Telekom- und Rundfunksachen vor dem EuGH/EuG

Anhängige und abgeschlossene Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, sowohl vor dem Gerichtshof (EuGH) als auch vor dem Gericht (EuG), die Fragen des Telekommunikations- und Rundfunkrechts betreffen, sind einer der Schwerpunkte dieses Blogs. Auf dieser Seite habe ich eine Übersicht zu anhängigen und abgeschlossenen Verfahren zusammengestellt.

Die Übersicht umfasst im ersten Teil anhängige, im zweiten Teil abgeschlossene Fälle mit Bezug zum Telekommunikations- und Rundfunkrecht, einschließlich einschlägiger Wettbewerbs- und Beihilfenverfahren (vor den Gerichten, nicht auch vor der Kommission). Die Auswahl ist natürlich in gewissem Maße subjektiv und bietet keine Gewähr für Vollständigkeit und Aktualität. "Historisch" beginnt die Auswahl im Wesentlichen mit dem Startzeitpunkt dieses Blogs im Herbst 2006, die Anordnung ist chronologisch nach Geschäftszahlen, nicht nach Urteilsdatum! Die Verlinkung zu den Geschäftszahlen geht in derRegel auf die Ergebnisseite des EuGH/EuG zur jeweiligen Geschäftszahl, dh dass dort dann alle verfügbaren Dokumente zur jeweiligen Rechtssache (zB Vorabentscheidungsersuchen, Schlussanträge, Urteil) angezeigt werden; außerdem verlinke ich noch zu den entsprechenden Beiträgen in diesem Blog bzw auf "content and carrier" (und gerne auch, wenn mich jemand darauf hinweist, auf andere Besprechungen, Blogposts etc.).

Für die Rechtsprechung zum Telekomrecht verweise ich außerdem auf die Übersicht der GD Informationsgesellschaft aus dem Jahr 2010 mit Update vom Februar 2012:

Anhängige Fälle beim Gerichtshof (EuGH):

• C-201/11 P UEFA / Kommission, C-204/11 P FIFA / Kommission und C-205/11 P FIFA / Kommission; Rechtsmittel gegen die Urteile des EuG vom 17.02.2011 (siehe hier) in den Rechtssachen T-55/08 UEFA / Kommission und T-68/08 FIFA / Kommission (Nichtigkeit des Beschlusses 2007/730/EG vom 16. Oktober 2007 - britische Liste von Ereignissen mit erheblicher Bedeutung; siehe BBC-Bericht über die Rechtsmittel-Erhebung) und T-385/07 FIFA / Kommission (Nichtigkeit des Beschlusses 2007/479/EG der Kommission vom 25. Juni 2007 - belgische Liste von Ereignissen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung); mündliche Verhandlung am 13.09.2012; Schlussanträge am 12.12.2012;
• C-270/11 Kommission / Schweden; Vorratsdatenspeicherung; Antrag auf Zwangsgeld von täglich 40 947,20 Euro für jeden Tag ab Zustellung des Urteils in der Rechtssache C-185/09 (mit dem die Vertragsverletzung wegen Nichtumsetzung festgestellt worden war; laut Pressemitteilung der Kommission vom 31.05.2012 wegen der mittlerweile erfolgten Richtlinienumsetzung umgestellt auf Zahlung eines Pauschalbetrags); mündliche Verhandlung am 09.01.2013;
• C-468/11 Kommission / Spanien; Sondersteuer auf Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalters RTVE, Verstoß gegen Art 12 und 14 Abs 1 der GenehmigungsRL (siehe auch C-485/11 Kommission/Frankreich; siehe auch die Ankündigung der Klage gegen Ungarn wegen einer ähnlichen Sondersteuer);
• C-485/11 Kommission / Frankreich; zusätzliche Abgabe von Betreibern elektronischer Kommunikationsnetze zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, Verstoß gegen Art 12 der GenehmigungsRL (siehe auch C-468/11 Kommission/Spanien); mündliche Verhandlung am 20.01.2013;
• C-518/11 UPC Nederland; Auslegung von Art 8 Abs 4 der ZugangsRL 2002/19/EG, der RahmenRL 2002/21/EG und der UniversaldienstRL 2002/22/EG; Bereitstellung eines Pakets frei zugänglicher Hörfunk- und Fernsehprogramme über Kabel; Beschränkung des Endnutzerentgelts; Anwendung des Wettbewerbsrecht durch die nationalen Gerichte; mündliche Verhandlung am 21.11.2012; zu den Schlussanträgen vom 30.04.2013 siehe hier;
• C-616/11 T-Mobile Austria; eigentlich kein Telekommunikationsfall im engeren Sinne - es geht um die Frage, ob die ZahlungsdiensteRL 2007/64/EG auch auf das Vertragsverhältnis zwischen einem Mobilfunkbetreiber und einem Verbraucher anzuwenden ist ("Zahlscheinentgelt"); Vorlagebeschluss des OGH vom 08.11.2011, 10 Ob 31/11y, in einem Verbandsklagsverfahren des Vereins für Konsumenteninformation;
• C-71/12 Vodafone Malta and Mobisle Communications; 3% Sonderverbrauchsteuer auf Umsätze von Mobilfunkunternehmen (nicht auch von anderen Betreibern elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste, Frage der Vereinbarkeit mit Art 12 und 13 der GenehmigungsRL 2002/20; vergleiche auch die Vertragsverletzungsverfahren zu Sondersteuern in Spanien (C-468/11) und Frankreich (C-485/11); mündliche Verhandlung am 30.01.2013;
• C-131/12 Google Spain und Google; "Recht auf Vergessenwerden"? Auslegung der DatenschutzRL; siehe dazu im Blog hier; mündliche Verhandlung am 26.02.2013; Schlussanträge des Generalanwalts (laut diesem Bericht) am 25.06.2013;
• C-221/12 Belgacom; Vorlagebeschluss des Raad van State van België zu einer etwas verwinkelten Frage betreffend die Möglichkeit eines belgischen Unternehmens, sich vor einem belgischen Gericht auf eine Vereinbarung zu berufen, durch die eine belgische Behörde Rechte auf ein anderes belgisches Unternehmen überträgt, ohne zuvor eine Ausschreibung durchgeführt zu haben (obwohl die Sache nicht in den Geltungsbereich der RL über öffentliche Aufträge fällt), dies alles aufgrund der aus Art 49 und 56 AEUV abgeleiteten Transparenzpflicht;
• C-228/12 Vodafone Omnitel; C-229/12 Fastweb; C-230/12 WIND Telecommunicazioni; C-231/12 Vodafone Omnitel; C-232/12 Fastweb;  C-254/12 WIND Telecomunicazioni; C-255/12 Telecom Italia; C-256/12 Telecom Italia; C-257/12 Sky Italia; C-258/12 Vodafone Omnitel; Vorlagebeschlüsse des Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio zur Vereinbarkeit der legge n. 266 del 2005 mit der GenehmigungsRL 2002/20/EG (siehe auch C-376/12);
• C-234/12 Sky Italia; Vorlagebeschluss des Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio; Vereinbarkeit des Art 38 Abs 5 des Decreto legislativo 31 luglio 2005, n.177 (kürzere Werbezeit für Pay-TV- im Vergleich zur Free-TV-Anbietern) mit Art 4 AVMD-RL, den Grundfreiheiten und Art 11 GRC; mündliche Verhandlung am 10.04.2013; Schlussanträge am 16.05.2013;
• C-293/12 Digital Rights Ireland (nach langen Ankündigungen hat der irische High Court - aufgrund dieses Beschlusses - dem EuGH Vorlagefragen zur Gültigkeit der RL über die Vorratsspeicherung von Daten vorgelegt [hier der Wortlaut der Vorlagefragen]);
• C-295/12 P Telefónica and Telefónica de España / Kommission, Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-336/07 Telefónica /Kommission (Nichtigkeit der Entscheidung der Kommission in der Sache COMP/38.784; zum Urteil des Gerichts siehe hier); mündliche Verhandlung am 16.05.2013;
• C-314/12 UPC Telekabel Wien; Vorabentscheidungsverfahren über Beschluss des OGH zu Internetsperren nach der Info-RL 2001/29/EG; siehe dazu hier; mündliche Verhandlung am 20.06.2013;
• C-329/12 Kommission / Deutschland; wegen Nichtumsetzung der RL über die Vorratsspeicherung von Daten (siehe im Blog dazu hier; Ankündigung hier);
• C-330/12 Kommission / Polen; Vertragsverletzung; Nichtumsetzung der RL 2009/140/EG;
• C-331/12 Kommission / Polen; Vertragsverletzung; Nichtumsetzung der RL 2009/136/EG;
• C-376/12 Sky Italia; Vorlagebeschluss des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio zur Vereinbarkeit der legge n. 266 del 2005 mit der GenehmigungsRL 2002/20/EG (siehe auch C-228/12 ua); 
• C-391/12 RLvS; Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 19.07.2012, I ZR 2/11),Frage zur Auslegung der RL 2005/29/EG (UGP-Richtlinie) im Hinblick auf Schleichwerbung (siehe dazu Blogposts von David Ziegelmayer und Thomas Stadler sowie in diesem Blog hier);
• C-406/12 Kommission / Slowenien; Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung des Art 4 der RL 2009/136/EG (Änderungen der RL 2002/22/EG und 2002/58/EG);
• C-407/12 Kommission / Slowenien; Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung des Art 5 RL 2009/140/EG (Änderungen der RL 2002/21/EG, 2002/19/EG, 2002/20/EG);
• C-462/12 Kommission / Ungarn; Vertragsverletzungsverfahren wegen "Telekom-Steuer" (siehe auch die Pressemitteilung zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens, die Ankündigung der Klage sowie die anhängigen Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien, C-468/11, und Frankreich, C-485/11, und das Vorabentscheidungsverfahren zur maltesischen Sondersteuer, C-71/12);
• C-466/12, Svensson; Vorabentscheidungsersuchen des Svea hofrätt zur Auslegung des Art 3 Abs 1 der RL 2001/29/EG; liegt eine öffentliche Wiedergabe eines bestimmten (urheberrechtlich geschützten) Werkes vor, wenn ein anderer als der Inhaber des Urheberrechts auf seiner Interentseite einen zu diesem Werk führenden Link bereitstellt?
• C-475/12 UPC DTH; Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék (Budapester Gericht), zu klären ist, ob Dienste, bei denen der Diensteanbieter entgeltlich die Zugangsberechtigung zu einem über Satellit verbreiteten Programmpaket gewährleistet, elektronische Kommunikationsdienste iSd Art 2 lit c RahmenRL (oder Zugangsberechtigungsdienste iSd Art 2 lit f RahmenRL) sind und ob solche Dienste im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit auch von Luxemburg aus - ohne selbständiges Rechtssubjekt in Ungarn - erbracht werden können (siehe Medienberichte dazu hier und hier);
• C-556/12 TDC, Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret; Fragen zur Definition des Begriffes "Zugang" in Art 2 lit a der ZugangsRL (Anschlussleitungen zwischen dem Verteilerknoten im Zugangsnetz und dem abschließenden Segment beim Endverbraucher);
• C-594/12 Seitlinger u.a., Vorabentscheidungsersuchen des Verfassungsgerichtshofes (Beschluss vom 28.11.2012); Fragen zur Gültigkeit der Vorratsdaten-RL und zur Auslegung der Grundrechtecharta (siehe dazu hier);
• C-19/13 Fastweb; Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (in einer Vergaberechtsstreitigkeit);
• C-25/13 France Telecom España; Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Barcelona zur Auslegung des Art 13 der GenehmigungsRL 2002/20/EG;
• C-46/13 H, Vorabentscheidungsersuchen der österreichischen Datenschutzkommission zur Auslegung und zur Gültigkeit der RL über die Vorratsspeicherung von Daten sowie zur Auslegung des Art 13 Abs 1 lit c und d DatenschutzRL 95/46/EG, siehe dazu hier;
• C-69/13 Mediaset, Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile di Roma (Beihilfenrückforderung);
• C-76/13 Kommission / Portugal; Verhängung von Strafgeldern gegen Portugal wegen Nichtumsetzung des EuGH-Urteils vom 07.10.2010, C-154/09 (im Blog dazu hier) betreffend Ausschluss von Unternehmen vom Universaldienst (siehe auch die Pressemeldung 24.01.2013);
• C-222/13 TDC; Vorlagebeschluss des dänischen Teleklagenævnet (Telekommunikations-Beschwerdekommission) betreffend Universaldienstfinanzierung (siehe dazu - in dänischer Sprache - hier);
• angekündigt: Kommission bringt Klage wegen Vertragsverletzung gegen Belgien ein, weil trotz des Urteils in der Rechtssache C-134/10 Kommission / Belgien (siehe dazu hier) betreffend must-carry-Verpflichtungen die Richtlinie noch immer nicht ordnungsgemäß umgesetzt ist (Pressemitteilung der Kommission vom 24.10.2012)
• angekündigt: Kommission bringt Bulgarien wegen digitaler terrestrischer Rundfunkgenehmigungen vor den Gerichtshof (Pressemitteilung vom 24.01.2013)
• Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofes zu Art 4 und 9b der RahmenRL und Art 5 Abs 6 der GenehmigungsRL (Pressemitteilung des VwGH, Beschluss des VwGH); siehe dazu hier;

Anhängige Fälle beim Gericht (früher: Gericht erster Instanz):

• T-226/09 British Telecommunications / Kommission und T-230/09 BT Pension Scheme Trustees / Kommission (Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 685 final der Kommission vom 11.2.2009; Beihilfe mittels einer Staatsgarantie für den BT Pension Fund); mündliche Verhandlung am 06.05.2013;
• T-79/10 COLT Télécommunications France/Kommission (Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 7426 endg. der Kommission vom 30. September 2009 [Staatliche Beihilfe N 331/2008 — Frankreich], über den Ausgleich für Kosten des Gemeinwohldienstes von 59 Mio. Euro für die Einrichtung und den Betrieb eines elektronischen Hochleistungskommunikationsnetzes im Departement Hauts-de-Seine); mit Beschluss vom 09.06.2010 wurde der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgewiesen (siehe auch T-258/10 France Télécom / Kommission); mündliche Verhandlung am 08.05.2013;
• T-258/10 France Télécom / Kommission (Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 7426 endg. der Kommission vom 30. September 2009 [Staatliche Beihilfe N 331/2008 — Frankreich] über den Ausgleich für Kosten des Gemeinwohldienstes von 59 Mio. Euro für die Einrichtung und den Betrieb eines elektronischen Hochleistungskommunikationsnetzes im Departement Hauts-de-Seine; mit Beschluss vom 05.10.2012 wurde dem Antrag von France Télécom auf vertrauliche Behandlung bestimmter Schriftsätze teilweise stattgegeben; siehe auch T-79/10 COLT Télécommunications France/Kommission); mündliche Verhandlung am 15.05.2013;
• T-362/10 Vtesse Networks Ltd / Kommission (Nichtigerklärung der Randnr. 72 der Entscheidung der Kommission K(2010) 3204 in der Sache Staatliche Beihilfe N 461/2009, ABl. 2010, C 162, S. 1; "Cornwall & Isles of Scilly Next Generation Broadband");
• T-432/10 Vivendi/Kommission (Nichtigkeit der Entscheidung der Kommission vom 02.07.2010 in der Sache COMP/C-1/39.653 - Vivendi & Iliad/France Télécom); mit Beschluss vom 06.10.2011 wurde über Fragen der Vertraulichkeit von Unterlagen abgesprochen; mündliche Verhandlung am 20.02.2013;
• T-533/10 DTS Distribuidora de Televisión Digital/Kommission (Nichtigerklärung des Beschlusses K(2010) 4925 endgültig der Kommission vom 20.07.2010 über die staatliche Beihilfe C-38/09  zugunsten der spanischen Rundfunk- und Fernsehanstalt RTVE; Auswirkungen der Abgabe von 1,5 % auf die Bruttobetriebseinnahmen auf Bezahlfernsehanbieter; siehe auch das Verfahren T-151/11); mit Beschluss vom 09.06.2011 wurde der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen;
• T-151/11  Telefónica de España / Kommission (Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 20.07.2010 über die staatliche Beihilfe C 38/09 (ex NN 58/09) zugunsten der spanischen Rundfunk- und Fernsehanstalt RTVE (ABl. 2011, L 1, S. 9), mit dem das mit dem Gesetz 8/2009 vom 28. August 2009 eingeführte neue Finanzierungsmodell für den öffentlichen Sender RTVE nach Art. 106 Abs. 2 AEUV für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde; gegen denselben Beschluss richtet sich auch die Klage T-533/10 DTS).
• T-201/11 Si.mobil / Kommission (Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission COMP/39.707 vom 24.01.2011, C(2011) 355 final, mit dem die von Si.mobil gegen Mobitel wegen Marktverschließung durch Preis-Kosten-Schere und Kampfpreise erhobene Beschwerde wegen fehlenden Unionsinteresse abgewiesen wurde; siehe dazu auch hier); mit Beschluss vom 16.11.2012 wurde der Antrag auf Streitbeitritt von Tušmobil d.o.o. abgewiesen;
• T-275/11 TF1 / Kommission ("Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/140/EU der Kommission vom 20. Juli 2010, mit dem die staatliche Beihilfe in Form eines jährlichen Haushalts­zuschusses, die die französischen Behörden dem Unternehmen France Télévisions zu gewähren beabsichtigen, für unvereinbar [richtig: vereinbar] mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird"); mündliche Verhandlung am 19.04.2013;
• T-486/11 Telekomunikacja Polska / Kommission (Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 22.06.2011, COMP/39.525 [Case-Site, polnische Fassung der Entscheidung, Zusammenfassung im ABl; Pressemitteilung der Kommission], mit der eine TP wegen der Weigerung, auf Vorleistungsebene Zugang zu seinen Breitbandprodukten zu gewähren, eine Geldbuße von 127 554 194 EUR auferlegt wurde; zur Kommissionsentscheidung siehe auch den Beitrag von Kamiński/Rogozińska/Sasinowska, Telekomunikacja Polska Decision: competition law enforcement in regulated markets im Competition Policy Newsletter 3/2011); mit  Beschluss vom 07.11.2012 wurde der Streitbeitritt von Polska Izba Informatyki i Telekomunikacji (‘PIIT’) zugelassen;
• T-674/11 TV2/Danmark / Kommission (teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/839/EU der Kommission vom 20. April 2011, mit dem das von den dänischen Behörden zugunsten des öffentlich-rechtlichen dänischen Rundfunksenders TV2/Danmark eingerichtete Finanzierungssystem für den Ausgleich von dessen Kosten für seine Gemeinwohlverpflichtungen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt worden ist; bekämpft wird der Beschluss (ua), "soweit darin festgestellt wird, dass die untersuchten Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV seien").
• T-125/12 Viasat Broadcasting UK / Kommission (Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/839/EU der Kommission vom 20. April 2011 in der Sache C 2/03 zu den Maßnahmen Dänemarks zugunsten von TV2/Danmark);
• T-135/12 Frankreich / Kommission; Nichtigerklärung des Beschlusses C(2011) 9403 final der Kommission vom 20. Dezember 2011, mit dem die Beihilfe, die die Französische Republik zugunsten von France Télécom durchgeführt hat und die die Finanzierungsreform für die Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten betraf, unter bestimmten Voraussetzungen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde (staatliche Beihilfe Nr. C 25/2008 [ex NN 23/2008]);
• T-188/12 Breyer / Kommission; Kläger Patrick Breyer bekämpft eine Entscheidung der Kommission, mit der ihm (ua) kein Zugang zu Schriftstätzen der österreichischen Regierung im Vertragsverletzungsverfahren betreffend die RL über die Vorratsspeicherung von Daten (C-189/09, siehe dazu hier) nicht gewährt wurde (siehe dazu hier);
• T-385/12 France Télécom / Kommission; Nichtigkerklärung des Beschlusses K (2011) 9403 endgültig der Kommission vom 20. Dezember 2011, über die staatliche Beihilfe C 25/08 (ex NN 23/08) Frankreichs zugunsten von France Télécom - Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten.
• T-456/12 British Telecommunications / Kommission; Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 12.06.2012, State aid SA.33540 (2012/N) – United Kingdom City of Birmingham - Digital District NGA Network; 
• T-460/12 Virgin Media / Kommission; Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 12.06.2012, State aid SA.33540 (2012/N) – United Kingdom City of Birmingham - Digital District NGA Network; 
• T-2/13 CFE-CGC France Télécom-Orange / Kommission; Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2011) 9403 final der Kommission vom 20.12.2011, betreffend eine Beihilfe zugunsten von France Télécom zur Reform der Pensionsfinanzierung

Abgeschlossene Fälle EuGH

• C-284/04 T-Mobile Austria GmbH ua gegen Österreich und C 369/04, Hutchison 3G UK Ltd; Zuteilung von Frequenznutzungsrechten durch die Regulierungsbehörden als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Art 4 Abs 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie? Zu den Urteilen vom 26.06.2007 siehe hier;
• C-256/05 Telekom Austria AG; mit Beschluss vom 06.10.2005 hat der EuGH festgestellt, dass er zur Beantwortung eines von der Telekom-Contol-Kommission gestellten Vorabentscheidungsersuchens offenkundig unzuständig ist; siehe dazu hier;
• C-380/05, Centro Europa 7; Frequenzzuteilung für Fernsehrundfunkveranstalter; zu den Schlussanträgen siehe hier (und hier auf content and carrier), zum Urteil vom 31.01.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier);
• C-426/05 - Tele2UTA - zu Art 4 und Art 16 Rahmenrichtlinie zu den Schlussanträgen siehe hier, zum Urteil vom 21.02.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier);
• C-55/06 Arcor (Kostenorientierung beim Zugang zu entbündelten Teilnehmeranschlussleitungen nach der Entbündelungsverordnung); zu den Schlussanträgen siehe hier; zum Urteil vom 24. April 2008 siehe hier (und hier auf content and carrier);
• C-64/06 - Ceský Telecom - zu Art 8 Zugangsrichtlinie und Art 6, 7 und 16 Rahmenrichtlinie; zum Urteil vom 14. Juni 2007 siehe hier (und hier auf content and carrier);
• C-125/06P Kommission / Infront WM, "listed events" (siehe dazu hier, hier und hier auf content and carrier);
• C-190/06 - Belgacom - zu Art 5 und 10 Genehmigungsrichtlinie, Art 7 FuTEE-Richtlinie, Art 2, 4 und 13 Zugangsrichtlinie und Art 8 Rahmenrichtlinie; mit Beschluss vom 11. Juli 2007 aus dem Register gestrichen;
• C-195/06, KommAustria/Österreichischer Rundfunk, "Quiz-Express"; Definition des Teleshoppings in Art 1 lit f der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen"; zu den Schlussanträgen siehe hier, zum Urteil vom 18.10.2007 siehe hier und hier (und hier auf content and carrier); zum Bescheid de Bundeskommunikationssenates im fortgesetzten Verfahren siehe hier;
• C-250/06 UPC Belgium, Vereinbarkeit von must carry-Regelungen mit der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art 49 EG; zu den Schlussanträgen siehe hier, zum Urteil vom 13.12.2007 siehe hier (und hier auf content and carrier);
• C-262/06 - Deutsche Telekom - zu Art 27 Rahmenrichtlinie und Art 16 Universaldienstrichtlinie; zu den Schlussanträgen siehe hier; zum Urteil vom 22.11.2007 siehe hier (und hier auf content and carrier);
• C-275/06 Promusicae; zur Herausgabe von IP-Adressen durch Betreiber von Telekommunikationsnetzen an Urhebergesellschaften zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche; zu den Schlussanträgen siehe hier, zum Urteil vom 29.01.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier);
• C-296/06 Telecom Italia (Lizenzgebühren); zu den Schlussanträgen siehe hier und hier auf content and carrier; zum Urteil vom 21.02.2008 siehe hier auf content and carrier;
• C-301/06 Irland/Rat und Parlament (Nichtigkeitsklage gegen die RL über die Vorratsdatenspeicherung); zu den Schlussanträgen vom 14.10.2008 siehe hier; zum Urteil vom 10.02.2009 siehe hier (und hier auf content and carrier);
• C-337/06 Bayerischer Rundfunk ua (Vergaberecht; gebührenfinanzierte Rundfunkanstalt ist öffentlicher Auftraggeber); zu den Schlussanträgen siehe hier; zum Urteil vom 13.12.2007 siehe hier (und hier auf content and carrier);
• C-366/06 - DNA Verkot - zu Art 4 und Art 7 der Rahmenrichtlinie; mit Beschluss vom 19. März 2007 aus dem Register gestrichen;
• C-387/06 Kommission / Finnland; Befugnisse der finnischen Regulierungsbehörde, zum Urteil vom 10.01.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier);
• C-416/06 Kommission gegen Polen (Verzeichnisdienste); mit Beschluss vom 10. Juni 2008 aus dem Register gestrichen;
  
• C-441/06 Kommission / Frankreich; Vertragsverletzungsklage wegen Nichtdurchführung einer Beihilfenentscheidung (France Télécom); mit Urteil vom 18.10.2007 wurde festgestellt, dass Frankreich seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist; zu dem mit dieser Sache zusammenhängen Fall T-427/04 Frankreich / Kommission und T-17/05 France Télécom / Kommission und dem dort ergangenen Urteil vom 30.11.2009 siehe hier;
• C-453/06, 01051 Telecom GmbH; mit Beschlusss vom 12.04.2007 gestrichen;
• C-500/06 Corporación Dermoestética SA / To me Group Advertising Media; Beschränkung der Fernsehwerbung für Schönheitsoperationen; zum Urteil vom 17.07.2008 siehe hier;
• C-15/07 01018 Telecom AG (Übergangsregime für Zusammenschaltung); wurde mit Beschluss vom 23.04.2007 wegen Zurückziehung des Vorabentscheidungsersuchens eingestellt;
• C-52/07 Kanal 5 and TV 4 (Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch eine Urheberrechtsorganisation; unterschiedliche Vergütungsmodelle gegenüber Fernsehsendern); die Schlussanträge wurden am 11.09.2008 erstattet; zum Urteil vom 11.12.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier);
• C-82/07 Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones (Aufteilung der Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden auf mehrere Behörden); zum Urteil vom 06.03.2008 siehe hier;
• C-148/07 Kommission / Ungarn (Beschränkung der rechte von Kabel TV-Anbietern im Widerspruch zur WettbewerbsRL), mit Beschluss vom 06.09.2007 eingestellt, da Ungarn die Beschränkungen zurückgenommen hat;
• C-152/07 - C-154/07 Arcor, Communication Services Tele2, 01051 Telekom (Beiträge zum Zugangsdefizit bei Pre-Selection); zu den Schlussanträgen des Generalwanwalts vom 01.04.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier); zum Urteil des EuGH vom 17.07.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier);
• C-202/07 P France Télécom/Kommission (Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 30.1.2007, T-340/03, siehe dazu hier); zu den Schlussanträgen vom 25.09.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier); zum Urteil vom 02.04.2009 siehe hier;
• C-220/07 Kommission/Frankreich (Benennung des Universaldienstverpflichteten); zum Urteil des EuGH vom 19.06.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier);
• C-222/07 UTECA (Fernsehen; verpflichtende Vorfinanzierung Europäischer Filmwerke); zu den Schlussanträgen vom 04.09.2008 siehe hier; zum Urteil vom 05.03.2009 siehe hier (und hier auf content and carrier);
• C-227/07 Kommission / Polen (Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörde); die Schlussanträge wurden am 10.06.2008 erstattet, zum Urteil vom 13.11.2008 siehe hier;
• C-230/07 Kommission / Niederlande (Standortinformation beim Notruf 112); mit Urteil vom 09.10.2008 stellte der EuGH fest, dass die Niederlande ihrer Verpflichtung zur RL-Umsetzung nicht nachgekommen sind, siehe dazu hier auf content and carrier;
• C-234/07 Kommission / Portugal (Standortinformation beim Notruf 112), mit Beschluss vom 29.11.2007 eingestellt, da inzwischen die Umsetzung der RL erfolgt ist;
  
• C-274/07 Kommission/Litauen (Standortinformation beim Notruf 112); mit Urteil vom 11.09.2008 stellte der EuGH fest, dass die Republik Litauen ihre Verpflichtungen aus Art 26 Abs 3 UniversaldienstRL verletzt hat
• C-305/07 RAI (Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, staatliche Beihilfen); siehe dazu hier; mit Beschluss vom 09.04.2008 hat der EuGH die Fragen als unzulässig zurückgewiesen;
• C-333/07 Régie Networks (Gültigkeit der Entscheidung N 679/97 der Europäischen Kommission vom 10.11.1997 betreffend eine Beihilferegelung für den Hörfunk); die Schlussanträge wurden am 26.06.2008 erstattet; zum Urteil vom 22.12.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier);
• C-336/07 Kabel Deutschland (must carry Verpflichtungen); zum Urteil vom 22.12.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier);
• C-419/07 Kommission / Schweden (Digitales Fernsehen, Monopol für Zugangskontrolldienste); Die Kommission hat die Klage zurückgezogen, die Rechtssache wurde gestrichen;
• C-424/07 Kommission / Deutschland; Neue Märkte, "Regulierungsferien" (siehe dazu hier auf content and carrier); mündliche Verhandlung am 05.02.2009; zu den Schlussanträgen vom 23.04.2009 siehe hier; zum Urteil vom 3.12.2009 siehe hier;
• C-431/07 P Bouygues / Kommission (Staatliche Beihilfen, UMTS Lizenzen; Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 04.07.2007, T-475/04); zu den Schlussanträgen vom 08.10.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier); zum Urteil vom 02.04.2009 siehe hier;
• C-458/07 Kommission / Portugal (Universdaldienstverzeichnis und Auskunftsdienst); zum Urteil vom 12.03.2009 siehe hier;
• C-492/07 Kommission / Polen (Definition des "Teilnehmers"); zum Urteil vom 22.01.2009 siehe hier (und hier auf content and carrier);
• C-493/07 Kommission / Slowakei (Standortinformation beim Notruf 112), zum Urteil vom 25. 07.2008 siehe hier;
• C-539/07 Kommission / Italien (Standortinformation beim Notruf 112); mit Urteil vom 15.01.2009 hat der EuGH die mangelhafte Umsetzung festgestellt;
• C-557/07 LSG (IP-Adressen, file-sharing, e-privacy); erledigt mit Beschluss vom 19.02.2009, siehe dazu hier (und hier auf content and carrier);
• C-8/08 T-Mobile Netherlands ua (Art 81 EG, abgestimmtes Marktverhalten); mündliche Verhandlung am 15.01.2009; zu den Schlussanträgen vom 19.02.2009 siehe hier; zum Urteil vom 04.06.2009 siehe hier;
• C-58/08 Vodafone ua (Gültigkeit von Art 4 der Roaming-Verordnung); mündliche Verhandlung am 28.04.2009; zu den Schlussanträgen vom 1.10.2009 siehe hier; zum Urteil vom 08.06.2010 siehe hier;
• C-132/08 LIDL Magyarország Kereskedelmi Bt./Nemzeti Hírközlési Hatóság Tanácsa (Inverkehrbringen von Funkanlagen und Endgeräten, RL 1999/5/EG und ProduktsicherheitsRL 2001/95/EG); zum Urteil vom 30.04.2009 siehe hier;
• C-171/08 Kommission/Portugal (golden shares an der Portugal Telecom S.A.); mündliche Verhandlung am 29.10.2009; Schlussanträge am 02.12.2009; zum Urteil vom 08.07.2010 siehe hier; 
• C-192/08 TeliaSonera (Zusammenschaltungsverpflichtung, Art 4 Zugangs-RL); mündliche Verhandlung am 02.04.2009; zu den Schlussanträgen vom 14.05.2009 siehe hier; zum Urteil vom 12.11.2009 hier; 
• C-222/08 Kommission/Belgien (Finanzierung des Universaldienstes), mündliche Verhandlung am 17.03.2010; zu den Schlussanträgen vom 22.06.2010 siehe hier; zum Urteil vom 06.10.2010 siehe hier;
• C-280/08 P Deutsche Telekom AG, Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 10.4.2008, T-271/03 (s dazu in diesem Blog hier); mündliche Verhandlung am 25.11.2009; zu den Schlussanträgen vom 22.04.2010 siehe hier; zum Urteil vom 14.10.2010 siehe hier;
• C-309/08 Kommission/Polen (Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde), gestrichen mit Beschluss vom 17.09.2009; 
• C-317/08, C-318/08, C-319/08 und C-320/08, Alassini, Califano, Iacono, Multiservice (obligatorisches Streitbeilegungsverfahren); siehe dazu hier (und hier auf content and carrier); Mündliche Verhandlung am 10.09.2009; zu den Schlussanträgen vom 19.11.2009 siehe hier; zum Urteil vom 18.03.2010 siehe hier;
• C-389/08, Base ua / Belgacom (Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Verfassungsgerichtshofs - gesetzliche Feststellung, dass Universaldienst unzumutbare Belastung ist), mündliche Verhandlung am 17.03.2010; zu den Schlussanträgen vom 22.06.2010 siehe hier; zum Urteil vom 06.10.2010 siehe hier;
• C-403/08 Football Association Premier League u.a. (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Chancery Division, mit zahlreichen Fragen unter anderem zur Zugangskontrollrichtlinie und zur Satelliten- und Kabelrichtlinie); verbunden mit
• C-429/08 Murphy (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Queen's Bench, zur "illegalen Vorrichtung" im Sinne der Zugangskontrollrichtlinie); mit Beschluss vom 03.12.2008 wurde die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens abgelehnt und die Rechtssache mit C-403/08 verbunden; mit Beschluss vom 16.12.2009 wurden die Ersuchen der UEFA, von BSkyB und der Motion Picture Association, als Parteien zugelassen zu werden, abgelehnt); mündliche Verhandlung am 05.10.2010 (siehe dazu auch einen Beitrag auf Lex Technologiae); zu den Schlussanträgen in beiden Rechtssachen vom 03.02.2011 siehe hier; Urteil am 04.10.2011 (siehe hier bei telemedicus.info; Reaktionen auf urheberrecht.org; weiters Thomas Graf auf Kluwer Competition  Law Blog, Carl Gardner auf headoflegal [und hier und hier], Lorna Woods auf LSE Media Policy Project, siehe auch den Beitrag von Hugenholtz in iris);
• C-522/08 Telekomunikacja Polska/UKE (Verbot von Bündelangeboten); mündliche Verhandlung am 10.12.2009; zum Urteil vom 11.03.2010 siehe hier bzw (ausführlicher) hier bei contentandcarrier; 
• C-540/08 Mediaprint/"Österreich"-Zeitungsverlag (zur Auslegung der UGP-RL, Zulässigkeit des Schutzes der Medienvielfalt durch Zugabenrecht?); mündliche Verhandlung am 19.01.2010; Schlussanträge am 24.03.2010; Urteil am 09.11.2010; zum Urteil vom 09.11.2010 siehe hier;
• C-545/08 Kommission / Polen (Regulierung der Endnutzertarife für Breitbanddienste ohne vorherige Marktanalyse); zum Urteil vom 06.05.2010 siehe hier; 
• C-52/09 Konkurrensverket / TeliaSonera Sverige AB (Fragen zu Art 82 EG im Hinblick auf ADSL-Vorleistungs- und Endkundenpreise; margin squeeze); mündliche Verhandlung am 18.03.2010; zu den Schlussanträgen vom 02.09.2010 siehe hier; Urteil am 17.02.2011 (siehe dazu im Kartellblog);
• C-81/09 Idryma Typou AE (Verhängung einer Geldbuße über Minderhetisaktionär eines Rundfunkunternehmens wegen rundfunkrechtlicher Verstöße der Gesellschaft; Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit); zum Urteil vom 21.10.2010 siehe hier;
• C-92/09 Volker und Markus Schecke GbR / Land Hessen, verbunden mit C-93/09 Hartmut Eifert / Land Hessen, (Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Garantiefonds für die Landwirtschaft; die Vorlagefrage 2b fragt auch nach der Gültigkeit der RL 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten); mündliche Verhandlung am 2.2.2010; zu den Schlussanträgen vom 17.06.2010 siehe hier; zum Urteil vom 09.11.2010 siehe hier;
• C-99/09 Polska Telefonia / UKE (Kosten der mobilen Rufnummernportierung); mündliche Verhandlung am 25.03.2010; zu den Schlussanträgen vom 15.04.2010 hier; zum Urteil vom 01.07.2010 siehe hier; 
• C-125/09 Kommission / Zypern (mangelhafte Umsetzung des Art 11 Abs 1 der RahmenRL und Art 4 der GenehmigungsRL); zum Urteil vom 26.04.2012 siehe hier;
• C-143/09 Pannon GSM Távközlési Rt / Nemzeti Hírközlési Hatóság Tanácsának Elnöke (UniversaldienstRL; Anwendung auf Ausgleichszahlungen vor dem Beitritt Ungarns zur EU); mit Beschluss vom 17.9.2009 wurde festgestellt, dass Art 13 Abs 2 der UniversaldienstRL und ihr Anhang IV keine Anwendung finden in einem Rechtsstreit, der sich auf einen für das Jahr 2003 verlangten ("Universaldienst"-)Beitrag in bezieht;
• C-154/09 Kommission / Portugal (Auswahl des Universaldienstanbieters nach der UniversaldienstRL; siehe auch die Ankündigung der Klagseinbringung durch die Kommission mehr als drei Monate vor der tatsächlichen Klagseinreichung); zum Urteil vom 07.10.2010 siehe hier; am 22.03.2012 hat die Kommission bekanntgegeben, dass sie wegen weiterer Untätigkeit Portugals die Verhängung von Strafgeldern beantragt hat, die darauf eingebrachte Klage (C-130/12) wurde von der Kommission in der Folge zurückgezogen; am 24.01.2013 hat die Kommission wiederum angekündigt, Klage zu erheben - anhängig unter C-76/13;
• C-185/09 Kommission / Schweden (Nichtumsetzung der RL über die Vorratsspeicherung von Daten); mit Urteil vom 04.02.2010 wurde festgestellt, dass Schweden durch die nicht erfolgte Umsetzung seine Verpflichtungen aus dieser RL verletzt hat;
• C-189/09 Kommission / Österreich (Nichtumsetzung der RL über die Vorratsspeicherung von Daten); mit Urteil vom 29.07.2010 wurde festgestellt, dass Österreich durch die nicht erfolgte Umsetzung seine Verpflichtungen aus dieser RL verletzt hat; siehe dazu hier; 
• C-192/09 Kommission / Niederlande (Nichtumsetzung der RL über die Vorratsspeicherung von Daten); mit Beschluss vom 11.11.2009 gestrichen;
  
• C-202/09 Kommission / Irland (Nichtumsetzung der RL über die Vorratsspeicherung von Daten); zum Urteil vom 26.11.2009 siehe hier;
  
• C-211/09 Kommission / Griechenland (Nichtumsetzung der RL über die Vorratsspeicherung von Daten); zum Urteil vom 26.11.2009 siehe hier;
• C-281/09 Kommission / Spanien (übermäßige Fernsehwerbung); zu den Schlussanträgen vom 07.04.2011 siehe hier; zum Urteil vom 24.11.2011 siehe hier;
• C-344/09 Bengtsson / Tele2 Sverige AB ua (Vorabentscheidungsersuchen des Umwelt- und Gesundheitsausschusses der Gemeinde Mora [Anm.: ob das ein vorlageberechtigte Gericht ist?] betreffend die Auslegung der Empfehlung des Rates 1999/519/EG im Hinblick auf Art. 174 Abs 2 EG [nunmehr Art 191 Abs 2 AEUV]: "Sind die Referenzwerte für elektromagnetische Felder, die in der Empfehlung genannt werden, so zu verstehen, dass sie bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips als Richtschnur dienen oder ergänzt dieses Prinzip die Empfehlung?"); mit Beschluss vom 24.03.2011 hat der EuGH ausgesprochen, offensichtlich unzuständig zu sein (siehe dazu hier);
• C-375/09 UOKiK / Tele2 Polska (Wettbewerbsstreitigkeit zwischen der Wettbewerbsbehörde und Tele2; Auslegung des Art 5 der VO 1/2003); mündliche Verhandlung am 21.09.2010; zu den Schlussanträgen vom 07.12.2010 siehe hier; zum Urteil vom 03.05.2011 siehe hier;
• C-390/09 R.T.I. - Reti Televisive Italiane s.p.a. / AGCOM (Auslegung der Art 1 lit c, 10,  11, 18 und 18a der RL 89/552/EWG idF RL 97/36/EG ["Fernsehen ohne Grenzen"], Werbung und Teleshopping); mit Beschluss vom 11.02.2011 wurde die Streichung der Rechtssache aus dem Register angeordnet (Ausgangsverfahren gegenstandslos); [aus österreichischer Sicht ist dazu anzumerken: der Bundeskommunikationssenat hatte mit Bescheid vom 19.04.2010 ein bei ihm auf Antrag des ORF-Publikumsrates anhängiges Verfahren "betreffend die Einblendung eines nicht zum Film gehörenden Tanzpärchens mit einem Programmhinweis auf 'Dancing Stars' in dem Spielfilm 'Der Teufel trägt Prada' am 1.3.2009 um 20.15 Uhr in ORF 1" bis zur Entscheidung des EuGH in der Rs C-390/09 unterbrochen]);
• C-410/09 Polska Telefonia Cyfrowa Spółka z o.o./ UKE (Berufung auf die Marktanalyse-Leitlinien, auch wenn diese - vor dem Beitritt Polens zur EU - nicht in polnischer Sprache veröffentlicht wurden?); mündliche Verhandlung am 30.11.2010; zum Urteil vom 12.05.2011 siehe hier;
• C-431/09 Airfield und Canal Digitaal und C-432/09 Airfield (Satelliten- und KabelweiterverbreitungsRL; Einholung der Zustimmung der Rechteinhaber bei Lieferung der programmtragenden Signale Anbieter von digitalem Satellitenfernsehen, der die Signale kodieren und auf einen Satelliten überspielen lässt und dann im Bündel ans an Abonnenten ausstrahlt); mündliche Verhandlung am 25.11.2010; zu den Schlussanträgen vom 17. März 2011 siehe hier; Urteil vom 13.10.2011;
• C-492/09 Agricola Esposito (Vereinbarkeit der italienischen "Genehmigungsgebühr" [Tassa di Concessione Governativa, derzeit € 5,91 für private und € 12,91 für geschäftliche "post paid"-Mobilfunkverträge - nicht aber für Wertkarten] mit den Grundsätzen der RahmenRL 2002/21/EG bzw der WettbewerbsRL 2002/77/EG [die von der provinzialen Abgabenkommission gestellten Vorlagefragen sind teilweise evident unzulässig]); mit Beschluss vom 15.12.2010 wurden wie erwartet Teile der Vorlagen als unzulässig zurückgewiesen und im Übrigen ausgesprochen, dass weder RahmenRL noch WettbewerbsRL der "Genehmigungsgebühr" entgegenstehen);
• C-517/09 RTL Belgium SA; Vorabentscheidungsersuchen des (belgischen) CSA zur Auslegung des Art 1 c der AVMD-RL; siehe in diesem Blog hier; mündliche Verhandlung am 09.11.2010; zum Urteil vom 22.12.2010 siehe hier;
• C-543/09 Deutsche Telekom Vorabentscheidungsersuchen des Deutschen Bundesverwaltungsgerichts zu Art 25 Universaldienst-RL und Art 12 DatenschutzRL für elektronische Kommunikation; siehe auch Pressemitteilung des BVerwG und in diesem Blog hier; mündliche Verhandlung am 02.12.2010; zu den Schlussanträgen vom 17.02.2011 siehe hier; zum Urteil vom 05.05.2011 siehe hier; 
• C-544/09 P Deutschland / Kommission (Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 6.10.2009, T-21/06, betreffend Beihilfe zugunsten der Einführung von DVB-T in Berlin-Brandenburg); zum Urteil vom 15.09.2011 siehe hier;
• C-16/10 The Number and Conduit Enterprises (Auslegung des Art 8 der UniversaldienstRL; siehe die Entscheidung über die Vorlage des Court of Appeal und sowie das unterinstanzliche Urteil des Competition Appeals Tribunal; rechtlich geht es hier um die Vereinbarkeit einer "universal service condition" der BT [nach österreichischem Recht entspräche dies einer Auflage], nach der die BT Daten aus ihrer Teilnehmerdatenbank, die Teilnehmer aller Betreiber enthält, zu bestimmten Bedingungen an andere Betreiber verkaufen muss; materiell betrifft dies im Wesentlichen den selben Sachverhaltskomplex, wie er auch der Vorlageentscheidung des deutschen Bundesverwaltungsgerichts vom 28.10.2009 zugrundeliegt; dazu und zur einschlägigen Entscheidung des VwGH im Blog hier); mündliche Verhandlung am 08.12.2010; zum Urteil vom 17.02.2011 siehe hier; 
• C-52/10 Eleftheri Tileorasi A. E. "ALTER CHANNEL" und Konstantinos Giannikos / Ypourgos Typou kai Meson Mazikis Enimerosis und Ethniko Symvoulio Radiotileorasis (Auslegung der FernsehRL: stellt die Entrichtung eines Entgelts oder einer Zahlung oder Gegenleistung anderer Art im Rahmen der "Schleichwerbung" einen unerlässlichen begrifflichen Bestandteil des Werbezwecks dar?); mündliche Verhandlung am 02.03.2011; zum Urteil vom 09.06.2011 siehe hier; 
• C-70/10 Scarlet Extended (verpflichtende Filterung durch ISPs zur Identifizierung von Urheberrechtsverletzungen); siehe hier bei contentandcarrier; mündliche Verhandlung am 13.01.2011; zu den Schlussanträgen vom 14.04.2011 siehe hier; zum Urteil vom 24.11.2011 siehe hier;
• C-71/10 Ofcom (das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der UmweltinformationsRL 2003/4EG; Ausgangsfall ist der Streit um die Offenlegung der genauen Standortdaten von Mobilfunk-Basisstationen; siehe dazu näher die Vorlageentscheidung des UK Supreme Court); mündliche Verhandlung am 27.01.2011; zu den Schlussanträgen vom 10.03.2011 siehe hier; zum Urteil vom 28.07.2011 siehe hier;
• C-81/10 P France Télécom (Rechtsmittel gegen das Urteil vom 30.11.2009, T-427/04 Frankreich / Kommission und T-17/05 France Télécom / Kommission, staatliche Beihilfe, Nichtigkeit der Kommissionsentscheidung C(2004) 3061); mündliche Verhandlung am 31.3.2011; zu den Schlussanträgen vom 08.09.2011 siehe hier; zum Urteil vom 08.12.2011 siehe hier;
• C-85/10 Telefónica Móviles España (Auslegung von Art 11 Abs 2 RL 97/13/EG, Frequenznutzungsgebühren ohne Zweckwidmung); mündliche Verhandlung am 20.01.2011; zum Urteil vom 10.03.2011 siehe hier;
• C-134/10 Kommission / Belgien (Art 31 UniversaldienstRL; must carry-Regeln in der Region Brüssel-Hauptstadt; follow-up zum Urteil des EuGH vom 13.12.2007, C-250/06 UPC Belgium, siehe dazu hier und hier; Presseaussendung der Kommission), Presseaussendung der Kommission; zum Urteil vom 03.03.2011 siehe hier (siehe auch diesen Beitrag auf der Website von Jones Day); update: 24.10.2012: Belgien hat nach Ansicht der Kommission die Richtlinie noch immer nicht umgesetzt; die Kommission hat nun angekündigt, die Sache neuerlich vor den EuGH zu bringen
• C-228/10 UEFA, British Sky Broadcasting Limited / Euroview Sport Ltd (Vorlagefragen u.a. zur Definition der Fernsehsendung nach der FernsehRL, zur "illegalen Vorrichtung nach der ZugangskontrolldiensteRL, sowie Fragen zu den RL 2001/29/EG, 2006/115/EG und zur RL 93/83/EWG); mit Beschluss vom 31.08.2010 wurde das beschleunigte Verfahren abgelehnt; mit Beschluss vom 11.01.2012 wurde das Verfahren aus dem Register gestrichen, nachdem das vorlegende Gericht nach Hinweis auf das Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-403/08 und C-429/08 Murphy die Vorlage nicht aufrechterhielt;
• C-244/10 Mesopotamia Broadcast und C-245/10 Roj TV (Vorlage des deutschen Bundesverwaltungsgerichts zur Sendestaatskontrolle nach der AVMD-RL; Pressemeldung; siehe dazu hier bzw bei hier bei contentandcarrier); mündliche Verhandlung am 13.04.2011; zu den Schlussanträgen vom 05.05.2011 siehe hier; zum Urteil vom 22.09.2011 siehe hier;
• C-284/10 Telefónica de España S.A. (Zulässigkeit einer jährlichen Abgabe vom Inhaber einer Allgemeingenehmigung in der Höhe von max. 2 %o der Bruttoerträge im Hinblick auf Art 6 der RL 97/13/EG - vgl nun Art 12 RL 2002/20/EG); mündliche Verhandlung am 19.05.2011; zum Urteil vom 21.07.2011 siehe hier;
• C-360/10 Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers (SABAM) (Auslegung der RL 2001/29 und 2004/48 iVm den RL 95/46, 2000/31 und 2002/58, im Licht der Art. 8 und 10 EMRK - Zulässigkeit einer gerichtlichen Anordnung an Hosting-Provider, generell und präventiv ein System einzurichten, das den größten Teil der auf ihren Servern gespeicherten Informationen filtert, um den Austausch von bestimmten musikalischen, filmischen oder audiovisuellen Werken zu blockieren?; vgl dazu auch das Verfahren C-70/10 Scarlet Extended, dazu hier); mündliche Verhandlung am 07.07.2011; zum Urteil vom 16.02.2012 hier;
• C-394/10 Kommission / Luxemburg (unvollständige Umsetzung der RL über die Vorratsspeicherung von Daten); aus dem Register gestrichen mit Beschluss vom 17.11.2010; 
• C-399/10 P Bouygues und C-401/10 P Kommission (Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 21.05.2010 in den verbundenen Rechtssachen T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04, Frankreich u. a./Kommission - dazu siehe hier; staatliche Behilfe; Nichtigkeit der Kommissionsentscheidung C(2004)3060); mündliche Verhandlung am 13.03.2012; in den Schlussanträgen vom 28.06.2012 schlägt Generalanwalt Mengozzi die Aufhebung des Urteils des Gerichts und die Zurückverweisung zur neuerlichen Entscheidung vor; zum Urteil vom 19.03.2013 siehe hier;
• C-403/10 P Mediaset (Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 15.06.2010 - dazu siehe hier - T-177/07 Mediaset/Kommission; staatliche Beihilfe für Digitaldecoder); mündliche Verhandlung am 04.05.2011; zum Urteil vom 28.07.2011 (Pressemitteilung des EuGH) siehe hier; 
• C-451/10 P TF1 und M6 / Kommission (Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 1.7.2010, T-568/08 M6/Kommission und T-573/08 TF1/Kommission, siehe dazu hier); mit Beschluss vom 09.06.2011 wurde das Rechtsmittel zurückgewiesen.
• C-461/10 Bonnier Audio AB ua (Vorabentscheidungsersuchen des schwedischen Obersten Gerichtshofs; erste Frage: "Steht die RL 2006/24/EG, insb ihre Art. 3, 4, 5 und 11, der Anwendung einer nationalen Vorschrift entgegen, die auf der Grundlage von Art. 8 der RL 2004/48/EG erlassen wurde und nach der in einem zivilrechtlichen Verfahren einem Internetdienstleister zu dem Zweck, einen bestimmten Teilnehmer identifizieren zu können, aufgegeben werden kann, einem Urheberrechtsinhaber oder dessen Vertreter Auskunft über den Teilnehmer zu geben, dem der Internetdienstleister eine bestimmte IP Adresse zugeteilt hat, von der aus die Verletzung begangen worden sein soll? Bei der Frage ist davon auszugehen, dass der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, dass eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, und dass die Maßnahme verhältnismäßig ist." Siehe dazu auch hier); mündliche Verhandlung am 30.06.2011; zu den Schlussanträgen vom 17.11.2011 siehe hier; zum Urteil vom 19.04.2012 siehe hier;
• C-510/10 DR und TV2 Danmark A/S (Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung von Art. 5 Abs. 2 lit. d der RL 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft; Aufzeichnungen von Werken, die von Sendeunternehmen mit eigenen Mitteln und für eigene Sendungen vorgenommen worden); mündliche Verhandlung am 24.11.2011; Schlussanträge am 17.01.2012; Urteil am 26.04.2012; 
• C-55/11 Vodafone España, C-57/11 Vodafone España, C-58/11 France Telecom España (Auslegung von Art 13 der GenehmigungsRL 2002/20/EG, nationale Vorschrift, die es zulässt, ein Entgelt für Rechte für die Installation von Einrichtungen auf kommunalem Eigentum bei Betreibern zu erheben, die das Netz für die Erbringung von Mobilfunkdiensten nutzen, ohne dessen Inhaber zu sein; unmittelbare Wirkung von Art 13 der RL 2002/20); mündliche Verhandlung am 18.01.2012; zu den Schlussanträgen vom 22.03.2011 siehe hier; zum Urteil vom 12.07.2012 siehe hier; 
• C-104/11 P Stichting Nederlandse Publieke Omroep (früher: NOS) / Kommssion, und C-105/11 P Niederlande / Kommission, Rechtsmittel gegen das Urteil vom 16.12.2010 (siehe hier) in den Rechtssachen T-231/06 Niederlande / Kommission und T-237/06 NOS / Kommission (staatliche Beihilfe; Nichtigkeit der Kommissionsentscheidung C(2006) 2084 endg. der Kommission vom 22.6.2006 über die Ad-hoc-Finanzierung zugunsten der niederländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die Niederlande im Beihilfenverfahren C 2/04 (ex NN 170/2003)); nach Rücknahme der Rechtsmittel aus dem Register gestrichen (Beschluss vom 20.03.2012);
• C-162/11 Publikumsrat des Österreichischen Rundfunks (Auslegung der FernsehRL, Eigenwerbung als Werbung? Siehe dazu hier; vorgelegt vom Bundeskommunikationssenat; mit Beschluss vom 26.07.2011 aus dem Register gestrichen, siehe dazu hier);
• C-283/11 Sky Österreich, Vorlagebeschluss des Bundeskommunikationssenates zur Frage der Vereinbarkeit von Art 15 Abs. 6 der AVMD-RL 2010/13/EU mit Art 17 sowie Art 16 der Grundrechte-Charta vorzulegen (siehe dazu hier); mündliche Verhandlung am 24.02.2012; zu den Schlussanträgen vom 12.06.2012 siehe hier; zum Urteil vom 22.01.2013 siehe hier;
• C-375/11 Belgacom ua, Auslegung der Art 3, 12 und 13 der Genehmigungsrichtlinie 2002/20/EG "in ihrer derzeit geltenden Fassung"; Entgelte bei der Verlängerung von Frequenznutzungsrechten (siehe dazu hier); mündliche Verhandlung am 11.06.2012; zu den Schlussanträgen vom 25.10.2012 siehe hier; zum Urteil vom 21.03.2013 siehe hier;
• C-422/11 P Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej / Kommission und C-423/11 Polen / Kommission; Rechtsmittel gegen den Beschluss des EuG vom 23.5.2011 T-226/10 UKE / Kommission (Nichtigkeitsklage gegen Veto-Entscheidung der Kommission nach Art 7 der RahmenRL; zum EuG-Beschluss siehe hier); mündliche Verhandlung am 04.06.2012; zum Urteil vom 06.09.2012 siehe hier (gegen Ende);
• C-607/11 ITV Broadcasting; zur Zulässigkeit des live-streamings von Free-TV-Programmen - Recht der öffentlichen Wiedergabe nach Art 3 Abs 1 der RL 2001/29 (Urheberrecht in der Informationsgesellschaft); Vorlagebeschluss 2011 [EWHC] 299 Pat des High Court of Justice (UK); siehe auch hier im 1709 Blog; mündliche Verhandlung am 19.11.2012; Urteil vom 07.03.2013 (Pressemitteilung des EuGH);
• C-119/12 Probst; Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesgerichtshofes zur Auslegung von Art 6 Abs 2 und 5 der RL 2002/58/EG im Zusammenhang mit der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsleistungen; Urteil am 22. November 2012;
• C-130/12 Kommission / Portugal, Kommission beantragt Zwangsgeld, weil Portugal das EuGH-Urteil in der Rechtssache C-154/09 (Benennung des Universaldienstverpflichteten) nicht umgesetzt hat; nach Zurückziehung der Klage durch die Kommission wurde die Rechtssache mit Beschluss vom 14.11.2012 aus dem Register gestrichen; am 24.01.2013 hat die Kommission wiederum angekündigt, neuerlich Klage in dieser Sache einzubringen;
• C-325/12 Kommission / Portugal; wegen Nichtumsetzung der in der RL 2009/136/EG vorgesehenen Änderungen der RL 2002/58/EG; mit Beschluss vom 05.11.2012 aus dem Register gestrichen;
• C-333/12 Kommission / Polen; Vertragsverletzung, nicht vollständige Umsetzung der AVMD-RL im Hinblick auf audiovisuelle Mediendienste auf Abruf (Pressemitteilung der Kommission zum Vertragsverletzungsverfahren); mit Beschluss vom 06.03.2013 wurde die Rechtssache aus dem Register gestrichen;

Abgeschlossene Fälle beim Gericht (früher: Gericht erster Instanz):

• T-271/03 Deutsche Telekom / Kommission (Nichtigkeit der Entscheidung der Kommission vom 21. Mai 2003, Case No C(2003)1536 final); zum Urteil vom 10.04.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier); die Deutsche Telekom AG hat dagegen Rechtsmittel erhoben, die Sache ist zu C-280/08 P Deutsche Telekom AG beim EuGH anhängig;
• T-340/03 France Télécom / Kommission (gerichtet auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission COMP/38.233 betreffend Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für den Breitband-Internetzugang für Privatkunden); zum Urteil vom 30.01.2007 siehe hier; das dagegen von France Télécom erhobene Rechtsmittel wurde vom EuGH mit Urteil vom 02.04.2009 in der Rechtssache C-202/07 P France Télécom / Kommission (siehe dazu hier) abgewiesen;
• T-433/03, T-434/03, T-367/04 and T-244/05 Gibtelecom, Roamingabkommen mit Spanien; zur Einstellung des Verfahrens siehe hier auf content and carrier;
• T-442/03 SIC / Kommission (Nichtigkeit der Entscheidung der Kommission C(2003)3526 (final) vom 15.10.2003 betreffend ad-hoc Maßnahmen für die RTP); zum Urteil vom 26.06.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier);
• T-144/04 TF1 / Kommission (staatliche Beihilfen an France 2 und France 3); Unzulässig, zum Beschluss vom 19.05.2008 siehe hier;
• T-309/04 TV2 / Kommission, T-317/04 Dänemark / Kommission, T-329/04 Viasat Broadcasting UK / Kommission und T-336/04 SBS und SBS Danish Television / Kommission (staatliche Beihilfe TV2 Dänemark; Kommissionsentscheidung vom 19.05.2004, C 2/2003, veröffentlicht im Amtsblatt am 23. März 2006); zur Vorgeschichte siehe hier, zum Urteil vom 22.10.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier); in der Folge hat die Kommission am 20.4.2011 die Beihilfe genehmigt (Pressemeldung der Kommission)
• T-425/04 Frankreich / Kommission, T-444/04 France Télécom / Kommission, T-450/04 Bouygues/Kommission, T-456/04 AFORS Télécom / Kommission (staatliche Behilfe; Nichtigkeit der Kommissionsentscheidung C(2004)3060); zum Urteil vom 21.05.2010 siehe hier; mit Urteil des EuGH vom 19.03.2013 C-399/10 P und C-401/10 P, Bouygues (siehe dazu hier), wurde das Urteil des EuG aufgehoben;
• T-427/04 Frankreich / Kommission und T-17/05 France Télécom / Kommission (staatliche Beihilfe, Nichtigkeit der Kommissionsentscheidung C(2004) 3061); zum Urteil vom 30.11.2009 siehe hier; Rechtsmittel der France Télécom zurückgewiesen durch den EuGH: C-81/10 P France Télécom (siehe dazu hier);
• T-12/05 TV Danmark A/S und Kanal 5 Denmark Ltd. / Kommission und T-16/05 Viasat Broadcasting UK Ltd / Kommission (staatliche Beihilfe, Rekapitalisation von TV2, Nichtigkeit der Kommissionsentscheidung N 313/2004); Beschluss vom 24.9.2009: der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt;
• T-354/05 TF1 / Kommission (staatliche Beihilfe; Vereinbarkeit der französischen Rundfunkgebührenregelung mit dem Beihilfenrecht; angefochtene Entscheidung der Kommission vom 20.4.2005, E 10/2005); zur Vorgeschichte siehe hier, zum Urteil vom 11.03.2009 siehe hier (und hier auf content and carrier);
• T-411/05 Annemans / Kommission; Nichteröffnung eines Wettbewerbsverfahrens gegen Belagcom und Telenet; mit Urteil vom 12. Juli 2007 Klage als unzulässig abgewiesen;
  
• T-8/06 FAB / Kommission, T-21/06 Deutschland / Kommission, T-24/06 MABB / Kommission (staatliche Beihilfe, Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission K(2005)3903 [Amtsblatt], betreffend die deutsche Beihilfe zugunsten der DVB-T-Einführung in Berlin-Brandenburg); Urteile vom 6.10.2009; das von Deutschland dagegen erhobene Rechtsmittel wurde mit Urteil des EuGH vom 15.09.2011, C-544/09, P Deutschland/Kommission, zurückgewiesen (dazu hier);
• T-109/06 - Vodafone / Kommission - zu Art 7 Rahmenrichtlinie; mit Beschluss vom 12. Dezember 2007 hat das EuG die Klage als unzulässig zurückgewiesen: der Betreiber ist von no comments-letters der Kommission nicht unmittelbar betroffen und damit nicht klagsbefugt; siehe dazu hier (und hier auf content and carrier); 
• T-193/06 TF1/Kommission (staatliche Beihilfe); mündliche Verhandlung am 22.04.2010; zum Urteil vom 13.09.2010 siehe hier; 
• T-231/06 Niederlande / Kommission und T-237/06 NOS / Kommission (staatliche Beihilfe; Nichtigkeit der Kommissionsentscheidung C(2006) 2084 endg. der Kommission vom 22.6.2006 über die Ad-hoc-Finanzierung zugunsten der niederländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die Niederlande im Beihilfenverfahren C 2/04 (ex NN 170/2003)); mündliche Verhandlung am 10.3.2010; zum Urteil vom 16.12.2010 siehe hier; die Rechtsmittel an den EuGH (C-104/11 P Stichting Nederlandse Publieke Omroep (früher: NOS) / Kommssion und C-105/11 P Niederlande / Kommission) wurden wieder zurückgenommen;
• T-295/06 Base / Kommission - vergleichbar zu T-109/06 Vodafone / Kommission; Klage gegen comments-letter der Kommission nach Art 7 Rahmenrichtlinie unzulässig; siehe dazu hier; 
• T-54/07 Vtesse Networks Ltd / Kommission (Nichtigkeit der Kommissionentscheidung vom 12.10.2006, wonach Grundsteuer auf Telekominfrastruktur gegenüber BT und Kingston in den Jahre 1995 bis 2005 keine staatliche Behilfe war); mit Beschluss vom 21.01.2011 wurde die Klage wegen fehlender individueller Betroffenheit als unzulässig zurückgewiesen;
• T-96/07 Telecom Italia Media / Kommission, staatliche Beihilfe für Digitaldecoder; mit Beschluss vom 19.03.2009 eingestellt, da der Mitgliedstaat entschieden hat, die Beihilfe nicht zurückzufordern - Wegfall des Rechtsschutzinteresses;
• T-177/07 Mediaset/Kommission (staatliche Beihilfe für Digitaldecoder); mündliche Verhandlung am 03.06.2009; zum Urteil vom 15.06.2010 siehe hier; Rechtsmittel beim EuGH anhängig zu C-403/10 P Mediaset;
• T-188/07 Fastweb / Kommission, staatliche Beihilfe für Digitaldecoder, wurde mit Beschluss vom 25.11.2008 eingestellt;
• T-336/07 Telefónica /Kommission und T-398/07 Spanien/Kommission (Nichtigkeit der Entscheidung der Kommission in der Sache COMP/38.784 - Wanadoo España/Telefónica, margin squeeze; Zusammenfassung der Kommissions-Entscheidung); mündliche Verhandlungen am 23.05.2011 bzw am 08.06.2011; zu den Urteilen vom 29.03.2012 siehe hier;
• T-385/07 FIFA / Kommission (Nichtigkeit des Beschlusses 2007/479/EG der Kommission vom 25. Juni 2007 - belgische Liste von Ereignissen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung); verbunden mit T-68/08 FIFA / Kommission; mündliche Verhandlung am 24.02.2010; mit Beschlüssen vom 14.10.2009 wurde die Beteiligung der UEFA abgelehnt; zum Urteil vom 17.02.2011 siehe hier;
• T-2/08 Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen / Kommission (Nichtigkeit der Entscheidung der Kommission vom 23.10.2007 über die staatliche Beihilfe zur Einführung digitalen terrestrischen Fernsehens); mit Beschluss vom 5.10.2009 als unzulässig zurückgewiesen (Landesanstalt für Medien NRW ist von der Kommissionsentscheidung nicht individuell betroffen); 
• T-55/08 UEFA / Kommission und T-68/08 FIFA / Kommission (Nichtigkeit des Beschlusses 2007/730/EG vom 16. Oktober 2007 - britische Liste von Ereignissen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung); mündliche Verhandlung am 24.02.2010; mit Beschlüssen vom 14.10.2008 wurde die Beteiligung der flämischen Gemeinschaft im Verfahren T-55/08 und die Beteiligung der UEFA im Verfahren T-68/08 abgelehnt); zum Urteil vom 17.02.2011 siehe hier; 
• T-250/08 Batchelor / Kommission (Nichtigerklärung von Entscheidungen der Kommission, mit denen dem Kläger Zugang zu Dokumenten verweigert wurde; es geht dabei um den Schriftverkehr zwischen der Kommission und den britischen Behörden hinsichtlich von Maßnahmen gemäß Art. 3a Abs. 1 der RL 89/552/EWG [Ereignisse, denen er eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung zukommt; siehe nunmehr Art 14 AVMD-RL]); mündliche Verhandlung am 24.11.2010, Urteil vom 24.05.2011;
• T-441/08 ICO Services Ltd / Parlament und Rat (Nichtigerklärung der Entscheidung Nr. 626/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2008 über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste [MSS] erbringen); mit Beschluss vom 21.05.2010 wurde die Klage mangels unmittelbarer Betroffenheit als unzulässig abgewiesen; ICO Satellite hat auch gegen die von der Kommission getroffene Auswahlentscheidung Klage erhoben (siehe T-350/09); 
• T-533/08 Telekomunikacja Polska/Kommission (Duldung einer Nachprüfung nach Art 20 Abs 4 der VO 1/2003 wegen der vermuteten Anwendung von gegen Art 82 EG verstoßenden Praktiken im Sektor der elektronischen Kommunikation); Klage zurückgezogen; Verfahren mit Beschluss vom 19.03.2010 gestrichen;  
• T-568/08 M6/Kommission und T-573/08 TF1/Kommission (Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 16.07.2008, N 279/2008, betreffend eine Kapitalzuführung an France Télévisions); mündliche Verhandlung am 10.03.2010; zum Urteil vom 01.07.2010 siehe hier;
• T-114/09 Viasat Broadcasting UK / Kommission (Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 04.08.2008, N 287/2008 - Rettungsbeihilfe TV2 Danmark); mit Beschluss vom 22.03.2012 wurde das Verfahren eingestellt, da TV2 die Beihilfe zur Gänze zurückgezahlt hat;
  
• T-196/09 TerreStar Europe / Kommission (Nichtigerkärung der Entscheidung 2009/449/EG über die Auswahl der Betreiber europaweiter Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen, ABl 2009 L 149, S. 65 [gegen diese Entscheidung hat auch ICO Satellite Klage erhoben: T-350/09]; der Antrag auf einstweilige Maßnahmen wurde mit Beschluss vom 10. Juli 2009 abgewiesen); mit Beschluss vom 01.03.2010 wurde die Streichung der Rechtssache angeordnet; 
• T-350/09 ICO Satellite/Kommission (Nichtigerkärung der Entscheidung 2009/449/EG über die Auswahl der Betreiber europaweiter Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen, ABl 2009 L 149, S. 65; siehe dazu auch die gegen dieselbe Entscheidung gerichtete Klage der TerreStar Europe, T-196/09 (mittlerweile gestrichen), und die als unzulässig zurückgewiesene Klage der ICO Satellite, T-441/08, gegen die vorangegangene Entscheidung Nr. 626/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates; mit Beschluss vom 04.07.2009 wurde die Klage wegen Verspätung als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen;
• T-458/09 Slovak Telekom/Kommission (Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 6840 der Kommission betreffend Auskunftserteilung in einem Verfahren nach Art 82 EGV [Verfahren COMP/39.523 betreffend Verweigerung des Zugangs zu Infrastruktur und auf das Vorliegen einer Preis-Kosten-Schere im Zusammenhang mit der Entbündelung der Teilnehmeranschlussleitung; siehe auch die Presseaussendung zur Nachprüfung vor Ort]); verbunden mit T-171/10; mündliche Verhandlung am 15.09.2011; mit Urteil vom 22.03.2012 wurden die Klagen von Slovak Telekom abgewiesen, die Kommission war berechtigt, Auskünfte auch aus der Zeit vor dem Beitritt der Slowakei zur EU zu verlangen; 
• T-520/09 TF1 ua / Kommission (Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 6693 endgültig vom 01.09.2009 betreffend einen Zuschuss aus Haushaltsmitteln für France Télévisions in Höhe von maximal 450 Mio. Euro für 2009 [im Amtsblatt hier]; siehe zur Kommissionsentscheidung hier); mündliche Verhandlung am 14.02.2012; mit Urteil vom 10.07.2012 wurde die Klage abgewiesen (siehe dazu Blogpost auf medialaws.eu);
• T-171/10 Slovak Telekom / Kommission (Nichtigerklärung der Entscheidung C(2010) 902 der Kommission vom 8. Februar 2010 in einem Verfahren nach Art. 18 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 1 der VO 1/2003 - verbunden mit T-458/09); mündliche Verhandlung am 15.09.2011; Urteil am 22.03.2012; siehe oben bei T-458/09;
  
• T-226/10 UKE / Kommission (Nichtigkeitsklage gegen Veto-Entscheidung der Kommission nach Art 7 der RahmenRL); mit Beschluss vom 23.5.2011 zurückgewiesen; siehe dazu hier; Rechtsmittel an den EuGH zu C-422/11 P Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej / Kommission zurückgeweisen mit Urteil vom 06.09.2012 (dazu hier, gegen Ende);
• T-501/10 TI Media Broadcasting und TI Media/Kommission; (Nichtigerklärung des Beschlusses K(2010)4976 der Kommission vom 20.07.2010 zur Änderung der Klausel 9.1. der Entscheidung vom 02.04.2003, COMP/M.2876, mit der die Gründung von "SKY Italia" für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde); die Klage wurde mit Beschluss des EuG vom 21.09.2012 zurückgewiesen, im Wesentlichen weil aufgrund einer Verschiebung der Frequenzvergabe für die DVB-T-Multiplexe die strittige Klausel 9.1. keine Wirkung mehr hatte; die zu dieser Klausel weiters anhängig gemachten Verfahren T-504/10 Prima TV/Kommission, T-506/10 RTI und Elettronica Industriale/Kommission waren nach Klagszurückziehung bereits mit Beschlüssen vom 10.07.2012 aus dem Register gestrichen worden;
• T-567/10 Vivendi / Kommission (Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission vom 1.10.2010, mit der eine Beschwerde von Vivendi gegen "die Gewährung eines regulativen Vorteils bei der Festlegung der Höhe des Telefonabonnements" durch Frankreich zurückgewiesen wurde; behaupteter Verstoß gegen Art. 106 AEUV); mit Beschluss vom 23.09.2011 als unzulässig zurückgewiesen; siehe dazu - und zu T-568/10 - hier;
  
• T-568/10 Vivendi / Kommisison (Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission vom 1.10.2010, mit der eine Beschwerde von Vivendi gegen zurückgewiesen wurde; hier ging es um einen behaupteten "regulativen Vorteil [...] der darin besteht, dass die Regulierungsbehörde für elektronische Kommunikation und Postwesen (ARCEP) sich weigert, ihre Befugnisse wahrzunehmen, um den etablierten Betreiber zu verpflichten, den Betreibern, die Zugang zum Teilnehmeranschluss verlangen, die Beträge zu erstatten, die über die tatsächlichen Kosten der kostenorientierten Leistung hinaus eingezogen wurden"; behaupteter Verstoß gegen Art. 106 AEUV); mit Beschluss vom 23.09.2011 als unzulässig zurückgewiesen; siehe dazu - und zu T-567/10 - hier;
• T-340/11 Régie Networks und NRJ Global / Kommission (Haftung der Europäischen Union fürdie - mit Urteil des EuGH vom 22.12.2008, C-333/07 [im Blog dazu hier], festgestellte - Rechtswidrigkeit der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 10. November 1997 über die staatliche Beihilfe N 679/97); mit Beschluss vom 17.10.2012 wurde die Klage wegen Verjährung des geltend gemachten Anspruchs abgewiesen;
• T-210/12 Viasat Broadcasting UK / Kommission; Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 20. April 2011 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K[2011] 2614), mit dem die staatliche Beihilfe Dänemarks 2012/109/EU zur Umstrukturierung von TV2 Danmark A/S vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter Bedingungen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde (Beihilfe C 19/09 – ex N 64/09) (ABl. 2012, L 50, S. 21); mit Beschluss vom 10.12.2012 wurde die Klage wegen Zurückziehung aus dem Register gestrichen;

Exkurs: Abgeschlossene Fälle beim EFTA-Gerichtshof:

• E-6/09 Magasin- og Ukepresseforeningen / EFTA-Überwachungsbehörde (Untätigkeit der EFTA-Überwachungsbehörde im Hinblick auf eine Beschwerde wegen staatlicher Beihilfen für Zeitungen); mündliche Verhandlung, beschränkt auf die Frage der Zulässigkeit, am 27.01.2010 (siehe dazu näher den Report for the Hearing); mit Urteil vom 30.03.2010 wurde die Klage als unzulässig abgewiesen [zum EFTA-Gerichtshof siehe auch den Beitrag über Kjersti Graver]

Außerdem hier noch Links zu anderen EuGH/EuG-Fällen, die in diesem Blog besprochen wurden:

• C-39/05 und C-52/05 P, Schweden und Turco gegen den Rat der Europäischen Union; Zugang zu Dokumenten; siehe dazu hier;
• C‑162/06 International Mail Spain SL; Post-Universaldienst; siehe dazu hier;
• C-341/06 P und C-342/06 P Chronopost und La Poste gegen Kommission; Beihilfen im Postsektor; siehe dazu hier;
• C-413/06 P Bertelsmann und Sony / Impala; joint dominance; siehe dazu hier;
• C-73/07 Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia: Auslegung der Datenschutzrichtlinie; SMS als journalistische Tätigkeit; siehe dazu hier (Achtung: "Fortsetzungsfall" dazu nun beim EGMR unter Art 10 EMRK anhängig: Anttila gegen Finnland, Appl. no. 16248/10 (Statement of Facts);
• C-298/07 Verbraucherzentrale Bundesverband / deutsche internet versicherung AG; Pflichtangaben nach der E-Commerce-Richtlinie; siehe dazu hier;
• T-266/02 Deutsche Post AG gegen Kommission; Beihilfen im Postsektor; siehe dazu hier; 
• C-614/10, Kommission/Österreich, Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender "völliger Unabhängigkeit" der Datenschutzkommission; zum Urteil vom 16.12.2012 siehe hier;
• C-136/11 Westbahn Management; siehe hier
• T-590/10, Thesing und Bloomberg Finance LP; Zugang zu Dokumenten der EZB; Auslegung im Lichte des Art 10 EMRK / Art 11 GRC; zum Urteil vom 29.11.2012 siehe hier; (Rechtsmittel beim EuGH anhängig zu C-28/13 P Thesing und Bloomberg Finance / EZB)
• C-617/10 Åkerberg Fransson; Anwendungsbereich der Grundrechtecharta; siehe hier

PS: Fälle, an denen zwar Telekom- oder Rundfunkunternehmen beteiligt sind, die aber andere Rechtsgebiete betreffen, habe ich in dieser Übersicht ebensowenig aufgenommen wie Fälle, die sich ausschließlich auf Hard- und/oder Software beziehen, zB C-366/05 Optimus (indirekte Besteuerung), C-306/06 01051 Telecom (Verzugszinsen), C-533/06 O2 (Markenrecht), C-304/07 Directmedia Publishing (Schutz von Datenbanken), 324/07 Coditel Brabant (Dienstleistungskonzession für Kabel-TV), T-201/04 Microsoft (Missbrauch marktbeherrschender Stellung), etc.

[Letztes Update: 19.05.2013]