Vermischte Lese- und Veranstaltungshinweise (8)

Diesmal vor den Lesehinweisen noch einige Veranstaltungshinweise:

• Mit der Frage "Netzneutralität - Wie neutral ist das Internet?" befasst sich das ISPA-Forum am 4. Mai 2010 (Programm, Anmeldung)
• Ebenfalls am 4. Mai 2010 findet "TVienna 2010 -
  4. Wiener Symposion zu Fernsehen & Medienwandel", eine Veranstaltung des Institutes für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft der Universität Wien in Kooperation mit ORF und Telekom Austria statt (Programm, Anmeldung), die Veranstaltung steht unter dem - in Österreich eher historischen - Titel "Was gibt es Neues ...?" 
• "The Future of the Broadcasting Licence Fee in Times of Media Convergence" ist das Thema der vom Institut für Rundfunkökonomie an der Universität zu Köln - in Kooperation mit der Broadcasating Fee Association - am 6. und 7. Mai 2010 veranstalteten internationalen Konferenz (Programm, Anmeldung)
• Am 7. Mai 2010 kommen in Wien auch die Historiker auf ihre Kosten: unter dem Titel "Computerwelle ergreift Verwaltung - Motive, Ziele und Bilanz der österreichischen Rechtsinformatik" steht ein Symposium des Universitätslehrgangs für Informationsrecht und Rechtsinformation mit (Programm, zur Anmeldung hier)
  
•  Und schließlich nur etwas off-topic: vom 13. bis 15. Mai 2020 findet am Attersee (neu: erstmals in Seewalchen, nicht mehr in Weißenbach!) die Frühjahrstagung der Österreichischen Juristenkommission statt; Thema: "Grundrechte im Europa der Zukunft"; unter anderem wird am Freitag, 14. Mai 2010, Hon.Prof. Dr. Meinrad Handstanger, Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes, zum Thema "Europäische Behördenkooperation" sprechen (Programm).

Lesetipps:

• Der Titel - "Administrative Law, Filter Failure and Information Capture" - klingt etwas abstrakt, aber der Aufsatz ist unbedingt lesenswert, weil das beschriebene Phänomen nicht nur US-agencies betrifft, sondern auch so manche Regulierungsbehörde in Europa. Allzuviel externer Input, etwa in ungezählten Konsultationen, kann die Entscheidungsfindung der Regulierungsbehörden nicht wie gewünscht transparent, sondern im Gegenteil eher intransparent machen: "a number of doctrinal refinements intended originally to ensure that executive branch decisions are made in the sunlight inadvertently create incentives to overwhelm the administrative system with information. Rather than illuminating the process, these reams of comments and reports replete with inaccessible techno-jargon create a dark cloud that obscures the decisionmaking process and ultimately undermines pluralistic oversight, productive judicial review, and opportunities for intelligent agency decisionmaking."
• Für Aufregung nicht nur in den USA sorgte die Entscheidung des D.C. Circuit Court of Appeals in der Sache Comcast v. FCC; dabei geht es zwar um Netzneutralität, aber primär um eine Frage der Regulierungskompetenz der FCC, die auf die europäische Situation nicht übertragbar ist. Um mitreden zu können, kann aber eine Lektüre der Entscheidung nicht schaden; hilfreich vielleicht zum Einstieg auch der Blogbeitrag eines Anwalts der Net Neutrality-Befürworter: How I Lost the Big One, Bigtime oder Jack Balkin, What's Next for Network Neutrality; eine gute Zusammenfassung mit weiteren Hinweisen findet sich bei Rob Frieden; mehr auch von Jasper Sluijs.
• Ein Entwurf der Kommission für eine Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates, KOM(2010)94 endgültig, sieht in Artikel 21 Abs 1 vor, dass jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen trifft, "damit der Zugang von Internet-Nutzern zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, gesperrt wird." Aber immerhin beschränkt sich der Entwurf nicht auf die Sperrung, sondern trägt den Mitgliedstaaten auch auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, "damit Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, aus dem Internet entfernt werden."
• In gewisser Weise dazupassend: der OECD-Bericht "The Economic and Social Role of Internet Intermediaries".