Wovon wir hören werden (im Club 2 und/oder bei der Enquete)

Eine Wette, die man fast nicht verlieren kann*: Markus Schächter und/oder Alexander Wrabetz werden im demnächst beginnenden Club 2 und/oder bei der parlamentarischen Enquete den öffentlich-rechtlichen Rundfunk damit vergleichen:
Wie weit der Leuchtturm herausragt, ist dann wieder eine andere Frage:
(zur Erklärung: siehe "Männer an Leuchttürmen")

PS: für die Enquete gibt es mittlerweile eine abermals geänderte Tagesordnung, die nun doch noch eine Frau aufbieten kann: Jane Vizard, Leiterin der EBU-Rechtsabteilung, ersetzt ihren Chef.

*) update 16.09.2009, wenige Minuten vor Mitternacht: Schächter hat die Leuchttürme erwähnt (zweimal); die Wette wäre damit - wenig überraschend - erledigt.
update 17.09.2009: auch im Parlament hat Markus Schächter erwartungsgemäß den Leuchtturm erwähnt.

Leitfaden zum 3-Stufen-Test - Verfasser morgen beim Rundfunkforum!

Die deutschen Landesmedienanstalten haben sich von der Durchführung der ersten Drei-Stufen-Tests der öffentlich-rechtlichen Veranstalter ja nicht gerade begeistert gezeigt (Beliebigkeit der methodischen Vorgangsweise") und schon im Mai ein Positionspapier veröffentlicht (dazu auch hier). Nun haben sie auch einen "Leitfaden zur Überprüfung der öffentlich-rechtlichen Telemedienangebote im Rahmen des Drei-Stufen-Tests" vorgestellt (Presseaussendung), verfasst vom IPMZ unter der Projektleitung von Josef Trappel.

Josef Trappel wird auch morgen beim 5. Österreichischen Rundfunkforum sprechen, sein Thema wird der "Public Value aus kommunikationswissenschaftlicher Sicht" sein.

Reminder: es gibt keine ORF-Enquete (und Notizen aus dem Randbereich)

Was sich ORF-Generaldirektor Wrabetz von der "Enquete zum Thema ORF und der ORF-Gesetzesnovelle" wünscht, hat er heute bekanntgegeben (zusammengefasst: € 60 Mio aus dem Budget, keine weiteren Werbebeschränkungen, Festschreiben des Online-Angebots im Gesetz [wahrscheinlich meint er: umfassender, als es ohnehin schon in § 3 Abs 5 ORF-G steht - ob die ORF-Marke "chatmania", Registernr. 236521 beim Patentamt, vielleicht doch noch mal zum Einsatz kommt?]). Nicht nur Wrabetz spricht von der "ORF-Enquete", diese Bezeichnung wird auch in vielen der ohnehin schon kaum mehr überschaubaren Statements zu diesem Thema verwendet.

Dabei wäre eine kleine Erinnerung angebracht: es gibt gar keine ORF-Enquete, sondern eine parlamentarische Enquete zum Thema "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Medienvielfalt in Österreich". Da könnte es doch um mehr gehen als um den ORF, vor allem im dritten Themenblock, der der "Frage nach den Rahmenbedingungen für die Medienvielfalt in Österreich gewidmet" ist, wie es in der Aussendung der Parlamentskorrespondenz hieß. Wie wirkt sich zB der Zusammenschluss Styria/Moser Holding auf die Medienvielfalt aus, oder wie könnten die Rahmenbedingungen für Medienvielfalt - auch abseits der ORF-Geld-, -Macht- und -Posten-Diskussion gestaltet werden - auch darüber könnte gesprochen werden. Realistisch betrachtet wird sich freilich die Kurzbezeichnung "ORF-Enquete" nicht als unzutreffend erweisen, jedenfalls wenn man die Statements im Vorfeld der Enquete so studiert.

Und weil es ohnehin schon so viele Stimmen gibt, was nun mit einem novellierten/neuen ORF-Gesetz nicht alles zu machen/festzuschreiben/zu ermöglichen/zu garantieren etc. sei, muss ich nicht auch noch meinen Senf dazugeben. Eingefallen ist mir bei der Lektüre mancher Wünsche allerdings Kurt Tucholsky, der bekanntlich ausgebildeter Jurist war; er schrieb, natürlich in anderem Zusammenhang: "Nicht nur das Gesetz ist halbirre, genügt nicht den wirtschaftlichen Erfordernissen, schützt nicht die Schwachen ... die Leute erwarten auch zu viel vom Gesetz."

Ich beschränke mich daher hier auf zwei Marginalien, sozusagen zum ausgefransten Rand der Medienpolitik, nämlich zu TW1 und zur Wiener Zeitung:
1. Laut Presse steht die Umwandlung von TW1 in einen öffentlich-rechtlichen Kultur- und Infokanal "auch auf Wrabetz' Wunschzettel. Derzeit wird der als Privatsender vom ORF 'mit einem Minigewinn geführt' – das habe aber wenig Sinn, so Wrabetz." Letzteres hätte ich auch so gesehen, aber warum sich der ORF die wenig sinnvolle Führung eines Privatsenders mit Minigewinn angetan hat, wird dadurch nicht erklärt - vor allem weil der ORF unter Wrabetz dem Rechnungshof schon entgegengehalten hat, dass der ORF mit der Übernahme aller Anteile an der Tourismusfernsehen Gesellschaft mbH (TW1) strategische und wirtschaftliche Interessen verfolgt hat (siehe dazu auch hier). Falls TW1 verkauft wird, würde ich gerne wissen, wieviel der ORF an diesem Abenteuer alles in allem verdient (oder verloren) hat.
2. Zu Inhalten der Wiener Zeitung wollte ich zwar nichts mehr schreiben, aber einen Satz von Andreas Unterberger in seiner aktuellen Kolumne muss man fast zitieren: "In Wahrheit aber bleibt das System demokratiepolitisch eine Provokation, solange der ORF mit den Pflichtbeiträgen tut, was ihm beliebt." Wie ist das eigentlich mit der Wiener Zeitung und den Pflichtbeiträgen (für Pflichtveröffentlichungen)? In diesem Zusammenhang ein Hinweis, wie es auch geht: Deutschland senkt mit Wirkung ab 1. Oktober 2009 die Kosten für die verpflichtende elektronische Veröffentlichung von Jahresabschlüssen.

Die Public Value-Woche: Parlaments-Enquete und Rundfunkforum

Eigentlich läuft derzeit gerade die "Aktionswoche zum bedingungslosen Grundeinkommen" - aber für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schaut es nicht so ganz nach einer bedingungslosen Grundfinanzierung aus. Die näheren Bedingungen werden diese Woche nicht nur zwischen Republik und Europäischer Kommission im Beihilfeverfahren weiter verhandelt (auch wenn die Eckpfeiler im Wesentlichen feststehen dürften), sondern auch in einer parlamentarischen Enquete besprochen (siehe dazu schon hier und hier).

Mittlerweile gibt es dafür eine geänderte Tagesordnung und Liste der Referenten und Referentinnen. Dass Nellie Kroes nicht kommen würde, war zu erwarten, an ihrer Stelle spricht ihr Generaldirektor Philip Lowe (wer dabei Konkretes und/oder Neues erwartet, wird enttäuscht sein). Auch sonst bleibt das Rednerfeld trotz Änderungen männlich. Ausgefallen ist einer der drei deutschen Karnevals- und Rundfunkexperten: Fritz Pleitgen, ex-ARD und ex-EBU-Chef, wird keinen Kommentar mehr zu den Zukunftschancen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgeben (er wird bei der Enquete überraschenderweise auch nicht durch Günter Struve oder Gerd Bacher, sondern durch Jean-Paul Philippot, aktueller EBU-Chef aus Belgien, ersetzt).

Zur Vorbereitung auf den Beitrag von ZDF-Chef Markus Schächter sei übrigens eine kleine Übersetzungshilfe von den "medienpiraten" dringend empfohlen: Reden wie Markus Schächter (Teil 1, Teil 2, Teil 3).

BBC-Chef Mark Thompson wird nicht kommen (der hat zu Hause genug zu tun), statt dessen kommt die Nummer 2 der BBC, Mark Byford [update: 17.9.2009: auch Mark Byford ist nicht gekommen, ich habe die hier zunächst gemachten Anmerkungen zu seiner Person nun gelöscht].
Und schließlich fehlt auch Armin Walpen, der bald nicht mehr-Generaldirektor der SRG. An seiner Stelle wird sein Stellvertreter Daniel Eckmann sprechen, dessen Zukunft bei der SRG allerdings nur unwesentlich länger dauern wird als die seines Chefs: ein Monat nach Walpen wird auch Eckmann die SRG verlassen.

Im zweiten Themenblock der Enquete fallen keine Redner aus, allerdings kommen noch zwei dazu: der Zentralbetriebsratsobmann des ORF und Markus Breitenecker von Puls 4. Puls 4 wird übrigens am Tag vor der Enquete, am 16. September 2009, um 20:15 die "TV-Arena 09" zeigen: eine Diskussion, an der unter anderem die Klubobleute von ÖVP und SPÖ, Generaldirektor Philip Lowe, VÖZ-Präsident Horst Pirker und "namhafte internationale und österreichische Medienexperten,... darunter Alfred Grinschgl, Michael Grabner, Michael Holoubek, Klaus Unterberger, Hans-Jörgen Manstein, Univ.-Prof. Mag. DDr. Matthias Karmasin, Mag. Gerald Grünberger, Dr. Heinz Fischer-Heidelberger, sowie die wichtigsten Medienjournalisten" teilnehmen werden. "Vom ORF ist Generaldirektor Alexander Wrabetz angefragt."

Und was jedenfalls - trotz der Kampfprogrammierung durch die Parlamentarische Enquete am Nachmittag des 17.9. - nicht ausfällt, ist natürlich das 5. Österreichische Rundfunkforum am 17. und 18. September (sozusagen der kleinere, fokussierte Spartenkanal im Vergleich zur Enquete), diesmal zum Thema "Public Value" (dazu schon hier bzw hier). [Disclosure: ich bin Vorstandsmitglied des Veranstalters]

Der Magier als Wissensdienstleister?

Es ist kaum zu glauben, aber auch der ORF-Publikumsrat ist zu feiner Ironie fähig: 5 Tage nach der Ausstrahlung einer Verschwörungstheorie-Doku zu 9/11 ("Der Blödsinn als Mainstream" schreibt Hans Rauscher dazu) und drei Tage nach dem Beginn des ORF "Herbst-Highlights", der "Mentalist"-Show (moderiert von der Präsentatorin dessen, was im ORF als Wissenschaftsmagazin gilt), beschließt der Publikumsrat doch tatsächlich eine Empfehlung zur Wissenschaftsberichterstattung. Darin fordert der Publikumsrat "in Anerkennung der hohen Qualität der Wissenschaftsberichterstattung des ORF" die ORF-Geschäftsführung auf, "der Wissenschaftsberichterstattung verstärkt Augenmerk zu schenken und damit auch die Rolle des ORF als Wissensdienstleister zu stärken."

Wie sagt die Moderatorin von "Wissenschaftsmagazin" und "Mentalist": "An Magie kann man glauben oder auch nicht, egal."

Speed oder Valium? Breitband oder Schmalspur?

In Südafrika schaffte vor kurzem eine Brieftaube, die mit einem 4 GB-USB-Stick eine Strecke von 60 Meilen zurücklegte, eine wesentlich schnellere Datenübertragung, als sie mit einer ADSL-Verbindung möglich war (BBC-Bericht mit Video). In Österreich könnte man manchmal auch gleich zu Fuß unterwegs sein, wenn trotz beworbener 100 Mbit/s (im Kabelnetz) gerade mal ein par hundert kbit/s durchs Netz träufeln (ich weiß: kleingedruckt steht in der Werbung irgendwo auch dabei "Die angegebenen Bandbreiten verstehen sich als maximal im geteilt genutzten Netzwerk" - zu dieser Formulierung siehe schon hier).

Einen besonders drastischen Fall kann man im Blog von Manfred Schindler nachlesen - er berichtet von seiner UPC "Fiber Power"-Verbindung zu € 69 pro Monat (nur für Internet!), die ihm gerade ein Hundertstel oder Tausendstel der beworbenen Geschwindigkeit bietet. Vielleicht sollte er sich doch Brieftauben anschaffen.

PS: "höhere Geschwindigkeiten, zuverlässige Übertragungen, mehr Service für unsere Kunden" kündigte UPC-Geschäftsführer DI Thomas Hintze bei der Pressekonferenz zu Fiber Power am 9. Juni 2009 an. Vielleicht wäre es drei Monate später nun Zeit für einen kleinen fact-check, zB beim Anschluss von Herrn Schindler.

Mark Scott, Australian Broadcasting Corporation: public funding for public purposes

Australien ist flächenmäßig etwa 90 mal größer als Österreich und hat gut zweieinhalbmal soviele Einwohner. Der öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter, Australian Broadcasting Corporation (ABC), betreibt derzeit zwei nationale Fernsehkanäle, vier nationale Hörfunknetzwerke, 60 lokale Radiostationen und ein internationales Service (Radio Australia) auf Kurzwelle und im Internet sowie diverse Online-Angebote. Nach dem letztverfügbaren Jahresbericht (Finanzjahr 2007/2008) betrugen die Gesamteinnahmen von ABC 1.058.190.000 AUD (umgerechnet etwa 619 Mio EUR) - zum Vergleich die Gesamteinnahmen des ORF im Jahr 2008: rund 925 Mio EUR, also fast ein Drittel mehr.

Im internationalen Vergleich öffentlich-rechtlicher Runfunkveranstalter ist ABC insofern besonders interessant, als es seit rund sechzig Jahren nicht mehr aus Rundfunkgebühren, sondern durch direkte staatliche Zahlungen finanziert wird. Mark Scott, Managing Director der ABC, ging gestern in einer Rede vor der Commonwealth Broadcasting Association auf diese Besonderheit ein und betonte die Vorteile der direkten Staatsfinanzierung und der Werbefreiheit. Hier ein paar Ausschnitte aus dieser "alternative success story to that of the BBC" (die ganze Rede findet man hier):

1. Große Sportereinisse bleiben den Privaten: "There is a vibrant commercial market for televised sport and the opportunity cost for us bidding, in terms of other programs we want to put to air, is too high. The market provides, and in areas where the market cannot deliver or will not deliver, the ABC provides. We cover women’s sport, sport where disabled athletes compete, regional sport without big corporate dollars or mass audiences. ... Our radio and online presence reflect the breadth and depth of our sporting coverage across the country, but on television, others are in a better position to deliver. And we let them do so."

2. ABC als Talentschmiede, auch wenn die Talente dann zu Privaten wechseln (nicht umgekehrt!): "Of course, at times, it means we have to endure the frustration of seeing talent developed with the ABC moving to commercial networks – sometimes, but not always – to great success. We will always be the nursery for talent ‐ we may not always be the home. We have neither the money nor the inclination to outbid commercial networks most of the time. Our bigger question is whether we have in development the next stars and programs ready to capture the imagination of the nation."

3. Angebote, die der Markt nicht liefert (zB Australian drama): "The providential position the ABC finds itself in today was no accident; it was the result of a deliberate strategy to set out the services the ABC could provide that others could not, to make up for increasing losses within Australia’s civic and cultural life that market conditions were responsible for. ... working in partnership with the independent production sector, we had been able in recent years to leverage our money, increase our output and give the Australian public a sense of what else we could deliver if further funding was available."

4. Lokaler Content und Web 2.0-Angebote: "The spine of the ABC is its local radio network, 60 local stations reaching 99% of Australians. ... And we have in place, through the ABC’s local radio network, an existing connection with local communities that will only be deepened through Web 2.0, with the ABC able to act as not just a host, but a catalyst, encouraging and educating audiences to create and publish their content through the ABC. We see the ABC as Australia’s town square, a place where all Australians can come to listen and learn, to speak and to be heard. The Government has funded the ABC to create regional broadband hubs – to work with communities to help them develop local broadband content and distribute it across their communities and beyond."

5. "Being Defined as a Public Good: An Alternative to Licence Fee Funding":
"There is no question that it [the licence fee] is, in effect, a regressive tax – the burden falling hardest on those who can least afford to pay it. ... A licence fee is seen as a fee for services provided to everyone. In Australia, the funding of public broadcasting is seen another way ‐ as a public good, a part of the greater public good that is funded through taxation. Not everyone watches or listens to the ABC in Australia, but almost universally, everyone is glad it’s there. ... That public benefit is funded by the taxpayers, out of taxation revenue and is appropriated byGovernment. And just as your tax dollars do not necessarily directly relate to your own individual consumption or benefits, but provide instead benefits for the society as a whole – so it is with taxpayer support of the ABC. ...
Our budgetary situation means we have to make choices. We can never go down the populist path, although some of our programs are very popular. We have to let the market provide where it can and invest wisely to ensure we deliver where we must. ... This is the central difference between trying to represent value as a public good rather than a service from which everyone feels – as they do about the licence fee – that they must extract personal benefit to justify direct personal expenditure."

6. Zum Wunsch der Privaten, sich um öffentliche Finanzierung zu bewerben ("Contestability"): "the ABC has no difficulty with the idea of contestability, since the contests we are prepared to enter are those where we believe the market will not be able to provide. We believe in some areas: like commercial free children’s programming and like international broadcasting as an arm of the Government’s soft diplomacy – that the public broadcaster, operating without a profit motive, and building on a record of integrity developed for generations, is the only organisation that can deliver. I’m with them on this: I believe in public funding for public purposes. I do not want the ABC to go down the path were we take an aggressive commercial line, including advertising, to fill our coffers and fund our ambitions."

7. Zur Werbefinanzierung von öffentlich-rechtlichen Programmen: "The experience of public broadcasters around the world that have attempted to complement public funding with advertising revenue is not happy ... if you are dependent on advertising revenue to fund your growth, your programming choices naturally focus on attracting audiences to sell to advertisers. At the ABC, I think most of our programming passes a test that says only the ABC would develop or buy and then broadcast the program over time. That is much harder to do when, like your commercial competitors, you are dependent on advertising revenue."

"EU-Kommission: Zwangsabschaltung unserer Fernsehgeräte!"

Seit Wochen warte ich auf eine Welle der Entrüstung im österreichischen Zeitungsboulevard: denn mit der Verordnung (EG) Nr. 642/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 greift die Kommission ganz unmittelbar in die private Programmautonomie jedes EU-Fernsehzuschauers ein. Diese Verordnung, mit der die sogenannte Ökodesign-Richtlinie (RL 2005/32/EG) umgesetzt wird, sieht nämlich vor, dass Fernsehgeräte ab 20. August 2011 über eine Abschaltautomatik verfügen müssen, die folgende Kriterien erfüllt:

"Spätestens vier Stunden nach der letzten Nutzerinteraktion und/oder dem letzten Kanalwechsel wird das Fernsehgerät automatisch vom Ein-Zustand
- in den Bereitschaftszustand oder
- den Aus-Zustand oder
- einen anderen Zustand geschaltet, in dem die geltenden Obergrenzen für die Leistungsaufnahme im Bereitschafts- und/oder Aus-Zustand nicht überschritten werden."

Mit anderen Worten: wer vier Stunden lang nicht zappt, für den wird der Bildschirm schwarz (freilich gibt es vorher noch eine "Warnmeldung").

Das wäre doch eigentlich der Stoff, aus dem üblicherweise die einschlägigen Brüssel-Bashing-Meldungen (oder "Analysen") gestrickt sind. Und überhaupt: hat schon jemand die Auswirkungen auf den teletest untersucht?

PS: tragische Ereignisse, wie der jüngst entdeckte Fall eines Salzburgers, der sechs Monate tot vor laufendem Fernsehgerät lag, wären unter der neuen Verordnung etwas anders verlaufen: das Fernsehgerät hätte sich längst ausgeschaltet.

Update 08.09.2009: der in dieser Zeitungsnotiz hergestellte Zusammenhang zwischen diesem Blogeintrag und der ORF-Programmpräsentation war von mir schon deshalb nicht beabsichtigt, weil ich von der Programmpräsentation bis zu den heutigen Zeitungsmeldungen gar nichts gewusst habe. Und ich hoffe doch, dass die von mir beabsichtigte Ironie in meinem Text erkennbar ist - der Beitrag zielte auf jene ab, die in jede harmlosen EU-Regelung gleich einen Angriff auf die nationale Selbstbestimmung (und sei es beim Dauerfernsehen) hineininterpretieren.
Den Schlenker zum teletest muss ich aber vielleicht doch etwas erklären - für jene, die nicht mit den alten Anekdoten (oder urban myths) zum Fernsehen etwa um das Jahr 2000 (!) vertraut sind. Damals, in der Zeit vor dem österreichischen Privatfernsehen, ging jedenfalls die Geschichte von einer etwas älteren Salzburger Fernsehteilnehmerin um, die im teletest-Sample war und sich dadurch auszeichnete, dass sie ausschließlich und täglich von mittags bis spätabends ununterbrochen ORF 2 sah, so dass sie gewissermaßen im Alleingang die ORF 2-Marktanteile/Reichweiten jedenfalls in Salzburg spürbar beeinflusste. Wie gesagt: das war eine Anekdote, die ich zwar von verschiedener Seite gehört habe, deren Wahrheitsgehalt freilich höchst zweifelhaft ist.

Geschäftsführer für TW1 (oder für einen gebührenfinanzierten Infokanal?) gesucht

Die Tourismusfernsehen Gesellschaft mbH sucht einen neuen Geschäftsführer (ausgeschrieben in der Wiener Zeitung vom 5.9.2009). Die Gesellschaft gehört (über die TW1-Betriebsführungsgesellschaft mbH) zu 100 % dem ORF (der sich skurrilerweise "faktisch gezwungen" sah, alle Anteile zu übernehmen - siehe dazu ausführlicher hier), und sie veranstaltet das Spartenprogramm TW1 (so steht es in der Ausschreibung; ich hätte "veranstaltet" unter Anführungszeichen gesetzt, denn nach § 9 Abs 1 ORF-G ist der ORF selbst Veranstalter dieses Programms).

Wer immer diesen Job anstrebt, er darf (oder muss) - wenn man der "Festlegung" des ORF-Generaldirektors in der letzten Generalversammlung glaubt - das Programm TW1 jedenfalls noch mindestens bis Ende 2010 weiterführen. Immerhin ist dieses Programm in letzter Zeit offenbar umwerfend erfolgreich (laut eigener Pressesaussendung), auch wenn der Jahresgewinn 2008 von ganzen 280.000 € (laut ORF-Konzernbilanz) nicht wirklich ausgereicht hat, das Gesamtergebnis des ORF-Konzerns substantiell zu verbessern.

Nach 2010 freilich soll es auch für TW1 mit den ohnehin noch nicht seit allzu langer Zeit erzielten Gewinnen wieder vorbei sein. Zwar hatte die "geplante Umwandlung in einen gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Spartensender" noch im April 2009 "nicht erste Priorität", doch in einem Standard-Interview vom 22.8.2009 sagte ORF-Generaldirektor
Wrabetz:

"Mein Plan ist: Wenn das EU-Wettbewerbsverfahren abgeschlossen ist, TW1 nach einem Public Value Test in einen gebührenfinanzierten, öffentlich-rechtlichen Infokanal umzuwandeln."

Geht man davon aus, dass das Wettbewerbsverfahren noch im Herbst abgeschlossen wird, worauf einiges hindeutet, könnte also tatsächlich der (jedenfalls nach dem letzt-veröffentlichten Jahresabschluss gewinnnbringende) Sender TW1 im Jahr 2011 zu einem gebührenfinanzierten Programm werden. In Zeiten des eisernen Sparens eine interessante Perspektive - "Geld" (woher?) nennt Wrabetz dafür zwar als Bedingung, allerdings: "Soviel ist das nicht, da geht es um geschicktes Recyling und Ergänzung von bestehenden Produktionen."

Wer sollte also als neuer Geschäftsführer ("für Programmgestaltung und Unternehmensentwicklung", der kaufmännischen Geschäftsführer bleibt) dem scheidenden Prof. Werner Mück nachfolgen? Ich hätte da einen Vorschlag, der schon wegen des Professorentitels für Kontinuität sorgen würde: Prof. Hademar Bankhofer, aka Melissa-Mann. Bankhofer hat nicht nur Erfahrung bei TW1, er ist auch immer noch "ORF-Star" (laut ORF-Website), und immerhin ist er jetzt für einen Privatsender tätig. Und weil das Zurückholen (früherer) ORF-Stars von Privatsendern mittlerweile Chefsache geworden ist, könnte sich der ORF-Generaldirektor vielleicht auch gleich persönlich um den Herrn Professor bemühen.

PS - must-read (und must hear) in Sachen Bankhofer: Stefan Niggemeier: Hademar Bankhofer und die Arschlöcher (mit Interview-Ausschnitt im O-Ton)

Geld statt Schönheit: erstmals Frequenzauktion statt beauty-contest in Finnland

Kaum zu glauben: erstmals findet nun auch in Finnland eine Versteigerung von Frequenzen statt. Bislang galt Finnland geradezu als Musterland für Frequenzvergaben im Wege "vergleichender Auswahlverfahren" (aka "beauty contest"), jedenfalls seit die UMTS-Frequenzen im Jahr 1999 in einem solchen beauty contest gegen ein eher symbolisches Entgelt vergeben wurden. Noch im Brijuni-Bericht des ECC aus dem Jahr 2005 hieß es, dass Finnland weiterhin bei der Vergabe im Wege von beauty contests bleiben würde.

Nun ist alles anders: Im kommenden November sollen die Frequenzen im 2500 bis 2690 MHz-Band (für UMTS-LTE oder WiMAX) erstmals nicht im Rahmen eines "beauty contest", sondern mittels Auktion vergeben werden. Das - eigens für diese Versteigerung geschaffene - Gesetz kann man (in englischer Sprache) hier finden; die Regulierungsbehörde hat auch den Entwurf der Versteigerungsbedingungen sowie die Nutzungsbedingungen (FDD, TDD), veröffentlicht (siehe auch die Presseaussendung des Kommunikationsministeriums und die Versteigerungswebsite der Regulierungsbehörde).

In Österreich soll dieser - in der EU harmonisierte - Frequenzbereich übrigens im 1. Quartal 2010 ausgeschrieben werden.

PS - ganz etwas anderes, aber auch aus Finnland: im Endbericht der parlamentarischen Arbeitsgruppe zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seiner Finanzierung wird vorgeschlagen, statt der bestehenden Rundfunkgebühr einen allgemeine, nicht an Besitz oder Verwendung von Rundfunkgeräten geknüpfte "Mediengebühr" einzuführen. Damit könnten auch die Kontollorgane eingespart werden - und der Helsinki Complaints Choir (im Bild links) könnte eine Beschwerde ("Evenings wasted hiding from the TV licence inspector / because I don't want to pay for sports and reality TV", im Video bei ca. 5.25) als teilweise erledigt abhaken: zwar wäre es mit den verlorenen Abenden vorbei, an denen man sich vor dem Rundfunkgebühren-Kontrolleur versteckt hielt - dafür könnte man freilich dem Zahlen (auch) für Sport und Reality TV-Programme gar nicht mehr entkommen.

(Teilweise) Genehmigung der staatlichen Beihilfe für France Télévisions

Dass die Neuordnung der Finanzierung des französischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens (l'audiovisuel public) - Werbefreiheit, dafür neue Abgaben auf Werbung und die Umsätze der Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste - eine vertiefte beihilfenrechtliche Prüfung durch die Kommission erfordern würde, war abzusehen. Nun hat die Kommission der für 2009 vorgesehenen zusätzlichen staatlichen Zahlung von 450 Mio. Euro zugestimmt, zugleich aber die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens für das Gesamtpaket mitgeteilt (Presseaussendung; die Entscheidung wird nach Anonymisierung unter der Zahl N 34/2009 [in französischer Sprache] zugänglich gemacht werden - erfahrungsgemäß kann das manchmal Monate dauern).

Auch mit der nun erfolgten (teilweisen) Zustimmung muss die Sache noch nicht zu Ende sein: ich wäre überrascht, würden M6 und TF1 nicht auch gegen diese Kommissionsentscheidung Klage beim EuG erheben (die Klagen dieser Unternehmen gegen die von der Kommission in ihrer gestrigen Presseaussendung erwähnte Genehmigung einer Kapitalspritze von 150 Mio. Euro im vergangenen Jahr sind beim EuG anhängig: T-568/08 M6/Kommission und T-573/08 TF1/Kommission); beide Unternehmen haben sich - nach diesem Bericht der Times - gegenüber der Kommission auch schon gegen das neue Finanzierungsmodell ausgesprochen. (Update 18.2.2010: Klage von TF1 und anderen anhängig bei Gericht unter T-520/09)

PS: wie auch dieses Beihilfeverfahren zeigt, können auf nationaler Ebene getroffene Beschlüsse über eine Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht sofort (zulässig) umgesetzt werden, da in der Regel auch im besten Fall mehrere Monate auf die Genehmigung der Kommission gewartet werden muss. Das könnte auch für Österreich relevant werden, falls die im Raum stehende sogenannte "Refundierung der Gebührenbefreiung" - also eine neue staatliche Transferzahlung an den ORF in der Höhe von etwa 60 Mio. Euro jährlich - beschlossen werden sollte.

Gerhard Zeiler: "a passionate champion of public service television"

Gerhard Zeiler war von 1994 bis 1998 Generalintendant - heute hieße das: Generaldirektor - des ORF (von ihm als "the Austrian equivalent of the BBC" bezeichnet). Anschließend ging er zu RTL, seit 2003 ist er CEO der RTL Group. Und immer noch sieht er sich als "passionate champion of public service television", wie er am Sonntag bei einer Rede am Edinburgh International Television Festival sagte (Berichte dazu zB hier, hier und hier).

Das aus österreichischer Sicht vielleicht bemerkenswerteste Zitat aus Zeilers Rede steht im Zusammenhang mit der von ihm geäußerten Kritik an der BBC, die sich seiner Ansicht nach nicht klar genug von kommerziellen Anbietern unterscheide - ganz anders sei das in Kontinentaleuropa*:

"I bet that if I gave you the evening's TV line-up from any European country, but without letting you see the names of the channels, you would be able to tell immediately which ones were traditional PSBs and which ones were commercial."

Das möge er einmal mit dem Programm von ORF 1 probieren! Immerhin hat Zeiler dieses Programm selbst vor knapp 15 erfolgreich auf "Kommerzkurs" gebracht. Viel hat sich daran seither auch nicht geändert: Die im Auftrag der RTR erstellte Programmanalyse 2007 "zeigt, dass ORF 2 wie die anderen untersuchten öffentlich-rechtlichen Programme klar als solches zu erkennen ist, während ORF 1 ähnlich den privaten Programmen gestaltet ist" (so die Presseaussendung der RTR).

--- Dazu ein kleiner Exkurs: Auf dass sich das ORF-Programm nicht allzusehr vom kommerziellen RTL-Programm unterscheide, wurde zwischen RTL unter Zeiler und ORF sogar ein Kooperationsvertrag geschlossen, aus dem sich die zeitgleiche Ausstrahlung von Filmen ergab (Zitat aus dem Kurier vom 28.11.2002: "Teil dieses Vertrages ist auch, dass RTL innerhalb des Vertragszeitraumes, also bis 2006, auf ein eigenes Programm-Fenster in Österreich verzichtet. Was Zeiler gegenüber dem KURIER erstmals bestätigt: 'Das ist eine Fortschreibung des Vertrages, den wir schon mit Gerhard Weis hatten. Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich unter diesen gesetzlichen Umständen Privat-Fernsehen in Österreich für zumindest fraglich halte.' " (siehe dazu auch diesen Bericht der FAZ).
--- Ende des Exkurses

Manche Aussagen Zeilers klingen nun etwas anders, als man sie von ihm als ORF-Generalintendant hören konnte - z.B.:

"in my opinion, PSB and commercial operators should be two sides of the same coin. They should have different goals, seek to attract a different audience spectrum, have different responsibilities and have different content in their programme schedules."

Zur wirtschaftlichen Situation von (kommerziellen) Free-TV-Angeboten ist Zeiler wenig zuversichtlich:

"I simply don't believe that we will see a quick recovery in advertising revenues. Nor do I think they will return to previous levels as fast and easily as some of us may think. We have to face up to the fact that the heady days of the television industry that we've all known and loved, are gone at least for a while."
"Free-To-Air broadcasters in Europe will have to significantly reduce their costs in their core business. And when I say significantly I do not mean 3% or 5%. I mean at least 10%, if not 15% or 20%."

Auswegstrategien:

• verstärkt kostenpflichtige Angebote: "It will follow a quite simple logic: if the ad-industry doesn't pay every single bill anymore, then the consumer – directly or indirectly – will have to step up."
  
• Kooperationen bei Video-On-Demand-Portalen: "Every TV group will establish its own service on its own website. But there is also a opportunity to develop an industry wide platform, where all the broadcasters take part. I know, the competition authorities all over Europe feel uncomfortable when it comes to that idea – just think of Project Kangaroo – but I strongly believe, it would be in the best interest – also from a consumer's point of view – if the European industry is allowed to form partnerships within themselves."
  

Zeiler bemängelt zwar eine gewisse TV-innovationsfeindliche Haltung in Deutschland (und bringt als Beispiel die Kritik an "Big Brother" und der deutschen Version von "I'm A Celebrity... Get Me Out Of Here" an); andererseits findet er aber die Medienregulierung (und damit meint er, anders als James Murdoch, nicht die Finanzmarktaufsicht) in England viel schlimmer als in Deutschland: "When I look at the media regulations, I sometimes have the suspicion that the German law was drafted by Brits, and the UK-law drafted by Germans."

*) Wenn Zeiler von "Europe" spricht, meint er jedenfalls in dieser Rede immer Europa ohne das Vereinigte Königreich