Vermischte Lesehinweise (7) - Frühjahrsputz für BBC-Compliance Prozesse

• Einen "Frühjahrsputz" für die Compliance-Prozesse bei der BBC empfehlen Tim Suter (ehemaliger "Partner" für Content bei Ofcom) und Tony Stoller (ehemaliger CEO der Radio Authority) in einem Bericht für den BBC Trust (siehe auch den Guardian-Artikel von Tim Suter); vom Wort "spring clean(ing)" waren die Autoren offenbar so begeistert, dass er gleich mehr als zwanzig Mal in dem 62 Seiten starken Dokument vorkommt ("We therefore recommend a thorough ‘spring clean’of the compliance processes, to ensure that internal inconsistencies are resolved, that actual practice and written processes are brought into line."). Anlass für den Bericht war der Russell Brand-Skandal. Nicht jede öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt hat allerdings das Problem, dass die internen Prozesse und Compliance Regeln so dicht sind, dass sie schon wieder unübersichtlich sind.
• Nach dem digital divide und der digital dividend nun das digital deficit: Eine Studie von analysys mason, beauftragt von der ECTA, der europäischen Vereinigung alternativer Telekomunternehmen, beschäftigt sich mit "Europe's digitial deficit. revitalising the market in electronic communications" (Gesamttext, Zusammenfassung, Presseaussendung).
• Der Jahresbericht 2009 der deutschen Bundesnetzagentur, und der schon im Dezember 2009 vorgestellte Tätigkeitsbericht Telekommunikation für die Jahre 2008 und 2009, 
• Journalistische Qualität in der Wirtschaftskrise, Studie im Auftrag des deutschen Fachjournalisten-Verbandes (DFJV)
• Für (Verfahrens-)Spezialisten des Beihilfenrechts: das Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 30.03.2010 in der Rechtssache E-6/09 Magasin- og Ukepresseforeningen / EFTA-Überwachungsbehörde (Abweisung der Klage als unzulässig, da es dem klagenden Verband von Magazinherausgebern am locus standi mangelte)
• Und schließlich noch der Hinweis auf eine von der Generaldirektion INFSO veröffentlichte Zusammenstellung der wichtigsten Unionsrechtsakte des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, inklusive (nicht offizieller) konsoliderter Fassungen der Richtlinien.

In der Krise lieber kommunizieren als dinieren: Ofcom Report (und anderer Lesestoff)

"Consumers prefer communications over celebrations in recession", so fasst die britische Regulierungsbehörde Ofcom wesentliche Ergebnisse ihres aktuellen Communications Market Report 2009 (pdf) zusammen (Presseaussendung; siehe auch die Übersicht über die Daten): "When asked which items consumers were likely to cut back on in the recession, 47 per cent would choose to cut back on going out for dinner ... only a fifth (19 per cent) who would cut back on mobile phone spend, 16 per cent on TV subscriptions and 10 per cent on their broadband services."

Wenig überraschend ist, dass die Ofcom-Leute wieder ganz beeindruckt davon sind, wie gut es den Menschen dank ihrer Arbeit geht ("People taking control and getting good deals in downturn"), auch wenn es für sie sonst manchmal weniger zu lachen gibt (siehe zB "Tories would cut Ofcom powers", Maggie Bown: Why I have sympathy for Cameron's view on Ofcom's policy role", "Ofcom hits back at David Cameron", "Ofcom is out of date", "Does Ofcom deserve it?", "Ofcom trims pay at top", usw).

In diesem Zusammenhang gleich noch Hinweise auf weiteren Lesestoff:

• Zum Vergleich mit dem Ofcom-Bericht zunächst einmal Links auf die Berichte anderer Regulierungsbehörden: BAKOM Jahresbericht 2008 (Schweiz), Bundesnetzagentur-Jahresbericht 2008 (Deutschland), FCC Financial Year 2008 Performance and Accountability Report (USA; siehe dazu auch den FCC Strategic Plan 2009-2014); zum aktuellen Kommunikationsbericht der österreichischen Regulierungsbehörde siehe in diesem Blog bereits hier.
• Die BBC musste sich - aus vielen verschiedenen Anlässen - mit Fragen des guten Geschmacks und der Moral auseinandersetzen: das Ergebis ist ein Bericht mit dem Titel "Taste, Standards And The BBC: Public Attitudes To Morality, Values And Behaviour In UK Broadcasting", begleitet von entsprechender Publikumsforschung (key findings from audience research, quantitative research, qualitative research, literature review); siehe dazu auch die Presseaussendung release und das Statement des BBC Trust.
• Wesentlichster Auslöser der Diskussion um die Standards in der BBC war der "Sachsgate"-Fall, der in allen Details in dieser Ofcom-Entscheidung nachgelesen (und hier nachgehört) werden kann, mit der der BBC eine Strafe von 150.000 GBP auferlegt wurde (überhaupt verhängte Ofcom zuletzt mehr Strafen, siehe die Presseaussendung "Record year for fines issued by Ofcom")
• Und weil es so viele Beschwerden und Strafen gab ("over the last 18 months we have handled a significant number of increasingly complex cases and imposed an unprecedented number of statutory sanctions on broadcasters") will Ofcom auch das Verfahren zur Behandlung von Beschwerden über Rundfunkveranstalter ändern - die Konsultation läuft noch bis 21. August.
• Und schließlich ist auch noch auf den jährlichen Public Service Broadcasting Report von Ofcom zu verweisen (Summary).
• Internationale Daten zu den Komunikatiosnmärkten bringt der OECD Communications Outlook 2009, dessen Zahlen allerdings aus methodischen Gründen mit gewisser Vorsicht zu beurteilen sind ("Statistics we can all fight over!" schreibt Rudolf van der Berg; zur Problematik von "high usage baskets" siehe in anderem Zusammenhang auch hier).
• Und weil ich damit schon bei problematischen Statistiken angekommen bin: Rob Frieden beschäftigt sich in seinem neuen Aufsatz "Lies, Damn Lies and Statistics: Developing a Clearer Assessment of Market Penetration and Broadband Competition in the United States" mit den problematischen Zahlenangaben der FCC zum Breitbandangebot in der USA; und auch wenn es um spezifische Fragen zum US-Markt geht, sind gewisse Muster in der Kommunikation auch in Europa gut wiederzuerkennen.
  
• Auch dazu: hier eines der ersten detaillierteren Interviews mit dem neuen FCC-Chef Julius Genachowski.
• Und schließlich, sozusagen der Vollständigkeit halber, der Bericht der Europäischen Kommission über die digitale Wettbewerbsfähigkeit Europas ("Digital economy can lift Europe out of crisis, says Commission report" - soetwas in diese Richtung wird man von Kommissarin Reding wohl auch beim Telekom-Forum am 27. August hören); siehe dazu die Website zum Bericht, Presseaussendung, i2010 Benchmarking (Übersicht), Digital Literacy Review 1 (Annex), 2, 3 (Annex), 4. Die einzige im Bericht (Annex zu Teil 3) vorkommende österreichische "good practice initiative" ist übrigens bezeichnenderweise schon längst wieder eingestellt.
  

Lesestoff: RTR- und BNetzA-Studien, eYou, etc.

Wieder einmal ein paar Lesetipps:

• Breitband-NASE: die RTR veröffentlichte letzte Woche ihre nachfrageseitige Erhebung (NASE) "Der österreichische Breitbandmarkt aus Sicht der Nachfrager" (Presseaussendung, NASE 2007 und 2005);
• Die deutsche Bundesnetzagentur ließ ebenfalls zum Thema Nachfrage forschen, allerdings auf dem Postmarkt: WIK-Studie Nachfrage nach Postdienstleistungen durch Geschäftskunden, Anhang 1, Anhang 2) (Pressemitteilung);
• Die schon einmal hier vorgestellte Studie von Prof. Vogelsang zu Regulierungsoptionen bei Leerkapazitäten auf Vorleistungs- und Endkundenmärkten des Festnetzes ist nun auch als Band 1/2009 der Schriftenreihe der RTR-GmbH erschienen (zu dieser Studie hat auch eine Konsultation der RTR stattgefunden, allerdings sind bislang, rund sechs Wochen nach dem Ende der Konsultation, noch keine Stellungnahmen auf der Website veröffentlicht);
• Der Jahresbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten für das Jahr 2008 (hier eine knappe Übersicht) ist auch verfügbar; auf Seite 54 heißt es: "In case 2681/2007/PB, the Ombudsman criticised the Commission for denying the existence of a certain document during an earlier inquiry. It subsequently acknowledged the document's existence after the complainant received a copy from another source. The Ombudsman pointed out that the presumption of truthfulness of the administration's factual statement that a certain requested document does not exist implies a particularly strict duty of care to ensure the accuracy of such statements." Wer contentandcarrier liest, kennt den Fall.
• "Verbraucherrechte: Kommission will Verbrauchern grenzenloses Web ermöglichen", lautet die Überschrift der Presseaussendung, mit der die Kommissarinen Reding und Kuneva letzte Woche den "eYouGuide" ("Ihre Rechte online") vorstellten. Wieviel der Guide zu Verbraucherrechten in der digitalen Welt bringen kann, vermag ich nicht wirklich einzuschätzen. Gezwungenermaßen sind die Antworten natürlich oft sehr allgemein oder offen. Die Antwort auf die Frage "Darf ich Video- und Audioinhalte von Streamingdiensten aufzeichnen?" lautet etwa: "Normalerweise ja, wenn die Aufzeichnung für Ihre private Verwendung bestimmt ist und wenn die Gesetze Ihres Landes das erlauben." Das hat geradezu Shakespeare-Qualität: "What do you think of the trade, Pompey? is it a lawful trade? -- If the law would allow it, sir. -- But the law will not allow it, Pompey; nor it shall not be allowed in Vienna." (Measure for Measure, Act II Scene 1)
• Und wenn wir schon beim Konsumentenschutz sind: zum Thema Collective Redress gibt es auch ein neues Collective Redress Consultation Paper; von kollektiven Rechtsdurchsetzungsinstrumenten können natürlich auch Telekomunternehmen betroffen sein, wie etwa das im Konsultationsdokument genannte Beispiel eines portugiesischen Telekomunternehmens zeigt, das gleich 3 Mio. Kunden eine unzulässige "start up-fee" verrechnet hatte und von einem Gericht zur Rückzahlung von immerhin 70 Mio. Euro verurteilt wurde (das Konsultations-Dokument vermeidet jegliche Namensnennung - wer den Fall nicht kennt, es war DECO gegen Portugal Telecom, ein kurzer Überblick zu diesem Fall in diesem Dokument, Appendix C [S. 77], oder in dieser Präsentation).
• Und in einem Fall, in dem eine österreichische Verbraucherschutzorganisation gegen ein Mobilfunkunternehmen wegen einer Änderungskündigungsklausel vorging, ist nun auch die zweitinstanzliche Entscheidung des OLG Wien (noch nicht rechtskräftig) zugunsten des VKI ausgefallen (Urteil, Pressemitteilung des VKI) zur erstinstanzlichen Entscheidung des HG Wien in dieser Sache siehe schon hier; update 30.10.2009: der VKI hat auch in dritter und letzter Instanz gewonnen, siehe dazu hier;
  
• update: die neue Empfehlung der Europäischen Kommission zum Schutz der Privatsphäre und Datenschutz bei RFID-Anwendungen samt Impact Assessment.
  

"Bring me no more reports"

... sagt Macbeth, als es ihm zuviel der (schlechten) Nachrichten wird. So schrecklich sind die diversen (Tätigkeits)Berichte, die in den letzten Tagen veröffentlicht wurden, zwar nicht, aber genug Lesestoff für lange Winterabende ist immerhin dabei. Hier ein paar aktuelle Hinweise:

Die deutsche Bundesnetzagentur hat ihre Tätigkeitsbereicht für die Bereiche Telekommunikation und Post heute vorgestellt (siehe dazu auch die Rede des Präsidenten der BNetzA). Darin enthalten ist auch ein Abschnitt mit "Auslegungsgrundsätzen zu § 9a TKG", in dem nicht einmal angedeutet wird, dass diese Bestimmung Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens beim EuGH ist.

Die englische Regulierungsbehörde Ofcom hat einerseits ihre Strategier für die Verwertung der "digitalen Dividende" bekanntgegeben (Ofcom Digital Dividend Review: full text, executive summary), andererseits aber auch einen Bericht über internationale Märkte erstellt:
Ofcom Report The International Communications Market 2007 (full text, key points).

Die österreichische Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH im Rahmen ihrer Schriftenreihe schon vor ein paar Wochen den Band Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im Alltag (Gesamttext als pdf) veröffentlicht. Hinter dem etwas unspezifischen Titel verbergen sich vor allem für Endkunden sehr nützliche Beiträge zum Beispiel über Roaming, Mehrwertdienste, Rufnummernmitnahme und elektronische Signaturen.
Und auch die ERG hat wieder etwas publiziert: einerseits die ERG Common Position on VoIP und andererseits ein Konsultationspapier über symmetrische Terminierungsentgelte im Fest- und Mobilnetz: ERG public consultation on a draft Common Position on symmetry of mobile/fixed call termination rates; das ist zwar ausdrücklich erst ein Konsultationsdokument, aber nach den bisherigen Erfahrungen mit Konsultationsverfahren ist kaum zu erwarten, dass Stellungnahmen im Zuge der Konsultation zu einer nennenswerten Änderung der ERG-Position führen werden.

Dass Konsultationen oft tatsächlich zu wenig substantiellen Antworten führen, hat die RTR übrigens mit ihrem ambitionierten "10-Jahres-Projekt" erlebt:
Im Juni 2007 präsentierte die RTR nicht nur eine Bestandsaufnahme zu zehn Jahren Telekom-Liberalisierung, sondern wollte auch eine Diskussion zu den Herausforderungen für die nächsten Jahre in Gang bringen. Dazu stellte sie drei Diskussionspapiere - zu Separation, Next Generation Networks-Regulierung und NGN-Investitionsanreize und Kostenrechnung - ins Netz und forderte zu Stellungnahmen auf.

Die dazu eingelangten zwölf Stellungnahmen sind hier zu finden - und wenn man manche dieser Stellungnahmen durchsieht, dann stellt sich schon die Frage, ob die Diskussionspapiere überhaupt gelesen wurden. Besonders nett finde ich die Stellungnahme von "ICT Austria", einer Einrichtung, die sich - offenbar ohne beabsichtigte Ironie - als "Think Tank" bezeichnet. Die Stellungnahme ist ein Lehrbuchbeispiel, wie man eine allgemeine und nichtssagende Antwort geben kann, auch wenn viele konkrete Fragen gestellt wurden.