Medienbehörde: jetzt aber wirklich (?)

Über wahrscheinlich kein Thema haben sich die Regierungsparteien schon so oft geeinigt wie über die neue "unabhängige Medienbehörde" - sogar schon 1999, bevor es dann doch nicht zur großen Koalition gekommen ist. Damals war zwischen SPÖ und ÖVP schon die Zusammenführung von Medien- und Telekomregulierung in einer gemeinsamen unabhängigen Regulierungsbehörde paktiert, da aber der größere (Regierungs-)Pakt nicht zustande kam, wurde auch diese Einigung auf Eis gelegt.

Bei der Neuauflage der SPÖ-ÖVP-Koalition war dann die Einigung - wieder bevor das Regierungsprogramm vereinbart wurde - nicht schwer (siehe dazu hier), und im Regierungsprogramm wurde es auch festgehalten (dazu hier). Und weil trotz aller Einigkeit nichts Sichtbares passiert ist, hat man sich letzten Juli eben wieder einmal geeinigt: darauf, dass es im September (2007) wirklich ernst wird (Näheres dazu hier).

Im Oktober 2007 hat man dann für den Telekom-Bereich der "bis auf weiteres-Behörde" einen neuen (alten) Geschäftsführer gesucht und immerhin eine Befristung der Funktion "bis zur Errichtung der neuen Behörde, längstens jedoch auf 3 Jahre" vorgesehen (siehe hier).

Jetzt schreiben wir März 2008, und die Regierung ist sich wieder einmal einig: nun soll die neue Behörde im November 2008 kommen. Im Arbeitsplan 2008 ist nur das Stichwort "unabhängige Medienbehörde, Medienförderung" enthalten. Inhaltlich kann man daraus wohl ein Junktim ableiten, aber zur Ausgestaltung der Medienbehörde hält man sich damit größtmögliche Spielräume offen. Von der Umsetzung des Regierungsprogramms mit einer einheitlichen Behörde, in der alle Regulierungsaufgaben im Telekommunikations- und Medienbereich zusammengeführt werden (Verwirklichungschance: meiner Erachtens keine), bis hin zu einer einfachen Weisungsfreistellung der KommAustria und ansonsten Beibehaltung des Status quo (legistisch am einfachsten lösbar) ist da alles möglich.

Sonst findet sich im Arbeitsprogramm zu Medien und Telekommunikation nur die "Internetoffensive", vorgesehen für den Oktober und - im Abschnitt "Innere Sicherheit" - die Online-Durchsuchung mit Zielzeitpunkt Juli. Ob das heißt, dass dann die Gesetzesentwürfe vorliegen müssen, oder ob damit schon die parlamentarische Beschlussfassung gemeint ist, geht aus dem Dokument nicht hervor. Durchaus vorstellbar ist es freilich, dass es kurz vor der Sommerpause im Parlament Anfang Juli dann wieder hektisch wird - wie zuletzt vor dem Jahreswechsel mit den Sicherheitspolizeigesetz-Novellen. Das wäre wirklich ein besonderes Pech, wenn sich dann eine Behandlung im Ausschuss nicht mehr ausginge!

Im Arbeitsplan 2008 nicht enthalten ist die TKG-Novelle zur Vorratsdatenspeicherung, und auch die im Regierungsprogramm vorgesehene Evaluierung und gegebenenfalls Anpassung der Werbebeschränkungen des ORF scheint nicht auf. Aber es kann ja wohl nicht alles schon im Jahr 2008 erledigt werden ...