BEREC-Leitlinien zur Netzneutralität - oder: als wieder einmal das Internet gerettet wurde (oder auch nicht)

"Wo aber Gefahr ist, wächst / Das Rettende auch." Mit diesen Worten Hölderlins kann man das Narrativ zusammenfassen, das von NetzaktivistInnen rund um die gestern veröffentlichten BEREC-Leitlinien zur Netzneutralität gewoben wurde: Die Netzneutralität sei in großer Gefahr gewesen und nun von der Zivilgesellschaft gerettet worden ("Zivilgesellschaft rettet Netzneutralität", titelte etwa MEP Julia Reda, um nur ein Beispiel von vielen zu zitieren).

Dass fast eine halbe Million Menschen im Konsultationsverfahren zu den BEREC-Leitlinien Stellung genommen haben, ist natürlich ein deutliches politisches Signal. Das ändert aber nichts daran, dass die tatsächliche Bedeutung der Leitlinien eine andere (und zwar: deutlich geringere) ist als sie etwa den von der US-Regulierungsbehörde FCC erlassenen Regelungen zum "Open Internet" zukommt: Während die FCC Regelungen schafft, können die BEREC-Leitlinien nur die bestehenden Regeln der Netzneutralitäts-Verordnung" unverbindlich auslegen. Daher zunächst ein paar Basics zu dieser Verordnung, bevor ich mehr zu den Leitlinien schreibe:

Die "Netzneutralitäts-Verordnung"
Seit 30. April dieses Jahres gilt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union - unmittelbar, ohne nationale Umsetzungsmaßnahmen - die Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet*), oft auch kurz als "Netzneutralitäts-Verordnung" bezeichnet (obwohl das Wort Netzneutralität darin gar nicht vorkommt). Der Verordnungstext ist Ergebnis einer mühsamen Kompromissfindung im komplexen Gesetzgebungsverfahren der EU (ich habe dazu auch einiges gebloggt), und er ist auch deshalb in manchen Punkten nicht so klar, wie es für die reibungslose Anwendung in der Praxis wünschenswert wäre.

Art. 3 der Verordnung verlangt von den Anbietern von Internetzugangsdiensten ("IAS") die Gleichbehandlung des gesamten Verkehrs - "ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung, sowie unabhängig von Sender und Empfänger, den abgerufenen oder verbreiteten Inhalten, den genutzten oder bereitgestellten Anwendungen oder Diensten oder den verwendeten Endgeräten." Angemessene Verkehrsmanagementmaßnahmen sind zulässig, und auch das Anbieten von "Spezialdiensten" wird explizit erlaubt (auch wenn die Verordnung das Wort "Spezialdienste" vermeidet und sie etwas verunglückt umschreibt: "andere Dienste, die keine Internetzugangsdienste sind, [...] die für bestimmte Inhalte, Anwendungen oder Dienste oder eine Kombination derselben optimiert sind"). Schließlich verpflichtet die Verordnung in ihrem Art. 4 die Anbieter von Internetzugangsdiensten auch zu gewissen Transparenzmaßnahmen.

Den nationalen Regulierungsbehörden (NRAs) wird in Art. 5 der Verordnung die Aufgabe übertragen, die Einhaltung der in Art. 3 und 4 enthaltenen Verpflichtungen zu überwachen und durchzusetzen. Hier kommt nun auch BEREC ins Spiel (deutsch GEREK, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 eingerichtete Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation): "Um einen Beitrag zur einheitlichen Anwendung dieser Verordnung zu leisten", so Art. 5 Abs. 3 der Netzneutralitäts-Verordnung, "gibt das GEREK spätestens bis zum 30. August 2016, nach Anhörung der Interessenträger und in enger Zusammenarbeit mit der Kommission, Leitlinien für die Umsetzung der Verpflichtungen der nationalen Regulierungsbehörden nach diesem Artikel heraus."

Die BEREC-Leitlinien zur Netzneutralität
Pünktlich am letzten Tag der dafür eingeräumten Frist hat BEREC nun die Leitlinien veröffentlicht (Leitlinien, Presseaussendung, Präsentation), zugleich mit einem Bericht über die durchgeführte Konsultation. Die Leitlinien waren in den Grundzügen ja schon durch das Konsultationsdokument bekannt und wurden - erwartbar - nach der Konsultation zwar angepasst, aber weder strukturell noch in der Substanz wesentlich geändert. Auch die Bezeichnung blieb gleich: "BEREC Guidelines on the Implementation by National Regulators of European Net Neutrality Rules" (BEREC hat sich, was man positiv anmerken muss, bei den Begriffen für einen No-Nonsense-Zugang entschieden: "Netzneutralität" und "Spezialdienste" werden auch als solche bezeichnet, selbst wenn die Verordnung diese Begriffe sorgfältigst vermieden hat).

- Adressat: nationale Regulierungsbehörden
Entsprechend der Vorgabe in der Verordnung richten sich die Leitlinien an die nationalen Regulierungsbehörden: diese sollen die ihnen durch Art. 5 der Verordnung übertragenen Aufgaben der Aufsicht und Durchsetzung der Art. 3 und 4 der Verordnung möglichst einheitlich handhaben. Etwas anordnen kann BEREC nicht, einen gewissen Hebel für die faktische Wirksamkeit der Leitlinien bildet Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009: demnach tragen die Regulierungsbehörden allen von BEREC verabschiedeten Leitlinien "weitestgehend Rechnung."

- Inhalt
Die Leitlinien lesen sich über weite Strecken wie ein juristischer Kommentar zu einem neu geschaffenen Gesetz: da wird in vielen Worten der - auch wiedergegebene - Text der Verordnung und der Erwägungsgründe einfach vorsichtig neu formuliert, etwas erweitert um Querverweise, Zitate und Fußnoten, einfach um den spröden Rechtstext besser erschließen zu können. Wo man sich halbwegs sicher ist, werden Beispiele genannt, aber in strittige Fragen bleibt man etwas vage und wartet dann doch lieber die Rechtsprechung ab, oder zumindest die ersten Erfahrungen aus der praktischen Anwendung.

In ähnlicher Wiese sind die Leitlinien aufgebaut: Text der Verordnung, Text der Erwägungsgründe, dann Satz für Satz/Absatz für Absatz noch einmal die - sprachlich etwas vereinfachte und entflochtene - Wiederholung des im Rechtstext und den Erwägungsgründen Gesagten, das dann - wo sich der Norminhalt vergleichsweise leicht erschließen lässt - auch mit Beispielen angereichert wird. Bei heiklen Fragen kann es dann auch etwas unscharf werden, das erkennt man an den Konjunktiven (zB "might" in Abs. 73, "could" in Abs. 115), oder wenn auf die umfassende Beurteilung anhand mehrerer Kriterien ("comprehensive assessment", zB in Abs. 46) oder auf eine notwendige Einzelfall-Prüfung ("case-by-case" in Abs. 112) verwiesen wird.

Dennoch enthalten die Leitlinien viele brauchbare Erläuterungen zur Verordnung und auch einige Entscheidungen, die man von BEREC - notorisch mittlerweile auch kein monolithischer Block einheitlicher Interessen mehr - gar nicht erwartet hätte. Zu zero-rating etwa werden in den Abs. 40 bis 42 vergleichsweise konkrete Positionen eingenommen: eine Praxis des zero-rating, bei der alle anderen Anwendungen nach Erreichen des data caps blockiert oder verlangsamt werden, soll nach Auffassung von BEREC demnach eindeutig eine Verletzung der Verordnung darstellen. Bei allen anderen Varianten des zero-rating ist umfassende Abwägung notwendig, die zB auch die Marktpositionen der Beteiligten berücksichtigen soll.

Zur zweiten großen Streitfrage, den Spezialdiensten, sind die Leitlinien etwas vorsichtiger: zunächst wird in einer merkwürdig kontextfreien Fußnote (Fn. 26 zu Abs. 101) festgehalten, dass Network-Slicing in 5G-Netzwerken für Spezialdienste verwendet werden kann - mehr ein Signal an die Industrie ("ihr dürft in diese Richtung weiterarbeiten!") als von aktueller Bedeutung. Auch das im Konsultationsdokument enthaltene Erfordernis logischer Trennung zwischen Spezialdiensten und Internetzugangsdiensten in Abs. 110 wurde etwas aufgeweicht: nunmehr ist die diese logische Trennung nur mehr ein Beispiel (andere Beispiele gibt es aber nicht). Ein wenig schlägt auch die Ratlosigkeit durch, die die gesamte Spezialdienste-Diskussion kennzeichnet: wir wissen eigentlich nicht, von welchen (kommenden) Diensten wir da reden (Abs. 112: "we do not know what specialised services may emerge in the future").

Aktuell werden nur Voice over LTE, lineare IP-basierte Rundfunkdienste mit besonderen Dienstequalitätsanforderungen und Echtzeit-Gesundheitsdienste als mögliche Spezialdienste genannt, sowie die in Erwägungsgrund 16 etwas kryptisch erwähnten "einigen" Dienste, "die einem öffentlichen Interesse entsprechen" und Diensten der Maschine-Maschine-Kommunikation. Für VPNs sagt Abs. 115: es kommt drauf an.

Dass für das Anbieten von Spezialdiensten keine ex-ante-Bewilligung der Regulierungsbehörde erforderlich ist, halten die Leitlinien ausdrücklich fest, ist aber ebenso eine Selbstverständlichkeit wie der vollkommen gehaltfreie doppelte Hinweis auf die Grundrechtecharta in Abs. 20 und 82. Dieser Hinweis hat aber immerhin die offenbar gewünschte symbolische Wirkung: Markus Beckedahl schreibt auf netzpolitik.org etwa, dass der Hinweis in Abs. 20 der Leitlinien "zu einem späteren Zeitpunkt noch entscheidend werden [könnte], wenn der Europäische Gerichtshof über Netzneutralität zu entscheiden hat." Rechtlich kann man dazu nur sagen: nein, dieser Hinweis wird nie entscheidend sein, er ist nur wörtlich von Erwägungsgrund 33 der Verordnung - wo er genauso überflüssig ist - abgeschrieben. Ob die Verordnung tatsächlich die Grundrechte wahrt, wird der EuGH nicht anhand dieses Erwägungsgrunds, und noch weniger anhand der Wiederholung des Erwägungsgrunds in den Leitlinien, entscheiden.

- Rechtsfolgen der Leitlinien
Damit bin ich auch bei den Rechtsfolgen: Wie schon erwähnt, schaffen die Leitlinien kein neues Recht; was nicht schon aus der Verordnung abzuleiten ist, kann durch die Leitlinien nicht eingeräumt werden. Weder räumen die Leitlinien Endnutzern oder Zugangsdiensteanbietern Rechte ein, noch erlegen sie ihnen Verpflichtungen auf (vgl. zu den - rechtstechnisch ähnlich verankerten - Marktanalyse-Leitlinien der Kommission das Urteil des EuGH vom 12.05.2011, C-410/09, Polska Telefonia Cyfrowa). Dass die Regulierungsbehörden den Leitlinien "weitestgehend Rechnung" zu tragen haben, gebietet im Streitfall eine Auseinandersetzung mit den Leitlinien, nicht aber deren "Befolgung" - wobei festzuhalten ist, dass die Leitlinien wirkliche Streitfälle ohnedies offen lassen und der Einzelfall-Beurteilung der Regulierungsbehörden überantworten.

Und festzuhalten ist auch, dass die in den Leitlinien getroffenen (eher spärlichen) Festlegungen, etwa zu zero-rating, nicht sicherstellen können, dass Anbieter von Internetzugangsdiensten sich daran halten werden. Es ist durchaus denkbar, dass etwa ein Netzbetreiber eine Form des zero-rating praktiziert, die nach Ansicht von BEREC nach Abs. 41 der Leitlinien unzulässig ist. Will die Regulierungsbehörde die Rechtsansicht der Leitlinien durchsetzen, muss sie gegen diesen Anbieter nach Art. 5 der Verordnung vorgehen - und natürlich hat der Anbieter gegen die Entscheidung der Regulierungsbehörde einen Rechtsbehelf im Sinne des Art. 4 der Rahmenrichtlinie.

Letztlich wird es an dem zur Auslegung des Unionsrechts zuständigen EuGH liegen, die sich aus der Netzneutralitäts-Verordnung ergebenden Rechte und Pflichten abzugrenzen. Der EuGH wird die Leitlinien bei der Auslegung berücksichtigen, vor allem wo es um technische Fragen geht (etwa Latenz oder jitter bei der Dienstequalität), gebunden ist er daran freilich nicht. Wiederum anders als in den USA ("Chevron deference"), gibt es im Europarecht nämlich auch keinen Grundsatz, wonach sich ein Gericht in der Regel an jene Auslegung einer Rechtsvorschrift halten muss, die von der Behörde vertreten wird, die diese Rechtsvorschrift zu vollziehen hat.

Dass die in den BEREC-Leitlinien vertretenen Rechtsansichten nicht widerspruchslos von allen Betroffenen geteilt werden, zeigt die Stellungnahme von ETNO, eines Verbands vor allem großer europäischer Netzbetreiber. Dieser Verband und seine Mitglieder werden, so heißt es in der Stellungnahme, die Leitlinien gründlich analysieren und dabei besonders darauf achten, ob sie mit der Netzneutralitäts-Verordnung und den darin den Regulierungsbehörden zugewiesenen Aufgaben konsistent sind. Das ist diplomatisch ausgedrückt, heißt aber nicht viel mehr als: wir werden uns wohl vor Gericht sehen.

Vielleicht muss ja das Internet demnächst wieder einmal gerettet werden.

-----------------
*) Voller Titel: Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union; der zweite, Roaming betreffende Teil der VO ist aber hier irrelevant

PS (01.09.2016): eine redigierte und etwas gekürzte Fassung dieses Beitrags ist auf lto.de zu lesen.

Vermischte Lesehinweise (27): Indikatoren für die Unabhängigkeit von Regulierungsbehörden, BEREC, ...

Studie: Indikatoren zur Unabhängkeit von Regulatoren für av Mediendienste
Die von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie über Indikatoren für die Unabhängigkeit nationaler Regulierungsbehörden im Bereich audiovisueller Mediendienste ist in einer vorläufigen Fassung online: "Indicators for independence and efficient functioning of audiovisual media services regulatory bodies for the purpose of enforcing the rules in the AVMS Directive" - Indireg (Übersichtsseite), "Preliminary Final Report"; Annex Questionnaire ; Annex Stakeholder Survey; Country Tables and Issue Tables. Ich hatte noch nicht die Zeit, das genauer zu lesen, aber schon eine erste Durchsicht zeigt, dass es offensichtlich massive Probleme mit der Vergleichbarkeit der Länderdaten gibt. Wenn man sich etwa anschaut, dass in der Länderübersicht zu Deutschland die Rundfunkräte der deutschen öffentlich-rechtlichen Anstalten als Regulierungsbehörden angeführt sind, aber dazu weder Mitarbeiter noch Budgetzahlen - bzw. bloß die Budgetzahlen der ganzen Anstalt! - angegeben werden, kann schon nach der bekannten wissenschaftlichen Regel "garbage in, garbage out" kein wirklich sinnvoller Gesamtvergleich herauskommen. Die Autoren tun ihr Bestes, den - von der Kommission vorgegebenen - Ansatz einer Indikatorbildung und eines darauf gestützten "Rankingtools" zu entwickeln, aber zumindest meine Skepsis gegenüber dieser Methode können sie damit nicht ausräumen. Nicht zufällig erinnert das wohl auch an den "media pluralism monitor" (im Blog dazu hier), wo man in ähnlicher Weise Indikatoren zu identifizieren suchte. Und genauso wie dort bietet die Studie interessante Ansatzpunkte, aber - erwartungsgemäß - kein wirkliches Tool, das man nur mehr mit Daten füttern müsste, um die Unabhängigkeit (oder die Vielfalt) anhand eines gewissermaßen mathematischen Modells ausrechnen zu können. Dass die Studie das nicht leisten kann, darf man freilich nicht den beteiligten Wissenschaftern vorwerfen, die - in einem engen zeitlichen und budgetären Rahmen - ihren Auftrag erfüllt haben.

Überhaupt zeigt der quantitative Ansatz schon von der Datengrundgesamtheit echte Schwachstellen: bei der "Stakeholderbefragung" etwa konnten - für alle 30 untersuchten Staaten zusammen! - ganze 93 Antworten ausgewertet werden, rund die Hälfte davon von Rundfunkanstalten oder deren Vereinigungen. Auf Österreich entfielen - gemeinsam mit Portugal und Kroatien - die meisten Antworten, nämlich jeweils 6. Eine quantitative Analyse dieser Daten verbietet sich eigentlich von selbst, und auch die Studienautoren schreiben, dass die Ergebnisse mit Vorsicht zu handhaben sind: "Many answers did not deliver statistically significant results, or did not prove to be logically explicable" - auch von den nur 93 abgegebenen Antworten mussten also viele noch wegen offensichtlichen Unsinns ausgeschieden werden. Dass in der Studie dann dennoch eine Analyse versucht wird, ist wohl nur dem Kommissionsauftrag geschuldet, der natürlich getreulich zu erfüllen war.

Beihilfenentscheidungen der Kommission (Rundfunk):

• BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Juli 2010 über die staatliche Beihilfe C 27/09 (ex N 34/B/09) Haushaltszuschuss zugunsten von France Télévisions — die die Französische Republik dem Unternehmen France Télévisions zu gewähren beabsichtigt (ABl L 59/44 vom 4.3.2011); Update 08.08.2011: die Entscheidung wird von TF1 beim EuG bekämpft: T-275/11 TF1 / Kommission
• BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. September 2010 über die von Frankreich durchgeführte Beihilferegelung C 4/09 (ex N 679/97) zur Förderung des Hörfunks (ABl L 61/22 vom 8.3.2011)

BEREC-Dokumente
Das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK bzw. - englisch - BEREC) hat wieder einige Papiere veröffentlicht. Bemerkenswert ist, dass bei den von BEREC abgehaltenen Konsultationen die Beteiligung immer weiter sinkt: zwischen drei (!) und elf Stellungnahmen langten zu den letzten Konsultationen ein, und das für europaweite Konsultationen! Die stets beschworenen "Stakeholder" dürften also an der Arbeit von BEREC kein besonderes Interesse haben. Hier die Dokumente:

• BEREC Report on “Open access” BoR (11) 05: zum Zusammenhang zwischen Beihilfemaßnahmen (insbesondere zum Breitbandausbau) mit dem dabei verlangten "offenen Zugang" auf der einen Seite und den Aufgaben der Regulierungsbehörden auf der anderen Seite (eine ganz nützliche Zusammenstellung der "issues", aber kein kohärentes policy paper - "While some NRAs may actively participate in the design of State Aid measures prior to their notification to the Commission, NRAs across the EU do not have a consistent approach to this")
• BEREC Report on NGA – Collection of factual information and new issues of NGA roll-out BoR (11) 06 (Annex I, Annex II) (Ergebnisse einer Umfrage unter den nationalen Regulierungsbehörden)
• BEREC-RSPG joint Report on Competition: Transitional Issues in the Mobile Sector in Europe BoR (11) 07: Dieser gemeinsam mit der Radio Spectrum Policy Group erstellte Bericht ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Berichte meines Erachtens auch immer diplomatischer/diffuser und weniger griffig werden; typisches Zitat aus den Schlussfolgerungen: "BEREC-RSPG notes that there is a range of views across NRAs on the effectiveness of market mechanisms in addressing competition issues - overall the general view expressed was positive, but qualified."
• BEREC Report on alternative roaming tariffs and retail data roaming tariffs BoR (11) 08: Übersicht zu Endkundentarifen für Roaming, insbesondere auch Datenroaming
• BEREC response to the EC public consultation on roaming regulation BoR (11) 09
• BEREC Report on the market definition for business services BoR (10) 46 Rev1b (Bericht über Konsultationsergebnisse)
• BEREC Guidance on functional separation BoR (10) 44 Rev1 (Annex): ein Konzept für den wohl nie eintretenden Ernstfall, dass tatsächlich eine funktionale Trennung versucht werden sollte
• BEREC Report on ensuring equivalence in access and choice for disabled endusers BoR (10) 47 Rev1: ein sehr vorsichtiges Herantasten an das, was nach dem neuen Rechtsrahmen für behinderte Nutzer getan werden könnte ("At this preliminary stage, BEREC proposes that it may be appropriate for NRAs to analyse the following steps in considering what measures, if any should be implemented in respect of Article 23a (1)" [Universal Service Directive])
• BEREC report on cross-border issues under article 28 (2) USD BoR (10) 62 Rev1 (zum grenzübschreitenden Zugang zu allen Rufnummern, eine erste Bestandsaufnahme durch Umfrage unter den Regulierungsbehörden - aber: "Given that the transposition process was still underway in MS, generally NRAs were not yet able to provide detailed views on this matter")

Diverses

• Daithi Mac Sithigh, Regulating the Medium: Reactions to Network Neutrality in the European Union and Canada
• Australian Convergence Review - terms of reference 
• Holznagel/Schumacher, TKG-Novelle: Wesentliche Änderungen des Regierungsentwurfs (zur deutschen Regierungsvorlage); ein österreichischer Entwurf sollte noch im März in Begutachtung gehen
• Wouter P. J. Wils, EU Antitrust Enforcement Powers and Procedural Rights and Guarantees: The Interplay Between EU Law, National Law, the Charter of Fundamental Rights of the EU and the European Convention on Human Rights (ein knapper Übersichtsbeitrag, keine vertiefte Untersuchung) 
• Bei meinen letzten Lesenhinweisen habe ich auf die Entscheidung Fall Snyder v. Phelps des US Supreme Court aufmerksam gemacht; einen interessanten Kommentar dazu schrieb Mary Anne Franks: For the Love of Hate: Why We Have Little to Fear from the Westboro Baptist Church
• Dirk Voorhoof setzt sich auf Strasbourg Observers mit dem Urteil des Tribunal de Grand Instance de Paris in der Sache Karine Calvo-Goller gegen Joseph Weiler auseinander: eine Autorin eines rechtswissenschaftlichen Buchs hatte den Chefredakteur des European Journal of International Law (EJIL) and der dazu gehörenden Book Review website wegen einer dort erschienenen Rezension in Frankreich vor den Strafrichter gebracht, obwohl die Autorin In Israel lebt, der Rezensent in Deutschland und die Website in den USA gehostet wird, wo auch der beklagte Chefredakteur lebt und arbeitet. Das Tribunal de Grand Instance hat den Angriff auf die Freiheit von Rezensenten abgewehrt; immerhin wissen jetzt auch mehr Menschen, als die Rezension sonst je gelesen hätten, was von dem Buch von Calvo-Goller zu halten ist.
• Und schließlich verweise ich noch auf meine Ausführungen zum Prioritätenkatalog des sogenannten Kompetenzzentrums Internetgesellschaft: "Leuchttürme sichtbar machen"

Vermischte Lesehinweise (23): Schwerpunkt USA

• Die FCC hat gestern (mit 3:2 Stimmen) neue Regeln zur Netzneutralität angenommen, die niemanden recht glücklich machen (FCC-Chairman Genachowski spricht das in seinem Statement auch an: "To some, unless their test is met, open Internet rules are 'fake net neutrality.' To others, unless their test is met, open internet rules are 'a government takeover of the Internet.' For myself, I reject both extremes ..."); die "Rules" selbst sind noch nicht online, die wichtigsten Passagen finden sich aber in der Presseaussendung (Word Dokument):
• Rule 1: Transparency: A person engaged in the provision of broadband Internet access service shall publicly disclose accurate information regarding the network management practices, performance, and commercial terms of its broadband Internet access services sufficient for consumers to make informed choices regarding use of such services and for content, application, service, and device providers to develop, market, and maintain Internet offerings
• Rule 2: No Blocking: A person engaged in the provision of fixed broadband Internet access service, insofar as such person is so engaged, shall not block lawful content, applications, services, or non-harmful devices, subject to reasonable network management. A person engaged in the provision of mobile broadband Internet access service, insofar as such person is so engaged, shall not block consumers from accessing lawful websites, subject to reasonable network management; nor shall such person block applications that compete with the provider’s voice or video telephony services, subject to reasonable network
• Rule 3: No Unreasonable Discrimination: A person engaged in the provision of fixed broadband Internet access service, insofar as such person is so engaged, shall not unreasonably discriminate in transmitting lawful network traffic over a consumer’s broadband Internet access service. Reasonable network management shall not constitute unreasonable discrimination.
• Beiträge zur Netzneutralität finden sich auf der neuen Online-Ergänzung zur Yale Law and Policy Review, Inter Alia: von Dawn C. Nunziato (The First Amendment Issue of Our Time), Jonathan Zittrain (Net Neutrality as Diplomacy), Frank Pasquale (Search, Speech, and Secrecy: Corporate Strategies for Inverting Net Neutrality Debates) und Susan Crawford (The Looming Cable Monopoly)
• E. Donald Elliott, Chevron Matters: How the Chevron Doctrine Re-Defined the Roles of Congress, Courts and Agencies in Environmental Law (schon aus 2005, aber erst seit kurzem auf SSRN); ein interessanter Beitrag vor allem zum Verhältnis zwischen Experten/Sachverständigen einerseits und Juristen andererseits in Regulierungsbehörden (vor dem Hintergrund der Chevron-Entscheidung des US Supreme Court)
• Rachel E. Barkow, Insulating Agencies: Avoiding Capture Through Institutional Design
• Rebecca Tushnet, Attention Must Be Paid: Commercial Speech, User-Generated Ads, and the Challenge of Regulation 
• Der US Supreme Court hat zwei neue Telekom-Fälle zur Entscheidung angenommen; mehr dazu auf SCOTUSblog hier und hier;
• Rede von FCC-Commissioner Copps, "Getting Media Right: A Call To Action", mit dem Vorschlag, einen Public Value Test für terrestrische (kommerzielle!) Fernsehsender zu machen, gewissermaßen im Gegenzug gegen "free use of the airwaves": Copps will einen Public Value Test bei Verlängerung der Lizenz, und dabei sollen Dinge geprüft werden wie commitments to news and public affairs programming, enhanced disclosure, political advertising disclosure, reflecting diversity, community discovery local and independent programming, public safety. Zitat aus der Rede: "Some will say that attempting to repair commercial broadcasting is a fool’s errand. 'Licensees will never agree,' I am told, 'so why not just hit them with a spectrum fee and put that money toward public news and media?' That has its temptations, I admit, ..."

Abseits vom USA-Schwerpunkt noch ein Hinweis auf zwei interessante Sachen zu Selbst- und Ko-Regulierung:

• Daithí Mac Síthigh, Co-Regulation, Video-on-Demand and the Legal Status of Audio-Visual Media 
• Literaturdatenbank zur Selbstregulierung.

Schließlich verweise ich noch auf relativ neue BEREC*-Dokumente:

• Debriefing (Folien) vom 09.12.2010
• BEREC Report: International Mobile Roaming Regulation
• BEREC report on convergent services
• BEREC report on impact of bundled offers in retail and wholesale market definition

*Anders Comstedt hat BEREC in einem Kommentar auf Susan Crawfords Blog so beschrieben: "one more illustrous congregation of yet another group of frequent fliers where there is always room for a next meeting and for the slowest, most incumbent friendly regulator to water out anything spicy."