4. Österreichisches Rundfunkforum - Roundup

Noch ein kurzes Roundup zum zweiten Tag des 4. Österreichischen Rundfunkforums (zum ersten Tag siehe hier): OGH-Präsidentin Irmgard Griss beleuchtete in ihrem Beitrag den Persönlichkeitsschutz in Online-Medien, wobei sie nicht nur die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs darlegte (etwa die Online-Gästebuch-Entscheidung), sondern sich auch mit Fragen auseinandersetzte, die in Österreich noch nicht ausjudiziert sind (etwa Fragen der Bewertung von Unterrichtenden, anhand des Urteils des OLG Köln zu spickmich.de). Abschließend betonte sie, dass die Gerichte nicht nur rasch handeln müssen, sondern dass sie - angesichts des regelmäßig bestehenden Spannungsfeldes zwischen den Grundrechten der Meinungsäußerungsfreiheit und des Schutzes der Persönlichkeitsrechte - die widerstreitenden Interessen sorgfältig und nachvollziehbar gegeneinander abwägen müssen, um auch die Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen zu erhöhen.

Professor Walter Berka befasste sich mit der Frage, wie die Integrität von Informationen im Internet gesichert werden könnte - und legte dar, dass der Beitrag des Rechts dazu recht bescheiden ist: Kommerziell orientierte Internetkonzerne kontrollieren die über das Netz verbreiteten Informationen nach Maßstäben, die sich öffentlich nicht zu legitimieren brauchen. Besonders fatal wird die Situation, so Berka, wenn sich eine kommerziell motivierte Selbstregulierung wie im Falle Chinas mit staatlicher Zensur verbindet.

Beim Vortrag von Rechtsanwalt Albrecht Haller zum Urheber- und Verwertungsgesellschaftenrecht für Onlinemedien konnte ich leider nicht dabei sein, umso mehr freue ich mich daher auf den Tagungsband, der Anfang des kommenden Jahres bei Manz erscheinen wird. Der Vollständigkeit halber ist noch zu erwähnen, dass auch ich bei diesem Rundfunkforum referiert habe - auch diesen Beitrag zum Themenkreis "Net Neutrality" wird man im Tagungsband nachlesen können. Das 5. Österreichische Rundfunkforum wird übrigens am 17. und 18. September 2009 stattfinden - den Termin sollte man sich schon vormerken!

Hier noch Links zu Berichten in den Medien: Standard, nochmals Standard, Die Presse, nochmals Die Presse, futurezone, Wiener Zeitung, nochmals Wiener Zeitung; im Standard auch ein Interview mit Prof. Dörr.

PS - disclosure: offenzulegen habe ich, dass ich Vorstandsmitglied des REM (Forschungsinstitut für das Recht der elektronischen Massenmedien) bin, das in Kooperation mit dem Bundeskanzleramt und der RTR das Rundfunkforum veranstaltet.