Biomasse und Breitband: der Telekom-Bauer bringt die Welt ins Dorf

Was man dem als Bauernbund-Obmann kürzlich zurückgetretenen Nationalratsabgeordneten Fritz Grillitsch sicher nicht vorwerfen kann, ist mangelndes Engagement für den Breitbandausbau im ländlichen Raum. Hier einmal ein paar Zitate aus seinen Parlamentsreden (Hervorhebungen hinzugefügt):

"Gerade für den ländlichen Raum, für den ländlichen Raum als Wirtschaftsstandort, sind [im sogenannten 'Wachstumspaket'] zwei ganz entscheidende Punkte enthalten. Das ist zum einen die Forcierung von Biomasse [...], das ist zum anderen die Breitbandtechnologie. Da bin ich insbesondere unserem Infrastrukturminister Gorbach und dieser Bundesregierung wirklich sehr, sehr dankbar, weil diese Technologie die Möglichkeit bietet, die Welt ins Dorf zu bringen und umgekehrt das Dorf in die Welt zu bringen." (Quelle: stenographisches Protokoll des Nationalrates, 37. Sitzung der 22. Gesetzgebungsperiode, 12.11.2003, Seite 86-87)

"Ich glaube tatsächlich, dass sich die Zahlen dieser Bundesregierung sehen lassen können. [...] Ich verweise in diesem Zusammenhang etwa auf die Breitbandförderung. Für diese sehr positive Maßnahme sollten bis zum Jahr 2007 100 Millionen € vorgesehen werden, damit der ländliche Raum ein attraktiver Wirtschaftsstandort wird, damit die Welt ins Dorf kommt, damit rasch Informationen und Wissen ausgetauscht werden können." (Quelle: stenProtNR, 103. Sitzung, 22. GP, 6.4.2005, S. 124-125)

"Der Herr Bundeskanzler hat es bereits angeschnitten: Breitbandtechnologie, Infor­mationstechnologie. Auch da wurde in den Wachstumspaketen, und zwar mit 60 Millionen €, sichergestellt, dass man auf der einen Seite sozusagen die Welt ins Dorf bekommt und auf der anderen Seite die Produkte, die Landschaft, die Ideen in Sekundenschnelle in die Welt hinausstellen kann." (Quelle stenProtNR, 161. Sitzung, 22. GP, 28.10.2008, 14.7.2006,  S. 104)

"Was mich besonders für die Menschen im ländlichen Raum freut, ist die Technologie­offensive, die Breitbandoffensive mit 500 Millionen €, wo der ländliche Raum ein attraktiver Wirtschaftsraum werden kann, wo wir sozusagen die Welt in das Dorf bekommen und wo wir umgekehrt in Sekundenschnelle unsere Leistungen, unsere Ideen, unsere Produkte in die Welt hinausstellen können" (Quelle: stenProtNR 9. Sitzung, 23. GP, 16.-17.1.2007, S. 188)

"Insgesamt für den ländlichen Raum besonders wichtig ist auch der Ansatz der Breitbandtechnologie. Das ist das Schlüsselinstrument dafür, dass dieser unser ländlicher Raum in Zukunft ein attraktiver Wirtschaftsraum ist, in dem wir wieder eine Trendum­kehr schaffen können, in dem die Menschen wieder Arbeit vor Ort finden und wieder Einkommen vor Ort verdienen, in dem die Menschen wieder Investitionen tätigen, in dem die Wertschöpfung letztlich in der Region bleibt." (Quelle: stenProtNR 18. Sitzung, 23. GP, 30.3.2007, S. 42)

"Ich bin froh, dass Sie [der damalige Bundesminister Werner Faymann] sich mit Willi Molterer sowohl über die Breitbandinitiative, die gerade für den ländlichen Raum als attraktiven Wirtschaftsstandort wichtig ist, als auch über den [...] Klima- und Energiefonds [...] geeinigt haben." (Quelle: stenProtNR, 21. Sitzung, 23. GP, 25.4.-3-5.2007, S. 345)

"Ich bin auch froh darüber, dass es entsprechende infrastrukturelle Maßnahmen gibt, wenngleich 'nur' – unter Anführungszeichen – mit 10 Millionen € beispielsweise für den Ausbau der Breitbandtechnologie und der Glasfasertechnologie. Aber gerade diese Technologie bringt Arbeitsplätze in periphere Räume, insbesondere auch in den ländlichen Raum." (Quelle: stenProtNR, 3. Sitzung  24. GP, 28.10.2008, S. 66)

Da solches Engagement für den Breitbandausbau offenbar gleich verdächtig macht, gab es nach Grillitschs Rücktritt umgehend Gerüchte über mögliche Zahlungen der Telekom Austria an den Bauernbund. Stimmt nicht, sagt der neue Bauernbund-Obmann Jakob Auer laut Kleiner Zeitung: "Gesponsert worden sei lediglich das dem Bauernbund zugeordnete 'Forum Land', da habe es aber immer eine Gegenleistung gegeben." Mittlerweile gibt es auch erste Berichte zur Höhe der Zahlungen: laut profil sollen seit 2005 Beträge von zusammen über einer Million Euro von der Telekom an das Forum Land geflossen sein, die - da freut man sich heute ja schon - immerhin "ordnungsgemäß verbucht" worden seien und für die es jeweils Gegenleistungen gegeben habe.

Das "Forum Land" ist laut laut seiner Website ein Verein, der "dem ländlichen Raum eine Stimme" verleihen soll. Sitz des Vereines ist an der Anschrift des Bauernbunds, er ist auch unter der selben Telefonnummer erreichbar, (Ex-)Bauernbund-Obmann Grillitsch war Präsident und Bauernbund-Direktor Abentung war Geschäftsführer (die Funktionsperiode endete laut Zentralem Vereinsregister am 24. März 2011, offenbar hat der Verein übersehen, die aktuellen Vorstandsmitglieder der Vereinsbehörde ordnungsgemäß anzuzeigen).

Die Domain des Vereins "Forum Land" gehört übrigens der vereinseigenen Forum Land GmbH, die sonst eher wenig in Erscheinung tritt (aber etwa das Erntedankfest des Bauernbunds veranstaltet haben dürfte). Wenn, wie jetzt vom neuen Bauernbund-Obmann angekündigt, "alle relevanten Unterlagen von Forum Land Österreich selbstverständlich gegenüber dem Untersuchungsausschuss" offen gelegt werden sollen, müsste man wohl darauf achten, dass es nicht nur den Verein "Forum Land"  gibt (ein Verein "Forum Land Österreich" existiert nicht), sondern eben auch die GmbH, die vielleicht eher für Gegenleistungen in Betracht käme. (Allerdings übt der neue Bauernbund-Obmann derzeit weder eine Organfunktion im Verein "Forum Land" noch in der Forum Land GmbH aus, aber das wird schon noch werden).

Wie genau (oder ob) zwischen "Forum Land" und Bauernbund unterschieden wurde, lässt sich freilich nicht immer eindeutig nachvollziehen. So wurde Grillitsch etwa in einer Aussendung des Agrarischen Informationszentrums (auch das ist übrigens ein eigener Verein, der seinen Sitz allerdings in der Zentrale der Landwirtschaftskammern hat, Obmann-Stv. ist ein gewisser Fritz Grillitsch) am 29.1.2007 so zitiert: "Es war nicht zuletzt der Österreichische Bauernbund, der sich in den letzten beiden Jahren über die Initiative 'Forum Land' und mit Unterstützung durch die Telekom massiv dafür eingesetzt hat, dass auch immer mehr entlegene Regionen mit Breitband-Zugang versorgt wurden."

Der Bauernbund wurde also, nach den eigenen Worten seines Obmanns, über die Initiative Forum Land durch die Telekom unterstützt. Und das Forum Land hat wohl tatsächlich auch Gegenleistungen für die Unterstützung geboten. Etwa bei der Positionierung von Ex-Telekom Austria-Vorstandsdirektor Rudolf Fischer (wir erinnern uns: laut Hochegger-Konzept sollten "diverse Breitbandinitiativen [...] untrennbar und aktiv mit dem Innovator Rudolf Fischer öffentlich" positioniert werden). Zumindest auf der Website des Forums Land und im "Murtal extra" gab es da einiges zu lesen: "Das FORUM LAND setzt Zukunfts-Initiativen. Gemeinsam mit der Telekom Austria wird der Breitband-Internetausbau in der Obersteiermark beschleunigt", heißt es zB hier (Seite 33; mit Fotos von Grillitsch und Fischer, umrahmt von Telekom Austria Fähnchen).

Für Grillitschs Heimatregion scheint sich der Einsatz gelohnt haben; in der "Steirischen Wirtschaft" vom 7.1.2005 (Seite 5) etwa wurde groß von der Breitbandinitiative im Oberen Murtal berichtet, denn immerhin gab es "anlässlich des Breitband-Internetausbaus in Möderbrugg und St. Lorenzen bei Knittelfeld (bereits angeschlossen) sowie Stadl a.d. Mur, Frojach-Katsch a.d. Mur und Oberwölz" eine "hochrangig besetzte Pressekonferenz" (mit - erraten - unter anderem Grillitsch und Fischer): "Aufgrund einer Initiative von FORUM LAND (Obmann NRAbg Fritz Grillitsch, Präsident des Österr. Bauernbundes) und Telekom Austria (Vorstandsdirektor Rudolf Fischer) wurden diese Gemeinden für den ADSL-Ausbau vorgezogen."

Zwischendurch forderte Grillitsch unter anderem bessere Infrastruktur im ländlichen Raum ("Investitionen in die Breitbandtechnologie sind das Fundament für eine moderne Informationsgesellschaft"), betonte die Wichtigkeit neuer Kommunikationstechnologien ("Breitband ist eine Riesenchance"), organisierte einen "Infrastrukturgipfel" ("Telekom-Vorstand Rudolf Fischer beleuchtete die Entwicklung der Obersteiermark in Sachen Internetversorgung. [...] Nicht zuletzt auf Grund der Initiativen von Forum Land nähert sich die Obersteiermark heute der Vollversorgung."), und noch einen "Infrastrukturgipfel" ("Zu den Grundvoraussetzungen gehören ein Zugang zu Breitbandinternetanschlüssen ..."), organisierte auch eine Veranstaltung zum Thema "Neue Bandbreiten bekommt das Land", verfasste Presseaussendungen ("FORUM LAND und Telekom Austria beschleunigen Breitband-Internetausbau in der Obersteiermark", oder: "Kreativität und moderne Technologien schaffen Zukunftschancen für bäuerliche Unternehmen", jeweils gleich mit Downloadmöglichkeit für die dazugehörende TA-Aussendung), gründete ein "Proponentenkomitee mit zahlreichen prominenten Mitgliedern" für eine Zukunftsregion oberes Murtal", unter anderem mit "Heinz Sundt und Mag. Rudolf Fischer (Generaldirektor und Vorstand Telekom Austria)", und tat vielleicht so manches mehr, was nicht in den Zeitungen stand.

Ob die Leistungen des Forums Land in diesen paar Jahren für die Telekom Austria mehr als eine Million Euro wert waren, das muss dieses Unternehmen für sich beurteilen.* Schade finde ich, dass zumindest der Eindruck entsteht, der politische Einsatz des zurückgetretenen Bauernbund-Obmanns für den Breitbandausbau könnte in einem Zusammenhang gestanden sein mit der beträchtlichen finanziellen Unterstützung eines von ihm geleiteten Vereins durch ein an der Förderung dieses Ausbaus interessiertes Unternehmen.

Wäre es nicht schön, wenn man bei den ohnehin wenigen PolitikerInnen, die sich für Telekom- oder IKT-Themen interessieren, nicht immer überlegen müsste, ob (und welche) Sponsoren die aktuell vertretenen Positionen mitbestimmt haben könnten?

-------------
*) Jedenfalls dürfte die Telekom Austria beim Forum Land einen nachhaltig guten Eindruck hinterlassen haben, denn die Forum Land Zeitung vom November 2010 widmete zB fast eine ganze ihrer insgesamt bloß vier Seiten der Werbung für einem sehr freundlichen Bericht über den Breitbandausbau der Telekom Austria (da nichts von Entgeltlichkeit dabei steht, kann das - Einhaltung des Mediengesetzes vorausgesetzt -  schließlich keine "Gegenleistung" gewesen sein).