Der neue Regierungs-Fahrplan: wenig zu Medien, nichts zu Telekom

Ergebnis der aktuellen Regierungsklausur unter dem Motto "Österreich weiterbringen" ist ein Dokument mit dem Titel "7 Arbeitspakete / Fahrplan 2011-2013".
Sucht man in diesem Fahrplan nach Themen wie Telekommunikation, Breitband, IKT oder Internet, so könnte man meinen, der Zug sei längst abgefahren. Zu tun bleibt nämlich offenbar nichts, außer "300 Cyber-Experten im neu gegründeten 'Cyber-Crime-Competence-Center' zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität" einzusetzen ("laufend, Beginn Mai 2011") und leichten Kontakt der Bürger zur Verwaltung über Internet zu ermöglichen ("laufend"). Allzu viel von einer "digitalen Agenda" ist da nicht zu sehen (aber vielleicht hat das legendäre KoZIG - "Kompetenzzentrum Internetgesellschaft" - ohnehin schon alles erreicht, was es zu erreichen gibt).

Im Medienbereich ist für Herbst 2012 eine "Reform Presse- und Publizistikförderung" vorgesehen; sehr viel konkreter wird es auch unter dieser Überschrift nicht: "Evaluierung hinsichtlich des Zieles, die Vielfalt der Presse in Österreich zu fördern; Anpassung, Modernisierung durch Berücksichtigung der digitalen Medien und Ausbau der 'Qualitätsförderung und Zukunftssicherung' (insbesondere Journalist/innenausbildung) prüfen."

Mehr Transparenz wird schon für Herbst 2011 versprochen, neben "mehr Transparenz bei Parteienfinanzierung; Zurückdrängen von Lobbyismus und Korruption" soll es auch "mehr Transparenz bei Inseraten von öffentlichen Stellen" geben (Stichwort: BVG-Medienkooperation und Medienförderung; dazu hier). Die "Verteidigung der Presse- und Medienfreiheit" soll eines der Schwerpunktthemen der österreichischen Tätigkeit im Menschenrechtsrat der UNO sein.

Und schließlich gibt es auch noch einen Punkt "Medienerziehung". Dort steht, dass die Bundesstelle für Positivprädikatisierung von Computer- und Konsolenspielen (Bupp) weitergeführt und ausgebaut werden soll. Und wohl weil die Bupp wirklich so gut wie niemand kennt, steht im "Fahrplan" sogar eine nähere Erklärung, was man sich darunter vorstellen soll: "Dabei geht es um die Feststellung der altersmäßigen Eignung von Filmen und Computerspielen".