Friday, March 30, 2007

Notruf ohne Not?

Manche Rechtsvorschriften werden geschaffen, um das Image des Rechtssetzenden zu verbessern, oder, wie man in der Theater- und Opernstadt Wien so schön sagt, "für die Galerie" - damit also die Menschen auf den billigen Plätzen auch was zu sehen bekommen. (Soviel zur Bilderklärung, mit dem folgenden Text hat das natürlich nichts zu tun)

Die Europäische Kommission hat in einem Akt wohl vorbereiteter Rechtssetzung einen klaren und entschlossenen Schritt zur Einführung eines "Notrufs für vermisste Kinder" (falls jemand fragt: die Nummer lautet 116000) gesetzt und dazu gleich einmal eine ganze Nummerngasse für "harmonisierte Dienste von sozialem Wert" reserviert (Entscheidung vom 15. Februar 2007, siehe dazu schon hier).

Und nach dem Konzept "erst entscheiden, dann nachdenken" fragt man sich nun, wofür diese Nummern denn sonst noch gut sein sollen: in einer Konsultation sucht die Kommission nach "Stellungnahmen, Vorschlägen sowie sonstigen einschlägigen Informationen."

Interessant ist folgende Erklärung: "Anrufe bei 116-Nummern werden genauso behandelt wie bei den bestehenden gebührenfreien Rufnummern, bei denen der angerufene Teilnehmer die Kosten überwiegend oder ganz trägt."
Das würde es für Österreich nahelegen, die Nummern nicht als "echte Notrufe" ("Öffentliche Kurzrufnummern für Notrufdienste" im Sinne der §§ 16ff KEM-V) festzulegen - zumal es ja auch keine Kurzrufnummern sind -, sondern sie tatsächlich den entgeltfreien Rufnummern im Bereich 0800 gleichzustellen (siehe § 71 Abs 1 KEM-V). Damit würde nicht der Kommunikationsdiensteanbieter, sondern der Anbieter des Notrufdienstes die Anrufkosten zu übernehmen haben.
Kritisch könnte das für "Rat auf Draht", die derzeit in Österreich jedenfalls aus dem Mobilnetz am häufigsten gewählte Notrufnummer, werden. Dieser "Notrufdienst für Kinder und Jugendliche" unter der Notrufnummer 147 (§ 17 Z 9 KEM-V) könnte nämlich nach dem Konzept der Kommission in Hinkunft in den Rufnummernbereich 116 fallen: Im Konsultationsdokument wird die Nummer 116111 für "Hotline-Dienste für Hilfe suchende Kinder" vorgeschlagen.

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