Staatliche Förderung, um staatlicher Kontrolle zu entgehen: das Modell Presserat (neu: mit Förderung im Voraus)

"Selbstkontrolle: Neuer Presserat ab Herbst?" titelte die Presse - vor etwa zwei Jahren. Aber Überschriften sind wiederverwertbar, und diese Headline passt jetzt noch (oder wieder), genauso übrigens wie mein vorjähriges "Und jährlich grüßt der Presserat". Angesichts der heutigen Beschlüsse im Verfassungsausschuss (Text noch nicht auf der Parlamentswebsite, aber auf derstandard.at) ist nämlich die Einrichtung eines österreichischen Presserats im Herbst (und zwar: dieses Jahres) wieder etwas wahrscheinlicher geworden. Der Ausschuss beschloss zusätzlich zu Änderungen an den Rundfunkgesetzen auch eine Novelle zum Presseförderungsgesetz, durch die eine Förderung des Presserats schon im Vorhinein möglich ist.

Seit 1.1.2009 galt, dass "einer repräsentativen Einrichtung der Selbstkontrolle im Bereich der österreichischen Presse" jährlich ein Zuschuss "zur Deckung der angefallenen Kosten" (bis max. € 150.000) ausbezahlt werden konnte, nun soll - wenn wie anzunehmen der Ausschussantrag Gesetz wird - die Förderung schon für die "anfallenden" Kosten gewährt werden können. Eine scheinbar kleine Änderung, aber damit kann sich der Presserat seine Tätigkeit schon fördern lassen, bevor überhaupt Kosten entstanden sind.

Die Begründung des Antrags spricht das auch deutlich aus: "Der Österreichische Presserat befindet sich derzeit in der Gründungsphase. [...] Auf Grund der länger dauernden Gründungsphase könnte bzw. kann der Presserat für das Jahr 2010 keine angefallenen Kosten geltend machen." Für den Presserat ist das praktisch, da er sich dadurch die Vorfinanzierung erspart (und irgendwie wäre es ja fast peinlich, wenn schon ein zweites Jahr hindurch das bereitliegende Geld nicht abgeholt würde).

Immerhin: auch wenn der Presserat seine inhaltliche Tätigkeit noch immer nicht aufgenommen hat, gibt es mittlerweile zumindest einen Präsidenten, der jüngst in einem Interview auch erklärte, wozu der Presserat dient: letztlich "auch dazu, einer staatlichen Kontrolle zu entgehen." Der staatlichen Kontrolle über die Verwnedung der Fördermittel wird der Presserat allerdings nicht entgehen, denn auch bei der nun vorgesehenen Förderung im Vorhinein muss natürlich die widmungsgemäße Verwendung nachgewiesen werden.

PS: ich weiß, das ist weder der spannendste noch der wichtigste Aspekt der heutigen Ausschussbeschlüsse - aber das ist eben das Privileg dieses kleinen Nischenblogs, dass ich mich auch mal auf das evident Unwesentliche beschränken kann.