Schließlich sagte Malmström, dass die EU-Richtlinie nur wenige Monate nach den Anschlägen vom 11. September 2001 schlecht vorbereitet gewesen sei und sehr schnell verabschiedet wurde: "Ich glaube, dass das zu hastig war." [Hervorhebung hinzugefügt]Rechnen wir nach: von den Anschlägen vom 11. September 2001 bis zur Beschlussfassung über die Richtlinie (15. März 2006) dauerte es gerade einmal: 66 Monate und vier Tage - allzu groß scheint mir die Hast nicht gewesen zu sein, und von "wenigen Monaten nach den Anschlägen" würde ich da eher nicht mehr sprechen.
Zwar trifft es zu, dass die Zeitspanne zwischen dem Vorschlag der Kommission vom 21.9.2005 und der Beschlussfassung durch Rat und Parlament mit nicht einmal einem halben Jahr vergleichsweise kurz war, aber die Arbeit an der Richtlinie begann ja nicht erst mit dem offiziellen Kommissionsvorschlag (die Kommission weist in ihrem Vorschlag etwa darauf hin, dass die Konsultationen zur Vorratsdatenspeicherung schon 2001 begonnen haben).
Malmström hält nun "eine Reform der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für vorstellbar". Da man nach aber wohl annehmen muss, dass diese Reform nicht ebenso "schlecht vorbereitet" und "zu hastig" verabschiedet werden soll wie die zu reformierende Richtlinie selbst, sollte man also nicht vor 2015 mit einem Reformvorschlag rechnen.
Posts
Feedburner
1 comment :
Genau! Gut Ding will Weile haben, das sollten sich unsere Parlamentarier auch immer sagen.
Wieso haben diese einem EU-Vertrag zugestimmt, der mehrere hundert oder mehr Seiten umfasste und von dem gar keine konsolidierte Fassung vorlag?
Warum werden Koalitionsverträge eigentlich noch in der selben Woche abgenickt, in denen die Verhandlungskommissionen sich auf einen Wortlaut geeinigt haben?
In der tat hat man das Gefühl, dass wirklich wichtige Dinge in Hektik vorbereitet und von uninformierten und unvorbereiteten Entscheidern beschlossen werden.
Post a Comment