Vorschlag für Roaming-Verordnung

Am 12. Juli 2006 hat die Europäische Kommissien den umstrittenen Vorschlag für die "Roaming-Verordnung" (Vorschlag für eine Verordnung über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft) veröffentlicht (zusammen mit einem Impact Assessment), mit dem gemeinsame gemeinschaftsweit geltende Obergrenzen für Roamingentgelte eingeführt werden sollen. Bemerkenswert ist der Vorschlag schon aus zwei Gründen: einerseits weil die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission offenbar nicht in der Lage ist, ihre seit mehr als sechs Jahren andauernde Roaming-Sektoruntersuchung zu einem Abschluss zu bringen (die Angelegenheit ist offenbar seit 2001 versandet - siehe die Dokumente hier), andererseits weil nach dem Konzept des neuen Rechtsrahmens eigentlich die darin vorgesehenen Regulierungsinstrumente geeignet sein müssten, entsprechendes Marktversagen zu bekämpfen. Aber eine Verordnung zu erlassen, ist eben auch einfacher und populärer, als die sicher mühsamen Wettbewerbsverfahren durchzuführen und die adäquate Anwendung des Rechtsrahmens auch in diesem Bereich sicherzustellen.

Review 2006

Die Europäische Kommission hat mit einer Mitteilung vom 29. Juni 2006, KOM(2006) 334, den neuen Review des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste gestartet. zur - recht knapp gehaltenen - Mitteilung, in der vor allem die "Flexibilisierung der Frequenzverwaltung" und die Vereinfachung des Verfahrens der Marktüberprüfung angesprochen werden, sind auch zwei Commission Staff Working Documents verfügbar, in denen die Vorschläge näher ausgeführt und einige Optionen erörtert werden (SEC(2006) 816 - Proposed Changes, SEC(2006) 817 - Impact Assessment).

RL zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht

Die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (in der Literatur auch als "Spitzelrichtlinie" bezeichnet, zB von Franz Schmidbauer auf internet4jurists.at) wurde am 13. April 2006 im Amtsblatt veröffentlicht. Sie ist bis 15. Septembe 2007 umzusetzen; die Anwendung dieser Richtlinie auf die Speicherung von Kommunikationsdaten betreffend Internetzugang, Internet-Telefonie und Internet-E-Mail kann bis zum 15. März 2009 aufgechoben werden; eine entsprechende Erklärung hat auch Österreich abgegeben.

11. Umsetzungsbericht

Am 20. Februar hat die Kommission den 11. Umsetzungsbericht ELEKTRONISCHE KOMMUNIKATION IN EUROPA – REGULIERUNG UND MÄRKTE 2005 veröffentlicht; das Hauptdokument des Berichts ist recht knapp ausgefallen; detailliertere Analysen finden sich im Commission Staff Working Document dazu (Teil 1, Teil 2, Berichtigung zu Teil 2).

EuGH zu Vorabentscheidungsersuchen der TKK

Der Europäische Gerichtshof hat mit Beschluss vom 6.10.2005, Rs C-256-05, festgestellt, dass er zur Beantwortung eines von der Telekom-Contol-Kommission gestellten Vorabentscheidungsersuchens offenkundig unzuständig ist. Er nimmt damit eine Linie auf, die bereits von Generalanwalt Geelhoed in den Schlussanträgen vom 13. Dezember 2001, zur Rechtssache C-462/99, Connect Austria , vertreten wurde: Nationale Regulierungsbehörden "haben in erster Linie eine Verwaltungsfunktion. [...] Sie sind somit als Verwaltungsorgane anzusehen und haben [...] keine richterliche Funktion."

TKG- und FTEG-Novelle 2005

Am 18.11.2005 wurde die Novelle zum TKG 2003 und zum FTEG im BGBl veröffentlicht; die Änderungen werden überwiegend mit 1. März 2006 in Kraft treten (nur die den Universaldienst betreffenden Änderungen sind ohne Übergangsfrist in Kraft getreten). Mit der Novelle wird Bedenken der Europäischen Kommission betreffend die Umsetzung einzelner Aspekte des Neuen Rechtsrahmens (Interessen behinderter Nutzer, Zusammenarbeit der Regulierungsbehörde mit der Wettbewerbsbehörde, Werbemails an Unternehmer) Rechnung getragen; darüber hinaus erfolgen Änderungen beim Universaldienst, sodass im Ergebnis die bisher im Gesetz generell vorgesehene Ausschreibung beim Auskunftsdienst unterbleiben kann, wenn dieer im Wettbewerb erbracht wird. Mit der FTEG-Novelle werden die Zuständigkeiten in Verwaltungsstrafsachen und der Marktüberwachung vom Büro für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen zu den Fernmeldebüros verlagert. Hier findet sich das Bundesgesetzblatt mit der Novelle.

Übersicht: Telekom- und Rundfunksachen vor EuGH und EuG (NUN VERSCHOBEN!)

Wenn Sie hier gelandet sind, suchen Sie wahrscheinlich die Übersicht über anhängige und abgeschlossene Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) und dem Gericht der Europäischen Union (EuG) zu Fragen des Telekommunikations- und Rundfunkrechts. Diese Übersicht ist seit der Übersiedlung des Blogs am 6.3.2010 nun auf einer neuen Seite (hier) erreichbar. Bitte bookmarks nun auf diese Seite ändern: http://blog.lehofer.at/p/telekom-und-rundfunksachen-vor-dem.html!