EGMR: Nichtbefolgung einer Entscheidung des Informationsfreiheits-Beauftragten durch den Geheimdienst - Verletzung des Art 10 EMRK

Dass Mitteilungen des Geheimdienstes nicht immer glaubwürdig sind, hat heute auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil Youth Initiative for Human Rights gegen Serbien (Appl. no, 48135/06; Pressemitteilung des EGMR) festgestellt: Auf Anfrage der Youth Initiative for Human Rights, einer NGO, hatte sich der serbische Geheimdienst zunächst unter Hinweis auf Geheimhaltungspflichten geweigert, die Anzahl der im Jahr 2005 elektronisch von ihm überwachten Personen mitzuteilen. Nachdem der Informationsfreiheits-Beauftragte ("Kommissar" für Informationszugang und Datenschutz - Poverenik za informacije od javnog značaja i zaštitu podataka о ličnosti) einer Beschwerde der NGO stattgab und dem Geheimdienst die Herausgabe dieser Information binnen drei Tagen auftrug (der Oberste Gerichtshof wies ein Rechtsmittel des Geheimdienstes als unzulässig zurück), teilte der Geheimdienst mit, dass er über die gewünschte Information gar nicht verfüge - der EGMR hat das rundweg als unglaubwürdig angesehen ("unpersuasive in view of the nature of that information [...] and the agency’s initial response."). Die Weigerung, diese Informationen trotz bindenden behördlichen Auftrags herauszugeben, habe daher - so der EGMR - das nationale Recht verletzt, war willkürlich und stellte eine Verletzung des Art 10 EMRK dar.

Recht auf Informationszugang nach Art 10 EMRK

Der Fall gab dem EGMR wieder einmal Gelegenheit, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit Art 10 EMRK auch ein Recht auf Informationszugang umfasst. Allerdings war die Konstellation des Falls doch recht ungewöhnlich, da das Recht auf Informationszugang - auf der Grundlage des nationalen Rechts - hier schon bindend von einer nationalen Behörde festgestellt worden war und die Verletzung des Art 10 EMRK letztlich "nur" in der Nichtbefolgung dieser innerstaatlichen behördlichen Anordnung lag. Eine klare Aussage, wie weit das aus Art 10 EMRK abzuleitende Recht auf Informationszugang reicht, ist dem Urteil daher nicht zu entnehmen. 

Dennoch ist das Urteil nicht uninteressant, weil es die doch noch etwas karge Rechtsprechung zum Recht auf Informationszugang bestärkt und weiterführt und weil das zustimmende Sondervotum der Richter Sajó (Ungarn) und Vučinić (Montenegro) noch besonders auf die internationale Entwicklung zu mehr Transparenz hinweist und den EGMR geradezu auffordert, sich "in due course" (also: bei etwas besser dafür geeigneten Fällen) mit einigen von ihnen angesprochenen Implikationen des Urteils näher zu befassen. 

Das Urteil erwähnt zunächst ausdrücklich folgende relevante internationale Dokumente:

• "General Comment No. 34" des UN Menschenrechtskomitees (insb deren §§ 18 und 21) zu Art 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte; 
• Joint Declaration by the UN Special Rapporteur on Freedom of Opinion and Expression, the OSCE Representative on Freedom of the Media and the OAS Special Rapporteur on Freedom of Expression of December 2004
• Joint Declaration by the UN Special Rapporteur on Freedom of Opinion and Expression, the OSCE Representative on Freedom of the Media, the OAS Special Rapporteur on Freedom of Expression and the ACHPR (African Commission on Human and Peoples’ Rights) Special Rapporteur on Freedom of Expression of December 2006

Zulässigkeit 

Zur Zulässigkeit hält der EGMR unter anderem fest, dass die Freiheit, Nachrichten zu empfangen, ein Recht auf Zugang zu Informationen umfasst (Urteil Társaság a Szabadságjogokért; im Blog dazu hier) und dass eine NGO, die sich um Angelegenheiten von öffentlichem Interesse kümmert, ähnlich wie die Presse eine Rolle als "public watchdog" ausübt (Urteil Animal Defenders International, im Blog dazu hier) und daher einen ähnlichen Schutz verdient, wie er der Presse zukommt (wiederum unter Hinweis auf das Urteil Társaság a Szabadságjogokért). 

Merits

In der Sache selbst stellt der EGMR fest, dass die NGO offensichtlich legitimerweise im öffentlichen Interesse gelegene Informationen gesammelt habe, um diese der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen und damit zur öffentlichen Debatte beizutragen. Die Verweigerung der Herausgabe der Informationen stellt einen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung dar, der - da eine bindende Entscheidung des Informationsfreiheits-Beauftragten vorlag - keine gesetzliche Grundlage hatte, sodass der EGMR einstimmig eine Verletzung des Art 10 EMRK feststellte. Zur Umsetzung des Urteils wird Serbien aufgetragen, sicherzustellen, dass die beschwerdeführende NGO die gewünschten Informationen binnen drei Monaten vom Geheimdienst erhält. 

Sondervotum

Die Richter Sajó und Vučinić betonen in ihrem zustimmenden Sondervotum das Erfordernis, Art 10 EMRK im Einklang mit völkerrechtlichen Entwicklungen betreffend Informationsfreiheit - die den Zugang zu Daten umfasst, welche von öffentlichen Einrichtungen gehalten werden - auszulegen. Insbesondere verweisen sie dazu auf den schon erwähnten General Comment No. 34 des UN Menschenrechtskomitees. Die Richter beziehen sich dann auf das Urteil der Großen Kammer des EGMR im Fall Gillberg (im Blog dazu hier), in dem festgehalten wurde, dass das Recht, Nachrichten zu empfangen, ausdrücklich Teil des Rechts auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK ist. Daran anschließend legen sie aus ihrer Sicht wesentliche Implikationen des Urteils dar, mit denen sich der EGMR noch beschäftigen sollte (Hervorhebung hinzugefügt):

In view of the legal developments summarized in the judgment, and the Council of Europe Convention on Access to Official Documents (2009, not yet in force), and in particular, in view of the demands of democracy in the information society, we find it appropriate to highlight certain implications of the present judgment in light of Gillberg that the Court should address in due course:
1. In the world of the Internet the difference between journalists and other members of the public is rapidly disappearing. There can be no robust democracy without transparency, which should be served and used by all citizens.
2. The case raises the issue of the positive obligations of the State, which arise in respect of the accessibility of data controlled by Government. The authorities are responsible for storing such information and loss of data cannot be an excuse, as the domestic authorities erroneously claimed in the present case. The difference between the State’s negative and positive obligations is difficult to determine in the context of access to information. Given the complexity of modern data management the simple lack of a prohibition of access may not suffice for the effective enjoyment of the right to information.
3. Without prejudice to the specific circumstances of the Leander case, to grant the citizen more restricted access to important information that concerns him or her and is generated or is used by the authorities than to the general public on public information may seem illogical, at least in certain circumstances. An artificial distinction between public data and data of personal interest may even hamper access to public information. Of course, access to information under Article 10 must respect, in particular, informational self-determination and the considerations referred to in Klass and Others v. Germany (6 September 1978, § 81, Series A no. 28).

PS: spannende Entwicklungen zum Thema Informationsfreiheit gab es heute auch beim EuGH: Generalanwalt Jääskinen hat in seinen Schlussanträgen zur Rechtssache C-131/12 Google Spain und Google ausführlich die Bedeutung der Informationsfreiheit gewürdigt und sich gegen ein "Recht auf Vergessenwerden" ausgesprochen. Dazu wäre weitaus mehr zu schreiben, aber ich werde in den nächsten Tagen wohl nicht dazu kommen; einstweilen verweise ich auf die Pressemitteilung des EuGH und den Blogbeitrag von Thomas Stadler.

Update 08.07.2013: siehe nun auch den Beitrag von Dirk Voorhoof auf Strasbourg Observers.
Update 25.07.2013: siehe nun endlich meinen Beitrag in diesem Blog.