Telekom- und Rundfunksachen vor dem EuGH/EuG

Anhängige und abgeschlossene Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, sowohl vor dem Gerichtshof (EuGH) als auch vor dem Gericht (EuG), die Fragen des Telekommunikations- und Rundfunkrechts betreffen, sind einer der Schwerpunkte dieses Blogs. Auf dieser Seite habe ich eine Übersicht zu anhängigen und abgeschlossenen Verfahren zusammengestellt.

Die Übersicht umfasst im ersten Teil anhängige, im zweiten Teil abgeschlossene Fälle mit Bezug zum Telekommunikations- und Rundfunkrecht, einschließlich einschlägiger Wettbewerbs- und Beihilfenverfahren (vor den Gerichten, nicht auch vor der Kommission). Die Auswahl ist natürlich in gewissem Maße subjektiv und bietet keine Gewähr für Vollständigkeit und Aktualität. "Historisch" beginnt die Auswahl im Wesentlichen mit dem Startzeitpunkt dieses Blogs im Herbst 2006, die Anordnung ist chronologisch nach Geschäftszahlen, nicht nach Urteilsdatum! Die Verlinkung zu den Geschäftszahlen geht in derRegel auf die Ergebnisseite des EuGH/EuG zur jeweiligen Geschäftszahl, dh dass dort dann alle verfügbaren Dokumente zur jeweiligen Rechtssache (zB Vorabentscheidungsersuchen, Schlussanträge, Urteil) angezeigt werden; außerdem verlinke ich noch zu den entsprechenden Beiträgen in diesem Blog bzw auf "content and carrier" (und gerne auch, wenn mich jemand darauf hinweist, auf andere Besprechungen, Blogposts etc.).

Für die Rechtsprechung zum Telekomrecht verweise ich außerdem auf die Übersicht der GD Informationsgesellschaft aus dem Jahr 2010 mit Update vom Februar 2012:

Anhängige Fälle beim Gerichtshof (EuGH):
Anhängige Fälle beim Gericht (früher: Gericht erster Instanz):
Exkurs: anhängige Fälle beim EFTA-Gerichtshof:
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Abgeschlossene Fälle EuGH
Abgeschlossene Fälle beim Gericht (früher: Gericht erster Instanz):
Exkurs: Abgeschlossene Fälle beim EFTA-Gerichtshof:
  • E-6/09 Magasin- og Ukepresseforeningen / EFTA-Überwachungsbehörde (Untätigkeit der EFTA-Überwachungsbehörde im Hinblick auf eine Beschwerde wegen staatlicher Beihilfen für Zeitungen); mündliche Verhandlung, beschränkt auf die Frage der Zulässigkeit, am 27.01.2010 (siehe dazu näher den Report for the Hearing); mit Urteil vom 30.03.2010 wurde die Klage als unzulässig abgewiesen [zum EFTA-Gerichtshof siehe auch den Beitrag über Kjersti Graver]
  • E-21/13 FIFA / EFTA-Überwachungsbehörde (Nichtigkeitsklage der FIFA gegen die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, die Aufnahme der gesamten FIFA Fußball-Weltmeisterschaft in die norwegische Liste der Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung im Sinne des Art 14 der RL über audiovisuelle Mediendienste zu akzeptieren; die Klage wurde abgewiesen).
  • E-6/16 Fjarskipti hf.; Auslegung des Art. 2 lit. a RahmenRL; Übertragung von SMS über einen Webbrowser eines Telekomunternehmens, das die SMS dann über einen SMS-Server (SMSC) in ihrem Telekomnetz zustellt, als "elektronisches Kommunikationsnetz? Urteil vom 22.12.2016.
  • E-7/16 Mila ehf.; Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung Nr. 061/16/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 16. März 2016, wonach der Mietvertrag der Verteidigungsagentur des isländischen Außenministeriums mit Og fjarskipti über die Nutzung und den Betrieb einer Glasfaserleitung keine staatliche Beihilfe darstellt. Beschluss vom 15.11.2016 (keine Berechtigung von Mila ehf zur Klage).
Außerdem hier noch Links zu anderen EuGH/EuG-Fällen, die in diesem Blog besprochen wurden:
PS: Fälle, an denen zwar Telekom- oder Rundfunkunternehmen beteiligt sind, die aber andere Rechtsgebiete betreffen, habe ich in dieser Übersicht ebensowenig aufgenommen wie Fälle, die sich ausschließlich auf Hard- und/oder Software beziehen, zB C-366/05 Optimus (indirekte Besteuerung), C-306/06 01051 Telecom (Verzugszinsen), C-533/06 O2 (Markenrecht), C-304/07 Directmedia Publishing (Schutz von Datenbanken), 324/07 Coditel Brabant (Dienstleistungskonzession für Kabel-TV), T-201/04 Microsoft (Missbrauch marktbeherrschender Stellung), etc.

[Letztes Update: 19.07.2017]

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