Die Reform des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste kommt in die Endrunde: für 21. April 2009 ist die zweite Lesung im Parlament geplant, und nach aktuellem Stand kann man wohl erwarten, dass letztlich zwischen Parlament und Rat ein Kompromiss gefunden wird - vor den Wahlen sind herzeigbare Erfolge für Parlament, Rat und Kommission erwünscht (die Schlagzeilen für diverse Presseaussendungen sind sicher schon vorbereitet - ich wette, dass etwa Kommissarin Reding mindestens einmal den verbesserten Schutz der euopäischen Verbraucher bejubeln wird, ganz egal, wie das konkrete Ergebnis ausschaut). Auf die Details und alle
Spekulationen und Verschwörungstheorien kann ich hier schon aus Zeitgründen nicht eingehen; tatsächlich ist die Situation angesichts der Vielzahl an Abänderungsanträgen einigermaßen unübersichtlich. Hier zum Weiterlesen und Vertiefen einmal die
Links zu den aktuellen Dokumenten:
- Zur "Citizens' Rights"-Richtlinie (Änderung der UniversaldienstRL und der DatenschutzRL für elektronische Kommunikation): Kommissionsvorschlag, Legislative Entschließung des Parlaments (1. Lesung), geänderter Vorschlag der Kommission, Gemeinsamer Standpunkt des Rates, Mitteilung der Kommission zum gemeinsamen Standpunkt, Berichtsentwurf des EP für die zweite Lesung;
- Zur "Better Regulation"-Richtlinie (Änderung der RahmenRL, der ZugangsRL und der GenehmigungsRL): Kommissionsvorschlag, Legislative Entschließung des Parlaments (1. Lesung), geänderter Vorschlag der Kommission, Gemeinsamer Standpunkt des Rates, Mitteilung der Kommission zum gemeinsamen Standpunkt, Berichtsentwurf des EP für die zweite Lesung;
- Zur Verordnung über die "Superagency" ("Europäische Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation"): Kommissionsvorschlag; Legislative Entschließung des Parlaments (1. Lesung), geänderter Vorschlag der Kommission, Gemeinsamer Standpunkt des Rates, Mitteilung der Kommission zum gemeinsamen Standpunkt, Berichtsentwurf des EP für die zweite Lesung
Die Reform des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste kommt in die Endrunde: für 21. April 2009 ist die zweite Lesung im Parlament geplant, und nach aktuellem Stand kann man wohl erwarten, dass letztlich zwischen Parlament und Rat ein Kompromiss gefunden wird - vor den Wahlen sind herzeigbare Erfolge für Parlament, Rat und Kommission erwünscht (die Schlagzeilen für diverse Presseaussendungen sind sicher schon vorbereitet - ich wette, dass etwa Kommissarin Reding mindestens einmal den verbesserten Schutz der euopäischen Verbraucher bejubeln wird, ganz egal, wie das konkrete Ergebnis ausschaut). Auf die Details und alle Spekulationen und Verschwörungstheorien kann ich hier schon aus Zeitgründen nicht eingehen; tatsächlich ist die Situation angesichts der Vielzahl an Abänderungsanträgen einigermaßen unübersichtlich. Hier zum Weiterlesen und Vertiefen einmal die Links zu den aktuellen Dokumenten:
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