Heute hat der Rat der EU weitere Sanktionen gegen russische staatsnahe Medien beschlossen (Beschluss (GASP) 2025/394 des Rates vom 24. Februar 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, ABl. L, 2025/394, 24.2.2025).
Mit der Verordnung (EU) 2025/395 des Rates vom 24. Februar 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L, 2025/395, 24.2.2025) wird - vorbehaltlich eines bis 9. April 2025 vom rat zu beschließenden Durchführungsrechtsakts - der Anhang XV der VO (EU) Nr. 833/2014 um folgende Organisationen ergänzt:
- EADaily / Eurasia Daily
- Fondsk
- Lenta
- NewsFront
- RuBaltic
- SouthFront
- Strategic Culture Foundation
- Krasnaya Zvezda / Tvzvezda
Wenn - was zu erwarten ist - der Rat diesen Durchführungsrechtsakt rechtzeitig beschießt, werden ab 9. April 2025 auch die von diesen Medienorganisationen erstellten Inhalte in der EU nicht mehr verbreitet werden dürfen, allfällige Rundfunklizenzen oder Verbreitungsvereinbarungen werden ausgesetzt und es ist dann auch nicht mehr erlaubt, in diesen Medien zu werben (siehe zum genauen Inhalt der Sanktionen Artikel 2f der VO (EU) Nr. 833/2014).
Außerdem kommt Bewegung in die gerichtliche Auseinandersetzung über diese Sanktionen: das EuG wird am 26. März 2025 über die von niederländischen Internet Service-Betreibern eingebrachte Nichtigkeitsklage T-307/22 A2B Connect ua entscheiden.
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PS: was bisher geschah - meine bisherigen Blogbeiträge zu diesem Thema
- 21. März 2022: Überwachen, Blocken, Delisten - Zur Reichweite der EU-Sanktionen gegen RT und Sputnik (auf dem Verfassungsblog)
- 22. März 2022 (mit Nachträgen vom 30. März 2022 und vom 10., 25. und 31. Mai 2022): Überwachen, Blocken, Delisten - Zur Reichweite der EU-Sanktionen gegen RT und Sputnik (Langversion)
- 9. Juni 2022 (mit Nachtrag vom 24. Juni 2022): Kurzes Update zu den Sanktionen gegen russische Staatsmedien
- 29. Juli 2022: EuG: Keine Nichtigerklärung der Sanktionen gegen RT France
- 30. Jänner 2023 (mit Nachträgen vom 9. März 2023 und vom 3. April 2023): Weiteres Update zu den EU-Sanktionen gegen russische Staatsmedien
- 8. April 2023 (mit Nachträgen vom 2. und 21. Juli sowie 14. August 2023): Sanktionen gegen russische Staatsmedien - zum aktuellen Stand nach der Insolvenz von RT France
- 29. September 2023 (mit Nachträgen vom 18. Mai 2024, 10., 23. und 24. Juni 2024): EU-Sanktionen gegen russische Medien - Update
- RT — Russia Today English
- RT — Russia Today UK
- RT — Russia Today Germany
- RT — Russia Today France
- RT — Russia Today Spanish
- Sputnik
- Rossiya RTR / RTR Planeta
- Rossiya 24 / Russia 24
- TV Centre International
- NTV/NTV Mir
- Rossiya 1
- REN TV
- Pervyi Kanal
- RT Arabic
- Sputnik Arabic
- RT Balkan
- Oriental Review
- Tsargrad
- New Eastern Outlook
- Katehon
- Voice of Europe
- RIA Novosti
- Izvestija
- Rossiiskaja Gazeta
- EADaily / Eurasia Daily
- Fondsk
- Lenta
- NewsFront
- RuBaltic
- SouthFront
- Strategic Culture Foundation
- Krasnaya Zvezda / Tvzvezda
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