Beleidigter Toter? Der EGMR zum Schutz der Ehre eines seit über 30 Jahren toten Politikers

De mortuis nil nisi bene: die alte lateinische Redensart, dass man über Tote nur Gutes (oder gar nichts) sagen soll, hat ein Sohn und Erbe des 1962 verstorbenen früheren maltesischen Ministerpräsidenten Sir Paul Boffa offenbar nicht nur als moralische, sondern auch als rechtliche Maxime genommen. Denn als eine maltesische Zeitung 1994 einen Leserbrief  veröffentlichte, in dem - eher nebenbei - behauptet wurde, eine Änderung der Flächenwidmung in Xemxija sei erfolgt, weil Sir Boffa dort bauen wollte, klagte der Sohn auf Entschädigung wegen Beleidigung: seinem Vater sei damit eine verwerfliche Absicht unterstellt worden.

Das Verfahren zog sich über mehrere Gerichtsebenen, bis mit einem endgültigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs im Oktober 2009 feststand, dass der Leserbriefschreiber John Mizzi (übrigens selbst Journalist, der überdies mit Sir Boffa befreundet gewesen war) dem Sohn von Sir Boffa eine Entschädigung von 700 € wegen der Beleidigung zahlen musste.

Die daraufhin von John Mizzi erhobene Beschwerde hatte vor dem EGMR Erfolg (Urteil vom 22.11.2011, Mizzi gegen Malta, Appl. no. 17320/10; Pressemitteilung des EGMR): Außer Streit stand, dass ein Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung vorlag und dass dafür eine ausreichende gesetzliche Grundlage bestand, die dem legitimen Ziel diente, den guten Ruf und die Rechte anderer zu schützen. Der EGMR verneinte aber, dass der Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war.

Dazu prüfte er zunächst den inkriminierten Satz des Leserbriefs (auch im Original in englischer Sprache, erschienen in der englischsprachigen Sunday Times of Malta): "After the war, during the administration of Dr Boffa, permission was given for buildings to be erected on the northern part of the bay because Dr Boffa wanted to build there".Während die maltesischen Gerichte angenommen hatten, damit sei Sir Boffa die Absicht unterstellt worden, er habe persönlich dort bauen wollen, kam der EGMR - dem Beschwerdeführer folgend - zum Ergebnis, dass man das vernünftig auch dahin verstehen könnte, dass Sir Boffa nicht selbst hätte bauen wollen. Tatsächlich war in der Folge dort gebaut worden, sodass auch eine ausreichende Tatsachengrundlage vorlag. Die Aussage müsse zudem im Zusammenhang des Leserbriefs gelesen werden, zu berücksichtigen wäre, dass es sich bei der beleidigten Person um eine "public fugure" gehandelt hat, und schließlich sollte auch nicht unbeachtet bleiben, dass diese Person zum Zeitpunkt der "Beleidigung" schon mehr als 30 Jahre tot war. Im Detail heißt es im Urteil:

"37. [...] The Court notes that the impugned statement, whatever its meaning may be, was a mere historic sideline to an article which dealt with a totally different subject matter. It held no prominence in the writing; it was of little significance, was written in the calmest of tones and could hardly be considered as provocative or exaggerated in that specific context.
38. Furthermore, the domestic courts did not give any weight to the fact that the person who they found to have been defamed was a former prime minister, and thus a politician and public figure who was subject to wider limits of acceptable criticism (see Lombardo and Others v. Malta, no. 7333/06, § 54, 24 April 2007) and that the article covered a subject of at least some public interest.
39. The Court further notes that the said prime minister was deceased at the time the letter was written. Indeed, the person who sued the applicant and to whom damages were awarded was not the defamed person, but his heir. In this respect, although the possibility of bringing such an action existed in the Maltese legal system, like in other countries, and though this has never raised an issue, as such, before the Court [...], it is of the view that this element should have been considered by the domestic courts when assessing the proportionality of the interference. [...]
40. In conclusion, the Court considers that the domestic courts’ decisions, narrow in scope, reiterating what, in their view, was implied by the impugned statement, and upholding the right of reputation without explaining why this outweighed the applicant’s freedom of expression and without taking into consideration other relevant factors, cannot be considered to fulfil the obligation of the courts to adduce 'relevant and sufficient' reasons which could justify the interference at issue."

Weniger bemerkenswert als das Ergebnis, dass der Beschwerdeführer durch die Verurteilung demnach in seinen Rechten nach Art 10 EMRK verletzt worden war, ist der Umstand, dass das Urteil nicht einstimmig zustandekam, sondern gegen die Stimme des für Malta tätig gewordenen (ad hoc-)Richters David Scicluna (sonst Richter am Strafberufungsgericht in Malta). Seine dem Urteil beigefügte abweichende Meinung zeigt große Entfernung zu allem, was am EGMR in Artikel 10-Fällen mehrheitsfähig ist.

Der Präsident des EGMR und Vorsitzende der hier entscheidenden 4. Kammer, Sir Nicolas Bratza, gab hingegen ein zustimmendes Separatvotum ab, in dem er sich kritisch mit der grundsätzlichen Frage befasst, ob bei Verstorbenen überhaupt eine - von ihren Nachkommen geltend zu machende - Beleidigung in Frage kommt. Er verweist darauf, dass die Veröffentlichungen in den Fällen Editions Plon und Hachette Filipacchi Associés, in denen der EGMR Ansprüche von Hinterbliebenen anerkannt hat, direkte und unmittelbare Auswirkungen auf das Privat- und Familienleben der unmittelbaren Familie des Verstorbenen gehabt hatten; außerdem war es dabei nicht um Beleidigungen gegangen. Bei Beleidigungen müsse anderes gelten:

"In the case of defamation, the situation appears to me to be different: the defamatory statement, while doubtless affecting the reputation of the deceased ancestor, has in my view no direct impact on the private or family life of the descendants. The exposure of an individual in such a case to an action in damages for defaming the deceased ancestor of a family is likely to have a seriously chilling effect on the right of freedom of expression, particularly in a case where many years have passed since the death and the burden of proving the truth of the allegation lies on the defendant in any such action. In my view, even if such an action is in principle compatible with the requirements of Article 10, when striking the balance between the competing interests, the weight to be attached to the reputation of the deceased individual must diminish with the passing of the years and that attaching to freedom of expression must correspondingly increase."

EGMR: Berichterstattung über anwaltliches Verhalten im Gerichtssaal - Gerichtsprotokoll ist nicht einzige Quelle der Wahrheit

Der EGMR hat heute in seinem Urteil Aquilina und andere gegen Malta (Appl. no. 28040/08) zwei wichtige Aussagen für die journalistische Berichterstattung über Gerichtsverfahren getroffen:

1. das berufliche Verhalten von Anwälten - jedenfalls in öffentlichen Gerichtsverhandlungen - ist von öffentlichem Interesse;
2. Journalisten dürfen berichten, was sie im Gerichtssaal mit eigenen Augen und Ohren gesehen und gehört haben, auch wenn es im Protokoll der Verhandlung dann anders steht.

Ihren Ausgang nahm die Streitigkeit in einem Gerichtssaal in Malta, in dem am 20. Juni 1995 eine ziemlich turbulente Verhandlung in einem Bigamie-Verfahren stattfand. Der Beschuldigte sollte von einem gewissen "Dr. A" vertreten werden, der aber trotz mehrmaligem Aufruf nicht erschien. Anwesend war aber eine Gerichtsreporterin der Times of Malta ("second applicant" im Verfahren vor dem EGMR), und sie schnappte in der chaotischen Atmosphäre des Gerichtssaals auf, dass Dr. A der Missachtung des Gerichts schuldig erkannt wurde ("Indeed, in the chaotic atmosphere in the courtroom, the second applicant heard the magistrate find Dr A. to be in contempt of court."). Das schrieb sie auch am nächsten Tag in der Times of Malta. 

Das war allerdings nicht (oder nicht ganz) richtig; Dr. A beschwerte sich heftig, und schon am darauffolgenden Tag brachte die Times eine Entschuldigung und erklärte, dass es keine "contempt of court"-Verurteilung gegeben habe. Tatsächlich hattte das Gericht in einer Entscheidung vom 20. Juni 1995 "nur" festgehalten, dass das Verhalten des Dr. A an Missachtung des Gerichts grenzte ("verged on contempt of the court"); im Protokoll der Verhandlung fand sich dazu nichts.

Aber konnte man das Missverständnis der Gerichtsberichterstatterin wirklich vorwerfen? Sogar der Ankläger hatte nämlich - wie er im nachfolgenden, von Dr. A angestrengten Rufschädigungsverfahren aussagte - verstanden, dass Dr. A der Missachtung des Gerichts für schuldig befunden worden sei:

"The prosecutor related that he had tried to keep the magistrate calm and was nearly found guilty of contempt himself because he was playing defence lawyer. [...] He had also understood, at that moment, that the magistrate found Dr A. to be in contempt of court because he did not appear. The prosecutor reiterated that, at that moment, the magistrate was very angry and that he understood that he had found Dr A. guilty of contempt. When asked whether the impugned article reflected what really went on in the court room, the prosecutor replied 'effectively it reflects what happened in court in short'."

Dennoch wurden der verantwortliche Redakteur, die Gerichtsberichterstatterin und der Drucker der Zeitung verurteilt (Schadenersatz wegen Rufschädigung von insgesamt etwa € 720).

Vor dem EGMR war nicht strittig, dass ein gesetzlich vorgesehener Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung vorlag, der auch ein legitimes Ziel - Schutz des guten Rufs anderer - verfolgte. Der Eingriff war allerdings, wie der EGMR einstimmig entschied, in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig und verletzte die Beschwerdeführer daher in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK.

In seinem Urteil stellte der EGMR zunächst knapp seine einschlägige Rechtsprechung dar (im Wesentlichen: public watchdog-Funktion der Presse [zB Bladet Tromsø], aber auch Verpflichtung von Journalisten zu verlässlicher und präziser Information in Übereinstimmung mit journalistischer Berufsethik [zB Fressoz und Roire]; erforderliche besondere Rechtfertigung, bevor von einer Verifizierung von Tatsachenmeldungen abgesehen werden kann [McVicar]). Nachdem er noch festhält, dass das berufliche Verhalten von Anwälten, jedenfalls in öffentlichen Gerichtsverhandlungen, von öffentlichem Interesse ist (Nr. 46), führt der EGMR in der Sache aus:

"47. [...] The Court notes that the second applicant drew her conclusion from what she had seen and heard, namely the statements of the magistrate during the court proceedings, which it has not been disputed were chaotic. [...] Moreover, two individuals present in the court room heard, independently of each other, the magistrate find Dr A. to be in contempt of court. Indeed, the prosecutor present in the same courtroom confirmed the second applicant's version on oath during the defamation proceedings. More importantly, during the defamation proceedings not a single witness was produced to assert that the magistrate had not found Dr A. to be in contempt of court. [...] Indeed, all the evidence heard, apart from the court record, clearly suggested that Dr A. had been found to be in contempt of court.
48.   In the instant case, the record of the proceedings did not mention that Dr A. was found to be in contempt of court. Records of proceedings are usually brief minutes of the res gestae, and [...] they do not contain a detailed record of all that takes place during proceedings. Thus, while such record is certainly important for the purposes of a court case, it cannot be considered the sole source of truth for other purposes, including court reporting. To limit court reporting to facts reproduced in the records of proceedings, and to bar reports based on what a journalist has heard and seen with his or her own eyes and ears, as corroborated by others, would be an unacceptable restriction of freedom of expression and the free flow of information.[...]
49.  In the present case, the Court attaches importance to the fact that, even if not reflected in the record of the proceedings, the second applicant's contention that the magistrate had found Dr A to be in contempt of court was expressly confirmed by the evidence of the prosecutor in the bigamy case, who stated that the second applicant's article was a true summary of what had occurred at the hearing. The Court is struck by the fact that, although this evidence was plainly relevant and came from an independent eye-witness to the events in question, little or no attention appears to have been paid to it by the Civil Court in the defamation proceedings. [...]
50.  Moreover, the Court finds no reason to doubt the second applicant's account that she attempted to verify her perception of what had taken place in the court room [...]. For the Court, such a course of action would be entirely in line with best journalistic practices. In the circumstances of the present case, the second applicant could not reasonably have been expected to take any further steps, especially since news is a perishable commodity and to delay its publication, even for a short period, may well deprive it of all its value and interest [...].
The Court further notes that the applicants published an apology [...] two days [nach meiner Zählung nur einen Tag] after the publication of the impugned article. Bearing in mind these considerations, the Court finds that the second applicant had at all times acted in good faith and in accordance with her duty of responsible reporting [...]. [Hervorhebung hinzugefügt]