Wiklileaks-"Enthüllungen": Kroes suchte angeblich Hilfe, Erwin Pröll ist mächtig und Ingrid Thurnher einflussreich, ...

Wirklich dramatische Enthüllungen lassen sich den zuletzt veröffentlichten "cables" nicht entnehmen. Dass etwa EU-Kommissarin Neelie Kroes die Hilfe des amerikanischen Botschafters gesucht habe, steht zwar so in der Überschrift einer Depesche, doch deren Inhalt lässt nicht wirklich einen Hilferuf erkennen, sondern eher ein höfliches Bekunden von Interesse auch an amerikanischen Erfahrungen. Und dass Kroes Zweifel an der Unabhängigkeit mancher Chefs der nationalen Regulierungsbehörden hegt, ist ebensowenig überraschend wie dass sie diesen Regulierungsbehörden - stets höflich formulierend - "varying levels of competence" zubilligt.

Andere "Enthüllungen" sind etwa, dass man in Österreich recht einfach eine Telekom-Lizenz bekommt, und dass die in Niederösterreich 2005 vorgeschlagene "Handymastenabgabe" von der Bundesregierung zwar hätte beeinsprucht werden können, dass damit aber aus politischen Überlegungen nicht zu rechnen war; erklärend fügte die Botschaft hinzu "(Note: The Lower Austrian Governor, Erwin Proell, is a powerful figure in Chancellor Schuessel's People's Party. End Note)".

Aus dem Medienbereich hat mich interessiert, ob es nähere Informationen zu den Vorgängen rund um die Bestellung der OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien gibt. Dabei stößt man auf die - auch bereits bekannte - Information, dass Russland gegen den Widerstand der anderen OSZE-Staaten bis zuletzt auf seinem Kandidaten Mikhail A. Fedotov bestanden hatte. Nicht bekannt war mir bislang, welche weiteren KandidatInnen es gab und wie der frühere Beauftragte Miklos Harazsti über diese dachte:

"Seven nominations were presented by the October 8 deadline to replace Hungarian Miklos Harazsti for this important and highly visible OSCE position in March 2010: Dr. Mikhail A. Fedotov (Russia - also a candidate in 2004); Ms. Aleksandra Joksimovic (Serbia); Ms. Dunja Mijatovic (BiH); Dr. Rubina Mohring (Austria); Mr. Oleg Panfilov (Georgia); Mr. Ognian Vesselinov Zlatev (Bulgaria); and Mr. Stephen Whittle, OBE (UK). Privately, Harazsti told Charge Fuller that four of the seven have the necessary experience and profile - BiH, Georgia, Bulgaria, and the UK - but that the best candidate in his view is the Bosnian. The Mission has gotten very high recommendations for her from other quarters as well, whereas even the UK ambassador has indicated his government may not push their candidate - former head of the BBC who has questioned whether he would even have to move to Vienna or work full-time - too hard." (Quelle)

Dass Stephen Whittle eher an einer Art Nebenjob interessiert war, den er von London aus hätte miterledigen können, war seiner Kandidatur also nicht wirklich zuträglich, auch wenn er beim folgenden Hearing, bei dem nur mehr vier KandidatInnen auf der shortlist standen, nicht schlecht abgeschnitten hat:

"No candidate fell flat in the Q&A sessions, however nothing shook U.S. convictions that the best candidate is Dunja Mijatovic, the ethnic Serb from Bosnia-Herzegovina. Both the UK's Whittle and Russia's Fedotov garnered increased support from strong showings. After twice simply lecturing pS [participating States] on the role of the RFoM [Representative on Freedom of the Media], Austria's Dr. Rubina Mohring's odds seemed to have slipped somewhat from her earlier position." (Quelle)

Wie es ausging, ist bekannt; entscheidend war, dass Kasachstan Russland schließlich überzeugen konnte, seinen Kandidaten zurückzuziehen (Quelle). [Disclosure: da ich Dunja Mijatovic 2003 für ihre erste internationale Funktion - stellvertretende Vorsitzende der EPRA (European platform of regulatory authorities) - vorgeschlagen habe, bin ich nicht ganz unbefangen - aber zu den "other quarters", aus denen der US-Diplomat seine weiteren Empfehlungen erhielt, gehöre ich nicht, zumindest nicht wissentlich. Hätte mich aber jemand gefragt, hätte auch ich Dunja empfohlen].

Zum Abschluss ein eher skurriles Fundstück mit gewissem Medienbezug: in der von der US Botschaft Wien im Februar 2007 zusammengestellten Liste der einflussreichsten Frauen Österreichs kommt nach Ursula Plassnik, Maria Berger, Eva Glawischnig-Piesczek, Gabriele Burgstaller und Brigitte Ederer, und noch vor Claudia Schmied: "Ingrid Thurnher, Anchorwoman, Austrian Television News". Auf Uschi Fellner hat die Botschaft offenbar vergessen.

PS: aus dem Bereich Datenschutz ist noch das bemerkenswerte Eingeständnis des Botschaftspersonals interessant, nicht genügend über die vorgeschlagenen Abkommen und das anwendbare Recht zu wissen, um auf Kritik antworten zu können (anders als die österreichischen Gesprächspartner, die zumeist detaillierte Kenntnisse über die US/EU-Verhandlungen hätten). Von den handelnden Regierungsmitgliedern wird die (damalige) Innenministerin Fekter als "a law-and-order politician with a tendency to launch not fully vetted initiatives" beschrieben.