Sunday, September 25, 2011

Vermischte Lesehinweise (34), ua. zur Korruption in der Telekommunikation

Ewan Sutherland, Bribery and Corruption in Telecommunications - prosecutions under the Foreign Corrupt Practices Act: Auf der diesjährigen TPRC (Research Conference on Communication, Information and Internet Policy) wurde dieses Papier zwar in der Session "ICT in Developing Countries" präsentiert, aber man kann es auch in Österreich dieser Tage durchaus mit Gewinn lesen. Das amerikanische Gesetz gegen korrupte Praktiken im Ausland (FCPA) ist nämlich, wie Sutherland schreibt, "explicitly extraterritorial in scope and expansive in its application, including any transaction that involves a  US  citizen, any company registered in or trading on a stock exchange in the USA or where funds pass through a bank or agent in the USA". Die OECD hat als Wirtschaftssektoren, in denen es eine hohe Anfälligkeit für Korruption bei öffentlichen Aufträgen gibt, Rüstung, Bergbau und Telekommunikation identifiziert. Sutherland beschreibt einige Fälle, in denen es in den USA zur Verfolgung wegen korrupter Praktiken im Ausland gekommen ist.

Ein anderes interessantes Papier von der diesjährigen TPRC ist von Eli Noam, International Media Concentration; ein noch sehr vorläufiger draft; das endgültige paper sollte Daten von 35 Staaten vergleichen. Vorläufige Schlussfolgerungen: "Media concentration is associated with poor government, less democracy and freedom, more corruption, less effective regulation, lower R&D, lower economic growth, lower digital access." Ich würde mich jetzt fast nicht trauen, auf die hohe Medienkonzentration in Österreich hinzuweisen, gäbe es da nicht noch eine interessante Schlussfolgerung: "But, also, the preliminary findings indicate that media concentration is associated with greater happiness in a country. We really need to figure that one out."

Eine kleine Auswahl weiterer interessanter Dokumente von der TPRC:
In Sachen Netzneutralität hat die US-Regulierungsbehörde FCC nun die endgültigen Regeln unter dem Titel "Preserving the Open Internet" im Federal Register veröffentlicht. Und der interessanten Frage, inwieweit Netzwerkmanagement-Maßnahmen in geschützte Rechtspositionen nach Art. 8 EMRK eingreifen widmet sich der Aufsatz von Koops / Sluijs, Network Neutrality and Privacy According to Art. 8 ECHR. Und auch Pierre Larouche hat wieder einmal etwas dazu geschrieben: Network Neutrality: The Global Dimension.

Wettbewerbsrecht: Die OECD veröffentlichte ein Policy Roundtable-Dokument zum "Regulated Conduct Defence" im Wettbewerbsrecht. Wenn ein unternehmerisches Verhalten durch Gesetz oder behördliche Anordnung vorgeschrieben ist, sollte es natürlich nicht zugleich ein nach dem Wettbewerbsrecht verbotenes Verhalten sein; gerade im Telekombereich wurde von Unternehmen aber häufig auch versucht, sich unter Hinweis auf regulierungsbehördliche Genehmigung oder Duldung gegen kartellrechtliche Vorwürfe zu verteidigen; auf europäischer Ebene am deutlichsten dokumentiert wohl im EuGH-Verfahren C-280/08 P Deutsche Telekom AG (siehe im Blog zuletzt  hier). Der "Länderbericht" der EU im OECD-Dokument beschreibt das gleich einleitend so: "The regulated conduct defence has been brought forward and assessed in many EU competition law cases. In all cases regulation, be it by a law or an administrative decision, did not impose a specific market behaviour. Undertakings had thus leeway as regards their behaviour on the market and to avoid an abuse or not engage in a horizontal agreement with its competitors." (Den Hinweis auf dieses Dokument verdanke ich dem Kartellblog; ebenso den Hinweis auf Petra Pohlmann, Verfahrensrecht für ein ökonomisiertes Kartellrecht: Der Beurteilungsspielraum der Kommission)

No comments :