Vermischte Lesehinweise (10): Digitale Dividende, legal leaks, Abmahnungen

• Die Studie "Die Nutzung der Digitalen Dividende in Österreich", erstellt im Auftrag der RTR von einer Arbeitsgemeinschaft aus Ex-Regulierer Arne Börnsen, Tim Braulke von der Infront Consulting & Management GmbH, Jörn Kruse von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg und Michael Latzer vom IPMZ der Universität Zürich, wurde letzte Woche vorgestellt. Größere Überraschungen sind ausgeblieben, die Studie empfiehlt die Vergabe des Frequenzbereichs von 790 bis 862 MHz an den "Breitband-Mobilfunk". Eine Empfehlung, diesen Bereich weiterhin nur (oder gegbenenfalls auch) für  terrestrisches Fernsehen zu verwenden, hatte aber wohl niemand ernstlich erwartet. Manche Fragen bleiben noch offen, insbesondere zum konkreten Zeitplan, der nicht zuletzt von der Entwicklung in den (östlichen Nachbarländern) abhängig ist, und zu den Begleitmaßnahmen etwa für Funkmikrofone. Aber die Politik kann sich auf der Basis dieser Studie jedenfalls einmal bewegen (und hat dies auch schon getan oder zumindest angekündigt, es zu tun).
• Die für Informationsgesellschaft zuständigen Minister der EU haben am 19.4.2010 eine Erklärung über die "Europäische Digitale Agenda" beschlossen. Die Erklärung umfasst natürlich eine Reihe von Allerweltszielen bzw. -maßnahmen, aber sie stellt doch auch eine ganz brauchbare Übersicht über den allgemeinen Bezugsrahmen dar, in dem sich die europäische IKT-Politik derzeit bewegt.
• Gewissermaßen noch als Nachtrag zum Welttag der Pressefreiheit. Dunja Mijatovic, neue OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, hat einen "guide for journalists on how to access government information" vorgestellt: den "Legal Leaks Toolkit": "This toolkit is designed for journalists working in any media – newspapers, radio, and television – as well as bloggers and other information professionals who need to get access to information held by public bodies for their stories".
• Zum Abschluss noch eine nachdrückliche Leseempfehlung für Stefan Niggemeiers wohlüberlegte und wichtige Ausführungen zum deutschen Abmahnwahnsinn: "Über Abmahnungen". Auch wenn die deutsche Sach- und Rechtslage anders ist, manche Entwicklungen schwappen gerne auch nach Österreich über. Und deutsche "Abzock-Anwälte" haben es ja immerhin auch geschafft, zum Thema im österreichischen Nationalrat zu werden - und zum Korrespondenzthema zwischen Justizministerinnen: "Wegen der deutschen 'Abzock-Anwälte' habe sie [Bundesmnisterin für Justiz Bandion-Ortner] an ihre deutsche Amtskollegin geschrieben, aber noch keine Antwort erhalten", heißt es in der Aussendung der Parlamentskorrespondenz zur Sitzung des Konsumentenschutzauschusses vom 15.4.2010.