungsunternehmen zu fördern und dass dies auf Anweisung einer Regierungspartei geschehe. Der Wasserinspektor stellte Strafantrag, der Direktor wurde zu drei Monaten Haft (auf Bewährung verurteilt). Der EGMR stellte einstimmig fest, dass Montenegro durch diese Verurteilung Art 10 EMRK verletzt habe (hinsichtlich Serbiens wurde die Beschwerde als unzulässig beurteilt, ein Rechtsmittel an den formal damals noch bestehenden gemeinsamen Gerichtshof von Serbien und Montenegro war - weil nicht effektiv - zur Ausschöpfung des Instanzenzugs nicht erforderlich).
  • 24. Mai 2011, Mikkelsen und Christensen gegen Dänemark (Appl. no. 22918/08); Unzulässigkeitsentscheidung; Verurteilung wegen des illegalen Kaufs von Feuerwerkskörpern, um in einer Fernsehdokumentation zu zeigen, wie leicht das möglich ist; unzulässig (einstimmig).
  • 10. Mai 2011, Mosley gegen Vereinigtes Königreich (Appl. no. 48009/08); eigentlich ein Fall zu Art 8 EMRK, aber wesentlich im Hinblick auf die Abwägung zwischen Art 10 und Art 8 EMRK; der EGMR stellte einstimmig keine Verletzung des Art 8 EMRK fest; mehr dazu im Blog hier, hier und hier.
  • 10. Mai 2011, Oktar gegen Türkei (Appl. no. 42876/05); Unzulässigkeitentscheidung; wenn ein Gegendarstellungsbegehren wegen Nichterfüllens der formellen Anforderungen zurückgewiesen wird, wurden innerstaatliche Rechtsmittel nicht erschöpft; Beschwerde unzulässig (einstimmig).
  • 10. Mai 2011, Rodivilov gegen Ukraine (Appl. no. 49876/07); Unzulässigkeitsentscheidung; Parlamentarier erachtete sich durch einen Bericht über eine von ihm im Parlament gehaltene Rede verleumdet, verlor vor Gericht; die auf Art 10 EMRK gestützte Beschwerde des Parlamentariers wurde als Art 8-Beschwerde umgedeutet; der EGMR berücksichtigte, dass der Beschwerdeführer eine Gegendarstellung veröffentlichen konnte, dass es sich um eine "public figure" handelte und um eine wichtige Debatte im öffentlichen Interesse; die Journalistin hatte in einem weiteren Artikel auch den Wortlaut der Rede wiedergegeben und ihre Meinung dazu mitgeteilt, was als Werturteil anzusehen war; unzulässig (einstimmig).
  • 10. Mai 2011, Karttunen gegen Finnland (Appl. no. 1685/10); Unzulässigkeitsentscheidung; Künstlerin stellte Bilder von sehr jungen Frauen "in sexual poses and acts" aus, die teilweise sehr entwürdigend waren. Sie wurde wegen Besitz und Verbreitung obszöner Bilder von Kindern verurteilt. Ihre auf Art 10 EMRK gestützte Beschwerde wurde vom EGMR einstimmig als unzulässig beurteilt; siehe dazu hier.
  • 5. Mai 2011, Editorial Board of Pravoye Delo and Shtekel gegen Ukraine (Appl. no 33014/05), Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 3. Mai 2011, Sipoş gegen Rumänien (Appl. no. 26125/04); Verletzung des Art 8 EMRK (6:1, abweichende Meinung von Richter Myjer); siehe dazu hier.
  • 19. April 2011, Bozhkov gegen Bulgarien (Appl. no. 3316/04); Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 19. April 2011, Kasabova gegen Bulgarien (Appl. no 22385/03); Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 12. April 2011, Conceição Letria c. Portugal (Appl. no. 4049/08); nach dem Einsturz einer Brücke bei Castelo de Paiva (Foto), bei dem (zumindest) 59 Menschen starben, suchte eine Kommission nach den Ursachen; unter anderem könnte die Sandgewinnung zum Einsturz beigetragen haben. Der Bürgermeister von Castelo de Paiva erklärte zunächst, sich nicht an Abbaugenehmigungen erinnern zu können, aber später tauchten entsprechende von ihm unterzeichnete Dokumente auf. Der Journalist Joaquim Leitra bezeichnete den Bürgermeister daraufhin in einem Artikel in einer nationalen Zeitung als "aldrabão" (laut EGMR ist das jemand, der lügt oder Dinge erfindet, um seinen Gesprächspartner zu täuschen, am ehesten als "bonimenteur" [Marktschreier] zu übersetzen); er wurde dafür wegen schwerer Verleumdung zu 310 Tagsätzen (€ 4650) und Schadenersatz in der Höhe von € 6500 verurteilt. Der EGMR sah darin einstimmig eine Verletzung des Art 10 EMRK (siehe auch hier).
  • 5. April 2011, Fatih Taş gegen Türkei (Appl. no. 36635/08); ein Verleger veröffentlichte zwei Auflagen eines unter Pseudonym geschriebenen Buchs, in dem ein Ex-Mitglied der PKK über seine Anwerbung durch staatliche Agenten und den nachfolgenden Kampf gegen den Terrorismus berichtete; dabei wurden Namen und Funktionen von PKK-Mitgliedern, Spitzeln, Offizieren und Soldaten veröffentlicht, insbesondere auch von X und Y, einem Kommandanten und einem Mitglied einer geheimdienstlichen Einheit. Der Verleger wurde wegen dieser Veröffentlichung, insbesondere der Veröffentlichung der Namen von X und Y, zu einer Geldstrafe von rund 250 € verurteilt. Die Veröffentlichung der Namen würde die betroffenen Personen zur Zielscheibe von Terroristen machen; außerdem wurde das gesamte Buch als Aufruf zur Gewalt beurteilt.Der EGMR stellte fest, dass die Identität von X schon aufgrund eines anderen Berichts bekannt war, und dass Y bereits 1993 verstorben war. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung waren die im Buch geäußerten Vorwürfe schon öffentlich bekannt. Schließlich war die Sprache zwar heftig, aber der EGMR konnte keinen Aufruf zu Hass oder Gewalt feststellen. Die Notwendigkiet des Eingriffs in einer demokratischen Gesellschaft war daher nicht ausreichend dargelegt; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig); siehe auch hier.
  • 31. März 2011, Siryk gegen Ukraine (Appl. no 6428/07); statement of facts; die Mutter eines von der Akademie der Finanzbehörden ausgeschlossenen Studenten beschwerte sich bei der staatlichen Finanzverwaltung über das Management dieser Akademie, dem sie Inkompetenz und Bestechlichkeit vorwarf (zB seien von ihr für jede Prüfung ihres Sohnes 200 USD verlangt worden); auf Grund einer Klage der stv. Direktorin der Akademie wurde sie zu rund 165 Euro Schadenersatz und zum Widerruf ihrer Vorwürfe verurteilt; die Gerichte beurteilten ihre Äußerungen als öffentlich, da sie hätte wissen müssen, dass der an die übergeordnete Behörde gerichtete Brief von mehreren Personen gelesen werden würde.Der EGMR stellte (einstimmig) eine Verletzung des Art 10 EMRK fest, sowohl wegen Fehlens einer ausreichend klaren gesetzlichen Grundlage als auch wegen Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs, da die Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde gerichtet war und nicht über die Grenzen zulässiger Kritik hinausging.
  • 29. März 2011, RTBF gegen Belgien (Appl. no. 50084/86); die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt der französischsprachigen Gemeinschaft Belgiens produzierte ein monatliches (Investigativ)Magazin über rechtliche Themen mit dem Titel "Au nom de la loi" (im Namen des Gesetzes); nach Zeitungsberichten über Beschwerden von Patienten eines Neurochirurgen berichtete das Magazin, ausgehend von diesen Beschwerden, allgemein über medizinische Risken und Aufklärungs- und Informationspflichten. Der Chirurg verweigerte ein Interview, führte aber ein ausführliches Gespräch mit den Journalisten. Vor der geplanten Ausstrahlung des Beitrags erwirkte der Chirurg eine einstweilige Verfügung gegen die Ausstrahlung, die in allen Instanzen bestätigt wurde; das Hauptsacheverfahren wurde ausgesetzt und bis zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinbringung beim EGMR nicht fortgesetzt. Verletzung des Art 10 EMRK (und des Art 6 EMRK; jeweils einstimmig); mehr dazu hier.
  • 29. März 2011, Gouveia Gomes Fernandes und Freitas e Costa gegen Portugal (Appl. no. 1529/08); [Zulässigkeitsentscheidung vom 26.05.2009]; portugiesische Anwälte vertraten eine Partei in einem Zivilverfahren; ein damit in Zusammenhang stehendes Strafverfahren (unter anderem) gegen eine Richterin wegen angeblicher Korruption wurde eingestellt. Der Schwager der Richterin, Nachrichtenchef einer Fernsehkette, übte daraufhin in einem Zeitungskommentar heftige Kritik an den Anwälten - diese replizierten wiederum in einer anderen Zeitung, in der sie vor allem betonten, dass der mutmaßlich bestechende Anwalt verfolgt wird, die Richterin, die angeblich bestochen worden sein soll, aber nicht: ("La juge ne sera pas jugée"). Die Anwälte wurden wegen dieses Artikels zu € 25.000 Schadenersatz verurteilt. Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig), mehr dazu hier.
  • 29. März 2011, Cornelia Popa gegen Rumänien (Appl. no. 17437/03); eine rumänische Journalistin berichtete über einen Arbeitsgerichtsprozess betreffend 16 verschwundene Tonnen Diesel; sie kritisierte die erstinstanzliche Richterin (von der sie auf Grund einer gerichtlichen Pressemitteilung wusste, dass gegen sie eine Disziplinarunterschung geführt wurde), veröffentlichte ein Foto von ihr, verwendete die Schlagzeile "La juge C.C. récidive dans des jugements stupéfiants" (etwa: "Richterin CC wird mit verblüffenden Urteilen rückfällig") und warf ihr ein abwegiges Urteil vor. Die Richterin brachte Verleumdungsanzeige ein und schloss sich als Privatbeteiligte an; die Journalistin wurde zu einer Geldstrafe von rund 200 Euro und Schadenersatz von rund 3200 Euro verurteilt. Verletzung des Artikel 10 EMRK (einstimmig); mehr dazu hier.
  • 15. März 2011, Otegi Mondragon gegen Spanien (Appl. no. 2034/2007); baskischer Abgeordneter wurde wegen Beleidigung des Königs ("zwingt dem Volk sein monarchisches System mit Folter und Gewalt auf") zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig); mehr dazu hier.
  • 15. Februar 2011, Çamyar and Berktaş gegen Türkei (Appl. no. 41959/02); Buchveröffentlichung mit Kritik am türkischen Gefängnissystem; Verurteilung wegen Unterstützung einer illegalen bewaffneten Organisation verstößt gegen Art 10 EMRK (einstimmig); mehr dazu hier.
  • 8. Februar 2011, Ünsal Öztürk gegen Türkei (No. 2) (Appl. no. 24874/04); in den 1990er Jahren waren Bücher, die im Verlag des Beschwerdeführers erschienen waren, beschlagnahmt worden. Nach Aufhebung der dafür maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Beschlagnahme, blieb aber erfolglos, weil das Gericht nun andere, aber nicht ausreichend konkretisierte Rechtsvorschriften heranzog; der Eingriff war daher nicht gesetzlich vorgesehen; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 8. Februar 2011, Yleisradio Oy gegen Finnland (Appl. no 30881/09); Unzulässigkeitsentscheidung; Verurteilung zweier Fernsehjournalisten wegen Verletzung der Privatsphäre durch Verbreitung vertraulicher Informationen; Bericht über Inzest/sexuellen Kindesmissbrauch, dabei kam ua ein verurteilter Kinderschänder zu Wort, der seinen echten Namen angab und auch nicht unkenntlich gemacht wurde; nach den Entscheidungen der finnischen Gerichte wurde dadurch in die Privatsphäre der Kinder und deren Mutter eingegriffen; die Beschwerde der Journalisten wurde vom EGMR einstimmig als unzulässig beurteilt.
  • 3. Februar 2011, Igor Kabanov gegen Russland (Appl. no. 8921/05); der Beschwerdeführer war als Anwalt von einem Verfahren ausgeschlossen worden und beschwerte sich darüber in einem Schreiben, das auch "taktlose Bemerkungen über bestimmte Richter" enthielt, und wurde aus der Anwaltschaft ausgeschlossen. Die Mitglieder des entscheidenden Tribunals wurden vom Gerichtspräsidenten, der sich ursprünglich über den Anwalt beschwert und de facto das Disziplinarverfahren eingeleitet hatte, ausgewählt, sodass der objektive Anschein der Befangenheit gegeben war (Verletzung des Art 6 EMRK). Der Ausschluss aus der Anwaltschaft stellte einen schweren Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung dar, der als unverhältnismäßig beurteilt wurde. "The applicant’s conduct reflects a lack of respect for the judges of the Regional Court. Nonetheless, whilst they were discourteous, his comments were aimed at and limited to the manner in which the judges were trying the case". (Verletzung des Art 10 EMRK, einstimmig).
  • 1. Februar 2011, Faruk Temel gegen Türkei (Appl. no. 16853/05); der Beschwerdeführer - Aktivist in einer legalen politischen Partei - war wegen der Verlesung einer Presseerklärung (mit Kritik an der bevorstehenden Intervention der USA im Irak, am Verschwinden von Personen, an der Einzelhaft für Öcalan) bei einer Parteiveranstaltung verurteilt worden; ohne abschließend beurteilen zu müssen, ob überhaupt eine ausreichende gesetzliche Grundlage gegeben war, kam der EGMR zum Ergebnis, dass der Eingriff jedenfalls nicht in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war (Verletzung des Art 10 EMRK, einstimmig).
  • 27. Jänner 2011, Aydin gegen Deutschland (Appl. no 16637/07; Zusammenfassung des EGMR); in Deutschland lebende Unterstützerin der nach dem Vereinsgesetz verbotenen PKK unterzeichnete eine "Selbsterklärung" unter dem Titel "Auch ich bin ein PKK'ler", in der sie unter anderem erklärte, der PKK anzugehören und das Verbot nicht anzuerkennen; sie sammelte solche Unterstützungserklärungen auch von anderen und übergab sie dem Berliner Staatsanwalt; außerdem spendete sie für eine ebenfalls verbotene Suborganisation der PKK. Dafür wurde sie zu 150 Tagsätzen zu je 8 € verurteilt. Der EGMR sah keine Verletzung des Art 10 EMRK (6:1, abweichende Meinung der bulgarischen Richterin Kalaydjieva).
  • 25. Jänner 2011, Reinboth ua gegen Finnland (Appl. no. 30865/08); "follow-up"-Fall zu Saaristo ua gegen Finnland; hier ging es um die Berichterstattung über den Prozess, in dem Saaristo wegen Verletzung der Privatsphäre verurteilt wurde - die Gerichtsberichterstatterin wurde ihrerseits wieder wegen Verletzung der Privatsphäre verurteilt; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig); näher dazu hier.
  • 25. Jänner 2011, Mentes gegen Türkei (No. 2) (Appl. no. 33347/04); kurdische Aktivistin war an der Verlesung einer Presseerklärung anlässlich einer Demonstration gehindert worden; Verletzung des Art 10 EMRK (6:1, abweichende Meinung von Richter Cabral Barreto, der wegen der seines Erachtens gegebenen Versäumung der Beschwerdefrist die Zulässigkeit der Beschwerde verneint; in der Sache selbst hätte er, wie er ausdrücklich schreibt, im Fall der Zulässigkeit mit der Mehrheit gestimmt).
  • 25. Jänner 2011, Donaldson gegen Vereinigtes Königreich (Appl. no. 56975/09); Unzulässigkeitsentscheidung; Tragen politischer Symbole in nordirischem Gefängnis (mehrheitlich); mehr dazu hier.
  • 18. Jänner 2011, MGN Limited gegen Vereinigtes Königreich (Appl. no. 39401/04); (Zusammenfassung des EGMR); Daily Mirror veröffentlichte Fotos des Models Naomi Campbell beim Verlassen einer Drogentherapieeinrichtung (mit entsprechendem Begleittext); Verurteilung zu einer Entschädigung wurde vom EGMR (mit 6:1 Stimmen) nicht als Eingriff in Art 10 EMRK beurteilt; hingegen verletzte die Verpflichtung zum Ersatz eines hohen Erfolgshonorars für den Anwalt von Campbell den Medieninhaber in seinem Recht nach Art 10 EMRK (einstimmig); mehr dazu hier.
  • 13. Jänner 2011, Hoffer und Annen gegen Deutschland (Appl. no. 397/07, 2322/07), Militante Abtreibungsgegner verteilten Folder vor einem medizinischen Zentrum, in denen ein namentlich genannter Arzt als "Tötungsspezialist" für ungeborene Kinder bezeichnet und die Vornahme von Abtreibungen mit dem Holocaust verglichen wurde ("Babycaust"); Verurteilung zu 10 bzw. 15 Tagessätzen zu je 10 €. Keine Verletzung des Art 10 EMRK, aber Verletzung des Art 6 EMRK wegen langer Verfahrensdauer (einstimmig).
  • 13. Jänner 2011, Mouvement Raelien Suisse gegen Schweiz (Appl. no. 16354/06; Zusammenfassung des EGMR), Verbot einer Plakatkampagne der "Raelischen Bewegung" im öffentlichen Raum; auf den Plakaten wurde eine Botschaft von Außerirdischen angekündigt und die URL der Website angegeben; außerdem gab es auf dem Plakat (u.a.) Gesichter von Außerirdischen zu sehen und eine fliegende Untertasse. Die Plakataktion wurde untersagt, weil die Website der Bewegung "Geniokratie" (eine politische Ordnung auf der Grundlage eines Intelligenzquotienten) und Klonen fördern wollte und (nach einer gerichtlichen Entscheidung) "theoretisch" auch Pädophilie und Inzest befürwortete; schließlich bot eine Website, die von der angegebenen Seite aus verlinkt wurde "des services précis dans le domaine du clonage et l’eugénisme" an, die diskriminierend (und in der Schweiz gesetzwidrig waren). Der EGMR fand keine Verletzung des Art 10 EMRK (5:2; abweichende Meinung von Kammerpräsident Rozakis und Richterin Vajić); mit Beschluss vom 20.6.2011 wurde die von der beschwerdeführenden Partei beantragte Verweisung an die große Kammer bewilligt (siehe dazu hier), die Verhandlung war am 16.11.2011; das - bestätigende - Urteil der Großen Kammer erging am 13.07.2012; s dazu hier).
  • 11. Jänner 2011, Barata Monteiro da Costa Nogueira und Patrício Pereira gegen Portugal (Appl. no. 4035/08); Veruteilung von Politikern, die in einer Pressekonferenz über eine von ihnen eingebrachte Strafanzeige gegen politischen Gegner berichteten, wobei sich die behaupteten Fakten als unzutreffend erwiesen; keine Verletzung des Art 10 EMRK (4:3); siehe dazu näher hier.
2010
  • 21. Dezember 2010, Novaya Gazeta v Voronezhe gegen Russland (Appl. no. 27570/03); Die Novaya Gazeta von Woronesch berichtete in einem Artikel mit der Überschrift "Atom-Bürgermeister" über Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung von Neu-Woronesch und zitierte dabei ausführlich aus einem Kontrollbericht des Finanzministeriums. Der Bürgermeister, zwei Beamte und ein Geschäftsmann klagten wegen übler Nachrede; die Zeitung hatte eine Kopie des Berichts, aber keine beglaubigte Kopie (certified copy), das Gericht sah den Wahrheitsbeweis hinsichtlich der erhobenen Vorwürfe als nicht erbracht an und verurteilte die Herausgeber zu einer Entschädigungszahlung von 25.000 Rubel sowie zur Veröffentlichung einer Entschuldigung. Der EGMR kam zum Ergebnis, dass im Hinblick auf die Position der Beteiligten (Zeitung auf der einen Seite, Politiker, Beamte und Geschäftsmann als Empfänger öffentlicher Gelder auf der anderen Seite) und des Gegenstands der Berichterstattung (Verwendung öffentlicher Gelder, mögliche Korruption) die Verurteilung ein unzulässiger Eingriff in Art 10 EMRK war (einstimmig); siehe dazu auch hier.
  • 21. Dezember 2010, Sofranschi gegen Republik Moldau (Appl. no. 34690/05); Verurteilung wegen übler Nachrede aufgrund eines Briefes, der vom Beschwerdeführer (einem Mitarbeiter eines wahlkämpfenden Politikers) an den Präsidenten, den Parlamentspräsidenten und die Staatsanwaltschaft geschickt worden war, mit Vorwürfen über einen anderen Politiker und Chef einer Kollektivfarm; keine Frage der Pressefreiheit, sondern der Äußerungsfreiheit gegenüber den zur Verfolgung von Unregelmäßigkeiten zuständigen Organen; die Vorwürfe hatten daher nur begrenzte Wirkung und für den durch die Verurteilung des Beschwerdeführers bewirkten Eingriff in das durch Art 10 EMRK gewährleistete Grundrecht gab es daher keine relevanten und ausreichenden Gründe (einstimmig).
  • 16. Dezember 2010, Aleksey Ovchinnikov gegen Russland (Appl. no. 24061/04); Journalist hatte über einen gewalttätigen sexuellen Übergriff dreier zwölfjähriger Kinder auf ein neunjähriges Kind berichtet und dabei die Namen der Eltern (zwei Richter und stv. Chef der Verkehrspolizei der Region) genannt und von versuchter Einflussnahme dieser Eltern auf die Untersuchungen berichtet. In der Verurteilung des Journalisten wegen dieser Berichte (Widerruf, Entschuldigung, Schadenersatz von 85 bzw. 55 €) sah der EGMR keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig, zur "Entschuldigung" kritisches, aber zustimmendes Sondervotum von Richter Kovler); siehe dazu hier.
  • 7. Dezember 2010, Mackay und BBC Scotland gegen Vereinigtes Königreich (Appl. no. 10734/05); kein wirksames Rechtsmittel gegen ein Verbot, über ein Strafverfahren zu berichten; Verletzung des Art. 13 in Verbindung mit Art 10 EMRK (einstimmig); keine Verletzung des Art 6 EMRK ("If ... the right to report matters stated in open court is not a civil right, then an interference with that right cannot create a civil obligation within the meaning of Article 6.").
  • 7. Dezember 2010, Poyraz gegen Türkei (Appl. no. 15966/06; Zusammenfassung des EGMR); aus der fast unendlichen Reihe der Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Justiz in der Türkei: der Chefinspektor der Justiz hatte einen Bericht über angebliches Fehlverhalten (unter anderem sexuelle Belästigungen) eines - später an den Kassationsgerichtshof gewählten - Richters mitverfasst, der in der Folge an die Presse durchsickerte. Der Chefinspektor bestätigte daraufhin gegenüber den Medien, dass gegen den Richter 15 gesonderte Untersuchungen geführt würden; die Namen der (mutmaßlichen) Opfer wolle er nicht bekannt geben, da dies zu Todesfällen führen könnte. Der betroffene Richter klagte, und das angerufene Gericht kam zum Ergebnis, dass der Bericht nichtig sei und das Justizministerium nach der Ernennung des Richters an den Kassationsgerichtshof nicht mehr für die Untersuchungen zuständig war, was der Chefinspektor wissen musste; dieser wurde zu einer Entschädigung von etwa € 15.000 verurteilt, weil er vertrauliche Informationen weitergegeben und seine eigene Meinung dazu mitgeteilt hatte. Der EGMR sah in dieser Verurteilung keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig); wegen der langen Verfahrensdauer wurde eine Verletzung des Art. 6 EMRK festgestellt.
  • 7. Dezember 2010, Público - Comunicação Social, S.A. ua gegen Portugal (Appl. no. 39325/07); die Tageszeitung Público berichtete über Sozialversicherungs-Beitragsschulden des bekannten Sportvereins Sporting Clube de Portugal in der Höhe von etwa € 2,3 Mio. Der Bericht beruhte auf der Kenntnis eines Dokuments des Finanzministeriums und einer weiteren Quelle, die unter Berufung auf das Redaktionsgeheimnis nicht genannt wurde; außerdem waren der Sportverein und das Finanzministerium um Stellungnahme ersucht worden und über deren Äußerung wurde auch berichtet. Dennoch wurden die Journalisten bzw. die Medieninhaberin zu einer Entschädigung von € 75.000 verurteilt. Der EGMR stellte einstimmig eine Verletzung des Art 10 EMRK fest, wobei er im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs auch auf die Höhe der Entschädigung abstellte; dies war auch Grund für ein (dem Ergebnis zustimmendes) Sondervotum des ungarischen Richters András Sajó, in dem er kritisierte, dass die Entschädigungshöhe in die Abwägung eingeflossen ist: "En intégrant dans l'équation le caractère excessif des dommages et intérêts accordés, la Cour donne en l'espèce à penser qu'une sanction moins lourde aurait été compatible avec la Convention, ce qui est certainement inexact.").
  • 2. November 2010, Petrov gegen Bulgarien (Appl. no. 27103/04); Unzulässigkeitsentscheidung. Der Beschwerdeführer, Aleksey Petrov, so heißt es in der Entscheidung, "is widely known in Bulgarian society, as a former officer of the national anti-terrorist squad and as later being connecte with a number of insurance and other companies" (mehr zur Person zB hier, hier und hier). Nach der Ermordung eines führenden Staatsanwalts hatte E.S., ein früherer Parlamentsabgeordneter und Autor, in mehreren Interviews einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Mord und dem Beschwerdeführer angesprochen; in mehreren daraufhin vom Beschwerdeführer angestrengten Verfahren wurde E.S. jeweils freigesprochen. Der EGMR wies die auf die Art. 3, 6, 8 10, 13 und 14 EMRK gestützte Beschwerde von Aleksey Petrov einstimmig als unzulässig zurück; im Hinblick auf die zentrale Abwägungsfrage zwischen dem Schutz der Privatsphäre nach Art 8 EMRK und dem Recht auf freie Meinungsäußerung (von E.S.) nach Art 10 EMRK führte der EGMR aus: "First, the applicant was a public figure widely known in Bulgarian society [...]. He was therefore subject to wider limits of acceptable criticism than private individuals who had never ventured into the public domain [...]. Secondly and more importantly, Mr E.S.’s statements in his interviews for Trud, Darik Radio and BTV concerned problems in the functioning of the prosecuting authorities, as well as the unsolved murders of Mr Kolev and Ms N.G., and the difficulties preceding Mr S.J.’s extradition. There can be no doubt that all of those were questions of considerable public interest [...]. Turning to the reasons given by the Bulgarian courts for acquitting Mr E.S. and for rejecting the applicant’s claims against him, the Court observes that they relied chiefly on the need to safeguard Mr E.S.’s right to freedom of expression [...] A perusal of those courts’ carefully and extensively drafted judgments in the two cases against Mr E.S. shows that they examined the cases thoroughly and in line with the principles emerging from this Court’s case-law, to which they specifically referred and analysed. They clearly recognised the conflict between the two opposing interests and applied the domestic legal provisions by weighing the relevant considerations. They balanced, in conformity with Convention standards, the applicant’s interest in protecting his reputation against the paramount public interest in the relevant matters. As correctly noted by them, there was little scope for restricting the communication of information on these subjects."
  • 2. November 2010, Gillberg gegen Schweden (Appl. no. 41723/06); der Beschwerdeführer, ein Professor für Kinder- und Jugendpsychiatrie, führte von 1977 bis 1992 eine Studie zu ADHD/DAMP durch, bei der den Probanden absolute Vertraulichkeit ihrer Daten zugesichert wurde; zwei Kritiker der Forschungen verlangten im Jahr 2002 Zugang zu den Originaldaten, was ihnen durch eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung gewährt wurde. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel u.a. der Universität und des Beschwerdeführers blieben erfolglos (in Folgeverfahren wurde dann noch über Details des Zugangs gestritten). Der Beschwerdeführer weigerte sich jedoch, die Daten herauszugeben; schließlich wurden die Originalunterlagen von drei seiner Kollegen vernichtet. In der Folge kam es zu einem Verfahren u.a. gegen den Beschwerdeführer, in dem dieser wegen Amtsmissbrauch verurteilt wurde. Die erst wegen dieser Verurteilung erhobene Beschwerde blieb erfolglos. Der Beschwerdeführer berief sich auch auf seine Verschwiegenheitspflicht, die - wie beim Quellenschutz für Journalisten - geschützt werden müsse. Dem hielt der EGMR entgegen, dass der Beschwerdeführer nicht wegen der Verletzung einer Zeugenpflicht verurteilt wurde, sondern wegen Amtsmissbrauch, und dass das Verfahren nicht mehr das Interesse des Beschwerdeführers am Schutz des Berufsgeheimnisses betraf, da dieser Punkt bereits durch die vorangegangene verwaltungsgerichtliche Entscheidung - die nicht mehr Gegenstand des EGMR-Verfahrens war - erledigt war. Keine Verletzung von Art. 8 oder 10 EMRK (fünf zu zwei Stimmen, ein zustimmendes Sondervotum von Richterin Power, abweichende Meinung der Richterinnen Gyulumyan und Ziemele, die die strafrechtliche Verurteilung als unverhältnismäßig ansahen); Achtung - nicht endgültig! Große Kammer hat mit Urteil vom 03.04.2012 keine Verletzung des Art 8 oder 10 EMRK festgestellt (siehe dazu hier).
  • 21 Oktober 2010, Saliyev gegen Russland (Appl. no. 35016/03); Zurückholung der noch in den Kiosken verfügbaren Restauflage einer städtischen Zeitung durch den Chefredakteur wegen des Inhalts eines von ihm zuvor akzeptierten Artikels - Verletzung des Verfassers dieses Artikels in seinen Rechten nach Art 10 EMRK (einstimmig); siehe dazu hier.
  • 14. Oktober 2010, Andrushko gegen Russland (Appl. no. 4260/04), im Zuge eines Wahlkampfs verteiltes Flugblatt, in dem ein Kandidat, der zugleich Mehrheitsaktionär eines Kaufhauses war, von den Minderheitsaktionären recht massiv angegriffen wurde; eine andere Kandidatin, die das Flugblatt finanziell unterstützt und verteilt hatte, wurde deshalb wegen übler Nachrede verurteilt - der EGMR stellte einstimmig eine Verletzung des Art 10 EMRK fest (Zitat: "The Court notes that many statements contained in the leaflet, such as, for example, that Mr K. was a 'voracious big wheel' and a 'terrible man', that his fortune was 'made from the woes and tears of simple people', and that 'whatever he undertakes is damned' were examples of value judgments which the domestic courts failed to distinguish from statements of fact. The domestic courts held that the applicant had to prove the truth of those allegations. The burden of proof was obviously impossible to satisfy.").
  • 12. Oktober 2010, Nur Radyo ve Televizyon Yayinciligi A.S. gegen Türkei (Nr. 2) (Appl. no. 42284/05), Lizenzentzug für religiösen Rundfunkveranstalter; der EGMR stellte im Wesentlichen wegen unzutreffender Zurechnung einer "Piratensendung" eine Verletzung des Art 10 EMRK fest (einstimmig).
  • 12. Oktober 2010, Saaristo ua gegen Finnland (Appl. no. 184/06), der Ex-Mann einer wichtigen politischen Journalistin, die unter anderem Wahldebatten im Fernsehen leitete, ging eine neue Beziehung mit der Kommunikationsverantwortlichen eines Präsidentschaftskandidaten ein: die darüber berichtende Zeitung und deren Journalisten wurden wegen Verletzung der Privatsphäre verurteilt. Der EGMR sah darin eine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 12. Oktober 2010, Bathellier gegen Frankreich (Appl. no 49001/07); Unzulässigkeitsentscheidung; ein Regionaldirektor eines Energieversorgers äußert gravierende Bedenken gegen die Sicherheit des Stromnetzes in einem Schreiben an den Präfekten des Verwaltungsbezirks; wegen dieses Schreibens wird er schließlich entlassen, dabei wird insbesondere auch die drastische Wortwahl im Schreiben berücksichtigt (zB dass er sich "en butte aux Érinyes" - etwa: im Schussfeld der Rachegöttinnen - bzw in einem heimtückischen System befinde). Der EGMR berücksichtigt unter anderem, dass sich der Beschwerdeführer vor dem Brief an den Präfekten mit dem Anliegen nicht zuerst an seine Vorgesetzten gewandt und dass es sich im Wesentlichen um die Austragung eines persönlichen Konflikts mit den Vorgesetzten gehandelt hat.
    12. Oktober 2010, Timciuc gegen Rumänien (Appl. no 28999/03); Unzulässigkeitsentscheidung; Beschwerdeführer war früherer Marktamtsdirektor; in mehreren, teilweise auch satirischen Zeitungsartikeln wurde ihm Korruption vorgeworfen und er versuchte dem in mehreren Verfahren gegen die Zeitungen, Zeugen, Sachverständige, Journalisten und Richter zu begegnen; außerdem wurde er von seinem Posten entlassen und bekämpfte das arbeitsrechtlich und mit Strafanzeigen gegen den Bürgermeister. Er blieb im Wesentlichen erfolglos - auch vor dem EGMR: unzulässig; mehr dazu hier.
  • 5. Oktober 2010, Ölmez und Turgay gegen Türkei (Appl. nos. 2318/09 ; 12616/09 ; 23563/09 ; 26801/09 ; 26837/09 ; 26846/09 ; 26851/09 ; 26859/09), zeitlich befristete Publikationsverbote für Zeitungen; Verletzung des Art 10 EMRK (Verweis auf Ürper ua gegen Türkei).
  • 30. September 2010, 92.9 Hit FM Radio GmbH gegen Österreich (Appl. no. 6754/05); Unzulässigkeitsentscheidung; siehe dazu hier;
  • 30. September 2010, Balenovic gegen Kroatien (Appl. no. 28369/07); Unzulässigkeitsentscheidung; Angestellte einer staatlichen Mineralölfirma entdeckt Mängel bei an Dritte vergebenen Mineralöl-Transporten, verständigt ihre Vorgesetzten und den Aufsichtsrat und schlägt vor, selbst die Transporte zu übernehmen; dieser Vorschlag wird nicht angenommen und das Unternehmen schreibt wieder die Vergabe von Transportaufträgen aus. Daraufhin gibt die Beschwerdeführerin einer Zeitung ein Interview und behauptet unter anderem strafrechtlich relevantes Vorgehen des Vorstands. Dies führt zu ihrer Entlassung. Unzulässig; mehr dazu hier.
  • 21. September 2010, Polanco Torres und Movilla Polanco gegen Spanien (Appl. no. 34147/06). Der spanische Verfassungsgerichtshof hatte die Verurteilung von El Mundo wegen der Berichterstattung über vermutete Schwarzgeld-Geschäfte der Frau des Präsidenten des Berufungsgerichts von Kantabrien (vor dessen Gericht zugleich ein Strafverfahren gegen den Präsidenten der Autonomen Gemeinschaft Kantabrien nhängig war), die sich auf eine der Zeitung anonym zugespielte Diskette und ein Gespräch mit dem entlassenen Buchhalter des betroffenen Unternehmens stützte, aufgehoben. Die Frau des mittlerweile verstorbenen Richters und dessen Tochter als seine Rechtsnachfolgerin waren der Auffassung, dass Spanien dadurch ihr Recht auf Schutz des Privatlebens nach Art 8 EMRK verletzt hätten und befassten den EGMR; dieser stellte keine Verletzung des Art 8 EMRK fest (6:1, mit abweichender Meinung von Richter Zupančič).
  • 21. September 2010, Birk-Levy gegen Frankreich (Appl. no. 39426/06); Unzulässigkeitsentscheidung: die EMRK verbrieft keine Freiheit der Sprache bzw. der Sprachwahl ("liberté linguistique"); kein Recht, die tahitische Sprache in der gesetzgebenden Versammlung von Französisch-Polynesien zu verwenden.
  • 21. September 2010, Turgay ua gegen Türkei (Nos. 2, 3, 4 and 5); Publikationsverbot für Zeitungen; Verletzungen des Art 10 EMRK.
  • 14. September 2010, Sanoma Uitgevers B.V. gegen Niederlande (Appl. no. 38224/03); Große Kammer, Schutz journalistischer Quellen; siehe dazu näher hier (und hier zum vorangegangenen - gegenteiligen - Kammer-Urteil).
  • 14. September 2010, Dink gegen Türkei (Appl. nos. 2668/07; 6102/08; 30079/08; 7072/09; 7124/09; Zusammenfassung des EGMR). Firat Dink war türkischer Journalist armenischer Herkunft, der wegen der Veröffentlichung von Artikeln zur Armenierfrage in der Türkei strafgerichtlich (wegen Herabwürdigung des Türkentums" [Türklük]) verfolgt wurde. Dink wurde zu einer sechsmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt; der Staatsanwalt brachte dagegen noch ein außerordentliches Rechtsmittel ein, das zurückgewiesen wurde; allerdings wurde der Fall vom Kassationsgerichtshof an das Strafgericht - das in der Schuldfrage an den Kassationsgerichtshof gebunden war - zurückverwiesen. Bevor dieses Gericht entschied, wurde Dink allerdings ermordet. Es stellte sich heraus, dass eine Polizeidienststelle von der geplanten Ermordung informiert worden war, allerdings keine Schritte unternommen hatte, um Dink zu schützen; einer der Polizeichefs hatte auch extreme nationalistische Ansichten geäußert und den Mordverdächtigen unterstützt. Die zweite Kammer des EGMR kam einstimmig zum Ergebnis, dass die Türkei ihrer Verpflichtung, das Leben von Firat Dink zu schützen, nicht nachgekommen war (Verletzung des Art 2 EMRK). Weiters wurde auch das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK verletzt. Dass die Verurteilung zum Zeitpunkt des Todes von Fiat Dink noch nicht endgültig war, schadete nicht, da die Schuldfrage vom Kassationsgerichtshof endgültig entschieden war und zudem unter den speziellen Umständen des Falles auch eine positive Verpflichtung des Staates bestanden habe, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen.
  • 14. September 2010, Rose gegen Deutschland (Appl. Nr. 51001/07); Unzulässigkeitsentscheidung; Disziplinarstrafe von € 750 gegen Offizier, der der Generalität "Opportunismus, Feigheit, Skrupellosigkeit" vorwarf und dass sie nicht "auch nur einen Funken Ehrgefühl sowie Rechts- und Moralbewußtsein im Leibe" habe; unzulässig, siehe im Blog dazu hier.
  • 7. September 2010, Urban gegen Polen (Appl. no 29690/06); Unzulässigkeitsentscheidung, Nichterschöpfung des Instanzenzuges.
  • 15 Juli 2010, Dumas gegen Frankreich (Appl. no. 34875/07), Roland Dumas hatte in seinem Buch "L'epreuve, les preuves" über den Prozess in der Elf-Affäre berichtet, in dem er schließlich freigesprochen worden war; er berichtete dabei auch, dass er während des Prozesses gesagt hatte, der Staatsanwalt hätte während des zweiten Weltkriegs in den "sections spéciales" (politische Sondergerichte unter dem Vichy-Regime) sein können. Die Verurteilung wegen dieser Passage wurde vom EGMR als Verletzung des Art 10 EMRK beurteilt (5 zu 2 Stimmen, dissenting opinion der Richter Jaeger und Villiger).
  • 15. Juli 2010, Gazeta Ukraina-Tsentr gegen Ukraine (Appl. no. 16695/04), Berichterstattung über die bei einer Pressekonferenz von einem Journalisten geäußerten Vorwürfe, ein Kandidat für eine politische Position habe jemanden beauftragt, ihn zu töten; Verurteilung der Zeitung für die Berichterstattung wurde als Verletzung des Art 10 EMRK beurteilt (einstimmig; der EGMR stellte auch eine Verletzung des Art 6 EGMR fest, da der Kandidat Vorsitzender des Regionalen Richterrats war und die Verurteilung durch ein Gericht in dieser Region erfolgte, sodass objektive Befangenheitsgründe vorgelegen waren).
  • 6. Juli 2010, Mariapori gegen Finnland (Appl. no. 37751/07); Steuerexpertin wirft in einem Strafverfahren als Zeugin des Beschuldigten (unter Eid) Steuerprüfern vor, absichtlich Fehler gemacht zu haben und wiederholt dies später in einem polemischen Buch; die verhängte Freiheitsstrafe war jedenfalls nicht notwendig - daher Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 6. Juli 2010, Niskasaari ua gegen Finnland (Appl. no. 37520/07); Zeitschriftenartikel über die Abberufung einer Kinderombudsperson, der sich später teilweise als unrichtig herausstellte und in einer Folgeausgabe richtiggestellt wurde; die verhängten Geldstrafen wurden vom EGMR als unverhältnismäßig beurteilt. Bemerkenswert ist, dass die Journalisten festgestelltermaßen nicht sorgfältig gearbeitet hatten und es unterlassen hatten, die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen, obwohl dies leicht möglich gewesen wäre - Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 6. Juli 2010, Gözel und Özer gegen Türkei (Appl. nos. 43453/04 and 31098/05); (Zusammenfassung des EGMR); Veröffentlichung von Texten verbotener Organisationen; allein der Umstand, dass der Text von einer illegalen Organisation stammt, darf nicht als ausreichend für Publikationsverbot gelten, Kontext und Inhalt der Veröffentlichung sind zu prüfen - Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 6. Juli 2010, Lietuvos Nacionalinis Radijas ir Televizija und Tapinas and Co Ltd. gegen Litauen (Appl. no. 27930/05); Unzulässigkeitsnetscheidung; in einer Fernsehsendung mit dem Titel "Geld Generation" wird ein versteckt aufgenommenes Gespräch zwischen S.J., einem Mitglied der staatlichen Glücksspielkommission, und einem Geschäftsmann gezeigt. Der Geschäftsmann bittet S.J. mehrmals um Hilfe, ohne diese Hilfe näher zu spezifizieren oder eine Bezahlung dafür anzubieten. Der Fernsehsender und ein beteiligter Journalist wurden wegen Rufschädigung verurteilt. Unzulässig; mehr dazu hier.
  • 24. Juni 2010, European University Press GmbH gegen Österreich (Appl. no. 35942/05); eigentlich kein Art 10 EMRK-Fall, aber doch hierher passend: es geht um die Veröffentlichung eines Buchs über "K, Federal President of Austria at that time" (2002), in dem angedeutet wurde, dieser habe seine Frau zu einer Abtreibung gezwungen. Gegen die Verbreitung dieser Behauptung war eine einstweilige Verfügung erlassen worden, auf Grund derer in der Folge mehrfach Unterlassungsexekution geführt wurde, wovon die verpflichtete Partei allerdings erst mit der Endentscheidung des OGH erfuhr - Verletzung des Art 6 EMRK (einstimmig).
  • 22. Juni 2010, Kurlowicz gegen Polen (Appl. no. 41029/06); Kritik eines Stadtpolitikers an einem Schulmanager, Strafverfolgung wegen Beleidigung unverhältnismäßig ("The Court considers that a person who manages an institution financed from public money should be prepared to accept hard-hitting criticism particularly in the course of a public debate where matters of funding the institution in question are discussed."); Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 22. Juni 2010, Bingöl gegen Türkei (Appl. no. 36141/04); "hate speech" - Rede eines kurdischen Politikers, der die Türkei sehr negativ darstellte, aber nicht zu Gewalt aufrief; Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten unverhältnismäßig - Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig)
  • 15. Juni 2010, Turgay ua gegen Türkei (Appl. nos. 8306/08, 8340/08 and 8366/08).
  • "Suspendierung" des Erscheinens einer Wochenzeitung; unzulässige Einschränkung der Presse in ihrer Funktion als "public watchdog", weniger einschneidende Maßnahmen - zB Beschlagnahme einzelner Nummern - wären verfügbar gewesen; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 8. Juni 2010, Gül ua gegen Türkei (Appl. no. 4870/02); Verurteilung zu mehrjährigen Haftstrafen wegen politischer Slogans anlässlich einer friedlichen Demonstration; "The Court observes that, taken literally, some of the slogans shouted (such as “Political power grows out of the barrel of the gun”, “It is the barrel of the gun that will call into account”) had a violent tone .... Nevertheless, having regard to the fact that these are well-known, stereotyped leftist slogans and that they were shouted during lawful demonstrations ... they cannot be interpreted as a call for violence or an uprising."; Verletzung des Art 10 EMRK (5:2; dissenting opinion der Richter Sajó und Tsotsoria).
  • 8. Juni 2010, Andreescu gegen Rumänien (Appl. no. 19452/02); Bürgerrechtler, dem Einblick in seine Securitate-Akte verweigert wurde, verdächtigt in einer Pressekonferenz ein Mitglied der für den Zugang zum Securitate-Archiv zuständigen Behörde, Verbindungen zum früheren Regime zu haben; Verurteilung wurde als Verletzung des Art 10 EMRK beurteilt (einstimmig).
  • 8. Juni 2010, Sapan gegen Türkei (Appl. no. 44102/04); Beschlagnahme eines Buchs - eines Auszugs aus einer Dissertation - über den Sänger Tarkan; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig)
  • 1. Juni 2010, Dumitru gegen Rumänien (Appl. no. 4710/04); Kläger hatte einem Polizisten vorgeworfen, sich unrechtmäßig Land angeeignet zu haben; Verurteilung zu Geldstrafe (und Ersatzfreiheitsstrafe); Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 1. Juni 2010, Gutierrez Suarez gegen Spanien (Appl. no. 16023/07); ein spanischer Journalist berichtete über einen Drogenfund, den er mit der Familie von Köng Hassan II. von Marokko in Beziehung brachte (Überschrift: "A family company belongig to Hasan II implicated in drug trafficking"), weil im selben LKW auch Obst eines Familienunternehmens des Königs transportiert worden war. Der Journalist wurde von einem spanischen Gericht verurteilt; Verletzung des Art 10 EMRK (6:1, Richter Zupancic deponierte seine abweichende Meinung, aber ohne ausformulierte dissenting opinion).
  • 20. Mai 2010, Saygili und Bilgic gegen Türkei (Appl. no. 33667/05); tägliche Beschlagnahme einer Tageszeitung durch 30 Tage hindurch, mit täglich wiederkehrenden Gerichtsbeschlüssen auf Antrag des Staatsanwalts, deren Begründung sich darin erschöpfte, es sei festgestellt, dass diese Zeitung die Nachfolgerin einer behördlich geschlossenen anderen Tageszeitung sei (deren Schließung war schon Gegenstand des EGMR-Urteils vom 26. April 2005, Falakaoglu gegen Türkei, Appl. no. 77365/01, in der einstimmig eine Verletzung des Art 10 EMRK festgestellt worden war); knapp drei Monate später wurden die Beschlagnahmebeschlüsse durch das Strafgericht aufgehoben; der EGMR stellte dennoch einstimmig eine Verletzung des Art 10 EMRK fest, da die Beschlagnahmeanordnungen nicht ordnungsgemäß begründet waren und bloß stereotyp wiederholten, dass es sich bei der beschlagnahmten Zeitung um die Nachfolgerin der behördlich geschlossenen Zeitung handle.
  • 20 Mai 2010, Cox gegen Türkei (Appl. no. 2933/03; Zusammenfassung des EGMR); US-Staatsbürgerin, die in den 1980er Jahren als Lektorin an türkischen Universitäten gearbeitet hatte, wurde 1986 aus der Türkei ausgewiesen, bei einem neuerlichen Aufenthalt 1989 festgenommen und wieder ausgewiesen und schließlich wurde nach einem weiteren Besuch in der Türkei bei der Ausreise ein Wiedereinreiseverbot ausgesprochen, das von ihr erfolglos vor den türkischen Gerichten bekämpft wurde; die Festnahmen bzw Ausweisungen hatten nach Angaben der Beschwerdeführerin mit Äußerungen zu kurdischen und armenischen Angelegenheiten zu tun bzw. mit einem Protest gegen den Film "Die letzte Versuchung Christi". Vor dem EGMR ging es nur um die Vorfälle ab 1996; der Gerichtshof kam zum Ergebnis, dass das Einreiseverbot wegen der Äußerung kontroversieller Äußerungen verhängt worden war und dass nie behauptet wurde, dass dadurch ein Delikt begangen worden wäre: Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 20. Mai 2010, Myrskyy gegen Ukraine (Appl. no. 7877/03); ein ukrainischer Universitätsprofessor für Politikwissenschaften und führendes Mitglied unter anderem einer Minderheitenvereinigung und des Ukrainischen Zentrums für Holocaust-Studien wurde in einer Zeitung mit einer Äußerung zitiert, die er bei einer Veranstaltung zur Internationalen Woche gegen Rassismus gemacht haben soll. In dieser Äußerung wurde der Ukrainischen Partei "Einheit" (einer der vielen ukrainischen Kleinparteien, mittlerweile offenbar bedeutungslos) vorgeworfen, sie wolle der Bevölkerung eine Ideologie und Psychologie des nationalen Extremismus einimpfen. In einem Gerichtsverfahren, von dem der Beschwerdeführer und die Verantwortlichen der Zeitung erst nach etwa zwei Jahren erfahren hatten, wurde schließlich die Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Entschuldigung gegenüber den Gründern der Partei "Einheit" ausgesprochen; dabei hatte das Gericht nur das Statut und Programm der Partei der Entscheidung zugrundegelegt, nicht aber weitere vom Beschwerdeführer vorgelegte Unterlagen; gröbere Verfahrensmängel, keine Abwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Schutz des guten Rufs und der Rechte anderer; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 18. Mai 2010, Uitgeversmaatschappij de Telegraaf B.V. ua gegen Niederlande (Appl. no. 39315/06): ein Redaktionsgeheimnis-Fall, bei dem nur die Beschwerde der Niederländischen Journalistenvereinigung und der Niederländischen Chefredakteursvereinigung ratione personae (weil sie keinen Opferstatus haben) als unzulässig zurückgewiesen wurden; die Beschwerden der weiteren Beschwerdeführer sind noch anhängig. (Update 23.11.2012: siehe zum Urteil vom 22.11.2012 hier).
  • 11. Mai 2010, Fleury gegen Frankreich (Appl. no. 29784/06); Vorwurf eines Oppositionspolitikers an den Bürgermeister und dessen Team, zu manipulieren und "ein wenig zu tief hineinzugreifen" ("crochent un peu trop dedans"), sowie Unterstellungen, dass in einem Vergabeverfahren die Regeln nicht eingehalten worden seien (ohne Faktenbasis); keine Verletzung des Art 10 EMRK.
  • 11. Mai 2010, Atilla gegen Türkei (Appl. nos. 18139/07 und andere); Unzulässigkeitsentscheidung; Bestrafung von (Untersuchungs-)Häftlingen mit "one-month ban on sports activities and conversation in groups" wegen eines kollektiven Hungerstreiks zur Unterstüzung eines politischen Anliegens. Unzulässig; mehr dazu hier.
  • 6. Mai 2010, Brunet Lecomte und Lyon Mag gegen Frankreich (Appl. no. 17265/05); Verurteilung eines Journalisten und eines Medienunternehmens als Herausgeber eines Monatsmagazins wegen Beleidigung; Artikel über einen als "zweideutig" ("ambigu") bezeichneten "einflussreichen islamischen Führers" in Lyon, der nach dem Artikel "nicht zögert, frustrierte und verwundbare Jugendliche zu rekrutieren"; Verletzung des Art 10 EMRK (5 zu 2 Stimmen, dissenting opinion der Richter Lorenzen und Berro-Lefèvre); siehe dazu im Blog hier.
  • 4. Mai 2010, Effecten Spiegel AG gegen Deutschalnd (Appl. no 38059/07); Unzulässigkeitsentscheidung; zur Verdachtsberichterstattung: der Effecten-Spiegel veröffentlichte auf Grund einer Pressemitteilung eines früheren hochrangigen Audi-Mitarbeiters Vorwürfe gegen "Mr. P", den Vorstandsvorsitzenden von Audi; ergänzt um einen kommentierenden Absatz, in dem festgehalten wurde: "Das Ganze stinkt zum Himmel!" "Mr. P" auf Unterlassung der Verbreitung mehrerer Teile des Artikels. Die Rechtsmittel des Effecten-Spiegel blieben erfolglos. Auch der EGMR erklärte - allerdings nur mehrheitlich - die Beschwerde als unzulässig; mehr dazu hier.
  • 22. April 2010, Haguenauer gegen Frankreich (Appl. no. 34050/05); Verurteilung der Vizebürgermeisterin von Lyon wegen Beamtenbeleidigung, weil sie den Kanzler der Universität während einer Demonstration als "Schande der Gemeinschaft" bezeichnet hatte: Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 22. April 2010, Fatullayev gegen Aserbaidschan (Appl. no. 40984/07); der Chefredakteur zweier regierungskritischer Zeitungen wurde zu langen Haftstrafen verurteilt wegen zweier Berichte über einen Vorfall im Konflikt um Nagorno-Karabakh einerseits und über einen möglichen Krieg zwischen den USA und dem Iran, an dem auch Aserbaidschan beteiligt sein könnte, andererseits; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig), überdies auch Verletzung des Art 6 EMRK (befangener Richter; Verletzung der Unschuldsvermutung, weil der Staatsanwalt - noch vor Anklageerhebung - mitgeteilt hatte, dass einer der beiden Artikel eine terroristische Bedrohung darstelle).
  • 20 April 2010, Le Pen gegen Frankreich (Appl. no. 18788/09); Unzulässigkeitsentscheidung; Le Pen war aufgrund einer Aussage in einem Interveiw mit Le Monde wegen eines Aufrufs zu Hass gegen eine ethnisch oder durch ihre Herkunft bestimmte Gruppe (genauer: "provocation à la discrimination, à la haine, à la violence envers un groupe de personnes à raison de leur origine ou de leur appartenance ou de leur non appartenance à une ethnie, une nation, une race ou une religion déterminée") zu einer Strafe von 10.000 Euro verurteilt worden. Die Beschwerde von Le Pen wurde vom EGMR einstimmig als offensichtlich unbegründet und damit unzulässig beurteilt (siehe zu dieser Entscheidung auch Dirk Voorhoof im ECHR-Blog).
  • 8. April 2010, Bezymannyy gegen Russland (Appl. no. 10941/03); der Kläger war wegen übler Nachrede verurteilt worden, weil er in einem Schreiben an den Gerichtspräsidenten eine Richterin beschuldigt hatte, vorsätzlich unrichtig geurteilt zu haben ("delivering a deliberately unjust decision knowingly based on incorrect and sometimes even openly forged documentary evidence"): Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig).
  • 6. April 2010, Ruokanen ua gegen Finnland (Appl. no. 45130/06); zwei Journalisten waren wegen übler Nachrede verurteilt worden, weil sie einen Artikel mit dem Titel "Baseball-Siegesfeier endete mit Vergewaltigung" zu verantworten hatten, der aufgrund der Aussage des Opfers und anonym bleibender Zeugen geschrieben wurde; das Opfer meldete den Vorfall nicht der Polizei; nach dem Zeitungsbericht leitete die Polizei Erhebungen ein, die eingestellt werden mussten, da das Opfer den oder die Angreifer nicht identifizieren konnte: keine Verletzung des Art 10 EMRK (fünf zu zwei; dissenting opinions der Richter Bratza und Bianku).
  • 6. April 2010, Flinkkilä ua gegen Finnland (Appl. no. 25576/04); mehrere Journalisten waren wegen Verletzung der Privatsphäre verurteilt worden; sie hatten über einen Vorfall berichtet, bei dem der "nationale Schlichter" (eine Person, die mit der Beilegung von Tarifkonflikten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern befasst ist) mit seiner Freundin spätabends nach Hause kam, dort auf seine Frau traf, und nach der darauffolgenden Eskalation von der Polizei festgenommen werden musste; er wurde schließlich zu einer viermonatigen bedingten Haftstrafe verurteilt, auch seine Freundin erhielt eine Strafe wegen tätlichen Angriffs; in den Zeitungsberichten war die Freundin des Schlichters mit Namen genannt worden, was zur Verurteilung der Journalisten führte; Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig); zu diesem Themenkreis weitere Urteile vom selben Tag:
  • 30. März 2010, Petrenco gegen Republik Moldau (Appl. no. 20928/05); siehe dazu im Blog hier.
  • 30. März 2010, Annen (II) gegen Deutschland (Appl. nos.2373/07 ; 2396/07); Unzulässigkeitsentscheidung; Abtreibungsgegner verteilt Flugblätter u.a. mit dem Text "Stoppt rechtswidrige Abtreibungen in der Praxis Dr. K." und "Wussten Sie schon, dass in H. in der Praxis von Dr. K. rechtswidrige Abtreibungen durchgeführt werden?", was ihm auf Grund eines Antrags von Dr. K untersagt wird. In einer weiteren Entscheidung wurde ihm untersagt, Patienten und Passanten in einem näher bezeichneten Gebiet vor der Praxis von Dr. K. anzusprechen und sie auf die Abtreibungen aufmerksam zu machen. Unzulässig; siehe dazu hier.
  • 18. März 2010, Furuholmen gegen Norwegen (Appl No. 53349/08); Unzulässigkeitsentscheidung; unzulässige Medienarbeit eines Anwalts in einem Strafverfahren.
  • 16. März 2010, Gorkan gegen Türkei (Appl. no. 13002/05).
  • 9. März 2010, Nilsen gegen Vereinigtes Königreich (Appl no. 36882/05); Unzulässigkeitsentscheidung; ein für sechsfachen Mord und zweifachen Mordversuch Verurteilter will seine in der Haft geschriebene Autobiographie veröffentlichen; das Manuskript wird von der Gefängnisverwaltung gelesen und nicht an den Verurteilten (aber an seinen Anwalt) returniert; die Entscheidung, das Manuskript nicht mehr herauszugeben, wird unter Berufung auf eine einschlägige Rechtsvorschrift, die auf EGMR-Rechtsprechung Bedacht nimmt, begründet; die dagegen angerufenen Gerichte nehmen eine ausreichende Abwägung vor. Das Manuskript selbst lag dem EGMR nicht vor, er stützt sich auf folgende nicht bestrittene Feststellungen des nationalen Gerichts dazu: "the manuscript [...] was rather 'a platform for [the applicant] to seek to justify his conduct and denigrate people he dislikes.' It contained 'several lurid and pornographic passages'. It contained 'highly personal details of a number of the applicant’s offences' and it sought to portray the applicant as a 'morally and intellectually superior being who justifiably holds others in contempt'." Aus der Begründung des EGMR: "[...] the Court deems it reasonable for the domestic authorities to have considered that the publication of the manuscript would be distressing for surviving victims and for all victims’ families and would provoke a sense of outrage amongst the public. The applicant’s numerous crimes were described by the High Court as 'as grave and depraved as it is possible to imagine', with which description the applicant does not take issue.
    [...] That the perpetrator of such crimes would seek to publish for personal reasons his own account of the killing and mutilation of his victims is an affront to human dignity, one [of] the fundamental values underlying the Convention."
  • 2. März 2010, Antica und "R" Company gegen Rumänien (Appl. no. 26732/03).
  • 25. Februar 2010, Renaud gegen Frankreich (Appl. no. 13290/07).
  • 23. Februar 2010, Tasdemir gegen Türkei (Appl. no. 38841/07); Unzulässigkeitsentscheidung; Verurteilung wegen eines Slogans bei einer Demonstration ("HPG [the armed wing of the PKK] to the front line in retaliation!"), der vom EGMR als "apology of terrorism" beurteilt wurde.
  • 18. Februar 2010, Taffin und Contribuables Associes gegen Frankreich (Appl. no. 42396/04).
  • 16. Februar 2010, Akdas gegen Türkei (Appl. no. 41056/04).
  • 11. Februar 2010, Fedchenko gegen Russland (Appl. no. 33333/04).
  • 11. Februar 2010, Fedchenko gegen Russland (No. 2) (Appl. no. 48195/06).
  • 11. Februar 2010, Alfantakis gegen Griechenland (Appl. no. 49330/07).
  • 2. Februar 2010, Kubaszewski gegen Polen (Appl. no. 571/04).
  • 2. Februar 2010, INDEX.HU Zrt gegen Ungarn (Appl. no. 57005/09); Unzulässigkeitsentscheidung; Nichterschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs.
  • 21. Jänner 2010, Rukaj gegen Griechenland (Appl. no 2179/08); Unzulässigkeitsentscheidung; der Beschwerdeführer, ein in Griechenland lebender albanischer Staatsangehöriger, war bei einem Arbeitsunfall verletzt worden und hatte seinen Arbeitgeber auf Schadenersatz geklagt; in der Folge sandte er zwei Schreiben an die "Fédération internationale des droits de l’homme" und an die Anwaltskammer, in denen er Vorwürfe gegen seine Anwältin vorbrachte (im Wesentlichen, dass sie mit der Gegenseite kooperiert habe). Er wurde wegen Verleumdung zu einer bedingten fünfmonatigen Haftstrafe verurteilt. Aus der Begründung: "Les juridictions internes, au travers de décisions suffisamment motivées, ont conclu que tous les faits invoqués par le requérant contre E.Z. était mensongers et que, de plus, le requérant en avait conscience. En particulier, la cour d’appel d’Athènes a reconnu que E.Z. avait rempli ses obligations professionnelles envers le requérant tout en respectant les règles déontologiques, qu’elle ne s’était pas concertée avec la partie adverse et qu’elle avait défendu au mieux les intérêts de son client." Der EGMR berücksichtigte auch, dass bis zu seiner Entscheidung, bei der die Probezeit fast abgelaufen war, die bedingte Strafnachsicht nicht widerrufen worden war und für den Beschwerdeführer auch nicht zur Ausweisung aus Griechenland geführt hat; unzulässig.
2009
*) Beim EGMR ist der Begriff "Entscheidung" kein Überbegriff für Urteile und andere Formen gerichtlicher Erledigungen, sondern entspricht etwa dem, was nach österreichischem juristischem Sprachgebrauch ein Beschluss ist. Die vom EGMR selbst herausgegebene Broschüre "Der Gerichtshof in 50 Fragen" erklärt den Unterschied so: "Eine Entscheidung wird gewöhnlich von einem Einzelrichter, einem Ausschuss oder einer Kammer des Gerichtshofes erlassen. Sie betrifft nur die Zulässigkeit und nicht die Begründetheit der Rechtssache. Normalerweise prüft eine Kammer die Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gleichzeitig. Sie fällt dann ein Urteil."

Hinweis: Das European Audiovisual Observatory hat ein e-Book "Freedom of Expression,the Media and Journalists - Case-law of the European Court of Human Rights" veröffentlicht, in dem rund 240 Urteile und Entscheidungen des EGMR zu Art 10 EMRK näher dargestellt werden (aktualisiert im Juli 2015)..