Sunday, January 29, 2012

"Die Novelle brachte der Telekom 10 Millionen Euro jährlich" - wirklich?

Die Novelle zur Universaldienstverordnung, deren Entstehungsgeschichte derzeit unter anderem Gegenstand des "Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen" des Nationalrats ist, soll der Telekom Austria AG "10 Millionen Euro jährlich" gebracht haben.

So wird das in vielen Medien als - nicht weiter hinterfragte - Vermutung berichtet (zB in der Wiener Zeitung "10 Millionen soll das der Telekom jährlich gebracht haben"). Manchmal aber wird diese Zahl auch gleich als Tatsache präsentiert (etwa auf krone.at: "Die Novelle brachte der Telekom zehn Millionen Euro jährlich.", im News Nr 51/2011, S. 88: "...Verordnung so geändert, dass dies der Telekom zehn Millionen Euro pro Jahr mehr in die Kassen spült.", auf diepresse.com: "Resultat auf Telekom-Seite: zehn Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr."). Peter Pilz vermutet noch höhere Beträge (die Presse schreibt dazu: "Laut dem Ausschussmitglied Peter Pilz (Grüne) habe man sich seitens der Telekom eine Verordnung erwartet, die 40 Millionen Euro zusätzlich einbringen könnte"). Einem Reality-Check hat diese Zahlen offenbar noch niemand unterzogen. Kann es wirklich sein, dass diese Verordnungsänderung der TA zehn Millionen Euro pro Jahr gebracht hat?

Reality-Check - warum die Novelle wohl keine zehn Mio € pro Jahr gebracht hat
Dazu vorweg nochmal ein kurzer Hinweis, was die Novelle geändert hat (mehr dazu schon hier): der Telekom Austria wurde ermöglicht, den Zugang zu den kostenlosen 0800-Rufnummern und den 0810- bzw. 0820-Rufnummern (shared cost) aus den öffentlichen Sprechstellen zu sperren. Damit brach ein Großteil des Geschäfts der calling card-Anbieter weg, die vor allem günstige Auslandstarife angeboten hatten, die man nach Anwahl einer 0800-Nummer, häufig aus Sprechstellen, nutzen konnte. Wesentliche Zielgruppen dieser Angebote waren zB MigrantInnen und TouristInnen, die keinen Festnetzanschluss nutzen konnten und denen die Handy-Tarife für Auslandstelefonate zu hoch waren.

Das Telefoniegeschäft mit den öffentlichen Sprechstellen war aber schon vor dem verstärkten Aufkommen der Calling Cards durch die rasant zunehmende Verbreitung von Mobiltelefonen deutlich unter Druck gekommen. Hier die Zahlen aus den Geschäftsberichten der Telekom Austria, die in den Jahren 2002 bis 2008 jeweils die Umsatzerlöse aus öffentlichen Sprechstellen und Mehrwertdiensten (gemeinsam) ausgewiesen hat:

2002: 67,1 Mio €
2003: 57,8 Mio €
2004: 52,6 Mio €
2005: 48,1 Mio €
2006: 44,9 Mio €
2007: 46,7 Mio €
2008: 41,2 Mio €


Ab dem Jahr 2009 wurden diese Umsätze offenbar so gering, dass die Telekom Austria auf eine gesonderte Ausweisung dieser Umsatzerlöse verzichtete und sie unter die "sonstigen Umsatzerlöse" packte. Zur Erklärung dieser Entwicklungen gibt es in den österreichischen Geschäftsberichten der TA nur recht dürftige Angaben:
"Der Rückgang der Erlöse aus öffentlichen Sprechstellen und Mehrwertdiensten ist eine Folge der rückläufigen Nutzung öffentlicher Sprechstellen." [Geschäftsbericht 2004]
"Höhere Umsätze aus Mehrwertdiensten konnten die geringere Nutzung von öffentlichen Sprechstellen nicht ausgleichen" [Geschäftsbericht 2005]
"Höhere Umsätze aus Mehrwertdiensten konnten die geringere Nutzung und Anzahl von öffentlichen Sprechstellen nicht ausgleichen" [Geschäftsbericht 2006]
"Weiters wurde nun auch in Österreich die rechtliche Grundlage für die Payphone Access Charge geschaffen, wodurch Telekom Austria berechtigt ist, für Anrufe zu 0800-Nummern über öffentliche Sprechstellen ein Entgelt an die alternativen Betreiber zu verrechnen." [Geschäftsbericht 2006]
"Im Geschäft mit öffentlichen Sprechstellen und Mehrwertdiensten stiegen die Umsätze infolge einer neuen Tarifstruktur für öffentliche Sprechstellen und des Absatzes von Wertkarten und von Mehrwertdienstleistungen, die beispielsweise für Fernsehsendungen oder Gewinnspielplattformen angeboten werden, um 4,0% auf 46,7 Mio. EUR." [Geschäftsbericht 2007]
"Die unter der Position öffentliche Sprechstellen und Mehrwertdienste erfassten Umsatzerlöse gingen um 11,8% auf 41,2 Mio. EUR zurück." [Geschäftsbericht 2008
Etwas besser dokumentiert ist die Situation in den aufgrund des damaligen Listings in New York erforderlichen Filings mit der amerikanischen Börsenaufsicht (Hervorhebung jeweils hinzugefügt):
Public payphone services and value added services
In 2004, the revenues from our public payphone and VAS decreased by 22.1% to EUR 52.6 million from EUR 67.5 million in 2003. The revenues from public payphones declined due to falling demand primarily as a result of the high mobile penetration rate. Neither the further roll-out of more attractive public multimedia stations providing access to internet, e-mail, video telephony and various other multimedia services in 2004 nor the increase in VAS from event based premium rate services traffic could offset this decline. [Quelle]
Public payphone services and value added services
In 2005 the revenues from our public payphone and VAS decreased by 8.5% to EUR 48.1 million from EUR 52.6 million in 2004. The revenues from public payphones declined due to an increased number of calls with prepaid calling cards of other providers, usable at public payphones, resulting in an decrease in charged minutes. Neither the further roll-out of public multimedia stations providing access to internet, e-mail, video telephony and various other multimedia services in 2005 nor the slight increase in VAS from calling cards could offset this decline.[Quelle]
Public payphone services and value added services
In 2006 the revenues from our public payphone and VAS decreased by 6.7% to EUR 44.9 million from EUR 48.1 million in 2005. The revenues from public payphones declined due to the decreasing usage of public payphones and an increased number of calls with prepaid calling cards of other providers, usable at public payphones, resulting in a decrease in charged minutes. Since November 2006, Telekom Austria is entitled by law to charge a Payphone Access Charge (contribution to payphone infrastructure) from operators that offer calling card services. The slight increase in VAS from event based and voting line calls could not offset this decline. [Quelle
Zusammenfassend: 
Folgt man den in Österreich publizierten Geschäftsberichten der TA, so war der Rückgang der Umsatzerlöse aus öffentlichen Sprechstellen schlicht eine Folge der "rückläufigen Nutzung", teilweise auch der "geringeren Anzahl" der Sprechstellen, von calling cards ist in diesen Berichten nicht die Rede. Nach den Filings mit der SEC waren die hohe Mobilpenetration, die geringere Nutzung und (auch, aber nicht nur!) der Anstieg der Anrufe über calling cards ursächlich für den Rückgang der Erlöse. In den - im Hinblick auf die Nutzung der calling cards interessanten - Jahren 2005 und 2006 sanken die Erlöse aus dem Segment Sprechstellen und Mehrwertdienste um 7,7 Mio €. Auch wenn man einen Anstieg bei den Mehrwertdiensten annimmt, waren das insgesamt (über zwei Jahre verteilt!) wohl kaum zehn Millionen Euro. Schaut man sich dann die Jahre 2007 und 2008 an (also jene Jahre, in denen die geänderte UDV voll wirksam wurde), sieht man einen kurzen Anstieg von 2006 auf 2007 um 1,8 Mio € und im folgenden Jahr einen Abstieg um 5,5 Mio €. Selbst wenn man realistischerweise annimmt, dass ohne Änderung der UDV der Rückgang noch deutlicher gewesen wäre: dass in diesem Geschäftssegment Jahr für Jahr zehn Millionen Euro für die TA an Mehrerlös oder "Ersparnis"allein aufgrund der UDV-Novelle zu erzielen gewesen wären, ist angesichts dieser Zahlen höchst unwahrscheinlich.

All das schließt freilich nicht aus, dass für die Änderung dieser Verordnung (oder, aus meiner Sicht viel wahrscheinlicher, aus manchen anderen Gründen) Geld in dunkle Kanäle geflossen sein könnte (bei dieser Gelegenheit ist anzumerken, dass die Transparenz der Parteienfinanzierung in Österreich nicht den europäischen Standards entspricht, wie zuletzt mit dem vernichtenden GRECO-Bericht eindrucksvoll belegt wurde).

Es ist auch nicht auszuschließen, dass innerhalb - und teilweise vielleicht auch außerhalb - der TA die Bedeutung der UDV-Novelle (oder anderer Rechtsänderungen oder Regulierungs- bzw Personalentscheidungen) etwas überzeichnet dargestellt wurde, um die diesbezüglichen Leistungen der beschäftigten Lobbyisten herauszustreichen oder für deren Notwendigkeit zu argumentieren. Ex-TA-Vorstand Rudolf Fischer etwa ist erkennbar bemüht, die unter seiner Verantwortung getätigten beträchtlichen Aufwendungen für "Lobbying" (in sehr weit verstandenem Sinne) durch die seiner Ansicht nach dadurch erzielten Erfolge zu rechtfertigen. So sagte er in einem News-Interview (News Nr. 36/2011, S. 36) auf die Frage, was die UDV-Novelle der TA gebracht habe: "Heute heißt es, es wären rund zehn Millionen Euro gewesen. Das kann stimmen."

Das kann stimmen heißt natürlich nicht: "das stimmt".

2 comments :

Anonymous said...

Schein-Genauigkeit & Zusätzliche Frage an RTR

Sorry, die alleinige Betrachtung der Umsätze mit öffentlichen Sprechstellen ("Telefonzellen") gibt den finanziellen Vorteil, den die Telekom Austria (TA) durch die in ihrem Sinne erfolgte Novelle der UDV hatte, nicht einmal entfernt wider. Ökonomisch betrachtet wurde mit der Novelle das Marktsegment 'International Calling Cards' in Österreich "planiert". Warum? 1. weil die mehrheitlichen Nutzer dieser Services (Migranten mit geringem Einkommen) keinen Zugang zu einem regulären (privaten) Festnetzanschluss - von dem aus sie diese 0800er weiterhin entgeltfrei hätten nutzen können - hatten. 2.weil die Nutzung entsprechender Services per Handy wegen der deutlich höheren Originierungsentgelte im Mobilfunk nicht oder nur zu deutlich höheren Preisen möglich war.
Um den ökonomischen Effekt der UDV 2006 zu erfassen, müsste man vielmehr die Frage beantworten, wohin die vormaligen Nutzer von 'International Calling Cards' ausgewichen sind, besser, wodurch diese Services substituiert wurden. Diese Frage ist ohne aufwändige Substitutionsanalyse seriös nicht zu beantworten.
Allerdings liegt aufgrund der österreichischen Marktverhältnisse der Schluss nahe, dass die TA den durch die PAC-Einführung verursachten Umsatz-Rückgang bei öffentlichen Sprechstellen einerseits über eine erhöhtes Auslands-Anrufaufkommen im TA-Netz (durch jene Ex-CC-Kunden, die nunmehr direkt über die TA ins Ausland telefonierten) andererseits über ein erhöhtes Volumen im Bereich International Wholesale (durch jene Ex-CC-Kunden, die über einen Alternativen Betreiber, der aber wiederum TA Wholesale-Kunde war, ins Ausland telefonierten) mehr als kompensieren konnte. Es ist daher richtig, dass der genauer finanzielle Vorteil der TA schwer zu beziffern ist. Es ist jedoch auch nicht unwahrscheinlich, dass bei einer Gesamtbetrachtung der durch die UDV-Novelle hervorgerufenen finanziellen Vorteile auf Seiten der TA eine Grössenordnung von 10 Mio EUR pro Jahr erreicht bzw. überschritten wird.

Viel interessanter erscheint in diesem Zusammenhang jedoch die Frage über die Rolle der RTR. Konkret: Wie kam die (unabhängige) Regulierungsbehörde zu dem Schluss, dass es gerechtfertigt sei, die TA für ihre "Verluste" im Bereich öffentlicher Sprechstellen zu kompensieren? Da sich Alternative Betreiber und TA bis heute privatrechtlich über den Universaldienstausgleich einigen, verfügte die RTR meines Wissen zu keinem Zeitpunkt über eine validierte Kostenrechnung zum Thema öffentliche Sprechstellen. Das heisst die RTR folgte OHNE PRÜFUNG den Argumenten der TA und machte sie zu ihren eigenen um die UDV-Novelle im Sinne der TA zu unterstützen.
Und das, obwohl der RTR klar sein musste, das dies aufgrund des Wegfalls der CC-Betreiber zu WENIGER WETTBEWERB und zu HÖHEREN PREISEN für die Endkunden führen würde. In §1 TKG findet dieses Vorgehen der RTR jedenfalls keine Deckung.

Hans Peter Lehofer said...

@Anonymous (warum eigentlich anonym?):
Es stimmt natürlich, dass zur Erhebung der tatsächlichen wirtschaftlichen Auswirkungen eine vertiefte Analyse notwendig wäre. Dabei wären neben den von Ihnen angesprochenen Substitutionseffekten auch noch manche andere Aspekte einzubeziehen, zB die Ausgleichszahlungen für den Universaldienst, die wieder in eine andere Richtung weisen würden: denn wäre es zu einem (aufrecht erhaltenen) Antrag auf Abgeltung der UD-Kosten gekommen, hätten die nicht gedeckten Nettokosten aus den Sprechstellen auf alle relevanten Betreiber (zB auch Mobilbetreiber ohne nennenswerte calling card-Angebote) verteilt werden müssen, was den Abgang der TA verringert hätte.

Mir ging es in meinem Post in einem ersten Schritt nur darum, dass ich die zehn Mio € als recht willkürliche Annahme gesehen habe, die ich nicht einmal in ihrer Größenordnung nachvollziehen kann und die in den Medien ziemlich unhinterfragt übernommen wurde. Ich gehe davon aus, dass die Telekom Austria, und vielleicht aus allfälligen Verfahren rund um den Zeitpunkt der Novelle auch die RTR, über ganz gute Zahlen verfügt, aus denen man - wenn man wollte (und für die RTR: dürfte) - zumindest eine deutlich bessere Annäherung an den Vorteil der TA aus der UDV-Novelle erreichen könnte. Ich bin nur von schnell erreichbaren öffentlichen Zahlen, die das Marktvolumen der Verbindungen aus Sprechstellen im relevanten Zeitraum näherungsweise eingrenzen, ausgegangen und habe das dargestellt. Aus diesen Zahlen ergit sich für mich jedenfalls nicht der Eindruck, dass die 10 Mio € pro Jahr als unmittelbare Folge der UDV-Änderung realistisch sein könnten.
Der Markt an Calling Cards ist nach meiner Erfahrung damals zwar deutlich eingebrochen, aber keineswegs "planiert", es gibt nach wie vor zahlreiche Angebote, wenn auch nicht immer auch aus Telefonzellen erreichbar. Wieviel davon wieder über Wholesale an die TA zurückfließt, kann ich nicht einschätzen. Und überdies hat sich der Markt auch ein wenig dadurch geändert, dass ein nicht unwesentlicher Anbieter von calling cards von der TA gekauft wurde ;-) Auch dieser Erwerbsvorgang wird ja den Medien zufolge noch geprüft.

Zur Rolle der RTR möchte ich in diesem Zusammenhang nichts sagen. Anmerken möchte ich nur: die RTR war damals keine unabhängige Behörde (und ist es auch heute nur in einem eng umgrenzten Bereich), sie war damals natürlich - soweit sie nicht für die TKK arbeitete - dem BMVIT weisungsgebunden.