"Communicated Cases": beim EGMR anhängige Verfahren zu Art. 10 EMRK (Schwerpunkt Österreich, Schweiz, Deutschland)

Wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde näher in Prüfung zieht, teilt er die Beschwerdegründe dem betroffenen Staat mit dem sogenannten "statement of facts" ("exposé des faits") mit, verbunden mit mehr oder weniger (meist weniger) detaillierten Fragen. Diese statements of facts sind seit 2008 auf der Website des EGMR zugänglich. In den vergangenen Jahren habe ich diese statements of facts, soweit sie behauptete Verletzungen des Art. 10 EMRK betreffen, lose verfolgt und die mir interessant erscheinenden Fälle in eine - mit den statements verlinkten - Liste aufgenommen, die ich an das Ende dieses Beitrags stelle.

Diese Liste enthält natürlich Fälle von höchst unterschiedlicher Bedeutung, wobei man das im vorhinein auch kaum verlässlich einschätzen kann. Zudem werden nicht alle Fälle letztendlich auch mit einem Urteil oder einer Entscheidung des EGMR in der Sache enden: manchmal kommt es zu einer Einigung zwischen BeschwerdeführerIn und betroffenem Staat oder die Beschwerde wird zurückgezogen. In solchen Fällen wird das Verfahren aus dem Register gestrichen, die vielleicht spannenden Rechtsfragen bleiben vom EGMR unbeantwortet (die Sache kann auch gestrichen werden, wenn der Staat die Verletzung anerkennt und Kosten und eine allfällige Entschädigung leistet; siehe zuletzt etwa die Entscheidung vom 30.08.2016, Telegraaf Media Nederland Landelijke Media B.V. und van der Graaf gegen die Niederlande).

Und weil die Gesamtliste ziemlich unübersichtlich und schlicht chronologisch geordnet ist, möchte ich hier - schon aufgrund der Leserschaft dieses Blogs - zunächst einmal die Verfahren gegen Österreich, die Schweiz und Deutschland hervorheben. [Ein weiterer Blogbeitrag mit einer Übersicht über ausgewählte andere aus meiner Sicht spannende Verfahren aus der Gesamtliste ist hier zu finden.]

Vorweg ist noch anzumerken, dass vom Einlangen der Beschwerde beim EGMR bis zur Mitteilung an den betroffenen Staat mehrere Jahre vergehen können. Es können also durchaus schon höchst interessante Beschwerden beim EGMR eingelangt sein, über die noch keine Mitteilung an den betroffenen Staat ergangen ist. Auch zwischen der Mitteilung und der Entscheidung des Falles liegt übrigens fast immer deutlich mehr als ein Jahr (in manchen Fällen sind es auch schon einmal fünf Jahre).

Verfahren gegen Österreich

• Auskunftspflichten für Telekombetreiber: Schon verhältnismäßig lange anhängig und auch schon lange mitgeteilt sind zwei Beschwerden, die sich - vor allem unter dem Blickwinkel des Art. 8, aber auch des Art. 10 EMRK - gegen die Auskunftsverpflichtungen von Telekommunikationsunternehmen nach § 53 Abs 3a und 3b SPG richten; auch die Frage, ob den BeschwerdeführerInnen ein wirksames innerstaatliches Rechtsmittel zur Verfügung stand, wird dabei thematisiert (Individualanträge an den VfGH waren mit Beschlüssen vom 01.07.2009 zurückgewiesen worden). Es handelt sich um die Fälle Ringler gegen Österreich (Appl. no. 2309/10) und Tretter ua gegen Österreich (Appl. no. 3599/10), beide mitgeteilt am 06.05.2013.
• Herabwürdigung religiöser Lehren: Elisabeth Sabaditsch-Wolff sieht sich durch ihre Verurteilung wegen Herabwürdigung religiöser Lehren aufgrund von Vorträgen über "Grundlagen des Islam" am Bildungsinstitut der FPÖ (siehe zuletzt OGH vom 11.12.2013) in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt: E.S. gegen Österreich (Appl. no 38450/12; mitgeteilt am 16.12.2015) [Update: siehe das Urteil vom 25.10.2018].
• Kärnten-Fälle - Hypo und KABEG: zwei anhängige Fälle nahmen ihren Ausgang in Kärnten. Der Standard bezeichnete ein Den Aufsichtsratschef der KABEG als "spiritus rector" einer Bespitzelungsaktion anlässlich einer Betriebsversammlung und wurde von diesem innerstaatlich erfolgreich verklagt. Der Standard scheiterte auch mit einem Erneuerungsantrag vor dem OGH (Beschluss vom 26.06.2013) und will nun vom EGMR wissen, ob dadurch die Pressefreiheit verletzt wurde: Standard Verlagsgesellschaft mbH gegen Österreich (Appl. nos. 19068/13 und 73322/13; mitgeteilt am 16.12.2015). [Update: zum Urteil vom 23.11.2017 siehe im Blog hier.]
  Mit einer "schweren Hypothek" hat der zweite Fall zu tun, hier ging es um die namentliche Nennung des Treasury-Vorstands der Hypo in einem naturgemäß eher kritischen Beitrag im profil; der Vorstand erhielt wegen identifizierender Berichterstattung nach § 7a MedienG eine Entschädigung zugesprochen. Die Medieninhaberin blieb mit einem Erneuerungsantrag beim OGH erfolglos (Beschluss vom 17.03.2010). Da in einem vergleichbaren Fall - ebenfalls diesen Treasury-Vorstand betreffend - vom EGMR bereits eine Verletzung des Art. 10 EMRK festgestellt wurde (siehe im Blog hier), dürfte auch in diesem Fall ein gleichgerichtetes Urteil zu erwarten sein (falls man sich nicht vorher einigt): Verlagsgruppe News GmbH gegen Österreich (Appl. no. 60818/10; mitgeteilt am 16.10.2013). [Update 25.10.2016: zum Urteil des EGMR vom 25.10.2016 in dieser Sache im Blog hier.]
• Namen und Titel: in einer Gesellschaft, die auf Titel Wert legt, ist vielleicht auch das Anliegen eines Juristen verständlich, der nach einer Namensänderung auch einen neuen Sponsionsbescheid und eine neue Sponsionsurkunde mit dem geänderten Namen erhalten möchte, was ihm innerstaatlich nicht gewährt wurde (zuletzt mit einem Erkenntnis des VwGH); nun versucht er es beim EGMR, wo der Fall, obwohl auf Art. 8 EMRK gestützt, auch unter Art. 10 EMRK geführt wird: P.R. gegen Österreich (Appl. no. 200/15); mitgeteilt am 03.05.2016.

Verfahren gegen die Schweiz

• Bettelverbot: eine wegen Bettelns verurteilte Rom rumänischer Staatsangehörigkeit beschwert sich, gestützt auf Art. 8, 10 und 14 EMRK, im Fall Lacatus gegen Schweiz (Appl. no. 14065/15; mitgeteilt am 11.02.2016).
• Genozid-Leugnung: Beschwerdeführer im Fall Mercan ua gegen Schweiz (Appl. no. 18411/11; mitgeteilt am 26.11.2015) sind Vertreter der türkischen Arbeiterpartei und der "Gesellschaft für kemalistisches Denken", die wegen Leugnung des Völkermords an Armeniern bestraft wurden. Die Fragen des EGMR richten sich auch auf eine mögliche Abgrenzung zum Fall Perinçek. [Update: Urteil am 28.11.2017]
• Verbalrassismus-Vorwurf: War der Vorwurf des Verbalrassismus gegenüber einem Vertreter der Jungen SVP durch die Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt? Darum geht es im Fall GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus gegen Schweiz (Appl. no. 18597/13; mitgeteilt am 12.10.2015; Update: Urteil am 09.01.2018]).
• Behindertendiskriminierung: Der Fall Glaisen gegen die Schweiz (Appl. no. 40477/13; mitgeteilt am 23.10.2013) nahm seinen Ausgang im Jahr 2008 in Genf, als dem querschnittgelähmten Beschwerdeführer "aus Sicherheitsgründen" der Zugang zu einem Kino verwehrt wurde; die Beschwerde stützt sich auf Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 oder 10 EMRK [Update: Entscheidung vom 25.06.2019].
• Amtsgeheimnis: wieder einmal um die Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung geheimer Unterlagen geht es im Fall A.B. gegen die Schweiz (Appl. no. 22998/13; mitgeteilt am 26.08.2013).

Verfahren gegen Deutschland

• NPD-Fälle: im Fall Pastörs gegen Deutschland (Appl. no. 52255/14, mitgeteilt am 01.09.2016) beschwert sich der wegen Holocaust-Leugnung verurteilte (siehe zB auf focus-online) damalige Landtags-Abgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs. Ein NPD-Parteikollege von ihm fühlt sich durch die Nichtzulassung zur Wahl des Bürgermeisters von Schwerin in seinen durch Art. 10 EMRK geschützten Rechten verletzt: Marx gegen Deutschland (Appl. no. 52095/13); mitgeteilt am 08.03.2016.
• Informationszugang für "Bild"-Reporter: "Bild-Chefreporter" Hans-Wilhelm Saure hat in mehreren Fällen Beschwerde erhoben, weil er keinen Zugang zu Informationen erhielt: Saure gegen Deutschland (Appl. no. 8819/16; betrifft BND-Infos über Uwe Barschel), Saure gegen Deutschland (Appl. no. 6106/16; betrifft BND-Infos über NS- oder SS-Angehörige im eigenen Dienst), Saure gegen Deutschland (Appl. no. 6091/16; betrifft Infos des Justizministeriums über Richter und einen Staatsanwalt, die zuvor im Dienst des MfS der DDR standen), und Saure gegen Deutschland (Appl. no. 4550/15; betrifft BND-Infos über Adolf Eichmann); alle mitgeteilt am 20.06.2016:
• Sitzungspolizeiliche Anordnungen: der Beschwerdeführerin im Fall Zembol gegen Deutschland (Appl. no. 20160/16; mitgeteilt am 13.06.2016) war als Zuhörerin beim Prozess gegen den SS-Mann Oskar Gröning untersagt worden, einen Schreibstift in die Verhandlung mitzubringen (weil der als Waffe hätte verwendet werden können), sodass sie keine Notizen machen konnte. Und die Axel Springer AG und RTL beschweren sich über eine sitzungspolizeiliche Anordnung, identifizierende Bildberichterstattung über einen wegen Mordes Angeklagten zu unterlassen: Axel Springer AG und RTL Television GmbH gegen Deutschland (Appl. no. 51405/12); mitegeteilt am 04.03.2016 [Update: Urteil vom 21.09.2017, keine Verletzung des Art. 10 EMRK].
• Mafia: Im Fall Verlagsgruppe Droemer Knaur GmbH & Co KG gegen Deutschland (Appl. no. 35030/13; mitgeteilt am 21.03.2016) geht es um die Bezeichnung einer Person als mutmaßliches Mafia-Mitglied im Buch "Mafia"von Petra Reski
• Anti-Abtreibungsaktivist Klaus Günter Annen ist wieder einmal vor den EGMR gezogen, diesmal nach seiner Verurteilung wegen Beleidigung eines Universitätsprofessors für Stammzellen-Forschung: Annen gegen Deutschland (Appl. no. 3779/11); mitgeteilt am 20.06.2016.

Übersicht über anhängige "Communicated Cases" (den Konventionsstaaten mitgeteilte Fälle) zu Art. 10 EMRK
[mehr nach dem break]
Zu dieser Liste: aufgelistet sind derzeit (Stand 18.09.2016) noch anhängige Fälle, in denen eine Verletzung des Art. 10 EMRK geltend gemacht wurde und in denen eine veröffentlichte Mitteilung des Sachverhalts (statement of facts) an den betroffenen Staat ergangen ist. Die Liste ist chronologisch gereiht nach dem Datum des "statement of facts".

Wichtig: die Liste ist nicht vollständig; ich habe die statements of facts nicht systematisch und lückenlos geprüft und ich habe auch bewusst Fälle, die mir im Hinblick auf meine Interessen nicht wesentlich schienen, nicht aufgenommen; das betrifft insbesondere - aber nicht nur - zahlreiche Beschwerden gegen die Türkei (vor allem im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen kurdische Politiker, Aktivisten oder Medien) sowie Fälle zu Russland und Aserbaidschan, in denen zwar Art. 10 angesprochen ist, aber zu erwarten ist, dass der EGMR die Angelegenheit (vorrangig) unter Art. 11 EMRK (Versammlungsfreiheit) beurteilen wird. Bei der Liste handelt es sich um eine interne Arbeitsunterlage von mir, die ich "as is", ohne jegliche Gewähr, hier öffentlich zugänglich mache.

Ich habe diese Liste zu meiner eigenen Erinnerung gemacht, und daher zu den einzelnen Fällen auch stichwortartig notiert, worum es im Wesentlichen geht (bzw. was mich an dem jeweiligen Fall interessiert) - dies ist aber nur als eine sehr grobe Orientierung zu sehen; für eine verlässliche Information ist in jedem Fall das Lesen des verlinkten statement of facts notwendig.

2016

• 15.09.2016: Nazareno Marinoni gegen Italien (Appl. no. 27801/12); Historiker, schrieb Buch über seinen Geburtsort im 2. Weltkrieg; verurteilt wegen Diffamierung zweier Kollaborateure.
• 14.09.2016: Amaghlobeli ua gegen Georgien (Appl. no. 41192/11); Journalistinnen wurden - im Zuge einer Recherche über willkürliche Praktiken beim Zoll - Zeuginnen einer Auseinandersetzung zwischen einem Betroffen und Zollbeamten; wollten den Betroffenen interviewen,wurden aber weggewiesen und schließlich bestraft, weil sie der Anweisung nicht folgten. 
• 14.09.2016: Diasamidze und Batumelebi gegen Georgien (Appl. no. 4971/12); Investigativjournalist, für einen Artikel über den Anstieg des Zuckerpreises wollte er vom Landwirtschaftsministerium statistische Daten über Anträge zum Zuckerimport; außerdem wollte er vom Parlament Informationen u.a. über Prämien- und Bonuszahlungen an Abgeordnete und Mitarbeiter. Informationen wurden zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verweigert bzw. weil die Informationen angeblich nicht gesammelt wurden.
• 13.09.2016: Rashkin gegen Russland (Appl. no. 69575/10); Oppositionspolitiker, wurde wegen einer Rede, in der er von Verbrechen gegen die russische Nation sprach, die u.a. "von den Yeltsins, Volodins, Sliskas ..." begangen worden seien, zu einer Entschädigung an den Abgeordneten Volodin verurteilt.
• 12.09.2016: Sallusti gegen Italien (Appl. no. 22350/13); Chefredakteur von Il Giornale, wurde wegen einer in seinem Blatt erschienen Kolumne wegen Verleumdung eines Staatsanwalts zu 14 Monaten Haft verurteilt (Bericht in der Presse).
• 08.09.2016: Sekmadienis Ltd. gegen Litauen (Appl. no. 69317/14); Werbung für eine Modelinie zeigte jungen Mann mit langem Haar und mehreren Tattoos, der eine Jean trägt, mit dem Spruch "Jesus, was für Hosen!" (Jėzau, kokios tavo kelnės!); ein weiteres Plakat zeigte eine junge Frau in weißem Kleid, mit einer Art Rosenkranz, und dem Spruch "Maria, was für ein Kleid" (Marija brangi, kokia suknelė!); schließlich gab es noch ein Sujet mit beiden zusammen und dem Spruch "Jesus Maria, was habt Ihr an!"(Jėzau Marija, kuo čia apsirengę!). Strafe wegen Verstoßes gegen das Gesetz über Werbung, das Verstöße gegen die öffentliche Moral in der Werbung untersagt (und nunmehr auch Werbung, die religiöse Symbole verächtlich macht). [siehe dazu diesen Beitrag mit Fotos der Werbesujets] [Update: Urteil vom 30.01.2018]
• 08.09. 2016: Balbal gegen Türkei (Appl. no. 66327/09); Autor, bestraft wegen Herabwürdigung der Streitkräfte in einem Buch über einen regionalen Aufstand im Jahr 1930 [Update: Urteil vom 10.10.2017: Verletzung des Art. 10 EMRK]
• 08.09.2016: Studio Monitori und Zuriashvili gegen Georgien (Appl. no. 44920/09); Beschwerdeführer sind eine NGO und ein Journalistin, die für diese NGO investigative Recherchen macht; die Journalistin ging dem Phänomen "professioneller Opfer" nach, die in verschiedenen unzusammenhängenden Fällen Anzeigen erstatten und dann nicht zur Verhandlung erscheinen, aber so den Vorwand für strafrechtliche Ermittlungen zu liefern; sie begehrte den Zugang zu den Akten eines abgeschlossenen gerichtlichen Verfahrens, was ihr verwehrt wurde. 
• 06.09.2016: Čeferin gegen Slowenien (Appl. no. 40975/08); Strafverteidiger, äußerte (in der Verhandlung) Kritik an den Sachverständigen, denen er u.a. sinnloses Geschwätz, Unverständnis der verwendeten Methoden und Anwendung steinzeitlicher Methoden vorwarf; er erhielt dafür eine Ordnungsstrafe von umgerechnet rund 600 €. Nach der Verurteilung seines Mandaten wiederholte er die Kritik an den Sachverständigen, ergänzt um ähnliche Kritik an der Staatsanwaltschaft und am erstinstanzlichen Gericht, im Zuge des Berufungsverfahrens; auch dafür erhielt er eine Ordnungsstrafe. [Update: Urteil vom 16.01.2018].
• 01.09.2016: Pastörs gegen Deutschland (Appl. no. 52255/14); Verurteilung eines Landtags-Abgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern wegen Holocaust-Leugnung (siehe die Notiz auf focus-online)
• 01.09.2016: Magosso und Brindani gegen Italien (Appl. no. 59347/11); Journalisten, verurteilt wegen übler Nachrede wegen eines Berichts im Zusammenhang mit der Ermordung des Journalisten Walter Tobagi durch die "Brigade 28. März" (kein vollständiges exposé des faits, nur "objet de l'affaire")
• 30.08.2016: Mikiashvili gegen Georgien (Appl. no. 18865/11); Journalistin, Zugang zu Informationen; Verweigerung der Auskunft über den Ort des Strafvollzugs zweier verurteilter Mörder
• 26.08.2016: Eylem Dilan Polat und Mehmet Tali gegen Türkei (Appl. no. 5782/10); Forschungsgruppe, hatte Bilder toter PKK-Kämpfer ausgestellt [Update: Urteil vom 25.09.2018].
• 22.08.2016: Jerzy Mieczysław Jachowicz gegen Polen (Appl. no. 36401/11); polnischer Journalist, verurteilt nach kritischem Bericht über früheren Sicherheitsdienst-Offizier
• 22.08.2016: Litwin gegen Polen (Appl. no. 42027/12); Autor eines Fußball-Fan-Magazins; Verurteilung wegen Beleidigung des Premierministers und rassistisch motivierter Beleidigung in zwei Artikeln, einer davon war ausdrücklich als "Moja mowa nienawiści" ("Mon discours de haine", meine Hassrede) bezeichnet.
• 28.06.2016: Bilan gegen Kroatien (Appl. no. 57860/14); Notarin, Mahnung wegen Kritik am Verwaltungsrat der Notarvereinigung
• 24.06.2016: Bagirov gegen Aserbaidschan (Appl. no. 28198/15); Anwalt, disziplinäre Verfolgung und Ausschluss von der Ausübung des Anwaltsberufs wegen einer Äußerung im Gerichtssaal: "Wie der Staat, so das Gericht ... wenn es Gerechtigkeit gäbe in Aserbaidschan, würde der Richter R.H. keine unfairen und parteilichen Urteile fällen noch wäre jemand wie er Richter"
• 24.06.2016: Aliyev gegen Aserbaidschan (Appl. no. 10414/08); Anwalt, publizierte kritisch über die Gründung der Anwaltskammer, wurde von dieser (nach einer Neuordnung) dann nicht zur Anwaltschaft zugelassen [Update: Urteil am 19.04.2018]
• 23.06.2016: Hajibeyli gegen Aserbaidschan (Appl. no. 6477/08); Anwalt, nicht zur Anwaltschaft zugelassen wegen Kritik an der Anwaltskammer [Update: Urteil am 19.04.2018]
• 21.06.2016: Ahunbay ua gegen Türkei (Appl. no. 6080/06); Bau eines Staudamms, der ein Gebiet von großer archäologischer Bedeutung bedroht; Erstbeschwerdeführerin ist Architekturprofessorin, Zweitbeschwerdeführer Archäologieprofessor, es geht um die Festung Hasankeyf am Tigris, die durch den Ilısu-Staudamm bedroht ist (mit Entscheidung vom 21.06.2016 wurde die Beschwerde, soweit sie gegen Österreich und Deutschland - wegen Beteiligung österreichischer und deutscher Unternehmen - gerichtet war, zurückgewiesen); die Fragen an die Parteien betreffen vor allem die Frage des Opferstatus, Hauptfrage ist zunächst, ob es ein individuelles Recht auf Schutz des kulturellen und geschichtlichen Erbes (im Rahmen des Art. 8 EMRK) bzw. auf freie Teilnahme am kulturellen Leben (insofern in Richtung Art. 10 EMRK) gibt
• 20.06.2016: Saure gegen Deutschland (Appl. no. 8819/16); "Bild"-Journalist, Zugangsverweigerung zu Informationen des BND über Uwe Barschel
• 20.06.2016; Saure gegen Deutschland (Appl. no. 6106/16); "Bild"-Journalist, Zugangsverweigerung zu Informationen des BND über NS- oder SS-Angehörige im BND
• 20.06.2016; Saure gegen Deutschland (Appl. no. 6091/16); "Bild"-Journalist, Zugangsverweigerung zu Informationen des Justizministeriums über Richter und einen Staatsanwalt, die zuvor im Dienst des MfS der DDR standen
• 20.06.2016; ;Saure gegen Deutschland (Appl. no. 4550/15); "Bild"-Journalist, Zugangsverweigerung zu Informationen des BND über Adolf Eichmann
• 20.06.2016: Annen gegen Deutschland (Appl. no. 3779/11); Verurteilung des Anti-Abtreibungsaktivisten wegen Beleidigung eines Universitätsprofessors für Stammzellen-Forschung (nur "subject matter of the case", kein statement of facts)
• 13.06.2016: Zembol gegen Deutschland (Appl. no. 20160/16); die Beschwerdeführerin war Zuhörerin beim Prozess gegen den SS-Mann Oskar Gröning; ihr wurde aus sitzungspolizeilichen Gründen untersagt, einen Schreibstift in die Verhandlung mitzubringen, sodass sie keine Notizen machen konnte.
• 10.06.2016: Gough gegen Vereinigtes Königreich (Appl. no. 2153/15); "naked rambler", Beschwerde gegen ASBO, die er als Umgehung der Höchststrafe für öffentliche Nacktheit sieht, weil er dadurch länger inhaftiert werden kann [Update: Entscheidung vom 12.06.2018]
• 10.06.2016: Thomaidis gegen Griechenland (Appl. no. 28345/16); Urteil gegen einen Sportjournalisten wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines in einen Match-Fixing Skandal verwickelten Fußballclub-Präsidenten (nur objet de l'affaire)
• 09.06.2016: Illés Szurovecz gegen Ungarn (Appl. no. 15428/16); Journalist bei Internet-Portal, Verweigerung des Zugangs zu Asyl-Aufnahmezentrum
• 03.06.2016: Gudema gegen Republik Moldau (Appl. no. 6191/07); ehemalige Direktorin einer Fleischfabrik, verurteilt wegen Verleumdung durch falsche Angaben bei Strafanzeigen gegen Insolvenzverwalter der Fabrik [update 29.10.2017: mit Beschluss vom 03.10.2017 aus dem Register gestrichen]
• 31.05.2016: Guja gegen Republik Moldau (Appl. no. 1085/10); Pressesprecher des Generalprokurators, wurde nach Veröffentlichung zweier Dokumente (die belegten, dass in einem Strafverfahren politisch interveniert wurde) entlassen; diesbezüglich stellte der EGMR mit Urteil vom 12.02.2008 eine Verletzung des Art 10 EMRK fest; in der Folge wurde der Beschwerdeführer zwar wieder aufgenommen, blieb aber ohne Beschäftigung und wurde später entlassen - angeblich wegen des Rücktritts des Generalprokurators, der ihn eingestellt hatte, nach Ansicht des Beschwerdeführers aber wegen seiner Kritik [Update: Urteil vom 27.02.2018]
• 26.05.2016: Magyar Jeti Zrt gegen Ungarn (Appl. no. 11257/16); Medieninhaberin von 444.hu; Bericht über einen Vorfall zwischen Romas und Jobbik, verurteilt wegen übler Nachrede wegen eines Links auf ein YouTube-Video [Update: Urteil vom 04.12.2018].
• 26.05.2016: Feza Gazetecilik Anonim Şirketi gegen Türkei (Appl. no. 9173/15); Beschwerde gegen die wiederholte Verweigerung der Akkreditierung von Journalisten der Feza-Gruppe (ua Tageszeitung "Zaman") bei Anlässen mit dem Staatspräsidenten, was einer Zensur gleichkomme (Update: mit Beschluss vom 05.09.2017 aus dem Register gestrichen, siehe dazu im Blog hier).
• 03.05.2016: P.R. gegen Österreich (Appl. no. 200/15); Jurist, der innerstaatlich erfolglos durchzusetzen versuchte, dass die Universität seine im Februar 1997 ausgestellte Sponsionsurkunde wegen nachträglicher Änderung seines Familiennamens ändere und einen Sponsionsbescheid mit dem geänderten Familiennamen ausstellt (VwGH-Erkenntnis); (Beschwerde nach Art. 8 EMRK, der Fall wird aber vom EGMR auch unter Art. 10 EMRK geführt)
• 26.04.2016: Akdeniz, Altıparmak und Güven gegen Türkei (Appl. nos. 41139/15 und 41146/15); Rechtsprofessor, Politikwissenschafter und Journalistin, hatten vor dem Verfassungsgericht Beschwerde gegen ein (allgemeines) Publikationsverbot für parlamentarische Materialien im Zusammenhang mit einer Korrupotionsuntersuchung geführt und waren zurückgewiesen worden (weil nicht individuell betroffen; eine Minderheit von 6 der 16 Richter hätten hingegen eine Betroffenheit der Beschwerdeführer angenommen); Fragen des EGMR richten sich vor allem auf das Vorliegen des Opferstatus
• 21.04.2016: Karzhev gegen Bulgarien (Appl. no. 60607/08); früherer Staatsanwalt, Kritik an früheren Mitarbeitern, die nach seinem Abgang seine Arbeit evaluierten
• 20.04.2016: Karaca gegen Türkei (Appl. no. 25285/15); Direktor der Samanyolu-Mediengruppe; Festnahme im Zuge des Vorgehens gegen Gülen-Anhänger
• 31.03.2016: Hanbayat ua gegen Türkei (Appl. no. 6940/07); Angehörige von Personen, die in bewaffneten Auseinandersetzungen der Sicherheitskräfte mit einer illegalen maoistischen Organisation ums Leben gekommen waren, hatten Grabsteine mit der Inschrift "unsterblich" aufgestellt; diese wurden konfisziert, da mit dem Wort "unsterblich" Gewalttäter verherrlicht würden
• 30.03.2016: Marković gegen Serbien (Appl. no. 53661/13); Journalist, Artikel über "geschwächten Mandarin";
• 29.03.2016: Kommersant Zao und Voronov gegen Russland (Appl. no. 422/11); Verurteilung wegen einer Kunstaktion, in der ein Statement mit den Worten "Юрий Лужков уклюжий вор" ("Yuriy Luzhkov unclumsy thief", ein Anagramm mit dem Namen des Bürgermeisters) unterzeichnet wurde
• 29.03.2016: Unifaun Theatre Productions Limited ua gegen Malta (Appl. no. 37726/13); Verbot der Aufführung des Theaterstücks "Stitching" von Anthony Nielsen [Update: Urteil vom 15.05.2018].
• 22.03.2016: Smaniotto gegen Luxemburg (Appl. no. 63296/14); weitere Fragen zu den bereits am 17.12.2014 gestellten Fragen; es geht um das Recht auf Gegendarstellung auf einer Website
• 21.03.2016: Verlagsgruppe Droemer Knaur GmbH & Co KG gegen Deutschland (Appl. no. 35030/13); Bezeichnung einer Person als mutmaßliches Mafia-Mitglied im Buch "Mafia"von Petra Reski
• 16.03.2016: Alpha Δορυφορική Τηλεόραση Α.Ε. gegen Griechenland (Appl. no. 72562/10); TV-Sender wurde bestraft wegen Ausstrahlung von mit versteckter Kamera aufgenommenen Videos, die den Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für Glücksspiel beim Glücksspiel zeigten [Update: Urteil vom 22.02.2018]
• 10.03.2016: Slovo Batkivshchyny gegen Ukraine (Appl. no. 23335/07); Medieninhaberin einer Parteizeitung; Verurteilung wegen übler Nachrede/Beleidigung einer Parlamentsabgeordneten im Zusammenhang mit Artikel über den Prozesss betreffend einen Handgranatenanschlag gegen sie [Update: mit Entscheidung vom 31.01.2017 aus dem Register gestrichen, da der Beschwerdeführer auf Schreiben der Kanzlei des EGMR nicht reagierte].
• 08.03.2016: Marx gegen Deutschland (Appl. no. 52095/13); Verweigerung der Zulassung zur Wahl des Bürgermeisters von Schwerin wegen NPD-Mitgliedschaft
• 04.03.2016; Axel Springer AG und RTL Television GmbH gegen Deutschland (Appl. no. 51405/12); Sitzungspolizeiliche Anordnung, identifizierende Bildberichterstattung über einen wegen Mordes Angeklagten zu unterlassen [Update: Urteil vom 21.09.2017, keine Verletzung des Art. 10 EMRK].
• 24.02.2016: Tamaryan gegen Armenien (Appl. no. 37096/12); Veröffentlichung eines Statements mit Vorwürfen der Korruption gegen Bürgermeister, Abgrenzung Tatsachenbehauptung/Werturteil
• 23.02.2016: Mitichyan gegen Armenien (Appl. no. 34787/12); Veröffentlichung eines Statements mit Vorwürfen der Korruption gegen Bürgermeister, Abgrenzung Tatsachenbehauptung/Werturteil
• 23.02.2016: Micevski gegen FYROM (Appl. no. 75245/12); Basketball-Schiedsrichter, wurde nach Kritik am Basketballverband von diesem gesperrt; Klage dagegen von den nationalen Gerichten als nicht zulässig angesehen [Update: mit Beschluss vom 15.11.2016 nach gütlicher Einigung zwischen dem Beschwerdeführer und der Regierung aus dem Register gestrichen].
• 22.02.2016: Stern Taulats und Roura Capellera gegen Spanien (Appl. no. 51168/15 und 51186/15); Verurteilung wegen Anzündens eines Fotos des spanischen Königs anlässlich eines Besuchs des Königs in Girona/Gerona)
• 11.02.2016: Independent Newspapers (Ireland) Ltd. gegen Irland (Appl. no. 28199/15); Beschwerde wegen übermäßig hoher Entschädigung, die von Geschworenen in einem libel-Fall der Prozessgegnerin zugesprochen wurden (knapp 1,9 Mio €)
• 11.02.2016: Lacatus gegen Schweiz (Appl. no. 14065/15); rumänische Staatsangehörige (Rom), Verurteilung wegen Bettelns; Beschwerde gestützt auf Art. 8, 10 und 14 EMRK
• 10.02.2016: Grebneva ua gegen Rusland (Appl. no. 22835/11, 64886/11m 62380/13); Verurteilungen wegen übler Nachrede
• 10.02.2016: Benitez Moriana und Inigo Fernandez gegen Spanien (Appl. nos. 36537/15 und 36539/15); strafgerichtliche Verurteilung des Vorsitzenden und des Sprechers einer Umweltorganisation wegen Aussagen zum Verhalten eines Verwaltungsrichters in einem sie betreffenden Verfahren, die in einer Regionalzeitung erschienen
• 02.02.2016: Kommersant ZAO und Tirmaste gegen Russland sowie Nemtsov gegen Russland (Appl. nos. 37482/10 und 37486/10); Verurteilung des Medieninhabers und einer Journalistin sowie eines - mittlerweile ermordeten - Oppositionspolitikers wegen der in der Zeitung abgedruckten Bemerkung des Oppositionspolitikers, dass der damalige Moskauer Bürgermeister Luzhkov und er Männer von verschiedenem Kaliber seien: "I consider that Luzhkov is a corrupt official and a thief while I am neither!"
• 20.01.2016: Smirnova gegen Russland (Appl. no. 50228/06); Redakteurin (Zeitung mit geringer Auflage), Verurteilung wegen Veröffentlichung von Mohammed-Cartoons
• 18.01.2016: Pais Pires de Lima gegen Portugal (Appl. no. 70465/12); Anwalt, erstattet Disziplinaranzeige gegen einen Richter wegen dessen rüdem und parteilichem Verhalten und weil der Richter gemeinsam mit dem Prozessgegner zu dessen Vorteil gehandelt habe; der Anwalt wurde wegen der "haltlosen und böswilligen" Disziplinaranzeige zu einer Entschädigung von 50.000 € verurteilt [Update: Urteil vom 12.02.2019].
• 15.01.2016: Ausad Valimised MTÜ gegen Estland (Appl. no. 40631/14); zivilgesellschaftliche Organisation, die sich mit Wahlschwindel befasst, wurde wegen Verstoß gegen Werbevorschriften verurteilt (Update 20.10.2016: die Beschwerde wurde mit Entscheidung vom 27. September 2016 zurückgewiesen, weil die Beschwerdeführerin Details aus dem Vorschlag des EGMR für eine gütliche Einigung öffentlich bekannt gegeben hat).
• 12.01.2016: Moohan und Gillon gegen Vereinigtes Königreich (Appl nos. 22962/15, 23345/15); prisoner voting-Fall im Gefolge des Hirst-Urteils; hier betroffen das Referendum um die schottische Unabhängigkeit; Frage des EGMR ua: "Did the referendum on Scottish independence held on 18 September 2014 fall within the scope of Article 10 of the Convention?" [Update 10.07.2017: mit Entscheidung vom 13.06.2007 wurde die Beschwerde als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen; Art 10 EMRK schützt nicht das Recht der Stimmabgabe, egal ob in einer Wahl oder in einem Referendum]
• 11.01.2016: Mirgardirov gegen Aserbaidschan und Türkei (Appl. no. 62775/14); aserbaidschanischer Journalist, stationiert in Ankara, ihm wurde ohne Information über die Gründe die Akkreditierung entzogen; in der Folge wurde er festgenommen und abgeschoben und in Aserbaidschan wieder festgenommen (Verfahren wegen Spionage zugunsten Armeniens); nach Art. 10 EMRK; Beschwerde vor allem wegen Art. 5 EMRK, aber auch nach Art. 10 EMRK wegen Entzugs der Akkreditierung
• 07.01.2016: Ismayilova gegen Aserbaidschan (Appl. no. 35283/14); Investigativjournalistin; blieb mit Vorgehen gegen Artikel mit Unterstellungen bzw. Beleidigungen gegen sie ohne Erfolg; Beschwerde gestützt auf Art 8 und 10 EMRK
• 07.01.2016: Nasibov gegen Aserbaidschan (Appl. no. 4903/09); Journalist und Menschenrechtsaktivist; schrieb ua über die PKK; Festnahme und Beschlagnahme von Geräten, insoweit Art. 8 und Art 10 EMRK (wegen Zugriffs auf Daten anonymer Quellen)
• 07.01.2016: Terentyev gegen Russland (Appl. no. 10692/09); Blogger (auf livejournal.com), verurteilt wegen Beleidigung einer "sozialen Gruppe"; er bezeichnete Polizisten in einem Kommentar als Schweine und es wäre gut, so schrieb er, wenn es in jeder russischen Stadt Öfen wie in Auschwitz gäbe, in denen täglich unehrliche Polizisten verbrannt würden [Update: Urteil vom 28.08.2018].
• 07.01.2016: Orlov und Human Rights Centre Memorial (Appl. no. 48557/10); Verurteilung wegen eines Statements, in dem der Erstbeschwerdeführer als Präsident der Zweitbeschwerdeführerin sagte, er wisse, wer an der Ermordung einer Mitarbeiterin schuld sei, nämlich der tschetschenische Präsident.

2015

• 17.12.2015: Ismayilova gegen Aserbaidschan (Appl. nos. 65286/13 und 57270/14); Investigativjournalistin; publizierte Artikel über Korruption in der Präsidentenfamilie; wurde bedroht; und intime Videos von ihr wurden veröffentlicht; schließlich wurde sie auch festgenommen und zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt; Beschwerden aufgrund Art 8 und 10 EMRK [Update: Urteil vom 10.01.2019]
• 16.12.2015: E.S. gegen Österreich (Appl. no 38450/12); Verurteilung von Elisabeth Sabaditsch-Wolff wegen Herabwürdigung religiöser Lehren aufgrund von Vorträgen über "Grundlagen des Islam" am Bildungsinstitut der FPÖ (siehe zuletzt OGH vom 11.12.2013) [Update: siehe das Urteil vom 25.10.2018].
• 16.12.2015: Standard Verlagsgesellschaft mbH gegen Österreich (Appl. nos. 19068/13 und 73322/13); Bespitzelungsaktion bei einer Betriebsversammlung einer Krankenanstaltengesellschaft; Vorwurf, Aufsichtsratschef der Gesellschaft sei "spiritus rector" dieser Aktion gewesen (OGH 26.06.2013) [Update: zum Urteil vom 23.11.2017 siehe im Blog hier.]
• 26.11.2015: Mercan ua gegen Schweiz (Appl. no. 18411/11); Vertreter der türkischen Arbeiterpartei und der "Gesellschaft für kemalistisches Denken", Pressekonferenz, Bestrafung wegen Leugnung des Völkermords an Armeniern (Abgrenzung zum Fall Perinçek?)
• 24.11.2015: 10 Human Rights Organisations gegen Vereinigtes Königreich (Appl. no. 24960/15); Beschwerde von Menschenrechtsorganisationen gegen die durch Enthüllungen von Snowden bekanntgewordene Massenüberwachung durch das GCHQ, nach erfolgloser innerstaatlicher Rechtsmittel beim Investigatory Powers Tribunal (IPT) [Update: siehe das Urteil vom 13.09.2018]
• 20.11.2015: Arnarson gegen Island (Appl. no. 58781/13); Journalist bei Webmedium, warf einer Lobbyorganisation die finanzielle Unterstützung einer anderen Website vor; Verurteilung wegen übler Nachrede
• 20.11.2015: Halldorson gegen Island (Appl. no. 44322/13); Journalist beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Verurteilung wegen übler Nachrede durch einen Bericht über ein illegales Darlehensgeschäft mit einer off shore-Firma
• 20.11.2015: Olafsson gegen Island (Appl. no. 58493/13); Redaktuer eines Webmediums, Verurteilung wegen eines Berichts über die Vorwürfe zweier Schwestern, ein Kandidat für die verfassungsgebenden Versammlung habe sie als Kinder sexuell missbraucht [Update: Urteil vom 16.03.2017]
• 20.1.2015: Traustason ua gegen Island (Appl. no. 44081/13); Verurteilung von Journalisten wegen Artikeln, in denen über polizeiliche Untersuchungen gegen einen Assistenzprofessor im Zusammenhang mit einem Insolvenzfall berichtet wurde [Update: Urteil vom 04.05.2017]
• 12.11.2015: Toranzo Gomez gegen Spanien (Appl. no 26922/14); Hausbesetzer-Aktivist, hatte sich bei Räumung eines besetzten Hauses an Röhren angekettet, in einer Pressekonferenz sprach er von Folter, der er bei der Räumung ausgesetzt gewesen sei [Update: Urteil vom 20.11.2018].
• 10.11.2015: Chitic gegen Rumänien (Appl. no. 6512/13); förmliche Ermahnung nach Festnahme beim Filmen (mit Handy) von regierungskritischen Protesten
• 09.11.2015: Tavares de Almeida Fernandes und Almeida Fernandes gegen Portugal (Appl. no. 31566/13); Journalist veröffentlichte Editorial "Die Strategie der Spinne" mit Kritik an neu ernanntem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, der "die dunkle Seite der Justiz" repräsentiere; Update: Urteil vom 17.01.2017: Verletzung des Art. 10 EMRK.
• 09.11.2015: Marunić gegen Kroatien (Appl. no. 51706/11); Direktorin einer städtischen Utility; antwortete auf Kritik an ihrer Arbeit, die der Bürgermeister und Vorsitzende der Hauptversammlung der Gesellschaft in einer Zeitung veröffentlicht hatte, ebenfalls in der Zeitung und wurde daraufhin wegen dieser öffentlichen Äußerung entlassen.
• 06.11.2015: Terentyev gegen Russland (Appl. no. 25147/09): Musiker und Jazzkritiker; kritisierte lokales Jazzfestival und dessen Präsidenten (Update: Urteil vom 26.01.2017: Verletzung des Art. 10 EMRK).
• 05.11.2015: Agonset sh.p.k. gegen Albanien (Appl. no. 33104/15); Betreiberin eines TV-Senders, ging bei switchover zur digitalen Übertragung leer aus
• 05.11.2015: Ivanović und D.O.O. Daily Press (Appl. no. 24387/10); Journalist, war nach dem 10-Jahresfest seiner Zeitung zusammengeschlagen worden, worüber mehrere Artikel in dieser Zeitung erschienen, u.a. vom Beschwerdeführer, der dabei einem hochrangigen Politiker (Premierminister Đukanović) vorwarf, seine "Höllenhunde" geschickt zu haben [Update: Entscheidung vom 05.06.2018].
• 20.10.2015: Brisc gegen Rumänien (Appl. no. 26238/10); Oberstaatsanwalt, veröffentlichte Pressemitteilung (und gab TV-Interview), nachdem jemand festgenommen worden war, der versprochen hatte, durch Geldzahlungen Einfluss bei Richtern bzw. Staatsanwälten auf eine Haftentlassung zu nehmen [Update: Urteil vom 11.12.2018].
• 20.10.2015: Csibi gegen Rumaänien (Appl. no. 16632/12); Ablehnung der Eintragung einer Wortmarke ("Székelyföld nem Románia") wegen Verstoßes gegen die Verfassung [Update: mit Beschluss vom 04.06.2019 als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen].
• 16.10.2015: Golos ua gegen Russland (Appl. no. 41055/12); Verein zum Schutz der Wählerrechte; Website mit Link zu einer "Landkarte der Verstöße [gegen Wahlrechtsverletzungen]"
• 14.10.2015: do Carmo de Portugal e Castro Câmara gegen Portugal (Appl. no. 53139/11); Univ.-Prof., antwortete auf in einer Zeitung publizierte Kritik an ihm auch in der Zeitung, bezeichnete den Kritiker als "Lügner" [Update: Urteil vom 04.10.2016]
• 13.10.2015: Gheorghiu und S.C. BG Media S.R.L. gegen Rumänien (Appl. no. 46695/13); Verurteilung wegen Vorwürfen gegenüber dem Manager einer lokalen Musik- und Tanzgruppe, in Schmuggel und sexuelle Skandale verwickelt zu sein [Update: mit Beschluss vom 22.11.2016 aus dem Register gestrichen].
• 12.10.2015: GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus gegen Schweiz (Appl. no. 18597/13); Verurteilung wegen des Vorwurfs des Verbalrassismus gegenüber einem Vertreter der Jungen SVP [Update: Urteil am 09.01.2018].
• 28.09.2015: Tölle gegen Kroatien (Appl. no. 41987/13); Direktorin einer frauenrechtlichen NGO, die in einem Sorgerechtsfall eingeschritten war, sagte in einem Radio-Interview, dass der Mann die Frau belästigt habe (nachdem dieser der NGO vorgeworfen hatte, sie sei verantwortlich dafür, dass seine Tochter von ihrer Mutter gekidnapped worden sei)
• 24.09.2015: Gültekin gegen Türkei (Appl. no. 9351/05); Ausschluss vom Studium für zwei Semester ua wegen Teilnahme an einem auf Universitätsgelände ohne Erlaubnis abgehaltenen "Frühlingsfestival"
• 23.09.2016: Štefanac gegen Kroatien (Appl. no. 36908/13), Tochter und Schwiegersohn der Beschwerdeführerin waren bei einem Autounfall ums Leben gekommen; in der Folge kam es zum Streit darüber, bei wem das - zum Zeitpunkt des Unfalls 5 Monate alte - Kind dieses Paares leben sollte; im Zuge einer TV-Sendung darüber hielt die Beschwerdeführerin ein Dokument in die Kamera, aus dem sich die Identität des Kindes ergab; sie wurde deshalb wegen Bruchs der Vertraulichkeit verurteilt.
• 14.09.2016: Iacobescu gegen Rumänien (Appl. no. 45605/13); der Beschwerdeführer hatte den Auftrag, strafrechtliche Ermittlungen gegen A.S. zu führen; gegen diese Person waren seit 2011 bereis 120 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, aber keines war bis zur Verhandlung gekommen, angeblich wegen seiner engen Beziehungen zur Familie eines prominenten Politikers; der Beschwerdeführer wurde verurteilt, weil er Informationen zum Inhalt der Akten weitergegeben hatte. [Update: mit Beschluss vom 22.11.2016 aus dem Register gestrichen]
• 09.09.2015: Selmani ua gegen FYROM (Appl. no. 67259/14); Journalisten, die bei Streit unter Abgeordneten im Parlament vom Sicherheitsdienst des Parlaments aus dem Parlamentsgebäude entfernt wurden [Update: Urteil vom 09.02.2017, Verletzung des Art. 10 EMRK].
• 08.09.2015: Miljević geegn Kroatioen (Appl. no. 68317/13); Angeklagter wegen Kriegsverbrechen, warf in seiner Verteidigung einem Veteranen und Aktivisten vor, Druck auf Zeugen auszuüben und ein kriminelles Vorhaben gegen ihn zu führen
• 07.09.2015: Butkevich gegen Russland (Appl. no. 5865/07); ukrainischer Journalist bei G8-Gipfel in St. Petersburg; Festnahme [update: Urteil am 13.02.2018].
• 07.09.2015: Meslot gegen Frankreich (Appl. no. 50538/12); nach Ermittlungen wegen Wahlbetrugs wurden Hausdurchsuchungen beim Bf durchgeführt; in einer öffentlichen - im Radio live übertragenen - Versammlung sprach er aus, dass er weder den Richter noch de Staatsanwalt respektiere, diese seien zu Politkommissaren verkommen, die ihre Rechte überschritten und die Justiz besudelt hätten. Verurteilung wegen übler Nachrede gegenüber dem Richter [Update: mit Entscheidung vom 09.01.2018 als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen]
• 01.09.2015: Ţuluş gegen Rumänien (Appl. no. 23562/13); der Bf wurde zunächst zur Vertretung vor Gericht nicht zugelassen, weil er nicht der regulären Anwaltsvereinigung angehört (sondern einer neu errichteten anderen Vereinigung); er beschwerte sich über den Richter; im nachfolgenden Verfahren erhielt er von diesem Richter eine Ordnungsstrafe wegen respektlosen Verhaltens (weil er in der Verhandlung gesagt habe, der Richter stehe nicht auf der Seite der Gerechtigkeit und des Gesetzes)
• 31.08.2015: Lacroix gegen Frankreich (Appl. no. 41519/12); Stadtrat, verurteilt wegen einer in der Zeitung zitierten Aussage, wonach er dem Bürgermeister und dessen Stellvertreter Betrug im Zusammenhang mit einem Straßenbauvorhaben vorwarf
• 27.08.2015: Falzon gegen Malta (Appl. no. 45791/13); Abgeordneter, der anderem Abg. Stasi-Methoden vorwarf [Update: Urteil vom 20.03.2018]
• 26.08.2015: Ismayilova gegen Aserbaidschan (Appl. no. 30778/15); Investigativjournalistin bei RFE, Festnahme
• 25.08.2015: Bodoky gegen Ungarn (Appl. no. 58729/11); Journalist, dem Zugang ua zu UVP-Gutachten nicht gewährt wurde (Informationszugang) [Update: der Fall wurde nach Zurückziehung durch den Beschwerdeführer, der sich mit der Regierung geeinigt hat, mit Entscheidung vom 04.04.2017 aus dem Register gestrichen]
• 10.07.2015: Petro Carbo Chem S.E. gegen Rumänien (Appl. no. 21768/12); deutsches Unternehmen, das eine Minderheitsbeteiligung an einem mehrheitlich vom rumänischen Staat beherrschten Unternehmen erworben hatte, klagte aufgrund von Äußerungen des Vertreters des Mehrheitseigentümers, die ihr Handeln in schlechtes Licht rückten; Gericht wies Klage ab und gab der Widerklage des Mehrheitseigentümers statt ("Wirtschaftskrieg" in diesem Unternehmen)
• 09.07.2015: Dakir gegen Belgien (Appl. no. 4619/12); "Burka-Verbot"; Niqab-Trägerin scheiterte (aus formalen Gründen) mit Anfechtung der generellen Norm (überwiegend Art. 8 und 9 EMRK)
• 06.07.2015: Bagirov gegen Aserbaidschan (Appl. no 81024/12): Anwalt, Suspendierung für ein Jahr wegen Kritik an der Polizei
• 30.06.2015: Narodni List D.D. gegen Kroatien (Appl. no. 2782/12); Kritischer Bericht über einen Richter ("sollte am Pranger stehen")
• 26.06.2015: OOO Memo gegen Russland (Appl. no. 2840/10); Websitebetreiber; kritischer Bericht über lokale Verwaltung; Abgrenzung Werturteil/Tatsachenbehauptung
• 26.06.2015: Ottan gegen Frankreich (Appl. no. 41841/12); Anwalt, Vertreter eines Mannes, dessen Sohn von der Polizei getötet wurde; wurde nach Freispruch eines Polizisten in diesem Fall interviewt; er sagte dabei, dass der Freispruch keine Überraschung sei, angesichts der ausschließlich weißen Geschworenen, der extrem weichen Anklage und der sehr zielstrebig geleiteten Verhandlung ("des débats dirigés de manière extrêmement orientée"); erhielt eines disziplinäre Ermahnung (geringste Disziplinarstrafe) [Update: Urteil am 19.04.2018]
• 18.06.2015: Hasanov und Majidli gegen Aserbaidaschan (Appl. nos. 9626/14 und 9717/14); Aktivisten, Festnahme wegen Flugblattverteilung
• 10.06.2015: Rządziński gegen Polen (Appl. no. 32418/11); Chefredakteur einer Lokalzeitung; während eines Wahlkampfs Veröffentlichung eines Artikels, wonach der Bürgermeister Gegner einer Gemeinschaftskläranlage sei. Auf Antrag der Wahlbehörde Verpflichtung zur Unterlassung und Richtigstellung
• 09.06.2015: Belcacemi und Oussar (Appl. no. 37798/13); Niqab-Verbot [Update: Urteil vom 11.07.2017; keine Verletzung des Art. 8, keine Notwendigkeit, den Fall unter Art. 10 gesondert zu untersuchen].
• 13.05.2015: Savelyev gegen Russland (Appl. no. 42982/08); Duma-Abgeordneter; Verurteilung wegen Behauptung von Gesetzwidrigkeiten (in Schreiben an Justizminister) im Zusammenhang mit der Registrierung einer politischen Partei [Update: Zurückweisung am 21.05.2019]
• 13.05.2015: Makris gegen Griechenland (Appl. no. 55135/10); Stadtrat einer Oppositionspartei; Verurteilung wegen Vorwürfen an Bürgermeister im Zusammenhang mit öffentlichen Ausschreibungen [Update: Urteil vom 09.03.2017]
• 12.05.2015: Gelevski gegen FYROM (Appl. no 28032/12); Journalist, kritisierte in einem Kommentar unter dem Titel "Megaphone aus der Straße des Führers" andere Journalisten
• 12.05.2015: Makraduli gegen FYROM (Appl. nos. 64659/11 und 24133/13); Oppositionspolitiker, äußerte in Pressekonferenzen (Korruptions-)Vorwürfe gegenüber Chef des Nachrichtendienstes
• 04.05.2015: Era TV und Chernivtsi City TV gegen Ukraine (Appl. nos. 24064/13 und 55592/13); Umstieg auf DVB-T; Beschwerdeführerinnen erhielten keine Lizenz
• 23.04.2015: Guz gegen Polen (Appl. no. 965/12); Richter, bewarb sich um eine andere Richterstelle; gegen kritische Bemerkungen in dem über ihn dazu verfassten Bericht (durch einen anderen Richter) gab er eine Stellungnahme ab, in der dem Berichter vorwarf, tendenziös zu sein; er erhielt dafür die Disziplinarstrafe eines Verweises.
• 07.04.2015: Kapsis und Danikas gegen Griechenland (Appl. no. 52137/12); Journalisten, bezeichneten in einem Artikel über die Besetzung eines Beratungsgremiums für die Subventionsvergabe durch das Kulturministerium eine zum Mitglied ernannte Schauspielerin als "völlig unbekannt"; wurden dafür zu einer Entschädigung an die Schauspielerin von 30.000 € verurteilt. Update: Urteil vom 19.01.2017: Verletzung des Art. 10 EMRK.
• 24.03.2015: Jurišić gegen Kroatien (Appl. no. 79584/12); Lokalpolitikerin, warf dem Bürgermeister Unregelmäßigkeiten in der Beschäftigung von Beamten vor; verurteilt aufgrund der Klage einer Kindergärtnerin, die laut diesen Vorwürfen ohne Staatsangehörigkeit und ohne gültige Dokumente beschäftigt worden sei [Update: Urteil vom 08.02.2018]
• 17.03.2015: Times Newspapers Ltd und Kennedy gegen Vereinigtes Königreich (Appl. no. 64367/14); Zugang zu Informationen betreffend den "Mariam Appeal" [Update: Unzulässigkeitsentscheidung vom 13.11.2018].
• 29.01.2015: Magyar Helsinki Bizottság gegen Ungarn (Appl. no. 62676/11); Zugang zu Informationen; Verweigerung des Zugangs zu Informationen betreffend die Qualität amtlich bestellter Verfahrenshelfer (Update 06.10.2017: mit Beschluss vom 05.09.2017 aus dem Register gestrichen, weil die Beschwerdeführerin mitteilte, das Verfahren im Hinblick auf das Urteil der Großen Kammer vom 08.11.2016 nicht mehr fortsetzen zu wollen)
• 29.01.2015; Tolmachev gegen Russland (Appl. no. 42182/11); Journalist, veröffentlichte einen Artikel "über einen Vorfall betreffend die Justiz" mit Kritik an bestimmten Richtern
• 19.01.2015: Kość gegen Polen (Appl. no. 34598/12); Vertreter einer Bürgerversammlung, verurteilt wegen Kritik am früheren Bürgermeister in einer Petition [Update: Urteil vom 01.06.2017]
• 19.01.2015: Leshchenko gegen Ukraine (Appl. no. 14220/13); Journalist, Zugang zu Informationen; forderte vergebens Informationen über den Verkauf der Staatsresidenz Mezhyhirya
• 05.01.2015: Bureau of Investigative Journalism und Ross gegen Vereinigtes Königreich (Appl. no. 62322/14); Beschwerde richtet sich gegen die Überwachung durch GCHQ [Update. siehe das Urteil vom 13.09.2018].

2014

• 17.12.2014: Smaniotto gegen Luxemburg (Appl. no. 63296/14); Recht auf Gegendarstellung auf einer Website
• 15.12.2014: Çetin gegen Türkei (Appl. no. 30905/09); Buchhalter einer Umweltorganisation, der wegen eines Berichts eines Steuerinspektors entlassen wurde, kritisierte dessen Bericht und wurde wegen Beleidigung eines staatlichen Organs verurteilt
• 01.12.2014: Sinkova gegen Ukraine (Appl. no. 39496/11); Mitglied einer Künstlergemeinschaft; briet Spiegeleier auf der "ewigen Flamme" am Grab des unbekannten Soldaten; wurde deshalb auch festgenommen; Beschwerde stützt sich auf die Art. 5, 7, 10, 11 und 18 EMRK [Update: Urteil vom 27.02.2018]
• 02.10.2014: Damirov ua gegen Aserbaidschan (Appl. no. 38158/12 ua); Oppositionsaktivisten; Verteilung von Flugblättern, Festnahme
• 29.09.2014: Zybertowicz gegen Polen (Appl. no. 65937/11); Publizist und Präsidentenberater, Vorwurf, dass Kläger in einem zivilrechtlichen Verfahren "2 Agenten und deren hartnäckiger Verteidiger" wären; Update: Urteil vom 17.01.2017: keine Verletzung des Art. 10 EMRK.
• 25.09.2014: Akgün und Çağçağ gegen Türkei (Appl. no. 75450/10); Satirische Zeitschrift, zeigte Fotomontage von Recep Tayyip Erdoğan mit ausgestrecktem Mittelfinger und einem Zitat von ihm [Uodate: Unzulässigkeitsentscheidung vom 27.06.2017].
• 16.09.2014: Ciorhan gegen Rumänien (Appl. no. 49379/13); Mitglied eines Fischer- und Jägervereins; hatte gegen (später vom Landwirtschaftsministerium bestätigte) Unregelmäßigkeiten in diesem Verband protestiert und später (wieder im Ergebnis erfolgreich) Anzeige gegen den Kassier dieser Organisation erstattet, wurde in der Folge in einem Zeitungsartikel mit Kritik am Verein zitiert und von diesem wegen übler Nachrede geklagt.
• 10.09.2014: Kania gegen Polen (Appl. no. 44436/13); Journalistin, verfasste Artikel über "Agenten im Hermelin", in dem sie dem Rektor der Danziger Universität vorwarf, Informant des Geheimdienstes gewesen zu sein [Update: Urteil vom 04.10.2016]
• 03.09.2014: Nicolas gegen Luxemburg (Appl. nos. 66992/13 und 66995/13); Ausschluss von Boulevardblättern von Pressebriefings und von Mitteilungen der Staatsanwaltschaft, nach wiederholten Verletzungen der Persönlichkeitsrechte [Update: der Fall wurde - weil die Beschwerdeführer nach einem Vorhalt des EGMR keine Stellungnahme abgaben - mit Entscheidung vom 25.04.2017 aus dem Register gestrichen.]
• 01.09.2014: Zybertowicz gegen Polen (Appl. no. 59138/10); Publizist und Präsidentenberater, hatte Chefredakteur einer Tageszeitung vorgeworfen, wiederholt gesagt zu haben "I spent so many years in prison, so now I am right." - wurde vom nationalen Gericht als (nicht bewiesene) Tatsachenbehauptung beurteilt; Update: Urteil vom 17.01.2017: Verletzung des Art. 10 EMRK.
• 28.08.2014: Yay gegen Türkei (Appl. no. 24592/09); Gymnasiallehrerin, hatte bei einem Besuch von höheren Beamten die Auffassung geäußert, dass die Übernahme einer Verwaltungsfunktion ein Weg sei, den Aufgaben als Professor zu entkommen; die Aufgabe als Professorin würde mehr Opfer verlangen als jene als Direktorin; erhielt dafür eine disziplinäre Verwarnung
• 27.08.2014: Kącki gegen Polen (Appl. no. 10947/11); Journalist, der Expertin über die Samobroona-Partei im Zusammenhang mit einem Sex-Skandal interviewte; diese sagte, dass ihr im Gegenzug gegen sexuelle Gefälligkeiten ein Job im Büro eines Abgeordneten versprochen worden wäre; den Job habe aber nicht sie bekommen, sondern die Tochter eines (namentlich genannten) Abgeordneten zum Europäischen Parlament; Verurteilung weil die Behauptung nicht ausreichend verifiziert worden war (der Abgeordnete hatte gar keine Tochter).
• 03.07.2014: Navalny gegen Russland (Appl. no. 43734/14); Oppositionspolitiker; Hausarrest und Reiseverbote [Update: Urteil vom 09.04.2019].
• 26.06.2014: Frisk und Jensen gegen Dänemark (Appl. no. 19657/12); Journalisten bei DR, kritischer Bericht über Medikament [Update: Urteil am 05.12.2017]
• 25.06.2014: Đorđević ua gegen Serbien (App. no. 5591/10 ua); Organisatoren der "Pride Parade" in Belgrad; Parade wurde untersagt bzw. zu Änderung des Veranstaltungsorts gezwungen (vorrangig auf Art. 11 EMRK gestützt) [Update: mit Entscheidung vom 17.01.2017 aus dem Register gestrichen, da die Streitigkeit im Sinne von Art. 37 Abs. 1 lit. b EMRK einer Lösung zugeführt worden ist].
• 17.06.2014: Karatayev gegen Russland (Appl. no. 56109/07); Chefredakteur; Verurteilung wegen eines Editorials über Hakenkreuze
• 03.06.2014: Sioutis gegen Griechenland (Appl. no. 16393/14); Zugang zu Informationen; Bf. wollte eine Kopie einer erstinstanzlichen Gerichtsentscheidung, bei der ein Geschäftsmann zu einer Zahlung an einen Politiker verpflichtet wurde; wurde mangels legitimen Interesses abgewiesen; Update: Unzulässigkeitsentscheidung vm 29.08.2017.
• 15.05.2014: Navalny gegen Russland (Appl. no. 32058/13); Oppositionspolitiker, sagte in einem Interview mit einem Magazin, dass man ein Dieb oder zumindest ein Gauner sein müsse, um Mitglied bei "Einiges Russland" zu werden
• 15.05.2014: Giesbert ua gegen Frankreich (Appl. nos. 68974/11, 2395/12, 76324/13); Journalisten bzw. Medieninhaber der Wochenzeitung "Le Point"; Verurteilungen im Zusammenhang mit Artikeln zur Bettencourt-Affäre [Update: Urteil vom 01.06.2017]
• 24.03.2014: M.P. und E.B. gegen Finnland (Appl. no. 36487/12); Mutter äußerte Missbrauchsverdacht gegen Vater (in Gespräch mit Sozialarbeitern), Verurteilung wegen übler Nachrede; in der Folge kam Kind in Obsorge des Vaters.
• 06.03.2014: Rudnikov gegen Russland (Appl. no. 749/07): Zeitungsinhaber, festgenommen wegen kritischer Artikel über Gerichtspräsidenten
• 06.03.2014: Taganrog Lro ua gegen Russland (Appl. no. 32401/10): Zeugen Jehovas, ua wegen Veröffentlichung von Artikeln in einer Zeitung
• 04.03.2014: Gaunt gegen Vereinigtes Königreich (Appl. no. 26448/12); Radio-Interviewer, der britischen Stadtrat als "health und safety Nazi" bezeichnete. Update 29.09.2016: vom EGMR als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
• 03.03.2014: Goryaynova gegen Ukraine (Appl. no. 41752/09); Staatsanwältin, die wegen offenem Brief über Misstände in der Justiz verurteilt wurde.
• 31.01.2014: Rungainis gegen Lettland (Appl. no. 40597/08); Aufsichtsratsvorsitzender einer (teilstaatlichen) Bank, verurteilt weil er (unrichtige) Informationen über einen Abgeordneten, der zuvor Direktor dieser Bank gewesen war, an die Presse weitergegeben hatte [Update: Urteil vom 14.06.2018]
• 21.01.2014: Kostetskaya gegen Russland (Appl. no. 19483/07); Polizistin, entlassen wegen "solo picket" vor dem Regierungsgebäude mit Plakat: "Dear President, the police mutilate children. Stop judicial arbitrariness".
• 21.01.2014: Kurnosova gegen Russland (Appl. no. 36072/07); Veröffentlichung eines Aufrufs der verbotenen Nationalbolschewiken in einer Oppositionszeitung
• 07.01.2014: Suprun gegen Russland (Appl. no. 58029/12); Geschichtsprofessor, dem unrechtmäßiger Transfer von Daten ins Ausland (im Rahmen eines Forschungsprojekts) vorgeworfen wurde

2013

• 02.12.2013: Alekhina ua gegen Russland (Appl. no. 38004/12); die Beschwerdeführerinnen sind Mitglieder von "Pussy Riot", Beschwerden gestützt auf Art. 3, 5, 6 und 10 EMRK
• 27.11.2013: United Spiritual Administration of Muslims of the Krasnoyarsk Region gegen Russland (Appl. no. 28621/11); Verbot eines religiösen Buchs [Update: Urteil vom 28.08.2018]
• 18.11.2013: Sukhov gegen Russland (Appl. no. 78116/12); orthodoxer Priester; musste eine von ihm angebrachte Plaque mit der Aufschrift "Orthodoxie oder Tod" entfernen, weil es sich um einen verbotenen extremistischen Slogan handle
• 07.11.2013: Szanyi gegen Ungarn (Appl. no. 35493/13); Oppositionsabgeordneter; parlamentarische Ordnungsstrafe wegen "Mittelfinger"; außerdem Weigerung des Parlamentspräsidenten, zwei Anfragen in Verhandlung zu nehmen. [Update: Urteil vom 08.11.2016] 
• 25.10.2013: Arzumanyan gegen Armenien (Appl. no. 63845/09); Festnahme im Zusammenhang mit Demonstrationen;
• 23.10.2013: Becker gegen Norwegen (Appl. no. 21272/12); Journalistin bei DN.no, Verurteilung wegen Marktmanipulation; ua auch Fragen des Quellenschutzes (Update 08.10.2017: Urteil vom 05.10.2017: Verletzung des Art. 10 EMRK)
• 23.10.2013: Glaisen gegen die Schweiz (Appl. no. 40477/13); Querschnittgelähmter; ihm wurde aus Sicherheitsgründen der Zugang zu einem Kino verweigert (2008); Beschwerde gestützt auf Art 14 in Verbindung mit Art. 8 oder 10 EMRK
• 16.10.2013: Verlagsgruppe News GmbH gegen Österreich (Appl. no. 60818/10); In einem profil-Artikel unter dem Titel "Schwere Hypothek" wurde der Treasury-Vorstand der Hypo namentlich genannt; er stellte einen Antrag nach § 7a MedienG (Schutz vor Bekanntgabe der Identität) und erhielt 3.000 € Entschädigung zugesprochen; die Medieninhaberin blieb mit einem Erneuerungsantrag beim OGH erfolglos (Beschluss vom 17.03.2010); in einem vergleichbaren Fall - ebenfalls diesen Treasury-Vorstand betreffend - wurde vom EGMR bereits eine Verletzung des Art. 10 EMRK festgestellt (siehe im Blog hier). [Update 25.10.2016: zum Urteil des EGMR vom 25.10.2016 in dieser Sache im Blog hier.]
• 16.10.2013: Bayev gegen Russland (Appl. no. 67667/09); Verbot homosexueller Propaganda
• 14.10.2013: Baydemir gegen Türkei (Appl. no. 52428/08); Werbung für ROJ TV
• 07.10.2013: Predecsu gegen Rumänien (Appl. no. 29751/09); Investigativjournalist; Verurteilung wegen kritischer Aussagen über den Bürgermeister einer Stadt in einer TV-Diskussion [Update: Urteil vom 27.06.2017; Verletzung des Art. 10 EMRK]
• 06.09.2013: Hattatoğlu gegen Türkei (Appl. no. 36895/09); Universitätslehrerin, wurde entlassen wegen eines Schilds auf ihrer Tür, in dem sie ihr Missfallen mit der Aufnahme eines Putsch-Generals an der Universität ausdrückte ("I am ashamed of and protest against the fact that my university has received a general who headed a coup d’etat with open arms.") [Update: wurde mit Beschluss vom 5.3.2019 aufgrund einer Einigung zwischen der Regierung der Türkei und der Beschwerdeführerin aus dem Register gestrichen].
• 26.08.2013: A.B. gegen die Schweiz (Appl. no. 22998/13); Journalist, wurde wegen Veröffentlichung von geheimen amtlichen Unterlagen zu einer Geldstrafe von 5.000 CHF verurteilt (mehr ist dem exposé des faits nicht zu entnehmen) [Update: Urteil "Y. gegen Schweiz" am 06.06.2017]
• 11.07.2013: Stan gegen Rumänien (Appl. no. 29497/13); Menschenrechtsaktivist; Verurteilung wegen eines Artikels, in dem er Kritik ua an einem Journalisten/Schriftsteller/Ex-Politiker übte
• 08.07.2013: Novaya Gazeta und Milashina gegen Russland (Appl. no. 45083/06); Artikel mit Kritik an der Untersuchung des Hergangs des Untergangs des U-Boots "Kursk"; warf bestimmten Beamten Fehlverhalten im Amt vor, um den Marineoffizieren die strafgerichtliche Verantwortung zu ersparen. (Update: Urteil vom 03.10.2017; Verletzung des Art. 10 EMRK)
• 18.06.2013: Margulev gegen Russland (Appl. no. 15449/09); "Tsaritsino wird den Winter nicht überleben"
• 18.06.2013: Gîrleanu gegen Rumänien (Appl. no. 50376/09); Journalist, beschaffte sich eine CD mit Informationen zum Vorgehen der rumänischen Armee in Afghanistan, sah sich diese CD gemeinsam mit anderen Journalisten an. Später informierte er Vertreter der Armee, dass die CD in Journalistenkreisen zirkuliere, wurde bestraft, weil er die Information anderen zugänglich gemacht habe [Update: Urteil vom 26.06.2018].
• 12.06.2013: Ghergut gegen Rumänien (Appl. no. 30343/10); Journalistin; veröffentlichte Artikel über mögliche Beziehungen zwischen einem Häftling und einem Richter [Update: Urteil vom 24.07.2018].
• 06.05.2013: Lykin gegen Ukraine (Appl. no. 19382/07); Bezirksrat, verlas Brief mit Kritik an anderem Bezirksrat [entschieden mit Urteil vom 12.01.2017]
• 06.05.2013: Ringler gegen Österreich (Appl. no. 2309/10); die Beschwerdeführerin, damals Mitglied des Wiener Landtags, ist Internetnutzerin, Inhaberin eines Mobiltelefons, Betreiberin einer Website und eines Netzwerknotens, beantragte mit Individualantrag die Aufhebung von § 53 Abs 3a und 3b SPG, vom VfGH mit Beschluss vom 01.07.2009 zurückgewiesen; Beschwerde stützt sich auf Art. 8 und 13 EMRK
• 06.05.2013: Tretter ua gegen Österreich (Appl. no. 3599/10); mehrere AntragstellerInnen, die vor dem VfGH vergeblich mit Individualantrag die Aufhebung von Bestimmungen des SPG, insb § 53 Abs 3a ud 3b, begehrt hatten (Zurückweisung durch VfGH mit Beschluss vom 01.07.2009); Beschwerde gestützt auf Art. 8, 10 und 13 EMRK
• 06.05.2013: Nadtoka gegen Russland (Appl. no. 29097/08); Interview mit Kritik an Bürgermeister
• 03.04.2013: Skudayeva gegen Russland (Appl. no. 24014/07); "unlustiger Film", Kritik an Gouverneur [Update: Urteil vom 05.03.2019]
• 28.03.2013: Demirtaş gegen Türkei (Appl. no. 8732/11); Interview auf ROJ TV [Update: Urteil vom 09.07.2019]
• 18.03.2013: Demirtaş gegen Türkei (Appl. no. 15028/09); in einem Artikel (ua) über den Bf. wurde er als "Feind der türkischen Nation" bezeichnet; er würde das Ziel "ziviler Patrioten" sein, und für jeden toten Sicherheitsbeamten müsse einer dieser Leute sterben; Beschwerde, weil der Staat nicht den erforderlichen Schutz nach Art. 8 gegen diese Artikel gewährte
• 12.03.2013: Catalan gegen Rumänien (Appl. nos 13003/04, 43826/05 und 837/06); Historiker, der über Staatssicherheitsdienst forschte, Entlassung wegen Info-Weitergabe; außerdem: Verweigerung des Zugangs zu Informationen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. [Update: Urteil im Fall Appl no. 13003/04].
• 12.02.2013: Matevosyan gegen Armenien (Appl. no. 61730/08); Beamter, Parteimitglied eines Präsidentschaftskandidaten, Verfolgung
• 06.02.2013: Novaya Gazeta udn Borodyanskiy gegen Russland (Appl. no. 42113/09); Kritik an Gouverneur
• 28.01.2013: Lishnyak gegen Russland (Appl. no. 9964/06); Richter, warf dem Gerichtspräsidenten vor, ein "stranger to justice" zu sein
• 22.01.2013: Lashmankin gegen Russland (Appl. no. 57818/09): Demo nach Ermordung eines Menschenrechtsanwalts und einer Journalistin (eher Art. 11 Fall)

2012

• 13.12.2012: Piotrowicz gegen Polen (Appl. no. 1443/11); Chefredakteur eines Wochenmagazins, Kritik am Landkauf einer Gemeinde [Update: mit Entscheidung vom 20.02.2018 aus dem Register gestrichen]
• 04.12.2012: Magyar Helsinki Bizottság gegen Ungarn (Appl. no. 18030/11); Zugang zu Informationen; Anfrage an Polizeidienststellen, welche Verteidiger amtlich bestellt wurden [Update: zum Urteil vom 08.11.2016 im Blog hier]
• 26.11.2012: Mikhaylova gegen Ukraine (Appl. no. 10644/08); Kritik der Partei eines zivilgerichtlichen Verfahrens an der Richterin [Update: Urteil vom 06.03.2018]
• 22.11.2012: Dimitris und Voulgaris ua gegen Griechenland (Appl. nos. 59573/09 und 65211/09); Beschwerde richtet sich gegen das Verbot, 15 Tage vor eine Wahl Umfragen zu veröffentlichen; (fraglich ist zunächst der Opferstatus)
• 18.10.2012: Prunea gegen Rumänien (Appl. no. 47881/11); Universitätsprofessor, schrieb Artikel "Warnung! Auch er will ins Parlament", warf einem Kandidaten vor, Darlehen nicht zurückgezahlt zu haben und auf die Immunität als Abgeordneter zu hoffen [Update: Urteil vom 08.01.2019]
• 24.09.2012: Banaszczyk gegen Polen (Appl. no. 66299/10); Journalist, Artikel über Missstände in Krankenhaus
• 04.10.2012: Man ua gegen Rumänien (Appl. no. 39273/07); Bf: Journalist, seine Frau, drei Medienunternehmen; strafrechtliche Ermittlungen wegen möglicher Erpressung durch die Bf (Journalisten würden negative Informationen über Lokalpolitiker und Geschäftsleute suchen und ankündigen, sie zu veröffentlichen, wenn sie nicht Werbezeiten kaufen)
• 24.09.2012: Jezior gegen Polen (Appl. no. 31955/11); Blogger; notice and takedown (Art 19 als Intervenient)
• 12.07.2012: Boykanov gegen Bulgarien (Appl. no. 18288/06); Verurteilung wegen übler Nachrede gegen einen Exekutionsrichter [Update: Urteil vom 10.11.2016]
• 13.04.2012: Ioniţă gegen Rumänien (Appl. no. 30655/09); Notarin, Kritik in einer TV-Sendung an einer Abgabe der Notariatsvereinigung; Disziplinarverfahren [Update: Urteil vom 21.03.2017]
• 13.04.2012: Dmitriyevskiy ua gegen Russland (Appl. no. 22646/07); Mitglieder der russisch-tschetschenischen Freundschaftsgesellschaft; veröffentlichten Artikel, die als Aufruf zum Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung beurteilt wurden
• 09.03.2012: Elchin Hasanov gegen Aserbaidschan (Appl. nos. 39919/07 and 56947/10); Festnahme und 10 Tage Haft für Journalisten wegen Teilnahme an einer Versammlung;

2011

• 05.12.2011: Karapetyan ua gegen Armenien (Appl. no. 59001/08); Entlassung von Mitarbeitern des Außenministeriums wegen einer offenen Erklärung, die nach der Präsidentenwahl Sorge um die Stabilität im Land ausdrückte [Update: Urteil vom 17.11.2016]
• 05.10.2011: Ivashchenko gegen Russland (Appl. no. 61064/10); Quellenschutz; Zollinspektion eines Laptops und mehrerer CDs [Update: Urteil vom 13.02.2018]
• 18.07.2011: Kommersant Moldovy gegen Republik Moldau (Appl. no. 10661/08); Zeitungsschließung, vom Obersten Gerichtshof bestätigt, später aber als Artikel 10 EMRK-widrig beurteilt; Verfahren geht nur mehr um die Weigerung, das Verfahren wieder aufzunehmen und die alte Entscheidung förmlich aufzuheben [Update: Entscheidung vom 19.03.2019].
• 04.07.2011: Stomakhin gegen Russland (Appl. no. 52273/07); Chefredakteur eines monatlichen Newsletters ("Radikale Politik"), vor allem zu Tschetschenien; verurteilt wegen öffentlichem Aufruf zu extremistischen Aktionen [Update: Urteil vom 09.05.2018]
• 16.05.2011: Yeremenko gegen Ukraine (Appl. no. 22287/08); Journalist, Artikel "Schwarze Troika" mit Kritik an den Handelsgerichten in Donetsk, geklagt von den betroffenen Richtern
• 26.04.2011: "Orlovskaya Iskra'" Gazeta gegen Russland (Appl. no. 42911/08); Zeitung, gegründet von der kommunistischen Partei, Kritik am Kandidaten des "Einigen Russland"; verklagt von der Wahlkommission wegen falscher Informationen [Update: Urteil vom 21.02.2017, Verletzung des Art. 10 EMRK]
• 11.04.2011: Chumak gegen Ukraine (Appl. no. 23897/10); Journalist, Auskunftsersuchen über nicht veröffentlichte präsidentielle Verordnungen und Erlässe. Zugang zu Informationen
• 11.04.2011: DARA Radyo-Televizyon Yayıncılık Anonim Şirketi gegen Türkei (Appl. no. 12261/06); Unternehmen beantragte eine Fernsehlizenz; ihm wurde vorgeschrieben, drei Personen aus dem Verwaltungsrat zu entfernen (wegen Fehlens einer Sicherheitsbescheinigung); Rechtsmittel dagegen blieben erfolglos. [Update: Urteil vom 13.02.2018].
• 14.03.2011: Nozadze gegen Georgien (Appl. no. 8942/10); Rechtsanwalt, beantragte Kopien von Entscheidungen, die ihm nur teilweise gegeben wurden. Zugang zu Informationen.

2010

• 14.10.2010: Ziembiński gegen Polen (Appl. no. 8754/10); Chefredakteur einer Wochenzeitung, veröffentlichte einen Artikel, in dem er einen PC-Nutzer mit Pseudonym "Kydy" als "Spezialist für Orgasmen von Prostituierten" bezeichnete und den er mit einer Fotomontage illustrierte, die seinen Vorgänger als Chefredakteur (und mittlerweiligen Pressesprecher des Bürgermeisters) mit einem schwarzen Balken vor den Augen zeigte. [Mit Beschluss vom 16.11.2017 aus der Liste gestrichen, da der Beschwerdeführer am 16.05.2014 verstorben war un keine Erben das Verfahren fortsetzen wollten]
• 27.09.2010: Jankovskis gegen Litauen (Appl. no. 21575/08); Gefangener, wollte Internetzugang um zu studieren; Update: Urteil vom 17.01.2017: Verletzung des Art. 10 EMRK.
• 20.09.2010: Ponomarev ua gegen Russland (Appl. no. 4718/07); Verurteilung von Menschenrechtsaktivisten wegen einer (angemeldeten) Demonstration im Zusammenhang mit FSB-Vorwürfen, dass Menschenrechts-NGOs von ausländischen Geheimdiensten finanziert würden
• 16.09.2010: Ashirov und International Memorial gegen Russland (Appl. no. 25246/07); Oberster Gerichtshof verbot Hizb ut-Tahrir als-Islami; Memorial ersuchte den Obersten Mufti des asiatischen Teils Russlands um ein Gutachten zur Literatur dieser Organisation, das veröffentlicht wurde; sowohl der Mufti als auch Memorial wurden deshalb verwarnt - Beschwerde richtet sich gegen diese Verwarnungen.
• 02.09.2010: OOO Izdatelskiy Tsentr Kvartirniy Ryad gegen Russland (Appl. no. 39748/05); Zeitung, Artikel mit Kritik an den Aktivitäten des Vorsitzenden einer Agrargemeinschaft
• 10.06.2010: Batenev gegen Russland (Appl. no. 14620/08): Verurteilung wegen eines Transparents mit der Aufschrift "Putin ist besser als Hitler"
• 01.06.2010: Savenko gegen Russland (Appl. no. 29088/08); der Beschwerdeführer ist Schriftsteller (Pseudonym Limonov) und Oppositionspolitiker; in einer Radio-Diskussion über eine Gerichtsentscheidung sagte er, dass die Moskauer Gerichte vom Bürgermeister Luzkhov kontrolliert würden und wurde vom Bürgermeister deshalb wegen übler Nachrede geklagt.