Still Better in Belarus? Von werthaltigen Investments, unbürokratischen Datenzugriffen und dem Ende der Telekom-Austria-Kolchose

"We have been much better treated in Belarus than in Brussels", sagte der fühere Telekom Austria-CEO Boris Nemsic im Februar 2008 der Financial Times. Das war einige Zeit bevor die Ende 2007, mit entsprechender Beratung, erworbene Beteiligung in Weißrussland massiv abgewertet werden musste (im Jahr 2009 um € 290 Mio), noch bevor der Kaufpreis überhaupt voll bezahlt worden war. "Vereinbarungsgemäß" musste die Telekom nämlich im Jahr 2010 noch € 582,7 Mio "als Teil der Restkaufpreisverbindlichkeit, die aus dem Erwerb des restlichen 30%-Anteils an der weißrussischen Tochtergesellschaft velcom resultierte" zahlen. Insgesamt kostete der Erwerb der Velcom die Telekom Austria € 1,38 Mrd (laut Standard von heute; die anderen Daten sind aus den Geschäftsberichten 2009 und 2010). Ende 2010, nicht viel mehr als drei Jahre nach dem Kauf, stand der Firmenwert der velcom mit ca. € 265 Mio in der Bilanz, also mit immerhin noch einem knappen Fünftel des Kaufpreises. Und die nächste Wertberichtigung könnte laut Pressemeldungen vor der Tür stehen: nach der jüngsten 50%-Abwertung des weißrussichen Rubels prüft man, so das Wirtschaftsblatt, in der Zentrale der Telekom "derzeit das Engagement in Weißrussland inklusive des notwendigen Abwertungsbedarfs".

Aber die Zusammenarbeit mit den weißrussischen Behörden, über die sich schon Boris Nemsic zufrieden geäußert hatte, funktioniert offenbar weiterhin ganz gut: die weißrussischen Behörden haben ohne richterlichen Beschluss "Zugriff auf Personen- und Rufdaten", ohne dass der Mobilfunkbetreiber die Daten noch aktiv weitergeben müsste, und konnten so, laut Bericht der Presse ("Telekom öffnet Daten für den Diktator"), anhand der Auswertung der Handydaten feststellen, wer bei einer Demonstration war (und diese Personen festnehmen). Muss man das im Sinne von Boris Nemsic auch als bessere Behandlung im Vergleich zu "Brüssel" beurteilen? Vielleicht weil selbst nach Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung die Polizei in den EU-Staaten nicht gleich direkt Zugriff auf die Daten hat, sondern der Mobilfunkbetreiber diese erst mühsam im Einzelfall herausgeben muss?

Dabei seien der Telekom Austria, so wird heute die Konzernsprecherin zitiert, "die Herausforderungen, die dort [Weißrussland] in Sachen Datenschutz bestehen, bewusst" gewesen. Das ist aus meiner Sicht insofern bemerkenswert, als die Telekom Austria noch vor etwa drei Jahren keine Bedenken hatte, ihre Geschäftsbedingungen extra so abzuändern, dass die Rechte und Pflichten aus dem Telefonvertrag "ohne Zustimmung des Kunden zwischen der mobilkom austria, ... Foreign private unitary enterprise MDC (Weißrußland) und mobilkom austria group services GmbH mit für den Übergeber schuldbefreiender Wirkung übertragen" werden konnten (siehe näher dazu hier; die Links zu den AGB funktionieren nicht mehr. In den aktuellen AGB ist die - von Anfang an eher absurde und rechtlich jedenfalls gegenüber Verbrauchern ohnehin nicht wirksame - Übertragungsmöglichkeit an weißrussische Unternehmen nicht mehr vorgesehen).

Boris Nemsic fühlte sich seinerzeit von der Roaming-Preisregelung, die auf eine Initiative der christdemokratischen EU-Kommissarin Reding zurückging, an den Kommunismus erinnert. Da wirkt es fast ein wenig als Ironie der Geschichte, dass die Telekom Austria gerade in seiner Zeit als CEO auch eine echte Kolchose (in Weißrussland) ihr eigen nannte. Die erstmals im Geschäftsbericht 2007 ausgewiesene Kolchose wurde zwar nur zur Veräußerung gehalten, aber es dauerte noch bis 2009, bis sie tatsächlich verkauft werden konnte. Liebhaberwert hatte sie offenbar nicht: "Aus der Veräußerung der Kolchose wurde kein Ergebnis erzielt", heißt es im Geschäftsbericht 2009.

Update 12.11.2012: siehe auch Weißrussland: Telekom kaufte teuer ein (Der Standard)