Vermischte Lesehinweise (13)

• Der Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009 der Europäischen Kommission berichtet natürlich auch über die Rundfunkmitteilung (siehe zu Medien S. 32/33), dazu gibt es ein ausführlicheres staff working document, diesmal sogar auch in deutscher Sprache;
• Aus dem RTR-Streitschlichtungsbericht 2009 geht unter anderem hervor, dass Streitigkeiten wegen mobilen Datendiensten besonders zugenommen haben (gibt es jemanden, der davon überrascht ist?); 
• Auch der Internet-Ombudsmann hat seinen Jahresbericht 2009 veröffentlicht: die Preseaussendung dazu steht - sehr vertrauensbildend - unter der Überschrift "Rekordjahr bei Online-Betrügern";
• Giovanni Sartor und Mario Viola de Azevedo Cunha befassen sich kritisch mit der italienischen erstinstanzlichen Gerichtsentscheidung zur (strafrechtlichen) Verantwortlichkeit von Google-Führungskräften wegen eines auf Google-Videos hochgeladenen Videos: "The Italian Google-Case: Privacy, Freedom of Speech and Responsibility of Providers for User-Generated Contents"
  
• Angela Daly schreibt über The Internet, and Rationales for Free Expression;
• Wer sich mit britischem Verleumdungsrecht - und aktuellen Reformbemühungen dazu - auseinandersetzen möchte, kann im Guardian eine Darstellung von Lord Lester's defamation bill finden (mit Links zum Text dieses Gesetzesvorschlags);
• Fast bei jeder "Leseliste" ist natürlich auch etwas zur Netzneutralität dabei, diesmal von George S. Forge und Lawrence J. Spiwak: Non-Discrimination or Just Non-Sense: A Law and Economics Review of the FCC’s New Net Neutrality Principle;
• weiters von Christopher S. Yoo: Network Neutrality or Internet Innovation?
• eine einschlägige kurze Rede von Kommisssarin Neelie Kroes: Net Neutrality in Europe; mit der Ankündigung, noch vor dem Sommer eine Konsultation zu diesem Thema zu starten;
• und noch ein kurzer deutscher Beitrag von Hubertus Gersdorf: Netzneutralität: Erster Aufschlag der Enquete-Kommission: „Die Blockade missliebiger Inhalte durch einen Netzbetreiber ist unzulässig und durch das Grundgesetz nicht gedeckt.“
• Eine Kurzanalyse der Deutschen Bank zu Broadband Infrastructure: The Regulatory Framework, Market Transparency and Risk-Sharing Partnerships are the Key Factors
• Bernd Holznagel und Arnold Picot schrieben vor kurzem einen Gastbeitrag in der FAZ unter dem Titel: Breitband für alle?
• Eine FCC-Umfrage zu Broadband Speed ergab unter anderem, dass 80% der Kunden nicht einmal wissen, welche Geschwindigkeit ihnen versprochen wurde (was sie tatsächlich bekommen, steht wieder auf einem anderen Blatt); 
• Schwerpunktmäßig mit dem Postsektor befasst sich ein Papier von Geradin/Henry, Abuse of Dominance in the Postal Sector – The Contribution of the Guidance Paper on Article 82 EC
• Mit der Mitteilung der Kommission über die Überprüfung der Märkte entsprechend dem Rechtsrahmen der EU (3. Bericht) - Weitere Schritte zur Konsolidierung des Binnenmarktes für die elektronische Kommunikation vom 1.6.2010 wollte ich mich eigentlich in einem gesonderten Blogpost befassen, aber da ich nun schon zwei Wochen lang einfach nicht dazugekommen bin, mache ich hier erst mal einen Lesehinweis dazu (falls jemand Ablaufdiagramme zum neuen Artikel 7 und 7a-Verfahren sucht, findet er sie zB im zu dieser Mitteilung ergangenen Memo); wie die Kommission das Verhältnis zu den nationalen Regulierungsbehörden sieht, wird in der einschlägigen Presseaaussendung klar, wo von der Anwendung der EU-Telekommunikatinsvorschriften durch die NRAs "unter Aufsicht der Kommission" die Rede ist;

Abschließend noch drei Hinweise auf Print-Publikationen:

• "Public Value im Rundfunkrecht" war Thema des fünften österreichischen Rundfunkforums im vergangenen Herbst. Der Tagungsband mit den Referaten (von Matthias Cornils, Josef Trappel, Lukas Repa, Heinz Mayer, Claudia Fuchs, Alisaon Gold und Susanne Pfab) ist nun bei Manz in der REM-Schriftenreihe erschienen (ISBN 978-3-214-16427-0 );
• Der nächste Band der REM-Schriftenreihe bei Manz wird in Kürze verfügbar sein: Michael R. Kogler, TV (ON DEMAND) - Europäische Content-Regelungen für Audiovisuelle Mediendienste (ISBN: 978-3-214-16428-7 )
• Und schließlich, wiederum bei Manz, sind nun auch die Referate und Diskussionsbeiträge des Österreichischen Juristentags vom letzten Jahr erschienen; im Band "Vom Wirtschaftsaufsichtsrecht zum Regulierungsverwaltungsrecht?" (ISBN 978-3-214-10972-1 ) finden sich die Referate von Wolfgang Urbantschitsch, Bernhard Raschauer und mir)