Vermischte Lesehinweise (42)

Rundfunk / Medien

• Mit der Finanzierung des öffentlichen Rundfunks haben sich MitarbeiterInnen des Institut für Publizistikwissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich im AUftrag der schweizerischen Regulierungsbehörde BAKOM befasst: der Monitoring-Report «Finanzierung des öffentlichen Rundfunks» bietet eine gute Übersicht über die Finanzierungsformen in 18 ausgewählten Staaten, darunter auch Österreich. 
• Nicht so wissenschaftlich ist eine Arbeit des "Deutschen Steuerzahlerinstituts des Bundes der Steuerzahler e. V." zu Finanzierung und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, zu der man auch die die kritische Anmerklung von Stefan Niggemeier lesen sollte. 
• Als Kritikerin der deutschen Haushaltsabgabe zur Rundfunkfinanzierung ist  bekannt geworden: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig, meint sie in diesem Podcast (und hier schreibt sie über den WDR auf dem Weg zur Qualitätsversorgung - mit Fragezeichen)
• Eine vergleichende Programmanalyse von SWR und NDR gibt es als Arbeitspapier der Otto Brenner Stiftung (Joachim Trebbe, Zwischen Boulevard und Ratgeber-TV; Übersichtsseite mit Links auf weitere Materialien und Reaktionen; Abstract; Gesamtstudie) 
• Programm- und Kommunikationsanalyse des nichtkommerziellen Rundfunks Österreichs im Medienwandel (RTR-Übersichtsseite, Studie, Präsentation); Bericht über Präsentation (APA)
• Marvin Oppong, Wie ich einmal vom WDR Auskunft haben wollte (FAZ); Reaktion des WDR dazu
• Damian Tambini, Public Service Broadcasting in the Age of the Meerkat
• Terry Flew, Convergent Media Policy: The Australian Case (presentation)
• Zu Entwicklungen in der neuseeländischen Medienregulierung gibt der Beitrag New Zealand media regulation einen kurzen Überblick; die Empfehlung der Law Commission (auf die ich hier hingewiesen habe) zur Schaffung eines "one stop regulator" dürfte doch nicht umgesetzt werden.
• Eine Nachlese bzw Medienschau zum Jahrbuch zur Qualität der Schweizer Medien von Martin Hitz (siehe die vorangegangenen Lesehinweise)
• Auch noch zur Schweiz: Ein ausführliches Interview mit dem scheidenden BAKOM-Direktor Martin Dumermuth kann man in der NZZ nachlesen: Der Staat als Animator von Debatten über Qualität, 
• Daviz Pozen, Why a Media Shield Law May Be a Sieve
• Dwayne Winseck, The Growth of the Network Media Economy in Canada, 1984-2012
• The Obama Administration and the Press, Leak investigations and surveillance in post-9/11 America (report by the Committe to Protect Journalists)
• Julien Mailland, The Blues Brothers and the American Constitutional Protection of Hate Speech: Teaching the Meaning of the First Amendment to Foreign Audiences
• Monica Youn, The Chilling Effect and the Problem of Private Action 

Netzneutralität

• Chris Marsden, Net Neutrality Law: Past Policy, Present Proposals, Future Regulation? befasst sich mit dem Netzneutralitätsaspekt des Vorschlags der Kommission für die Connected Continent-Verordnung; siehe zum Kommissionsvorschlag auch die kurze Präsentation von Vesa Terävä von der Kommission sowie die Präsentation von Nadia Trainar von der BEREC-NN expert working group beim BEREC stakeholder forum 
• Martin Husovec berichtet in seinem Blog (The Slovak Court Orders an ISP to Stop Breaching the Net Neutrality) über einen interessanten Gerichtsfall in der Slowakei in Sachen Netzneutralität: UPC als Kabel-TV-Anbieter und Internetserviceprovider sperrte für Internetkunden den Zugang zu einem IPTV-Dienst eines Konkurrenten; in der wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen den beiden ISPs erließ das erstinstanzliche Gerichte eine einstweilige Verfügung, mit der UPC die Sperre oder Verschlechterung der Dienstqualität vorläufig untersagt wurde.
• Luca Belli und Matthijs von Bergen, A Discourse-Principle Approach to Network Neutrality: A Model Framework and its Application

Vorratsdatenspeicherung / Datenschutz:

• Eleni Kosta, The Way to Luxemburg: National Court Decisions on the Compatibility of the Data Retention Directive With The Rights To Privacy  
• Juliane Kokott / Christoph Sobotta, The distinction between privacy and data protection in the jurisprudence of the CJEU and the ECtHR (ist erschienen in International Data Privacy Law Vol 3 Issue 4 - Inhaltsverzeichnis) und siehe 
• Europaparlament, Directorate General for Internal Policies, briefingnote: The US National Security Agency (NSA) surveillance programmes (PRISM) and Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) activities and their impact on EU citizens' fundamental rights
• Bamberger / Mulligan, Privacy in Europe: Initial Data on Governance Choices and Corporate Practices

Telekomrecht

• Eine Reform der Märkteempfehlung der Kommission (Empfehlung über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen) steht wieder einmal (und wie immer später als zuvor geplant) auf der Tagesordnung. Vorbereitet wird das durch eine Studie von Ecorys Netherlands im Auftrag der Kommission: Future electronic communications markets subject to ex-ante regulation (Final report). Die Studie schlägt vor, dass anstelle der bisher sieben nur mehr vier Märkte festgelegt werden sollen (wobei es eigentlich sechs sind, weil in zwei Fällen noch eine Unterscheidung getroffen wird). Diese Märkte wären: 
• 1a Call termination on fixed networks
• 1b Call termination on mobile networks
• 2 Wholesale Local Access
• 3 Mass market Wholesale Central Access in sub-national markets
• 4a Business grade Wholesale Central Access
• 4b High-quality business data connectivity
An der Studie mitgewirkt hat übrigens unter anderem auch Jim Niblett (OBE), langjähriger führender Mitarbeiter der britischen Regulierungsbehörde, der in seiner Pension offenbar als Söldner einer interessanten Regulierer-Veteranentruppe namens "Regulaid" angeheuert hat (nicht jeder bisherige Regulierer kann offenbar so geschmeidig die Seiten wechseln wie zB der Ex-Chef der deutschen Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, der nach dem Ausscheiden von der Regulierungsbehörde nahtlos als Lobbyist der Kabelbetreiber "Executive Chairman" von Cable Europe weiter machte).
• Wolf Sauter, Squaring EU Competition Law and Industrial Policy: The Case of Broadband
• Wettbewerbskommissar Almunia hat in zwei Reden mitgeteilt, dass die Kommission aktuell weitere Marktmissbrauchsfälle im Telekomsektor in der "pipeline" hat: "In newly liberalised markets, we have seen many incumbents trying to leverage their remaining monopoly power and adopt exclusionary practices to delay the entry of rivals in markets. Look at telecommunications for instance. We have had cases involving old incumbents in Germany, Spain, or Poland – and other cases are in the pipeline." (Quelle) "Telecommunications and energy markets have been the focus of liberalisation efforts by European and national legislators, but the impact of these measures on the ground takes longer than expected. Competition enforcement can help to step up this process. To help translate the regulatory efforts into tangible benefits for European consumers, we have taken a number of decisions against old telecom monopolists trying to hold on to their market positions after liberalisation.We have had cases involving incumbents in Germany, Spain, and Poland and we have more cases like these in the pipeline. The same goes for the energy sector, where our action has tried to open up markets to effective competition in Belgium, Germany, France and Italy. Our decisions are not limited to old incumbents, of course. For instance, the current wave of consolidation in mobile telephony is keeping us quite busy and we will have to review – among other cases – the proposed acquisition of O2 Ireland by H3G and of KPN’s business in Germany by Telefónica." (Quelle)

Zu verschiedenen Gerichtsurteilen

• Über manche Gerichtsurteile aus den USA oder England wird auch in unseren Medien gerne geschrieben - meist kommt da aber nicht viel mehr heraus als eine recht freie Übersetzung von amerikanischen Medienberichten, die ja selbst schon nicht zwingend sehr nah an der juristischen Substanz sein müssen. Ich empfehle daher, wenn man sich schon dafür interessiert, auf jeden Fall einen Blick auf die meist gut verfügbaren Originaltexte zu werfen und/oder ein gutes Blog dazu zu lesen. Zum Beispiel zur Entscheidung des US Court of Appeals for the Fourth Circuit zur Frage, ob facebook-"Likes" als "speech" (bei uns etwa: freie Meinungsäußerung) geschützt sind, das Urteil selbst oder den Bericht auf Digital Media Law: A Click is Worth a Thousand Words: Fourth Circuit Sees the Value of a "Like" 
• Eine weitere Entscheidung zur Frage, was alles freie Meinungsäußerung sein kann, hat der High Court für England und Wales getroffen, durch den - als Leiter des Untersuchungsausschusses zu Verfehlungen der britischen Presse bekannt gewordenen - Richter Sir Brian Leveson: der "Naked Rambler" - ein Mann, der seit Jahren nackt durch England wandert - mag mit seiner öffentlichen Nacktheit - die man als Form der Meinungsäußerung ansehen kann - zwar in den Anwendungsbereich des Art 10 EMRK fallen, aber diese Freiheit kann eben aufgrund eines "pressing social need" beschränkt werden, was hier der Fall ist  (Urteil; Bericht auf dem UK Human Rights Blog). Eine frühere Verurteilung des "Naked Rambler" wurde von ihm zum Anlass einer Beschwerde beim EGMR genommen - vielleicht wird also tatsächlich der EGMR zu entscheiden haben, ob eine Beschränkung öffentlicher Nacktheit mit Art 10 EMRK vereinbar ist (über eine eher in die andere Richtung weisende Frage wird die Große Kammer des EGMR am 27.11.2013 verhandeln: im Fall S.A.S. gegen Frankreich [no. 43835/11] geht es nämlich um die Frage, ob das französische Verbot der Vollverschleierung ua mit Art 10 EMRK vereinbar ist). 
• Auch die "Drosselkom"-Entscheidung des LG Köln hat jüngst in den Medien einiges Aufsehen erregt; wie immer kompetent berichtet darüber telemedicus.info: LG Köln: Telekom darf Drosseltarif nicht als Flatrate verkaufen

Sonstiges

• Freedom on the Net 2013 (Freedom House); (Übersichtsseite)
• OECD report, The Internet Economy on the Rise - Progress since the Seoul Declaration (direkt zum Bericht)
• Yi Lu, Huihua Xie, Lixin, Colin Xu, Telecommunications Externality on Migration - Evidence from Chinese Villages (zusammengefasst: je besser die Versorgung mit [Festnetz-]Telefonen, desto eher sind Menschen zur Migration bereit)
• David Barnhizer, Through a PRISM Darkly: Surveillance and Speech Suppression in the 'Post-Democracy Electronic State'
• Peter M. Shane, City of Arlington v. FCC: Boon to the Administrative State or Fodder for Law Nerds?
• Anupam Chander, How Law made Silicon Valley "Explanations for the success of Silicon Valley focus on the confluence of capital and education. In this article, I put forward a new explanation, one that better elucidates the rise of Silicon Valley as a global trader. Just as nineteenth century American judges altered the common law in order to subsidize industrial development, American judges and legislators altered the law at the turn of the Millennium to promote the development of Internet enterprise. Europe and Asia, by contrast, imposed strict intermediary liability regimes, inflexible intellectual property rules, and strong privacy constraints, impeding local Internet entrepreneurs. The study challenges the conventional wisdom that holds that strong intellectual property rights undergird innovation. While American law favored both commerce and speech enabled by this new medium, European and Asian jurisdictions attended more to the risks to intellectual property rights-holders and, to a lesser extent, ordinary individuals. Innovations that might be celebrated in the United States could lead to jail in Japan. I show how American companies leveraged their liberal home base to become global leaders in cyberspace. Nations seeking to incubate their own Silicon Valley must focus not only on money and education, but also a law that embraces innovation."

Vermischte Lesehinweise (41)

Zum Tod von Ronald Coase am 02.09.2013:
Vor knapp einem Monat ist - im Alter von 102 Jahren - Ronald Coase gestorben. Der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften hatte bedeutenden Einfluss auf die Entwicklung des Rechtssystems, nicht zuletzt im Telekommunikations- und Rundfunkrecht, wo er als Wegbereiter der Frequenzversteigerungen gilt. Coase wird auch von JuristInnen gerne gelesen (was vielleicht auch mit seiner Skepsis zu rein mathematischen Modellen zusammenhängen mag; Coase meinte dazu: "In my youth it was said that what was too silly to be said may be sung. In modern economics it may be put into mathematics"). Daher im Gedenken an Ronald Coase zwei Tipps zum Wieder-Lesen:

• Zunächst natürlich die grundlegende Arbeit über die FCC, mit dem schlichten Titel "The Federal Communications Commission" aus dem Jahr 1959(!). Darin sprach sich Coase gegen die Ungleichbehandlung von Radio und Fernsehen auf der einen Seite (die einer starken Aufsichtsbehörde unterliegen) und Printmedien auf der anderen Seite (ohne jegliche staatliche Aufsicht) aus. Vor allem aber legte er in diesem Aufsatz dar, dass und wie eine effektivere Frequenzvergabe - nach dem wirtschaftlichen Wert der Frequenzen (ermittelt in der Regel durch Versteigerungen) - möglich war. [siehe zur Entwicklung in den USA ganz knapp diesen Bericht in der NYT]
• Die Nobelpreisrede von Coase, in der er die Bedeutung des Rechtssystems betont: Zitat: "I now turn to that other article cited by the Swedish Academy, The Problem of Social Cost, published some 30 years ago. I will not say much here about its influence on legal scholarship which has been immense but will mainly consider its influence on economics, which has not been immense, although I believe that in time it will be. ... If we move from a regime of zero transaction costs to one of positive transaction costs, what becomes immediately clear is the crucial importance of the legal system in this new world. I explained in The Problem of Social Cost that what are traded on the market are not, as is often supposed by economists, physical entities but the rights to perform certain actions and the rights which individuals possess are established by the legal system. While we can imagine in the hypothetical world of zero transaction costs that the parties to an exchange would negotiate to change any provision of the law which prevents them from taking whatever steps are required to increase the value of production, in the real world of positive transaction costs such a procedure would be extremely costly, and would make unprofitable, even where it was allowed, a great deal of such contracting around the law. Because of this, the rights which individuals possess, with their duties and privileges, will be, to a large extent what the law determines. As a result the legal system will have a profound effect on the working of the economic system and may in certain respects be said to control it."

Medien

• Irland: Konsultation über die Einführung einer Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ("Public Service Broadcasting Charge"); Konsultationsseite des Department of Department of Communications, Energy and Natural Resources; Konsultationsdokument; vorangegangener Bericht: "Value For Money"-Report
• Aimée Vega Montiel (Ed.), Communication and Human Rights (2013 erschienener Tagungsband zu einer Konferenz in Mexico City 2009; ua mit einem netten Beitrag zu "Telenovela and Human Rights: Fiction Narrative as a Communicational Resource" von Maria Immacolata Vassallo de Lopes)
• Legal Leaks Toolkit: A guide for journalists on how to access government information
• LSE Media Policy Brief, Copyright & Creation - A Case for Promoting Inclusive Online Sharing ("contradicts widespread claims about the decline of creative industries as a result of copyright infringement.")
• Schweizer Jahrbuch Qualität der Medien 2013 - Schweiz (Hauptbefunde, Medienmitteilung und Präsentation)
• Avlana Eisenberg, Expressive Enforcement (zur Durchsetzung von hate crime laws in den USA)
• Victoria Smith Ekstrand, The Many Masks of Anon: Anonymity as Cultural Practice and Reflections in Case Law
• OSCE Representative on Freedom of the Media, Yearbook 2012
• Stuart Soroka et al, Auntie Knows Best? Public Broadcasters and Current Affairs Knowledge (Dezember 2012); siehe dazu den Blogbeitrag von John Sides, Can Public Broadcasting Make Us Smarter Citizens? ("In most countries, people who consume more public broadcasting know more about current events than people who consume less of it. But these same differences emerge to a lesser extent among those who consume more or less commercial broadcasting. This suggests that public broadcasting helps citizens learn."); in diesem Zusammenhang auch interessant (schon aus 2010): Aalberg / van Aelst / Curran, Media systems and the political information environment: A cross-national comparison
• ARD-ZDF-Onlinestudie 2013
• Bias at the BBC (LSE-Blog; kritische Auseinandersetzung mit einem Bericht des Centre for Policy Studies (CPS), Bias at the Beeb: A quantitative study of slant in BBC online reporting).
• Pew Research Center, Anonymity, Privacy, and Security Online
• Florian Albrecht, Keine Einschränkung der Informationsfreiheit mit Mitteln des Urheberrechts
• Tony Ballard, Public Service Broadcasting in digital Britain: a step backwards?
• David S. Ardia, Freedom of Speech, Defamation, and Injunctions
• UK Competition Commission confirms ban on BBC magazines cross promotion (Competition Commission-Übersichtsseite; decision)
• Reuters Institute Digital News Report 2013
• IPMZ Monitoring-Report "Medienförderung" (pdf)
• European Union Competencies in Respect of Media Pluralism and Media Freedom (Robert Schuman Centre for Advanced Studies Policy Paper 2013/01)
• Zum neuen Vorstoß im US-Senat für ein "Shield Law" auf Bundesebene in den USA: Senate Finally Frees the Press (Kind Of), Media Coalition Endorses Journalist Shield Law, Shield law broadens definition of 'journalist', The Senate's media shield bill protects bloggers, and they should support it
• Reuters Institute for the Study of Journalism, Is there Still a Place for Public Service Television? Effects of the Changing Economics of Broadcasting, (inklusive einer Vision für die BBC 2020 von Ex-BBC-Chef Gavyn Davies) (Übersichtsseite)
• Sollte Google nach dem Vorbild des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umgestaltet werden? Justus Haucap setzt sich mit den - einigermaßen originellen - Vorschlägen von Stark/Doerr/Aufenanger in deren nicht vollständig publizierter Studie "Die Googleisierung der Informationssuche – Suchmaschinen im Spannungsfeld zwischen Nutzung und Regulierung" auseinander.

Telekom/Internet

• Landler, Parycek, Kettemann (Hrsg), Netzpolitik in Österreich. Internet. Macht. Menschenrechte. Eine Publikation des Internet & Gesellschaft Co:llaboratory AT (Übersichtsseite).
• Das britische Förderungsprogramm für den Breitbandausbau in ländlichen Gebieten wurde vom zuständigen Ministerium offenbar ziemlich schlecht gemanaged, wie ein Bericht des Public Accounts Committee des britischen Unterhauses ergab (Übersichtsseite; siehe auch den Bericht im Guardian). Schlussfolgerung: "The consumer is failing to get the benefits of healthy competition and BT will end up owning assets created from £1.2 billion of public money."
• The State of Broadband 2013: Universalizing Broadband, Bericht der Broadband Commission von ITU/UNESCO (ua mit Kapitel zu "freedom of expression on the internet"); Österreich ist bei der Festnetz-Breitband-Penetration an 28. Stelle, bei mobilem Breitband an 23. Stelle.
• Report on Assessment of socio-economic aspects of spectrum harmonisation regarding wireless microphones and cordless video-cameras (PMSE equipment), Studie im Auftrag der Kommission, erstellt von Valdani Vicari Associates (VVA) Consulting, veröffentlicht im September 2013. "The results show that the concept of common tuning ranges at EU level enjoys widespread support among the PMSE community and that an intervention to adopt such tuning ranges would be cost-beneficial."
• Reidenberg et al, Internet Jurisdiction: A Survey of Legal Scholarship Published in English and United States Case Law
• Desiree Jaeger-Fine, Internet Jurisdiction: A Survey of German Scholarship and Cases
• Roosendaal, Digital Personae and Profiles in Law: Protecting Individuals' Rights in Online Contexts Ein interessanter Ansatz: Datenschutz nicht nur für natürliche Personen zu regeln, sondern auch für "digitale Personen" ("A digital persona is a digital representation of an individual, which can be connected to this real-world individual and includes a sufficient amount of (relevant) data to serve, within the context and for the purpose of its use, as a proxy for the individual.") und für Profile ("A profile is a digital representation of a non-identifiable real-world individual, which can be used to affect this individual by means of unidirectional communications.")
• Steps towards a truly Internal Market; Studie im Auftrag der Europäischen Kommission, fertiggestellt im November 2011, veröffentlicht erst am 23. August 2013 ("The purpose of this study is to assess the state of progress of the EU's Internal Market for electronic communications networks and services and its economic potential. Focusing on the 2020 horizon, the study also formulates policy options to realize that potential.")
• Christina Reichert, Does Mobile Roaming Regulation Violate the GATS?
• Bart Van Besien, The protection of freedom of expression and freedom of the press in Belgian media law
• Der Spion in der Hosentasche, ITA-Dossier (Institut für Technikfolgenabschätzung), Dazu der Projektbericht des ITA (vom Juni 2012); Aktuelle Fragen der Geodaten-Nutzung auf Mobilen Geräten
• Mark Klamberg on EU Metadata Collection (auf Lawfare-Blog); Vergleich der Rechtslage USA/EU zu Vorratsdatenspeicherung und Geheimdienstzugriffen auf Metadaten
• David Freeman Engstrom, Agencies as Litigation Gatekeepers "... this Article makes a novel contribution to the otherwise oceanic literature on 'litigation reforms' and reorients scholarly debate around optimal regulatory design and the contours and purposes of the administrative state itself by exploring the increasingly blurred boundary between administration and litigation." (USA-bezogen, aber durchaus auch für Europa von Interesse)
• Paul M. Schwartz, Information Privacy in the Cloud
• The innovation-enhancing effects of network neutrality, vom niederländischen Wirtschaftsministerium beauftragte Studie von SEO Economic Research ("Network neutrality enhances innovations by small content and application providers (CAPs), but it also provides benefits for large CAPs and internet service providers (ISPs). Network neutrality affects innovation incentives positively by effectively reducing market power of internet service providers and increasing connectivity between endusers.")
• “Internet Universality: A Means Towards Building Knowledge Societies and the Post-2015 Development Agenda”; UNESCO-Papier, derzeit zur Konsultation (Übersichtsseite); The concept of “Internet Universality” provides an overarching understanding of key elements of the Internet. These are the underlying norms that contribute to shaping the use and development of Internet: (i) free and human rights based; (ii) openness; (iii) accessible to all; and (iv) multi-stakeholder driven participation. The four can be summarized by the mnemonic R – O – A – M (Rights-based, Open, Accessible, Multi-stakeholder driven).
• Sollte man gelesen haben, gerade weil es so völlig nichtssagend ist: das neue mission statement der DG CONNECT; zB: "We live our values as a creative, responsible and open European Union public service."
• Poort / Leenheer / Van der Ham / Dumitru, Baywatch: Two Approaches to Measure the Effects of Blocking Access to the Pirate Bay
• The OECD Privacy Framework
• Jonas Lerman, Big Data and Its Exclusions (Stanford Law Review)
• Larouche, Convergence, consolidation, uncertainty: future-proofing electronic communications regulation
• Urteil des Irish High Court: Vodafone v ComReg (zur Mobilterminierung; der High Court lehnt "benchmarking" ab; interessante Ausführungen zu den Empfehlungen der Kommission nach Art 7a der RahmenRL); siehe dazu auch die Stellungnahme der ComReg;
• In den letzten Lesehinweisen habe ich auf das "(vorläufige) Ende einer langen Geschichte" betreffend die niederländische Regulierung für Festnetz- und Mobil-Terminierungsentgelte hingewiesen (zur Vorgeschichte hier - im unteren Teil des Posts); wie vorläufig dies war, zeigt sich in der Entscheidung des von den Betreibern angerufenen Gerichts, den Vollzug der Entscheidung der Regulierungsbehörde vorläufig auszusetzen (in niederländischer Sprache); ich bin gespannt, ob diese Sache doch noch vor dem EuGH landen wird.
• Giblin, Evaluating Graduated Response ("The analysis demonstrates that [...] there is little to no evidence that that graduated responses are either 'successful' or 'effective'. The analysis casts into doubt the case for their future international roll-out and suggests that existing schemes should be reconsidered.")
• Bisogni, Evaluating Data Breach Notification Laws - What Do the Numbers Tell Us?
• Merger Entscheidung der Europäischen Kommission im Fall Hutchison 3G Austria / Orange Austria
• Und noch ein Büchlein der RTR, auf das Europa sicher gewartet hat: The Virtuous Circle: New Regulations, Innovation and Investment - How to bring Europe back to the Top

Diverses

• Jonathan Zittrain and Kendra Albert, Perma: Scoping and Addressing the Problem of Link And Reference Rot in Legal Citations - Ein interessantes Thema: wie dauerhaft sind Verweise auf URLs in juristischen Fachzeitschriften und Urteilen von Höchstgerichten ("more than 70% of the URLs within the Harvard Law Review and other journals, and 50% of the URLs found within U.S. Supreme Court opinions do not link to the originally cited information"); dazu ein Bericht in der New York Times
• Daniel A. Farber, The Thirty Years War Over Federal Regulation; eine Besprechung des Buchs Freedom to Harm; sehr US-spezifisch und vor allem auf Umweltrecht bezogen, aber interessant ist insbesondere der Hinweis, dass die erfolgreichsten Industrie-Strategien gegen Regulierung einerseits Kampagnen für "smart regulation" waren und andererseits Bemühungen um Budgetkürzungen für die Regulatoren/Agencies - mit anderen Worten: es ist für betroffene Wirtschaftsgruppen erfolgversprechender, nicht direkt gegen Regulierungsmaßnahmen aufzutreten, sondern sie zu "verbessern" versuchen ("smart regulation") oder die Regulierungsbehörden budgetär auszuhungern.

Vermischte Lesehinweise (40)

Es ist nicht so, dass es nichts zu schreiben gäbe hier im Blog*) - aber meine Freizeit ist seit einiger Zeit mit anderem reichlich ausgelastet. Daher zwischendurch erst mal wieder ein paar Lesehinweise, die sich so über die letzten Wochen angesammelt haben, ohne besondere Reihung, Gliederung oder Wertung.

• RTR Kommunikationsbericht 2012
• RTR Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstelle 2012
• RTR Telekom-Monitor 2012
• ORF Public Value-Bericht 2012/2013
• Eine Spezialausgabe der ORF-Schriftenreihe "Texte" widmet sich dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Griechenland: Why Greece Matters
• Claire Milne, Consumer policy in telecoms: how far can market transparency take us?
• Consumer Focus (UK), Lost on the broadband super highway – Consumer understanding of information on traffic management
• Steven Price, New Zealand media regulation reforms
• Gordon Neil Ramsay, Analysis: Press Coverage of Leveson Part 1: The Inquiry (Media Standards Trust): eine interessante Untersuchung darüber, wie die britische Presse über die - die Presse untersuchende - Leveson Inquiry berichtet hat. Aus der Zusammenfassung der Ergebnisse: "The negative coverage usually framed the Inquiry as a potential threat to press freedom. ... Alternative models of regulation went almost entirely unreported, except for that put forward by the newspaper industry itself. Substantive descriptions of regulatory outcomes appeared in just 62 articles, of which 56 were on the industry’s plan" Das gesamte Dataset der Untersuchung ist hier abrufbar.
• Der US Supreme Court hat sich in seinem Urteil City of Arlington v. FCC mit der Frage der sogenannten "Chefron deference" auseinandergesetzt (zu "Chevron" siehe im Blog hier); das Urteil wurde besprochen ua bei Federal Regulations Advisor, Administrative Law Matters und Jurist.org; mit einer Fußnote (wörtlich!) befasst sich die legal times.
• Marietje Schaake, In defense of digital freedom
• Lapo Filistrucchi / Damien Geradin / Eric van Damme / Pauline Affeldt, Market Definition in Two-Sided Markets: Theory and Practice "Drawing from the economics of two-sided markets, we provide suggestions for the definition of the relevant market in cases involving two-sided platforms, such as media outlets, online intermediaries, payment cards companies and auction houses. .... In particular, competition authorities have failed to recognize the crucial difference between two-sided transaction and non-transaction markets and have been misled by the traditional argument that where there is no price, there is no market."
• Lilian Edwards / Andrea Matwyshyn, Twitter (R)evolution: Privacy, Free Speech and Disclosure
• Zwischenbericht der Internet-Enquete des Deutschen Bundestags; Bericht über Beendigung der Arbeit der Internet-Enquete
• Susanne Fengler / Tobias Eberwein, Zahnlos & lahm? (zur Selbstregulierung und zum MediaAct-Forschungsprogramm)
• Die Schweizer Regierung (Bundesrat) hat eine Eidgenössische Medienkommission bestellt, mit dem Auftrag, "die schweizerische Medienlandschaft zu beobachten, konkrete Problemstellungen im Auftrag des Bundesrats zu analysieren und Empfehlungen abzugeben."
• Aus Politik und Zeitgeschichte, Transparenz und Privatsphäre
• Mapping Digital Media: India (Open Society Foundation)
• Genevieve Lakier, Sport as Speech
• Caroline Mala Corbin, Compelled Disclosures (als First Amendment Problem!)
• Wolfgang Schulz, Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht mehr Mut zu Innovationen
• Jack M. Balkin, The First Amendment is an Information Policy
• Article 19, The Right to Blog
• Graham Smith (Cyberleagle), Ten ways in which copyright engages freedom of expression
• RTR Netzneutralitäts-Positionspapier (dazu auf help.orf.at: Zwei-Klassen-Internet auch in Österreich möglich, Artikel in der Wiener Zeitung, Lohninger, Vergleich verschiedener Netzneutralitätsgesetze auf netzpolitik.org; siehe auch Kroes (kommentierte Rede) The EU, safeguarding the open internet for all
• Johannes Bauer, Regulatory Economics in New Telecom Markets: US and European Perspectives
• Merlin Münch, Do as the Swedes do? Internet policy and regulation in Sweden – a snapshot
• BEREC-Dokumente:
• BEREC Annual Report 2012
• Integrated Report on Mobile Termination Rates & SMS Termination Rates (Österreich liegt bei den MTR nahe am gewichteten Durchschnitt, bei der SMS-Terminierung deutlich über dem gewichteten Durchschnitt; in der Festnetzterminierung im Netz des Incumbents auf allen Layers über dem Durchschnitt, auf Layer 3 um mehr als das Doppelte).
• Consultation on the BEREC Guidelines on the separate sale of regulated retail roaming services and the implementation of separate sale of regulated retail roaming services under Article 4 and 5 of the Roaming Regulation; Consultation Document, Draft BEREC Guidelines on the Roaming Regulation (EU) NO 531/2012 (Third Roaming Regulation) (Articles 4 and 5 on Separate Sale of Roaming Services); Summary of responses;
• (ausgewählte) BEREC Opinions in Phase II von Art 7 / Art 7a-Verfahren: zu DE/2013/1460 (Festnetzterminierung Deutschland), zu AT/2013/1442 (Terminierende Segmente von Mietleitungen - Österreich)
• Commission Decision concerning Case AT/2013/1434: Call origination on the public telephone network provided at a fixed location in Austria (besonders weise ich auf die Berichtigung im Anhang hin, nach der Fußnote 2 entfällt - meine Anmerkung scheint angekommen zu sein)
• Kommissionentscheidung zur Einleitung der Phase II im Art 7a-Verfahren AT/2013/1475-1476, Breitbandzugang und (physischer) Zugang zu Netzinfrastrukturen auf den Vorleistungsmärkten in Österreich (Pressemitteilung der Kommission);
• Das (vorläufige) Ende einer langen Geschichte (über die ich zuletzt hier - im unteren Teil des Posts - geschrieben habe): Kommission begrüßt Vorschlag der niederländischen Regulierungsbehörde zu Festnetz- und Mobilfunk-Zustellungsentgelten
• Marvin Ammori / Luke Pelican, Media Diversity and Online Advertising
• Benjamin W. Cramer, The Two Internet Freedoms: Framing Victimhood for Political Gain (IJOC 7 [2013], 1074-1092); This article argues that the U.S. political establishment has two vastly different definitions of Internet freedom that lead to contradictory policies in which Third World protesters receive more support for their Internet access than do U.S. citizens.
• Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung(The International Principles on the Application of Human Rights to Communications Surveillance; co-operatively written by privacy organizations and advocates worldwide).
• Enrique Armijo, Kill Switches, Forum Doctrine, and the First Amendment's Digital Future; "The movement of speech from physical public spaces to virtual ones has increased the capacity for State ex ante interference with speech, from targeted blocking of users, websites, and applications to turning off all or parts of communications networks. [...] when the government carries speech over its networks, it should be treated as a common carrier, barring both user-based and use-based discrimination over those networks."
• Tim Wu, The Right to Evade Regulation How corporations hijacked the First Amendment
• Kartellrecht: Kommission bittet um Stellungnahme zu den Verpflichtungszusagen von Google zur Ausräumung wettbewerbsrechtlicher Bedenken (Pressemitteilung der Kommission), Übersichtsseite zum Google-Verfahren mit Links zu den Verpflichtungszusagen
• Vodafone Italia will von Telecom Italia 1 Mrd € wegen Marktmachtmissbrauch (Diskriminierung bei Zugang und margin squeeze); dafür hatte Telecom Italia von der Wettbewerbsbehörde bereits eine Geldstrafe von rund 104 Mio € erhalten, siehe die Entscheidung der Behörde (italienisch) und die Presseaussendung (englisch)
• Einen neuen (behaupteten) margin squeeze-Fall sieht sich die britische Regulierungsbehörde Ofcom näher an
• Luca Belli, From ‘End-to-end’ to the ‘Rule of Law’: Should Network Neutrality be Enshrined into Legislation?
• Digital Agenda Scoreboard; Country presentation Austria (key digital indicators and statistics, ppt)
• Über Initiativen zu einem "Shield Law" zum Schutz des Redaktionsgeheimnisses in den USA schreibt Jeff Hermes auf digital media law; zu einem bedeutsamen Urteil zu einem australischen Shield Law in einer von der Milliardärin Gina Rinehart angestrengten Verfahren siehe einen Zeitungsbericht hier bzw das Urteil hier;
• VfGH-Erkenntnis zum sogenannten "facebook-Verbot" für ORF (Aufhebung des § 4f Abs 2 Z 25 ORF-G)
• Verordnung (EU) Nr 611/2013 der Kommission vom 24. Juni 2013 über die Maßnahmen für die Benachrichtigung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 2002/58/EG (Pressemitteilung der Kommission dazu)
• 2013 Report on e-communications and information society in Enlargement countries
• Ewan Sutherland, Bribery and corruption in telecommunications (slideshare)
• Ewan Sutherland, A single market with 27 regulators (slideshare)
• Consolidation in Europe's Telecom Market (Bloomberg)
• Study: Internet May Soon Dominate Middle East Media
• Antoine Buyse, Tacit Citing - The Scarcity of Judicial Dialogue between the Global and the Regional Human Rights Mechanisms in Freedom of Expression Cases
• Understanding Search Engines: Legal Perspective on Liability in the Internet Law Vista – Gönenç Gürkaynak
• Anna Terschüren, Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland - Analyse der Neuordnung und Entwicklung eines idealtypischen Modells; dazu ein Interview mit ihr auf fernsehkritik.tv
• Consumer market study on the functioning of the market for Internet access and provision from a consumer perspective (Stand: Dezember 2012); dazu gibt es auch Arbeitsdokument der Kommission: The functioning of the market for internet access and provision from a consumer perspective in the European Union (Commission Staff Working Document), July 2013
• Neil Weinstock Netanel, First Amendment Constraints on Copyright After Golan v. Holder
• Meg Leta Ambrose / Jef Ausloos, The Right To Be Forgotten Across The Pond
• Meg Leta Ambrose, Speaking of Forgetting: Analysis of Possible Non-EU Responses to the Right to Be Forgotten and Speech Exception
• Kurzstudie: Gefallen an Gefälligkeiten - Journalismus und Korruption (netzwerk recherche) (Pressemitteilung dazu)
• UK: Konsultation DCMS: Media ownership and plurality; LSE Media Policy Brief 7 Media Pluralism, DCMS policy paper Connectivity, content and consumers: Britain's digital platform for growth (und zu all dem: Blogeintrag LSE media policy)
• Study on impact of traffic off-loading and related technological trends on the demand for wireless broadband spectrum - Final report (Studie im Auftrag der EU-Kommission)
• A Primer on Metadata: Separating Fact from Fiction, by Ann Cavoukian, Ph.D., Information and Privacy Commissioner, Ontario, Canada, July 2013
• Contributions to the public consultation on the Independent Report from the HLG on Media Freedom and Pluralism
• Contributions to the public consultation on the independence of the audiovisual regulatory bodies
• Inoffizieller (von EDRI "geleakter") Entwurf eines Kommissionsvorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Vollendung des Europäischen Binnenmarktes für elektronische Kommunikation und zur Erreichung eines vernetzten Kontinents; siehe dazu auch eine Rede von Neelie Kroes

*) vor allem wollte ich bei Gelegenheit über die EuGH-Urteile in den Rechtssachen C-485/11, Kommission / Frankreich, und C-71/12, Vodafone Malta, schreiben, die den Spielraum der Mitgliedstaaten für "Sonderabgaben" auf Telekomunternehmen bzw Telekomdienste deutlich erweitern (und dazu führen, dass die Kommission die Vertragsverletzungsklagen gegen Spanien, C-468/11, und Ungarn, C-462/12, wohl zurückziehen wird), weiters über das Urteil in den Rechtssachen C-228/12 bis C-234/12 und C-254/12 bis C-258/12 (betreffend Abgaben zur Finanzierung der Regulierungsbehörde) und schließlich auch noch über die Urteile in den Rechtssachen C-201/11 P UEFA / Kommission, C-204/11 P FIFA / Kommission und C-205/11 P FIFA / Kommission betreffend die Listen von "Ereignissen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung".

Vermischte Lesehinweise (39) - Schwerpunkt Karol Jakubowicz

Karol Jakubowicz ist am 28.04.2013 verstorben -  "a giant of media policy reform, true believer in free speech and all-round nice man", wie ihn Peter Noorlander von der Media Legal Defence Initiative auf Twitter beschrieb (ein etwas förmlicherer Nachruf kommt vom Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland). Mir gefällt die Beschreibung als "all-round nice man" besonders, denn so habe auch ich Karol Jakubowicz in Erinnerung: als einen ausgesucht freundlichen, umfassend interessierten Intellektuellen mit Bodenhaftung, der sich nicht in den Vordergrund drängte, aber mit Expertise und Erfahrung viel zur Entwicklung freier Medien vor allem in Osteuropa beigetragen und diese Entwicklung stets kritisch begleitet hat. Glaubwürdigkeit und Respekt dabei verschaffte ihm sicher auch sein Lebenslauf, denn er war kein aus dem Westen importierter Besserwisser, sondern kam selbst aus Polen und war dort schon vor dem Umbruch journalistisch und wissenschaftlich tätig gewesen, ohne sich dabei kompromittiert zu haben (in diesem schon etwas älteren CV kann man seine beruflichen Stationen nachlesen).

Ich beginne diese "vermischten Lesehinweise" daher im Gedenken an Karol Jakubowicz mit einer Auswahl seiner im Web verfügbaren Aufsätze oder Reden:

• Normative Models of Media and Journalism and Broadcasting Regulation in Central and Eastern Europe (1998/99)
• Public Service Broadcasting: Proud past, interesting future? (1999)
• Public Service Broadcasting in the Information Society (1999)
• Rude Awakening - Social and Media Change in Central and Eastern Europe (2001)
• Endgame? Contracts, Audits, and the Future of Public Service Broadcasting (2003)
• Bringing Public Service Broadcasting to Account (2003)
• Post-Communist Media Development in Perspective (2005)
• Public service broadcasting: a new beginning, or the beginning of the end? (2007)
• Keynote Speech at 25th Meeting of the European Platform of Regulatory Authorities (EPRA), Plenary session: "The Independence of Regulatory Authorities" (2007) 
• Finding the Right Place on the Map - Central and Eastern European Media Change in a Global Perspective; Edited by Karol Jakubowicz and Miklós Sükösd (2008) (darin von K. Jacubowicz der Beitrag "Finding the Right Place on the Map: Prospects for Public Service Broadcasting in Post-Communist Countries" und gemeinsam mit Miklós Sükösd "Twelve Concepts Regarding Media System Evolution and Democratization in Post-Communist Societies")
• Participation and Partnership: A Copernican Revolution to Reengineer Public Service Media for the 21st Century (RIPE@2008 Keynote Presentation, October 9, 2008)
• "Poli-tabloidization" and the Media in Central and Eastern Europe (2008)
• A New Notion of Media, speech at the 1st Council of Europe Conference of Ministers Responsible for Media and New Communication Services, Reykjavik, May 28-29, 2009
• A new notion of media? (Background Text) 2009
• The right to public expression: A modest proposal for an important human right (2010)
• Analysis and Assessment of a Package of Hungarian Legislation on Media and Telecommunications (2010)
• A Future for PSM? Only a Copernican Revolution can prevent its Funeral (2010)
• Democracy and new media in Central and Eastern Europe (Interview, 2012)

Und nun weitere vermischte Hinweise, zunächst aus dem Bereich Medien:

• Grünbuch über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte; Konsultationsseite dazu, Pressemitteilung, FAQs (und dazu ein Blogbeitrag von Graham Smith: The Convergence Green Paper that the European Commission didn't write)
• OSCE The Representative on Freedom of the Media: 2013 Social Media Guidebook
• Article 19: The Right to Share. Principles on Freedom of Expression and Copyright in the Digital Age (April 2013); Background Paper dazu: Balancing the Right to Freedom of Expression and Intellectual Property Protection in the Digital Age (December 2012); (Pressemitteilung)
• Karl-Heinz Ladeur / Tobias Gostomzyk, Qualität im Journalismus als Frage des Rechts; Zur Notwendigkeit der Qualitätssicherung durch Anregung von Selbstorganisation;
• (Third) Mediadem Policy Brief: European Media Policies Revisited: Valuing and Reclaiming Free and Independent Media in Contemporary Democratic Systems
• Fritz Wolf, Im öffentlichen Auftrag - Selbstverständnis der Rundfunkgremien, politische Praxis und Reformvorschläge: Studie zu den Rundfunk- und Verwaltungsräten der deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; wesentliche Ergebnisse: "Rundfunkgremien sollten wesentlich transparenter als bisher arbeiten. Der Einfluss der Parteien und vor allem des Staates auf die Rundfunkgremien muss zurückgedrängt werden. Und die Arbeit der Rundfunkräte sollte auch im Interesse der Sender selbst deutlich professionalisiert werden." (siehe auch die Pressemitteilung)
• Consultation on changes to the Office of Communications’ (Ofcom’s) statutory duties and functions (Word Dokument); Übersichtsseite zur Konsultation; siehe dazu auch Damian Tambini: In Other News: Government to take PSB review powers from Ofcom?
• Zu interessanten Presseaussendungen führte der Bescheid des Bundeskommunikationssenates zur Programmbeschwerde privater Rundfunkveranstalter gegen den ORF, in dem dieser für Jänner bis August 2011 einen Verstoß des ORF gegen seinen öffentlich-rechtlichen Kernauftrag feststellte: der ORF freute sich darüber, dass für das Jahr 2010 keine Gesetzesverletzung festgestellt wurde, der Verband der Privatsender betonte, dass der Bundeskommunikationssenat die Verletzung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags durch den ORF bestätigt hat. (Der ORF hat angekündigt, die Höchstgerichte zu befassen).

Telekom:

• ITU: Trends in Telecommunication Reform 2013, Transnational Aspects of Regulation in a a Networked Society (summary) (Pressemitteilung)
• "Dienstequalität von Breitbandzugängen" (Studie im Auftrag der Bundesnetzagentur); Pressemitteilung; Bericht auf netzpolitik.org; eine pointierte Aussage dazu gibt es auf Fefes Blog
• Susan Rose-Ackerman / Thomas Perroud, Policymaking and Public Law in France: Public Participation, Agency Independence, and Impact Assessment (untersucht die französichen Regulierungsbehörden für Telekommunikation [ARCEP] und Rundfunk [CSA])
• BEREC Opinion zur deutschen Mobilterminierung

Und zum Schluss noch ein paar US-bezogene Aufsätze:

• Christopher M. Fairman, Institutionalized Word Taboo: The Continuing Saga of FCC Indecency Regulation "This article (1) traces the rise of indecency regulation, (2) explains the invalidity of the assumptions used to justify it, (3) introduces word taboo as an explanation for the resilience of regulation, and (4) offers preferable options providing a path for science and reason to triumph over institutionalized word taboo."
• Deven R. Desai, Speech, Citizenry, and the Market: A Corporate Public Figure Doctrine: public figures don’t and can’t own their reputations. Yet, through trademark and commercial speech doctrines corporations have powerful control over their reputations. If corporations are people for free speech purposes, as a constitutional matter, their control over their reputations can be no greater than the control other public figures have.
• Douglas B. McKechnie, The Death of the Public Figure Doctrine: How the Internet and the Westboro Baptist Church Spawned a Killer: This Article suggests that the U.S. Supreme Court’s public figure/private figure dichotomy announced in Gertz v. Robert Welch, Inc. should be abandoned in light of the Internet and Supreme Court jurisprudence that predates and postdates Gertz.
• James Grimmelmann, Speech Engines, "search engines are not primarily conduits or editors, but advisors. [...] The advisor theory yields fresh insights into long-running disputes about Google. It suggests, for example, a new approach to deciding when Google should be liable for giving a website the 'wrong' ranking."
• Alexander Tsesis, Inflammatory Speech: Offense Versus Incitement, "The commonly accepted notion that content regulations on speech violate the First Amendment is misleading. In three recent cases - Snyder v. Phelps, Brown v. Entertainment Merchants Ass’n, and United States v. Stevens - the Court made clear that free speech includes the right to express scurrilous, disgusting, and disagreeable ideas. A different set of cases, however, concluded that group defamation, intentional threats, and material support for terrorist organizations are not protected forms of expression. This Article seeks to make sense of this doctrinal dichotomy and to develop clearer guidelines for regulating incitements that are posted on the Internet and in public areas."

Vermischte Lesehinweise (38): Medienvielfalt, Medienregulierung, Telekomrecht, ...

Nach längerer Zeit wieder einmal eine bunte Zusammenstellung von  Lesehinweisen (bzw Links) zu den Schwerpunktthemen dieses Blogs.

1. Medienvielfalt, vor allem zur High-Level Group on Media Freedom and Pluralism
Die im Oktober 2011 von Kommissions-Vizepräsidentin Kroes ad hoc eingesetzte "High Level Group on Media Freedom and Pluralism", bestehend aus der früheren lettischen Präsidentin Prof. Vaira Vīķe-Freiberga als Vorsitzender und Prof. Herta Däubler-Gmelin, Prof. Luís Miguel Poiares Pessoa Maduro und Ben Hammersley als weiteren Mitgliedern, hat am 21.01.2013 ihren Endbericht abgeliefert (mehr dazu auf der Übersichtsseite der Kommission mit dem Endbericht, einer auch deutschsprachigen Zusammenfassung und den Terms of Reference).

Der Bericht enthält einige Empfehlungen, wie sie in der akademischen Diskussion um Medienfreiheit und Medienvielfalt in der einen oder anderen Form schon vielfach gemacht wurden, beinhaltet also für Beobachter der einschlägigen Diskussion nichts wirklich Neues. An Bedeutung gewinnen die Empfehlungen freilich dadurch, dass sie in einem von der Kommission (mit entsprechender PR-Begleitung) eingeladenen Bericht stehen, sodass zu erwarten ist, dass sich die Kommission bei ihrem weiteren Vorgehen daran orientieren könnte (siehe dazu zB den Blogbeitrag von Neelie Kroas: Media freedom is a delicate flower). Besonders interessant sind natürlich die Empfehlungen, die vor dem Hintergrund der ungarischen Situation gelesen werden können (etwa: "Die EU sollte befugt sein, auf der Ebene der Mitgliedstaaten zum Schutz der Freiheit und Vielfalt der Medien einzugreifen, um dadurch den Wesensgehalt der Rechte zu garantieren, die den EU‐Bürgern durch die Verträge verliehen werden"), und damit zusammenhängend auch die Empfehlungen zu einem stärkeren "Monitoring" der Medienfreiheit:

"Um die europäischen Werte der Freiheit und des Pluralismus zu stärken, sollte die EU der europäischen Grundrechteagentur in ihrem Arbeitsprogramm eine Beobachtungsrolle in Bezug auf die Freiheit und Vielfalt der Medien auf nationaler Ebene zuweisen und die entsprechenden Mittel bereitstellen. Die Agentur würde dann über etwaige Gefahren für die Freiheit und Vielfalt der Medien in der EU regelmäßig Bericht erstatten. [...] Als Alternative zu dem in der vorangehenden Empfehlung vorgeschlagenen Mechanismus könnte die EU auch eine unabhängige Beobachtungsstelle einrichten, die idealerweise im Hochschulbereich anzusiedeln und teilweise von der EU zu finanzieren wäre, in ihrer Tätigkeit aber völlig unabhängig sein müsste."

Schließlich empfahl die High Level Group auch unabhängige "Medienräte" mit der Kompetenz zur Verhängung von Bußgeldern:

"Alle EU‐Länder sollten über unabhängige Medienräte verfügen, die politisch und kulturell ausgewogen sowie sozial vielfältig besetzt sind. Die Ernennung der Mitglieder sollte transparent und mit Kontrollmechanismen und Verfahrensgarantien erfolgen. Solche Gremien wären zuständig für die Untersuchung von Beschwerden, ähnlich einem Bürgerbeauftragen für die Medien, würden aber auch kontrollieren, ob die Medienunternehmen z. B. Verhaltensregeln veröffentlicht, ihre Eigentumsverhältnisse offengelegt und Erklärungen zu Interessenkonflikten abgegeben haben. Medienräte sollten über echte Durchsetzungsbefugnisse verfügen, um beispielsweise Bußgelder verhängen, die Veröffentlichung von Entschuldigungen anordnen oder die Berufszulassung für journalistische Tätigkeiten entziehen zu können. Nationale Medienräte sollten sich an eine Reihe europaweiter Normen halten und von der Kommission beaufsichtigt werden, um sicherzustellen, dass sie die europäischen Werte wahren."

Vor allem - aber nicht nur - die britische Presse sah darin einen Angriff auf die Pressefreiheit und begann dementsprechend zu kampagnisieren. Hier eine kleine Auawahl:

• The Telegraph: Leveson: EU wants power to sack journalists
• Daily Mail: Eurocrats 'want to run our Press': Brussels accused of 'flagrant attack' after report proposed giving EU powers to control media and sack journalists
• The Register: EU-wide mega-Leveson 'needed' to silence Press, bloggers - Now write some nice stories about Europe, please - new report
• FAZ: EU-Berater wollen Medien stärker überwachen
• FAZ-Blog: Verleger gegen EU-Überwachung: "Mit freier Presse nicht vereinbar"
• Zu den Kritikern zählt natürlich auch der VÖZ (Pressemitteilung); und am 15.03.2013 beschlossen die deutschsprachigen Verlegerverbände in einer gemeinsamen Erklärung dazu unter anderem Folgendes:
  "Absage an europäische Medienaufsicht
  Die Europäische High Level Group zu Medienvielfalt und Pressefreiheit hat kürzlich eine unabhängige Beobachtungsstelle zur Kontrolle von Freiheit und Pluralismus der Medien gefordert. Die Verlegerverbände lehnen diesen Vorstoß ab. Unabhängige Zeitungen sollten niemals nur in die Nähe staatlicher oder europäischer Kontrollen oder Aufsicht geraten. Daher setzen die deutschsprachigen Verleger auf nationale Selbstregulierung statt europäischer Kontrolle."
• Einen Versuch der Klarstellung unternahm Prof. Poiares Maduro hier.

Das Thema ist jedenfalls nicht erledigt, die Kommission hat nun als Folge des Berichts erst mal zwei Konsultationen gestartet: eine Konsultation zur Medienfreiheit und -vielfalt und eine Konsultation zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden für audiovisuelle Medien; siehe dazu auch die Pressemitteilung der Kommission sowie eine Rede von Neelie Kroes.

Mit der Frage, welche Kompetenzen die EU im Bereich der Medienvielfalt und Medienfreiheit hat, setzten sich ForscherInnen des Centre for Media Pluralism and Media Freedom (CMPF) am European University Institute auseinander und schrieben diesen Bericht: Policy Report: European Union Competencies in Respect of Media Pluralism and Media Freedom (siehe dazu auch diesen Beitrag im LSE Media Policy Blog). Und einen interessanten Beitrag zu den "Soft Law"-Initiativen bringt Konstantina Bania: EU soft-law initiatives designed to protect media pluralism: Effective instruments or unnecessary public expenditure?

2. Medienregulierung im UK (+ NZ, AUS): Leveson und die Folgen

Nach dem Leveson-Bericht (siehe dazu im Blog hier) wurden nun im Vereinigten Königreich Vorschläge zur Reform der Presseregulierung gemacht, die im Wesentlichen auf eine neue, durch "Royal Charter" etablierte Selbstregulierungseinrichtung hinauslaufen, die wiederum durch ergänzende strafrechtliche Bestimmungen gestützt ("underpinned") werden soll; insbesondere durch die Möglichkeit von "exemplary damages", was als eine Art "Strafschadenersatz" zu verstehen ist. Die Details finden sich in der Draft Royal Charter on Self-Regulation of the Press, dazu gibt es die ergänzenden Regelungen in der Crime and Courts Bill ("statutory underpinning"), wobei es sich jeweils noch um Entwürfe handelt.

Zur Diskussion über die Entwürfe siehe zB After the Leveson report: What you need to know (ifex), - The 'Leveson Deal' -What is it? (Media Standards Trust), Victory, or "Leveson lite"? (Media Reform Coalition), Rafael Behr auf New Statesman, After Leveson (Stephen Sedley), ein Bericht im Guardian zur Reaktion der Medien und ein weiterer Bericht im Guardian zur Kritik Reaktion des Ex-PCC-Vorsitzenden Meyer. Als Beispiel  dafür, wie sich die Kritik  betroffener Medien gestaltet, verweise ich auf eine Story im Telegraph: Royal Charter: The men who want to kill our free press ("The new system of regulation will turn British newspapers into battlegrounds between opposing lobbyists, vested interests, pedants and anyone else with an axe to grind", illustriert unter anderem mit einem Bild von Hugh Grant, der sich als Opfer der Abhöraktionen für eine Reform eingesetzt hat). Bemerkenswert ist auch der Bericht von Alan Rusbridger, Chefredakteur des Guardian, über die Besprechungen zwischen Vertretern der betroffenen Medien, wie sie mit den Leveson-Empfehlungen umgehen wollten: "Who should guard the Guardian?" (mit Reaktionen anderer Pressevertreter).

Zur juristischen Analyse empfehle ich Hugh Tomlinson, QC, Leveson, Article 10 and Apologies: another red herring und Why extending exemplary damages is the best approach for public interest journalism, weiters Carl Gardner, The Leveson Royal Charter deal und Press Regulation: Th International Aspect, Gill Phillips, Briefing Note on Exemplary Damages and Costs, Ned Beale / Cara Gillingham, Leveson: Inquisitorial Arbitration, sowie Jacob Rowbottom, Leveson, Press Freedom and the Watchdogs ("If there is one lesson to take from Leveson it is that as well as emphasising the checking function of the press, we also ask what checks the press are subject to.").

Im Netz wurde auch umfassend erörtert, inwieweit Blogger in das System eingebunden sind; sie dazu zB die Beiträge Don't Panic (auf Information Rights and Wrongs), Bloggers and the Royal Charter (auf Paul Bernal's Blog), Hacked off, the law, bloggers and small publishers (auf hackinginquiry.org), Leveson vs the Bloggers: How to Make Regulation Work for Everyone (LSE Blog), The Royal Charter, Bloggers and Internet regulation – an extension too far? (Tim Lowles) und Why press regulation should cover blogs (Carl Gardner).

Zum Vergleich - insbesondere mit dem Leveson-Bericht - möchte ich noch auf einen aktuellen Bericht der Neuseeländischen Law Commission hinweisen: The News Media meets "New Media", Rights, Responsibilities and Regulation in the Digital Age (NZLC R128, 2013) Report by the New Zealand Law Commission (12,6 MB pdf); Übersichtsseite (siehe auch den Bericht auf Inforrm's Blog). Unter anderem schlägt die NZLC einen einheitlichen "standards body" (eine Art Medienrat) für alle Mediengattungen vor: "We recommend that the New Zealand Press Council, the Broadcasting Standards Authority and the Online Media Standards Authority be replaced with a single independent standards body with jurisdiction over all news media broadcasters, newspapers, and online providers."

Und schließlich ist noch der schon ein Jahr alte "Finkelstein-Report" zu erwähnen, der Bericht der australischen "Independent Media Inquiry", geleitet von Ray Finkelstein, QC (Übersichtsseite, "Report of the Independent Inquiry into the Media and Media Regulation")

3. Medien - Diverses: 

• Evaluierung der Presseförderung in Österreich. Status, Bewertung, internationaler Vergleich und Innovationspotenziale (im Auftrag des Bundeskanzleramtes); Projektleitung Univ.-Prof. Dr, Hannes Haas (Übersichtsseite)
• ORF-Jahresbericht 2012
• Jahresbericht 2012 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI (Schweiz)
• Fabrizio Cafaggi & Federica Casarosa, Private regulation, freedom of expression and journalism: Towards a European approach? (EUI Working paper)
• Zur Beobachtung der kritischen Situation der Medien in Ungarn: Hungarian Media Monitor
• Klaus Pflieger (Generalstaatsanwalt in Württemberg), Wer kritisiert die Medien? 
• EGMR Fact Sheet "New Technologies" (insbesondere auch Fragen zu Internetveröffentlichungen und Art 8 / Art 10 EMRK)
• Urteil des Court of Appeal (England and Wales) zur Haftung von Google als Medieninhaber, Tamiz v. Google; (siehe auch Beiträge dazu im UK Human Rights Blog, bei 5RB und IT Law Community)
• Medienregulierung: Ideal und Wirklichkeit (EJO)
• Stalder/Wassermair/Becker, Kulturelle Produktion und Mediennutzung im Alltag, Urheberrechtliche Problemfelder und politische Lösungsperspektiven (im Auftrag der AK)
• The Online Media Self-Regulation Guidebook (OSCE The Representative on Freedom of the Media)
• OSCE Representative on Freedom of the Media Recommendations from the Internet 2013 Conference: Shaping policies to advance media freedom
• OECD, The Development and Diffusion of Digital Content (Dec 2012)
• George C. Christie, Freedom of Expression and Its Competitors 
• Video: Die Audiovisuelle Beobachtungsstelle des Europarates hat zu ihrem zwanzigjährigen Bestehen eine Konferenz zum Thema Medienkonzentration veranstaltet. Die abgefilmte Konferenz ist als Video auf YouTube zu sehen: Conference: Towards Transparency 2.0 - Focus on Media Concentration
• Regulation on State Aid to Print Media, Article 19 Policy Brief (Dec. 2012)
• EU-Kommission, Guide on the application of the EU rules on state aid, public procurement and the internal market to servics of general economic interest, and in particular to social services of general interest; Pressemitteilung dazu (18.02.2013)
• Warum der Markt für Product Placement im UK nicht abgehoben hat: The New UK TV Product Placement Market- A Progress Report (mit Links zu vollem Bericht)
• zur geplanten Urheberrechtsreform in Österreich: netzpolitik.org hat das Arbeitspapier des BMJ veröffentlicht: Gesetzesentwurf, Entwurf der Erläuterungen, 
• Satellite Jamming in Iran: A War Over Airwaves (Small Media Report), Nov. 2012
• „Die Micky-Maus-Rundfunkpolitik wirkt hilflos“; ein Interview mit dem Medienforscher Lutz Hachmeister (erschienen in epd medien 49/2012, S. 3-11.)
• Ellen P. Goodman, Public Service Media Narratives ("the American system of public service media -- long the poor cousin of the world's better-funded systems -- in fact may model new forms of service for the digital age. This evolving model includes diverse funding sources, distributed ownership and citizen engagement.")
• Florian Klenk, Wir Wachhunde und Straßenköter, "Grundsätzliche Gedanken über die Rolle der Medien in Strafverfahren"
• Koltay, Hate Speech and the Protection of Communities in the Hungarian Legal System

4. Telekom:

• "Breitband-Verordnung": Die Europäische Kommission hat am 26.03.2013 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation (Kom 2013(147) endgültig) vorgelegt, siehe die Presseaussendung der Kommission, die Übersichtswebsite zum Vorschlag, den Verordnungsvorschlag (pdf), die Ergebnisse der vorangegangenen Konsultationsergebnisse, zwei vorbereitende Studien von Analysys Mason (Support for the preparation of an impact assessment to accompany an EU initiative on reducing the costs of high‐speed broadband infrastructure deployment - Final report und Study on the socio-economic impact of bandwidth; Pressemitteilung dazu) sowie das "Impact Assessment" und die Zusammenfassung des Impact Assessment. 
• Die Telekom-Control-Kommission hat den Entwurf des Regulierungskonzepts 2013-2017 zur Konsultation gestellt.
• "Österreichs IKT-Strategie 2014-2018" stand ebenfalls zur Diskussion/Konsultation, an der sich - wenig überraschend - nur wenige beteiligten. Das Ganze wirkt recht bemüht, aber ob das tatsächlich als "Österreichs IKT-Strategie" zu verstehen sein soll und wer das wirklich ernstnehmen könnte, ist für mich noch keineswegs abzusehen. Btw: die sogenannte "Internetoffensive Österreich", ein Lobbying-Zusammenschluss von IKT-Unternehmen, bastelt angeblich weiter an ihrer Website ("Wir überarbeiten gerade unsere Homepage, um Sie demnächst noch besser informieren zu können"). Demnächst kann sie dann das bemerkenswerte Jubiläum feiern, als "Internetoffensive" ein Jahr lang praktisch offline gewesen zu sein. 
• Wer sich mit Telekommunikation in Österreich beschäftigt, sollte jedenfalls auch den Rechnungshof-Bericht 2013/2 zur "Vergabepraxis im BMI mit Schwerpunkt Digitalfunk" gelesen haben. 
• Für SpezialistInnen im Telekomrecht lesenswert ist das Urteil des Court of Appeal (England and Wales), 06/03/2013, Everything Everywhere v. Competition Commission and Ofcom [2013] EWCA Civ 154, mit dem über "pure LRIC" für Mobilterminierungsentgelte entschieden wurde; bemerkenswert sind vor allem die Absätze 35 bis 39:

  35. [...] The subject matter of the appeal is a complex question of economic judgment. It involves questions of policy in a highly technical field. The regulator, Ofcom, and the Competition Commission are required to make educated predictions for the future as to the effect of any price control measure to be imposed. Although decisions relating to the control of charges are of great importance to communication providers and to the general public, the exercise of seeking an appropriate solution is necessarily imprecise; when looking to the future, there is unlikely to be any one right answer.
  36. EE, like the other mobile communications providers, has had every opportunity to present its case for LRIC plus and to oppose pure LRIC. Its predecessor companies, Orange and T-Mobile, made submissions to the European Commission between June and September 2008 before the Recommendation was made. They were engaged in the two rounds of consultation conducted by Ofcom in May 2009 and April 2010 and in two further consultations on specific issues in November 2010.
  37. This attempt by EE to identify a judicially reviewable error comes after independent consideration by two expert bodies of the merits in this complex area of price control and after a comprehensive judgment by the Competition Appeal Tribunal, itself another expert tribunal, concerned only with the question whether such an error can be identified.
  38. If that context and all those factors are given their due weight, the caution which Baroness Hale and others have urged should be taken in any appeal from or judicial review of the decisions of expert tribunals, or in granting permission to appeal, needs to be underlined and underlined in red. Where a tribunal has particular expertise in a highly specialised area of law it is “quite probable” that that tribunal will have got it right. A reviewing court, amongst which can be counted the expert Competition Appeal Tribunal, should not be astute to find an error of law [...].

• EU-Kommission, Report on broadband lines in the EU as of 1st of July 2012 (18.02.2013); vergleiche dazu auch den Bericht der FCC Broadband Report
• BEREC Guidance Paper on Art 28(2) Universal Service Directive
• International Roaming BEREC Benchmark Data Report January 2012 – June 2012
• BEREC Guidelines on Roaming Regulation (EC) No 531/2012 (Third Roaming Regulation) (Excluding articles 3, 4 and 5 on wholesale access and separate sale of services);
• Draft Commission Recommendation on consistent non-discrimination obligations and costing methodologies to promote competition and enhance the broadband investment environment (7 December 2012), dazu die Stellungnahme von BEREC (26.03.2013)
• Ofcom Consumer Experience 2012
• Study on the Evaluation of BEREC and BEREC Office; siehe dazu auch den Bericht [des EU-Rechnungshofs] über den Jahresabschluss 2011 des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation zusammen mit den Antworten des Gremiums
• Beckedahl/Meister (Hrsg), Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur (Übersichtsseite mit allen verfügbaren Formaten; pdf)
• Digitale Gesellschaft, Handbuch Netzneutralität (Übersichtsseite, pdf)
• Ian Brown, Chris Marsden, Regulating Code: Towards Prosumer Law?
• Ofcom-Konsultation über spectrum pricing for terrestrial broadcasting (Übersichtsseite, Summary, pdf)
• Entscheidung des England and Wales High Court (Chancery Division) vom 28.02.2013 zu Sperrverpflichtungen betreffend Bittorrent-Indexing Sites gegenüber Internetprovidern (siehe dazu den Beitrag bei Technollama)
• Report on an individual-centric Digital Agenda for Europe (Word-Dokument) (Jean-Eric de Cockborne)
• CERRE, Regulatory stability and the challenges of re-regulating, "Everyone wants regulation to be stable – unless they think it is bad regulation, when they want it changed at once"
• Laura Nurski, Net Neutrality, Foreclosure and the Fast Lane - An empirical study of the UK
• Damian Kamiński, Anna Rogozińska, Beata Sasinowska, Telekomunikacja Polska Decision: competition law enforcement in regulated markets (Competition Policy Newsletter), zu der beim Gericht anhängigen Rechtssache T-486/11
• Christian Hocepied and Ansgar Held, The Assignment of Spectrum and the EU State Aid Rules: the case of the 4th 3G license assignment in France (Competition Policy Newsletter)
• Molly Land, Toward an International Law of The Internet (zu Art 19 des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte im Hinblick auf das Internet)
• Jon Bright / José R Agustina, Mediating Surveillance: The Developing Landscape of European Online Copyright Enforcement
• Katalin Parti / Luisa Marin, Ensuring Freedoms and Protecting Rights in the Governance of the Internet: A Comparative Analysis on Blocking Measures and Internet Providers’ Removal of Illegal Internet Content 
• "Kodex der EU-Online-Rechte"

5. USA- und Kanada-lastige Lesehinweise:

• Sonja West, Press Exceptionalism ("Has modern technology made us all 'the press'?") Zur Frage der Reichweite des First Amendment
• Lee Levine / Stephen Wermiel, The Landmark that wasn't: A First Amendment Play in Five Acts (zum US Supreme Court Urteil New York Times v. Sullivan); auch als interaktive Version;
• Robert Kirk Walker, The Right to Be Forgotten (inwieweit ein Recht auf Vergessenwerden nach dem Vorbild des Kommissionsvorschlags in den USA verfassungsgemäß wäre)
• Eine interessante Entscheidung des U.S. District Court for the Northern District of California vom 14.03.2013 zu den sogenannten National Security Letters (NSL) des FBI, mit denen Kommunikationsdiensteanbieter nicht nur zur Herausgabe von Kundendaten verpflichtet werden, sondern ihnen auch aufgetragen wird, über die Existenz dieser NSL Stillschweigen zu bewahren. Richterin Illston sieht in der non disclosure provision des 18 U.S.C. § 2709(c) eine Verletzung des first amendment (siehe auch den Bericht bei Wired oder beim Guardian)
• IfM, Nach Rücktritt des FCC-Chefs: Lockerung des US-Medienkonzentrationsrechts?
• James C. Cooper / William E. Kovacic, "Behavioral Economics: Implications for Regulatory Behavior
• Supreme Court of Canada, Judgment of 27 February 2013, Saskatchewan (Human Rights Commission) v. Whatcott, 2013 SCC 11, zu homophober hate speech; siehe dazu zB auch Bericht in der National Post
• PEW Research: State of the News Media 2013 (USA)
• Jack M. Balkin, The First Amendment is an Information Policy
• Andrew Tutt, Software Speech, Reaktion auf die von Google beauftragte Arbeit von Eugene Volokh / Donald M. Falk, First Amendment Protection for Search Engine Search Results
• Lyrissa Barnett Lidsky, Not a Free Press Court? (Zur Rechtsprechung des US Supreme Court zur Pressefreiheit im vergangenen Jahrzehnt)
• Jacob H. Rowbottom, To Rant, Vent and Converse: Protecting Low Level Digital Speech
• Christopher Wittemann, Information Freedom, A Constitutional Value for the 21st Century
• Christopher S. Yoo, When Antitrust Met Facebook
• Lili Levi, 'Smut and Nothing But': The FCC, Indecency, and Regulatory Transformations in the Shadows
• David Kairys, The Contradictory Messages of Rehnquist-Roberts Era Speech Law: Liberty and Justice for Some 
• Mark Bartholomew / John Tehranian, An Intersystemic View of Intellectual Property and Free Speech 
• Stellungnahme der FCC zur Verizon-Klage gegen die Netzneutralitäts-Regeln