Vermischte Lesehinweise (42)

Rundfunk / Medien

• Mit der Finanzierung des öffentlichen Rundfunks haben sich MitarbeiterInnen des Institut für Publizistikwissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich im AUftrag der schweizerischen Regulierungsbehörde BAKOM befasst: der Monitoring-Report «Finanzierung des öffentlichen Rundfunks» bietet eine gute Übersicht über die Finanzierungsformen in 18 ausgewählten Staaten, darunter auch Österreich. 
• Nicht so wissenschaftlich ist eine Arbeit des "Deutschen Steuerzahlerinstituts des Bundes der Steuerzahler e. V." zu Finanzierung und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, zu der man auch die die kritische Anmerklung von Stefan Niggemeier lesen sollte. 
• Als Kritikerin der deutschen Haushaltsabgabe zur Rundfunkfinanzierung ist  bekannt geworden: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig, meint sie in diesem Podcast (und hier schreibt sie über den WDR auf dem Weg zur Qualitätsversorgung - mit Fragezeichen)
• Eine vergleichende Programmanalyse von SWR und NDR gibt es als Arbeitspapier der Otto Brenner Stiftung (Joachim Trebbe, Zwischen Boulevard und Ratgeber-TV; Übersichtsseite mit Links auf weitere Materialien und Reaktionen; Abstract; Gesamtstudie) 
• Programm- und Kommunikationsanalyse des nichtkommerziellen Rundfunks Österreichs im Medienwandel (RTR-Übersichtsseite, Studie, Präsentation); Bericht über Präsentation (APA)
• Marvin Oppong, Wie ich einmal vom WDR Auskunft haben wollte (FAZ); Reaktion des WDR dazu
• Damian Tambini, Public Service Broadcasting in the Age of the Meerkat
• Terry Flew, Convergent Media Policy: The Australian Case (presentation)
• Zu Entwicklungen in der neuseeländischen Medienregulierung gibt der Beitrag New Zealand media regulation einen kurzen Überblick; die Empfehlung der Law Commission (auf die ich hier hingewiesen habe) zur Schaffung eines "one stop regulator" dürfte doch nicht umgesetzt werden.
• Eine Nachlese bzw Medienschau zum Jahrbuch zur Qualität der Schweizer Medien von Martin Hitz (siehe die vorangegangenen Lesehinweise)
• Auch noch zur Schweiz: Ein ausführliches Interview mit dem scheidenden BAKOM-Direktor Martin Dumermuth kann man in der NZZ nachlesen: Der Staat als Animator von Debatten über Qualität, 
• Daviz Pozen, Why a Media Shield Law May Be a Sieve
• Dwayne Winseck, The Growth of the Network Media Economy in Canada, 1984-2012
• The Obama Administration and the Press, Leak investigations and surveillance in post-9/11 America (report by the Committe to Protect Journalists)
• Julien Mailland, The Blues Brothers and the American Constitutional Protection of Hate Speech: Teaching the Meaning of the First Amendment to Foreign Audiences
• Monica Youn, The Chilling Effect and the Problem of Private Action 

Netzneutralität

• Chris Marsden, Net Neutrality Law: Past Policy, Present Proposals, Future Regulation? befasst sich mit dem Netzneutralitätsaspekt des Vorschlags der Kommission für die Connected Continent-Verordnung; siehe zum Kommissionsvorschlag auch die kurze Präsentation von Vesa Terävä von der Kommission sowie die Präsentation von Nadia Trainar von der BEREC-NN expert working group beim BEREC stakeholder forum 
• Martin Husovec berichtet in seinem Blog (The Slovak Court Orders an ISP to Stop Breaching the Net Neutrality) über einen interessanten Gerichtsfall in der Slowakei in Sachen Netzneutralität: UPC als Kabel-TV-Anbieter und Internetserviceprovider sperrte für Internetkunden den Zugang zu einem IPTV-Dienst eines Konkurrenten; in der wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen den beiden ISPs erließ das erstinstanzliche Gerichte eine einstweilige Verfügung, mit der UPC die Sperre oder Verschlechterung der Dienstqualität vorläufig untersagt wurde.
• Luca Belli und Matthijs von Bergen, A Discourse-Principle Approach to Network Neutrality: A Model Framework and its Application

Vorratsdatenspeicherung / Datenschutz:

• Eleni Kosta, The Way to Luxemburg: National Court Decisions on the Compatibility of the Data Retention Directive With The Rights To Privacy  
• Juliane Kokott / Christoph Sobotta, The distinction between privacy and data protection in the jurisprudence of the CJEU and the ECtHR (ist erschienen in International Data Privacy Law Vol 3 Issue 4 - Inhaltsverzeichnis) und siehe 
• Europaparlament, Directorate General for Internal Policies, briefingnote: The US National Security Agency (NSA) surveillance programmes (PRISM) and Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) activities and their impact on EU citizens' fundamental rights
• Bamberger / Mulligan, Privacy in Europe: Initial Data on Governance Choices and Corporate Practices

Telekomrecht

• Eine Reform der Märkteempfehlung der Kommission (Empfehlung über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen) steht wieder einmal (und wie immer später als zuvor geplant) auf der Tagesordnung. Vorbereitet wird das durch eine Studie von Ecorys Netherlands im Auftrag der Kommission: Future electronic communications markets subject to ex-ante regulation (Final report). Die Studie schlägt vor, dass anstelle der bisher sieben nur mehr vier Märkte festgelegt werden sollen (wobei es eigentlich sechs sind, weil in zwei Fällen noch eine Unterscheidung getroffen wird). Diese Märkte wären: 
• 1a Call termination on fixed networks
• 1b Call termination on mobile networks
• 2 Wholesale Local Access
• 3 Mass market Wholesale Central Access in sub-national markets
• 4a Business grade Wholesale Central Access
• 4b High-quality business data connectivity
An der Studie mitgewirkt hat übrigens unter anderem auch Jim Niblett (OBE), langjähriger führender Mitarbeiter der britischen Regulierungsbehörde, der in seiner Pension offenbar als Söldner einer interessanten Regulierer-Veteranentruppe namens "Regulaid" angeheuert hat (nicht jeder bisherige Regulierer kann offenbar so geschmeidig die Seiten wechseln wie zB der Ex-Chef der deutschen Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, der nach dem Ausscheiden von der Regulierungsbehörde nahtlos als Lobbyist der Kabelbetreiber "Executive Chairman" von Cable Europe weiter machte).
• Wolf Sauter, Squaring EU Competition Law and Industrial Policy: The Case of Broadband
• Wettbewerbskommissar Almunia hat in zwei Reden mitgeteilt, dass die Kommission aktuell weitere Marktmissbrauchsfälle im Telekomsektor in der "pipeline" hat: "In newly liberalised markets, we have seen many incumbents trying to leverage their remaining monopoly power and adopt exclusionary practices to delay the entry of rivals in markets. Look at telecommunications for instance. We have had cases involving old incumbents in Germany, Spain, or Poland – and other cases are in the pipeline." (Quelle) "Telecommunications and energy markets have been the focus of liberalisation efforts by European and national legislators, but the impact of these measures on the ground takes longer than expected. Competition enforcement can help to step up this process. To help translate the regulatory efforts into tangible benefits for European consumers, we have taken a number of decisions against old telecom monopolists trying to hold on to their market positions after liberalisation.We have had cases involving incumbents in Germany, Spain, and Poland and we have more cases like these in the pipeline. The same goes for the energy sector, where our action has tried to open up markets to effective competition in Belgium, Germany, France and Italy. Our decisions are not limited to old incumbents, of course. For instance, the current wave of consolidation in mobile telephony is keeping us quite busy and we will have to review – among other cases – the proposed acquisition of O2 Ireland by H3G and of KPN’s business in Germany by Telefónica." (Quelle)

Zu verschiedenen Gerichtsurteilen

• Über manche Gerichtsurteile aus den USA oder England wird auch in unseren Medien gerne geschrieben - meist kommt da aber nicht viel mehr heraus als eine recht freie Übersetzung von amerikanischen Medienberichten, die ja selbst schon nicht zwingend sehr nah an der juristischen Substanz sein müssen. Ich empfehle daher, wenn man sich schon dafür interessiert, auf jeden Fall einen Blick auf die meist gut verfügbaren Originaltexte zu werfen und/oder ein gutes Blog dazu zu lesen. Zum Beispiel zur Entscheidung des US Court of Appeals for the Fourth Circuit zur Frage, ob facebook-"Likes" als "speech" (bei uns etwa: freie Meinungsäußerung) geschützt sind, das Urteil selbst oder den Bericht auf Digital Media Law: A Click is Worth a Thousand Words: Fourth Circuit Sees the Value of a "Like" 
• Eine weitere Entscheidung zur Frage, was alles freie Meinungsäußerung sein kann, hat der High Court für England und Wales getroffen, durch den - als Leiter des Untersuchungsausschusses zu Verfehlungen der britischen Presse bekannt gewordenen - Richter Sir Brian Leveson: der "Naked Rambler" - ein Mann, der seit Jahren nackt durch England wandert - mag mit seiner öffentlichen Nacktheit - die man als Form der Meinungsäußerung ansehen kann - zwar in den Anwendungsbereich des Art 10 EMRK fallen, aber diese Freiheit kann eben aufgrund eines "pressing social need" beschränkt werden, was hier der Fall ist  (Urteil; Bericht auf dem UK Human Rights Blog). Eine frühere Verurteilung des "Naked Rambler" wurde von ihm zum Anlass einer Beschwerde beim EGMR genommen - vielleicht wird also tatsächlich der EGMR zu entscheiden haben, ob eine Beschränkung öffentlicher Nacktheit mit Art 10 EMRK vereinbar ist (über eine eher in die andere Richtung weisende Frage wird die Große Kammer des EGMR am 27.11.2013 verhandeln: im Fall S.A.S. gegen Frankreich [no. 43835/11] geht es nämlich um die Frage, ob das französische Verbot der Vollverschleierung ua mit Art 10 EMRK vereinbar ist). 
• Auch die "Drosselkom"-Entscheidung des LG Köln hat jüngst in den Medien einiges Aufsehen erregt; wie immer kompetent berichtet darüber telemedicus.info: LG Köln: Telekom darf Drosseltarif nicht als Flatrate verkaufen

Sonstiges

• Freedom on the Net 2013 (Freedom House); (Übersichtsseite)
• OECD report, The Internet Economy on the Rise - Progress since the Seoul Declaration (direkt zum Bericht)
• Yi Lu, Huihua Xie, Lixin, Colin Xu, Telecommunications Externality on Migration - Evidence from Chinese Villages (zusammengefasst: je besser die Versorgung mit [Festnetz-]Telefonen, desto eher sind Menschen zur Migration bereit)
• David Barnhizer, Through a PRISM Darkly: Surveillance and Speech Suppression in the 'Post-Democracy Electronic State'
• Peter M. Shane, City of Arlington v. FCC: Boon to the Administrative State or Fodder for Law Nerds?
• Anupam Chander, How Law made Silicon Valley "Explanations for the success of Silicon Valley focus on the confluence of capital and education. In this article, I put forward a new explanation, one that better elucidates the rise of Silicon Valley as a global trader. Just as nineteenth century American judges altered the common law in order to subsidize industrial development, American judges and legislators altered the law at the turn of the Millennium to promote the development of Internet enterprise. Europe and Asia, by contrast, imposed strict intermediary liability regimes, inflexible intellectual property rules, and strong privacy constraints, impeding local Internet entrepreneurs. The study challenges the conventional wisdom that holds that strong intellectual property rights undergird innovation. While American law favored both commerce and speech enabled by this new medium, European and Asian jurisdictions attended more to the risks to intellectual property rights-holders and, to a lesser extent, ordinary individuals. Innovations that might be celebrated in the United States could lead to jail in Japan. I show how American companies leveraged their liberal home base to become global leaders in cyberspace. Nations seeking to incubate their own Silicon Valley must focus not only on money and education, but also a law that embraces innovation."