Friday, March 30, 2007

Zeugnisverteilung: der 12. Umsetzungsbericht

Die Europäische Kommission hat gestern den 12. Umsetzungsbericht vorgelegt. In formaler Hinsicht folgt er dem mittlerweile - zur Vermeidung von Übersetzungskosten - üblichen Konzept: neben einem schmalen offiziellen Bericht (in allen Sprachfassungen) werden Arbeitspapiere der Kommissionsdienststellen vorgelegt, in denen - nur in englischer Sprachfassung - die Details enthalten sind (Staff Working Paper Volume 1 und Volume 2).

Im Web verfügbar ist neben der Pressemiteilung auch die Präsentation der Kommissarin, in der unter anderem auch wieder einmal eine neue Perspektive für die Organisation der europäischen Regulierung aufgezeigt wird: "Towards a European FCC"

Darüber werde ich noch nachdenken müssen: soll das heißen, dass fünf politisch bestellte - und auch wirklich parteipolitisch zugerechnete - Mitglieder (wie in der FCC, vielleicht müssten das in Europa aber auch 27 sein) eine zentrale europäische Regulierungsbehörde bilden sollten? Eine interessante Perspektive, gerade angesichts des Umstands, dass an anderer Stelle der Präsentation (Folie 12) von Reding die "uncertainty over political independence of national regulators" kritisch bemerkt wird.

Österreich wird im Umsetzungsbericht vergleichsweise freundlich beurteilt; der Einleitungssatz im Länderteil des Staff Working Papers (ab Seite 219) lautet:
"The current framework is firmly established in Austria and has by and large produced benefits for end-users."
Mit dieser Einleitung beginnt auch das "fact sheet", das die Kommission auch für Österreich (wie für jeden anderen Mitgliedstaat) erstellt hat.

Für historisch Interessierte: hier kann man nachlesen, was im ersten Umsetzungsbericht (vom 29. Mai 1997) zu Österreich gestanden ist.
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