agency design: back to the drawing board

So schnell kann's gehen: vor ein paar Tagen habe ich noch eher allgemein darauf verwiesen, dass sich auch bei diesen Regierungsverhandlungen Fragen des "agency design" für die Regulierungsbehörden im Bereich elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste stellen werden.

Und soeben lese ich, dass sich SPÖ und ÖVP schon geeinigt haben. In der vom Standard wiedergegebenen APA-Meldung heipt es, dass sich SPÖ und ÖVP (unter anderem) auf die "Einrichtung einer weisungsfreien Medienbehörde mit erweiterten Kompetenzen" geeinigt haben.

"Die geplante Medienbehörde soll verfassungsrechtlich verankert und für Medien- und Telekommunikationsfragen zuständig sein. Im Sinne der Wettbewerbsgleichheit sollen dort alle behördlichen Bewilligungen für alle elektronischen Anbieter abgewickelt werden, so der Plan."

(Außerdem soll diese Behörde noch für Digitalisierungs- und Fernsehfonds, sowie für die Presse- und Publizistikförderung zuständig sein)

"Die Konvergenz der Medien erfordert konvergente Strukturen" sagt ÖVP-Verhandler Morak. Laut SPÖ-Verhandler Cap "soll diese Behörde einen Zuwachs an Kompetenzen erfahren und unabhängig sein. Es soll einen zweistufigen Instanzenzug geben."

Nimmt man dieses Verhandlungsergebnis ernst, dann würde damit das Ende für die "fünf Freunde" - die derzeit fünf unterschiedlichen Regulierungsbehörden - bevorstehen. Aber wir werden sehen, ob die Verhandler das wirklich so gemeint haben:

Nach dem Wortlaut der Presseaussendungen ist es freilich klar: ein "one stop shop" für Betreiber von Kommunikationsnetzen und -diensten, das heißt natürlich, dass über jedes Leitungsrecht im Bregenzerwald (über das heute das Fernmeldebüro in Innsbruck zu entscheiden hat) die neue einheitliche Medien- und Telekombehörde entscheiden muss. Und jede Frequenzzuteilung und Funkanlagengenehmigung wäre genauso Aufgabe dieser einheitlichen und einzigen Behörde. Und jedes Verwaltungsstrafverfahren, jede Nummernzuteilung, jede Marktanalyse, etc. etc.

Jedenfalls eine interessante Lösung, nicht ohne Vorbild (insbesondere bei der britischen Regulierungsbehörde Ofcom). Ob sie wirklich kommt, oder ob nicht unter einem nach außen einheitlichen Dach doch wieder zahlreiche voneinander abgegrenzte Kästchen ins Organigramm gezeichnet werden, darüber werden wohl auch die TelekomsprecherInnen der Parteien und die zukünftigen MinisterInnen noch mitzureden haben.