Vermischte Lesehinweise (30)

Diesmal ganz bunt zusammengemischt:

• Natascha Just / Michael Latzer, Medienpolitik durch Europäische Wettbewerbspolitik: Druck auf öffentlichen Rundfunk durch Beihilfenpolitik - Public-Value-Konzepte als Lösungsansatz. In: Gundlach, Hardy (Hg.): Public Value in der Digital- und Internetökonomie. Köln: Halem (2011), 79-100.
• Stijn Smet, Freedom of Expression and the Right to Reputation: Human Rights in Conflict 
• Der vom Europäischen Paralament am 11.05.2011 angenommene Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das erste Programm für die Funkfrequenzpolitik (KOM(2010)0471 – C7-0270/2010 – 2010/0252(COD));
• Unbedingt gesehen haben sollte man die etwas skurrile Präsentation, (veröffentlicht auf der Website von European Digital Rights) über eine "virtuelle Schengen Grenze" (eine Art Great European Firewall), die den EU-Innenministern im Februar gezeigt wurde (wer für diese Präsentation verantwortlich war, wurde - aus guten Gründen - nicht offengelegt).
• Die RTR hat die Stellungnahmen zur öffentlichen Konsultation zu künftigen Frequenzvergaben und zur Liberalisierung der Frequenzbereiche 900 MHz und 1800 MHz veröffentlicht (Übersichtsseite; Zusammenfassung);
• Die RTR hat auch die "NASE 2011" veröffentlicht: Die österreichischen Telekommunikationsmärkte aus Sicht der Nachfrager im Jahr 2011; darin finden sich nachfragerseitig erhobene Zahlen zur Telekom-Ausstattung und -Nutzung in Österreich, mit einem kurzen erläuternden Anhang auch zu den verschiedenen Penetrationsraten ("Abschließend ist zu diesem Anhang anzumerken, dass nicht alle berechneten Penetrationsraten wirklich sinnvoll sind (z.B. Pro-Kopf-Anschlüsse). Nichtsdestotrotz werden viele davon berechnet, publiziert und für internationale Vergleiche herangezogen.")
• Im Vergleich dazu finden sich im Telekom-Monitor Jahresbericht 2010 die anbieterseitig erhobenen Daten.
• Kommission genehmigt Beihilfen für den dänischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender TV2 (Pressemeldung der Kommission)
• Vergabeverfahren für vierte 3G‑Mobilfunklizenz in Frankreich war beihilfefrei (Pressemitteilung der Kommission) 
• Laut New York Times will Kommissarin Kroes die Roamingentgelte weiter senken (auf € 0,24 ab Juli 2014);  man kann gespannt sein, wie lange diese Regulierung beibehalten (und weiter verschärft) werden kann, hat doch der EuGH zur Roamingverordnung schon festgehalten, dass "ein Eingriff auf einem dem Wettbewerb unterliegenden Markt, der zeitlich begrenzt ist", als verhältnismäßig beurteilt werden kann (siehe dazu hier)
• Das Urteil des britischen High Court vom 20.4.2011 zum Digital Economy Act (siehe dazu die Kommentare von panGloss, City Legal Research, Monica Horten), update 29.05.2011: BT und TalkTalk werden laut Pressemitteilung gegen das Urteil berufen;
• Rob Frieden, Assessing the Merits of Network Neutrality Obligations at Low, Medium and High Network Layers (Penn State Law Review, 115 Penn St. L. Rev. 49 (2010))
• Orada Teppayayon / Erik Bohlin, Broadband Universal Service in Europe: Review of Policy Consultations 2005-2010
• Dries De Smet / Patrick J.G Van Cayseele, The Universal Service Obligation for Telephone Directories: Regulating the Redundant
• Jack Balkin, Bin Laden's greatest legacy: the surveillance state
• Roland Derksen, Zur Vereinbarkeit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten mit der Europäischen Grundrechtecharta (Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags)
• Martin Cave / Scott Marcus / Andrea Renda / Tony Shortall, Monitoring EU Telecoms Policy 2010 (und im Jahr vorher: Monitoring EU Telecoms Policy 2009)
• TV “indecency” case returns (der Fall um die "fleeting expletives" - siehe dazu zB hier - kehrt an den Supreme Court zurück)
• Die erste veröffentlichte Entscheidung des österreichischen Presserats: eine Bezirkszeitung gerät in einen Nachbarschaftsstreit
• Kevin Werbach, The Network Utility, Duke Law Journal Vol 60, May 2011 
• Stuart Minor Benjamin, Transmitting, Editing, and Communicating: Determining What “The Freedom of Speech” Encompasses, Duke Law Journal Vol 60, May 2011 
• Tim Wu, Agency Threats, Duke Law Journal Vol 60, May 2011; über Drohungen alks Regulierungsinstrument