Rundfunkforum: Internet als Betriebssystem der Demokratie

Das Österreichische Rundfunkforum des Forschungsinstituts für das Recht der elektronischen Massenmedien (REM) befasst sich diesmal mit "Medien im Web" - am heutigen ersten Tag brachte zunächst Wolfgang Blau, Chefredakteur von Zeit Online, einen Überblick über die aktuellen Herausforderungen für Online-Medien (siehe einen ersten Pressebericht dazu hier).
Kritisch äußerte sich Blau unter anderem zu Regulatoren, die "neue Flaschenhälse schaffen, wo keine sind" (wobei er ausdrücklich die Lizenzierung von Internet-Fernseh-Angeboten in Deutschland ansprach - siehe dazu auch hier) - sehr deutlich sprach er sich auch für ein offenes Internet aus, das er wörtlich auch als "Betriebssystem unserer Demokratie" bezeichnete.

Rechtsanwalt Thomas Höhne erläuterte die medienrechtlichen Ordnungsvorschriften für Onlinemedien - und auch wenn er die Materie als "dull but important" beurteilte, sorgten schon die Einblicke in die umfassenden Praxiserfahrungen des Referenten für einen spannenden Vortrag. Michael Kogler vom Bundeskanzleramt skizzierte erste Überlegungen zur Umsetzung der Mediendienste-Richtlinie in Österreich, soweit Online-Medien davon betroffen sind. Eine Lizenzpflicht von Webcast/Streaming-Angeboten soll es demnach in Österreich auch weiterhin nicht geben, ein Anzeigesystem reiche vollkommen aus. Auf Beamtenebene werde ein erster Entwurf für die Umsetzung der Richtline jedenfalls bis Ende des Jahres vorliegen - wie es politisch weitergeht, ist natürlich derzeit nicht abzusehen.
Professor Dieter Dörr von der Universität Mainz, der früher auch selbst bei einem öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter tätig war, setzte sich in seinem Vortrag differenziert mit der Frage der Online-Tätigkeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten auseinander. Bekannt kritisch steht er den Bemühungen der Kommission gegenüber, über das Beihilfeverfahren Einfluss auf die Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags in den Mitgliedstaaten zu gewinnen. Zugleich aber sieht er die im Zuge des deutschen Beihilfeverfahrens gegebenen Zusagen (Stichwort: "Drei-Stufen-Test") auch als große Chance für die Rundfunkanstalten, ihr öffentlich-rechtliches Profil zu schärfen- wenn man den Test denn ernsthaft durchführt. Wenn man aber, wie derzeit im Gespräch, die Marktauswirkungen durch Sachverständige beurteilen lasse, die von den Gremien der Anstalten selbst beigezogen werden, können man wohl vorhersehen, was herauskommen werde. Durchaus kritisch äußerte sich Dörr über so manche Programmleistung der öffentlich-rechtlichen Anstalten; und dass man ihnen Sponsoring erlaubt habe, sei überhaupt ein Danaergeschenk gewesen: die Einnahmen daraus seien gering, der Imageschaden aber riesig.