Journalismus vom Hörensagen (oder: muss man das First Amendment kennen, um darüber zu schreiben?)

"Traurig genug, dass wir darüber reden müssen, was Pressefreiheit ist", schreibt Helmut Brandstätter in seinem aktuellen Kurier-Leitartikel. Er setzt fort mit dem Lamento, dass wir in Österreich nun "über ein Thema diskutieren, das in den USA seit 219 Jahren geregelt ist: die verfassungsrechtliche Absicherung der Pressefreiheit." - und er kommt zu einem interessanten Ergebnis: "wenn das Redaktionsgeheimnis nichts mehr wert ist, brauchen auch wir eine Verfassungsbestimmung."

Blöd nur, dass das Redaktionsgeheimnis in Österreich verfassungsrechtlich besser abgesichert ist, als es in den USA mit dem von Brandstätter gelobten "First Amendment" der Fall ist. Denn Art 10 EMRK, in Österreich unmittelbar geltendes Verfassungsrecht, schützt auch journalistische Quellen. In den Worten des EGMR, jüngst im Urteil der Großen Kammer im Fall Sanoma Uitgevers (siehe dazu hier):

"The right of journalists to protect their sources is part of the freedom to 'receive and impart information and ideas without interference by public authorities' protected by Article 10 of the Convention and serves as one of its important safeguards. It is a cornerstone of freedom of the press, without which sources may be deterred from assisting the press in informing the public on matters of public interest."

Der erste Zusatzartikel zur US-Verfassung ("First Amendment") lautet (auszugsweise):

"Congress shall make no law ... abridging the freedom of speech, or of the press"

Nun umfasst das allerdings keineswegs zwingend auch den Schutz des Redaktionsgeheimnisses ("reporters' privilege"), sodass immer mehr US-Staaten dazu übergegangen sind, eigene "Shield Laws" zu verabschieden, um das Redaktionsgeheimnis - unterhalb der Verfassungsebene - zu schützen. Der Supreme Court hat bislang nämlich einen allgemeinen Schutz des Redaktionsgeheimnisses abgelehnt (maßgebend mit knapper Mehrheit Branzburg v. Hayes aus dem Jahr 1972), der jüngste spektakuläre Fall in diese Richtung war "In re: Miller" (siehe dazu hier oder hier), in dem es der Supreme Court abgelehnt hat, den Fall der NYT-Reporterin Judith Miller anzunehmen, die wegen ihrer Weigerung, journalistische Quellen offenzulegen, tatsächlich in Haft musste. Zusammenfassend: in Österreich haben wir eine Verfassungsbestimmung, die - nach der Rechtsprechung - auch das Redaktionsgeheimnis schützt, in den USA - auf Bundesebene - nicht. 

Traurig genug, dass wir darüber reden müssen, was journalistische Sorgfalt ist. 

PS: Kurzes Update zum (nach wie vor nicht vorhandenen) Quellenschutz in den USA - NY Times Reporter muss über seine Quelle aussagen (vom 19.07.2013)