Tuesday, March 15, 2011

Vermischte Lesehinweise (27): Indikatoren für die Unabhängigkeit von Regulierungsbehörden, BEREC, ...

Studie: Indikatoren zur Unabhängkeit von Regulatoren für av Mediendienste
Die von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie über Indikatoren für die Unabhängigkeit nationaler Regulierungsbehörden im Bereich audiovisueller Mediendienste ist in einer vorläufigen Fassung online: "Indicators for independence and efficient functioning of audiovisual media services regulatory bodies for the purpose of enforcing the rules in the AVMS Directive" - Indireg (Übersichtsseite), "Preliminary Final Report"; Annex Questionnaire ; Annex Stakeholder Survey; Country Tables and Issue Tables. Ich hatte noch nicht die Zeit, das genauer zu lesen, aber schon eine erste Durchsicht zeigt, dass es offensichtlich massive Probleme mit der Vergleichbarkeit der Länderdaten gibt. Wenn man sich etwa anschaut, dass in der Länderübersicht zu Deutschland die Rundfunkräte der deutschen öffentlich-rechtlichen Anstalten als Regulierungsbehörden angeführt sind, aber dazu weder Mitarbeiter noch Budgetzahlen - bzw. bloß die Budgetzahlen der ganzen Anstalt! - angegeben werden, kann schon nach der bekannten wissenschaftlichen Regel "garbage in, garbage out" kein wirklich sinnvoller Gesamtvergleich herauskommen. Die Autoren tun ihr Bestes, den - von der Kommission vorgegebenen - Ansatz einer Indikatorbildung und eines darauf gestützten "Rankingtools" zu entwickeln, aber zumindest meine Skepsis gegenüber dieser Methode können sie damit nicht ausräumen. Nicht zufällig erinnert das wohl auch an den "media pluralism monitor" (im Blog dazu hier), wo man in ähnlicher Weise Indikatoren zu identifizieren suchte. Und genauso wie dort bietet die Studie interessante Ansatzpunkte, aber - erwartungsgemäß - kein wirkliches Tool, das man nur mehr mit Daten füttern müsste, um die Unabhängigkeit (oder die Vielfalt) anhand eines gewissermaßen mathematischen Modells ausrechnen zu können. Dass die Studie das nicht leisten kann, darf man freilich nicht den beteiligten Wissenschaftern vorwerfen, die - in einem engen zeitlichen und budgetären Rahmen - ihren Auftrag erfüllt haben.

Überhaupt zeigt der quantitative Ansatz schon von der Datengrundgesamtheit echte Schwachstellen: bei der "Stakeholderbefragung" etwa konnten - für alle 30 untersuchten Staaten zusammen! - ganze 93 Antworten ausgewertet werden, rund die Hälfte davon von Rundfunkanstalten oder deren Vereinigungen. Auf Österreich entfielen - gemeinsam mit Portugal und Kroatien - die meisten Antworten, nämlich jeweils 6. Eine quantitative Analyse dieser Daten verbietet sich eigentlich von selbst, und auch die Studienautoren schreiben, dass die Ergebnisse mit Vorsicht zu handhaben sind: "Many answers did not deliver statistically significant results, or did not prove to be logically explicable" - auch von den nur 93 abgegebenen Antworten mussten also viele noch wegen offensichtlichen Unsinns ausgeschieden werden. Dass in der Studie dann dennoch eine Analyse versucht wird, ist wohl nur dem Kommissionsauftrag geschuldet, der natürlich getreulich zu erfüllen war.

Beihilfenentscheidungen der Kommission (Rundfunk):
BEREC-Dokumente
Das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK bzw. - englisch - BEREC) hat wieder einige Papiere veröffentlicht. Bemerkenswert ist, dass bei den von BEREC abgehaltenen Konsultationen die Beteiligung immer weiter sinkt: zwischen drei (!) und elf Stellungnahmen langten zu den letzten Konsultationen ein, und das für europaweite Konsultationen! Die stets beschworenen "Stakeholder" dürften also an der Arbeit von BEREC kein besonderes Interesse haben. Hier die Dokumente:
Diverses
Posted by hplehofer at Tuesday, March 15, 2011
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