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EGMR zur notwendigen Sorgfalt bei der Veröffentlichung von Korruptionsvorwürfen - Niederlage für den rosaroten Panther

2012-02-02T15:52:00.000+01:00

In seinem heutigen Urteil im Fall Růžový panter, o.s. gegen Tschechische Rpublik (Appl. no. 20240/08) hatte sich der EGMR gewissermaßen mit Kollateralschäden im Kampf gegen die Korruption zu befassen: das "zivile Opfer" war eine Privatperson, die aufgrund eher zufälliger Zusammenhänge mit vollem Namen im Zusammenhang mit einer politisch heißen Steuerhinterziehungsaffäre auf der Website einer Anti-Korruptions-NGO genannt wurde. Die von den tschechischen Gerichten der NGO auferlegte Widerrufs- und Veröffentlichungspflicht sowie die Pflicht zur Zahlung einer Entschädigung wurden vom EGMR nicht als Verletzung des Art 10 EMRK beurteilt.

Der EGMR zeigt sich dabei zum einen erkennbar bemüht, im Hinblick auf die Beurteilung der inkriminierten Worte der Beurteilung durch die nationalen Gerichte zu folgen (im Vergleich dazu hat sich der EGMR im Fall Pfeifer gegen Österreich - dazu hier - recht weit vorgewagt in der Beurteilung, welcher Inhalt dem dort relevanten Begriff der "Jagdgesellschaft" zukam, was in einer abweichenden Meinung des österreichsichen ad hoc-Richters Schäffer kritisiert wurde). Die oft angebrachte Kritik am EGMR als einer "vierten/fünften Instanz" scheint zu wirken.

Zum anderen ist bemerkenswert, dass der EGMR an die Veröffentlichung auf einer Website einer NGO, die sich der Korruptionsbekämpfung widmet, (implizit) strengere Kriterien anzulegen scheint als an "normale" Presseveröffentlichungen: er betont nämlich, dass es sich um eine Website, nicht um die "allgemeine Presse" gehandelt hat und die Öffentlichkeit von der Website einer Anti-Korruptions-NGO glaubwürdige und seriöse Informationen erwartet; die NGO müsse mit der notwendigen Aufmerksamkeit und Mäßigung ("la vigilance et la modération nécessaires") vorgehen. Ich glaube zwar nicht, dass sich hier wirklich ein unterschiedlicher Standard entwickelt, bei dem NGO-Websites zur Mäßigung verpflichtet wären, während die Krawallpresse, weil man von ihr ohnehin keine seriösen Informationen erwartet, noch weniger Zurückhaltung zeigen müssten - aber ein wenig hat man bei der Lektüre schon diesen Eindruck, es könnte auch in diese Richtung gehen (das Urteil ist nicht endgültig, die Parteien können noch die Verweisung an die Große Kammer beantragen).

Zum Urteil im Detail

1. Vorgeschichte

"Růžový Panter" (rosaroter Panther) ist eine tschechische Nichtregierungsorganisation, die gegen Korruption in der öffentlichen Verwaltung kämpft. Am 4. Oktober 2004 veröffentlichte diese NGO eine Pressemitteilung in der Form einer "Ladung", gerichtet an den Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses (späterer Innenminister) I.L., in der dieser im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehungs-Affäre betreffend leichte Heizöle aufgefordert wurde, seine Beziehungen zu bestimmten Personen klarzustellen.

Unter anderem wurde erwähnt, dass I.L. fünf Jahre zuvor an einer Kilimandjaro-Expedition teilgenommen habe, bei der er einen Beteiligten des Heizöl-Skandals, der später wegen Vorbereitung eines Mordes verurteilt wurde, getroffen habe. Außerdem habe er ein Lokal in seinem Haus an T.P. vermietet, der Mitglied des Verwaltunsgrates einer Gesellschaft war, in deren Aufsichtsrat wiederum M.S. den Vorsitz führte, der (später) ebenfalls im Zusammenhang mit der Heizöl-Affäre wegen (versuchten) Mordes verurteilt wurde. I.L. wurde aufgefordert, öffentlich und konkret seine Beziehungen zu V.K. und T.P. klarzustellen und zu erklären, ob er es als annehmbar ansehe, als Vizepräsident des Abgeordnetenhauses und Kandidat der Opposition für den Innenminister ein Büro in seinem Haus an jemanden zu vermieten, der damals in seinen geschäftlichen Aktivitäten mit Personen verbunden war, die wegen Vorbereitung eines Mordes im Zusammenhang mit der Heizölaffäre verurteilt wurden.

T.P., dessen Name - wie alle anderen - in der Pressemitteilung ausgeschrieben war, war der Ansicht, dass die Mitgliedschaft in einem Verwaltungsrat einer Gesellschaft, in deren Aufsichtsrat der später wegen versuchten Mordes verurteilte M.S. den Vorsitz führte, nicht als Verbindung/Vereinbarung oder gar Verschwörung ("liaison ou pactisation" laut französischem Urteilstext; das tschechische Wort war "spolčení", das auch als Verschwörung übersetzt werden kann) mit Personen, die später verurteilt wurden, angesehen werden könne, und begehrte, gestützt auf die Verletzung seines Persönlichkeitsrechtes, die Zurückziehung der Presemitteilung, die Veröffentlichung einer Entschuldigung auf der Website der NGO und eine Geldentschädigung. Das nationale Gericht gab dem Begehren statt, die Geldentschädigung wurde mit rund € 3.000 festgesetzt; Rechtsmittel der NGO blieben erfolglos.

Interessant ist, dass der EGMR nach Darstellung der wesentlichsten Entscheidungsgründe der nationalen Gerichte in einem eigenen Abschnitt ("Relevante interne Praxis") die Praxis des tschechischen Verfassungsgerichtshofs bei der Abwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Schutz von Persönlichkeitsrechten darlegt (Nr. 15 und 16. des Urteils). Im Lichte des Verfahrensergebnisses muss man das wohl so interpretieren, dass der EGMR damit zum Ausdruck bringen wollte, dass es in der Tschechischen Republik in der Regel eine ausreichende, der Rechtsprechung des EGMR Rechnung tragende Kontrolle durch das nationale Verfassungsgericht gibt.

Außer Streit stand, dass ein Eingriff in das Recht auf freie Minungsäußerung vorlag, dass dieser gesetzlich vorgesehen war und einem legitimen Ziel diente. Zu prüfen blieb daher, ob der Eingriff auch "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" war, um das legitime Ziel zu erreichen.

Tatsachen- oder Werturteil - Begriffsauslegung "spolčení"

Im konkreten Fall haten die Gerichte der NGO vorgeworfen, in ihrer Presseinformation ungenaue und verzerrende Worte verwendet zu haben, durch die beim Leser den falschen Eindruckhervorrufen konnten, dass T.P. anderen Personen bei der Begehung von Betrugshandlungen oder der Vorbereitung eines Mordes geholfen habe. Die NGO war dagegen der Meinung sie habe nur auf die zutreffende geschäftliche Verbindung der Personen hingewiesen. Nach Ansicht des EGMR sei es schwierig, in diesem Fall einen klaren Trennstrich zwischen Tatsachenmitteilung und Werturteil zu ziehen, weil die Verurteilung der NGO nicht darauf gestützt war, dass die Tatsachen falsch berichtet worden waren, sondern wegen der Art der Präsentation und wegen des Eindrucks, der beim Leser entstehen konnte. Der Text sei deshalb als diffamierend beurteilt worden, weil durch die "fahrlässige" Verwendung eines unpräzisen Begriffs, der eine strafrechtliche Bedeutung ("Verschwörung") hat, über T.P. irreführende Informationen gegeben worden seien, die sich von der Tatsachengrundlage entfernt hätten. Im Original:

De l’avis de la Cour, il peut s’avérer difficile de tracer en l’occurrence une ligne de partage précise entre les faits et les jugements de valeur car la condamnation de la requérante n’a pas eu pour fondement principal ses allégations factuelles en tant que telles, mais plutôt la manière dont elles ont été présentées au public et l’impression qu’elles pouvaient faire naître chez le lecteur. En effet, le texte a été jugé diffamatoire par les tribunaux puisqu’en employant le terme « pactiser » relevant selon eux du droit pénal, en ayant recours à des expressions imprécises ou déformées et en procédant à des déductions négligentes, la requérante avait communiqué au sujet de T.P. des informations trompeuses et s’écartant de leur base véridique.

Der EGMR erkennt an, dass eine bösgläubige Verzerrung der Wirklichkeit manchmal die Grenzen zulässiger Kritik überschreiten kann: eine Tatsachenmitteilung kann mit ergänzenden Bemerkungen, Werturteilen, Mutmaßungen und Unterstellungen verbunden ein, die in den Augen der Öffentlichkeit ein falsches Bild erzeugen können. Auch wenn der Begriff der Verschwörung/Verbindung ein Werturteil sein könnte, müsse er auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage beruhen, um nicht exzessiv zu sein. Im vorliegenden Fall hatten die nationalen Gerichte deutlich erklärt, weshalb der verwendete Begriff in seiner strafrechtlichen Bedeutung zu verstehen war, wobei sie den gesamten Text der Aussendung in seinem Zusammenhang berücksichtigt haben. Die nationalen Gerichte seien besser als der EGMR in der Lage, die gesamten Tatsachen zu bewerten und die Wirkung der verwendeten Worte zu beurteilen. Im konkreten Fall hätten die nationalen Gerichte auch die Umstände, unter denen die beleidigenden Worte formuliert worden sind, geprüft und die beteiligten Interessen abgewogen. Unter diesen Umständen sieht der EGMR keine Veranlassung zu glauben, dass die beteiligten Interesssen nicht korrekt abgewogen worden wären oder dass die Schlussfolgerungen der nationalen Gerichte den Umständen des Falles nicht entsprochen hätten und demnach willkürlich gewesen wären.

Der EGMR geht dann nochmals (in Nr. 33 des Urteils) auf die von den nationalen Gerichten getroffene Abwägung ein, die sich ausdrücklich auf die Rechtsprechung des EGMR bezogen habe und zutreffend erkannt habe, dass das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung durch entgegenstehende Rechte - hier durch das Recht von T.P. auf Schutz seiner Persönlichkeit - begrenzt ist. Die Ausübung des durch Art 10 EMRK geschützten Rechts bringt "Pflichten und Verantwortung" mit sich und steht daher unter der Bedingung, dass im guten Glauben, auf der Grundlage von genauen Tatsachen und in verlässlicher und präziser Weise gehandelt wird.

Veröffentlichung auf NGO-Website - Sorgfaltspflicht
Der EGMR unterstreicht, dass im vorliegenden Fall der Text nicht in der allgemeinen Presse veröffentlicht wurde, sondern auf einer Website der NGO, die sich den Kampf gegen die Korruption in der Verwaltung zum Ziel gesetzt hat. Deshalb sei auch die Ansicht der nationalen Gerichte zu teilen, dass dies dazu führen kann, dass die Öffentlichkeit diese Informationen als glaubwürdig und seriös ansehen wird. Auch wenn es daher zutrifft, dass die NGO zur Erreichung ihres Ziels in der Lage sein muss, Tatsachen zu veröffentlichen, die das Interesse der Öffentlichkeit finden und auch zur Transparenz der Aktivitäten der öffentlichen Gewalt beitragen, obliegt es ihr doch, dabei mit der notwendigen Aufmerksamkeit und Mäßigung vorzugehen. Im Original:

"La Cour souligne que, en l’occurrence, le texte litigieux n’a pas été publié dans la presse commune mais sur le site internet de l’association requérante qui déclare vouloir lutter contre la corruption dans l’administration; de ce fait, il convient de souscrire à l’avis des tribunaux nationaux selon lequel le public était susceptible de considérer de telles informations comme crédibles et sérieuses. Ainsi, s’il est vrai que, pour mener sa tâche à bien, l’intéressée doit pouvoir divulguer des faits de nature à intéresser le public et contribuer ainsi à la transparence des activités des représentants du pouvoir public, il lui incombe, ce faisant, d’agir avec la vigilance et la modération nécessaires."

Der EGMR räumt ein, dass die NGO durch die Veröffentlichung zur Kontrolle der persönlichen Beziehungen des Abgeordneten I.L., die zweifelhaft erschienen, beigetragen hat. Er hält aber fest, dass die NGO jede Möglichkeit gehabt hätte, dieses Ziel zu erreichen, ohne deshalb den vollen Namen von T.P. zu nennen, der eine einfache Privatperson war, bzw. ohne die missverständlichen Begriffe zu verwenden.

Der EGMR kommt damit zum Ergebnis, dass für die verhängte Sanktion stichhaltige und hinreichende Gründe vorlagen und dass die Sanktion auch verhältnismäßig war (Zivilverfahren, vergleichsweise geringe Entschädigung, "auch wenn es der NGO schwer gefallen sein mag, die Entschädigung zu bezahlen"), sodass keine Verletzung des Art 10 EMRK stattgefunden hat (einstimmig).

PS: Gegen den damaligen Abgeordneten und nachmaligen Minister I.L. (Ivan Langer) gab es auch später noch Korruptionsvorwürfe; die Schlagzeile eines diesbezüglichen Berichts vom 13.1.2011 lautet: Langer has bad memory, lack of information. Ich stelle jetzt keinen Bezug zum aktuellen österreichischen Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen her.

"Die Novelle brachte der Telekom 10 Millionen Euro jährlich" - wirklich?

2012-01-29T21:24:00.000+01:00

Die Novelle zur Universaldienstverordnung, deren Entstehungsgeschichte derzeit unter anderem Gegenstand des "Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen" des Nationalrats ist, soll der Telekom Austria AG "10 Millionen Euro jährlich" gebracht haben.

So wird das in vielen Medien als - nicht weiter hinterfragte - Vermutung berichtet (zB in der Wiener Zeitung "10 Millionen soll das der Telekom jährlich gebracht haben"). Manchmal aber wird diese Zahl auch gleich als Tatsache präsentiert (etwa auf krone.at: "Die Novelle brachte der Telekom zehn Millionen Euro jährlich.", im News Nr 51/2011, S. 88: "...Verordnung so geändert, dass dies der Telekom zehn Millionen Euro pro Jahr mehr in die Kassen spült.", auf diepresse.com: "Resultat auf Telekom-Seite: zehn Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr."). Peter Pilz vermutet noch höhere Beträge (die Presse schreibt dazu: "Laut dem Ausschussmitglied Peter Pilz (Grüne) habe man sich seitens der Telekom eine Verordnung erwartet, die 40 Millionen Euro zusätzlich einbringen könnte"). Einem Reality-Check hat diese Zahlen offenbar noch niemand unterzogen. Kann es wirklich sein, dass diese Verordnungsänderung der TA zehn Millionen Euro pro Jahr gebracht hat?

Reality-Check - warum die Novelle wohl keine zehn Mio € pro Jahr gebracht hat
Dazu vorweg nochmal ein kurzer Hinweis, was die Novelle geändert hat (mehr dazu schon hier): der Telekom Austria wurde ermöglicht, den Zugang zu den kostenlosen 0800-Rufnummern und den 0810- bzw. 0820-Rufnummern (shared cost) aus den öffentlichen Sprechstellen zu sperren. Damit brach ein Großteil des Geschäfts der calling card-Anbieter weg, die vor allem günstige Auslandstarife angeboten hatten, die man nach Anwahl einer 0800-Nummer, häufig aus Sprechstellen, nutzen konnte. Wesentliche Zielgruppen dieser Angebote waren zB MigrantInnen und TouristInnen, die keinen Festnetzanschluss nutzen konnten und denen die Handy-Tarife für Auslandstelefonate zu hoch waren.

Das Telefoniegeschäft mit den öffentlichen Sprechstellen war aber schon vor dem verstärkten Aufkommen der Calling Cards durch die rasant zunehmende Verbreitung von Mobiltelefonen deutlich unter Druck gekommen. Hier die Zahlen aus den Geschäftsberichten der Telekom Austria, die in den Jahren 2002 bis 2008 jeweils die Umsatzerlöse aus öffentlichen Sprechstellen und Mehrwertdiensten (gemeinsam) ausgewiesen hat:

2002: 67,1 Mio €
2003: 57,8 Mio €
2004: 52,6 Mio €
2005: 48,1 Mio €
2006: 44,9 Mio €
2007: 46,7 Mio €
2008: 41,2 Mio €

Ab dem Jahr 2009 wurden diese Umsätze offenbar so gering, dass die Telekom Austria auf eine gesonderte Ausweisung dieser Umsatzerlöse verzichtete und sie unter die "sonstigen Umsatzerlöse" packte. Zur Erklärung dieser Entwicklungen gibt es in den österreichischen Geschäftsberichten der TA nur recht dürftige Angaben:

"Der Rückgang der Erlöse aus öffentlichen Sprechstellen und Mehrwertdiensten ist eine Folge der rückläufigen Nutzung öffentlicher Sprechstellen." [Geschäftsbericht 2004]
"Höhere Umsätze aus Mehrwertdiensten konnten die geringere Nutzung von öffentlichen Sprechstellen nicht ausgleichen" [Geschäftsbericht 2005]
"Höhere Umsätze aus Mehrwertdiensten konnten die geringere Nutzung und Anzahl von öffentlichen Sprechstellen nicht ausgleichen" [Geschäftsbericht 2006]
"Weiters wurde nun auch in Österreich die rechtliche Grundlage für die Payphone Access Charge geschaffen, wodurch Telekom Austria berechtigt ist, für Anrufe zu 0800-Nummern über öffentliche Sprechstellen ein Entgelt an die alternativen Betreiber zu verrechnen." [Geschäftsbericht 2006]
"Im Geschäft mit öffentlichen Sprechstellen und Mehrwertdiensten stiegen die Umsätze infolge einer neuen Tarifstruktur für öffentliche Sprechstellen und des Absatzes von Wertkarten und von Mehrwertdienstleistungen, die beispielsweise für Fernsehsendungen oder Gewinnspielplattformen angeboten werden, um 4,0% auf 46,7 Mio. EUR." [Geschäftsbericht 2007]
"Die unter der Position öffentliche Sprechstellen und Mehrwertdienste erfassten Umsatzerlöse gingen um 11,8% auf 41,2 Mio. EUR zurück." [Geschäftsbericht 2008]

Etwas besser dokumentiert ist die Situation in den aufgrund des damaligen Listings in New York erforderlichen Filings mit der amerikanischen Börsenaufsicht (Hervorhebung jeweils hinzugefügt):

Public payphone services and value added services
In 2004, the revenues from our public payphone and VAS decreased by 22.1% to EUR 52.6 million from EUR 67.5 million in 2003. The revenues from public payphones declined due to falling demand primarily as a result of the high mobile penetration rate. Neither the further roll-out of more attractive public multimedia stations providing access to internet, e-mail, video telephony and various other multimedia services in 2004 nor the increase in VAS from event based premium rate services traffic could offset this decline. [Quelle]

Public payphone services and value added services
In 2005 the revenues from our public payphone and VAS decreased by 8.5% to EUR 48.1 million from EUR 52.6 million in 2004. The revenues from public payphones declined due to an increased number of calls with prepaid calling cards of other providers, usable at public payphones, resulting in an decrease in charged minutes. Neither the further roll-out of public multimedia stations providing access to internet, e-mail, video telephony and various other multimedia services in 2005 nor the slight increase in VAS from calling cards could offset this decline.[Quelle]

Public payphone services and value added services
In 2006 the revenues from our public payphone and VAS decreased by 6.7% to EUR 44.9 million from EUR 48.1 million in 2005. The revenues from public payphones declined due to the decreasing usage of public payphones and an increased number of calls with prepaid calling cards of other providers, usable at public payphones, resulting in a decrease in charged minutes. Since November 2006, Telekom Austria is entitled by law to charge a Payphone Access Charge (contribution to payphone infrastructure) from operators that offer calling card services. The slight increase in VAS from event based and voting line calls could not offset this decline. [Quelle]

Zusammenfassend:
Folgt man den in Österreich publizierten Geschäftsberichten der TA, so war der Rückgang der Umsatzerlöse aus öffentlichen Sprechstellen schlicht eine Folge der "rückläufigen Nutzung", teilweise auch der "geringeren Anzahl" der Sprechstellen, von calling cards ist in diesen Berichten nicht die Rede. Nach den Filings mit der SEC waren die hohe Mobilpenetration, die geringere Nutzung und (auch, aber nicht nur!) der Anstieg der Anrufe über calling cards ursächlich für den Rückgang der Erlöse. In den - im Hinblick auf die Nutzung der calling cards interessanten - Jahren 2005 und 2006 sanken die Erlöse aus dem Segment Sprechstellen und Mehrwertdienste um 7,7 Mio €. Auch wenn man einen Anstieg bei den Mehrwertdiensten annimmt, waren das insgesamt (über zwei Jahre verteilt!) wohl kaum zehn Millionen Euro. Schaut man sich dann die Jahre 2007 und 2008 an (also jene Jahre, in denen die geänderte UDV voll wirksam wurde), sieht man einen kurzen Anstieg von 2006 auf 2007 um 1,8 Mio € und im folgenden Jahr einen Abstieg um 5,5 Mio €. Selbst wenn man realistischerweise annimmt, dass ohne Änderung der UDV der Rückgang noch deutlicher gewesen wäre: dass in diesem Geschäftssegment Jahr für Jahr zehn Millionen Euro für die TA an Mehrerlös oder "Ersparnis"allein aufgrund der UDV-Novelle zu erzielen gewesen wären, ist angesichts dieser Zahlen höchst unwahrscheinlich.

All das schließt freilich nicht aus, dass für die Änderung dieser Verordnung (oder, aus meiner Sicht viel wahrscheinlicher, aus manchen anderen Gründen) Geld in dunkle Kanäle geflossen sein könnte (bei dieser Gelegenheit ist anzumerken, dass die Transparenz der Parteienfinanzierung in Österreich nicht den europäischen Standards entspricht, wie zuletzt mit dem vernichtenden GRECO-Bericht eindrucksvoll belegt wurde).

Es ist auch nicht auszuschließen, dass innerhalb - und teilweise vielleicht auch außerhalb - der TA die Bedeutung der UDV-Novelle (oder anderer Rechtsänderungen oder Regulierungs- bzw Personalentscheidungen) etwas überzeichnet dargestellt wurde, um die diesbezüglichen Leistungen der beschäftigten Lobbyisten herauszustreichen oder für deren Notwendigkeit zu argumentieren. Ex-TA-Vorstand Rudolf Fischer etwa ist erkennbar bemüht, die unter seiner Verantwortung getätigten beträchtlichen Aufwendungen für "Lobbying" (in sehr weit verstandenem Sinne) durch die seiner Ansicht nach dadurch erzielten Erfolge zu rechtfertigen. So sagte er in einem News-Interview (News Nr. 36/2011, S. 36) auf die Frage, was die UDV-Novelle der TA gebracht habe: "Heute heißt es, es wären rund zehn Millionen Euro gewesen. Das kann stimmen."

Das kann stimmen heißt natürlich nicht: "das stimmt".

Das "Kommunikationsbarometer" im Untersuchungsausschuss

2012-01-29T18:46:00.003+01:00

Der "Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen" des Nationalrats hat am 26.01.2012 die ersten Auskunftspersonen einvernommen. Beweisthema war vor allem die Änderung der Universaldienstverordnung im Jahr 2006, was mich schon insofern fast interessieren muss, als gerade diese Novelle Thema des ersten inhaltlichen Beitrags in diesem am 26.10.2006 begonnenen Blog war. Dann war es fast fünf Jahre ruhig um diese Verordnung, bis im vergangenen August (wieder) Korruptionsvorwürfe in diesem Zusammenhang geäußert wurden. Nun nimmt sich also der Untersuchungsausschuss dieser Vorwürfe an. Von mir dazu drei Anmerkungen (eine weitere Anmerkung folgt im nächsten Beitrag):

Erstens: Gesetzeskauf?
Zunächst: die Universaldienstverordnung ist kein Gesetz, jedenfalls nicht im herkömmlichen österreichischen juristischen Sprachgebrauch, nach dem Gesetze in einem parlamentarischen Verfahren beschlossen werden, und es sich bei Verordnungen um ausführende Rechtsvorschriften handelt, die von Verwaltungsorganen wie zB einem Minister auf der Grundlage von Gesetzen erlassen werden. Ich weiß schon, dass es vereinzelt Verordnungen auf Gesetzesstufe gibt, dass man auch Verordnungen als Gesetz im materiellen Sinne verstehen kann, und dass es schließlich EU-Verordnungen gibt, die nicht nur unmittelbar bindend sind, sondern auch in einem teilweise parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden. Dennoch sollte man bei der Erörterung von Korruptionsvorwürfen meines Erachtens danach unterscheiden, ob jene Rechtsvorschriften, deren Inhalt durch Lobbying (oder allenfalls eben auch durch Korruption) beeinflusst wurde (oder werden sollte), von einem Minister ohne Befassung des Nationalrats beschlossen werden konnten, oder ob das Parlament mitgewirkt hat. Bei der Universaldienstverordnung jedenfalls war der Nationalrat nicht beteiligt, um einen "Gesetzeskauf", wie in den Medien häufig geschrieben, geht es daher nicht.

Sehr verwundert war ich von der allenthalben um sich greifenden Aufregung darüber, dass ein großes Unternehmen Textvorschläge für Rechtstexte vorlegt, die schließlich auch übernommen werden. Im konkreten Fall ging es zudem nur um die Worte "und der Rufnummernbereiche 0800, 0810 und 0820", also nicht um einen besonders anspruchsvollen oder schwierig zu gestaltenden Text. Außerdem ist jedenfalls mir nicht klar, was wirklich der TA-Textvorschlag war, da im Untersuchungsausschuss angesprochen wurde, dass der Vorschlag, auch 0810 und 0820 aufzunehmen, von der RTR gekommen sein soll, bzw dass die TA auch den Rufnummernbereich 0900 habe ausnehmen wollen - beides sind freilich eher Randfragen, im Kern ging es um die über 0800-Rufnummern erreichbaren calling cards [update 30.01.2012: nun ist das Protokoll der U-Ausschuss-Sitzung vom 26.01.2012 verfügbar, da kann man die Aussagen der Auskunftspersonen im Wortlaut nachlesen]. BZÖ-NRAbg Petzner meint zudem, das BMVIT habe gegenüber dem TA-Text eine "entscheidende Einschränkung" getroffen, nämlich die Worte "so weit dies technisch möglich ist" hinzugefügt; das ist insofern falsch, als sich diese Einschränkung erstens auf den ungehinderten Zugang zu allen Rufnummernbereichen bezieht, der nur "so weit dies technisch möglich ist" zu gewährleisten ist, und zweitens diese Einschränkung schon seit der Novelle BGBl II 2000/173 besteht und bei der Novelle 2006 nur aus Gründen der Übersichtlichkeit - Neufassung der gesamten Ziffer 4 des § 23 Abs 1 UDV - wieder im Novellentext aufscheint.

Die entscheidende Frage ist doch, warum der Minister beschlossen hat, dem Wunsch der TA nach dieser Novelle nachzukommen, nicht aber, wer schließlich die paar Worte formuliert hat. Wesentlich ist: war der Minister überzeugt, dass der TA-Wunsch inhaltlich berechtigt war, oder wurde seiner Überzeugung durch (in Aussicht gestellte) finanzielle Zuwendungen, von wem und an wen auch immer, nachgeholfen? Oder, falls er inhaltlich ohnehin überzeugt war, zeigte man sich vielleicht im Nachhinein für seine Überzeugung irgendwie erkenntlich?

Wer den Text verfasst hat, ist im konkreten Fall schon deshalb vollkommen irrelevant, weil ohnehin klar ist, dass es inhaltlich um die Umsetzung eines Wunsches der TA ging. Für sich muss das auch nicht schlecht sein: es gibt häufig Gesetzes- oder Verordnungsänderungen, weil sich bestehende Regelungen - oft aus Gründen, mit denen man bei der ursprünglichen Normsetzung nicht rechnen konnte oder jedenfalls nicht gerechnet hat - als nachteilig für bestimmte Unternehmen erweisen. In solchen Fällen ist es durchaus angebracht, die Vorschriften zu ändern, sofern dies ohne Beeinträchtigung öffentlicher Interessen möglich ist und gegenläufige private Interessen (zB anderer betroffener Unternehmen oder von BürgerInnen etc.) als politisch nicht wesentlich beurteilt werden.

Dass betroffene Unternehmen, deren Interessenvertreter und Lobbyisten nicht nur allgemeine Wünsche äußern, sondern konkret darlegen, wie diese Wünsche in Rechtsvorschriften zu fassen wären, ist weder neu noch ungewöhnlich; es betrifft auch nicht nur die Ministerialebene (wo die meisten Rechtstexte formuliert werden), sondern natürlich auch die parlamentarische Ebene. Im Telekombereich sollten die Abgeordneten, die sich nun im Untersuchungsausschuss über die Vorschläge von der TA wundern, vielleicht einmal ihre für Telekomsachen fachzuständigen KollegInnen fragen, ob sie nicht den einen oder anderen "fachlichen Input" von der TA wie auch von anderen Unternehmen bekommen haben. Nicht immer führen diese Vorschläge tatsächlich zu Gesetzen, aber wie das hier gezeigte ältere Beispiel zeigt, ist es nicht ungewöhnlich, dass die TA Abänderungen, die sie sich im Gesetzgebungsprozess wünscht, fertig vorformuliert den Abgeordneten zur Verfügung stellt (ich habe das Beispiel hier schon mal erwähnt).

Ein untrügliches Zeichen, dass der Text vom Unternehmen selbst oder von Lobbyisten stammt, ist es übrigens, wenn er legistisch mangelhaft ist und mehr atmosphärisch zur Beruhigung der Unternehmensspitze dient als zu einer materiell entscheidenden Rechtsänderung (Beispiele dafür wären etwa die demonstrative Erwähnung von "Kosten und Risken" in § 1 Abs 2 Z 2 lit c und § 42 Abs 2 TKG 2003 in der Fassung dieses Initiativantrags [mehr dazu hier] oder § 42 Abs 1 TKG 2003 in der Fassung der jüngsten Novelle [dazu hier]).

Nochmal: entscheidend ist nicht, wer einen Verordnungs- oder Gesetzestext schreibt. Entscheidend ist vielmehr, wer und aus welchen Gründen den Rechtstext in der jeweiligen Fassung beschließt.

Zweitens: im Behörden-Wirrwarr
Da ich die Betroffenen persönlich kenne, andererseits aber im Untersuchungsausschuss natürlich nicht dabei war, will ich weder die - in den Medien berichteten - Aussagen der am 26. Jänner vernommenen Auskunftspersonen kommentieren, noch das überraschende Fernbleiben des Geschäftsführers für den Fachbereich Telekom und Post der RTR, der als erste Auskunftsperson hätte aussagen sollen. Dabei fiel aber wieder auf, wie unübersichtlich die Konstruktion der Telekom-Regulierungsbehörden nicht nur für die JournalistInnen, sondern auch für die Abgeordneten ist.

Denn der Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekom und Post, Dr. Georg Serentschy, ist natürlich "nicht irgendwer", insoweit stimme ich dem im Standard zitierten Justizsprecher der SPÖ zu. Aber er ist deshalb nicht auch gleich "Chef einer Behörde mit richterlichem Einschlag." Die in diesem Zusammenhang relevante "Behörde mit richterlichem Einschlag" wäre nämlich die Telekom-Control-Kommission, der Serentschy nicht nur nicht vorsteht (und auch gar nicht angehört), sondern der er vielmehr weisungsunterworfen ist. Serentschy ist daher auch nicht "Hüter der Telefonietarife", dessen Behörde "die Zusammenschaltungsentgelte die Netzanbieter untereinander festlegt" und regelt, "wie viel einander die Anbieter beim Universaldienst zahlen" (wie das zB orf.at schreibt); die dafür zuständige Behörde ist nämlich wiederum die Telekom-Control-Kommission, die sich dabei von der RTR als ihrem Hilfsorgan unterstützen lässt. Dass in der Praxis die tägliche Arbeit in der RTR geschieht, ändert nichts daran, dass die wesentlichen Entscheidungen von der Telekom-Control-Kommission getroffen werden.

Drittens: das Kommunikationsbarometer
Im ersten Beweisbeschluss des Untersuchungsausschusses vom 18.11.2011 wurden auch verschiedene Behörden - darunter die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) - zur Vorlage von Beweismitteln aufgefordert. Ganz sicher, was sie dabei sehen wollten, waren sich die Abgeordneten wohl nicht, denn es wurden zB Akten "betreffend eines Antrages der Telekom Austria hinsichtlich eines Verfahrens zur Änderung der sogenannten 'Zusammenschaltungsanordnung' [...]" angefordert. Solche Zusammenschaltungsanordnungen gab es allerdings zahlreich, gemeint sind wohl die Verfahren Z 8-11/04 (Bescheid), mit denen im zweiten Anlauf eine Payphone Access Charge eingeführt werden sollte (siehe dazu das aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes). Wenn man ganz genau sein wollte, geht es dabei übrigens nicht nur um Akten der RTR, sondern ganz wesentlich auch der Telekom-Control-Kommission, die ja - siehe schon die obige Anmerkung - entscheidende Behörde ist.

Und schließlich sollte die RTR auch Aktenstücke zur "Verordnung, mit der Bestimmungen für Kommunikationsbarometer" festgelegt werden, vorlegen. Das dürfte ist ein klassischer Diktatfehler sein, denn richtig heißt es natürlich "Kommunikationsparameter".

Aber vielleicht wäre es auch ganz gut, im Untersuchungsausschuss ein Kommunikationsbarometer aufzustellen, um das Verhandlungsklima zu beobachten.

Kurze Notiz zum Jahresbericht 2011 des EGMR

2012-01-27T20:57:00.002+01:00

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat gestern seinen Jahresbericht 2011 sowie eine statistische Übersicht veröffentlicht. In österreichischen Fällen gab es im Jahr 2011 ganze 12 Urteile, wobei in 7 Fällen mindestens eine Verletzung der EMRK festgestellt wurde (in fünf dieser Fälle betraf dies eine überlange Verfahrensdauer nach Art 6 EMRK); Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK wurden 2011 nicht festgestellt (siehe dazu bereits hier, am Ende). Festzuhalten ist auch, dass 334 Fälle als unzulässig beurteilt oder aus der Liste gestrichen wurden.

Alle Vertragsstaaten zusammen wurden in insgesamt 32 Fällen wegen Verletzung des Art 10 verurteilt, "führend" war dabei wieder einmal die Türkei mit sechs Fällen, danach folgen die Ukraine und Portugal mit je drei Fällen und Bulgarien, Frankreich, Ungarn, Montenegro und Polen mit je zwei Fällen (angesichts der an sich schon geringen Zahlen sind diese Werte natürlich nicht statistisch signifikant). Im Hinblick auf Deutschland wurde in einem Fall - Heinisch gegen Deutschland (Appl. no. 28274/08) - eine Verletzung des Art 10 festgestellt, dies betraf die Entlassung einer Whistleblowerin. Die Schweiz fasste - wie Österreich - keine Verurteilung nach Art 10 aus.

Im Jahresbericht werden zu Art 10 folgende Fälle besonders hervorgehoben: Palomo Sanchez ua gegen Spanien (Große Kammer, dazu hier), Donaldson gegen Vereinigtes Königreich (dazu hier), Otegi Mondragon gegen Spanien (dazu hier), RTBF gegen Belgien (dazu hier), Editorial Board of Pravoye Delo und Shtekel gegen Ukraine, Uj gegen Ungarn (dazu hier) und der schon erwähnte Fall Heinisch gegen Deutschland.

Neue Unzulässigkeitsentscheidungen
In meine Übersicht der Entscheidungen zu Artikel 10 EMRK habe ich zwei kürzlich veröffentlichte Entscheidungen aufgenommen, mit denen Beschwerden als unzulässig zurückgewiesen wurden: Tănăsoaica gegen Rumänien (Appl. no. 3466/03) betreffend die Verurteilung eines Journalisten zu immateriellem Schadenersatz wegen Ehrverletzung und Floquet und Esménard gegen Frankreich (Appl. no. 29064/08 und 29979/08) betreffend eine Diffamierung zweier Untersuchungsrichter, denen im Zusammenhang mit dem mysteriösen Tod von Bernard Borrel in einem Buch verschiedene - unrichtige - Vorwürfe gemacht wurden. In beiden Fällen wurde kein Wahrheitsbeweis angetreten und nicht belegt, dass sorgfältig genug recherchiert wurde.

EGMR: nochmals zur identifizierenden Berichterstattung, diesmal: Täter

2012-01-22T20:27:00.000+01:00

Am 17.01.2012 hat der EGMR nicht nur in den Fällen Krone und Kurier über den Schutz eines Verbrechensopfers vor identifizierender Berichterstattung entschieden (dazu hier), sondern auch im Fall Lahtonen gegen Finnland (Appl. no. 29576/09) über den Schutz des Beschuldigten einer Straftat (und eine Woche zuvor im Fall Standard gegen Österreich Nr. 3 über den Schutz eines in unklarer Rolle in einen Bankenskandal involvierten Managers).

Ausgangspunkt des Falls Lahtonen war eine ungewöhnliche Straftat. Ein Polizist, der zu diesem Zeitpunkt außer Dienst war, hatte ein Auto angehalten, seinen Dienstausweis vorgezeigt und das Auto - angeblich wegen eines Notfalls - in Besitz genommen. Nach einer Panne wollte er ein zweites Auto auf diese Weise requirieren, stieß dabei aber auf zwei Polizisten in Zivil, denen er Gewalt androhte. Er raste dann mit weit überhöhter Geschwindigkeit weiter, wurde aber schließlich von der Polizei gestellt und in der Folge angeklagt.

Bald nach seiner Festnahme gab der Polizist (J.) einem Magazin - gegen Entgelt - ein Exklusivinterview. Das Magazin nannte seinen Namen nicht, zeigte aber ein Profilfoto und erwähnte, dass er sich zu dieser Zeit einer nicht freiwilligen Behandlung in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzog. J. bot auch dem Magazin "Alibi", dessen Chefredakteur Herr Lahtonen war, ein Interview gegen Geld ab, was von Lahtonen abgelehnt wurde. Bald darauf veröffentlichte die Zeitschrift Alibi einen Artikel über den Fall, der sich auf die öffentlich zugänglichen Informationen aus den Gerichtsdokumenten in diesem Fall stützte. J. wurde mit seinem Namen und Geburtsjahr genannt. Der Artikel enthielt etwas Information zum persönlichen Background und aktuellen Arbeitsplatz von J., außerdem einen Bericht über die konkreten Straftaten und dass J. selbst eine psychiatrische Untersuchung gewünscht hatte. J. wurde in der Folge schuldig gesprochen, erhielt aber keine Strafe, da er für sein Handeln (wohl wegen seines psychischen Zustands) nicht verantwortlich gewesen war.

J. wandte sich an den finnischen Presserat, der gegenüber dem Journalisten eine Verwarnung aussprach, da er durch die Nennung des Namens von J. sowie durch die Information über die psychiatrische Untersuchung die gute journalistische Praxis verletzt hatte (hier die Entscheidung des Presserats). In der Folge beantragte J. die Verfolgung von Herrn Lahtonen wegen der Verbreitung von Informationen, durch die das Privatleben verletzt wurde (ein in Finnland gerichtlich strafbares Delikt nach Kapitel 24, § 8 des finnischen Strafgesetzbuchs). Nach längerem Verfahren über mehrere Instanzen wurde Herr Lahtonen zu einer Strafe von 30 Tagessätzen (insgesamt 1.170 €) und - gemeinsam mit dem Medieninhaber - zu einer Entschädigung von 5.000 € sowie zum Kostenersatz von im Ergebnis etwas über 10.000 € verurteilt.

Vor dem EGMR bestand Einigkeit über das Vorliegen eines Eingriffs in das Recht auf freie Meinungsäußerung. Zur gesetzlichen Grundlage für den Eingriff machte der Beschwerdeführer geltend, dass diese nicht ausreichend bestimmt gewesen sei. Dem folgte der EGMR nicht und argumentierte - wie schon im Fall Reinboth (dazu hier), ohne diesen dabei ausdrücklich zu zitieren -, dass der Beschwerdeführer als Journalist zumindest die Richtlinien der journalistischen Berufsausübung, die strenger als das Gesetz waren, kennen hätte müssen (wie ich schon in meinem Beitrag zum Fall Reinboth geschrieben habe, überzeugt mich das nicht).

Erfolg hatte der Beschwerdeführer aber beim Test, ob der Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war. Der EGMR betont, dass die Fakten in objektiver Weise dargestellt worden waren, dass ihre Richtigkeit nie bestritten wurde und dass die Informationen auch nicht in unzulässiger Weise beschafft worden waren (anders als im "Caroline"-Fall!). Da J. ein erfahrener Polizist war und - auch wenn er in der Freizeit gehandelt hatte - seine Autorität als Polizist missbraucht hatte, sei es schwer zu sehen, wie diese Taten nicht als Angelegenheit von öffentlichem Interesse gesehen werden könnten. Dem Journalisten war zudem im Hinblick auf die Unschuldsvermutung kein Vorwurf zu machen. Und schließlich war noch die - unverhältnismäßige - Schwere der Sanktionen zu berücksichtigen. Der Gerichtshof kam daher einstimmig zum Ergebnis, dass eine Verletzung des Art 10 EMRK vorlag.

EGMR zu identifizierendem Bericht über Kärntner Hypo-Skandal: "persons and personal relationships were clearly of considerable importance"

2012-01-18T00:28:00.000+01:00

"Justiz ermittelt in Haiders Hypo" lautete die fast zeitlose Überschrift über einem Artikel im Standard vom 4.4.2006 (online hier). Der Beitrag behandelte Ermittlungen gegen Verantwortliche der Hypo Alpe-Adria Bank nach dem Bekanntwerden verlustreicher Spekulationsgeschäfte (Landeshauptmann Haider hielt die Ermittlungen übrigens für "Übereifer der Justiz", sein damaliger Stellvertreter Martin Strutz, heute Nationalratsabgeordneter, bezeichnete die verspekulierten 328 Mio. Euro als "Mücke, aus der man keinen Elefanten machen soll").

Im besonderen befasste sich der Artikel auch mit dem Treasury-Bereichsleiter Christian Rauscher, der von Bankchef Kulterer und LH Haider als allein für die Spekulationsverluste verantwortlich genannt worden war. Rauscher wurde im Artikel mit vollem Namen genannt; hingewiesen wurde auch darauf, dass er der Sohn eines früheren SPÖ-Landesrats ist.

Rauscher klagte nach § 7a Mediengesetz (Schutz vor Bekanntgabe der Identität in besonderen Fällen) und erhielt - abweichend vom erstinstanzlichen Verfahrensergebnis - in zweiter Instanz vom OLG Wien eine Entschädigung von 5.000 € zugesprochen. Der Standard, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Windhager, erhob Beschwerde an den EGMR, der in seinem Urteil vom 10. Jänner 2012, Standard Verlags GmbH gegen Österreich (Nr. 3) (Appl. no. 34702/07) einstimmig eine Verletzung des Art 10 EMRK feststellte.

Außer Streit stand, dass ein Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung vorlag und dass dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen war und einem legitimen Ziel - dem Schutz des guten Rufs und der Rechte Dritter - diente. Zu prüfen war daher, ob der Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war.

Der EGMR merkte an, dass die nationalen Gerichte zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen waren. Beide hatten allerdings zutreffend erkannt, dass es in der Sache um eine Abwägung zwischen dem Recht der Medieninhaberin auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK und dem Recht des von der Berichterstattung Betroffenen auf Schutz seines Privatlebens nach Art 8 EMRK ging. Wesentlich war daher die Frage, ob es sich bei Rauscher um eine "public figure" handelte bzw. ob er sonst die öffentliche Arena betreten hatte ("entered the public scene). Der EGMR schloss sich diesbezüglich der Auffassung der nationalen Gerichte an, dass Rauscher weder als leitender Angestellter der Bank noch wegen des Umstands, dass sein Vater Politiker gewesen war, als "public figure" anzusehen war. Allerdings stellt die Frage, ob der Betroffene eine "public figure" war, nur ein Element unter mehreren dar, die bei der Abwägung zu berücksichtigen sind. Ein wichtiger Faktor bei dieser Abwägung ist auch der Beitrag, der durch die Veröffentlichung in der Presse zu einer Debatte im öffentlichen Interesse geleistet wird. Wörtlich heißt es im Urteil:

40. It is not in dispute in the present case that the article reported on an issue of public interest. It concerned a banking scandal which led to enormous losses by a bank, 45% of which was owned by the Land of Carinthia. Against this background, the article dealt with the fact that politics and banking were intertwined on the one hand and reported on the opening of an investigation by the public prosecutor on the other hand. In this connection the Court reiterates that there is little scope under Article 10 § 2 of the Convention for restrictions on political speech or on debate on questions of public interest [...].
41. Moreover, it is not in dispute that the facts reported in the article were correct. As head of the bank’s treasury, the claimant held a position in the management of the bank at the material time, in which he was responsible for authorising foreign currency transactions and answerable only to the executive board. The fact that his father was a former member of the regional government was not in dispute either, nor the fact – not mentioned in the article but established by the domestic courts in the course of the proceedings – that he had been a member of the bank’s supervisory board at the time when the losses were incurred and the claimant was head of its treasury.
42. [...] The Court refers to the particular duties incumbent on the media in relation to providing information on criminal proceedings [...] It accepts the Vienna Court of Appeal’s finding that the disclosure of a suspect’s identity may be particularly problematic at the early stage of criminal proceedings.
43. However, when assessing the necessity of an interference, the Court must have regard to the article as a whole. It observes that the article at issue is not a typical example of court reporting but focuses mainly on the political dimension of the banking scandal at hand. This is already made clear by its title 'Haider’s Hypo now also facing criminal investigation', which refers to Mr Haider, the then Regional Governor of Carinthia, and by the introductory text in which Mr Haider is said to have accused the authorities of being 'overzealous and politically motivated'. Apart from reporting the fact that the public prosecutor had opened an investigation into the bank’s senior management on suspicion of embezzlement, the article does not deal with the conduct or contents of the investigation as such.
44. The article’s focus is instead on the extent to which politics and banking are intertwined and on the political and economic responsibility for the bank’s enormous losses. It mentions that Mr Haider, who himself also represented the Land as a shareholder and performed a supervisory function at the bank, and Mr Kulterer from the bank’s executive board, were trying to put the blame on the claimant and in this context refers to his father, member of the Socialist Party and former member of the regional government, thus hinting at motives of party politics. Names, persons and personal relationships are clearly of considerable importance in this sphere. It is difficult to see how the applicant company could have reported on these issues in a meaningful manner without mentioning the names of all those involved, including the claimant [...].
46. In sum, the Court finds that the reasons adduced by the Vienna Court of Appeal, though being 'relevant' were not 'sufficient'. The Court therefore considers that the domestic courts have overstepped the narrow margin of appreciation afforded to them with regard to restrictions on debates of public interest. It follows that the interference with the applicant company’s right to freedom of expression was not 'necessary in a democratic society'. [Hervorhebungen hinzugefügt]

Damit gibt es erstmals seit 14.11.2008 wieder eine Verurteilung Österreichs wegen eines Verstoßes gegen Art 10 EMRK (zur Chronik der österreichischen Fälle siehe hier); in den Jahren 2009 bis 2011 ist es zu keiner Verurteilung gekommen, im Jahr 2012 gab es auch bereits zwei Österreich betreffende Urteile, in denen keine Verletzung des Art 10 EMRK festgestellt wurde (mehr dazu hier)..
Update 22.01.2012: Das UK Human Rights Blog schreibt zu diesem Fall unter dem Titel "Should bankers be namend and shamed?

Der Störsender am Schul-WC - eine kleine Verwaltungsübertretung als große Nachricht

2012-01-17T20:04:00.000+01:00

Natürlich muss das eine gute Story sein, wenn sie sogar mit einem dreiminütigen Beitrag in einer der wichtigsten TV-Nachrichtensendungen des Landes gewürdigt wird: die Geschichte vom Schuldirektor, der SchülerInnen mit einem illegal betriebenen Störsender am smartphone-unterstützten Schummeln hindern will und sich darüber wundert, dass das Gerät sichergestellt und ein Verwaltungsstrafverfahren durchgeführt wird (Berichte zB auf orf.at, in SN, Krone, Presse etc; der ZIB 2-Bericht ist in der TVthek noch 6 Tage abrufbar).

Folgt man der weithin übereinstimmenden Berichterstattung und den dabei gezeigten Bildern, dann dürfte der Direktor einen Störsender (Jammer) dieser Art in Betrieb genommen haben, was nach § 74 Abs 2 TKG 2003 (auch in der zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme im Mai oder Juni 2011 geltenden Fassung) ganz eindeutig nicht zulässig ist: nach dieser Bestimmung (in der Fassung vor dem 22.11.2011) darf nämlich eine Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer elektrischen Einrichtung, deren Zweck es ist, mittels Funkwellen Funkkommunikation zu verhindern (und die daher gemäß § 3 Z 6 letzter Satz TKG 2003 als Funkanlage gilt), ausschließlich Sicherheitsbehörden erteilt werden. Seit 22.11.2011 können alle Behörden, "soweit diese mit Aufgaben der öffentlichen Sicherheit, Verteidigung, Sicherheit des Staates oder Strafrechtspflege betraut sind", eine Bewilligung erhalten,* sodass nun auch in Österreich die - in Deutschland schon länger übliche - Verwendung von Jammern in Haftanstalten möglich ist.

Das unbefugte Betreiben einer Funkanlage ist eine Verwaltungsübertretung, die nach § 109 Abs 1 Z 4 TKG 2003 mit Geldstrafe bis zu 4.000 € bedroht ist (zum Zeitpunkt der Übertretung war die Strafnorm § 109 Abs 1 Z 3 TKG 2003); nach § 109 Abs 7 TKG 2003 können im Straferkenntnis die Gegenstände, mit denen die strafbare Handlung begangen wurde, für verfallen erklärt werden. Zuständig für die Aufsicht über Telekommunikationsanlagen (zu denen auch die Funkanlagen gehören) und Verwaltungsstrafbehörde sind die Fernmeldebüros, deren Organe - etwa des "Aufsichts– und Ausforschungsdienstes" der sieben regionalen Funküberwachungen - umfassende Betretungsrechte (§ 86 Abs 4 TKG 2003) und in bestimmten Fällen auch Durchsuchungsrechte (§ 87 TKG 2003) haben.

Dass gegen den Betreiber eines Störsenders ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet wird, ist nicht überraschend. Auch dass bei einer offensichtlich erstmaligen Betretung unter den in diesem Fall gegebenen konkreten Umständen ein Absehen von der Strafe gemäß § 21 Abs 1 VStG erfolgt, ist nicht wirklich verwunderlich; Voraussetzung dafür ist, dass das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist und die Folgen der Übertretung unbedeutend sind. Eine - bescheidmäßige - Ermahnung ist auszusprechen, "sofern dies erforderlich ist, um den Beschuldigten von weiteren strafbaren Handlungen gleicher Art abzuhalten."

Genau das dürfte, folgt man den (meisten) Medienberichten, erfolgt sein. Also juristisch nicht gerade eine weltbewegende Geschichte, sondern eine klare Verwaltungsübertretung, bei der die Behörde wegen geringfügigen Verschuldens nicht einmal eine Strafe verhängt und auch die Funkanlage nicht für verfallen erklärt hat.

Lustig ist, was das Gratisblatt "heute" in seiner Printausgabe aus der Geschichte gemacht hat: in der Phantasie des heute-Redakteurs schickte ein Handynetzbetreiber(!) Mitarbeiter mit Peilgeräten aus, die den Störsender orteten und beschlagnahmten; außerdem habe der Schuldirektor vor Gericht müssen, wo der Richter Milde habe walten lassen - alles ein typischer Fall phantasievoller, aber grundfalscher Ausschmückung einer Agenturgeschichte.

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*) auch der ZIB 2-Bericht ist diesbezüglich unscharf: er beschreibt - wohl wegen des Anlassfalls - die Rechtslage vor dem 22.11.2011, erweckt aber den Eindruck, dass diese auch heute noch gelte. Beim Hinweis auf die "Sicherheitsbehörden" ist das eine journalistisch akzeptable Verknappung, unrichtig ist aber die Behauptung, dass laut Gesetz "der Betrieb einer Funkanlage nur mit Bewilligung zulässig" sei: mit der TKG-Novelle 2011 kam es nämlich zu einem Paradigmenwechsel, sodass die überwiegende Zahl der Funkanlagen nun ohne Bewilligung betrieben werden kann.

EGMR: Verurteilung wegen Preisgabe der Identität eines Verbrechensopfers durch Nennung der (verwandten) Täter - keine Verletzung des Art 10 EMRK

2012-01-17T12:19:00.001+01:00

Ein Fall brutaler Kindesmisshandlung erschütterte Ende 2003 - und dann nochmals anlässlich des Strafprozesses im Jahr 2005 - die österreichische Öffentlichkeit. Vater und Stiefmutter eines zum Zeitpunkt der Übergriffe etwa zehnjährigen Mädchens wurden schließlich wegen der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen, der absichtlichen schweren Körperverletzung, des Quälens oder Vernachlässigens einer unmündigen Person und wegen des Vergehen der Freiheitsentziehung verurteilt (siehe zB hier; die sachlich-nüchterne Aufzählung der Tathandlungen im Beschluss des OGH vom 20.9.2005, mit dem die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten zurückgewiesen wurde, kann einem näher gehen als als so manche reißerische Boulevard-Berichterstattung).

Die Kronenzeitung (und krone.at) berichtete über den Strafprozess unter Nennung des Vornamens des Opfers und der vollen Namen der Angeklagten und veröffentlichte nicht nur Bilder der Angeklagten, sondern auch des Opfers (eines hatte sie von der biologischen Mutter des Opfers bekommen, andere waren anlässlich von Krankenhausbesuchen mit der biologischen Mutter - die zu diesen Zeitpunkten nicht obsorgeberechtigt war - gemacht worden). Die Krone Verlag GmbH & Co KG wurde wegen Bekanntgabe der Identität des Opfers einer strafbaren Handlung nach § 7a Mediengesetz zu einer Entschädigung von (insgesamt) 8.000 € verurteilt, die Krone Multimedia GmbH & Co KG wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs nach § 7 Mediengesetz zu einer Entschädigung von (insgesamt) 16.000 €.

Der Kurier veröffentlichte zwar keine Fotos des Opfers, aber deren Vornamen und die vollen Namen der Angeklagten, wodurch das Opfer identifiziert werden konnte. Die Medieninhaberin des Kurier wurde nach § 7a Mediengesetz zu einer Entschädigung von (insgesamt) 10.000 € verurteilt.

Die verurteilten Medieninhaber erhoben Beschwerde vor dem EGMR, da sie sich durch die Urteile der österreichischen Gerichte in ihrem Recht auf freie Meiungsäußerung nach Art 10 EMRK verletzt erachteten. Mit den heutigen Urteilen in den Rechtssachen Krone Verlag GmbH & Co KG und Krone Multimedia GmbH & Co KG gegen Österreich (Appl. no. 33497/07) und Kurier Zeitungsverlag und Druckerei GmbH gegen Österreich (Appl. no. 3401/07) stellte der EGMR jedoch (einstimmig) fest, dass keine Verletzung des Art 10 EMRK vorlag.

Unstrittig war, dass ein Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung vorlag, dass dieser durch das Gesetz vorgesehen war und dass er ein legitimes Ziel - den Schutz der guten Rufs oder der Rechte Dritter - verfolgte. Der EGMR hatte daher zu prüfen, ob der Eingriff auch in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war.

Der EGMR betont (im Fall Krone, das Urteil im Fall Kurier ist in den wesentlichen Passagen praktisch wortgleich) zunächst, dass dem Konventionsstaat ein weiter Beurteilungsspielraum bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen zukommt (Recht der Medien zur Information der Öffentlichkeit über eine Angelegenheit des öffentlichen Interesses nach Art 10 EMRK einerseits, positive Verpflichtung des Staates zum Schutz des Privatlebens des Opfers nach Art 8 EMRK andererseits). Die nationalen Gerichte hatten eine Abwägung durchgeführt und waren zum Ergebnis gekommen, dass die Medien auch ohne Preisgabe der Identität der Angeklagten - und damit (wegen des Familienverhältnisses) des Opfers - ausreichend detailliert hätten berichten können; dieses Ergebnis wird vom EGMR geteilt:

56. In the present case, C was not a public figure, nor does the Court consider that she has entered the public scene by becoming the victim of a criminal offence which attracted considerable public attention.
57. The Court considers further that the articles at issue dealt with a matter of public concern, a crime involving violence against a child and sexual abuse committed within the family and could well give rise to a public debate on how the commission of similar crimes could be prevented. However, given that neither the offenders nor the victim were public figures or had previously entered the public sphere, it cannot be said that the knowledge of the identity of these persons was material for understanding the particulars of the case [...]. In this connection the Court notes that the applicant companies were not prevented from reporting on all the details concerning the case of C, only from revealing her identity and publishing a picture of her from which she could be recognised.
58. On the other hand there is no doubt that the identity of the victim of a crime deserves particular protection on account of his or her vulnerable position, all the more so in the instant case as C was a child at the time of the events and had become the victim of violence and sexual abuse. In this connection the Court refers to Article 31 of the Council of Europe Convention on the Protection of Children against Sexual Exploitation and Sexual Abuse, which obliges the Contracting States 'to take the necessary legislative or other measures to protect the rights and interests of victims, by protecting their ... identity and ... by taking measures in accordance with international law to prevent the public dissemination of any information that could lead to their identification.[...]
59. The applicant companies also claimed that in 2003 they had received the authorisation of D to report on the case in the manner they did including the publication of photos of C. However, the Court notes that the Austrian courts examined this issue carefully and, having heard several witnesses, concluded that at the time of the publication at issue no valid consent to the applicant companies’ publications had existed as in 2005 D had explicitly revoked her consent given in 2003. The Court considers that these findings do not appear unreasonable and in this connection reiterates that the fact that a person cooperated with the press on previous occasions cannot serve as an argument for depriving that person of protection against the publication by the press of photographs revealing his or her identity [...].
60. Lastly, the Court considers that the interference with the applicant companies’ right to impart information was proportionate. The applicant companies have not been subject to fines imposed in criminal proceedings but ordered to pay compensation for the injury caused to the person whose identity was revealed by them to the public. The amounts of compensation, EUR 8,000 as regards the first applicant company and EUR 12,000 as regards the second applicant company, relate to two articles published. Even though substantial, the amounts appear reasonable taking into account the length of the articles, their contents which, on account of the details given, constituted a particularly serious interference [...].
61. In sum, the Court finds that, by awarding C compensation for the disclosure of her identity as the victim of a crime, the respondent State acted within its margin of appreciation in assessing the need to protect her privacy. It is satisfied that the restriction on the applicant companies’ right to freedom of expression resulting from the Court of Appeal’s judgment of 28 June 2006 was supported by reasons that were relevant and sufficient, and was proportionate to the legitimate aims pursued.
62. There has accordingly been no violation of Article 10 of the Convention.

PS: letzte Woche hat der EGMR im Fall Standard Verlags GmbH gegen Österreich (Nr. 3) (Appl. no. 34702/07) eine Verletzung des Art 10 EMRK festgestellt (update: siehe im Blog nun hier); heute auch im Fall Lahtonen gegen Finnland (Appl. no. 29576/09); update 22.01.2012: siehe dazu nun hier.

Kleiner Nachtrag zu den "Kontroll"-Behörden

2011-12-31T02:59:00.001+01:00

Vor etwa einem Monat habe ich - aus damals aktuellem Anlass - hier zu erklären versucht, weshalb manche österreichische Regulierungsbehörden einen etwas merkwürdigen Namen mit "Control" in der Mitte tragen; außerdem habe ich mich verwundert gezeigt, dass die Behördenbezeichnungen in den Medien sehr häufig falsch geschrieben werden ("Kontroll-").

Ein Leser meines Blogs hat mir nun ein Urteil zukommen lassen, das zeigt, dass sich auch Richter gelegentlich mit den Behördenbezeichnungen schwer tun. In diesem Urteil eines Einzelrichters des Landesgerichts Klagenfurt, das schon vor rund zehn Jahren (09.08.2001) erlassen wurde, wird die (damalige) Elektrizitäts-Control-Kommission konsequent als "Elektrizitätskontrollkommission" bezeichnet, was an einer Stelle dann auch begründet wird:

"[...] die Elektrizitätskontrollkommission (im Gesetzestext: Elektrizitäts-"Control"-Kommission; die Verwendung des englischen Begriffes "Control" ist mit Rücksicht auf Art 8 B-VG und im Hinblick darauf, dass es sich nicht um eine ausländische, sondern [...] österreichische Einrichtung handelt, nicht verständlich)."

Nun würde ich Art 8 B-VG, der die deutsche Sprache, unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumten Rechte, als Staatssprache der Republik festlegt, nicht zwingend dahin interpretieren, dass Behördenbezeichnungen immer und ausschließlich Begriffe der deutschen Sprache verwenden müssten - aber (rechtlich) interessant an den wohl eher persönlich motivierten Ausführungen des damals erkennenden Richters (die genaue Schreibweise der Behörde war nicht entscheidungserheblich) ist eher, dass die Elektrizitäts-Control-Kommission damals ausdrücklich mit mehreren Verfassungsbestimmungen (zB hier) in der Verfassung verankert war, also juristisch auf gleicher Ebene wie Art 8 B-VG.

Aber in Kärnten hat es mit der deutschen Sprache wohl eine besondere Bewandtnis, denn wie schrieb etwa der vor kurzem verstorbene Kärntner Schriftsteller Werner Kofler in einer Miniatur mit dem Titel "auf der behörde":

"nix
tua ma nix
umanonda-tischkarirn
nix, do
wer ma nit long
umanonda-tischkarirn
mir red ma
deitsch"

PS: und jetzt schick ich das/ Blog wirklich in eine kleine Winterpause, wie ich sie schon anlässlich meines vorletzten Blogposts angekündigt habe.

Detail am Rande: der ORF und das Lobbying-Gesetz

2011-12-28T18:39:00.001+01:00

Natürlich verfolge auch ich die aktuelle Debatte zu den kurz vor Weihnachten verkündeten ORF-Personalentscheidungen, von denen man ja nicht mehr recht weiß, ob sie schon getroffen wurden (in diese Richtung ging die ORF-Presseaussendung), oder ob doch noch BewerberInnen gesucht werden (worauf die Ausschreibung von drei dieser Positionen hindeuten würde). Aber zu diesen Personalgeschichten will ich mich ausdrücklich nicht äußern.

Als Detail am Rande interessant fand ich - in einem ganz anderen Zusammenhang - aber folgende Antwort von Thomas Prantner, der gerade noch Online-Direktor des ORF ist und laut ORF-Presseaussendung demnächst "stellvertretender Technischer Direktor"* des ORF sein wird, in einem aktuellen Interview mit dem Standard:

"Ich gebe gerne zu, dass ich beim Zustandekommen der Zweidrittelmehrheit für das ORF-Gesetz 2010 versucht habe, bei Abgeordneten Überzeugungsarbeit im Interesse des Unternehmens zu leisten."

Das wäre natürlich eine ganz klassische Lobbyingtätigkeit im Sinne des - noch nicht beschlossenen - "Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetzes" (kurz: LobbyG). Der im Juni 2011 zur Begutachtung versandte Ministerialentwurf sollte für "alle Aktivitäten mit dem Ziel der direkten Einflussnahme auf einen bestimmten Entscheidungsprozess der österreichischen Gesetzgebung und Verwaltung" gelten (mit einigen, hier nicht relevanten Ausnahmen) und hätte insbesondere auch Unternehmenslobbyisten erfasst (Unternehmenslobbyist sollte nach der Definition in § 3 Z 4 des Entwurfs ein "Organ oder Dienstnehmer [sein], zu dessen Aufgaben es gehört, Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 [Lobbying] für seinen Dienstgeber auszuüben"). Wäre ein Gesetz mit dem Inhalt des Ministerialentwurfs zum Zeitpunkt der Prantnerschen Bemühungen schon in Geltung gestanden, dann wäre diese Tätigkeit registrierungspflichtig gewesen und hätte einem Verhaltenskodex unterliegen müssen.

Aus der Stellungnahme im Begutachtungsverfahren lässt sich entnehmen, dass der ORF seiner Einbeziehung in das LobbyG allerdings nicht viel abgewinnen konnte; wörtlich heißt es dort:

"Der ORF erfüllt [...] einen öffentlichen Auftrag. Aktivitäten, die dessen Erfüllung dienen, sind - vergleichbar der Funktion der öffentlichen Hand - Anliegen der Allgemeinheit. Aus diesem Grund regen wir an, die Tätigkeit des ORF in den Katalog der Ausnahmen von der Anwendung des geplanten Gesetzes in § 1 Abs 3 - allenfalls Abs 4 - aufzunehmen."

Mittlerweile gibt es eine Regierungsvorlage, bei der sich gegenüber dem Ministerialentwurf zwar nicht der Titel, aber doch einiges am Inhalt des geplanten Gesetzes verändert hat. Würde die Überzeugungsarbeit des Onlinedirektors (oder - wohl bei anderen Abgeordneten - anderer DirektorInnen oder des Generaldirektors) auch nach der Regierungsvorlage noch unter das LobbyG fallen? Die Antwort, nicht wirklich überraschend, lautet: Nein.

Denn erstens wurde der Begriff des Unternehmenslobbyisten neu definiert, sodass nur mehr "Organe oder Dienstnehmer eines Unternehmens, zu deren überwiegendem Aufgabenbereich Lobbying-Tätigkeiten für dieses Unternehmen oder für ein mit ihm in einem Konzern verbundenes Unternehmen gehören" erfasst sind. Ich würde nicht annehmen, dass die Direktoren überwiegend mit Lobbying beschäftigt sind.

Zweitens aber - und für den ORF noch wichtiger - soll das LobbyG nach der Regierungsvorlage "auf die Interessenvertretung durch die Sozialpartner und kollektivvertragsfähigen Einrichtungen" weitestgehend nicht anzuwenden sein (ausgenommen sind nur die Registrierungspflichten nach den §§ 9 und 12). Da der ORF nach § 48 Abs 5 ORF-Gesetz kollektivvertragsfähig ist, würde er also bei Gesetzwerdung der Regierungsvorlage schon aus diesem Grund den zentralen Verhaltenspflichten des LobbyG nicht unterliegen (die Erläuterungen verweisen zur Kollektivvertragsfähigkeit zwar auf § 4 ArbVG, der Gesetzesentwurf selbst differenziert aber nicht danach, ob die Kollektivvertragsfähigkeit nach dieser oder einer anderen gesetzlichen Bestimmung - wie zB für die Akademie der Wissenschaften oder eben den ORF - gegeben ist).

Auch der zukünftigen Überzeugungsarbeit des "stellvertretenden Technischen Direktors"* oder der echten ORF-DirektorInnen und des Generaldirektors (oder des Einsatzes der "politischen Kontakte", auf die Prantner im Presse-Interview hinweist) würde das LobbyG - sollte es in der Fassung der Regierungsvorlage im Nationalrat beschlossen werden - also keine Steine in den Weg legen.

PS, aber das ist ohnehin bekannt: Das Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks verlangt, dass die Unabhängigkeit der Personen und Organe, die mit der Besorgung der Rundfunkaufgaben betraut sind, gewährleistet ist.

*) Die Anführungszeichen bei "stellvertretender Technischer Direktor" habe ich gesetzt, weil das ORF-Gesetz zwar (ab 1.1.2012: maximal vier) DirektorInnen vorsieht, aber keine StellvertreterInnen. Auch ein sogenannter "stellvertretender Technischer Direktor" kann den technischen Direktor daher nicht bei jenen Aufgaben vertreten, die diesem nach dem Gesetz und der (vom Stiftungsrat zu beschließenden) Geschäftsverteilung zukommen. De facto aber könnte man wohl mit entsprechenden Handlungsvollmachten und Organisationsanweisungen eine Funktion einrichten, die der eines "stv. TD" weitgehend gleichkommt, sodass die Bezeichnung "stv. TD" wohl nur eine sprachliche Verkürzung eines vielleicht komplexeren Sachverhalts ist. Aber derzeit ist ja offenbar noch nicht einmal klar, ob die Bestellung Prantners für diese Funktion schon fix ist (so die ORF-Presseaussendung vom 23.12.2011), oder ob die Funktion nun ausgeschrieben wird (so ORF-Kommunikationschef Martin Biedermann im APA-Interview) oder vielleicht doch wieder nicht (so verstehe ich jedenfalls ORF-Generaldirektor Wrabetz in einem wenig später veröffentlichten APA-Interview).

Gegen Jahresende ...

2011-12-24T02:02:00.002+01:00

Ich bedanke mich bei den treuen wie auch bei den bloß gelegentlichen Leserinnen und Lesern dieses Blogs für das Interesse. Nun kommt erst mal eine Art Winterpause, denn planmäßig - falls ich nicht zwischendurch noch ein paar Lesehinweise online stelle - folgt mein nächster Eintrag erst wieder am 17. Jänner 2012, wenn die Schlussanträge im Fall C-510/10 DR und TV2 Danmark A/S anstehen.

Und nein, ich werde zu den aktuellen Personalentscheidungen im ORF nichts schreiben, wirklich nicht.

Commissioner Kroes calling the talented Dr. Googleberg to the "crime scene internet"

2011-12-19T00:05:00.000+01:00

Zum Thema Guttenberg/Kroes ist wahrscheinlich schon alles gesagt, aber eben noch nicht von allen. Auch mir war es wichtig, die Ernennung von Guttenberg zum Berater der Kommission für die "No Disconnect"-Strategie nicht unkommentiert zu lassen und ich habe dazu etwas - in englischer Sprache - auf content and carrier geschrieben, was ich ausnahmsweise hier einfach cross-poste:

It could have been the ultimate practical joke of this year.

Neelie Kroes, Vice-President of the European Commission, appointed Karl-Theodor zu Guttenberg "to promote internet freedom globally". According to her press release, this "appointment forms a key element of a new "No Disconnect Strategy" to uphold the EU's commitment to ensure human rights and fundamental freedoms are respected both online and off-line, and that internet and other information and communication technology (ICT) can remain a driver of political freedom, democratic development and economic growth."

But sadly, it is not a joke.

Guttenberg, who was briefly Germany's minister for economics and technology (Feb 2009 until Oct 2009) and then minister of defense (until 1 March 2011), fell from grace when it was revealed that he had plagiarized large chunks of his doctoral thesis. Internet activists set up a wiki and within a few weeks managed to publicly document that 94.4 (!) percent of the pages in Guttenberg's thesis contained plagiarized text. Of course people made (and make) fun of Guttenberg, calling him "Googleberg" or "Doctor Copy & Paste", or promoting a "Guttenberg"-keyboard (for maximum efficiency, just Ctrl+C+V).Guttenberg, who had denied all allegations when he was first confronted ("absurd allegation"), had to resign, the university stripped him of his degree, and the state prosecutor started investigations. In May 2011, the university's investigation came to the conclusion that Guttenberg "had manifestly and gravely breached the standards of good scientific practice and had cheated with intent" (my translation, more information on the Guttenberg-case - in German - at the university's website). Not even a month ago, the state prosecutor came to the conclusion that Guttenberg had, with intent, committed criminal breaches of copyright in 23 counts, but closed the case after Guttenberg payed 20.000 Euro to a charity (press release of the state prosecutor's office, in German); this is a common way of dealing with petty crimes (misdemeanours) where there is no public interest in further prosecution (section 153a of the German Code of Criminal Procedure act).

Guttenberg is not repentant: just three weeks ago he published a book called "Vorerst gescheitert" ("failed for now"), consisting of a long interview with a German journalist. He again denied any intent to plagiarize; rather he argued that the copying was the "fatal result of a chaotic and unsystematic mode of work", having copied from the internet and then mixed it up due to using at least 80 floppy disks (!) and four different computers (more here, in German). The respected conservative daily FAZ commented: "Guttenberg has not lost his ability to talk nonsense".

Guttenberg has no relevant expertise in internet issues, at least no such expertise seems to be documented, and neither Kroes nor her spokesperson came up with any evidence that Guttenberg ever had any original ideas, did any research or even just was involved with specific internet-related issues. Many German commenters are heavily critical of Guttenberg's support for a German law which should block access to the internet in case of (suspected) child pornography; the relevant act was introduced when Guttenberg was minister of economics (but not by him) under the title "Zugangserschwerungsgesetz", which translates as "Act to make access [to the internet] more difficult"(!). The Act never came into force and is in the process of being formally repealed, after criticism not only by internet activists, but also by many law professors and constitutional scholars. Guttenberg defended the act and implicitely accused the critics of being against blocking of child pornography-websites (see a newspaper report here, in German).

Guttenberg's wife was involved in a TV-series called "Tatort Internet" ("Crime Scene Internet"), which tried to lure potential pedophiles into meeting underage girls and then exposed them on TV. Although the faces of the suspected pedophiles were not shown (or blurred), some of them could be identifed rather easily by TV-viewers. The series came under heavy criticism, for instance by the Minister of Justice who said "There is danger that innocent people are put in the pillory and the rule of law would be in a precarious situation. This is a high risk".

So, first of all, Guttenberg (just recently)

has been stripped of his degree because of intellectual dishonesty,
was found to have been a multiple copyright-infringer,
and admitted only as much as that he was out of his depths when dealing with computers and the internet

In addition, Guttenberg has no relevant expertise or experience in internet issues.

Kroes, who was aware of all this, nevertheless thought it fit to appoint Guttenberg as her adviser. When she announced it, it still sounded like an impressive job (and remember: it is supposed to be a key element of the strategy). In the press release it said that "Karl-Theodor zu Guttenberg will liaise with Member States, third countries and NGOs which are committed to work in this area and advise on how to advance the strategy in a co-ordinated and effective manner." Kroes is further quoted with: "I want Karl-Theodor zu Guttenberg to champion this cause with governments and NGOs and ensure it gets the attention, focus and support it deserves."

The reasons Kroes gave for this appointment are rather slim; pressed to justify her choice, she wrote:

"As he himself has acknowledged, if anyone understands the power of the internet, and its power to hold authorities to account, it is Karl-Theodor [Guttenberg]. Anyone who has worked with Karl-Theodor – and I myself have done so closely when he was German Economics Minister – would recognise his great political abilities. But what I also admire in him is his fresh and international outlook. [...]
If you are wondering why Karl-Theodor and not someone else, I would say that I am looking for talent, not saints. I am asking him to do an important job; nothing more, nothing less. I live in the future, not the past."

This indeed is rather troubling: Kroes is at once arguing that it is "an important job", and that "talent" - plus a "fresh and international outlook" - is all that Guttenberg is bringing to this job. And she also thinks that Guttenberg gained relevant experience in internet-related issues by having been exposed on a Website as a multiple intentional copyright-infringer who cheated with intent in his thesis (which, by the way, she describes in an interesting euphemism as being "not a saint").

I don't think the regular Commission services would employ anyone just for having "talent" (at least I have not yet seen a single concours of EPSO just checking for talent), and I doubt that an academic cheater who was stripped of his degree could pass the vetting process for any senior position within the Commission services. While I don't take offense with "forgiveness", the logic that Kroes claims is behind Guttenberg's appointment is severely flawed: I doubt that Vice-President of the Commission Reding would consider appointing a convicted criminal as an adviser on Justice affairs and then argue: "if anyone understands the power of law enforcement, it is XY, who served 10 years in jail".

After the initial reactions (I recommend taking look at the comments to Kroes' blog entry [and the German language version] and at the Kosmopolito-blog), the Commissioner retracted: in another blog entry she wrote: "There is no payment, no staff, no special treatment. He will be providing advice and assistance to me in a personal capacity. We will keep costs to a minimum, and I can assure you I’ll squeeze him for every good idea and every piece of feedback he has." Her spokesperson commented that "People need to keep this choice in perspective; it is just one element of the wider no disconnect strategy".

So we are left to wonder: is this an important job, including the task to liaise with governments and NGOs and thus to "champion a cause" - all of which would require a clear mandate, duties and responsibilities - or is it merely a rather vague invitation to a personal friend of the Commissioner to share a few ideas, just having the EU pay for a few trips? Kroes' spokesperson explicitely stated that Guttenberg will not be a special adviser (who are under certain obligations under staff regulations, and who come in a paid and an unpaid variety), so we do not know what kind of relationship this should be, what (if any) mandate Guttenberg has, which (if any) staff regulations apply, which confidentiality agreements, etc. etc.

Personally, I am also deeply sceptical about unpaid advisers, because they either have to be quite rich to be able to fulfill their tasks or they are in effect paid by someone else who is not necessarily disclosed or lacks transparency (Guttenberg is working for a US-based lobbying organisation / "think-tank", which by the way is not registered in the EU transparency register). I don't buy into conspiracy theories, which also abound in the comments on Kroes's blog entries (ACTA, PNR, NATO, everything is mixed in, all forming part of a supposed greater story), to me all of this looks more like a new chapter to "The March of Folly".

The appointment of Guttenberg as an adviser (or whatever his position/function might turn out to be) not only severely discredits the whole No Disconnect-Strategy, it also shows an incredible lack of judgment by the Commissioner and her staff. Kroes stressed that Guttenberg was her choice and her idea, and she is at least to be commended for not trying to blame her (other) advisers for this abysmal decision.

Kroes could have backed down: she could have apologized for not having thought this through, for having been distracted by more important issues and for not having paid enough attention to who should take this job. And then she could have cancelled the appointment of Guttenberg, to present a true expert as a new special adviser. I even waited a few days before writing this blog entry, because I thought Kroes might find a way out and get rid of Guttenberg. But instead of limiting the damage already done, Kroes chose to widen it and to defend Guttenbergs's choice.

Obviously Kroes thinks that there are only some particularly concerned German internet activists who produce nothing more than a storm in a (German) teacup (at least that is what the comments of her spokesperson on the Kosmopolito-blog said, for instance here).

I do not share this view.

As evidenced - among others - by this blog post, there are people outside of Germany who do not believe in the wisdom of appointing a disgraced former politician to be an adviser in a field where he is not an expert and does not command the trust of the people he should "liaise" with. Critics include not only some hotheaded activists, but also many highly reputable academics, because appointing Guttenberg can only be seen as a deliberate provocation of the academic community and its values. This appointment will come back to haunt Kroes in any future decision she will take: as she showed such lack of judgment in appointing Guttenberg, how can she be trusted to show more judgment and take reasoned decisions in other matters?

To sum it up: The appointment of Guttenberg was wrong, and the decision to stick with him casts a serious doubt on Kroes' overall power of judgment.

PS: Kroes asked that we should judge "Karl-Theodor [Guttenberg] ultimately on the quality of the advice he provides", which calls for that advice to be published in full (because otherwise how could we judge it?). If published, I am sure that there will be a wiki devoted to scrutinising this advice.

"Meine Rolle als erfolgreiche/r FunktionärIn": Politikberater in den ORF-Publikumsrat

2011-12-11T12:37:00.000+01:00

Der Run auf einen Sitz im Publikumsrat des ORF war auch schon einmal stärker: vor kurzem trat Kathrin Zettel zurück, die im Publikumsrat ~~"auf einem ÖVP-Ticket"~~ den "Bereich Jugend" vertreten sollte, und für diese Lücke muss der Bundeskanzler Ersatz finden und hat daher im Sinne des § 28 ORF-Gesetz, "von Einrichtungen bzw. Organisationen", die für den Bereich Jugend repräsentativ sind, Vorschläge eingeholt. Aber nur die Österreichische Kinderwelt (die Kinderorganisation der Jungen ÖVP) interessierte sich dafür, ein neues Mitglied für den Bereich Jugend vorzuschlagen.

Obwohl zwischen der Aufforderung zur Erstattung von Vorschlägen und der Bekanntmachung des eingelangten Vorschlags die Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 28 Abs. 6 bis 10 des ORF-Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof (siehe im Blog dazu hier) erfolgte und es um den Ersatz der per Publikums-Direktwahl gewählten Kathrin Zettel geht, kann der Bundeskanzler über den Ersatz entscheiden (§ 29 Abs 6 ORF-G ist vom VfGH-Erkenntnis nicht betroffen).

Vorgeschlagen wurde der Bundesobmann der "Österreichischen Kinderwelt", Ulrich Lanzer (als Uli Höller war er vor zehn Jahren zB Spitzenkandidat der "Aktionsgemeinschaft" bei den ÖH-Wahlen). Er gibt seinen Beruf als Politikberater an und führt mit seinem Unternehmen, der Höller Unternehmensberatungs und -beteiligungs GmbH, laut deren Website "für Kunden aus der Politik und Interessenspolitik" unter anderem "Strategieberatung", "Personalentwicklung für (interessens)politische Institutionen" und "Politisches Coaching (z.B. Vorbereitung von Personen auf politische Ämter)" durch. Für Lanzer, der sonst etwa Wirtschaftskammerfunktionären auf dem Weg zum/zur "FunktionärIn der Zukunft" hilft (Seminar: "Meine Rolle als erfolgreiche/r FunktionärIn"), ist das wohl auch ein weiterer Schritt zum erfolgreichen Funktionär.

Natürlich überrascht es nicht wirklich, dass nur die "Kinderwelt" einen Vorschlag gemacht hat, denn bei aller formalen Entpolitisierung des Publikumsrats gibt es im Publikumsrat nach aktueller Rechtslage ja zwei Vertreter für den Bereich Jugend. Aktuell im Publikumsrat ist Jürgen Michlmayr, Bundesvorsitzender der Gewerkschaftsjugend - und wenn Ulrich Lanzer (wohl bei der kommenden Sitzung am 19.12.2011) seine Tätigkeit im Publikumsrat aufnimmt, dann ist endlich die österreichische Realität wieder hergestellt, in der die gesamte Gesellschaft, von der Jugend (Michlmayr / Lanzer) bis zu den älteren Menschen (Mauhart / Tötschinger), harmonisch durch jeweils zwei Personen repräsentiert werden kann, die rein zufällig von einer SP- bzw einer VP-nahen Organisation nominiert werden.

Und sozusagen auf der Metaebene finde ich es fast ein wenig ironisch, wenn in den Publikumsrat - dem keine PolitikerInnen angehören dürfen (im Detail siehe § 28 Abs 2 ORF-G) - nun ausgerechnet ein Politikberater einzieht.

Is it rocket science? Die Trägerrakete zur nächsten ORF-Gesetz-Novelle

2011-12-09T16:26:00.000+01:00

Qualitätssicherung wird im ORF-Gesetz bekanntlich hochgehalten (siehe insbesondere § 4a ORF-G), also muss man wohl auch an den Gesetzestext höchste Qualitätsansprüche stellen. Umso entsetzlicher muss es für die Abgeordneten Cap und Kopf gewesen sein, als sie vor wenigen Tagen bemerkten, dass in gleich drei Paragraphen des ORF-Gesetzes vom "Parlamentsmitarbeitergesetz" die Rede ist, wo dieses Gesetz doch schon seit 1. Jänner 2011 die Kurz(?)bezeichnung "Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz" trägt (BGBl I 2010/113).

Jetzt war rasches und entschlossenes Handeln gefragt: Im Nationalrats-Plenum am 7.12.2011 stand zwar eine Änderung des ORF-Gesetzes, die mit Antrag der Abgeordneten Cap und Kopf vom 18.11.2011 initiiert worden war, auf der Tagesordnung. Mit einem Abänderungsantrag in zweiter Lesung, gerade in Rundfunkangelegenheiten nichts Ungewöhnliches, wäre das Redaktionsversehen schnell zu bereinigen gewesen. Aber vielleicht sollten die anderen Fraktionen nicht so überrumpelt werden, immerhin müssen ja gleich drei Paragraphen geändert werden. Also haben sich die Abgeordneten Cap und Kopf hingesetzt und noch am selben Tag einen neuen Abänderungsantrag verfasst, damit das unselige Redaktionsversehen berichtigt werden kann. Das ORF-G soll also wie folgt geändert werden (es folgt der vollständige Text der beantragten Änderungen):

1. In § 20 Abs. 3 Z 6, § 26 Abs. 2 Z 4 und § 28 Abs. 2 Z 5 wird das Wort "Parlamentsmitarbeitergesetzes" durch die Worte "Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetzes" ersetzt.
2. In § 49 wird folgender Abs. 11 angefügt:
"(11) § 20 Abs. 3 Z 6, § 26 Abs. 2 Z 4 und § 28 Abs. 2 Z 5 in der Fassung des Bundesgeetzes BGBl. I. Nr. xxx/2012 treten am 1. Februar 2012 in Kraft."

Das vorgesehene Inkrafttreten ist ein wenig rätselhaft: denn ginge es wirklich nur um ein zu berichtigendes Redaktionsversehen, so wäre es doch naheliegend, dass die Änderung einfach wie üblich am Tag nach der Kundmachung in Kraft treten könnte (abgesehen davon, dass wohl noch niemand Zweifel gehabt hat, dass Verweise auf das Parlamentsmitarbeitergesetz als Verweise auf das selbe Gesetz mit bloß geändertem Titel zu verstehen wären). Aber der Eifer, mit dem hier Qualitätssicherung betrieben wird, ist vorbildlich, und ich erwarte daher demnächst Initiativanträge zur Änderung

In diesen Bestimmungen wird nämlich immer noch das Parlamentsmitarbeitergesetz genannt.

Aber im Ernst: Natürlich geht es nicht um die Berichtigung eines "Redaktionsversehens", das zu keinerlei inhaltlichen Zweifelsfragen Anlass gegeben hat oder auch nur geben könnte. Der Antrag ist ganz offensichtlich nur das, was im parlamentarischen Jargon "Trägerrakete" genannt wird: man ist sich zwar grundsätzlich einig, dass man ein Gesetz ändern möchte, hat sich aber inhaltlich noch nicht so weit verständigt, dass man einen ausformulierten gemeinsamen Antrag einbringen könnte. Also nimmt man nur ein, zwei einfache und unstrittige Punkte, schreibt sie in einen Antrag und dieser kann dann schon einmal den parlamentarischen Prozess durchlaufen, während man noch über die engültige Regelung verhandelt. Wichtig ist vor allem, dass man ein Zuweisungsplenum erwischt (im vorliegenden Fall gehe ich davon aus, dass noch in der 138. Sitzung am 7.12.2011 die Zuweisung erfolgt ist; update 10.12.: die Parlamentswebsite bestätigt die Annahme), damit kann die Vorlage in den Ausschuss. Dann kann man immer noch in der Ausschusssitzung oder auch in zweiter Lesung im Plenum die wirklich gewollten Änderungen aufpacken (dasselbe geht übrigens auch bei Regierungsvorlagen, auch hier gibt es gelegentlich solche Trägerraketen). It's not rocket science, wie die Amerikaner sagen, sondern einfach Anwendung der parlamentarischen Geschäftsordnung.

Worum es bei der geplanten Änderung des ORF-Gesetzes wirklich gehen dürfte, schreibt Harald Fidler im Standard.

EuGH zu France Télécom: steuerliche Sonderregelung als Beihilfe

2011-12-08T14:46:00.000+01:00

Der EuGH hat heute in der Rechtssache C-81/10 P France Télécom das Rechtsmittel der France Télécom gegen das Urteil des EuG vom 30.11.2009, T-427/04 Frankreich / Kommission und T-17/05 France Télécom / Kommission, zurückgewiesen und damit endgültig die Kommissionsentscheidung vom 2.8.2004, C(2004) 3061, bestätigt.

Die Kommission hatte in ihrer Entscheidung eine Gewerbesteuer-Sonderregelung für France Télécom in der Zeit vom 1.1.1994 bis 31.12.2002 als rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe beurteilt und Frankreich verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Beihilfe von France Télécom zurückzufordern. Die von France Télécom und Frankreich dagegen erhobene Nichtigkeitsklage war vom EuG abgewiesen worden (siehe dazu näher hier).

In realistischer Einschätzung der Chancen hat Frankreich kein Rechtsmittel gegen das EuG-Urteil erhoben und es allein France Télécom überlassen, sich die Bestätigung abzuholen, dass Kommission und EuG richtig entschieden haben. Denn es stand fest, dass France Télécom von einer bei der Kommission nicht als Beihilfe gemeldeten Sonderregelung bei der Gewerbesteuer in diesem Zeitraum profitiert hatte, die für das Unternehmen immerhin einen Vorteil in der Größenordnung von "zwischen 798 Mio. und 1,14 Mrd. Euro ohne Zinsen" gebracht hatte. France Télécom war aber der Auffassung, dass auch eine das Unternehmen eher belastende Steuerregelung in den drei Jahren vor 1994 hätte berücksichtigt werden müssen und dass die Höhe des Vorteils von variablen Größen und externen Faktoren abhängig war, sodass die Höhe der Steuer nicht im Voraus hätte ermittelt werden können.

Der EuGH verwies darauf, dass die vielleicht belastende Regelung von 1991 bis 1993 nicht untrennbar mit der Sonderregelung in den Jahren danach verbunden war; und auch dass die Sonderreglung ab 1994 jedenfalls zu einem Vorteil für France Télécom führen konnte, stand bereits zum Zeitpunkt des Erlasses fest. Auch die behauptete Komplexität der in Rede stehenden Steuerregelung oder die periodische Natur der Beihilfemaßnahme konnte Frankreich nicht der Anmeldepflicht entheben oder bei France Télécom berechtigtes Vertrauen entstehen lassen.

Zu der von France Télécom behaupteten Verjährung hielt der EuGH fest, dass die zehnjährige Verjährungsfrist nach Art 15 Abs 2 der Verordnung Nr 659/1999 mit dem Tag der Gewährung der Beihilfe an den Empfänger (und nicht mit dem Tag des Erlasses der Beihilfenregelung) beginnt; außerdem beginnt die Verjährungsfrist bei jährlich gewährten Beihilfen jedes Jahr von neuem (hier: an dem Tag, an dem die Gewerbesteuerzahlung von France Télécom jeweils fällig wurde). Und schließlich half es Fracne Télécom auch nichts, dass die Kommission den rückzufordernden Betrag nicht exakt festgelegt hatte, sondern eine "Unschärfe" von immerhin mehr als 300 Mio Euro verblieb: auch nach Ansicht des EuGH enthielt die Kommissionsentscheidung nämlich die geeigneten Angaben, "anhand deren der endgültige Betrag ohne übermäßige Schwierigkeiten bestimmt werden könne".

Damit steht nun zwar endgültig fest, dass Frankreich von France Télécom die Vorteile aus der rechtswidrig gewährten Beihilfe zurückfordern muss. Interessant könnte es aber noch werden, ob das Unternehmen auch tatsächlich alles wird zahlen müssen, denn immerhin hatte Generalanwalt Jääskinen in seinen Schlussanträgen (siehe dazu hier) dargelegt, dass "die für den Mitgliedstaat bestehende unbedingte Pflicht zur Rückforderung nicht automatisch zu einer entsprechenden Rückzahlungsverpflichtung der Einzelnen führen" müsse; in einem allfälligen Gerichtsverfahren komme der Begünstigte "in den Genuss aller Verfahrensgarantien und aller materiell-rechtlichen Garantien, die sich aus der Grundrechtecharta und der EMRK ergeben".

Veranstaltungshinweis: Transparenz in Medienunternehmen und in der journalistischen Arbeit

2011-11-30T22:51:00.001+01:00

Ein kurzfristiger Hinweis: morgen am 1. Dezember 2011 findet um 18:30 im TÜV Austria Forum in Wien (Walfischgasse 13) eine vom Österreichischen Presserat gemeinsam mit dem Kuratorium für Journalistenausbildung veranstaltete Podiumsdiskussion zum Thema "Transparenz" statt (mehr dazu hier). In zwei Panels wird über Transparenz in Medienunternehmen einerseits und Transparenz in der journalistischen Arbeit andererseits gesprochen, mit interessanten TeilnehmerInnen wie Harald Fidler (Standard), Florian Philapitsch (KommAustria), Wolfgang R. Langenbucher (Uni Wien), Helge Fahrnberger (kobuk.at), Anette Novak (Norran), OliverVoigt ("Österreich") und Christian Rainer (profil); laut Website des kfj soll auch Andreas Koller (Salzburger Nachrichten), laut Website des Presserats Claus Reitan (Furche) mitdiskutieren - ein kleines Überraschungsmoment bleibt also (ich kann leider nicht dabei sein, da ich zur selben Zeit Vorlesung halten werde).

Eine weitere Überraschung könnte auch noch der morgen tagende Verfassungsausschuss des Nationalrats liefern, falls sich doch noch eine ausreichende Mehrheit für das sogenannte "Medientransparenzgesetz" finden sollte (die Regierungsvorlage enthält Verfassungsbestimmungen und bräuchte daher eine Zweidrittelmehrheit; zum bisherigen Verlauf siehe hier und hier). Laut Pressemeldungen haben sich zumindest die beiden Regierungsparteien auf eine gegenüber den bisherigen Plänen deutlich erweiterte Offenlegung der Eigentumsverhältnisse geeinigt. Diese soll nicht nur jene Medien treffen, die Regierungsinserate veröffentlichen, sondern generell alle periodischen Medien; legistisch soll dazu § 25 Mediengesetz (Offenlegung) geändert werden. Ich habe gerade erst gesehen, dass der Text der geplanten Änderungen der Regierungsvorlage einerseits und der Entwurf eines selbständigen Ausschussantrages andererseits auf derStandard.at zur Verfügung stehen; näher durchgesehen habe ich den Text noch nicht. Und überhaupt gilt: dass das so kommt, glaube ich frühestens nach einer Beschlussfassung im Nationalratsplenum.

Ehre, Treue, EGMR: Verfahren Grüne Alternative Wien gegen Österreich nach OGH-Urteil erledigt

2011-11-29T16:31:00.000+01:00

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute entschieden, den Fall Grüne Alternative Wien gegen Österreich (Appl. no. 13281/02) aus dem Register zu streichen, weil sich die Sache zwischenzeitlich durch ein - aufgrund einer Nichtigkeitsbeschwerde der Generalprokuratur ergangenes - Urteil des OGH gelöst hat.

Die Angelegenheit betraf eine im Juli 2000 in einer Mitglieder- und Sympathisanten-Zeitschrift der Wiener Grünen veröffentlichte Persiflage auf ein Wahlplakats der FPÖ Wien. Das Originalplakat hatte den damaligen Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Mag. Hilmar Kabas umringt von Frauen und Kindern gezeigt, dazu mit dem Text: "Unser Angebot: Kindergarten kostenlos". In der Zeitschrift der Grünen wurde diese Vorlage so verändert, dass die Abbildung "den von Frauen und Kindern umringten Antragsteller [Mag. Hilmar Kabas] mit einer Adjustierung zeigt, die an die nationalsozialistische Uniform der SA erinnert. Er trägt einen Leibgurt und eine mit einem auffallenden Emblem - allerdings nicht in Form des Hakenkreuzes, sondern des Grußbuchstabens „F" auf weißem Grund - versehene Krawatte. Neben dem solcherart verfremdeten Foto des Antragstellers findet sich unter der Bezeichnung F***** der in Frakturschrift gehaltene Satz 'Unser Angebot: Ehre & Treue'." (zitiert aus dem OGH-Urteil vom 08.05.2008; der OGH anonymisierte in seinem Urteil auch die Parteien und das Druckwerk; da der EGMR die Parteien namentlich nennt und die Anonymisierung "Mag. Hilmar K." den Betroffenen nicht gerade nachhaltig vor Identifizierung schützt, habe ich die Angaben hier auch nicht weiter anonymisiert).

Im Jänner 2001 wurde die Grüne Alternative Wien als Medieninhaberin der Zeitschrift auf Antrag von Mag. Hilmar Kabas in erster Instanz zu einer Entschädigung gemäß § 6 MedienG sowie zur Urteilsveröffentlichung gemäß § 8a Abs 6 MedienG verurteilt. Der Erstrichter meinte, der Leser könne den Bedeutungsinhalt der inkriminierten Publikation "nur dahin auffassen, dass Mag. Hilmar K***** durch die Darstellung in einer Uniform der SA, sohin als Mitglied einer nationalsozialistischen Kampforganistation, eine nationalsozialistische Gesinnung unterstellt, er zumindest in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt bzw ihm geradezu eine Betätigung im nationalsozialistischen Sinn zugeschrieben werde." (wieder zitiert nach dem OGH-Urteil). Vorbringen und Beweisanträge der Grünen wurden vom Erstrichter verworfen. Das OLG Wien gab mit Urteil vom 26.9.2001 der von den Grünen erhobenen Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil nicht Folge.

Die Grüne Alternative Wien wandte sich wegen dieser Verurteilung an den EGMR, der mit Entscheidung vom 2.2.2006 die Zulässigkeit der Beschwerde bejahte. In der Folge behob der OGH aufgrund einer Nichtigkeitsbeschwerde der Generalprokuratur mit Urteil vom 8.5.2008, 15 Os 6/08h, 15 Os 7/08f, das erst- und zweitinstanzliche Urteil und fand darin recht klare Worte:

Unberücksichtigt blieb demnach nicht nur, dass ein Parteigänger des Antragstellers, nämlich Ernest W***** auf dem Landesparteitag der F***** Niederösterreich im Juni 2000 im Zuge der Ehrung langjähriger FPÖ-Mitglieder die dem SS-Leitspruch abgeleitete Parole "Unsere Ehre heißt Treue" verwendet hatte, sondern auch, dass weitere hochrangige Parteifunktionäre diesen durch Äußerungen wie: "Ehre und Treue seien 'Primärtugenden'" (Landesrat Dr. Ewald S*****) und "Es könne 'keine schlechte Sache sein, wenn sich jemand zu Anständigkeit, Treue, Ehrlichkeit und Leistungsbewusstsein bekennt'" (Landeshauptmann Dr. Jörg H*****) unterstützt hatten. In gleicher Weise wurde der Umstand ausgeklammert, dass der gegenständlichen Publikation ein aktuell affichiertes Wahlplakat als Vorlage diente, auf welchem der Antragsteller als Spitzenkandidat der F***** in Wien - mithin als Repräsentant derselben politischen Partei, der auch Ernest W*****, Dr. Ewald S***** und Dr. Jörg H***** angehörten - mit dem Werbeslogan "Unser Angebot: Kindergarten kostenlos" zu sehen war.
Diese Aspekte wären jedoch von entscheidender Bedeutung gewesen, hätten sie doch - im Einklang mit den oben dargestellten Interpretationskriterien, insbesondere zu politischer Karikatur und Vorwissen des angesprochenen Leserkreises - die Konstatierung eines anderen Bedeutungsinhalts der inkriminierten Veröffentlichung dahin ermöglicht, dass die aktuellen Äußerungen und die Haltung der (damaligen) Führungsschicht der F*****, welcher auch der Antragsteller angehörte und welche die öffentliche Verwendung einer aus dem Leitspruch des SS stammenden Wortfolge anlässlich der Ehrung von Parteimitgliedern als völlig unbedenklich eingestuft hatte, angesichts der darüber zum Veröffentlichungszeitpunkt geführten breiten Diskussion - insbesondere durch Bezugnahme auf die Worte "Ehre" und "Treue" (als Angebot der F*****) - im Rahmen eines angemessenen Kommentars über eine Angelegenheit des öffentlichen Interesses einer kritischen Betrachtung unterzogen wurden. Davon ausgehend hätte die Frage, ob fallbezogen ein im Sinn des § 111 StGB nicht tatbestandsmäßiges, auf Spitzenfunktionäre einer politischen Partei bezogenes Werturteil, dem ein entsprechendes Tatsachensubstrat zugrunde lag, in nicht exzessiver Form zum Ausdruck gebracht wurde, zu Gunsten der Antragsgegnerin beantwortet werden können.

Nach diesem Urteil betrieb Hilmar Kabas das Verfahren verständlicher Weise nicht mehr weiter, zahlte die bereits erhaltene Entschädigung zurück und erstattete die Verfahrenskosten.

Wie der EGMR in seinem heutigen Urteil ausführt, hatten die Wiener Grünen damit eine Position erreicht, wie sie normalerweise - nach Feststellung einer Verletzung des Art 10 EMRK durch den EGMR - im Rahmen einer Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO erreicht werden könnte. Die Folgen einer Verletzung des Art 10 EMRK seien durch das Urteil des OGH ausgeglichen worden. Der EGMR konnte daher das Verfahren aus dem Register streichen und über die noch geltend gemachten Verfahrenskosten nach freiem Ermessen entscheiden; dabei fand er es angemessen, die Republik Österreich zum Kostenersatz gegenüber den Wiener Grünen zu verurteilen.

Im Ergebnis hat sich damit auch bewährt, dass das Justizministerium unter der damaligen Justizministerin Maria Berger bei der Generalprokuratur angeregt hat, in den Fällen, in denen nach rechtskräftigen Strafurteilen der Oberlandesgerichte Beschwerden unter Art 10 EMRK an den EGMR erhoben wurden, die Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zu prüfen (siehe zB diese Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage). In den von der Generalprokuratur aufgegriffenen Fällen konnte damit schon vor einem Urteil des EGMR die Verletzung des Art 10 EMRK aufgegriffen und der Fall vor dem EGMR damit bereinigt werden; dies betraf neben dem nun erledigten Fall Grüne Alternative Wien auch die Fälle Verlagsgruppe News GmbH (Nr. 3), Standard Verlags GmbH sowie Standard Verlags GmbH und Rottenberg (medienrechtliche Antragsteller in den Ausgangsverfahren in Österreich waren übrigens Siegfried Kampl, Peter Westenthaler und Nikolaus Amhof); siehe dazu auch die Übersicht über Art 10 EMRK-Verfahren betreffend Österreich hier.

Wie die Telekom-Control-Kommission zu ihrem Namen kam (auch wenn Journalisten "Telekom-Kontroll-Kommission" schreiben)

2011-11-26T19:01:00.000+01:00

Die meisten österreichischen Regulierungsbehörden tragen Nonsense-Bezeichnungen in einer Mischung aus deutscher und englischer Sprache. Das tun sie natürlich nicht aus eigenem Entschluss, sondern weil es der Gesetzgeber so vorgegeben hat: "Energie-Control Austria", "KommAustria", "Schienen-Control Kommission", oder im Telekombereich eben "Telekom-Control-Kommission". Die Häufung von Behörden, die ein "Control" im Namen tragen, bedeutet allerdings nicht, dass es sich dabei um "Kontrollstellen" etwa für Energie, Schienen oder Telekommunikation handeln würde; vielmehr sind es Regulierungsbehörden, die überwiegend Aufgaben wahrzunehmen haben, die aufgrund von EU-Richtlinien zwingend nationalen Regulierungsbehörden zu übertragen sind.

Der Hintergrund der merkwürdigen Bezeichnung ist nur historisch zu erklären: er liegt bei der Luftverkehrskontrolle, englisch: air traffic control. Diese wird in Europa seit fast 50 Jahren im Rahmen der EUROCONTROL kordiniert ("Its name comes from its original mission which was to organise air traffic control" steht unter den FAQs auf der Website). Da die Sprache der Luftfahrt englisch ist, lag es nahe, für die österreichische Luftverkehrskontrolle, ausgehend von der EUROCONTROL, die Bezeichnung Austro Control zu wählen, als das ehemalige Bundesamt für Zivilluftfahrt aufgelöst und seine Aufgaben auf einen aus der klassischen Verwaltung ausgegliederten Rechtsträger übertragen werden sollten. Auf Grund der gesetzlichen Ermächtigung im Austro Control Gesetz wurde gegen Ende des Jahres 1993 die Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mit beschränkter Haftung (Austro Control GmbH) gegründet.

Das Ausgliederungsmodell der Austro Control wurde juristisch heftig bekämpft, da damit in Österreich erstmals in einem nicht unwesentlichen staatlichen Aufgabenbereich die behördliche Vollziehung durch eine ausgegliederte GmbH erfolgen sollte, was verschiedenste staatsrechtliche Fragen, insbesondere auch zum Rechtsschutz, aufwarf. Mit dem wegweisenden "Austro Control-Erkenntnis" des Verfassungssgerichtshofes vom 14.03.1996, VfSlg 14.473, wurde das Austro Control-Modell (mit gewissen Rahmenbedingungen) aber als verfassungskonform anerkannt, und damit war der Weg frei, auch im Rahmen der zu diesem Zeitpunkt gerade legistisch vorbereiteten Liberalisierung des Telekommunikationsrechts die Vollziehung einer GmbH zu übertragen.

Einem damaligen Modetrend entsprechend sollten nämlich möglichst viele Aufgaben von einem privatrechtlich organisierten Rechtsträger übernommen werden; eine GmbH war dabei sozusagen das Mindeste, in einem Alternativentwurf wurde sogar die Organisation der Regulierungsbehörde als Aktiengesellschaft gefordert. Und weil es den Namen Austro Control schon gab, und das eben gewonnene Austro Control-Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof vom Verkehrsministerium gewissermaßen als gutes Omen genommen wurde, benannte man die neu zu schaffende GmbH gleich als "Telekom Control Österreichische Gesellschaft für Telekommunikationsregulierung mbH" (Telekom Control GmbH). Und weil die Telekom-Regulierungsbehörde auch Entscheidungsbefugnisse im Kernbereich der civil rights bekommen sollte, musste zusätzlich zur GmbH auch ein Tribunal im Sinne des Art 6 EMRK, die Telekom-Control-Kommission, geschaffen werden. Bei der Einrichtung der Eisenbahn- und Energieregulierungsbehörden orientierte man sich dann einfach am Muster der Telekom-Regulierungsbehörde, bis hin zur Übernahme des eher absurden Namensbestandteils "Control".

Seit 14 Jahren gibt es mittlerweile also - in der Bezeichnung unverändert - die Telekom-Control-Kommission, die als zentrale österreichische Regulierungsbehörde im Bereich der Telekommunikation die wesentlichsten Entscheidungen trifft (zB in der Marktanalyse und Auferlegung spezifischer Verpflichtungen oder bei Frequenzvergaben für Mobilfunkunternehmen etc).

Sollte man daher nicht erwarten können, dass Journalisten, die zu Telekom-Themen schreiben, die Behörde bei ihrem richtigen Namen nennen?

Offensichtlich nicht: denn als vor mehr als einem Monat News ein Interview mit Peter Hochegger brachte (auf orf.at recht zutreffend zusammengefasst in der Schlagzeile "Hochegger patzt alle an"), in dem er auch behauptete, bei der Besetzung der "Telekom-Kontroll-Kommission" irgendwie mitgewirkt zu haben, da verwendete nicht nur News die falsche Behördenbezeichnung, auch alle anderen Medien schrieben gedankenlos ab (zB Presse, ORF, Standard uva).

Nun ist die falsche Schreibweise der Behörde natürlich das geringste Problem in diesem Zusammenhang, aber dennoch irgendwie bezeichnend: denn offenbar hat es kein Medium für wert befunden, der Sache wenigstens ansatzweise inhaltlich nachzugehen. Wenn jemand auch nur versucht hätte, mit der Telekom-Control-Kommission Kontakt aufzunehmen, hätte ihm die richtige Bezeichnung kaum verborgen bleiben können. So aber bleibt das Gefühl, dass Hocheggers Geschichten einfach ungeprüft weitererzählt werden, und dass er genauso gut eine Behörde einfach erfinden hätte können, es wäre genauso wenig hinterfragt worden.

Nun könnte man auch meinen, dass Hocheggers Erzählungen betreffend die Telekom-Control-Kommission nicht glaubwürdig, nicht besonders aufregend oder zum relevanten Zeitpunkt ohnehin zumindest in der Fachwelt bekannt waren, aber das verträgt sich schlecht damit, dass die Medien gerade auch diese behauptete Einflussnahme durchaus prominent in ihren Berichten erwähnten (meist mit fetten Zwischenüberschriften). Wenn es aber schon eine Zwischenüberschrift wert war, wäre es dann nicht vielleicht auch einen kurzen reality check wert gewesen? Checkt in den Redaktionen eigentlich niemand, ob es die Behörde, auf deren Zusammensetzung Hochegger Einfluss genommen haben will, wenigstens überhaupt gibt?

PS: die Liste der Mitglieder der Telekom-Control-Kommission im Jahr 2007 (alt und neu) findet man zB auf Seite 22 des Kommunikationsberichts 2007.

PPS: Der erste Beweisbeschluss des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen, der sich auch mit der "Telekom Affäre" auseinandersetzen soll, wurde am 18.11.2011 gefasst und ist auf der Website des Parlaments verfügbar.

EuGH: generelle Internetsperre mit Unionsrecht nicht vereinbar

2011-11-24T15:49:00.001+01:00

In der Rechtssache C-70/10 Scarlet Extended hatte sich der EuGH mit der Frage zu befassen, ob eine gerichtliche Anordnung an einen Internet Provider, seinen Kunden generell den Zugang zu urheberrechtlich geschützten Daten aus dem Repertoire einer Verwertungsgesellschaft zu verunmöglichen, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. In seinem heutigen Urteil folgt der EuGH den Schlussanträgen des Generalwalts und ist zum Ergebnis gekommen, dass das Unionsrecht einer derartigen generellen Anordnung entgegensteht.

Konkret hat der EuGH ausgesprochen, dass die Richtlinien 2000/31/EG (E-Commerce RL), 2001/29/EG (Urheberrecht-HarmonisierungsRL), 2004/48/EG (Urheberrecht-DurchsetzungsRL), 95/46/EG (DatenschutzRL) und 2002/58 (DatenschutzRL für elektronische Kommunikation)

"in Verbindung miteinander und ausgelegt im Hinblick auf die sich aus dem Schutz der anwendbaren Grundrechte ergebenden Anforderungen, [...] dahin auszulegen [sind], dass sie der Anordnung an einen Anbieter von Internetzugangsdiensten entgegenstehen, ein System der Filterung
– aller seine Dienste durchlaufenden elektronischen Kommunikationen insbesondere durch die Verwendung von „Peer-to-Peer“-Programmen,
– das unterschiedslos auf alle seine Kunden anwendbar ist,
– präventiv,
– auf ausschließlich seine eigenen Kosten und
– zeitlich unbegrenzt
einzurichten, das in der Lage ist, im Netz dieses Anbieters den Austausch von Dateien zu identifizieren, die ein Werk der Musik, ein Filmwerk oder audiovisuelles Werk enthalten, an denen der Antragsteller Rechte zu haben behauptet, um die Übertragung von Dateien, deren Austausch gegen das Urheberrecht verstößt, zu sperren.

Nun überrascht nicht wirklich, dass der EuGH den ausführlich begründeten Schlussanträgen von Generalanwalt Cruz Villalón (dazu hier) im Ergebnis gefolgt ist, zumal die zur Debatte stehende Sperrverpflichtung tatsächlich besonders umfassend war und keine Abwägung, wie sie bei einem Eingriff in grundrechtlich geschützte Positionen Standard ist, erkennen ließ. Mit Spannung war aber erwartet worden, ob sich der EuGH auch grundsätzlicher mit der Reichweite und Bedeutung der Informationsfreiheit nach Art 11 der Grundrechtecharta (GRC) im Hinblick auf Internetsperren bzw Internetfilter auseinandersetzen würde.

Generelle Sperrverpflichtung als Verstoß gegen Art 15 Abs 1 E-Commerce-RL
Zur grundrechtlichen Dimension ist das Urteil aber zunächst einmal recht zurückhaltend und handelt die Fragen im Wesentlichen auf der Richtlinienebene ab, vor allem auch unter Bezug auf das Urteil in der Rs C-324/09 L'Oréal (dort ging es um Markenschutz im Hinblick auf Online-Marktplätze, konkret eBay). Demnach müssen die Mitgliedstaaten "Vermittlern" (zu denen der EuGH in Rn 30 pauschal auch "Provider" zählt) zwar auch Maßnahmen auftragen können, die Verletzungen an Rechten des geistigen Eigentums vorbeugen sollen. Die dafür zu schaffenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften müssen aber (unter anderem) die Beschränkungen der E-Commerce-RL beachten und dürfen daher einen vermittelnden Dienstleister wie einen Provider nicht verpflichten, "sämtliche Daten jedes Einzelnen seiner Kunden aktiv zu überwachen, um jeder künftigen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums vorzubeugen" (Rn 36).

Da im konkreten Fall feststand, dass die dem ISP aufgetragene "präventive Überwachung eine aktive Beobachtung sämtlicher elektronischen Kommunikationen im Netz des betreffenden Providers erfordern und mithin jede zu übermittelnde Information und jeden dieses Netz nutzenden Kunden erfassen" würde, steht der Anordnung schon Art 15 Abs 1 der E-Commerce-RL entgegen (Rn 41).

Grundrechtliche Abwägung: Eigentumsrecht / unternehmerische Freiheit
Grundrechtliche Positionen waren von beiden Verfahrensparteien des Ausgangsverfahrens ins Spiel gebracht worden und das vorlegenden Gericht hatte ausdrücklich auf Art 8 und 10 EMRK Bezug genommen. Der EuGH prüfte daher weiter, ob dieses - auf Grund der E-Commerce-RL erzielte - Ergebnis mit den Grundrechten im Einklang stand. Dabei liegt der Schwerpunkt - auf den ersten Blick eher überraschend - auf einer Abwägung zwischen dem Eigentumsrecht nach Art 16 GRC und der unternehmerischen Freiheit nach Art 17 GRC.

Zunächst hält der EuGH fest, dass mit der strittigen Anordnung das Ziel verfolgt wurde, den Schutz der Urheberrechte sicherzustellen. Der Schutz des Rechts am geistigen Eigentum ist zwar in Art 17 Abs 2 der Grundrechtecharta verankert, dieses Recht ist jedoch, wie der EuGH in Rn 43-45 des Urteils darlegt, nicht schrankenlos und sein Schutz daher nicht bedingungslos zu gewährleisten (der EuGH verweist dazu insbesondere auf Rn 62 bis 68 des Urteils Promusicae; zu diesem Urteil siehe hier). Weiter heißt es:

"46 Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens müssen die nationalen Behörden und Gerichte daher u. a. ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Rechts am geistigen Eigentum, das Inhaber von Urheberrechten genießen, und dem Schutz der unternehmerischen Freiheit, der Wirtschaftsteilnehmern wie den Providern nach Art. 16 der Charta zukommt, sicherstellen."

Abgewogen wird also zunächst nicht mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit nach Art 11 GRC, sondern mit dem für den betroffenen Provider unmittelbarer relevanten Schutz der unternehmerischen Freiheit (für Juristen interessant: Art 17 GRC gewährt kein Recht auf unternehmerische Freiheit, diese Freiheit wird vielmehr nur "nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten" anerkannt; Dogmatiker sehen darin ganz bedeutende Unterschiede, die den EuGH hier aber offensichtlich nicht an einer direkten Abwägung gehindert haben). Der EuGH stellt jedenfalls fest, dass die strittige Anordnung

"zu einer qualifizierten Beeinträchtigung der unternehmerischen Freiheit des Providers führen [würde], da sie ihn verpflichten würde, ein kompliziertes, kostspieliges, auf Dauer angelegtes und allein auf seine Kosten betriebenes Informatiksystem einzurichten, was im Übrigen gegen die Voraussetzungen nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 verstieße, wonach die Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein dürfen.
49 Somit ist davon auszugehen, dass die Anordnung, das streitige Filtersystem einzurichten, das Erfordernis der Gewährleistung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen dem Schutz des Rechts am geistigen Eigentum, das Inhaber von Urheberrechten genießen, und dem Schutz der unternehmerischen Freiheit, die Wirtschaftsteilnehmern wie den Providern zukommt, nicht beachtet."

Weitere Grundrechtsdimension: Datenschutz und Informationsfreiheit
Erst in einem dritten Schritt kommen dann die in der Vorlagefrage primär angesprochenen Rechte auf Datenschutz und Informationsfreiheit ins Spiel (das vorlegende Gericht hatte auf Art 8 und Art 10 EMRK als "Gemeinschaftsgrundrechte" Bezug genommen, wohl weil die Grundrechtecharta zum relevanten Zeitpunkt der Ausgansgverfahrens noch nicht in Kraft war; der EuGH erwähnt Art 8 und 10 EMRK in diesem Zusammenhang aber gar nicht mehr und bezieht sich ausschließlich auf Art 8 und 11 GRC). Dass der EuGH erst am Ende seiner Analyse auf diese Bestimmungen eingeht, ist allerdings durchaus folgerichtig: denn die tragenden Gründe für das Ergebnis des konkreten Vorabentscheidungsverfahrens ließen sich schon auf Richtlinienebene finden, im zweiten Schritt war zu prüfen, ob dieses Ergebnis die betroffenen Verfahrensparteien als Grundrechtsträger beeinträchtigte, und erst im dritten - nicht mehr fallentscheidenden! - Schritt ging der EuGH auf die vom vorlegenden Gericht vorrangig angesprochenen Grundrechte ein.

Vor diesem Hintergrund ist natürlich keine umfassende Auseinandersetzung mit den exakten Grenzen eines Eingriffs in die Rechte auf Datenschutz und Informationsfreiheit erforderlich. Der EuGH weist zunächst darauf hin, dass sich die Wirkungen der Anordnung nicht auf den betroffenen Provider beschränken würden, "weil das Filtersystem auch Grundrechte der Kunden dieses Providers beeinträchtigen kann, nämlich ihre durch die Art. 8 und 11 der Charta geschützten Rechte auf den Schutz personenbezogener Daten und auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen." Zum einen handle es sich bei den zu prüfenden IP-Adressen um personenbezogene Daten, da sie die genaue Identifizierung der Nutzer ermöglichen. Zum anderen könnte die Anordnung die Informationsfreiheit beeinträchtigen, weil das Filtersystem "möglicherweise nicht hinreichend zwischen einem unzulässigen Inhalt und einem zulässigen Inhalt unterscheiden kann, so dass sein Einsatz zur Sperrung von Kommunikationen mit zulässigem Inhalt führen könnte." Das Ergebnis der grundrechtlichen Abwägung zusammenfassend (Rn 53):

"Somit ist festzustellen, dass das fragliche nationale Gericht, erließe es die Anordnung, mit der der Provider zur Einrichtung des streitigen Filtersystems verpflichtet würde, nicht das Erfordernis beachten würde, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen einerseits dem Recht am geistigen Eigentum und andererseits der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freien Empfang oder freie Sendung der Informationen zu gewährleisten."

Achtung: wer als ISP selbst filtert, ist nach diesem Urteil nicht geschützt
Der EuGH hat mit diesem Urteil generellen Sperren eine Absage erteilt, konkrete Anordnungen - auf der Grundlage einer entsprechenden gesetzlichen Basis und einer Abwägung der berührten Grundrechtspositionen - sind damit aber keineswegs unzulässig.

Besonders hinweisen möchte ich darauf, dass der Schutz des ISPs in diesem Zusammenhang daran hängt, dass er lediglich die reine Durchleitung im Sinne des Art 12 der E-Commerce-RL anbietet. Das Privileg nach Art 15 Abs 1 der E-Commerce-RL, dass solchen Providern keine allgemeine Überwachungspflicht auferlegt werden darf, fällt weg, wenn der Provider (ua) die übermittelten Informationen auswählt oder verändert. Beginnt der ISP, aus eigenem - sei es auch in vorauseilendem Gehorsam oder im Rahmen einer ihm vielleicht nahegelegten "Selbstregulierung" - ein inhaltliches Filter- oder Sperrsystem aufzubauen, dann verliert er dieses Privileg nach Art 15 Abs 1 E-Commerce-RL, auf dem das ganze hier besprochene EuGH-Urteil aufbaut.

PS: weitere Blogbeiträge zB bei Telemedicus, RA Stadler, Technollama, s.a. die Pressemitteilung von EDRI mit Q&As; Update 26.11.2011: "5 Fragen zum Netzsperren-Urteil des EuGH" bei Telemedicus, lesenswert auch RA Stadler zur etwas eigenwilligen Interpretation des Urteils durch Prof. Schwartmann (der übrigens relevant genug ist, einen eigenen Wikipedia-Eintrag zu haben, was in Deutschland ja etwas heißen will; erstellt hat den Eintrag übrigens eine studentische Hilfskraft des Professors); zum Verhältnis zur Newszbin-Fall im UK lesenswert auch iOverlord; weiters aus dem UK kNOwfuture, Glyn Moody (der aus meiner Sicht etwas überzogen von einem "turning point in law" schreibt) und IPKat.

Was ist ein Werbespot? EuGH legt FernsehRL aus

2011-11-24T15:49:00.000+01:00

In seinem heutigen Urteil im Vertragsverletzungsverfahren C-281/09 Kommission / Spanien
(siehe hier zu den Schlussanträgen des Generalanwalts) musste sich der EuGH mit der Kreativität auseinandersetzen, mit der Spanien die Begrenzung der Werbezeiten nach der FernsehRL zu umgehen versuchte.

Die RL nannte in ihrem Art 18 Abs 1 "Teleshopping-Spots, Werbespots und andere Formen der Werbung mit Ausnahme von Teleshopping-Fenstern" und begrenzte in der Folge die Sendezeit für Werbespots mit 15 v. H. der täglichen Sendezeit; innerhalb einer Stunde war der Anteil an Sendezeit für Werbespots und Teleshopping-Spots nach Art 18 Abs 2 der RL mit 20 v. H. begrenzt (in der nun geltenden Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, 2010/13/EG, wurde die tägliche Begrenzung fallen gelassen, es blieb allerdings die Begrenzung für den Anteil von Fernsehwerbespots und Teleshopping-Spots von maximal 20% innerhalb einer vollen Stunde).

Wie der EuGH darlegt, hatte Spanien neben Werbespots noch folgende Werbeformen (die daher bei der Berechnung der Werbezeitenbegrenzung nicht berechnet wurden):

"Werbereportagen: Werbebotschaft von längerer Dauer als ein Spot, die im Allgemeinen argumentativ, informativ und beschreibend ist. Es handelt sich ebenfalls um eine Standardproduktion, die mehrfach ausgestrahlt werden kann, obwohl sie in der Regel wegen ihrer einmaligen Merkmale der Dauer und Argumentation nicht mehrfach gesendet wird.
Telepromotions: Werbebotschaften in Verbindung mit einem Programm, für die dieselbe Bühne, dasselbe Bühnenbild, dieselbe Szenografie und/oder dieselben Kostüme verwendet werden wie für das Programm, mit dem sie in Verbindung stehen. Es handelt sich um eine 'Serienproduktion', die nicht in eigenständiger Form, sondern nur im Rahmen der Wiederholung des Programms, in dem sie produziert wurde, mehrfach gesendet werden soll. Da die Telepromotions desselben Produkts in den aufeinanderfolgenden Sendungen eines Programms verschiedenen Aufnahmen entsprechen (denen der verschiedenen Folgen des Programms), sind sie niemals identisch.Eine Telepromotion kann in einer ausschließlich mündlichen Botschaft des Moderators bestehen, soweit diese der Werbung dient.
Sponsoring-Werbespots: Auf Antrag bestimmter Fernsehgesellschaften hat der ehemalige Secretario General de Comunicaciones (Generaldirektor Verkehr im Ministerium für Infrastruktur und Verkehr) entschieden, dass eine besondere Form von Spots – nach der Bezeichnung eines Fernsehveranstalters die 'Euroclaqueta' –, in denen der Hinweis auf das Sponsoring eines Programms und die Werbung des Sponsors gleichzeitig erfolgen, den anderen Formen der Werbung zugerechnet werden, wenn sie die drei folgenden Bedingungen erfüllen:
   – Höchstdauer von 10 Sekunden;
    – Ausstrahlung unmittelbar vor oder nach dem Programm, auf das sie sich beziehen;
    – Produktionseigenschaften, die sich deutlich von der Produktion herkömmlicher Spots unterscheiden.
Mikrowerbespots: Mikrospots, die Werbebotschaften enthalten, werden als 'eine andere Form der Werbung' angesehen, wenn sie länger als 60 Sekunden dauern und wenn es sich nicht um eine bloße Zusammenfassung entfernt zusammenhängender Spots handelt."

Spanien bemühte sich redlich, die Besonderheiten zu betonen, die diese Werbeformen von typsichen Werbespots abheben würden. Besonders nett finde ich das Argument, "dass die vier streitigen Werbeformen nicht nur wegen ihrer Standardlänge, sondern auch wegen ihrer geringeren kommerziellen Aggressivität, ihrer verringerten suggestiven Wirkung auf den Verbraucher und des Umstands, dass sie eine geringere Störung des Programmgenusses für die Zuschauer bewirkten, nicht unter den Begriff der Werbespots fielen." (Rn 34)

Der EuGH ließ sich davon nicht beeindrucken. Vor allem unter Bezugnahme auf das Urteil C-195/06 Österreichischer Rundfunk hob der Gerichtshof hervor, dass "dem Schutz der Verbraucher als Zuschauer gegen übermäßige Werbung im Rahmen des Ziels der Richtlinie 89/552 eine wesentliche Bedeutung zukommt" (Rn 45). Der Begriff Werbespot ist daher "unter Berücksichtigung des Ziels der Richtlinie auszulegen ist, die Ausübung der Werbefreiheit im Fernsehen mit dem zwingenden Gebot in Einklang zu bringen, Fernsehzuschauer gegen ein Übermaß an Werbesendungen zu schützen." Im Ergebnis hielt der EuGH fest,

"dass alle Formen der Fernsehwerbung, die zwischen den Programmen oder während der Pausen gesendet werden, grundsätzlich einen 'Werbespot' im Sinne der Richtlinie 89/552 darstellen, es sei denn, die betreffende Werbeart fällt unter eine ausdrücklich von der Richtlinie vorgesehene andere Form der Werbung, wie dies etwa beim 'Teleshopping' der Fall ist, oder sie nimmt wegen der Art und Weise ihrer Darbietung mehr Zeit in Anspruch als Werbespots, vorausgesetzt, eine Anwendung der für Werbespots vorgesehenen Begrenzungen liefe darauf hinaus, diese Werbeform ohne stichhaltige Rechtfertigung gegenüber Werbespots zu benachteiligen."

Am Ende lief es schlicht auf die Dauer der Sonder-Werbeformen hinaus: da jede der vier Werbeformen im Allgemeinen eine Dauer von höchstens zwei Minuten hat, fallen sie, wie der EuGH in Rn 55 des Urteils ausspricht, unter den Begriff der Werbespots iSd FernsehRL (und wohl auch iSd Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, 2010/13/EG).

Das Königreich Spanien hat daher gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 2 der Fernsehrichtlinie (in der Fassung der RL 97/36/EG) verstoßen, indem es duldete, dass bestimmte Formen der Werbung, wie Werbereportagen, Telepromotion-Spots, Sponsoring-Werbespots und Mikrowerbespots, von spanischen Fernsehanstalten mit längerer Dauer ausgestrahlt werden als nach der RL erlaubt.

Beleidigter Toter? Der EGMR zum Schutz der Ehre eines seit über 30 Jahren toten Politikers

2011-11-22T23:33:00.000+01:00

De mortuis nil nisi bene: die alte lateinische Redensart, dass man über Tote nur Gutes (oder gar nichts) sagen soll, hat ein Sohn und Erbe des 1962 verstorbenen früheren maltesischen Ministerpräsidenten Sir Paul Boffa offenbar nicht nur als moralische, sondern auch als rechtliche Maxime genommen. Denn als eine maltesische Zeitung 1994 einen Leserbrief veröffentlichte, in dem - eher nebenbei - behauptet wurde, eine Änderung der Flächenwidmung in Xemxija sei erfolgt, weil Sir Boffa dort bauen wollte, klagte der Sohn auf Entschädigung wegen Beleidigung: seinem Vater sei damit eine verwerfliche Absicht unterstellt worden.

Das Verfahren zog sich über mehrere Gerichtsebenen, bis mit einem endgültigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs im Oktober 2009 feststand, dass der Leserbriefschreiber John Mizzi (übrigens selbst Journalist, der überdies mit Sir Boffa befreundet gewesen war) dem Sohn von Sir Boffa eine Entschädigung von 700 € wegen der Beleidigung zahlen musste.

Die daraufhin von John Mizzi erhobene Beschwerde hatte vor dem EGMR Erfolg (Urteil vom 22.11.2011, Mizzi gegen Malta, Appl. no. 17320/10; Pressemitteilung des EGMR): Außer Streit stand, dass ein Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung vorlag und dass dafür eine ausreichende gesetzliche Grundlage bestand, die dem legitimen Ziel diente, den guten Ruf und die Rechte anderer zu schützen. Der EGMR verneinte aber, dass der Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war.

Dazu prüfte er zunächst den inkriminierten Satz des Leserbriefs (auch im Original in englischer Sprache, erschienen in der englischsprachigen Sunday Times of Malta): "After the war, during the administration of Dr Boffa, permission was given for buildings to be erected on the northern part of the bay because Dr Boffa wanted to build there".Während die maltesischen Gerichte angenommen hatten, damit sei Sir Boffa die Absicht unterstellt worden, er habe persönlich dort bauen wollen, kam der EGMR - dem Beschwerdeführer folgend - zum Ergebnis, dass man das vernünftig auch dahin verstehen könnte, dass Sir Boffa nicht selbst hätte bauen wollen. Tatsächlich war in der Folge dort gebaut worden, sodass auch eine ausreichende Tatsachengrundlage vorlag. Die Aussage müsse zudem im Zusammenhang des Leserbriefs gelesen werden, zu berücksichtigen wäre, dass es sich bei der beleidigten Person um eine "public fugure" gehandelt hat, und schließlich sollte auch nicht unbeachtet bleiben, dass diese Person zum Zeitpunkt der "Beleidigung" schon mehr als 30 Jahre tot war. Im Detail heißt es im Urteil:

"37. [...] The Court notes that the impugned statement, whatever its meaning may be, was a mere historic sideline to an article which dealt with a totally different subject matter. It held no prominence in the writing; it was of little significance, was written in the calmest of tones and could hardly be considered as provocative or exaggerated in that specific context.
38. Furthermore, the domestic courts did not give any weight to the fact that the person who they found to have been defamed was a former prime minister, and thus a politician and public figure who was subject to wider limits of acceptable criticism (see Lombardo and Others v. Malta, no. 7333/06, § 54, 24 April 2007) and that the article covered a subject of at least some public interest.
39. The Court further notes that the said prime minister was deceased at the time the letter was written. Indeed, the person who sued the applicant and to whom damages were awarded was not the defamed person, but his heir. In this respect, although the possibility of bringing such an action existed in the Maltese legal system, like in other countries, and though this has never raised an issue, as such, before the Court [...], it is of the view that this element should have been considered by the domestic courts when assessing the proportionality of the interference. [...]
40. In conclusion, the Court considers that the domestic courts’ decisions, narrow in scope, reiterating what, in their view, was implied by the impugned statement, and upholding the right of reputation without explaining why this outweighed the applicant’s freedom of expression and without taking into consideration other relevant factors, cannot be considered to fulfil the obligation of the courts to adduce 'relevant and sufficient' reasons which could justify the interference at issue."

Weniger bemerkenswert als das Ergebnis, dass der Beschwerdeführer durch die Verurteilung demnach in seinen Rechten nach Art 10 EMRK verletzt worden war, ist der Umstand, dass das Urteil nicht einstimmig zustandekam, sondern gegen die Stimme des für Malta tätig gewordenen (ad hoc-)Richters David Scicluna (sonst Richter am Strafberufungsgericht in Malta). Seine dem Urteil beigefügte abweichende Meinung zeigt große Entfernung zu allem, was am EGMR in Artikel 10-Fällen mehrheitsfähig ist.

Der Präsident des EGMR und Vorsitzende der hier entscheidenden 4. Kammer, Sir Nicolas Bratza, gab hingegen ein zustimmendes Separatvotum ab, in dem er sich kritisch mit der grundsätzlichen Frage befasst, ob bei Verstorbenen überhaupt eine - von ihren Nachkommen geltend zu machende - Beleidigung in Frage kommt. Er verweist darauf, dass die Veröffentlichungen in den Fällen Editions Plon und Hachette Filipacchi Associés, in denen der EGMR Ansprüche von Hinterbliebenen anerkannt hat, direkte und unmittelbare Auswirkungen auf das Privat- und Familienleben der unmittelbaren Familie des Verstorbenen gehabt hatten; außerdem war es dabei nicht um Beleidigungen gegangen. Bei Beleidigungen müsse anderes gelten:

"In the case of defamation, the situation appears to me to be different: the defamatory statement, while doubtless affecting the reputation of the deceased ancestor, has in my view no direct impact on the private or family life of the descendants. The exposure of an individual in such a case to an action in damages for defaming the deceased ancestor of a family is likely to have a seriously chilling effect on the right of freedom of expression, particularly in a case where many years have passed since the death and the burden of proving the truth of the allegation lies on the defendant in any such action. In my view, even if such an action is in principle compatible with the requirements of Article 10, when striking the balance between the competing interests, the weight to be attached to the reputation of the deceased individual must diminish with the passing of the years and that attaching to freedom of expression must correspondingly increase."

Gesetzliche Begleitmaßnahmen zur Erhöhung des ORF-Programmentgelts

2011-11-21T18:33:00.000+01:00

Mit 1. Juni 2012 soll das Programmentgelt des ORF neu festgelegt (genauer: um 7% erhöht) werden; schon mit 1. Jänner 2012 soll - nach einem am vergangenen Freitag eingebrachten Initiativantrag der Abgeordneten Cap, Kopf, Kolleginnen und Kollegen - eine gesetzliche Begleitmaßnahme in Kraft treten, nach der Programmentgelt jedenfalls dann zu zahlen ist, "wenn der Rundfunkteilnehmer (§ 2 Abs. 1 RGG) an seinem Standort mit den Programmen des Österreichischen Rundfunks gemäß § 3 Abs. 1 [ORF-G] terrestrisch (analog oder DVB-T) versorgt wird." Mit anderen Worten: wenn in Österreich ein Rundfunkgerät betrieben wird und der Standort vom ORF versorgt wird (also praktisch überall), dann kommt es nicht mehr darauf an, ob mit den konkreten Radio- oder Fernsehgeräten auch tatsächlich die Programme des ORF empfangen werden können.

Wer seine Fernsehprogramme über Satellit bezieht und weder DVB-T-Tuner noch ORF-Karte hat, kann die ORF-Fernsehprogramme nicht empfangen und muss nach der derzeitigen Rechtslage auch kein Fernsehentgelt zahlen (siehe dazu dieses Erkenntnisses des VwGH, dazu im Blog hier). Wenn man sich zB die Postings unter den Berichten über die angekündigte Erhöhung des Programmentgelts so ansieht (nur ein Besipiel), dann ist klar, dass bei jeder Erhöhung des Programmentgelts mit einem Anstieg der "Gebührenflüchtlinge" zu rechnen ist. Mit dem Initiativantrag kommen die Regierungsparteien dem ORF nun zur Hilfe und schließen dieses gesetzliche Schlupfloch. Damit sollte die Gefahr erodierender Programmentgelteingänge bis zu dem wahrscheinlich nach 2013 zu erwartenden Umstieg auf eine haushaltsbezogene Abgabe (wenn sich diese in Deutschland bewährt, mehr dazu noch unten) gebannt sein.

Zur Erhöhung des Programmentgelts
Laut Aussendung des ORF wird sich der ORF-Stiftungsrat am 15. Dezember 2011 mit einem Antrag des Generaldirektors auf Neufestlegung des Programmentgelts befassen; angekündigt ist eine Erhöhung um 7% ab 01.06.2012. Der ORF verwendet in seiner Aussendung dafür den Begriff einer "Teil-Valorisierung", was aus rechtlicher Sicht zumindest missverständlich ist. Für die Festlegung des Programmentgelts enthält nämlich § 31 ORF-Gesetz nähere Regeln, die mit einer "Valorisierung" - im Sinne von Wertsicherung - nichts zu tun haben; maßgebend ist ausschließlich der Finanzierungsbedarf für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags.

Dass der ORF die geplante Erhöhung in seiner Kommunikationspolitik dennoch in Bezug zur Inflation setzt, war zu erwarten und ist aus PR-Sicht auch verständlich. Wie er das tut, ist aber - ich versuche das ganz wertneutral und vorsichtig auszudrücken - bemerkenswert: die ab 01.06.2012 wirksam werdende Erhöhung wird in der ORF-Aussendung nämlich mit der "hochgerechneten Inflation von 2008 [!] bis 2016 (voraussichtlich 17%)" - also offenbar dem Endwert von 9 Jahren teilweise schon erlebter und teilweise noch erwarteter Inflation - verglichen. Ausdrücklich wird auch behauptet, dass die "Teil-Valorisierung" (gemeint: Erhöhung) einen Zeitraum von neun Jahren (2008 bis 2016) abdecke.

Nun ist die Inflation in den Jahren 2008 bis 2011 vollkommen unerheblich, immerhin hat der ORF nicht nur über das Jahr 2010 positiv bilanziert, auch das Jahr 2011 soll positiv abgeschlossen werden (was auch in der aktuellen Aussendung zum Programmentgelt hervorgehoben wird) - mit anderen Worten: es ist nicht erkennbar, dass die Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags dieses Jahr nicht gedeckt werden könnten. Will man die Erhöhung des Programmentgelts daher schon der Inflation gegenüberstellen, dann wäre es angebracht, nur die (erwartete) Inflation 2012 bis 2016 heranzuziehen (und auch hier natürlich nicht den Endwert, sondern nur etwa die Hälfte dieses Werts, denn das Programmentgelt soll ja bereits ab 1.6.2012 erhöht werden, während die Inflation sich erst über den gesamten Zeitraum entwickelt.

Auslaufen der Bundessubvention
Dass es 2012 - auch bei weiteren Sparmaßnahmen - mit den Einnahmen des ORF eng werden könnte, ist freilich evident: denn die Subventionen des Bundes gemäß § 31 Abs 11 ORF-Gesetz (im ORF-Jargon meist als "Refundierung der Gebührenbefreiung" bezeichnet), die 2010 50 Mio € ausmachten und 2011 wiederum in diesem Ausmaß zu erwarten sind, gehen im Jahr 2012 auf (höchstens) 30 Mio € zurück und werden auch im Jahr 2013 höchstens 30 Mio € ausmachen; für die Zeit danach sind derzeit keine weiteren solchen Subventionen gesetzlich vorgesehen. Die Programmentgelterhöhung von 7% dürfte im Jahr 2012 (da sie erst ab 1.6.2012 wirksam wird) Mehrerträge aus dem Programmentgelt von etwa 21 Mio € bringen. Das bedeutet somit keine wirkliche Erhöhung der Einnahmen des ORF, da ja zugleich die Bundessubvention um 20 Mio € geringer ausfallen wird; erst im Folgejahr würden die Einnahmen aus dem Programmentgelt dann um etwa 37 Mio € zunehmen (oder, verglichen mit 2011, um etwa 17 Mio €).

Den Berechnungen in der ORF-Aussendung kann ich nicht ganz folgen, denn der kaufmännische Direktor des ORF rechnet für 2012 mit Kostensteigerungen von 20 Mio €, zusätzlichen Kostensteigerungen für Sportgroßereignisse in der Höhe von ebenfalls 20 Mio € und kommt dann unter Berücksichtung der "Reduktion der Refundierungsmittel" (um 20 Mio € niedrigere Bundessubvention) auf rund 50 Mio € - das geht sich um immerhin zehn Millionen Euro nicht aus.

Verhältnis "Gebühren"-Finanzierung und Werbung/Sonstige Erlöse
Die Entwicklung der Einnahmen aus Programmentgelten einerseits und Werbung bzw sonstigen Erlösen andererseits habe ich in einem nun wieder aktualisierten Google-Doc zusammengestellt.

Man sieht dabei, dass sich das Verhältnis zwischen der Finanzierung aus Programmentgelten und Werbung/sonstigen Erlösen in den letzten Jahren deutlich verschoben hat; während 2004 bis 2007 das Verhältnis recht ausgeglichen war, ist seither der Anteil der "Gebührenfinanzierung" deutlich gestiegen (gemeint sind die Programmentgelte und 2010 auch die - im Jahresabschluss des ORF unter den Programmentgelt-Erlösen ausgewiesenen - Einnahmen aus der Bundessubvention nach § 31 Abs 11 ORF-G). Dass das ORF-Budget "immer gebührenlastiger" wird, wie die APA schrieb, gilt allerdings nur für die jüngere Vergangenheit; bis in die Mitte der 80erJahre des vorigen Jahrunderts machten die Einnahmen aus den Programmentgelten einen ähnlich großen Anteil aus wie in den letzten zwei bis drei Jahren.

Exkurs: Umstellung auf Haushaltsabgabe
Wie schon erwähnt, rechne ich damit, dass in wenigen Jahren auch in Österreich eine Haushaltsabgabe nach deutschem Vorbild eingeführt wird. Damit könnte man auch jene Haushalte, die sich derzeit der GIS entziehen, weil sie tatsächlich radio- und fernsehabstinent leben oder sich einfach nicht erwischen lassen, in die Abgabenpflicht einbeziehen. Die GIS schreibt in ihren Presseunterlagen, dass 140.000 Haushalte "noch als Kunden zu gewinnen" seien; legt man den durchschnittlichen Ertrag aus dem Programmentgelt pro Teilnehmer für den ORF zugrunde (etwa 152 € pro Jahr), so würde eine Einbeziehung aller bisher von der GIS "noch nicht als Kunden gewonnenen" Haushalte über den Weg der Haushaltsabgabe dem ORF (auf gegenwärtiger Basis) rund 21 Mio € pro Jahr bringen.

Zum weiteren Verfahren zur Programmentgelterhöhung
Verfahrenstechnisch braucht es nun einen begründeten Antrag des Generaldirektors, danach einen Beschluss des Stiftungsrates, der wiederum der Genehmigung des Publikumsrats bedarf (die Genehmigung gilt aber als erteilt, wenn der Publikumsrat nicht binnen 8 Wochen begründet widerspricht; selbst wenn er widerspricht, kann der Stiftungsrat einen Beharrungsbeschluss fassen). Erstmals wird bei der kommenden Neufestsetzung des Programmentgelts auch eine Prüfung durch die Regulierungsbehörde erfolgen; diese kann innerhalb von drei Monaten den Beschluss des Stiftungsrates aufheben, wenn er nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.

Für das laut Aussendung geplante Inkrafttreten der Neufestlegung des Programmentgelts ab Juni 2012 wäre es daher erforderlich, dass der Regulierungsbehörde der Beschluss des Stiftungsrates spätestens am 29. Februar 2012 vorliegt. Wäre ein Widerspruch des Publikumsrats zu erwarten, dann ist die Zeit also schon knapp: denn wenn der Publikumsrat in diesem Fall auch die achtwöchige Frist voll ausreizt, könnte der Beharrungsbeschluss des Stiftungsrats erst in der zweiten Februarhälfte erfolgen. Da sich aber die "Freundeskreise" im Stiftungsrat bereits freundlich geäußert haben, desgleichen auch die Mediensprecher der Regierungsparteien (das Zauberwort/die Sprachregelung lautet derzeit "maßvoll"), da die Personalentscheidungen derzeit auch eher "maßvoll" getroffen werden und weil schließlich der gemeinsame Antrag von Cap und Kopf in Sachen "Gebührenflüchtlinge" auch nicht gerade auf einen koalitionären Streitfall hindeutet, werden die SP- und VP-nahen Publikumsräte wohl kaum Widerspruch gegen einen Erhöhungsbeschluss des Stiftungsrates erheben.

Update 27.12.2011: heute wurde die Änderung des ORF-Gesetzes im Bundesgesetzblatt kundgemacht; der Erhöhung des Programmentgelts ab 01.06.2012 hat mittlerweile sowohl der Stiftungsrat (Aussendung vom 15.12.2011) als auch der Publikumsrat des ORF (Aussendung vom 19.12.2011) zugestimmt.

TKG-Novelle 2011 nun im BGBl

2011-11-21T12:16:00.000+01:00

Heute wurde die TKG-Novelle 2011 ("Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das KommAustria-Gesetz sowie das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden") im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2011/102) kundgemacht. Da sich am Inhalt dieser Novelle seit der Regierungsvorlage nichts mehr geändert hat, kann ich wieder auf meine bisherigen Anmerkungen (zuletzt hier, zuvor hier, sowie hier zum Ministerialentwurf) sowie auf die offiziellen Erläuterungen zur Regierungsvorlage verweisen. Wie schon erwähnt, enthält das Gesetz einige Bestimmungen, deren Sinn sich wahrscheinlich nur den Lobbyisten erschließt, die sie hineinreklamiert haben (insbesondere § 38 Abs 2 und § 42 Abs 1 in der geänderten Fassung), im Großen und Ganzen aber handelt es sich um eine recht passable Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben, ergänzt im Wesentlichen durch den grundsätzlich sinnvollen Versuch, innerstaatliche Zuständigkeiten und Verfahrensregeln zu bereinigen (zB durch die konzentrierte Zuständigkeit für Leitungs- und Mitbenutzungsrechte bei der Regulierungsbehörde oder durch die Zusammenführung von Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahren).

Bisher noch nicht erwähnt habe ich die Regelung betreffend "Cookies", die für einige Unruhe vor allem unter Online-Werbern gesorgt hat und sorgt. In Werbekreisen wurde die mit der TKG-Novelle (unter anderem) umgesetzte RL 2009/136/EG (oder auch die durch diese Richtlinie unter anderem geänderte DatenschutzRL für elektronische Kommunikation) ja gerne gleich als "Cookie-Richtlinie" bezeichnet, weil sie - unter vielen anderen - auch Regeln für die Verwendung von Cookies enthält. Die Richtlinie lässt, etwas vereinfacht dargestellt, den Einsatz von Cookies zu, "sofern der Teilnehmer oder der Nutzer, auf den sich die Daten beziehen, zuvor seine Einwilligung gegeben hat" (siehe Art 5 und dazu die Erwägungsgründe 24 und 25 der Richtlinie).

Die österreichische Umsetzung in § 96 Abs 3 TKG 2003 wird nicht viel konkreter: Hier heißt es, dass Betreiber öffentlicher Kommunikationsdienste und Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft verpflichtet sind, "den Teilnehmer oder Benutzer darüber zu informieren, welche personenbezogenen Daten er ermitteln, verarbeiten und übermitteln wird, auf welcher Rechtsgrundlage und für welche Zwecke dies erfolgt und für wie lange die Daten gespeichert werden. Eine Ermittlung dieser Daten ist nur zulässig, wenn der Teilnehmer oder Nutzer seine Einwilligung dazu erteilt hat. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein Kommunikationsnetz ist oder, wenn dies unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der vom Teilnehmer oder Benutzer ausdrücklich gewünscht wurde, diesen Dienst zur Verfügung stellen kann. [...]"

Die wesentliche Frage ist natürlich, ob die Einwilligung in die Verwendung von Cookies durch entsprechende Browsereinstellungen ausreicht. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage sagen dazu ein vorsichtiges Ja: "Wenn dies technisch durchführbar ist, kann die Einwilligung des Nutzers zur Verarbeitung über die Handhabung der entsprechenden Einstellungen eines Browsers oder einer anderen Anwendung ausgedrückt werden." Ob das letztendlich tatsächlich genügt, wird wohl erst der EuGH über die Auslegung der DatenschutzRL für elektronische Kommunikation klären.

Schlussanträge Bonnier Audio: VorratsdatenRL steht ISP-Auskunftspflicht bei Urheberrechtsverletzung nicht grundsätzlich entgegen

2011-11-17T15:46:00.000+01:00

Generalanwalt Jääskinen erwähnt schon einleitend in seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen in der Rechtssache C-461/10 Bonnier Audio AB ua den "neuartige[n] und häufig delikate[n] Charakter der Fragen des Schutzes personenbezogener Daten" und weist darauf hin, dass es sich um einen Querschnittsbereich handelt, "der unablässig eine Reihe von Fragen in verschiedenen Bereichen aufwirft. Er stellt [...] ein Grundrecht dar (Art. 8 der Grundrechtecharta), das häufig gegen ein anderes unionsrechtlich garantiertes Grundrecht wie den Schutz des geistigen Eigentums (Art. 17 der Grundrechtecharta) abgewogen werden muss."

Im konkreten Fall ging es um eine von Obersten Gerichtshof Schwedens vorgelegte Frage, die sich mit dem Verhältnis der DatenschutzRL für elektronische Kommunikation - in der Fassung der RL über die Vorrratsspeicherung von Daten - einerseits und der RL über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums 2004/48 andererseits befasste. Das ist dem Grundsatz nach nicht neu, der EuGH hat in den Fällen C-275/06 Promusicae (im Blog dazu hier) und C-557/07 LSG (im Blog dazu hier) schon Stellung genommen. "Kein Gebot [zu Speicherung und Auskunft], aber auch kein definitives Verbot - und über allem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz", so habe ich das damals zu Promusicae auf den Punkt zu bringen versucht - und aus Anlass der heutigen Schlussanträge muss ich das auch nicht modifizieren.

Neu gegenüber den bisherigen Fällen ist vor allem das zwischenzeitliche Inkrafttreten der RL über die Vorratsspeicherung von Daten, die aber, so der Generalanwalt, für den konkret zu beurteilenden Fall nicht von Bedeutung ist. Denn dem Ausgangsrechtsstreit liegt ein zivilrechtliches Verfahren zugrunde, und die Daten wurden nicht von einer zuständigen nationalen Behörde, sondern von Privatpersonen begehrt; das Ausgangsverfahren fällt somit nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der VorratsdatenRL.

Weder die DatenschutzRL 95/46 noch die DatenschutzRL für elektronische Kommunikation 2002/58 (auch nicht in ihrer durch die VorratsdatenRL ergänzten Fassung) enthält spezielle Vorschriften für die Vorratsspeicherung oder Verwendung von Telekommunikationsdaten im Rahmen der Verfolgung von Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums durch Privatpersonen. Nach Prüfung dieser Richtlinien wie auch der DurchsetzungsRL 2004/48 kommt der Generalanwalt zum Ergebnis, dass auf Unionsebene zwar einiges für eine RL spreche, die die RL 2002/58 um eine Pflicht zur Vorratsspeicherung im Hinblick auf Verletzungen eines Rechts des geistigen Eigentums ergänzen und den Zweck dieser Speicherung, die zu speichernden Daten, die Speicherfrist und die zugangsberechtigten Personen festlegen würde, dass eine solche Richtlinie zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht existiert.

"In Anbetracht dieser Umstände ist festzustellen, dass die derzeit geltenden Rechtsvorschriften der Union die erforderlichen Einzelheiten für die Vorratsspeicherung und die Weitergabe der personenbezogenen Daten, die bei der elektronischen Kommunikation im Hinblick auf ihre Weitergabe im Fall einer von einer Privatperson geltend gemachten Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums erzeugt werden, nicht vorsehen."

Es kommt daher wesentlich auf das nationale Recht des Mitgliedstaates an. Ein Gericht dürfe aber nicht ohne weiteres die Herausgabe von Daten, die nach der VorratsdatenRL gesammelt wurden, anordnen; vielmehr müsste der nationale Gesetzgeber, wollte er die Nutzung dieser Daten auch für die privatrechtliche Verfolgung von Rechtsansprüchen aus dem geistigen Eigentum zulassen, die Rechte und Pflichten in der nationalen Rechtsordnung im Voraus und detailliert festlegen:

"Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass für die Grundrechte im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten und des Privatlebens einerseits sowie im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums andererseits der gleiche Schutz zu gelten hat. Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums dürfen somit nicht dadurch privilegiert werden, dass sie auf personenbezogene Daten zurückgreifen können, die rechtmäßig für Zwecke, die mit dem Schutz ihrer Rechte nichts zu tun haben, erhoben oder auf Vorrat gespeichert worden sind. Diese Daten können nach den für den Schutz personenbezogener Daten geltenden unionsrechtlichen Bestimmungen zu derartigen Zwecken nur erhoben und verwendet werden, wenn der nationale Gesetzgeber im Einklang mit Art. 15 der Richtlinie 2002/58 im Voraus detaillierte Vorschriften für diesen Fall erlassen hat"

Der Vorschlag des Generalanwalts für die Beantwortung der ersten Frage des vorlegenden schwedischen Gerichts (die zweite Frage wäre demnach gegenstandslos) lautet:

"Die [RL 2006/24/EG] gilt nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten für andere als die in Art. 1 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Zwecke. Demzufolge steht diese Richtlinie der Anwendung einer nationalen Vorschrift nicht entgegen, nach der in einem zivilrechtlichen Verfahren einem Internetdienstleister zu dem Zweck, einen bestimmten Teilnehmer identifizieren zu können, aufgegeben wird, einem Urheberrechtsinhaber oder dessen Vertreter Auskunft über den Teilnehmer zu geben, dem der Internetdienstleister eine bestimmte IP‑Adresse zugeteilt hat, von der aus die Verletzung begangen worden sein soll. Diese Angaben müssen jedoch gemäß detaillierten nationalen Rechtsvorschriften, die unter Beachtung der für den Schutz personenbezogener Daten geltenden unionsrechtlichen Bestimmungen erlassen worden sind, im Hinblick auf ihre Weitergabe und Verwendung zu diesem Zweck auf Vorrat gespeichert worden sein."

EGMR: Nachlässige Reporterin darf Rechtsanwalt nicht (fälschlich) Nachlässigkeit vorwerfen

2011-11-15T10:40:00.001+01:00

Berichterstattung über Strafprozesse ist eine heikle Gratwanderung zwischen dem Eingriff in Persönlichkeitsrechte (der Angeklagten, der Opfer von Straftaten, anderer Beteiligter) und dem Recht der Öffentlichkeit, über Angelegenheiten von allgemeinem Interesse informiert zu werden. Besonders heikel kann es werden, wenn in der Berichterstattung das Verhalten der Anwälte thematisiert - und kritisiert - wird.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte zuletzt im Juni dieses Jahres im Fall Aquilina ua gegen Malta (Appl. no. 28040/08; siehe dazu im Blog hier) zugunsten einer Gerichtsreporterin erkannt, die bei einer turbulenten Verhandlung den Eindruck gewonnen hatte, dass der nicht erschienene Anwalt der Missachtung des Gerichts für schuldig befunden wurde (obwohl das Gericht tatsächlich nur festgehalten hat, dass das anwaltliche Verhalten an Missachtung des Gerichts grenze).

Auch im Fall Semik-Orzech gegen Polen (Appl. no. 39900/06) ging es um einen Zeitungsbericht über einen nicht zu einer Verhandlung erschienenen Anwalt. In seinem heutigen Urteil in dieser Rechtssache stellte der EGMR allerdings (einstimmig) fest, dass durch die Verurteilung einer polnischen Journalistin wegen des in ihrem Prozessbericht enthaltenen Vorwurfs, der Anwalt sei nachlässig gewesen, keine Verletzung des Art 10 EMRK erfolgte.

Zum Verfahren vor den nationalen Gerichten
Ausgangspunkt war ein Strafprozess über einen großangelegten Betrugsfall, der auch auf heftiges Medieninteresse stieß. Angeklagt waren mehrere Personen, zwei von ihnen wurden (exklusiv) vom Anwalt J.Z. vertreten, ein dritter Angeklagter zunächst gemeinsam von J.Z. und einer anderen Anwältin (D.K.). J.Z. erteilte dieser Anwältin auch Untervollmacht. In der ersten Verhandlung wurde heftig darüber debattiert, ob es Interessenkonflikte im Hinblick auf die Verteidigung der beiden von J.Z. exklusiv vertretenen Angeklagten einerseits und des dritten Angeklagten andererseits gäbe; J.Z. legte daraufhin die Verteidigung des dritten Angeklagten nieder.

An der nächsten Verhandlung konnte J.Z. nicht teilnehmen und informierte seine Klienten über die an D.K. erteilte Substitutionsvollmacht. In dieser Verhandlung sprach das Gericht jedoch aus, dass die Vertretung aller drei Angeklagten durch D.K. wegen eines Interessenkonflikts nicht zulässig sei. Die Verhandlung musste daher vertagt werden. Die Beschwerdeführerin vor dem EGMR veröffentlichte daraufhin in der Zeitung Dziennik Zachodni einen Artikel unter der (vom EGMR so ins Englische übersetzten) Überschrift "A Lawyer's Nonchalance?" ("Nachlässigkeit eines Anwalts?"). Darin behauptete sie, der Anwalt J.Z. sei zur Verhandlung unentschuldigt nicht erschienen und habe lediglich eine andere Anwältin gebeten, ihn zu vertreten. Das Gericht habe wegen des Interessenkonflikts, der dem Anwalt J.Z. bewusst gewesen sei, vertagen müssen. Es sei schwer, die Abwesenheit des Anwalts nicht als Missachtung des Gerichts zu sehen, schließlich hätte er wissen müssen, wie er eine Abwesenheit hätte rechtfertigen müssen.

Der Anwalt verlangte eine Richtigstellung, die von der Zeitung allerdings nicht vorgenommen wurde. Ein paar Tage später wurde das Schreiben des Anwalts als Leserbrief veröffentlicht, mit einem ablehnenden Kommentar der Journalistin, die darin die Vorwürfe im Wesentlichen wiederholte. Der Anwalt klagte wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte und erhielt das Recht auf Entschuldigung und Richtigstellung in der Zeitung zugesprochen; die Journalistin und der Chefredakteur mussten 30.000 Zloty (ca. 6.800 Euro) zugunsten wohltätiger Zwecke zahlen.

Das Gericht stellte im Wesentlichen fest, dass das mögliche Vorliegen eines Interesenkonflikts zwar bei der ersten Verhandlung erörtert worden war, dass aber nach dem Protokoll dieser Verhandlung vom Gericht festgehalten worden war, dass zu diesem Zeitpunkt keine Grundlage für die Annahme eines Interessenkonflikts bestanden habe. Erst bei der zweiten Verhandlung sei vom Gericht ausgesprochen worden, dass ein Interessenkonflikt vorliege. Auch habe der Anwalt bereits bei der ersten Verhandlung gewusst, dass er an der zweiten Verhandlung nicht werde teilnehmen können und habe deshalb die Untervollmacht erteilt, die von der anderen Anwältin auch angenommen worden sei. Der Anwalt habe keinen Grund für die Annahme gehabt, dass sein Fernbleiben bei der zweiten Verhandlung den Verfahrensablauf stören könnte. Der Vorwurf, der Anwalt habe sich unprofessionell verhalten, sei daher nicht zutreffend gewesen, er sei weder unentschuldigt der Verhandlung ferngeblieben, noch habe er seine Klienten erst kurzfristig informiert. Die Reporterin hatte den Anwalt vor der Berichterstattung auch nicht kontaktiert.

Das Urteil des EGMR
Der EGMR rekapituliert wie üblich die grundlegenden Rechtsprechungslinien, und hier würde ich zunächst einmal den Absatz 45 des Urteils insbesondere jenen ans Herz legen, die sich aus Anlass aktueller Entscheidungen Wiener Gerichte ("journalistischer Bettnässer", "durch Inserate beeinflusste Berichterstattung"; die Links gegen jeweils zu Standard-Berichten, die - erstinstanzlichen - Urteile sind nicht veröffentlicht) über Begriffe wie "Tatsachensubstrat" und "Wertungsexzess" lustig gemacht haben. Der EGMR hatte - da sowohl das Vorliegen eines Eingriffs in die Meinungsäußerungsfreiheit, als auch die gesetzliche Grundlage und das legitime Ziel unstrittig waren - nur mit der Frage zu befassen, ob die konkrete Einschränkung auch in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war.

Der EGMR betonte, wie schon im Fall Aquilina, dass das Verhalten des Anwalts in der öffentlichen Verhandlung eine Angelegenheit öffentlichen Interesses ist. Der als Tatsache berichtete Vorwurf der Nachlässigkeit war faktisch unrichtig. Weiter war festzustellen, dass die Beschwerdeführerin selbst nicht mit der notwendigen Sorgfalt vorgegangen war: sie hatte - obwohl es sich um einen schwerwiegenden Vorwurf handelte - nicht einmal versucht, den Anwalt zu erreichen und auch nicht, was ihr möglich gewesen wäre, die Gerichtsprotokolle konsultiert."The applicant, in her desire to get the news out quickly, failed to consult trustworthy sources". Und schließlich hatte die Zeitung die Veröffentlichung einer Richtigstellung abgelehnt.

Ausdrücklich befasst sich der EGMR mit der Argumentation des zweitinstanzlichen polnischen Gerichts, wonach Journalisten bei der Gerichtsberichterstattung nur die Fakten berichten und nicht eigene Meinungen präsentieren sollten. Dies wird, wenig überraschend, deutlich abgelehnt:

62. The Court notes that the appellate court suggested that journalists in judicial reporting were obliged to limit their reports to statements of fact and abstain from presenting their own opinions [...]. There is no authority in the Court’s case-law for such a statement and such an approach does not appear to be compatible with the role of the press in ensuring the public character of judicial proceedings and their transparency and fairness. While the Court has stressed the importance of journalistic objectivity and balance in the context of judicial reporting [..], it is of the view that it is of primary importance for the proper functioning of judicial systems that journalists are free not only to inform the general public about the factual aspects of cases examined by the courts, but also to formulate and disseminate their views and opinions on important issues involved in or connected with the subject-matter of cases under judicial consideration. In the same vein, it is important that the courts have an opportunity to obtain feedback on how their acts and judicial decisions are understood and regarded by the public. Such knowledge contributes to the quality of judicial decision-making and to a better understanding by society at large of the complexity of the issues involved in the administration of justice." (Hervorhebung hinzugefügt)

Dennoch konnte in der Verurteilung der polnischen Journalistin keine Verletzung des Art 10 EMRK gesehen werden, denn vor allem das erstinstanzliche Gericht hatte erkannt, dass ein Konflikt zwischen dem Recht der Beschwerdeführerin auf freie Meinungsäußerung und dem Schutz des guten Rufs und der Rechte des Anwalts vorlag und eine sorgfältige Abwägung der beteiligten Interessen vorgenommen. Ausschlaggebend war schließlich vor allem, dass die Journalistin im hier vorliegenden Fall, anders als die Journalistin im Fall Aquilina, nicht sorgfältig gewesen war, und dass auch keine Richtigstellung oder eine Entschuldigung gedruckt worden war:

"In particular, the first-instance court adopted the test of adequate diligence in assessing whether the journalist had discharged her obligations. The approach taken by the courts is therefore compatible with freedom of expression guaranteed by Article 10 of the Convention [..]. The Court notes that the present case is to be distinguished from the case of Aquilina and Others v. Malta, [...] , where all the evidence heard by the domestic courts in the defamation proceedings against the applicants clearly indicated that the magistrate [...] had made a finding of contempt of court in respect of the lawyer appearing for the accused. In that case, however, the domestic courts (in the defamation proceedings) paid little or no attention to this evidence, preferring to rely on the brief and apparently incomplete record of the proceedings before the Court of Magistrates [...]. Moreover in that case the court reporter had shown due diligence in attempting to verify the facts, and the newspaper had published an apology two days later [...]."