Pages

▼

Telekom- und Rundfunksachen vor dem EuGH/EuG

Anhängige und abgeschlossene Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, sowohl vor dem Gerichtshof (EuGH) als auch vor dem Gericht (EuG), die Fragen des Telekommunikations- und Rundfunkrechts betreffen, sind einer der Schwerpunkte dieses Blogs. Auf dieser Seite habe ich eine Übersicht zu anhängigen und abgeschlossenen Verfahren zusammengestellt.

Die Übersicht umfasst im ersten Teil anhängige, im zweiten Teil abgeschlossene Fälle mit Bezug zum Telekommunikations- und Rundfunkrecht, einschließlich einschlägiger Wettbewerbs- und Beihilfenverfahren (vor den Gerichten, nicht auch vor der Kommission). Die Auswahl ist natürlich in gewissem Maße subjektiv und bietet keine Gewähr für Vollständigkeit und Aktualität. "Historisch" beginnt die Auswahl im Wesentlichen mit dem Startzeitpunkt dieses Blogs im Herbst 2006, die Anordnung ist chronologisch nach Geschäftszahlen, nicht nach Urteilsdatum! Die Verlinkung zu den Geschäftszahlen geht in derRegel auf die Ergebnisseite des EuGH/EuG zur jeweiligen Geschäftszahl, dh dass dort dann alle verfügbaren Dokumente zur jeweiligen Rechtssache (zB Vorabentscheidungsersuchen, Schlussanträge, Urteil) angezeigt werden; außerdem verlinke ich noch zu den entsprechenden Beiträgen in diesem Blog (und gerne auch, wenn mich jemand darauf hinweist, auf andere Besprechungen, Blogposts etc.).

Für die Rechtsprechung zum Telekomrecht verweise ich außerdem auf die Übersicht der GD Informationsgesellschaft aus dem Jahr 2010 mit Update vom Februar 2012:

Anhängige Fälle beim Gerichtshof (EuGH):
  • C-376/20 P Kommission / CK Telecoms UK Investments; Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 28.05.2020, T-399/16; mündliche Verhandlung am 14.06.2022; Schlussanträge vom 20.10.2022 (Pressemitteilung zu den Schlussanträgen; siehe dazu auch den Beitrag von Mark Powell et al auf Kluwer Competition Law Blog).
  • C-468/20 Fastweb u.a.; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Staatsrats, mit der - neben einer eher merkwürdigen grundsätzliche Frage zur Vorlagepflicht - Fragen zur Vereinbarkeit der von der nationalen Regulierungsbehörde getroffenen Maßnahmen zur Festlegung eines Zeitraums "für die Verlängerung der kommerziellen Angebote und für die Abrechnung" mit den RL 2002/21/EG und 2002/22/EG sowie mit den Grundsätzen des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit gestellt werden; Schlussanträge vom 15.12.2022.
  • C-255/21 Reti Televisive Italiane; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio di Stato zu Fragen rund um die Werbezeitbeschränkungen des Art. 23 Abs. 2 lit.a der AVMD-RL; mündliche Verhandlung am 14.09.2022; Schlussanträge vom 15.12.2022.
  • C-329/21 DIGI Communications; Vorabentscheidungsersuchen des Hauptstädtischen Gerichtshofs in Ungarn betreffend das Recht auf einen Rechtsbehelf nach Art. 4 der RahmenRL gegen das Ergebnis einer Frequenzversteigerung, wenn die Rechtsmittelwerberin nicht Adressatin der Entscheidung ist, sondern bloß Muttergesellschaft eines Wettbewerbers des Entscheidungsadressaten ist; die Fragen zielen auch darauf ab, ob eine Frequenzversteigerung ein Verfahren ist, das dem Schutz des Wettbewerbs dient; mündliche Verhandlung am 01.06.2022; Schlussanträge vom 20.10.2022; Urteil am 20.04.2023.
  • C-349/21, HYA u.a.; Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad (Bulgarien) zur Frage, ob eine Praxis der nationalen Gerichte in Strafverfahren, wonach das Gericht die Überwachung, Aufzeichnung und Speicherung von Telefongesprächen von Verdächtigen mit einer vorgefertigten allgemeinen Textvorlage genehmigt, mit Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 vereinbar ist; mündliche Verhandlung am 06.07.2022; Schlussanträge vom 13.10.2022.
  • C-470/21 La Quadrature du Net u.a.; Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État zur E-Privacy RL 2002/58 (gehören die Identitätsdaten, die einer IP-Adresse zugeordnet sind, zu den Verkehrs- oder Standortdaten?); mündliche Verhandlung am 05.07.2022, Schlussanträge vom 27.10.2022.
  • C-548/21 Bezirkshauptmannschaft Landeck; Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Tirol zur RL 2002/58 (Möglichkeit der Auswertung sichergestellter Mobiltelefone durch Polizei ohne Anordnung von Staatsanwaltschaft oder Gericht); Schlussanträge am 20.04.2023.
  • C-178/22 Procura della Repubblica presso il Tribunale di Bolzano; Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Art. 15 Abs. 1 der e-Privacy-RL 2002/58 (Vorratsdatenspeicherung); mündliche Verhandlung am 21.03.2023.
  • C-221/22 P Kommission/Deutsche Telekom; Rechtsmittel gegen das Urteil T-610/19 vom 19.01.2022.
  • C-249/22 GIS, Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofes zur Mehrwertsteuer auf das ORF-Programmentgelt; mit den Fragen: 1) Ist ein Entgelt wie das österreichische ORF-Programmentgelt, das die öffentliche Rundfunkanstalt selber festsetzt, um ihren Betrieb zu finanzieren, unter Berücksichtigung der primärrechtlichen Bestimmung des Art. 151 Abs. 1 iVm Anhang XV Teil IX Nr. 2 Buchstabe h Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der die Union begründenden Verträge (Abl. C 241 vom 29. August 1994, S 336) als Entgelt iSd Art. 2 in Verbindung mit Art. 378 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem anzusehen? 2) Ist bei Bejahung der Frage 1 das dort genannte ORF-Programmentgelt auch insoweit als Entgelt iSd Richtlinie 2006/112/EG anzusehen, als Personen zu deren Entrichtung verpflichtet sind, die zwar ein Rundfunkempfangsgerät in einem Gebäude betreiben, das vom ORF mit seinen Programmen terrestrisch versorgt wird, diese Programme des ORF aber mangels eines erforderlichen Empfangsmoduls nicht empfangen können? Mündliche Verhandlung am 15.02.2023.
  • C-376/22 Google Ireland ua; Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofes zur Vereinbarkeit des Kommunikationsplattformen-Gesetzes mit dem Unionsrecht (Vorlagebeschluss; Medienmitteilung des VwGH).
  • C-451/22 RTL Nederland BV und RTL Nieuws BV; Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Art. 15 der VO (EU) 376/2014 (betreffend die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt) im Licht der in Art. 11 GRC und in Art. 10 EMRK verankerten Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit (RTL wollte Zugang zu Informationen betreffend den Flug MH17, was vom zuständigen Minister abgelehnt wurde); mündliche Verhandlung am 30.03.2023.
  • C-460/22 Digi Távközlési és Szolgáltató Kft.; Vorabentscheidungsersuchen zur Frage, ob ein Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste, der an einem bestimmten Versteigerungsverfahren nicht teilgenommen hat, weil er die in den Versteigerungsbedingungen festgelegten Spezifikationen nicht erfüllt hat, als von einer das Ergebnis der Versteigerung feststellenden Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Rahmen-RL 2002/21/EG betroffenes Unternehmen anzusehen ist. 
  • C-620/22 P RT France / Rat; Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG in der Rechtssache T-125/22 RT France / Rat (Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses und der Verordnung betreffend die Sanktionen gegen RT und Sputnik; siehe dazu im Blog hier).
  • angekündigt: Kommission/Ungarn; Vertragsverletzungsverfahren wegen der nicht erfolgten Frequenzzuteilung an Klubrádió durch die ungarische Medienbehörde "on highly questionable grounds", wie es in der Pressemitteilung der Kommission heißt.
Anhängige Fälle beim Gericht (früher: Gericht erster Instanz):
  • T-58/20 NetCologne / Kommisison; Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission C(2019) 5187 endg. vom 18.07.2019 in der Sache M.8864 – Vodafone / Certain Liberty Global Assets.
  • T-64/20 Deutsche Telekom / Kommission; Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission C(2019) 5187 endg. vom 18.07.2019 in der Sache M.8864 – Vodafone / Certain Liberty Global Assets.
  • T-69/20 Tele Columbus / Kommission; Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission C(2019) 5187 endg. vom 18.07.2019 in der Sache M.8864 – Vodafone / Certain Liberty Global Assets.
  • T-489/21 Spanien / Kommission; Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 10. Juni 2021 über die staatliche Beihilfe SA.28599 (C 23/2010) (ex NN 36/2010, ex CP 163/2009), die das Königreich Spanien für die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens in abgelegenen und weniger verstädterten Gebieten (außer in Castilla La Mancha) gewährt hat (in diesem Verfahren wurde der Antrag von SES Astra SA auf Streitbeitritt abgewiesen, das dagegen erhobene Rechtsmittel von SES Astra SA mit Beschluss des EuGH vom 07.06.2022, C-212/22 P(I), verworfen)..
  • T-307/22 A2B Connect ua /Rat; Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses und der Verordnung betreffend die Sanktionen gegen RT und Sputnik.
Exkurs: anhängige Fälle beim EFTA-Gerichtshof:
Abgeschlossene Fälle EuGH
Abgeschlossene Fälle beim Gericht (früher: Gericht erster Instanz):
Exkurs: Abgeschlossene Fälle beim EFTA-Gerichtshof:
Außerdem hier noch Links zu anderen EuGH/EuG-Fällen, die in diesem Blog besprochen wurden:
PS: Fälle, an denen zwar Telekom- oder Rundfunkunternehmen beteiligt sind, die aber andere Rechtsgebiete betreffen, habe ich in dieser Übersicht ebensowenig aufgenommen wie Fälle, die sich ausschließlich auf Hard- und/oder Software beziehen, zB C-366/05 Optimus (indirekte Besteuerung), C-306/06 01051 Telecom (Verzugszinsen), C-533/06 O2 (Markenrecht), C-304/07 Directmedia Publishing (Schutz von Datenbanken), 324/07 Coditel Brabant (Dienstleistungskonzession für Kabel-TV), T-201/04 Microsoft (Missbrauch marktbeherrschender Stellung), etc.

[Letztes Update: 18.03.2023]

No comments:

New comments are not allowed.