e-comm: Telekom- und Rundfunksachen vor dem EuGH/EuG

Anhängige und abgeschlossene Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, sowohl vor dem Gerichtshof (EuGH) als auch vor dem Gericht (EuG), die Fragen des Telekommunikations- und Rundfunkrechts betreffen, sind einer der Schwerpunkte dieses Blogs. Auf dieser Seite habe ich eine Übersicht zu anhängigen und abgeschlossenen Verfahren zusammengestellt.

Die Übersicht umfasst im ersten Teil anhängige, im zweiten Teil abgeschlossene Fälle mit Bezug zum Telekommunikations- und Rundfunkrecht, einschließlich einschlägiger Wettbewerbs- und Beihilfenverfahren (vor den Gerichten, nicht auch vor der Kommission). Die Auswahl ist natürlich in gewissem Maße subjektiv und bietet keine Gewähr für Vollständigkeit und Aktualität. "Historisch" beginnt die Auswahl im Wesentlichen mit dem Startzeitpunkt dieses Blogs im Herbst 2006, die Anordnung ist chronologisch nach Geschäftszahlen, nicht nach Urteilsdatum! Die Verlinkung zu den Geschäftszahlen geht in derRegel auf die Ergebnisseite des EuGH/EuG zur jeweiligen Geschäftszahl, dh dass dort dann alle verfügbaren Dokumente zur jeweiligen Rechtssache (zB Vorabentscheidungsersuchen, Schlussanträge, Urteil) angezeigt werden; außerdem verlinke ich noch zu den entsprechenden Beiträgen in diesem Blog (und gerne auch, wenn mich jemand darauf hinweist, auf andere Besprechungen, Blogposts etc.).

Für die Rechtsprechung zum Telekomrecht verweise ich außerdem auf die Übersicht der GD Informationsgesellschaft aus dem Jahr 2010 mit Update vom Februar 2012:

Anhängige Fälle beim Gerichtshof (EuGH):

C-470/21 La Quadrature du Net u.a.; Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État zur E-Privacy RL 2002/58 (gehören die Identitätsdaten, die einer IP-Adresse zugeordnet sind, zu den Verkehrs- oder Standortdaten?); mündliche Verhandlung am 05.07.2022, Schlussanträge vom 27.10.2022; Beschluss über die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens (vor dem Plenum) vom 23.03.2023; mündliche Verhandlung am 15. und 16.05.2023; neuerliche Schlussanträge vom 28.09.2023 (Pressemitteilung), siehe dazu den Beitrag von Oreste Pollicino und Pietro Dunn auf EU Law Live und den Beitrag von Chloé Berthélémy, Jesper Lund und Bastien Le Querrec auf European Law Blog.
C-548/21 Bezirkshauptmannschaft Landeck; Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Tirol zur RL 2002/58 (Möglichkeit der Auswertung sichergestellter Mobiltelefone durch Polizei ohne Anordnung von Staatsanwaltschaft oder Gericht); Schlussanträge vom 20.04.2023.
C-178/22 Procura della Repubblica presso il Tribunale di Bolzano; Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Art. 15 Abs. 1 der e-Privacy-RL 2002/58 (Vorratsdatenspeicherung); mündliche Verhandlung am 21.03.2023; Schlussanträge vom 08.06.2023; Urteil am 30.04.2024.
C-221/22 P Kommission/Deutsche Telekom; Rechtsmittel gegen das Urteil T-610/19 vom 19.01.2022; mündliche Verhandlung am 12.07.2023; Schlussanträge vom 23.11.2023.
C-633/22, Real Madrid Club de Fútbol; Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour de cassation zur Brüssel‑I-Verordnung zur Frage, ob ein Mitgliedstaat die Vollstreckbarkeit eines in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Urteils (Verurteilung einer Zeitung und eines ihrer Journalisten wegen Schädigung des Rufs eines Sportvereins) wegen Verstoß gegen den ordre public versagen kann, wenn die Vollstreckung zu einer offensichtlichen Verletzung der in Art. 11 der Charta der Grundrechte garantierten Freiheit der Meinungsäußerung führen würde; Schlussanträge vom 08.02.2024 (Pressemitteilung; siehe dazu auch den Beitrag von Niklas Wagner auf medilaws.eu und den Beitrag von Paulina Milewska und Zuzanna Nowicka auf dem Verfassungsblog).
C-92/23 Kommission/Ungarn; Vertragsverletzungsverfahren wegen der nicht erfolgten Frequenzzuteilung an Klubrádió durch die ungarische Medienbehörde "on highly questionable grounds", wie es in der Pressemitteilung der Kommission heißt.

Anhängige Fälle beim Gericht (früher: Gericht erster Instanz):

T-58/20 NetCologne / Kommisison; Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission C(2019) 5187 endg. vom 18.07.2019 in der Sache M.8864 – Vodafone / Certain Liberty Global Assets; mündliche Verhandlung am 22.09.2023.
T-64/20 Deutsche Telekom / Kommission; Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission C(2019) 5187 endg. vom 18.07.2019 in der Sache M.8864 – Vodafone / Certain Liberty Global Assets; mündliche Verhandlung am 21.09.2023.
T-69/20 Tele Columbus / Kommission; Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission C(2019) 5187 endg. vom 18.07.2019 in der Sache M.8864 – Vodafone / Certain Liberty Global Assets; mündliche Verhandlung am 22.09.2023.
T-489/21 Spanien / Kommission; Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 10. Juni 2021 über die staatliche Beihilfe SA.28599 (C 23/2010) (ex NN 36/2010, ex CP 163/2009), die das Königreich Spanien für die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens in abgelegenen und weniger verstädterten Gebieten (außer in Castilla La Mancha) gewährt hat (in diesem Verfahren wurde der Antrag von SES Astra SA auf Streitbeitritt abgewiesen, das dagegen erhobene Rechtsmittel von SES Astra SA mit Beschluss des EuGH vom 07.06.2022, C-212/22 P(I), verworfen); mündliche Verhandlung am 05.10.2023.
T-715/21 Cellnex Telecom und Retevisión I / Kommission; Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 10. Juni 2021 über die staatliche Beihilfe SA.28599; mündliche Verhandlung am 05.10.2023.
T-307/22 A2B Connect ua / Rat; Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses und der Verordnung betreffend die Sanktionen gegen RT und Sputnik.
T-36/23 Stevi und New York Times / Kommission; Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission, mit der sie die Herausgabe von SMS der Kommissionspräsidentin verweigert hatte, weil ihr diese nicht vorlägen; mit Beschlüssen vom 05.10.2023 hat das EuG Anträge auf Streitbeitritt (jeweils auf Seiten der Klägerin) abgewiesen (Beschluss betreffend die NGO BonSens.org; Beschluss betreffend Daniela Taini ua; Zurückweisung des dagegen von BonSens.org erhobenen Rechtsmittels durch den EuGH).

Exkurs: anhängige Fälle beim EFTA-Gerichtshof:

Abgeschlossene Fälle EuGH

C-284/04 T-Mobile Austria GmbH ua gegen Österreich und C 369/04, Hutchison 3G UK Ltd; Zuteilung von Frequenznutzungsrechten durch die Regulierungsbehörden als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Art 4 Abs 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie? Zu den Urteilen vom 26.06.2007 siehe hier;
C-256/05 Telekom Austria AG; mit Beschluss vom 06.10.2005 hat der EuGH festgestellt, dass er zur Beantwortung eines von der Telekom-Contol-Kommission gestellten Vorabentscheidungsersuchens offenkundig unzuständig ist; siehe dazu hier;
C-380/05, Centro Europa 7; Frequenzzuteilung für Fernsehrundfunkveranstalter; zu den Schlussanträgen siehe hier (und hier auf content and carrier), zum Urteil vom 31.01.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier);
C-426/05 - Tele2UTA - zu Art 4 und Art 16 Rahmenrichtlinie zu den Schlussanträgen siehe hier, zum Urteil vom 21.02.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier);
C-55/06 Arcor (Kostenorientierung beim Zugang zu entbündelten Teilnehmeranschlussleitungen nach der Entbündelungsverordnung); zu den Schlussanträgen siehe hier; zum Urteil vom 24. April 2008 siehe hier (und hier auf content and carrier);
C-64/06 - Ceský Telecom - zu Art 8 Zugangsrichtlinie und Art 6, 7 und 16 Rahmenrichtlinie; zum Urteil vom 14. Juni 2007 siehe hier (und hier auf content and carrier);
C-125/06 P Kommission / Infront WM, "listed events" (siehe dazu hier, hier und hier auf content and carrier);
C-190/06 - Belgacom - zu Art 5 und 10 Genehmigungsrichtlinie, Art 7 FuTEE-Richtlinie, Art 2, 4 und 13 Zugangsrichtlinie und Art 8 Rahmenrichtlinie; mit Beschluss vom 11. Juli 2007 aus dem Register gestrichen;
C-195/06, KommAustria/Österreichischer Rundfunk, "Quiz-Express"; Definition des Teleshoppings in Art 1 lit f der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen"; zu den Schlussanträgen siehe hier, zum Urteil vom 18.10.2007 siehe hier und hier (und hier auf content and carrier); zum Bescheid de Bundeskommunikationssenates im fortgesetzten Verfahren siehe hier;
C-250/06 UPC Belgium, Vereinbarkeit von must carry-Regelungen mit der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art 49 EG; zu den Schlussanträgen siehe hier, zum Urteil vom 13.12.2007 siehe hier (und hier auf content and carrier);
C-262/06 - Deutsche Telekom - zu Art 27 Rahmenrichtlinie und Art 16 Universaldienstrichtlinie; zu den Schlussanträgen siehe hier; zum Urteil vom 22.11.2007 siehe hier (und hier auf content and carrier);
C-275/06 Promusicae; zur Herausgabe von IP-Adressen durch Betreiber von Telekommunikationsnetzen an Urhebergesellschaften zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche; zu den Schlussanträgen siehe hier, zum Urteil vom 29.01.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier);
C-296/06 Telecom Italia (Lizenzgebühren); zu den Schlussanträgen siehe hier und hier auf content and carrier; zum Urteil vom 21.02.2008 siehe hier auf content and carrier;
C-301/06 Irland/Rat und Parlament (Nichtigkeitsklage gegen die RL über die Vorratsdatenspeicherung); zu den Schlussanträgen vom 14.10.2008 siehe hier; zum Urteil vom 10.02.2009 siehe hier (und hier auf content and carrier);
C-337/06 Bayerischer Rundfunk ua (Vergaberecht; gebührenfinanzierte Rundfunkanstalt ist öffentlicher Auftraggeber); zu den Schlussanträgen siehe hier; zum Urteil vom 13.12.2007 siehe hier (und hier auf content and carrier);
C-366/06 - DNA Verkot - zu Art 4 und Art 7 der Rahmenrichtlinie; mit Beschluss vom 19. März 2007 aus dem Register gestrichen;
C-387/06 Kommission / Finnland; Befugnisse der finnischen Regulierungsbehörde, zum Urteil vom 10.01.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier);
C-416/06 Kommission gegen Polen (Verzeichnisdienste); mit Beschluss vom 10. Juni 2008 aus dem Register gestrichen;
C-441/06 Kommission / Frankreich; Vertragsverletzungsklage wegen Nichtdurchführung einer Beihilfenentscheidung (France Télécom); mit Urteil vom 18.10.2007 wurde festgestellt, dass Frankreich seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist; zu dem mit dieser Sache zusammenhängen Fall T-427/04 Frankreich / Kommission und T-17/05 France Télécom / Kommission und dem dort ergangenen Urteil vom 30.11.2009 siehe hier;
C-453/06, 01051 Telecom GmbH; mit Beschlusss vom 12.04.2007 gestrichen;
C-500/06 Corporación Dermoestética SA / To me Group Advertising Media; Beschränkung der Fernsehwerbung für Schönheitsoperationen. Zum Urteil vom 17.07.2008 siehe hier.
C-15/07 01018 Telecom AG (Übergangsregime für Zusammenschaltung); wurde mit Beschluss vom 23.04.2007 wegen Zurückziehung des Vorabentscheidungsersuchens eingestellt;
C-52/07 Kanal 5 and TV 4 (Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch eine Urheberrechtsorganisation; unterschiedliche Vergütungsmodelle gegenüber Fernsehsendern); die Schlussanträge wurden am 11.09.2008 erstattet; zum Urteil vom 11.12.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier);
C-82/07 Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones (Aufteilung der Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden auf mehrere Behörden); zum Urteil vom 06.03.2008 siehe hier;
C-148/07 Kommission / Ungarn (Beschränkung der rechte von Kabel TV-Anbietern im Widerspruch zur WettbewerbsRL), mit Beschluss vom 06.09.2007 eingestellt, da Ungarn die Beschränkungen zurückgenommen hat;
C-152/07 - C-154/07 Arcor, Communication Services Tele2, 01051 Telekom (Beiträge zum Zugangsdefizit bei Pre-Selection); zu den Schlussanträgen des Generalwanwalts vom 01.04.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier); zum Urteil des EuGH vom 17.07.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier);
C-202/07 P France Télécom/Kommission (Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 30.1.2007, T-340/03, siehe dazu hier); zu den Schlussanträgen vom 25.09.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier); zum Urteil vom 02.04.2009 siehe hier;
C-220/07 Kommission/Frankreich (Benennung des Universaldienstverpflichteten); zum Urteil des EuGH vom 19.06.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier);
C-222/07 UTECA (Fernsehen; verpflichtende Vorfinanzierung Europäischer Filmwerke); zu den Schlussanträgen vom 04.09.2008 siehe hier; zum Urteil vom 05.03.2009 siehe hier (und hier auf content and carrier);
C-227/07 Kommission / Polen (Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörde); die Schlussanträge wurden am 10.06.2008 erstattet, zum Urteil vom 13.11.2008 siehe hier;
C-230/07 Kommission / Niederlande (Standortinformation beim Notruf 112); mit Urteil vom 09.10.2008 stellte der EuGH fest, dass die Niederlande ihrer Verpflichtung zur RL-Umsetzung nicht nachgekommen sind, siehe dazu hier auf content and carrier;
C-234/07 Kommission / Portugal (Standortinformation beim Notruf 112), mit Beschluss vom 29.11.2007 eingestellt, da inzwischen die Umsetzung der RL erfolgt ist;
C-274/07 Kommission/Litauen (Standortinformation beim Notruf 112); mit Urteil vom 11.09.2008 stellte der EuGH fest, dass die Republik Litauen ihre Verpflichtungen aus Art 26 Abs 3 UniversaldienstRL verletzt hat
C-305/07 RAI (Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, staatliche Beihilfen); siehe dazu hier; mit Beschluss vom 09.04.2008 hat der EuGH die Fragen als unzulässig zurückgewiesen;
C-333/07 Régie Networks (Gültigkeit der Entscheidung N 679/97 der Europäischen Kommission vom 10.11.1997 betreffend eine Beihilferegelung für den Hörfunk); die Schlussanträge wurden am 26.06.2008 erstattet; zum Urteil vom 22.12.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier);
C-336/07 Kabel Deutschland (must carry Verpflichtungen); zum Urteil vom 22.12.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier);
C-419/07 Kommission / Schweden (Digitales Fernsehen, Monopol für Zugangskontrolldienste); Die Kommission hat die Klage zurückgezogen, die Rechtssache wurde gestrichen;
C-424/07 Kommission / Deutschland; Neue Märkte, "Regulierungsferien" (siehe dazu hier auf content and carrier); mündliche Verhandlung am 05.02.2009; zu den Schlussanträgen vom 23.04.2009 siehe hier; zum Urteil vom 3.12.2009 siehe hier;
C-431/07 P Bouygues / Kommission (Staatliche Beihilfen, UMTS Lizenzen; Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 04.07.2007, T-475/04); zu den Schlussanträgen vom 08.10.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier); zum Urteil vom 02.04.2009 siehe hier;
C-458/07 Kommission / Portugal (Universdaldienstverzeichnis und Auskunftsdienst); zum Urteil vom 12.03.2009 siehe hier;
C-492/07 Kommission / Polen (Definition des "Teilnehmers"); zum Urteil vom 22.01.2009 siehe hier (und hier auf content and carrier);
C-493/07 Kommission / Slowakei (Standortinformation beim Notruf 112), zum Urteil vom 25. 07.2008 siehe hier;
C-539/07 Kommission / Italien (Standortinformation beim Notruf 112); mit Urteil vom 15.01.2009 hat der EuGH die mangelhafte Umsetzung festgestellt;
C-557/07 LSG (IP-Adressen, file-sharing, e-privacy); erledigt mit Beschluss vom 19.02.2009, siehe dazu hier (und hier auf content and carrier);
C-8/08 T-Mobile Netherlands ua (Art 81 EG, abgestimmtes Marktverhalten); mündliche Verhandlung am 15.01.2009; zu den Schlussanträgen vom 19.02.2009 siehe hier; zum Urteil vom 04.06.2009 siehe hier;
C-58/08 Vodafone ua (Gültigkeit von Art 4 der Roaming-Verordnung); mündliche Verhandlung am 28.04.2009; zu den Schlussanträgen vom 1.10.2009 siehe hier; zum Urteil vom 08.06.2010 siehe hier;
C-132/08 LIDL Magyarország Kereskedelmi Bt./Nemzeti Hírközlési Hatóság Tanácsa (Inverkehrbringen von Funkanlagen und Endgeräten, RL 1999/5/EG und ProduktsicherheitsRL 2001/95/EG); zum Urteil vom 30.04.2009 siehe hier;
C-171/08 Kommission/Portugal (golden shares an der Portugal Telecom S.A.); mündliche Verhandlung am 29.10.2009; Schlussanträge am 02.12.2009; zum Urteil vom 08.07.2010 siehe hier;
C-192/08 TeliaSonera (Zusammenschaltungsverpflichtung, Art 4 Zugangs-RL); mündliche Verhandlung am 02.04.2009; zu den Schlussanträgen vom 14.05.2009 siehe hier; zum Urteil vom 12.11.2009 hier;
C-222/08 Kommission/Belgien (Finanzierung des Universaldienstes), mündliche Verhandlung am 17.03.2010; zu den Schlussanträgen vom 22.06.2010 siehe hier; zum Urteil vom 06.10.2010 siehe hier;
C-280/08 P Deutsche Telekom AG, Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 10.4.2008, T-271/03 (s dazu in diesem Blog hier); mündliche Verhandlung am 25.11.2009; zu den Schlussanträgen vom 22.04.2010 siehe hier; zum Urteil vom 14.10.2010 siehe hier;
C-309/08 Kommission/Polen (Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde), gestrichen mit Beschluss vom 17.09.2009;
C-317/08, C-318/08, C-319/08 und C-320/08, Alassini, Califano, Iacono, Multiservice (obligatorisches Streitbeilegungsverfahren); siehe dazu hier (und hier auf content and carrier); Mündliche Verhandlung am 10.09.2009; zu den Schlussanträgen vom 19.11.2009 siehe hier; zum Urteil vom 18.03.2010 siehe hier;
C-389/08, Base ua / Belgacom (Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Verfassungsgerichtshofs - gesetzliche Feststellung, dass Universaldienst unzumutbare Belastung ist), mündliche Verhandlung am 17.03.2010; zu den Schlussanträgen vom 22.06.2010 siehe hier; zum Urteil vom 06.10.2010 siehe hier;
C-403/08 Football Association Premier League u.a. (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Chancery Division, mit zahlreichen Fragen unter anderem zur Zugangskontrollrichtlinie und zur Satelliten- und Kabelrichtlinie); verbunden mit
C-429/08 Murphy (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Queen's Bench, zur "illegalen Vorrichtung" im Sinne der Zugangskontrollrichtlinie); mit Beschluss vom 03.12.2008 wurde die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens abgelehnt und die Rechtssache mit C-403/08 verbunden; mit Beschluss vom 16.12.2009 wurden die Ersuchen der UEFA, von BSkyB und der Motion Picture Association, als Parteien zugelassen zu werden, abgelehnt); mündliche Verhandlung am 05.10.2010; zu den Schlussanträgen in beiden Rechtssachen vom 03.02.2011 siehe hier; Urteil am 04.10.2011 (siehe hier bei telemedicus.info; Reaktionen auf urheberrecht.org; weiters Thomas Graf auf Kluwer Competition Law Blog, Carl Gardner auf headoflegal [und hier und hier], Lorna Woods auf LSE Media Policy Project).
C-522/08 Telekomunikacja Polska/UKE (Verbot von Bündelangeboten); mündliche Verhandlung am 10.12.2009; zum Urteil vom 11.03.2010 siehe hier bzw (ausführlicher) hier bei contentandcarrier;
C-540/08 Mediaprint/"Österreich"-Zeitungsverlag (zur Auslegung der UGP-RL, Zulässigkeit des Schutzes der Medienvielfalt durch Zugabenrecht?); mündliche Verhandlung am 19.01.2010; Schlussanträge am 24.03.2010; Urteil am 09.11.2010; zum Urteil vom 09.11.2010 siehe hier;
C-545/08 Kommission / Polen (Regulierung der Endnutzertarife für Breitbanddienste ohne vorherige Marktanalyse); zum Urteil vom 06.05.2010 siehe hier;
C-52/09 Konkurrensverket / TeliaSonera Sverige AB (Fragen zu Art 82 EG im Hinblick auf ADSL-Vorleistungs- und Endkundenpreise; margin squeeze); mündliche Verhandlung am 18.03.2010; zu den Schlussanträgen vom 02.09.2010 siehe hier; Urteil am 17.02.2011.
C-81/09 Idryma Typou AE (Verhängung einer Geldbuße über Minderhetisaktionär eines Rundfunkunternehmens wegen rundfunkrechtlicher Verstöße der Gesellschaft; Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit); zum Urteil vom 21.10.2010 siehe hier;
C-92/09 Volker und Markus Schecke GbR / Land Hessen, verbunden mit C-93/09 Hartmut Eifert / Land Hessen, (Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Garantiefonds für die Landwirtschaft; die Vorlagefrage 2b fragt auch nach der Gültigkeit der RL 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten); mündliche Verhandlung am 2.2.2010; zu den Schlussanträgen vom 17.06.2010 siehe hier; zum Urteil vom 09.11.2010 siehe hier;
C-99/09 Polska Telefonia / UKE (Kosten der mobilen Rufnummernportierung); mündliche Verhandlung am 25.03.2010; zu den Schlussanträgen vom 15.04.2010 hier; zum Urteil vom 01.07.2010 siehe hier;
C-125/09 Kommission / Zypern (mangelhafte Umsetzung des Art 11 Abs 1 der RahmenRL und Art 4 der GenehmigungsRL); zum Urteil vom 26.04.2012 siehe hier;
C-143/09 Pannon GSM Távközlési Rt / Nemzeti Hírközlési Hatóság Tanácsának Elnöke (UniversaldienstRL; Anwendung auf Ausgleichszahlungen vor dem Beitritt Ungarns zur EU); mit Beschluss vom 17.9.2009 wurde festgestellt, dass Art 13 Abs 2 der UniversaldienstRL und ihr Anhang IV keine Anwendung finden in einem Rechtsstreit, der sich auf einen für das Jahr 2003 verlangten ("Universaldienst"-)Beitrag in bezieht;
C-154/09 Kommission / Portugal (Auswahl des Universaldienstanbieters nach der UniversaldienstRL; siehe auch die Ankündigung der Klagseinbringung durch die Kommission mehr als drei Monate vor der tatsächlichen Klagseinreichung); zum Urteil vom 07.10.2010 siehe hier; am 22.03.2012 hat die Kommission bekanntgegeben, dass sie wegen weiterer Untätigkeit Portugals die Verhängung von Strafgeldern beantragt hat, die darauf eingebrachte Klage (C-130/12) wurde von der Kommission in der Folge zurückgezogen; am 24.01.2013 hat die Kommission wiederum angekündigt, Klage zu erheben - anhängig unter C-76/13;
C-185/09 Kommission / Schweden (Nichtumsetzung der RL über die Vorratsspeicherung von Daten); mit Urteil vom 04.02.2010 wurde festgestellt, dass Schweden durch die nicht erfolgte Umsetzung seine Verpflichtungen aus dieser RL verletzt hat;
C-189/09 Kommission / Österreich (Nichtumsetzung der RL über die Vorratsspeicherung von Daten); mit Urteil vom 29.07.2010 wurde festgestellt, dass Österreich durch die nicht erfolgte Umsetzung seine Verpflichtungen aus dieser RL verletzt hat; siehe dazu hier;
C-192/09 Kommission / Niederlande (Nichtumsetzung der RL über die Vorratsspeicherung von Daten); mit Beschluss vom 11.11.2009 gestrichen;
C-202/09 Kommission / Irland (Nichtumsetzung der RL über die Vorratsspeicherung von Daten); zum Urteil vom 26.11.2009 siehe hier;
C-211/09 Kommission / Griechenland (Nichtumsetzung der RL über die Vorratsspeicherung von Daten); zum Urteil vom 26.11.2009 siehe hier;
C-281/09 Kommission / Spanien (übermäßige Fernsehwerbung); zu den Schlussanträgen vom 07.04.2011 siehe hier; zum Urteil vom 24.11.2011 siehe hier;
C-344/09 Bengtsson / Tele2 Sverige AB ua (Vorabentscheidungsersuchen des Umwelt- und Gesundheitsausschusses der Gemeinde Mora [Anm.: ob das ein vorlageberechtigte Gericht ist?] betreffend die Auslegung der Empfehlung des Rates 1999/519/EG im Hinblick auf Art. 174 Abs 2 EG [nunmehr Art 191 Abs 2 AEUV]: "Sind die Referenzwerte für elektromagnetische Felder, die in der Empfehlung genannt werden, so zu verstehen, dass sie bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips als Richtschnur dienen oder ergänzt dieses Prinzip die Empfehlung?"); mit Beschluss vom 24.03.2011 hat der EuGH ausgesprochen, offensichtlich unzuständig zu sein (siehe dazu hier);
C-375/09 UOKiK / Tele2 Polska (Wettbewerbsstreitigkeit zwischen der Wettbewerbsbehörde und Tele2; Auslegung des Art 5 der VO 1/2003); mündliche Verhandlung am 21.09.2010; zu den Schlussanträgen vom 07.12.2010 siehe hier; zum Urteil vom 03.05.2011 siehe hier;
C-390/09 R.T.I. - Reti Televisive Italiane s.p.a. / AGCOM (Auslegung der Art 1 lit c, 10, 11, 18 und 18a der RL 89/552/EWG idF RL 97/36/EG ["Fernsehen ohne Grenzen"], Werbung und Teleshopping); mit Beschluss vom 11.02.2011 wurde die Streichung der Rechtssache aus dem Register angeordnet (Ausgangsverfahren gegenstandslos); [aus österreichischer Sicht ist dazu anzumerken: der Bundeskommunikationssenat hatte mit Bescheid vom 19.04.2010 ein bei ihm auf Antrag des ORF-Publikumsrates anhängiges Verfahren "betreffend die Einblendung eines nicht zum Film gehörenden Tanzpärchens mit einem Programmhinweis auf 'Dancing Stars' in dem Spielfilm 'Der Teufel trägt Prada' am 1.3.2009 um 20.15 Uhr in ORF 1" bis zur Entscheidung des EuGH in der Rs C-390/09 unterbrochen]);
C-410/09 Polska Telefonia Cyfrowa Spółka z o.o./ UKE (Berufung auf die Marktanalyse-Leitlinien, auch wenn diese - vor dem Beitritt Polens zur EU - nicht in polnischer Sprache veröffentlicht wurden?); mündliche Verhandlung am 30.11.2010; zum Urteil vom 12.05.2011 siehe hier;
C-431/09 Airfield und Canal Digitaal und C-432/09 Airfield (Satelliten- und KabelweiterverbreitungsRL; Einholung der Zustimmung der Rechteinhaber bei Lieferung der programmtragenden Signale Anbieter von digitalem Satellitenfernsehen, der die Signale kodieren und auf einen Satelliten überspielen lässt und dann im Bündel ans an Abonnenten ausstrahlt); mündliche Verhandlung am 25.11.2010; zu den Schlussanträgen vom 17. März 2011 siehe hier; Urteil vom 13.10.2011;
C-492/09 Agricola Esposito (Vereinbarkeit der italienischen "Genehmigungsgebühr" [Tassa di Concessione Governativa, derzeit € 5,91 für private und € 12,91 für geschäftliche "post paid"-Mobilfunkverträge - nicht aber für Wertkarten] mit den Grundsätzen der RahmenRL 2002/21/EG bzw der WettbewerbsRL 2002/77/EG [die von der provinzialen Abgabenkommission gestellten Vorlagefragen sind teilweise evident unzulässig]); mit Beschluss vom 15.12.2010 wurden wie erwartet Teile der Vorlagen als unzulässig zurückgewiesen und im Übrigen ausgesprochen, dass weder RahmenRL noch WettbewerbsRL der "Genehmigungsgebühr" entgegenstehen);
C-517/09 RTL Belgium SA; Vorabentscheidungsersuchen des (belgischen) CSA zur Auslegung des Art 1 c der AVMD-RL; siehe in diesem Blog hier; mündliche Verhandlung am 09.11.2010; zum Urteil vom 22.12.2010 siehe hier;
C-543/09 Deutsche Telekom Vorabentscheidungsersuchen des Deutschen Bundesverwaltungsgerichts zu Art 25 Universaldienst-RL und Art 12 DatenschutzRL für elektronische Kommunikation; siehe in diesem Blog hier; mündliche Verhandlung am 02.12.2010; zu den Schlussanträgen vom 17.02.2011 siehe hier; zum Urteil vom 05.05.2011 siehe hier;
C-544/09 P Deutschland / Kommission (Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 6.10.2009, T-21/06, betreffend Beihilfe zugunsten der Einführung von DVB-T in Berlin-Brandenburg); zum Urteil vom 15.09.2011 siehe hier;
C-16/10 The Number and Conduit Enterprises (Auslegung des Art 8 der UniversaldienstRL; siehe die Entscheidung über die Vorlage des Court of Appeal und sowie das unterinstanzliche Urteil des Competition Appeals Tribunal; rechtlich geht es hier um die Vereinbarkeit einer "universal service condition" der BT [nach österreichischem Recht entspräche dies einer Auflage], nach der die BT Daten aus ihrer Teilnehmerdatenbank, die Teilnehmer aller Betreiber enthält, zu bestimmten Bedingungen an andere Betreiber verkaufen muss; materiell betrifft dies im Wesentlichen den selben Sachverhaltskomplex, wie er auch der Vorlageentscheidung des deutschen Bundesverwaltungsgerichts vom 28.10.2009 zugrundeliegt; dazu und zur einschlägigen Entscheidung des VwGH im Blog hier); mündliche Verhandlung am 08.12.2010; zum Urteil vom 17.02.2011 siehe hier;
C-52/10 Eleftheri Tileorasi A. E. "ALTER CHANNEL" und Konstantinos Giannikos / Ypourgos Typou kai Meson Mazikis Enimerosis und Ethniko Symvoulio Radiotileorasis (Auslegung der FernsehRL: stellt die Entrichtung eines Entgelts oder einer Zahlung oder Gegenleistung anderer Art im Rahmen der "Schleichwerbung" einen unerlässlichen begrifflichen Bestandteil des Werbezwecks dar?); mündliche Verhandlung am 02.03.2011; zum Urteil vom 09.06.2011 siehe hier;
C-70/10 Scarlet Extended (verpflichtende Filterung durch ISPs zur Identifizierung von Urheberrechtsverletzungen); siehe hier bei contentandcarrier; mündliche Verhandlung am 13.01.2011; zu den Schlussanträgen vom 14.04.2011 siehe hier; zum Urteil vom 24.11.2011 siehe hier;
C-71/10 Ofcom (das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der UmweltinformationsRL 2003/4EG; Ausgangsfall ist der Streit um die Offenlegung der genauen Standortdaten von Mobilfunk-Basisstationen; siehe dazu näher die Vorlageentscheidung des UK Supreme Court); mündliche Verhandlung am 27.01.2011; zu den Schlussanträgen vom 10.03.2011 siehe hier; zum Urteil vom 28.07.2011 siehe hier;
C-81/10 P France Télécom (Rechtsmittel gegen das Urteil vom 30.11.2009, T-427/04 Frankreich / Kommission und T-17/05 France Télécom / Kommission, staatliche Beihilfe, Nichtigkeit der Kommissionsentscheidung C(2004) 3061); mündliche Verhandlung am 31.3.2011; zu den Schlussanträgen vom 08.09.2011 siehe hier; zum Urteil vom 08.12.2011 siehe hier;
C-85/10 Telefónica Móviles España (Auslegung von Art 11 Abs 2 RL 97/13/EG, Frequenznutzungsgebühren ohne Zweckwidmung); mündliche Verhandlung am 20.01.2011; zum Urteil vom 10.03.2011 siehe hier;
C-134/10 Kommission / Belgien (Art 31 UniversaldienstRL; must carry-Regeln in der Region Brüssel-Hauptstadt; follow-up zum Urteil des EuGH vom 13.12.2007, C-250/06 UPC Belgium, siehe dazu hier und hier; Presseaussendung der Kommission), Presseaussendung der Kommission; zum Urteil vom 03.03.2011 siehe hier (siehe auch diesen Beitrag auf der Website von Jones Day); update: 24.10.2012: Belgien hat nach Ansicht der Kommission die Richtlinie noch immer nicht umgesetzt; die Kommission hat nun angekündigt, die Sache neuerlich vor den EuGH zu bringen
C-228/10 UEFA, British Sky Broadcasting Limited / Euroview Sport Ltd (Vorlagefragen u.a. zur Definition der Fernsehsendung nach der FernsehRL, zur "illegalen Vorrichtung nach der ZugangskontrolldiensteRL, sowie Fragen zu den RL 2001/29/EG, 2006/115/EG und zur RL 93/83/EWG); mit Beschluss vom 31.08.2010 wurde das beschleunigte Verfahren abgelehnt; mit Beschluss vom 11.01.2012 wurde das Verfahren aus dem Register gestrichen, nachdem das vorlegende Gericht nach Hinweis auf das Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-403/08 und C-429/08 Murphy die Vorlage nicht aufrechterhielt;
C-244/10 Mesopotamia Broadcast und C-245/10 Roj TV (Vorlage des deutschen Bundesverwaltungsgerichts zur Sendestaatskontrolle nach der AVMD-RL; siehe dazu hier bzw bei hier bei contentandcarrier); mündliche Verhandlung am 13.04.2011; zu den Schlussanträgen vom 05.05.2011 siehe hier; zum Urteil vom 22.09.2011 siehe hier;
C-284/10 Telefónica de España S.A. (Zulässigkeit einer jährlichen Abgabe vom Inhaber einer Allgemeingenehmigung in der Höhe von max. 2 %o der Bruttoerträge im Hinblick auf Art 6 der RL 97/13/EG - vgl nun Art 12 RL 2002/20/EG); mündliche Verhandlung am 19.05.2011; zum Urteil vom 21.07.2011 siehe hier;
C-360/10 Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers (SABAM) (Auslegung der RL 2001/29 und 2004/48 iVm den RL 95/46, 2000/31 und 2002/58, im Licht der Art. 8 und 10 EMRK - Zulässigkeit einer gerichtlichen Anordnung an Hosting-Provider, generell und präventiv ein System einzurichten, das den größten Teil der auf ihren Servern gespeicherten Informationen filtert, um den Austausch von bestimmten musikalischen, filmischen oder audiovisuellen Werken zu blockieren?; vgl dazu auch das Verfahren C-70/10 Scarlet Extended, dazu hier); mündliche Verhandlung am 07.07.2011; zum Urteil vom 16.02.2012 hier;
C-394/10 Kommission / Luxemburg (unvollständige Umsetzung der RL über die Vorratsspeicherung von Daten); aus dem Register gestrichen mit Beschluss vom 17.11.2010;
C-399/10 P Bouygues und C-401/10 P Kommission (Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 21.05.2010 in den verbundenen Rechtssachen T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04, Frankreich u. a./Kommission - dazu siehe hier; staatliche Behilfe; Nichtigkeit der Kommissionsentscheidung C(2004)3060); mündliche Verhandlung am 13.03.2012; in den Schlussanträgen vom 28.06.2012 schlägt Generalanwalt Mengozzi die Aufhebung des Urteils des Gerichts und die Zurückverweisung zur neuerlichen Entscheidung vor; zum Urteil vom 19.03.2013 siehe hier;
C-403/10 P Mediaset (Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 15.06.2010 - dazu siehe hier - T-177/07 Mediaset/Kommission; staatliche Beihilfe für Digitaldecoder); mündliche Verhandlung am 04.05.2011; zum Urteil vom 28.07.2011 (Pressemitteilung des EuGH) siehe hier;
C-451/10 P TF1 und M6 / Kommission (Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 1.7.2010, T-568/08 M6/Kommission und T-573/08 TF1/Kommission, siehe dazu hier); mit Beschluss vom 09.06.2011 wurde das Rechtsmittel zurückgewiesen.
C-461/10 Bonnier Audio AB ua (Vorabentscheidungsersuchen des schwedischen Obersten Gerichtshofs; erste Frage: "Steht die RL 2006/24/EG, insb ihre Art. 3, 4, 5 und 11, der Anwendung einer nationalen Vorschrift entgegen, die auf der Grundlage von Art. 8 der RL 2004/48/EG erlassen wurde und nach der in einem zivilrechtlichen Verfahren einem Internetdienstleister zu dem Zweck, einen bestimmten Teilnehmer identifizieren zu können, aufgegeben werden kann, einem Urheberrechtsinhaber oder dessen Vertreter Auskunft über den Teilnehmer zu geben, dem der Internetdienstleister eine bestimmte IP Adresse zugeteilt hat, von der aus die Verletzung begangen worden sein soll? Bei der Frage ist davon auszugehen, dass der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, dass eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, und dass die Maßnahme verhältnismäßig ist." Siehe dazu auch hier); mündliche Verhandlung am 30.06.2011; zu den Schlussanträgen vom 17.11.2011 siehe hier; zum Urteil vom 19.04.2012 siehe hier;
C-510/10 DR und TV2 Danmark A/S (Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung von Art. 5 Abs. 2 lit. d der RL 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft; Aufzeichnungen von Werken, die von Sendeunternehmen mit eigenen Mitteln und für eigene Sendungen vorgenommen worden); mündliche Verhandlung am 24.11.2011; Schlussanträge am 17.01.2012; Urteil am 26.04.2012;
C-55/11 Vodafone España, C-57/11 Vodafone España, C-58/11 France Telecom España (Auslegung von Art 13 der GenehmigungsRL 2002/20/EG, nationale Vorschrift, die es zulässt, ein Entgelt für Rechte für die Installation von Einrichtungen auf kommunalem Eigentum bei Betreibern zu erheben, die das Netz für die Erbringung von Mobilfunkdiensten nutzen, ohne dessen Inhaber zu sein; unmittelbare Wirkung von Art 13 der RL 2002/20); mündliche Verhandlung am 18.01.2012; zu den Schlussanträgen vom 22.03.2011 siehe hier; zum Urteil vom 12.07.2012 siehe hier;
C-104/11 P Stichting Nederlandse Publieke Omroep (früher: NOS) / Kommssion, und C-105/11 P Niederlande / Kommission, Rechtsmittel gegen das Urteil vom 16.12.2010 (siehe hier) in den Rechtssachen T-231/06 Niederlande / Kommission und T-237/06 NOS / Kommission (staatliche Beihilfe; Nichtigkeit der Kommissionsen tscheidung C(2006) 2084 endg. der Kommission vom 22.6.2006 über die Ad-hoc-Finanzierung zugunsten der niederländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die Niederlande im Beihilfenverfahren C 2/04 (ex NN 170/2003 )); nach Rücknahme der Rechtsmittel aus dem Register gestrichen (Beschluss vom 20.03.2012);
C-162/11 Publikumsrat des Österreichischen Rundfunks (Auslegung der FernsehRL, Eigenwerbung als Werbung? Siehe dazu hier; vorgelegt vom Bundeskommunikationssenat; mit Beschluss vom 26.07.2011 aus dem Register gestrichen, siehe dazu hier);
C-201/11 P UEFA / Kommission, C-204/11 P FIFA / Kommission und C-205/11 P FIFA / Kommission; Rechtsmittel gegen die Urteile des EuG vom 17.02.2011 (siehe hier) in den Rechtssachen T-55/08 UEFA / Kommission und T-68/08 FIFA / Kommission (Nichtigkeit des Beschlusses 2007/730/EG vom 16. Oktober 2007 - britische Liste von Ereignissen mit erheblicher Bedeutung; siehe BBC-Bericht über die Rechtsmittel-Erhebung) und T-385/07 FIFA / Kommission (Nichtigkeit des Beschlusses 2007/479/EG der Kommission vom 25. Juni 2007 - belgische Liste von Ereignissen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung); mündliche Verhandlung am 13.09.2012; Schlussanträge am 12.12.2012; Urteile am 18.07.2013
C-270/11 Kommission / Schweden; Vorratsdatenspeicherung; Antrag auf Zwangsgeld von täglich 40 947,20 Euro für jeden Tag ab Zustellung des Urteils in der Rechtssache C-185/09 (mit dem die Vertragsverletzung wegen Nichtumsetzung festgestellt worden war; laut Pressemitteilung der Kommission vom 31.05.2012 wegen der mittlerweile erfolgten Richtlinienumsetzung umgestellt auf Zahlung eines Pauschalbetrags); mündliche Verhandlung am 09.01.2013; zum Urteil vom 30.05.2013 siehe hier;
C-283/11 Sky Österreich, Vorlagebeschluss des Bundeskommunikationssenates zur Frage der Vereinbarkeit von Art 15 Abs. 6 der AVMD-RL 2010/13/EU mit Art 17 sowie Art 16 der Grundrechte-Charta vorzulegen (siehe dazu hier); mündliche Verhandlung am 24.02.2012; zu den Schlussanträgen vom 12.06.2012 siehe hier; zum Urteil vom 22.01.2013 siehe hier;
C-375/11 Belgacom ua, Auslegung der Art 3, 12 und 13 der Genehmigungsrichtlinie 2002/20/EG "in ihrer derzeit geltenden Fassung"; Entgelte bei der Verlängerung von Frequenznutzungsrechten (siehe dazu hier); mündliche Verhandlung am 11.06.2012; zu den Schlussanträgen vom 25.10.2012 siehe hier; zum Urteil vom 21.03.2013 siehe hier;
C-422/11 P Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej / Kommission und C-423/11 Polen / Kommission; Rechtsmittel gegen den Beschluss des EuG vom 23.5.2011 T-226/10 UKE / Kommission (Nichtigkeitsklage gegen Veto-Entscheidung der Kommission nach Art 7 der RahmenRL; zum EuG-Beschluss siehe hier); mündliche Verhandlung am 04.06.2012; zum Urteil vom 06.09.2012 siehe hier (gegen Ende);
C-468/11 Kommission / Spanien; Sondersteuer auf Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalters RTVE, behaupteter Verstoß gegen Art 12 und 14 Abs 1 der GenehmigungsRL; nach den Urteilen in den Verfahren C-485/11 Kommission/Frankreich und C-71/12 Vodafone Malta and Mobisle Communications hat die Kommission die Klage zurückgezogen, das Verfahren wurde mit Beschluss vom 24.07.2013 eingestellt;
C-485/11 Kommission / Frankreich; zusätzliche Abgabe von Betreibern elektronischer Kommunikationsnetze zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, kein Verstoß gegen Art 12 der GenehmigungsRL (siehe auch C-468/11 Kommission/Spanien); mündliche Verhandlung am 20.01.2013; Urteil am 27.06.2013;
C-518/11 UPC Nederland; Auslegung von Art 8 Abs 4 der ZugangsRL 2002/19/EG, der RahmenRL 2002/21/EG und der UniversaldienstRL 2002/22/EG; Bereitstellung eines Pakets frei zugänglicher Hörfunk- und Fernsehprogramme über Kabel; Beschränkung des Endnutzerentgelts; Anwendung des Wettbewerbsrecht durch die nationalen Gerichte; mündliche Verhandlung am 21.11.2012; zu den Schlussanträgen vom 30.04.2013 siehe hier; Urteil am 07.11.2013;
C-607/11 ITV Broadcasting; zur Zulässigkeit des live-streamings von Free-TV-Programmen - Recht der öffentlichen Wiedergabe nach Art 3 Abs 1 der RL 2001/29 (Urheberrecht in der Informationsgesellschaft); Vorlagebeschluss 2011 [EWHC] 299 Pat des High Court of Justice (UK); siehe auch hier im 1709 Blog; mündliche Verhandlung am 19.11.2012; Urteil vom 07.03.2013 (Pressemitteilung des EuGH); siehe auch das weitrere Vorabentscheidungsersuchen in diesem Fall C-275/15;
C-616/11 T-Mobile Austria; eigentlich kein Telekommunikationsfall im engeren Sinne - es geht um die Frage, ob die ZahlungsdiensteRL 2007/64/EG auch auf das Vertragsverhältnis zwischen einem Mobilfunkbetreiber und einem Verbraucher anzuwenden ist ("Zahlscheinentgelt"); Vorlagebeschluss des OGH vom 08.11.2011, 10 Ob 31/11y, in einem Verbandsklagsverfahren des Vereins für Konsumenteninformation; mündliche Verhandlung am 11.09.2013; Schlussanträge am 24.10.2013; Urteil am 09.04.2014.
C-71/12 Vodafone Malta and Mobisle Communications; 3% Sonderverbrauchsteuer auf Umsätze von Mobilfunkunternehmen (nicht auch von anderen Betreibern elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste, Frage der Vereinbarkeit mit Art 12 und 13 der GenehmigungsRL 2002/20; vergleiche auch die Vertragsverletzungsverfahren zu Sondersteuern in Spanien (C-468/11) und Frankreich (C-485/11); mündliche Verhandlung am 30.01.2013; Urteil am 27.06.2013;
C-119/12 Probst; Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesgerichtshofes zur Auslegung von Art 6 Abs 2 und 5 der RL 2002/58/EG im Zusammenhang mit der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsleistungen; Urteil am 22. November 2012;
C-130/12 Kommission / Portugal, Kommission beantragt Zwangsgeld, weil Portugal das EuGH-Urteil in der Rechtssache C-154/09 (Benennung des Universaldienstverpflichteten) nicht umgesetzt hat; nach Zurückziehung der Klage durch die Kommission wurde die Rechtssache mit Beschluss vom 14.11.2012 aus dem Register gestrichen; am 24.01.2013 hat die Kommission wiederum angekündigt, neuerlich Klage in dieser Sache einzubringen.
C-131/12 Google Spain und Google; "Recht auf Vergessenwerden"? Auslegung der DatenschutzRL; siehe dazu im Blog hier; mündliche Verhandlung am 26.02.2013; zu den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 25.06.2013 siehe hier; zum Urteil vom 13.05.2014 siehe hier.
C-137/12 Kommission / Rat; Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss 2011/853/EU des Rates (Europäisches Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten); Wahl der richtigen Rechtsgrundlage; Schlussanträge am 27.06.2013; mit Urteil vom 22.10.2013 wurde der Beschluss für nichtig erklärt.
C-221/12 Belgacom; Vorlagebeschluss des Raad van State van België zu einer etwas verwinkelten Frage betreffend die Möglichkeit eines belgischen Unternehmens, sich vor einem belgischen Gericht auf eine Vereinbarung zu berufen, durch die eine belgische Behörde Rechte auf ein anderes belgisches Unternehmen überträgt, ohne zuvor eine Ausschreibung durchgeführt zu haben (obwohl die Sache nicht in den Geltungsbereich der RL über öffentliche Aufträge fällt), dies alles aufgrund der aus Art 49 und 56 AEUV abgeleiteten Transparenzpflicht; Urteil am 14.11.2013.
C-228/12 Vodafone Omnitel; C-229/12 Fastweb; C-230/12 WIND Telecommunicazioni; C-231/12 Vodafone Omnitel; C-232/12 Fastweb; C-254/12 WIND Telecomunicazioni; C-255/12 Telecom Italia; C-256/12 Telecom Italia; C-257/12 Sky Italia; C-258/12 Vodafone Omnitel; Vorlagebeschlüsse des Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio zur Vereinbarkeit der legge n. 266 del 2005 mit der GenehmigungsRL 2002/20/EG (siehe auch C-376/12); Urteil am 18.07.2013;
C-234/12 Sky Italia; Vorlagebeschluss des Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio; Vereinbarkeit des Art 38 Abs 5 des Decreto legislativo 31 luglio 2005, n.177 (kürzere Werbezeit für Pay-TV- im Vergleich zur Free-TV-Anbietern) mit Art 4 AVMD-RL, den Grundfreiheiten und Art 11 GRC; mündliche Verhandlung am 10.04.2013; Schlussanträge am 16.05.2013; zum Urteil vom 18.07.2013 siehe hier.
C-282/13 T-Mobile Austria; Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofes zu Art 4 und 9b der RahmenRL und Art 5 Abs 6 der GenehmigungsRL (Pressemitteilung des VwGH, Beschluss des VwGH); siehe dazu hier; mündliche Verhandlung am 15.05.2014; Schlussanträge des Generalanwalts am 09.09.2014 (dazu hier); zum Urteil vom 22.01.2015 hier.
C-293/12 Digital Rights Ireland (nach langen Ankündigungen hat der irische High Court - aufgrund dieses Beschlusses - dem EuGH Vorlagefragen zur Gültigkeit der RL über die Vorratsspeicherung von Daten vorgelegt [hier der Wortlaut der Vorlagefragen]); mündliche Verhandlung (gemeinsam mit C-594/12 Seitlinger ua) am 09.07.2013 (siehe zu den Fragen für die mündliche Verhandlung hier; Berichte zur Verhandlung hier und hier); zu den Schlussanträgen vom 12.12.2013 siehe hier; zum Urteil vom 08.04.2014 siehe hier und hier.
C-295/12 P Telefónica and Telefónica de España / Kommission, Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-336/07 Telefónica /Kommission (Nichtigkeit der Entscheidung der Kommission in der Sache COMP/38.784; zum Urteil des Gerichts siehe hier); mündliche Verhandlung am 16.05.2013; zu den Schlussanträgen vom 26.09.2013 siehe hier; Urteil am 10.07.2014 (Pressemitteilung); (siehe dazu die Zusammenfassung auf IRIS).
C-314/12 UPC Telekabel Wien; Vorabentscheidungsverfahren über Beschluss des OGH zu Internetsperren nach der Info-RL 2001/29/EG; siehe dazu hier; mündliche Verhandlung am 20.06.2013; zu den Schlussanträgen vom 26.11.2013 siehe hier; zum Urteil vom 27.03.2014 siehe hier.
C-325/12 Kommission / Portugal; wegen Nichtumsetzung der in der RL 2009/136/EG vorgesehenen Änderungen der RL 2002/58/EG; mit Beschluss vom 05.11.2012 aus dem Register gestrichen.
C-329/12 Kommission / Deutschland; wegen Nichtumsetzung der RL über die Vorratsspeicherung von Daten (siehe im Blog dazu hier und hier; Ankündigung hier); die Kommission hat nach dem Urteil zur Vorratsdaten-RL in den Rechtssachen C-293/12 und C-594/12 - im Blog dazu hier und hier - angekündigt, die Klage zurückzuziehen, aber den Kostenersatzantrag aufrecht zu halten. Mit Beschluss des Präsideten vom 05.06.2014 wurde die Rechtssache aus dem Register des Gerichtshofes gestrichen - zu den Kosten wurde "[a]ngesichts der besonderen Umstände des Falles" angeordnet, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt.
C-330/12 Kommission / Polen; Vertragsverletzung; Nichtumsetzung der RL 2009/140/EG; mit Beschluss vom 27.03.2013 aus dem Register gestrichen.
C-331/12 Kommission / Polen; Vertragsverletzung; Nichtumsetzung der RL 2009/136/EG; mit Beschluss vom 27.03.2013 aus dem Register gestrichen.
C-333/12 Kommission / Polen; Vertragsverletzung, nicht vollständige Umsetzung der AVMD-RL im Hinblick auf audiovisuelle Mediendienste auf Abruf (Pressemitteilung der Kommission zum Vertragsverletzungsverfahren); mit Beschluss vom 06.03.2013 wurde die Rechtssache aus dem Register gestrichen;
C-376/12 Sky Italia; Vorlagebeschluss des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio zur Vereinbarkeit der legge n. 266 del 2005 mit der GenehmigungsRL 2002/20/EG (siehe auch C-228/12 ua); Beschluss vom 17.10.2013;
C-391/12 RLvS; Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 19.07.2012, I ZR 2/11),Frage zur Auslegung der RL 2005/29/EG (UGP-Richtlinie) im Hinblick auf Schleichwerbung (siehe dazu Blogposts von David Ziegelmayer und Thomas Stadler sowie in diesem Blog hier); mündliche Verhandlung am 12.06.2013; zu den Schlussanträgen vom 11.07.2013 siehe hier; Urteil am 17.10.2013.
C-406/12 Kommission / Slowenien; Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung des Art 4 der RL 2009/136/EG (Änderungen der RL 2002/22/EG und 2002/58/EG); mit Beschluss vom 27.03.2013 aus dem Register gestrichen.
C-407/12 Kommission / Slowenien; Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung des Art 5 RL 2009/140/EG (Änderungen der RL 2002/21/EG, 2002/19/EG, 2002/20/EG); mit Beschluss vom 27.03.2013 aus dem Register gestrichen.
C-462/12 Kommission / Ungarn; Vertragsverletzungsverfahren wegen "Telekom-Steuer" (siehe auch die Pressemitteilung zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens, die Ankündigung der Klage sowie die anhängigen Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien, C-468/11, und Frankreich,C-485/11, und das Vorabentscheidungsverfahren zur maltesischen Sondersteuer, C-71/12); mit Beschluss vom 22.11.2013 wurde die Klage nach Zurückziehung durch die Kommission aus dem Register gestrichen;
C-466/12, Svensson; Vorabentscheidungsersuchen des Svea hofrätt zur Auslegung des Art 3 Abs 1 der RL 2001/29/EG; liegt eine öffentliche Wiedergabe eines bestimmten (urheberrechtlich geschützten) Werkes vor, wenn ein anderer als der Inhaber des Urheberrechts auf seiner Interentseite einen zu diesem Werk führenden Link bereitstellt? Urteil am 13.02.2014 (Pressemitteilung).
C-556/12 TDC, Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret; Fragen zur Definition des Begriffes "Zugang" in Art 2 lit a der ZugangsRL (Anschlussleitungen zwischen dem Verteilerknoten im Zugangsnetz und dem abschließenden Segment beim Endverbraucher); zu den Schlussanträgen vom 16.01.2014 siehe hier; zum Urteil vom 19.06.2014 siehe hier.
C-594/12 Seitlinger u.a., Vorabentscheidungsersuchen des Verfassungsgerichtshofes (Beschluss vom 28.11.2012); Fragen zur Gültigkeit der Vorratsdaten-RL und zur Auslegung der Grundrechtecharta (siehe dazu hier); mündliche Verhandlung (gemeinsam mit C-293/12 Digital Rights Ireland) am 09.07.2013 (siehe zu den Fragen für die mündliche Verhandlung hier); zu den Schlussanträgen vom 12.12.2013 siehe hier; zum Urteil vom 08.04.2014 siehe hier und hier; zur darauf folgenden Entscheidung des VfGH hier und hier.
C-475/12 UPC DTH; Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék (Budapester Gericht), zu klären ist, ob Dienste, bei denen der Diensteanbieter entgeltlich die Zugangsberechtigung zu einem über Satellit verbreiteten Programmpaket gewährleistet, elektronische Kommunikationsdienste iSd Art 2 lit c RahmenRL (oder Zugangsberechtigungsdienste iSd Art 2 lit f RahmenRL) sind und ob solche Dienste im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit auch von Luxemburg aus - ohne selbständiges Rechtssubjekt in Ungarn - erbracht werden können (siehe Medienberichte dazu hier und hier); mündliche Verhandlung am 20.11.2013; Schlussanträge am 30.01.2013; zum Urteil vom 30.04.2014 siehe hier.
C-19/13 Fastweb; Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (in einer Vergaberechtsstreitigkeit); mündliche Verhandlung am 20.03.2014; Schlussanträge am 10.04.2014; Urteil am 11.09.2014.
C-25/13 France Telecom España; Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Barcelona zur Auslegung des Art 13 der GenehmigungsRL 2002/20/EG; Beschluss vom 30.01.2014: Unionsrecht steht der verfahrensgegenständlichen Abgabe entgegen, wie der EuGH bereits im Urteil in den Rechtssachen C-55/11, C-57/11 und C-58/11 [im Blog dazu hier] ausgesprochen hat.
C-46/13 H gegen E, Vorabentscheidungsersuchen der österreichischen Datenschutzkommission zur Auslegung und zur Gültigkeit der RL über die Vorratsspeicherung von Daten sowie zur Auslegung des Art 13 Abs 1 lit c und d DatenschutzRL 95/46/EG, siehe dazu hier und hier; die Datenschutzbehörde hat das Vorabentscheidungsersuchen mit Schreiben vom 29.04.2014 zurückgezogen (siehe hier); mit Beschluss vom 27.05.2014 wurde die Rechtssache im Register des EuGH gestrichen.
C-69/13 Mediaset, Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile di Roma (Beihilfenrückforderung); mündliche Verhandlung am 21.11.2013; Urteil am 13.02.2014 (Pressemitteilung).
C-76/13 Kommission / Portugal; Verhängung von Strafgeldern gegen Portugal wegen Nichtumsetzung des EuGH-Urteils vom 07.10.2010, C-154/09 (im Blog dazu hier) betreffend Ausschluss von Unternehmen vom Universaldienst (siehe auch die Pressemeldung 24.01.2013); Urteil am 25.06.2014 (Pressemitteilung).
C-222/13 TDC; Vorlagebeschluss des dänischen Teleklagenævnet (Telekommunikations-Beschwerdekommission) betreffend Universaldienstfinanzierung (siehe dazu - in dänischer Sprache - hier); mündliche Verhandlung am 19.03.2014; Schlussanträge am 12.06.2014. Urteil am 09.10.2014 (Teleklagenævnet ist kein vorlageberechtigtes Gericht); siehe dazu hier.
C-256/13 Belgacom, Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen; zur Auslegung von Art 6 und/oder Art 13 der GenehmigungsRL - Möglichkeit der Besteuerung von Telekommunikationsbetreibern für GSM-Stützen, -Masten oder -Antennen auf öffentlichem oder privatem Grundbesitz, "aus Haushaltsgründen oder anderen Gründen"; mündliche Verhandlung am 03.04.2014; zum Urteil vom 04.09.2014 siehe hier.
C-264/13 Mobistar, Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen (gleiche Vorlagefrage wie C-256/13 Belgacom); mündliche Verhandlung am 03.04.2014; zum Urteil vom 04.09.2014 siehe hier.
C-279/13 C More Entertainment; Vorabentscheidungsersuchen des schwedischen Obersten Gerichtshofes: "Erfasst der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Infosoc-RL auch das Bereitstellen eines anklickbaren Links auf einer jedermann zugänglichen Internetseite, der zu einem Werk führt, das von dem Inhaber des Urheberrechts an diesem Werk gesendet wird?" (siehe zum Ausgangsverfahren hier). Urteil am 26.03.2015.
C-291/13 Papasavvas ua; Fragen zur Definition von "Diensten der Informationsgesellschaft" im Zusammenhang mit Zeitungswebsites und Verleumdungsklagen. Urteil am 11.09.2014.
C-346/13 KPN (nun: Base Company); Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Mons; Untersagt Art 13 der GenehmigungsRL, aus haushaltspolitischen oder anderen Gründen die wirtschaftliche Betätigung von Telekommunikationsbetreibern zu besteuern, die auf ihrem Gebiet durch für die Zwecke dieser Betätigung eingesetzte Sendetürme, Sendemasten oder Antennen für den Mobilfunk in Erscheinung treten? Mündliche Verhandlung am 13.05.2015. Schlussanträge am 08.07.2015. Urteil am 06.10.2015.
C-355/13 Umbra Packaging srl; ein neuerlicher Versuch einer italienischen Steuerkommission, die Vereinbarkeit der italienischen "Genehmigungsgebühr" für Mobilfunkverträge (Tassa di Concessione Governativa) mit Unionsrecht prüfen zu lassen (ein erster Versuch, C-492/09 Agricola Esposito, war gescheitert, der EuGH hatte Teile der Vorlagen als unzulässig zurückgewiesen und im Übrigen ausgesprochen, dass weder RahmenRL, noch GenehmigungsRL oder WettbewerbsRL der "Genehmigungsgebühr" entgegenstehen); mit Beschluss vom 12.12.2013 hat der EuGH ausgesprochen, dass Art 3 der GenehmigungsRL der "Genehmigungsgebühr" nicht entgegensteht.
C-376/13 Kommission / Bulgarien; Vertragsverletzungsverfahren wegen terrestrischer TV-Frequenzen; Kommission behauptet Verletzungen von Art 2 Abs 1 und 2 sowie Art 4 Abs 2 der WettbewerbsRL, Art 7 Abs 3 GenehmigungsRL und Art 9 Abs 1 RahmenRL (siehe auch die Pressemitteilung der Kommission vom 24.01.2013); mündliche Verhandlung am 24.09.2014. Urteil am 23.04.2015 (siehe Bericht in IRIS 2015-6:1/2).
C-388/13 UPC Magyarország; Vorabentscheidungsersuchen der Kúria (ungarisches Höchstgericht); unwahre Angaben gegenüber einem einzelnen Verbraucher als "Geschäftspraktik" iSd RL 2005/29/EG? Mündliche Verhandlung am 11.09.2014. Schlussanträge am 23.10.2014. Urteil am 16.04.2015.
C-454/13 Belgacom (Proximus), Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Bruxelles; Vereinbarkeit einer "Handymastensteuer" mit Art 12 und 13 der GenehmigungsRL; mündliche Verhandlung am 03.09.2015. Urteil am 17.12.2015.
C-493/13 Kommission / Estland; Vertragsverletzungsverfahren, wegen fehlender wirksamer struktureller Trennung der hoheitlichen Funktion des Wirtschafts- und Kommunikationsministeriums von Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle von Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen (Pressemeldung der Kommission vom 30.05.2013). Mit Beschluss vom 04.04.2014 aus dem Register gestrichen.
C-517/13 Belgacom (Proximus); Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Namur; "Handymastenabgabe" (wie in der Rechtssache C-454/13); mündliche Verhandlung am 03.09.2015. Urteil am 17.12.2015.
C-563/13 UPC DTH; Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi (gleiche Fragen wie zu C-475/12). Mit Beschluss vom 12.06.2014 wurde die Streichung der Rechtssache angeordnet.
C-620/13 P British Telecommunications / Kommission; Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts vom 16.09.2013, T-226/09. Urteil am 22.10.2014.
C-621/13 P Orange / Kommission; Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts vom 16.09.2013, T-258/10 Orange (früher: France Télécom) / Kommission (siehe im Blog hier). Mit Beschluss vom 11.02.2015 wurde das Rechtsmittel zurückgewiesen.
C-624/13 P Iliad ua / Kommission; Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts vom 16.09.2013, T-325/10 Iliad ua / Kommission (siehe im Blog dazu hier). Mit Beschluss vom 11.02.2015 wurde das Rechtsmittel zurückgewiesen.
C-633/13 Polska Izba Informatyki i Telekomunikacji; Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy; Auslegung des Art 13 Abs 1 der ZugangsRL - Preiskontrolle für Anrufzustellung; mit Beschluss vom 13. März 2014 wurde die Rechtssache - nach Zurückziehung durch das vorlegende Gericht - aus dem Register gestrichen.
C-685/13 Belgacom; Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège zur Auslegung des Art 13 GenehmigungsRL ("Handymastenabgabe", ähnlich zu C-454/13); mit Beschluss vom 11.11.2014 aus dem Register gestrichen.
C-1/14 Base Company (früher KPN Group Belgium) und Mobistar; Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof; Auslegung der Art 9 und 28 UniversaldienstRL: kann ein Mitgliedstaat "Sozialtarif" für Universaldienste sowie Ausgleichsmechanismus nach Art 13 Abs 1 lit b der RL auch auf mobile Kommunikationsdienste und/oder Internetabonnements anwenden? Können besondere Tarifoptionen für andere als die in Art. 9 Abs 2 der RL beschriebenen Dienste dem Universaldienst hinzugefügt werden? Mündliche Verhandlung am 12.11.2014. Schlussanträge am 29.01.2015. Zum Urteil vom 11.06.2015 siehe hier.
C-3/14 T-Mobile Polska (früher: Polska Telefonia Cyfrowa); Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy. Auslegung von Art 7 Abs 3 der RahmenRL. Mündliche Verhandlung am 07.01.2015. Urteil am 16.04.2015.
C-85/14 KPN; Vorlagefragen des niederländischen College van Beroep voor het bedrijfsleven (Beschluss, Pressemitteilung) zur Auslegung des Art 28 UniversaldienstRL; mündliche Verhandlung am 11.03.2015. Schlussanträge am 16.04.2015. Urteil am 17.09.2015.
C-314/14 Sanoma Media Finland; Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland) zu Art 19 Abs 1 der AVMD-RL (Werbetrenner) (siehe zum Hintergrund hier). Schlussanträge am 06.10.2015. Urteil am 17.02.2016; im Blog dazu hier.
C-326/14 Verein für Konsumenteninformation; Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs zur Auslegung des Art 20 Abs 2 Universaldienst-RL. Mündliche Verhandlung am 30.04.2015. Schlussanträge am 09.07.2015. Urteil am 26.11.2015.
C-347/14 New Media Online; Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs zur AVMD-RL (Sammlung kurzer Videos auf Unterseite einer Online-Tageszeitung); siehe dazu hier. Mündliche Verhandlung am 22.04.2015. Schlussanträge am 01.07.2015. Zum Urteil vom 21.10.2015 siehe im Blog hier.
C-362/14 Schrems, Vorabentscheidungsersuchen des irischen High Court zu einer Safe Harbor-Entscheidung der Kommission betreffend die USA. Mündliche Verhandlung am 24.03.2015. Schlussanträge vom 23.09.2015 (Pressemitteilung dazu; siehe auch die Blogbeiträge von Steve Peers, von Lorna Woods und von Christopher Kuner). Urteil am 06.10.2015 (siehe dazu die Pressemitteilung des EuGH sowie Blogbeiträge von Paul Bernal, von Russell Miller, von Christina Eckes/Vigjilenca Abazi, von Orla Lynskey, von Martin Scheinin, von Christopher Kuner, von Bilyana Petkova, von Monika Ermert, von Lorna Woods, von Niko Härting, von Diana Dimitrova, von Stewart Room, von Andres Guadamuz, von Anna Berlee, von Daniel Solove, von mspr0, von Carlo Piltz, von Timothy Edgar, von Steve Peers, von Gero Ziegenhorn/Katharina von Heckel, von Lorin-Johannes Wagner) und von Sophie Stalla-Bourdillon).
C-395/14 Vodafone, Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesverwaltungsgerichts zu Art 7 Abs 3 RahmenRL (Pflicht zur Durchführung des Konsolidierungsverfahrens auch bei Entgeltgenehmigung?). Urteil am 14.01.2016.
C-397/14 Polkomtel, Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy (Oberster Gerichtshof Polens) zur Auslegung des Art 28 UniversaldienstRL und Art 8 Abs 3 ZugangsRL im Hinblick auf den Zugang zu nicht-geografischen Rufnummern (Vorabentscheidungsersuchen, in polnischer Sprache). Urteil am 14.04.2016.
C-416/14 Fratelli De Pra und SAIV; Vorabentscheidungsersuchen einer regionalen Abgabenkommission zur Vereinbarkeit italienischer Regelungen, wonach (ua) der (Mobilfunk-)Vertrag zwischen Betreiber und Benutzer auch Angaben über das Endgerät und dessen Zulassung enthalten muss und für bestimmte Mobilfunkverträge auch eine "Konzessionsgebühr" zu entrichten ist, mit Art 8 der RL 1999/5 und Art 20 der RL 2002/20. Urteil am 17.09.2015.
C-449/14 P DTS Distribuidora de Televisión Digital / Kommission; Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 11.07.2014, T-533/10; mündliche Verhandlung am 16.03.2016. Schlussanträge am 07.07.2016. Urteil am 10.11.2016.
C-484/14 Mc Fadden; Vorabentscheidungsersuchen des LG München I zur Haftung beim Betrieb eines offenen W-Lans (Störerhaftung); Vorlagebeschluss (dazu bei internet-law.de). Mündliche Verhandlung am 09.12.2015. Schlussanträge am 16.03.2016. Urteil am 15.09.2016; siehe dazu die Beiträge von Reto Mantz auf Offene Netze und Recht, Ulf Buermeyer auf heise.de, Thomas Stadler auf internet-law.de, Lorna Woods auf EU Law Analysis, Bernd Justin Jütte auf European Law Blog und Andres Guadamuz auf Technollama.
C-508/14 T-Mobile Czech Republic and Vodafone Czech Republic; Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud (oberstes tschechisches Verwaltungsgericht) zu Art 12 und 13 der UniversaldienstRL; Urteil am 06.10.2015.
C-536/14 Kommission / Luxemburg; Vertragsverletzungsverfahren wegen anhaltender Verzögerungen bei der Marktanalyse (siehe auch die Pressemitteilung der Kommission vom 16.10.2014); laut Pressemitteilung der Kommission vom 26.03.2015 zurückgezogen. Mit Beschluss vom 14.04.2015 aus dem Register gestrichen.
C-11/15, Český rozhlas; Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud (Oberstes Verwaltungsgericht der tschechischen Republik) zur Frage der Mehrwertsteuerpflicht der Rundfunkgebühren. Schlussanträge am 17.03.2016; Urteil am 22.06.2016.
C-28/15 Koninklijke KPN ua; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen College van Beroep voor het bedrijfsleven zur Mobilterminierung (Auslegung der Art 4 und 8 der RahmenRL und des Art 13 der Zugangsrichtlinie in Verbindung mit der Empfehlung 2009/396/EG der Kommission vom 7. Mai 2009 über die Regulierung der Festnetz- und Mobilfunk-Zustellungsentgelte); siehe im Blog dazu hier; mündliche Verhandlung am 16.03.2016. Schlussanträge am 28.04.2016. Zum Urteil vom 15.09.2016 im Blog hier.
C-160/15 GS Media BV, Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden zur Frage der "öffentliche Wiedergabe" iSv Art. 3 Abs 1 der RL 2001/29 durch Verlinkung. Mündliche Verhandlung am 04.02.2016. Schlussanträge am 07.04.2016. Urteil am 08.09.2016. (siehe dazu den Beitrag von Bernd Justin Jütte auf Strasbourg Observers).
C-203/15 Tele2 Sverige; Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätten i Stockholm zur Vereinbarkeit nationaler Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung mit Art 15 Abs 1 der RL 2002/58 (Pressemitteilung des Kammarrätten). Verhandlung am 12.04.2016 (verbunden mit C-698/15); zu den Schlussanträgen vom 19.07.2016 im Blog hier. zum Urteil vom 21.12.2016 im Blog hier.
C-211/15 P Orange / Kommission; Rechtsmittel gegen das Urteil T-385/12 France Télécom / Kommission; mündliche Verhandlung am 03.12.2015. Schlussanträge am 04.02.2016. Urteil am 26.10.2016.
C-213/15 P Kommission / Breyer; Rechtsmittel gegen das Urteil T-188/12 Breyer / Kommission. Mündliche Verhandlung am 26.09.2016. Schlussanträge am 21.12.2016; Urteil am 18.07.2017.
C-231/15 Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej and Petrotel; Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy zu Art 4 Abs 1 der RahmenRL: Rechtsschutz bei MTR-Entscheidungen. Schlussanträge am 14.06.2016. Urteil am 13.10.2016.
C-240/15, ISTAT, Stehen die Grundsätze der den nationalen Regulierungsbehörden im Sinne von Art 3 der RL 2002/21/EG zuzuerkennenden Unparteilichkeit und Unabhängigkeit auch in finanzieller und organisatorischer Hinsicht sowie der Grundsatz der wesentlichen Selbstfinanzierung im Sinne von Art 12 der RL 2002/20/EG einer nationalen Regelung entgegen, die auch solche Behörden allgemein den Bestimmungen über das öffentliche Finanzwesen, insbesondere spezifischen Bestimmungen zur Senkung und Begrenzung der Ausgaben der öffentlichen Verwaltung, unterwirft? Schlussanträge am 28.04.2016. Urteil am 28.07.2016.
C-275/15 ITV Broadcasting ua; Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England and Wales) zur Auslegung der RL 2001/29 betreffend TVCatchup (Fortsetzung des Verfahrens, in dem bereits zu C-607/11 eine Vorabentscheidung eingeholt wurde); siehe dazu hier auf IPKat; Verhandlung am 25.05.2016. Schlussanträge am 08.09.2016. Urteil am 01.03.2017.
C-322/15 Google Ireland und Google Italy; Vorabentscheidungsersuchen des TAR Lazio zur Frage, ob Art 56 AEUV einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, die von Google Ireland und Google Italy die Bekanntgabe bestimmter Informationen (insbesondere zu Online-Werbeumsätzen in Italien) an ein "Wirtschaftsinformationssystem" der nationalen Medienregulierungsbehörde verlangt. Mit Beschluss vom 08.09.2016 wurde das Vorabentscheidungsersuchen als offensichtlich unzulässig beurteilt (das italienische Gericht hatte die nationale Rechtslage nicht ausreichend dargestellt).
C-327/15 TDC; Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (Dänemark), zu Fragen der Universaldienstfinanzierung, die bereits vom Teleklagenævnet in dem zurückgewiesenen Vorabentscheidungsersuchen zu C-222/13 gestellt worden waren (siehe dazu hier). Mündliche Verhandlung am 01.06.2016. Urteil am 21.12.2016.
C-360/15 X, Anwendbarkeit der DienstleistungsRL 2006/123 auf Gebühren für Aushubarbeiten zur Verlegung von Kabeln für elektronisches Kommunikationsnetz. Schlussanträge am 18.05.2017; Urteil am 30.01.2018.
C-424/15 Ormaetxea Garai and Lorenzo Almendros, Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Tribunal Supremo zur Auslegung der Rahmenrichtlinie im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde; Anlass ist der Streit um die Abberufung des früheren Präsidenten der Regulierungsbehörde Bernardo Lorenzo; siehe dazu eine Pressemeldung sowie auf EU Law Radar). Schlussanträge am 30.06.2016. Urteil am 19.10.2016.
C-486/15 P Kommission / Frankreich und Orange, Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des EuG T-425/04 RENV Frankreich / Kommission und T-444/04 RENV Orange / Kommission (EuGH-Urteil im ersten Rechtsgang 19.03.2013, C-399/10 P). Urteil am 30.11.2016. Mit Entscheidung vom 18.05.2018 hat die Kommission entschieden, dass der Aktionärsvorschuss im Jahr 2002 keine Beihilfe darstellt (Pressemitteilung; Veröffentlichung im ABl am 29.10.2018).
C-527/15 Stichting Brein, Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank Midden-Nederland, zur Zulässigkeit des Streamens von illegalen Inhalten (siehe dazu Beitrag auf derstandard.at). Mündliche Verhandlung am 29.09.2016. Schlussanträge am 08.12.2016; Urteil am 26.04.2017.
C-536/15 Tele2 Netherlands, Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen College van Beroep voor het Bedrijfsleven zur Auslegung des Art 25 UniversaldienstRL. Mündliche Verhandlung am 05.10.2016. Schlussanträge am 09.11.2016. Urteil am 15.03.2017. (siehe dazu den Beitrag von Denis Kelleher auf iaapp.org).
C-560/15 Europa Way und Persidera; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio di Stato mit eher schwer verständlichen Fragen zur Auslegung (ua) der RahmenRL, der GenehmigungsRL und der WettbewerbsRL im Zusammenhang mit Änderungen eines Vergabeverfahrens für Funkfrequenzen. Schlussanträge am 30.03.2017; Urteil am 26.07.2017.
C-610/15 Stichting Brein; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Hoge Raad im Wesentlichen zur Frage, ob einem Internet Access Provider aufgetragen werden kann, für seine Kunden den Zugang zu einer Website zu sperren, die selbst zwar keine geschützten Werke enthält, "aber ein System … besteht, durch das für Nutzer Metainformationen über geschützte Werke, die sich auf den Rechnern von Nutzern befinden, indexiert und kategorisiert werden, so dass die Nutzer die geschützten Werke anhand dessen auffinden sowie hoch- und herunterladen können " (es geht natürlich um The Pirate Bay). Schlussanträge am 08.02.2017. Urteil am 14.06.2017 (siehe zum Urteil: Eleonora Rosati, The CJEU Pirate Bay Judgment and Its Impact on the Liability of Online Platforms, verfügbar auf SSRN).
C-649/15 P TV2/Danmark / Kommission, C-656/15 P Kommission / TV2/Danmark und C-657/15 P Viasat Broadcasting UK / TV2/Danmark: Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 24.09.2015 T-674/11 TV2/Danmark / Kommission (teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/839/EU der Kommission vom 20. April 2011, mit dem das von den dänischen Behörden zugunsten des öffentlich-rechtlichen dänischen Rundfunksenders TV2/Danmark eingerichtete Finanzierungssystem für den Ausgleich von dessen Kosten für seine Gemeinwohlverpflichtungen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt worden ist. Schlussanträge am 30.05.2017. Urteile vom 09.11.2017: C-649/15 P, C-656/15 P, C-657/15 P.
C-660/15 P Viasat Broadcasting UK / Kommission; Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 24.09.2015. T-125/12. Schlussanträge am 10.11.2016. Urteil am 08.03.2017.
C-687/15, Kommission/Rat; Nichtigerklärung der "Schlussfolgerungen des Rates zur Weltfunkkonferenz 2015 (WRC-15) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU)", die am 26.10.2015 auf der 3419. Tagung des Rates in Luxemburg angenommen wurden; die Kommission vertritt die Auffassung, dass der Rat stattdessen einen Beschluss entsprechend dem Vorschlag der Kommission hätte erlassen müssen; der Rat hätte dadurch gegen Art 218 Abs. 9 AEUV verstoßen; Schlussanträge am 07.09.2017. Urteil am 25.10.2017.
C-698/15 ~~Davis~~ Watson ua, Vorabentscheidungsersuchen des England and Wales Court of Appeal im Zusammenhang mit der Überprüfung des britischen Data Retention and Investigatory Powers Act 2014 ("DRIPA"); EWCA fragt, ob EuGH mit dem Urteil Digital Rights Ireland beabsichtigt hat, Mindestanforderungen des Unionsrechts für das Recht der Mitgliedstaaten festzulegen bzw ob er beabsichtigt habe, mit diesem Urteil die Auswirkungen der Art 7 und/oder 8 GRC über jene des Art 8 EMRK hinaus auszudehnen (im Blog dazu hier); beschleunigtes Verfahren gemäß Beschluss vom 01.02.2016. Verhandlung am 12.04.2016 (verbunden mit C-203/15); zu den Schlussanträgen vom 19.07.2016 im Blog hier; zum Urteil vom 21.12.2016 im Blog hier.
C-66/16 P Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi / Kommission (Rechtsmittel gegen das Urteil des EuGH vom 26.11.205, T-463/13); C-67/16 P Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI / Kommission (Rechtsmittel gegen das Urteil des EuGH vom 26.11.205, T-465/13); C-68/16 P Navarra de Servicios y Tecnologías / Kommission (Rechtsmittel gegen das Urteil des EuGH vom 26.11.205, T-487/13); C-69/16 P Cellnex Telecom und Retevisión I / Kommission (Rechtsmittel gegen das Urteil des EuGH vom 26.11.205, T-541/13); C-70/16 P Comunidad Autónoma de Galicia / Kommission (Rechtsmittel gegen das Urteil des EuGH vom 26.11.205, T-463/13); C-81/16 P Spanien /Kommission. (Rechtsmittel gegen das Urteil des EuGH vom 26.11.205, T-461/13); jeweils zu einer spanischen Beihilfe für die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens; Schlussanträge vom 07.09.2017 in den Rs C-66/16 P bis C-69/16/P, C-70/16 P und C-81/16 P. Urteile am 20.12.2017; siehe dazu auch den in der Folge getroffenen Beschluss der Kommission vom 10. Juni 2021, C(2021) 4048.
C-112/16 Persidera, Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio di Stato zu Art 56, 101, 102 und 106 AEUV, Art 9 der RahmenRL 2002/21/EG, Art 3, 5 und 7 der GenehmigungsRL 2002/20/EG und Art 2 und 4 der WettbewerbsRL 2002/77/EG im Zusammenhang mit dem Umstieg von analoger auf digitaler Rundfunkverbreitung. Schlussanträge am 30.03.2017; Urteil am 26.07.2017.
C-123/16 P Orange Polska / Kommission; Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 17.12.2015, T-486/11; mündliche Verhandlung am 22.11.2017; Schlussanträge am 21.02.2018; Urteil am 25.07.2018.
C-207/16 Ministerio Fiscal; Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia provincial de Tarragona, zur Frage der Schwere der Straftaten als Kriterium, das einen Eingriff in die Grundrechte nach Art 7 und 8 GRC rechtfertigt (es geht um den Zugriff auf Mobilfunk-Verkehrsdaten bzw. Vorratsdaten; mehr dazu [in spanischer Sprache] hier und hier). Schlussanträge am 03.05.2018; Urteil am 02.10.2018.
C-277/16 Polkomtel; Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy (poln. oberster Gerichtshof) zur Auslegung der Art 13 und 8 der ZugangsRL (Zulässigkeit der Festsetzung von Entgelten für den Zugang, die unter den Kosten der Leistungserbringung liegen). Mündliche Verhandlung am 11.05.2017. Schlussanträge am 26.07.2017; Urteil am 20.12.2017.
C-475/16 K, Vorabentscheidungsersuchen eines erstinstanzlichen griechischen Strafgerichts mit zahlreichen Fragen betreffend die Verwendung von Vorratsdaten, die aufgrund eines nationalen Gesetzes gespeichert wurden (dürfte im Kern durch das Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-203/15 Tele2 Sverige und C-698/15 Watson ua vom 21.12.2016 beantwortet sein); mit Beschluss des Präsidenten vom 17.08.2017 gestrichen, nachdem das vorlegende Gericht nach Hinweis des EuGH auf das Urteil Tele2 Sverige und Watson das Vorabentscheidungsersuchen nicht ausdrücklich aufrecht hielt.
C-487/16 P Telefónica / Kommission; Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts vom 28.06.2016, T-216/13 Telefónica / Kommission (Nichtigerklärung des Beschlusses C (2013) 306 final der Kommission vom 23.01.2013 (COMP/39839 − Telefónica/Portugal Telecom) [Entscheidungszusammenfassung] betreffend non compete-Klausel zwischen Telefónica und Portugal Telecom auf portugiesischem und spanischem Telekommunikationsmarkt). Urteil am 13.12.2017.
C-525/16 Meo – Serviços de Comunicações e Multimédia; Vorabentscheidungsersuchen des portugiesischen Tribunal da Concorrência, Regulação e Supervisão; Vorlagefragen zu diskriminierender Preisbildungspraxis im Zusammenhang mit Art. 102 lit. c AEUV. Mündliche Verhandlung am 05.10.2017. Schlussanträge am 20.12.2017. Urteil am 19.04.2018 (siehe dazu den Beitrag von Lorenzo Gugliotto auf European Law Blog).
C-54/17 Wind Telecomunicazioni und C-55/17 Vodafone Omnitel; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Staatsrats zu Art. 3 Abs. 4 der RL 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, insbesondere auch im Verhältnis zu Art. 20 und 21 der RL 2002/22/EG sowie Art. 3 und 4 der RL 2002/21/EG: "voreingestellte" - zusätzlich kostenpflichtige - Dienste auf der SIM-Karte als aggressive Geschäftspraxis (unbestellte Dienstleistungen)? Mündliche Verhandlung am 08.03.2018. Schlussanträge am 31.05.2018. Urteil am 13.09.2018 (Pressemitteilung). (siehe den Beitrag von Eleni Kaprou auf Recent Developments in European Consumer Law).
C-91/17 P Cellnex Telecom / Kommission; C-92/17 P Telecom Castilla-La Mancha / Kommission; Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts vom T-37/15 und T-38/15 vom 15.12.2016; Urteil am 26.04.2018.
C-114/17 P Spanien / Kommission; Rechtsmittel gegen das Urteil T-808/14. Schlussanträge am 08.05.2018; Urteil am 20.09.2018.
C-132/17 Peugeot Deutschland; Vorabentscheidungsersuchen des deutschen BGH zur AVMD-RL ("Betreibt derjenige, der bei dem Internetdienst YouTube einen Videokanal unterhält, von dem Internetnutzer kurze Werbevideos für Modelle neuer Personenkraftwagen abrufen können, einen audiovisuellen Mediendienst im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU?"); Urteil am 21.02.2018.
C-136/17 G.C. ua, Vorabentscheidungsersuchen des französischen Conseil d'État mit Fragen zum Delisting bei Suchmaschinen (gewissermaßen als follow up zur Rechtssache Google Spain); mündliche Verhandlung am 11.09.2018. Schlussanträge am 10.01.2019 (siehe dazu - und zu den Schlussanträgen in C-507/17 - den Beitrag von Ian Helme auf Inforrm's Blog); Urteil am 24.09.2019 (Pressemitteilung; siehe auch die Beiträeg von Ian Helme auf Inforrm's Blog und von Mark Leiser und Bart Schermer auf European Law Blog).
C-192/17 COBRA; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio di Stato zur Auslegung der RL 1995/5 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen. Urteil am 11.07.2018.
C-295/17 MEO — Serviços de Comunicações e Multimédia S.A, Vorabentscheidungsersuchen eines Finanzgerichts zur Frage der mehrwertsteuerlichen Einordnung von Zahlungen bei vorzeitiger Auflösung eines Telefondienstvertrags nach der MehrwertsteuerRL 2006/112/EG. Mündliche Verhandlung am 26.04.2018, Schlussanträge am 07.06.2018; Urteil vom 22.11.2018.
C-298/17 France Télévisions; Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (im Streit zwischen France Télévisions und Playmedia) zur Auslegung von Art 31 der Universaldienst-RL 2002/22 ("must carry"), insbesondere ob ein Streaming-Anbieter als Unternehmen anzusehen ist, das "für die öffentliche Verbreitung von Hörfunk- und Fernsehrundfunkkanälen genutzte elektronische Kommunikationsnetze" betreibt - und wenn nicht, ob ihm trotzdem must carry-Verpflichtungen auferlegt werden können, und schließlich, ob Programmanbieter auch verpflichtet werden können, die Verbreitung über Streaming (bei einer must carry-Verpflichtung) zu akzeptieren. Mündliche Verhandlung am 30.05.2018. Schlussanträge am 05.07.2018. Urteil vom 13.12.2018.
C-299/17 VG Media; Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin zur Frage, ob die deutsche Regelung zum Leistungsschutzrecht notifikationspflichtig (nach der RL 98/34/EG) gewesen wäre; Schlussanträge am 13.12.2018 (Pressemitteilung zu den Schlussanträgen); Urteil am 12.09.2019 (Pressemitteilung).
C-469/17 Funke Medien NRW; Vorabentscheidungsersuchen des BGH (Pressemitteilung des BGH) zur Auslegung der Urheberrechts-RL 2001/29/EG und insbesondere zu Art. 11 GRC (Veröffentlichung der "Afghanistan-Papiere" - urheberrechtlich geschützte militärische Lageberichte - durch eine Zeitung; können die Grundrechte der Informationsfreiheit oder Pressefreiheit nach Art. 11 GRC Ausnahmen oder Beschränkungen der Ausschließlichkeitsrechte der Urheber rechtfertigen?). Mündliche Verhandlung am 03.07.2018. Schlussanträge am 25.10.2018; Urteil vom 29.07.2019 [siehe dazu auch Geiger/Izyumenko, The Constitutionalization of Intellectual Property Law in the EU and the Funke Medien, Pelham and Spiegel Online Decisions of the CJEU: Progress, But Still Some Way to Go!]
C-492/17 Rittinger u.a., Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Tübingen zur Frage der Vereinbarkeit des deutschen Rundfunkbeitrags mit Unionsrecht (pdf des Vorabentscheidungsersuchens [aus parteilicher, nicht geprüfter Quelle; ebenso hier als html-Text]). Schlussanträge vom 26.09.2018 (Pressemitteilung zu den Schlussanträgen); Urteil vom 13.12.2018 (Pressemitteilung).
C-507/17 Google Inc., Vorabentscheidungsersuchen des französischen Conseil d'État (Pressemitteilung) mit weiteren Fragen zu den Konsequenzen des Google-Spain-Urteils, insbesondere zur geografischen Reichweite (Entfernung nur aus Suchergebnissen der Google-Suche mit der landesspezifischen Domain, zB google.fr, bzw mit einer IP-Adresse aus dem jeweiligen Land/der EU oder weltweit?); mündliche Verhandlung am 11.09.2018. Schlussanträge am 10.01.2019; Urteil am 24.09.2019 (Pressemitteilung; siehe dazu die Beiträge von Oskar J. Gstrein auf Verfassungsblog, von Ian Helme auf Inforrm's Blog und von Mary Samonte au European Law Blog; siehe dazu - und zum Urteil C-18/18 Glawischnig-Piesczek - den Beitrag von Cathryn Hopkins auf Inforrm's Blog; (nachfolgende Entscheidung des OGH vom 15.09.2020, 6 Ob 195/19y).
C-516/17 Spiegel Online; Vorabentscheidungsersuchen des BGH, unter anderem zur Frage, ob die Grundrechte der Informationsfreiheit (Art. 11 Abs. 1 Satz 2 GRC) oder der Pressefreiheit (Art. 11 Abs. 2 GRC) Ausnahmen oder Beschränkungen des ausschließlichen Rechts der Urheber zur Vervielfältigung (Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG) und zur öffentlichen Wiedergabe einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG) ihrer Werke außerhalb der in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Ausnahmen oder Beschränkungen rechtfertigen können. Mündliche Verhandlung am 03.07.2018; Schlussanträge am 10.01.2019; Urteil vom 29.07.2019.
C-543/17 Kommission/Belgien, Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung der Richtlinie über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation; mündliche Verhandlung am 22.01.2019. Schlussanträge vom 11.04.2019; Urteil vom 08.07.2019 (Pressemitteilung).
C-622/17 Baltic Media Alliance; litauisches Vorabentscheidungsersuchen zu Art. 3 Abs. 1 und 2 der AVMD-RL 2010/13/EU; mündliche Verhandlung am 28.11.2018; Schlussanträge am 28.02.2019; Urteil vom 04.07.2019 (Pressemitteilung).
C-623/17 Privacy International, englisches Vorabentscheidungsersuchen zur Massenspeicherung von Kommunikationsdaten, mit Fragen zur Auslegung des Urteils in den Rs Watson/Tele2 Sverige (Vorabentscheidungsersuchen angekündigt in diesem Urteil des Investigatory Powers Tribunal, endgültiger Vorlagebeschluss hier); mündliche Verhandlung am 09.09.2019 und am 10.09.2019; Schlussanträge vom 15.01.2020; Urteil vom 06.10.2020 (Pressemitteilung des EuGH); sieh dazu den Beitrag von Juraj Sajfert auf European Law Blog; siehe dazu auch die Entscheidung des Investigatory Powers Tribunal im fortgesetzten Verfahren.
C-628/17 Orange Polska; Vorabentscheidungsersuchen des polnischen Sąd Najwyższy zur des Art. 8 in Verbindung mit Art. 9 und Art. 2 lit. j der RL 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im Hinblick auf eine Praxis, bei der Verbraucher beim Abschluss von Fernabsatzverträgen über Telekommunikationsdienste die endgültige geschäftliche Entscheidung in Anwesenheit des die AGB aushändigenden Kuriers treffen muss; mündliche Verhandlung am 28.11.2018; Schlussanträge am 30.01.2019; Urteil am 12.06.2019 (siehe dazu den Beitrag von Eleni Kaprou auf recent-ecl).
C-637/17 Cogeco; Fragen zur Auslegung der RL 2014/104/EU über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen im Zusammenhang mit einem Streit zwischen Kabel-TV-Anbietern; mündliche Verhandlung am 15.11.2018. Schlussanträge am 17.01.2019; Urteil am 28.03.2019.
C-673/17 Planet49; Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 5.10.2017, I ZR 7/16) zur Auslegung der RL 2002/58 (Einwilligung bei Setzung von Cookies); mündliche Verhandlung am 13.11.2018. Schlussanträge am 21.03.2019; Urteil am 01.10.2019 (Pressemitteilung); siehe zum Urteil den Beitrag von Simon Assion auf heise.de und Beiträge von Thomas Schwenke, von Nina Diercks, von Carlo Piltz, von Thomas Stadler und von Gabriela Zanfir-Fortuna; Pressemitteilung des BGH zum Urteil vom 28.05.2020 im fortgesetzten Verfahren.
C-697/17 Telecom Italia; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio di Stato zur VergabeRL 2014/24/EU im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen zum Breitbandausbau; mündliche Verhandlung am 15.11.2018; Schlussanträge am 23.01.2019, Urteil am 11.07.2019.
C-18/18 Glawischnig-Piesczek; Vorabentscheidungsersuchen des OGH zur Frage der Löschpflicht von Facebook bei Hasspostings (siehe Vorschau von Paolo Cavaliere auf EU Law Analysis); mündliche Verhandlung am 13.02.2019; Schlussanträge am 04.06.2019 (Pressemitteilung zu den Schlussanträgen; Beitrag von Andrej Savin auf EU Internet Law & Policy Blog; Beitrag von Paolo Cavaliere auf European Law Blog; Beitrag von Daphne Keller auf dem CIS-Blog und Stanford-CIS-"White Paper" zu den Schlussanträgen); Urteil am 03.10.2019 (Pressemitteilung; Beiträge dazu von Andrej Savin auf EU Internet Law & Policy Blog, von Lorna Woods auf EU Law Analysis, von Andrew Keane Woods auf Lawfare, von Alxander Fanta auf Netzpolitik, von Agnieszka Jabłonowska auf Recent developments in European Consumer Law, von Graham Smith bei Bird & Bird, von Diane Desierto auf EJIL: Talk, von Matthias C. Kettemann und Anna Sophia Tiedeke auf Verfassungsblog, von Cathryn Hopkins auf Inforrm's Blog (auch zum Urteil C-507/17), von Daphne Keller auf dem CIS-Blog).
C-75/18 Vodafone Magyarország; Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Sondersteuergesetz, das eine Pflicht zur Entrichtung einer Sondersteuer für Telekommunikationsunternehmen begründet). Mündliche Verhandlung am 18.03.2019. Schlussanträge am 13.06.2019; Urteil am 03.03.2020.
C-119/18 Telefónica Móviles España; C-120/18 Orange España; C-121/18 Vodafone España; Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Nacional zur Frage der Vereinbarkeit der Sondersteuer auf Telekommunikationsunternehmen zur Finanzierung des spanischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Art. 5 der Ley 8/2009, de financiación de la Corporación de Radio y Televisión Española) mit Art. 6 Abs. 1 der GenehmigungsRL; Beschluss vom 21.03.2019.
C-142/18 Skype Communications, Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles zur Frage, ob Skype eine elektronischer Kommunikationsdienst im Sinne des Art. 2 lit. c der RahmenRL ist (Vorlagebeschluss); Urteil am 05.06.2019.
C-193/18 Google; Vorabentscheidungsersuchen des OVG NRW zu Art. 2 c RahmenRL, ob auch internetbasierte E-Mail-Dienste, die über das offene Internet bereitgestellt werden und selbst keinen Internetzugang vermitteln, als Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze von der RL erfasst werden und wie das Merkmal "gewöhnlich gegen Entgelt erbracht" auszulegen ist (Pressemitteilung des OVG NRW vom 26.02.2018); mündliche Verhandlung am 13.03.2019. Urteil am 13.06.2019 (in der Folge hat das OVG NRW mit Urteil vom 05.02.2020 entschieden, dass Gmail kein Elektronischer Kommunikationsdienst ist; siehe dazu hier).
C-417/18 AW, BV, CU und DT; Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Vilnius zur Auslegung von Art. 26 Abs. 5 der RL 2002/22/EG (Standortdaten bei Notrufen zu 112); mündliche Verhandlung am 02. und 03.05.2019. Urteil am 05.09.2019 (Pressemitteilung).
C-482/18 Google Ireland; Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Ungarn) u.a. zu Art. 56 AEUV im Hinblick auf eine mögliche Diskriminierung von Google gegenüber in Ungarn niedergelassenen Unternehmen bei der ungarischen Werbesteuer; Schlussanträge am 12.09.2019; Urteil am 03.03.2020.
C-511/18 La Quadrature du Net u.a. und C-512/18 French Data Network u.a.; Vorabentscheidungsersuchen des französischen Staatsrats (No. 393099 und ;No. 394922) zur Vereinbarkeit der französischen Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 15 Abs. 1 der RL 2002/58 und der Grundrechtecharta; mündliche Verhandlung am 09.09.2019 und am 10.09.2019; Schlussanträge vom 15.01.2020; Urteil vom 06.10.2020 (Pressemitteilung des EuGH); siehe dazu auch die follow-up-Entscheidung des frz. Conseil d'État vom 21.04.2021 (Pressemitteilung und dazu die Beiträge von Shahin Vallée auf Verfassungsblog, Jacques Ziller auf Verfassungsblog, Theodore Christakis auf about:intel, Arthur Messaud und Noémie Levain auf about:intel und Paul Cassia auf Mediapart.
C-520/18 Ordre des barreaux francophones et germanophone ua; Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Verfassungsgerichts zur Vereinbarkeit der belgischen Vorratsdatenregelungen mit Art. 15 Abs. 1 der e-PrivacyRL; Schlussanträge vom 15.01.2020; Urteil (gemeinsam mit C-511/18 und C-512/18) vom 06.10.2020; siehe dazu auch die follow-up-Entscheidung des belgischen Verfassungsgerichtshofs (Pressemitteilung).
C-682/18 Google, YouTube u.a.; Vorabentscheidungsersuchen des BGH zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen (Pressemitteilung des BGH); verbunden mit C-683/18 Elsevier / Cyando; Vorabentscheidungsersuchen des BGH zur Haftung von Sharehosting-Diensten (uploaded.net); Pressemitteilung des BGH; mündliche Verhandlung am 26.11.2019; Schlussanträge vom 16.07.2020; Urteil vom 22.06.2021 (Pressemitteilung des EuGH); (siehe dazu den Beitrag von Andrej Savin auf EU Internet Law & Policy Blog).
C-687/18 Associated Newspapers; Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England and Wales) [erstinstanzliche Entscheidung dazu] zur Vereinbarkeit englischer Datenschutzregeln betreffend journalistische Datenverarbeitung mit der Datenschutz-RL und Art. 7, 8 und 47 GRC (siehe zum Vorabentscheidungsersuchen den Beitrag auf Panopticon); laut Inforrm's Blog hat das vorlegende Gericht mit Beschluss vom 29.10.2019 das Vorabentscheidungsersuchen zurückgezogen; das Verfahren wurde mit Beschluss des EuGH vom 04.11.2019 aus dem Register gestrichen.
C-694/18 Ente Público Radio Televisión Madrid, C-695/18 Agencia Pública Empresarial de la Radio y Televisión de Andalucía (RTVA), C-696/18 Radiotelevisión del Principado de Asturias S.A.U. und C-697/18 Televisión Autonómica de Castilla La Mancha; Vorabentscheidungsersuchen zu mehrwertsteuerrechtlichen Fragen betreffend Vorsteuern eines öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalters; mit Beschluss vom 11.03.2020 aus der Liste der anhängigen Rechtssachen gestrichen.
C-719/18 Vivendi; Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio; Frage nach der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen auf dem Gebiet des Schutzes des Wettbewerbs und des Pluralismus bei den audiovisuellen und Rundfunk-Mediendiensten mit dem Unionsrecht, insbesondere mit den Grundsätzen der Kapitalverkehrsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit, aber auch mit Art. 15 und 16 der RahmenRL; mündliche Verhandlung am 09.10.2019; Schlussanträge am 18.12.2019 (Pressemitteilung zu den Schlussanträgen); Urteil am 03.09.2020.
C-746/18 H. K./Prokuratuur, estnisches Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Art. 15 Abs. 1 e-PrivacyRL 2002/58 sowie der Urteile C-207/16 Ministerio Fiscal und C-203/15 und C-698/15 Tele 2 Sverige und Watson im Hinblick auf den Zugang der Strafverfolgungsbehörden auf Vorratsdaten; mündliche Verhandlung am 15.10.2019; Schlussanträge vom 21.01.2020; Urteil vom 02.03.2021 (Pressemitteilung des EuGH); siehe dazu auch den Beitrag von Sofie Royer und Sem Careel auf dem Blog des KU Leuven CiTip.
C-764/18 Orange España; Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien) zu Art. 12 und 13 der GenehmigungsRL; Schlussanträge vom 16.07.2020; Urteil vom 27.01.2021.
C-807/18 Telenor Magyarország und C-39/19 Telenor Magyarország; Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék (Ungarn) zur Zulässigkeit des Zero Rating nach der VO (EU) 2015/2120; mündliche Verhandlung am 17.12.2019, in der Rs C-39/19 am 18.12.2019; Schlussanträge vom 04.03.2020; Urteil vom 15.09.2020 (Pressemitteilung des EuGH; siehe dazu die Beiträge von Rafe Jennings auf UK Human Rights Blog und von Innocenzo Genna auf radiobruxelleslibera).
C-34/19 Telecom Italia, Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio zur Übergangsbestimmung des Art. 22 Abs. 3 der RL 97/13/EG (Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste); Urteil am 04.03.2020.
C-43/19 Vodafone Portugal; Vorabentscheidungsersuchen zu mehrwertsteuerrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Vorzugskonditionen (kostenlose Installierung und Aktivierung von Diensten) mit der Gegenleistung der Einhaltung einer Mindestbindungsfristen; mündliche Verhandlung am 30.01.2020; Urteil vom 11.06.2020.
C-49/19 Kommission / Portugal; Vertragsverletzungsverfahren, weil Portugal entgegen Art. 13 Abs. 3 und Anhang IV Teil B der Universaldienst-RL 2002/22/EG für die Zwecke der Aufteilung der Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen seit 2007 "einen außerordentlichen Beitrag" festgelegt hat; mündliche Verhandlung am 11.03.2020; Schlussanträge vom 28.05.2020; Abweisung der Klage mit Urteil vom 25.11.2020.
C-61/19 Orange Romania; Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Voraussetzungen für eine ohne Zwang erfolgte Willensbekundung nach der DatenschutzRL 95/46/EG; mündliche Verhandlung am 11.12.2019; Schlussanträge vom 04.03.2020; Urteil vom 11.11.2020 (Pressemitteilung des EuGH); siehe dazu den Beitrag von Carlo Piltz auf de lege data und den Beitrag von Ruxandra Sava auf European Law Blog.
C-87/19 TV Play Baltic AS; Vorabentscheidungsersuchen des obersten litauischen Verwaltungsgerichts zur Auslegung u.a. von Art. 2 Buchst. m der RL 2002/21/EG (RahmenRL) und Art. 31 Abs. 1 der RL 2002/22/EG (UniversaldienstRL) im Hinblick auf must-carry-Regeln für ein Unternehmen, das einen durch ein Zugangskontrollsystem geschützten Fernsehkanal über Satellitennetze Dritter ausstrahlt; Urteil vom 11.12.2019.
C-100/19 - Viasat UK and Viasat; Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles zur Auslegung der Entscheidung Nr. 626/2008/EG im Hinblick auf die Genehmigung von MSS-Bodenkomponenten; Urteil vom 05.03.2020.
C-132/19 P Groupe Canal +; Rechtsmittel zu T-873/16 Groupe Canal + / Kommission; mündliche Verhandlung am 06.02.2020; Schlussanträge vom 07.05.2020; Urteil vom 09.12.2020 (Pressemitteilung); siehe dazu den Beitrag von Lena Hornkohl auf Kluwer Competition Law Blog.
C-152/19 P Deutsche Telekom; Rechtsmittel zu T-827/14 Deutsche Telekom / Kommission; mündliche Verhandlung am 17.06.2020; Schlussanträge vom 09.09.2020 Urteil vom 25.03.2021 (Pressemitteilung des EuGH).
C-165/19 P Slovak Telekom; Rechtsmittel zu T-851/14 Slovak Telekom / Kommission; mündliche Verhandlung am 17.06.2020; Schlussanträge vom 09.09.2020; Urteil vom 25.03.2021 (Pressemitteilung des EuGH); siehe dazu den Beitrag von Jose Rivas auf Kluwers Competition Law Blog.
C-264/19 Constantin Film Verleih / YouTube; Vorabentscheidungsersuchen des deutschen BGH zum Umfang des Auskunftsrecht nach Art. 8 der RL 2004/48/EG (insbesondere auch zur Frage, die Frage, ob sich die nach Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der RL 2004/48/EG zu erteilende Auskunft auch auf die IP-Adresse erstreckt, die von dem Nutzer, der zuvor rechtsverletzende Dateien hochgeladen hat, zuletzt für einen Zugriff auf sein Google-/YouTube-Benutzerkonto verwendet wurde); mündliche Verhandlung am 12.02.2020; Schlussanträge vom 02.04.2020; Urteil vom 9.7.2020.
C-338/19 Telecom Italia, Vorabentscheidungsersuchen ;des Tribunale Amministrativo Regionale per la Sardegna betreffend Fragen der Rückzahlung staatlicher Beihilfen für den Breitbandausbau; Beschluss vom 11.03.2020.
C-344/19 Radiotelevizija Slovenija; das Vorabentscheidungsersuchen des slowenischen Obersten Gerichtshofs betrifft keine rundfunkrechtliche, sondern eine arbeitsrechtliche Frage zur Rufbereitschaft, allerdings mit der Besonderheit, dass es um die Situation des Mitarbeiters eines Rundfunkunternehmens geht, der in einer Unterkunft am Ort der Arbeitserbringung (Rundfunk-Sendeanlage) wohnt, wobei die geografische Besonderheit des Ortes die tägliche Rückkehr nach Hause ("ins Tal") unmöglich macht; mündliche Verhandlung am 22.06.2020; Schlussanträge vom 06.10.2020; Urteil vom 09.03.2021 (Pressemitteilung).
C-368/19 Telecom Italia; Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien) zur Frage, ob das Unionsrecht einer nationalen Bestimmung entgegensteht, die den einzelnen lokalen Verwaltungen gestattet, Standortkriterien für Mobilfunkanlagen zu bestimmen, auch in Form eines Verbots, wie das Verbot, Antennen in bestimmten Gebieten oder in einem bestimmten Abstand von Gebäuden einer bestimmten Art anzubringen; mit Beschluss vom 16.01.2020 als offenkundig unzulässig zurückgewiesen.
C-399/19 BT Italia SpA ua; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio di Stato zu Art- 12 der GenehmigungsRL 2002/20/EG; erledigt mit Beschluss vom 29.04.2020.
C-401/19 Polen / Parlament und Rat; Klage auf Nichtigerklärung von Art. 17 Abs. 4 Buchst. b und Art. 17 Abs. 4 Buchst. c letzter Satzteil (d. h. den Teil mit der Wendung „und alle Anstrengungen unternommen hat, um gemäß Buchstabe b das künftige Hochladen dieser Werke oder sonstigen Schutzgegenstände zu verhindern“) der Urheberrechts-RL (EU) 2019/790; mündliche Verhandlung am 10.11.2020; Schlussanträge vom 15.07.2021 (Pressemitteilung zu den Schlussanträgen; siehe dazu auch den Beitrag von Christoph Schmon auf eff.org und den Beitrag von Bernd Justin Jütte und Giulia Priora auf Kluwer Copyright Blog; Urteil vom 26.04.2022.
C-422/19 Hessischer Rundfunk und C-423/19 Hessischer Rundfunk; Vorabentscheidungsersuchen (hier und hier) des deutschen Bundesverwaltungsgerichts, die eigentlich kein im engeren Sinne rundfunkrechtliches Thema betreffen, sondern eine Frage der Währungspolitik: vor dem BVerwG ist strittig, ob der Hessische Rundfunk darauf bestehen kann, den Rundfunkbeitrag bargeldlos zu bekommen oder ob er Barzahlung akzeptieren muss (Kläger im Ausgangsverfahren zu C-423/19 ist der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring); das BVerwG ersucht daher um Auslegung der Bestimmungen über die Zuständigkeit der Union im Bereich der Währungspolitik, insbesondere Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV; mündliche Verhandlung am 15.06.2020; Schlussanträge vom 29.09.2020 (Pressemitteilung zu den Schlussanträgen); Urteil vom 26.01.2021 (Pressemitteilung).
C-443/19 Vodafone España, Vorabentscheidungsersuchen ;des Tribunal Superior de Justicia del País Vasco (Spanien) zur Frage, ob Art. 13 der GenehmigungsRL 2002/20/EG einer nationalen Vorschrift zuwiderläuft, nach der das Recht zur Nutzung von Radiofrequenzen, für die bereits Frequenznutzungsbeiträge anfallen, mit einer generell auf verwaltungsrechtliche Konzessionen an öffentlichem Eigentum erhobenen allgemeinen Steuer belegt wird; Urteil vom 06.10.2020.
C-445/19 Viasat, Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (DK) zu einer beihilfenrechtlichen Frage im Hinblick auf eine als unrechtmäßig beurteilte Beihilfe, die als Public Service-Entschädigung gezahlt worden war; Schlussanträge am 03.09.2020; Urteil vom 24.11.2020.
C-500/19 Puls 4 TV; Vorabentscheidungsersuchen des OGH zu Art 14 Abs 1 der E-CommerceRL; Verantwortlichkeit von YouTube für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer (Vorlagebeschluss des OGH; Pressemitteilung des OGH); mit Beschluss vom 24.08.2021 gestrichen, nachdem der OGH mitgeteilt hat, nach dem Urteil vom 22.06.2021, C‑682/18 und C‑683/18, YouTube und Cyando, das Vorabentscheidungsersuchen nicht mehr aufrechtzuerhalten.
C-515/19 Eutelsat, Vorabentscheidungsersuchen des französischen Conseil d'État zur Entscheidung Nr. 626/2008 über die Auswahl und Genehmigung von MSS-Systemen; Schlussanträge vom 12.11.2020; Urteil vom 15.04.2021.
C-539/19 Telefónica Germany; Vorabentscheidungsersuchen des LG München I, zur Auslegung des Art. 6a und 6e Abs. 3 der VO (EU) Nr. 531/2012 (Roaming); Urteil vom 03.09.2020.
C-555/19 Fussl Modestraße Mayr; Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Stuttgart zur Auslegung des Art. 4 Abs. 1 AVMD-RL 2010/13/EU und zu Art. 11 GRC im Hinblick auf das deutsche Verbot (§ 7 Abs. 11 RStV), regionale Fernsehwerbung in bundesweit zugelassenen TV-Programmen zu verbreiten; mündliche Verhandlung am 02.07.2020; Schlussanträge vom 15.10.2020; Urteil vom 03.02.2021 (Pressemitteilung).
C-593/19 SK Telekom, Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (in einer MwSt-Angelegenheit); Schlussanträge vom 22.10.2020; Urteil vom 15.04.2021.
C-689/19 P VodafoneZiggo Group / Kommission; Rechtsmittel gegen den Beschluss vom 09.07.2019, T-660/18; Urteil vom 25.02.2021.
C-704/19, Kommission / Spanien, Vertragsverletzung; unterbliebene Rückforderung der zu unrecht gewährten Beihilfe für die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens; Urteil vom 29.04.2021.
C-793/19 SpaceNet und C-794/19 Telekom Deutschland; Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesverwaltungsgerichts zur Vereinbarkeit der deutschen Vorratsdatenspeicherung mit Art. 15 Abs. 1 der e-PrivacyRL 2002/58 (Pressemitteilung des BVerwG, Vorlagebeschluss 6 C 12.18; Vorlagebeschluss 6 C 13.18); mündliche Verhandlung am 13.09.2021; Schlussanträge vom 18.11.2021 (Pressemitteilung des EuGH); Urteil am 20.09.2022 (Pressemitteilung); siehe dazu den Beitrag von Maximilian Gerhold auf verfassungsblog.de.
C-854/19 Vodafone; Vorabentscheidungsersuchen des VG Köln zur Auslegung der Roaming Verordnung (Vodafone Pass); (Pressemitteilung des VG Köln; vor dem VG Köln angefochtene Entscheidung der BNetzA); Urteil vom 02.09.2021 (Pressemitteilung).
C-857/19 Slovak Telekom, Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky zu Art. 11 Abs. 6 Satz 1 der VO (EG) Nr. 1/2003 zur Durchführung der Wettbewerbsregeln und zur Doppelbestrafung nach Art. 50 GRC; Urteil vom 25.02.2021 (Pressemitteilung des EuGH).
C-5/20 Vodafone; ;Vorabentscheidungsersuchen des OLG Düsseldorf zur Auslegung der VO (EU) Nr. 2015/2120 im Hinblick auf das Recht von Nutzern auf freie Wahl des Endgeräts. Urteil vom 02.09.2021 (Pressemitteilung).
C-21/20 Balgarska natsionalna televizia; Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Sofia zur mehrwertsteuerrechtlichen Einordnung eines nicht aus Zuschauergebühren, sondern durch staatliche Zuschüsse finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Schlussanträge vom 25.03.2021; Urteil vom 16.09.2021.
C-34/20 Deutsche Telekom; Vorabentscheidungsersuchen des VG Köln zur Auslegung der VO (EU) 2015/2120 (Netzneutralitätsverordnung); Pressemitteilung des VG Köln vom 21.01.2020; Urteil vom 02.09.2021 (Pressemitteilung).
C-102/20 StWL Städtische Werke Lauf a.d. Pegnitz; Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesgerichtshofs zur Auslegung des Begriffs des "Verschickens" im Sinne von Art. 2 Satz 2 Buchst. h der e-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG bzw. zur elektronischen Post zu Zwecken der Direktwerbung im Sinne des Art. 13 Abs. 1 der e-Privacy-RL (Werbeeinblendungen in der Inbox von T-Online-Mail); Schlussanträge vom 24.06.2021 (siehe dazu den Beitrag von Carlo Piltz auf de lege data); Urteil vom 25.11.2021 (Pressemitteilung des EuGH); siehe dazu den Beitrag von Laura Drechsler auf EU Law live; die Entscheidung des BGH im fortgesetzten nationalen Verfahren ist hier.
C-140/20 Commissioner of the Garda Síochána ua, Vorabentscheidungsersuchen des irischen Supreme Court zur Auslegung von Art. 15 der RL 2002/58 im Hinblick auf die irischen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung; mündliche Verhandlung am 13.09.2021; Schlussanträge vom 18.11.2021 (Pressemitteilung des EuGH); Urteil vom 05.04.2022 (Pressemitteilung des EuGH).
C-235/20 P ViaSat / Kommission; Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 26.03.2020, T-734/17 ViaSat / Kommission; Schlussanträge vom 18.11.2021; mit Beschluss vom 01.02.2022 aus dem Register gestrichen (wegen Zurückziehung des Rechtsmittels)
C-251/20 Gtflix Tv; Vorabentscheidungsersuchen der frz. Cour de cassation zur Brüssel Ia-VO zu Gerichtsstandsfragen bei Schadenersatzansprüchen wegen Verbreitung verunglimpfender Äußerungen im Internet; Schlussanträge vom 16.09.2021; Urteil vom 21.12.2021.
C-318/20 Colt Technology Services; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Staasrates zur Frage: "Stehen die allgemeinen Grundsätze der Art. 18, 26 und 102 ff. AEUV einer nationalen Regelung entgegen, die bei der Festlegung der Modalitäten zur Berechnung des Tarifs für die Durchführung der gerichtlich angeordneten Überwachungstätigkeiten durch die Telekommunikationsbetreiber nicht die Beachtung des Grundsatzes der vollständigen Kostenerstattung vorschreibt?" als unzulässig zurückgewiesen mit Beschluss vom 26.11.2020.
C-339/20 VD und C-397/20 SR; Vorabentscheidungsersuchen der frz. Cour de cassation zur Vorratsdatenspeicherung im Zusammenhang mit der RL 2003/6 und der VO Nr. 596/2014; Schlussanträge vom 18.11.2021 (Pressemitteilung des EuGH); Urteil am 20.9.2022 (Pressemitteilung).
C-371/20 Peek & Cloppenburg; Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesgerichtshofs zur Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im Hinblick auf das Verbot redaktioneller Werbung (insoweit medienrechtlich interessant); Schlussanträge vom 24.06.2021 (siehe dazu den Beitrag von J.A. (Joasia) Luzak auf Recent developments in European Consumer Law); Urteil vom 02.09.2021.
C-376/20 P Kommission / CK Telecoms UK Investments; Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 28.05.2020, T-399/16; mündliche Verhandlung am 14.06.2022; Schlussanträge vom 20.10.2022 (Pressemitteilung zu den Schlussanträgen; siehe dazu auch den Beitrag von Mark Powell et al auf Kluwer Competition Law Blog); Urteil vom 13.07.2023 (Pressemitteilung).
C-460/20 Google; Vorabentscheidungsersuchen des deutschen BGH zu Fragen des "delisting"; Schlussanträge vom 07.04.2022 (siehe dazu den Beitrag von Adrianna Michałowicz auf European Consumer Law); Urteil vom 08.12.2022 (siehe dazu den Beitrag von Persephone Bridgman Baker und Katherine Silverleaf auf Inforrm's Blog).
C-468/20 Fastweb u.a.; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Staatsrats, mit der - neben einer eher merkwürdigen grundsätzliche Frage zur Vorlagepflicht - Fragen zur Vereinbarkeit der von der nationalen Regulierungsbehörde getroffenen Maßnahmen zur Festlegung eines Zeitraums "für die Verlängerung der kommerziellen Angebote und für die Abrechnung" mit den RL 2002/21/EG und 2002/22/EG sowie mit den Grundsätzen des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit gestellt werden; Schlussanträge vom 15.12.2022; Urteil vom 08.06.2023.
C-632/20 P Spanien/Kommission; Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission, mit dem die Beteiligung des Kosovos am Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) zugelassen wurde; die Klage wurde mit Urteil des EuG vom 23.9.2020, T-370/19, abgewiesen; der EuGH hob das EuG-Urteil auf und erklärten den Beschluss für nichtig; Schlussanträge vom 16.06.2022; Urteil vom 17.01.2023 (Pressemitteilung des EuGH).
C-129/21 Proximus; Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel zur Auslegung von Art. 12 Abs. 2 e-Privacy-RL im Verhältnis zur DSGVO im Hinblick auf Daten in Teilnehmerverzeichnissen; mündliche Verhandlung am 09.02.2022; Schlussanträge vom 28.04.2022; Urteil vom 27.10.2022 (Pressemitteilung des EuGH).
C-243/21 Toya; Vorabentscheidungsersuchen des Regionalgerichts Warschau zur Auslegung von Art. 3 der RL 2014/61/EU; Schlussanträge vom 09.06.2022; Urteil vom 17.11.2022.
C-255/21 Reti Televisive Italiane; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio di Stato zu Fragen rund um die Werbezeitbeschränkungen des Art. 23 Abs. 2 lit.a der AVMD-RL; mündliche Verhandlung am 14.09.2022; Schlussanträge vom 13.07.2023; Urteil vom 30.01.2024 (Pressemitteilung).
C-329/21 DIGI Communications; Vorabentscheidungsersuchen des Hauptstädtischen Gerichtshofs in Ungarn betreffend das Recht auf einen Rechtsbehelf nach Art. 4 der RahmenRL gegen das Ergebnis einer Frequenzversteigerung, wenn die Rechtsmittelwerberin nicht Adressatin der Entscheidung ist, sondern bloß Muttergesellschaft eines Wettbewerbers des Entscheidungsadressaten ist; die Fragen zielen auch darauf ab, ob eine Frequenzversteigerung ein Verfahren ist, das dem Schutz des Wettbewerbs dient; mündliche Verhandlung am 01.06.2022; Schlussanträge vom 20.10.2022; Urteil vom 20.04.2023.
C-339/21 Colt Technology Services and Others; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Staatsrates zur Vereinbarkeit einer nicht vollständigen Erstattung von Überwachungskosten an Telekommunikationsanbieter mit Art. 18, 26, 49, 54 und 55 AEUV, Art. 3 und 13 der RL 2018/1972/EU und Art. 16 und 52 GRC; mündliche Verhandlung am 18.05.2022; Schlussanträge vom 06.10.2022; Urteil vom 16.03.2023 (Pressemitteilung).
C-349/21, HYA u.a.; Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad (Bulgarien) zur Frage, ob eine Praxis der nationalen Gerichte in Strafverfahren, wonach das Gericht die Überwachung, Aufzeichnung und Speicherung von Telefongesprächen von Verdächtigen mit einer vorgefertigten allgemeinen Textvorlage genehmigt, mit Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 vereinbar ist; mündliche Verhandlung am 06.07.2022; Schlussanträge vom 13.10.2022; Urteil vom 16.02.2023.
C-350/21, Spetsializirana prokuratura; Vorabentscheidungsersuchen des besonderen Strafgerichts Bulgariens zur Vereinbarkeit einer nationalen Vorratsdatenspeicherungsregelung mit Art. 15 Abs. 1 E-Privacy-R; Urteil vom 17.11.2022.
C-449/21 Towercast; Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Paris zu Fragen der Anwendbarkeit der Rechtsprechung zur Zusammenschlusskontrolle auf Sachverhalte ohne Gemeinschaftsdimension (hier betreffend den Sendernetzanbieter Towercast); mündliche Verhandlung am 06.07.2022; Schlussanträge vom 13.10.2022 (siehe dazu den Beitrag von Jérémie Jourdan et al. auf Kluwer Competition Law Blog); Urteil vom 16.03.2023 Pressemitteilung).
C-467/21 Comune di Venezia; Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato zur Frage, ob eine Bestimmung wie Art. 8 Abs. 6 des italienischen Rahmengesetzes, nach der die Gemeinden Regeln aufstellen können, um die korrekte Aufstellung von Mobilfunksendeanlagen sicherzustellen und elektromagnetische Felder zu minimieren, mit verschiedenen Bestimmungen der Rahmen-, Universaldienst- und GenehmigungsRL vereinbar sind; mit Beschluss vom 16.12.2021 wurde das Vorabentscheidungsersuchen als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen.
C-494/21 Eircom; Vorabentscheidungsersuchen des irischen High Court zu Fragen der Universaldienstfinanzierung. Urteil vom 10.11.2022.
C-638/21 Rozhlas a televízia Slovenska; Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd (Bezirksgericht) Prešov zur Auslegung der RL über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen im Hinblick auf die Rundfunkgebühr für das slowakische Radio und Fernsehen (RTVS); mit Beschluss vom 28.04.2022 als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen.
C-162/22 Lietuvos Respublikos generalinė prokuratūra; Vorabentscheidungsersuchen zu Art. 15 Abs. 1 RL 2002/58 betreffend Vorratsdatenspeicherung; Schlussanträge vom 30.03.2023; Urteil vom 07.09.2023 (Pressemitteilung).
C-249/22 GIS, Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofes zur Mehrwertsteuer auf das ORF-Programmentgelt; mit den Fragen: 1) Ist ein Entgelt wie das österreichische ORF-Programmentgelt, das die öffentliche Rundfunkanstalt selber festsetzt, um ihren Betrieb zu finanzieren, unter Berücksichtigung der primärrechtlichen Bestimmung des Art. 151 Abs. 1 iVm Anhang XV Teil IX Nr. 2 Buchstabe h Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der die Union begründenden Verträge (Abl. C 241 vom 29. August 1994, S 336) als Entgelt iSd Art. 2 in Verbindung mit Art. 378 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem anzusehen? 2) Ist bei Bejahung der Frage 1 das dort genannte ORF-Programmentgelt auch insoweit als Entgelt iSd Richtlinie 2006/112/EG anzusehen, als Personen zu deren Entrichtung verpflichtet sind, die zwar ein Rundfunkempfangsgerät in einem Gebäude betreiben, das vom ORF mit seinen Programmen terrestrisch versorgt wird, diese Programme des ORF aber mangels eines erforderlichen Empfangsmoduls nicht empfangen können? Mündliche Verhandlung am 15.02.2023; Schlussanträge vom 25.05.2023; Urteil vom 26.10.2023.
C-376/22 Google Ireland ua; Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofes zur Vereinbarkeit des Kommunikationsplattformen-Gesetzes mit dem Unionsrecht (Vorlagebeschluss; Medienmitteilung des VwGH); Schlussanträge vom 08.06.2023; Urteil vom 09.11.2023 (Pressemitteilung).
C-439/22 Kommission/ Irland; Vertragsverletzungsklage wegen Nichtumsetzung des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation; Urteil vom 14.03.2024.
C-449/22 Kommission/ Portugal; Vertragsverletzungsklage wegen Nichtumsetzung des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation; Urteil vom 14.03.2024.
C-451/22 RTL Nederland BV und RTL Nieuws BV; Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Art. 15 der VO (EU) 376/2014 (betreffend die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt) im Licht der in Art. 11 GRC und in Art. 10 EMRK verankerten Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit (RTL wollte Zugang zu Informationen betreffend den Flug MH17, was vom zuständigen Minister abgelehnt wurde); mündliche Verhandlung am 30.03.2023; Schlussanträge vom 15.06.2023; Urteil vom 18.01.2024 (Pressemitteilung).
C-452/22 Kommission / Polen; Vertragsverletzungsklage wegen Nichtumsetzung des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation; Urteil vom 14.03.2024.
C-454/22 Kommission / Lettland; Vertragsverletzungsklage wegen Nichtumsetzung des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation; Urteil vom 14.03.2024.
C-457/22 Kommission / Slowenien; Vertragsverletzungsklage wegen Nichtumsetzung des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation; Urteil vom 14.03.2024.
C-460/22 Digi Távközlési és Szolgáltató Kft.; ;Vorabentscheidungsersuchen zur Frage, ob ein Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste, der an einem bestimmten Versteigerungsverfahren nicht teilgenommen hat, weil er die in den Versteigerungsbedingungen festgelegten Spezifikationen nicht erfüllt hat, als von einer das Ergebnis der Versteigerung feststellenden Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Rahmen-RL 2002/21/EG betroffenes Unternehmen anzusehen ist; mit Beschluss vom 11.03.2023 aus dem Register gestrichen (wegen Zurückziehung des Vorabentscheidungsersuchens).
C-620/22 P RT France / Rat; Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG in der Rechtssache T-125/22 RT France / Rat (Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses und der Verordnung betreffend die Sanktionen gegen RT und Sputnik; siehe dazu im Blog hier); nach Zurückziehung des Rechtsmittels durch RT France mit Beschluss vom 28.07.2023 aus dem Register gestrichen.
C-669/22 Rozhlas a televízia Slovenska; neuerliches Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Prešov zum selben Thema wie in der Rechtssache C-638/21; neuerliche Zurückweisung als offensichtlich unzulässig mit Beschluss vom 06.06.2023, u.a. auch mit Hinweis darauf, dass die Klauselrichtlinie auf Verträge Anwendung findet, die mit Verbrauchern geschlossen werden, nicht auf "Verbraucherbeziehungen", unabhängig von der gesetzlichen Grundlage (wie hier in einer abgabenrechtlichen Regelung).
C-679/22, Kommission / Irland; Vertragsverletzungsklage wegen Nichtmitteilung der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1808 zur Änderung der AVMD-RL; Urteil am 29.02.2024; Urteil vom 29.02.2024.
C-691/22 RTL Belgium und RTL BELUX und C-692/22 RTL Belgium und RTL BELUX; Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Conseil d’État zu Zuständigkeitsfragen im Zusammenhang mit der Vollziehung der AVMD-RL; mit Beschluss vom 21.11.2023 aus dem Register gestrichen, weil der Conseil d’État die Vorabentscheidungsersuchen zurückgezogen hat.

Abgeschlossene Fälle beim Gericht (früher: Gericht erster Instanz):

T-271/03 Deutsche Telekom / Kommission (Nichtigkeit der Entscheidung der Kommission vom 21. Mai 2003, Case No C(2003)1536 final); zum Urteil vom 10.04.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier); die Deutsche Telekom AG hat dagegen Rechtsmittel erhoben, die Sache ist zu C-280/08 P Deutsche Telekom AG beim EuGH anhängig;
T-340/03 France Télécom / Kommission (gerichtet auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission COMP/38.233 betreffend Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für den Breitband-Internetzugang für Privatkunden); zum Urteil vom 30.01.2007 siehe hier; das dagegen von France Télécom erhobene Rechtsmittel wurde vom EuGH mit Urteil vom 02.04.2009 in der Rechtssache C-202/07 P France Télécom / Kommission (siehe dazu hier) abgewiesen;
T-433/03, T-434/03, T-367/04 and T-244/05 Gibtelecom, Roamingabkommen mit Spanien; zur Einstellung des Verfahrens siehe hier auf content and carrier;
T-442/03 SIC / Kommission (Nichtigkeit der Entscheidung der Kommission C(2003)3526 (final) vom 15.10.2003 betreffend ad-hoc Maßnahmen für die RTP); zum Urteil vom 26.06.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier);
T-144/04 TF1 / Kommission (staatliche Beihilfen an France 2 und France 3); Unzulässig, zum Beschluss vom 19.05.2008 siehe hier;
T-309/04 TV2 / Kommission, T-317/04 Dänemark / Kommission, T-329/04 Viasat Broadcasting UK / Kommission und T-336/04 SBS und SBS Danish Television / Kommission (staatliche Beihilfe TV2 Dänemark; Kommissionsentscheidung vom 19.05.2004, C 2/2003, veröffentlicht im Amtsblatt am 23. März 2006); zur Vorgeschichte siehe hier, zum Urteil vom 22.10.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier); in der Folge hat die Kommission am 20.4.2011 die Beihilfe genehmigt (Pressemeldung der Kommission)
T-425/04 Frankreich / Kommission, T-444/04 France Télécom / Kommission, T-450/04 Bouygues/Kommission, T-456/04 AFORS Télécom / Kommission (staatliche Behilfe; Nichtigkeit der Kommissionsentscheidung C(2004)3060); zum Urteil vom 21.05.2010 siehe hier; mit Urteil des EuGH vom 19.03.2013 C-399/10 P und C-401/10 P, Bouygues (siehe dazu hier), wurde das Urteil des EuG aufgehoben;
T-425/04 RENV Frankreich / Kommission und T-444/04 RENV Orange / Kommission; Fortsetzung der Verfahren T-425/04 und T-444/04 nach dem Urteil des EuGH vom 19.03.2013, C-399/10 P; mündliche Verhandlung am 24.09.2014. Urteil am 02.07.2015. Neuerlich vor dem EuGH: C-486/15 P Kommission / Frankreich und Orange.
T-427/04 Frankreich / Kommission und T-17/05 France Télécom / Kommission (staatliche Beihilfe, Nichtigkeit der Kommissionsentscheidung C(2004) 3061); zum Urteil vom 30.11.2009 siehe hier; Rechtsmittel der France Télécom zurückgewiesen durch den EuGH: C-81/10 P France Télécom (siehe dazu hier);
T-12/05 TV Danmark A/S und Kanal 5 Denmark Ltd. / Kommission und T-16/05 Viasat Broadcasting UK Ltd / Kommission (staatliche Beihilfe, Rekapitalisation von TV2, Nichtigkeit der Kommissionsentscheidung N 313/2004); Beschluss vom 24.9.2009: der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt;
T-354/05 TF1 / Kommission (staatliche Beihilfe; Vereinbarkeit der französischen Rundfunkgebührenregelung mit dem Beihilfenrecht; angefochtene Entscheidung der Kommission vom 20.4.2005, E 10/2005); zur Vorgeschichte siehe hier, zum Urteil vom 11.03.2009 siehe hier (und hier auf content and carrier);
T-411/05 Annemans / Kommission; Nichteröffnung eines Wettbewerbsverfahrens gegen Belagcom und Telenet; mit Urteil vom 12. Juli 2007 Klage als unzulässig abgewiesen;
T-8/06 FAB / Kommission, T-21/06 Deutschland / Kommission, T-24/06 MABB / Kommission (staatliche Beihilfe, Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission K(2005)3903 [Amtsblatt], betreffend die deutsche Beihilfe zugunsten der DVB-T-Einführung in Berlin-Brandenburg); Urteile vom 6.10.2009; das von Deutschland dagegen erhobene Rechtsmittel wurde mit Urteil des EuGH vom 15.09.2011, C-544/09, P Deutschland/Kommission, zurückgewiesen (dazu hier);
T-109/06 - Vodafone / Kommission - zu Art 7 Rahmenrichtlinie; mit Beschluss vom 12. Dezember 2007 hat das EuG die Klage als unzulässig zurückgewiesen: der Betreiber ist von no comments-letters der Kommission nicht unmittelbar betroffen und damit nicht klagsbefugt; siehe dazu hier (und hier auf content and carrier);
T-193/06 TF1/Kommission (staatliche Beihilfe); mündliche Verhandlung am 22.04.2010; zum Urteil vom 13.09.2010 siehe hier;
T-231/06 Niederlande / Kommission und T-237/06 NOS / Kommission (staatliche Beihilfe; Nichtigkeit der Kommissionsentscheidung C(2006) 2084 endg. der Kommission vom 22.6.2006 über die Ad-hoc-Finanzierung zugunsten der niederländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die Niederlande im Beihilfenverfahren C 2/04 (ex NN 170/2003 )); mündliche Verhandlung am 10.3.2010; zum Urteil vom 16.12.2010 siehe hier; die Rechtsmittel an den EuGH (C-104/11 P Stichting Nederlandse Publieke Omroep (früher: NOS) / Kommssion und C-105/11 P Niederlande / Kommission) wurden wieder zurückgenommen;
T-295/06 Base / Kommission - vergleichbar zu T-109/06 Vodafone / Kommission; Klage gegen comments-letter der Kommission nach Art 7 Rahmenrichtlinie unzulässig; siehe dazu hier;
T-54/07 Vtesse Networks Ltd / Kommission (Nichtigkeit der Kommissionentscheidung vom 12.10.2006, wonach Grundsteuer auf Telekominfrastruktur gegenüber BT und Kingston in den Jahre 1995 bis 2005 keine staatliche Behilfe war); mit Beschluss vom 21.01.2011 wurde die Klage wegen fehlender individueller Betroffenheit als unzulässig zurückgewiesen;
T-96/07 Telecom Italia Media / Kommission, staatliche Beihilfe für Digitaldecoder; mit Beschluss vom 19.03.2009 eingestellt, da der Mitgliedstaat entschieden hat, die Beihilfe nicht zurückzufordern - Wegfall des Rechtsschutzinteresses;
T-177/07 Mediaset/Kommission (staatliche Beihilfe für Digitaldecoder); mündliche Verhandlung am 03.06.2009; zum Urteil vom 15.06.2010 siehe hier; Rechtsmittel beim EuGH anhängig zu C-403/10 P Mediaset;
T-188/07 Fastweb / Kommission, staatliche Beihilfe für Digitaldecoder, wurde mit Beschluss vom 25.11.2008 eingestellt;
T-336/07 Telefónica /Kommission und T-398/07 Spanien/Kommission (Nichtigkeit der Entscheidung der Kommission in der Sache COMP/38.784 - Wanadoo España/Telefónica, margin squeeze; Zusammenfassung der Kommissions-Entscheidung); mündliche Verhandlungen am 23.05.2011 bzw am 08.06.2011; zu den Urteilen vom 29.03.2012 siehe hier;
T-385/07 FIFA / Kommission (Nichtigkeit des Beschlusses 2007/479/EG der Kommission vom 25. Juni 2007 - belgische Liste von Ereignissen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung); verbunden mit T-68/08 FIFA / Kommission; mündliche Verhandlung am 24.02.2010; mit Beschlüssen vom 14.10.2009 wurde die Beteiligung der UEFA abgelehnt; zum Urteil vom 17.02.2011 siehe hier;
T-2/08 Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen / Kommission (Nichtigkeit der Entscheidung der Kommission vom 23.10.2007 über die staatliche Beihilfe zur Einführung digitalen terrestrischen Fernsehens); mit Beschluss vom 5.10.2009 als unzulässig zurückgewiesen (Landesanstalt für Medien NRW ist von der Kommissionsentscheidung nicht individuell betroffen);
T-55/08 UEFA / Kommission und T-68/08 FIFA / Kommission (Nichtigkeit des Beschlusses 2007/730/EG vom 16. Oktober 2007 - britische Liste von Ereignissen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung); mündliche Verhandlung am 24.02.2010; mit Beschlüssen vom 14.10.2008 wurde die Beteiligung der flämischen Gemeinschaft im Verfahren T-55/08 und die Beteiligung der UEFA im Verfahren T-68/08 abgelehnt); zum Urteil vom 17.02.2011 siehe hier;
T-250/08 Batchelor / Kommission (Nichtigerklärung von Entscheidungen der Kommission, mit denen dem Kläger Zugang zu Dokumenten verweigert wurde; es geht dabei um den Schriftverkehr zwischen der Kommission und den britischen Behörden hinsichtlich von Maßnahmen gemäß Art. 3a Abs. 1 der RL 89/552/EWG [Ereignisse, denen er eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung zukommt; siehe nunmehr Art 14 AVMD-RL]); mündliche Verhandlung am 24.11.2010, Urteil vom 24.05.2011;
T-441/08 ICO Services Ltd / Parlament und Rat (Nichtigerklärung der Entscheidung Nr. 626/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2008 über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste [MSS] erbringen); mit Beschluss vom 21.05.2010 wurde die Klage mangels unmittelbarer Betroffenheit als unzulässig abgewiesen; ICO Satellite hat auch gegen die von der Kommission getroffene Auswahlentscheidung Klage erhoben (siehe T-350/09);
T-533/08 Telekomunikacja Polska/Kommission (Duldung einer Nachprüfung nach Art 20 Abs 4 der VO 1/2003 wegen der vermuteten Anwendung von gegen Art 82 EG verstoßenden Praktiken im Sektor der elektronischen Kommunikation); Klage zurückgezogen; Verfahren mit Beschluss vom 19.03.2010 gestrichen;
T-568/08 M6/Kommission und T-573/08 TF1/Kommission (Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 16.07.2008, N 279/2008, betreffend eine Kapitalzuführung an France Télévisions); mündliche Verhandlung am 10.03.2010; zum Urteil vom 01.07.2010 siehe hier;
T-114/09 Viasat Broadcasting UK / Kommission (Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 04.08.2008, N 287/2008 - Rettungsbeihilfe TV2 Danmark); mit Beschluss vom 22.03.2012 wurde das Verfahren eingestellt, da TV2 die Beihilfe zur Gänze zurückgezahlt hat;
T-196/09 TerreStar Europe / Kommission (Nichtigerkärung der Entscheidung 2009/449/EG über die Auswahl der Betreiber europaweiter Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen, ABl 2009 L 149, S. 65 [gegen diese Entscheidung hat auch ICO Satellite Klage erhoben: T-350/09]; der Antrag auf einstweilige Maßnahmen wurde mit Beschluss vom 10. Juli 2009 abgewiesen); mit Beschluss vom 01.03.2010 wurde die Streichung der Rechtssache angeordnet;
T-226/09 British Telecommunications / Kommission und T-230/09 BT Pension Scheme Trustees / Kommission (Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 685 final der Kommission vom 11.2.2009; Beihilfe mittels einer Staatsgarantie für den BT Pension Fund); mündliche Verhandlung am 06.05.2013; Urteil 16.09.2013; Rechtsmittel anhängig unter C-620/13 P British Telecommunications / Kommission.
T-350/09 ICO Satellite/Kommission (Nichtigerkärung der Entscheidung 2009/449/EG über die Auswahl der Betreiber europaweiter Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen, ABl 2009 L 149, S. 65; siehe dazu auch die gegen dieselbe Entscheidung gerichtete Klage der TerreStar Europe, T-196/09 (mittlerweile gestrichen), und die als unzulässig zurückgewiesene Klage der ICO Satellite, T-441/08, gegen die vorangegangene Entscheidung Nr. 626/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates; mit Beschluss vom 04.07.2009 wurde die Klage wegen Verspätung als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen;
T-458/09 Slovak Telekom/Kommission (Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 6840 der Kommission betreffend Auskunftserteilung in einem Verfahren nach Art 82 EGV [Verfahren COMP/39.523 betreffend Verweigerung des Zugangs zu Infrastruktur und auf das Vorliegen einer Preis-Kosten-Schere im Zusammenhang mit der Entbündelung der Teilnehmeranschlussleitung; siehe auch die Presseaussendung zur Nachprüfung vor Ort]); verbunden mit T-171/10; mündliche Verhandlung am 15.09.2011; mit Urteil vom 22.03.2012 wurden die Klagen von Slovak Telekom abgewiesen, die Kommission war berechtigt, Auskünfte auch aus der Zeit vor dem Beitritt der Slowakei zur EU zu verlangen;
T-520/09 TF1 ua / Kommission (Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 6693 endgültig vom 01.09.2009 betreffend einen Zuschuss aus Haushaltsmitteln für France Télévisions in Höhe von maximal 450 Mio. Euro für 2009 [im Amtsblatt hier]; siehe zur Kommissionsentscheidung hier); mündliche Verhandlung am 14.02.2012; mit Urteil vom 10.07.2012 wurde die Klage abgewiesen (siehe dazu Blogpost auf medialaws.eu);
T-79/10 COLT Télécommunications France/Kommission (Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 7426 endg. der Kommission vom 30. September 2009 [Staatliche Beihilfe N 331/2008 — Frankreich], über den Ausgleich für Kosten des Gemeinwohldienstes von 59 Mio. Euro für die Einrichtung und den Betrieb eines elektronischen Hochleistungskommunikationsnetzes im Departement Hauts-de-Seine); mit Beschluss vom 09.06.2010 wurde der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgewiesen (siehe auch T-258/10 Orange / Kommission und T-325/10 Iliad ua / Kommission); mündliche Verhandlung am 08.05.2013; zum Urteil vom 16.09.2013 siehe im Blog hier;
T-171/10 Slovak Telekom / Kommission (Nichtigerklärung der Entscheidung C(2010) 902 der Kommission vom 8. Februar 2010 in einem Verfahren nach Art. 18 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 1 der VO 1/2003 - verbunden mit T-458/09); mündliche Verhandlung am 15.09.2011; Urteil am 22.03.2012; siehe oben bei T-458/09;
T-226/10 UKE / Kommission (Nichtigkeitsklage gegen Veto-Entscheidung der Kommission nach Art 7 der RahmenRL); mit Beschluss vom 23.5.2011 zurückgewiesen; siehe dazu hier; Rechtsmittel an den EuGH zu C-422/11 P Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej / Kommission zurückgewiesen mit Urteil vom 06.09.2012 (dazu hier, gegen Ende);
T-258/10 Orange (früher: France Télécom) / Kommission und T-325/10 Iliad ua / Kommission (Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 7426 endg. der Kommission vom 30. September 2009 [Staatliche Beihilfe N 331/2008 — Frankreich] über den Ausgleich für Kosten des Gemeinwohldienstes von 59 Mio. Euro für die Einrichtung und den Betrieb eines elektronischen Hochleistungskommunikationsnetzes im Departement Hauts-de-Seine; mit Beschluss vom 05.10.2012 wurde dem Antrag von France Télécom auf vertrauliche Behandlung bestimmter Schriftsätze teilweise stattgegeben; siehe auch T-79/10 COLT Télécommunications France/Kommission); mündliche Verhandlung am 15.05.2013; zum Urteil vom 16.09.2013 siehe hier; (Rechtsmittel anhängig unter C-621/13 P Orange / Kommission und C-624/13 P Iliad ua / Kommission).
T-362/10 Vtesse Networks Ltd / Kommission (Nichtigerklärung der Randnr. 72 der Entscheidung der Kommission K(2010) 3204 in der Sache Staatliche Beihilfe N 461/2009, ABl. 2010, C 162, S. 1; "Cornwall & Isles of Scilly Next Generation Broadband"); mündliche Verhandlung am 03.07.2014; Urteil am 05.11.2014.
T-432/10 Vivendi/Kommission (Nichtigkeit der Entscheidung der Kommission vom 02.07.2010 in der Sache COMP/C-1/39.653 - Vivendi & Iliad/France Télécom); mit Beschluss vom 06.10.2011 wurde über Fragen der Vertraulichkeit von Unterlagen abgesprochen; mündliche Verhandlung am 20.02.2013; mit Urteil vom 16.10.2013 wurde die Klage abgewiesen;
T-501/10 TI Media Broadcasting und TI Media/Kommission; (Nichtigerklärung des Beschlusses K(2010)4976 der Kommission vom 20.07.2010 zur Änderung der Klausel 9.1. der Entscheidung vom 02.04.2003, COMP/M.2876, mit der die Gründung von "SKY Italia" für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde); die Klage wurde mit Beschluss des EuG vom 21.09.2012 zurückgewiesen, im Wesentlichen weil aufgrund einer Verschiebung der Frequenzvergabe für die DVB-T-Multiplexe die strittige Klausel 9.1. keine Wirkung mehr hatte; die zu dieser Klausel weiters anhängig gemachten Verfahren T-504/10 Prima TV/Kommission, T-506/10 RTI und Elettronica Industriale/Kommission waren nach Klagszurückziehung bereits mit Beschlüssen vom 10.07.2012 aus dem Register gestrichen worden.
T-533/10 DTS Distribuidora de Televisión Digital/Kommission (Nichtigerklärung des Beschlusses K(2010) 4925 endgültig der Kommission vom 20.07.2010 über die staatliche Beihilfe C-38/09 zugunsten der spanischen Rundfunk- und Fernsehanstalt RTVE; Auswirkungen der Abgabe von 1,5 % auf die Bruttobetriebseinnahmen auf Bezahlfernsehanbieter; siehe auch das Verfahren T-151/11); mit Beschluss vom 09.06.2011 wurde der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen; mündliche Verhandlung am 15.10.2013; Urteil am 11.07.2014. (siehe auch die Zusammenfassung auf IRIS). Urteil des EuGH über das dagegen erhobene Rechtsmittel am 10.11.2016, C-449/14 P.
T-567/10 Vivendi / Kommission (Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission vom 1.10.2010, mit der eine Beschwerde von Vivendi gegen "die Gewährung eines regulativen Vorteils bei der Festlegung der Höhe des Telefonabonnements" durch Frankreich zurückgewiesen wurde; behaupteter Verstoß gegen Art. 106 AEUV); mit Beschluss vom 23.09.2011 als unzulässig zurückgewiesen; siehe dazu - und zu T-568/10 - hier;
T-568/10 Vivendi / Kommisison (Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission vom 1.10.2010, mit der eine Beschwerde von Vivendi gegen zurückgewiesen wurde; hier ging es um einen behaupteten "regulativen Vorteil [...] der darin besteht, dass die Regulierungsbehörde für elektronische Kommunikation und Postwesen (ARCEP) sich weigert, ihre Befugnisse wahrzunehmen, um den etablierten Betreiber zu verpflichten, den Betreibern, die Zugang zum Teilnehmeranschluss verlangen, die Beträge zu erstatten, die über die tatsächlichen Kosten der kostenorientierten Leistung hinaus eingezogen wurden"; behaupteter Verstoß gegen Art. 106 AEUV); mit Beschluss vom 23.09.2011 als unzulässig zurückgewiesen; siehe dazu - und zu T-567/10 - hier.
T-151/11 Telefónica de España / Kommission (Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 20.07.2010 über die staatliche Beihilfe C 38/09 (ex NN 58/09) zugunsten der spanischen Rundfunk- und Fernsehanstalt RTVE (ABl. 2011, L 1, S. 9), mit dem das mit dem Gesetz 8/2009 vom 28. August 2009 eingeführte neue Finanzierungsmodell für den öffentlichen Sender RTVE nach Art. 106 Abs. 2 AEUV für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde; gegen denselben Beschluss richtet sich auch die Klage T-533/10 DTS); mit Beschluss vom 04.07.2013 wurde der Antrag auf vertrauliche Behandlung von Daten des öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalters RTVE abgewiesen; mündliche Verhandlung am 15.10.2013; Urteil am 11.07.2014.
T-201/11 Si.mobil / Kommission (Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission COMP/39.707 vom 24.01.2011, C(2011) 355 final, mit dem die von Si.mobil gegen Mobitel wegen Marktverschließung durch Preis-Kosten-Schere und Kampfpreise erhobene Beschwerde wegen fehlenden Unionsinteresse abgewiesen wurde; siehe dazu auch hier); mit Beschluss vom 16.11.2012 wurde der Antrag auf Streitbeitritt von Tušmobil d.o.o. abgewiesen; mündliche Verhandlung am 09.07.2014. Urteil am 17.12.2014.
T-275/11 TF1 / Kommission ("Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/140/EU der Kommission vom 20. Juli 2010, mit dem die staatliche Beihilfe in Form eines jährlichen Haushaltszuschusses, die die französischen Behörden dem Unternehmen France Télévisions zu gewähren beabsichtigen, für unvereinbar [richtig: vereinbar] mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird"); mündliche Verhandlung am 19.04.2013; mit Urteil vom 16.10.2013 wurde die Klage abgewiesen.
T-340/11 Régie Networks und NRJ Global / Kommission (Haftung der Europäischen Union fürdie - mit Urteil des EuGH vom 22.12.2008, C-333/07 [im Blog dazu hier], festgestellte - Rechtswidrigkeit der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 10. November 1997 über die staatliche Beihilfe N 679/97); mit Beschluss vom 17.10.2012 wurde die Klage wegen Verjährung des geltend gemachten Anspruchs abgewiesen.
T-486/11 Telekomunikacja Polska [nun: Orange Polska] / Kommission (Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 22.06.2011, COMP/39.525 [Case-Site, polnische Fassung der Entscheidung, Zusammenfassung im ABl; Pressemitteilung der Kommission], mit der TP wegen der Weigerung, auf Vorleistungsebene Zugang zu seinen Breitbandprodukten zu gewähren, eine Geldbuße von 127 554 194 EUR auferlegt wurde; zur Kommissionsentscheidung siehe auch den Beitrag von Kamiński/Rogozińska/Sasinowska, Telekomunikacja Polska Decision: competition law enforcement in regulated markets; mit Beschluss vom 07.11.2012 wurde der Streitbeitritt von Polska Izba Informatyki i Telekomunikacji (‘PIIT’) zugelassen; mit Beschluss vom 03.09.2013 wurde der Streitbeitritt von ECTA auf der Seite der Kommission zugelassen. Mündliche Verhandlung am 26.06.2015. Urteil am 17.12.2015. Rechtsmittel beim EuGH: C-123/16 P Orange Polska / Kommission.
T-674/11 TV2/Danmark / Kommission (teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/839/EU der Kommission vom 20. April 2011, mit dem das von den dänischen Behörden zugunsten des öffentlich-rechtlichen dänischen Rundfunksenders TV2/Danmark eingerichtete Finanzierungssystem für den Ausgleich von dessen Kosten für seine Gemeinwohlverpflichtungen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt worden ist; bekämpft wird der Beschluss (ua), "soweit darin festgestellt wird, dass die untersuchten Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV seien"). Mündliche Verhandlung am 15.01.2015. Urteil am 24.09.2015 - Rechtsmittel anhängig zu C-649/15 P TV2/Danmark / Kommission, C-656/15 P Kommission / TV2/Danmark und C-657/15 P Viasat Broadcasting UK / TV2/Danmark.
T-125/12 Viasat Broadcasting UK / Kommission (Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/839/EU der Kommission vom 20. April 2011 in der Sache C 2/03 zu den Maßnahmen Dänemarks zugunsten von TV2/Danmark); mündliche Verhandlung am 15.01.2015. Urteil am 24.09.2015. Rechtsmittel anhängig zu C-660/15 P.
T-135/12 Frankreich / Kommission; Nichtigerklärung des Beschlusses C(2011) 9403 final der Kommission vom 20. Dezember 2011, mit dem die Beihilfe, die die Französische Republik zugunsten von France Télécom durchgeführt hat und die die Finanzierungsreform für die Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten betraf, unter bestimmten Voraussetzungen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde (staatliche Beihilfe Nr. C 25/2008 [ex NN 23/2008]); Urteil am 26.02.2015.
T-188/12 Breyer / Kommission; Kläger Patrick Breyer bekämpft eine Entscheidung der Kommission, mit der ihm (ua) kein Zugang zu Schriftstätzen der österreichischen Regierung im Vertragsverletzungsverfahren betreffend die RL über die Vorratsspeicherung von Daten (C-189/09, siehe dazu hier) nicht gewährt wurde (siehe dazu hier); mündliche Verhandlung am 05.09.2014. Urteil am 27.02.2015. Rechtsmittel der Kommission beim EuGH anhängig unter C-213/15 P Kommission / Breyer.
T-210/12 Viasat Broadcasting UK / Kommission; Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 20. April 2011 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K[2011] 2614), mit dem die staatliche Beihilfe Dänemarks 2012/109/EU zur Umstrukturierung von TV2 Danmark A/S vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter Bedingungen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde (Beihilfe C 19/09 – ex N 64/09) (ABl. 2012, L 50, S. 21); mit Beschluss vom 10.12.2012 wurde die Klage wegen Zurückziehung aus dem Register gestrichen.
T-385/12 France Télécom / Kommission; Nichtigkerklärung des Beschlusses K (2011) 9403 endgültig der Kommission vom 20. Dezember 2011, über die staatliche Beihilfe C 25/08 (ex NN 23/08) Frankreichs zugunsten von France Télécom - Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten. Mündliche Verhandlung am 11.09.2014. Urteil am 26.02.2015. Rechtsmittel anhängig beim EuGH unter C-211/15 P.
T-456/12 British Telecommunications / Kommission; Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 12.06.2012, State aid SA.33540 (2012/N) – United Kingdom City of Birmingham - Digital District NGA Network. nach Zurückziehung durch die Klägerin mit Beschluss vom 10.06.2016 aus dem Register gestrichen.
T-460/12 Virgin Media / Kommission; Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 12.06.2012, State aid SA.33540 (2012/N) – United Kingdom City of Birmingham - Digital District NGA Network. Nach Zurückziehung durch die Klägerin mit Beschluss vom 10.06.2016 aus dem Register gestrichen.
T-2/13 CFE-CGC France Télécom-Orange / Kommission; Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2011) 9403 final der Kommission vom 20.12.2011, betreffend eine Beihilfe zugunsten von France Télécom zur Reform der Pensionsfinanzierung. Mit Beschluss vom 03.04.2014 als unzulässig abgewiesen.
T-208/13 Portugal Telecom / Kommission und T-216/13 Telefónica / Kommission; Nichtigerklärung des Beschlusses C (2013) 306 final der Kommission vom 23.01.2013 (COMP/39839 − Telefónica/Portugal Telecom) [Entscheidungszusammenfassung] betreffend non compete-Klausel zwischen Telefónica und Portugal Telecom auf portugiesischem und spanischem Telekommunikationsmarkt (im Zuge des Erwerbs der PT-Anteile am brasilianischen Mobilfunkanbieter "Vivo" durch Telefónica). Mündliche Verhandlung am 19.05.2015 (T-216/13) und 22.05.2015 (T-208/13). Urteil am 28.06.2016. Rechtsmittel anhängig zu C-487/16 P).
T-402/13 Orange / Kommission, Klage gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der Orange zur Duldung einer Nachprüfung gemäß Art 20 Abs 4 VO 1/2003 im Rahmen eines Verfahrens nach Art 102 AEUV und Art 54 des EWR-Abkommens betreffend den Sektor der Erbringung von Internetverbindungsdienstleistungen verpflichtet wurde; mündliche Verhandlung am 18.06.2014; Urteil am 25.11.2014.
T-461/13 Spanien / Kommission, T-462/13 Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi / Kommission, T-463/13 Comunidad Autónoma de Galicia / Kommisison, T-464/13 Retegal / Kommission, T-465/13 Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI / Kommission; T-487/13 Navarra de Servicios y Tecnologias / Kommission; T-541/13 Abertis Telecom und Retevisión I / Kommission; Klagen auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 19.06.2013 (staatliche Beihilfe SA.28599 [C 23/2010] [ex NN 36/2010, ex CP 163/2009] [Pressemitteilung]), mit dem die spanische staatliche Beihilfe für die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten (mit Ausnahme von Kastilien-La Mancha) als mit dem Binnenmarkt teilweise unvereinbar erklärt worden ist; mit Beschluss vom 16.10.2013 wurde der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgewiesen. Mündliche Verhandlungen T-461/13 am 11.03.2015, T-462/13 am 12.03.2015, T-463/13 und T-464/13 am 13.03.2015, T-465/13 am 18.03.2015, T-487/13 am 17.03.2015 und T-541/13 am 19.03.2015. Urteil (in allen Rechtssachen) am 26.11.2015. Rechtsmittel beim EuGH anhängig zu C-66/16 P Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi / Kommission, C-67/16 P Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI / Kommission, C-68/16 P Navarra de Servicios y Tecnologías / Kommission, C-69/16 P Cellnex Telecom und Retevisión I / Kommission, C-70/16 P Comunidad Autónoma de Galicia / Kommission und C-81/16 P Spanien /Kommission.
T-167/14 Søndagsavisen / Kommission; Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2013) 7870 final der Kommission vom 20.11.2013, mit der eine dänische Beihilferegelung für schriftliche Medien für mit dem Binnenmarkt für vereinbar erklärt wurde (Beihilfe SA.36366) [Pressemitteilung zur Entscheidung der Kommission]; mündliche Verhandlung am 15.03.2016. Urteil am 11.10.2016.
T-700/14 TV1 / Kommission; TV1 bekämpft die Auftragsvergabe der Europäischen Kommission über "Integrierte Dienstleistungen für audiovisuelle Produktion, Verbreitung und Archivierung" (umfasst ua Betrieb der Fernseh- und Rundfunkstudios der Europäischen Kommission, audiovisuelle Berichterstattung, Produktion und Übertragung von EU-bezogenen Nachrichten; Produktion und Verbreitung audiovisueller und multimedialer Produkte für die allgemeine Öffentlichkeit), vergeben für rund 32 Mio Euro auf 5 Jahre (Auftragsvergabe). Mündliche Verhandlung am 14.09.2016. Urteil am 26.01.2017.
T-808/14 Spanien / Kommission. Klage gegen den Beschluss der Europäischen Kommission vom 01.10.2014 über die staatliche Beihilfe SA 27408 (C 24/2010) (EX NN 37/2010, EX CP 19/2009) für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten Kastilien-La Manchas. Mündliche Verhandlung am 25.05.2016. Urteil am 15.12.2016. Rechtsmittel anhängig zu C-114/17 P.
T-827/14 Deutsche Telekom / Kommission und T-851/14 Slovak Telekom / Kommission; Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission C(2014) 7465 final vom 15.10.2014 (AT.39523 – Slovak Telekom), berichtigt durch den Beschluss der Kommission C(2014) 10119 final vom 16.12.2014. Mit Beschluss vom 18.02.2016 wurden Orange Slovensko a.s. und Slovanet a.s. als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen; mit Beschluss vom 15.09.2016 wurde (im Verfahren T-827/14) über Anträge auf vertrauliche Behandlung entschieden, mit Beschluss vom 29.03.2017 (im Verfahren T-851-14) wurde über Anträge auf vertrauliche Behandlung entschieden. Mündliche Verhandlung in der Rs T-827/14 am 19.04.2018, in der Rs T-851/14 am 26.04.2018. Urteil T-827/14 Deutsche Telekom vom 13.12.2018; Urteil T-851/14 Slovak Telekom vom 13.12.2018 (Pressemitteilung zu beiden Urteilen); Rechtsmittel anhängig zu C-152/19 P Deutsche Telekom und C-165/19 P Slovak Telekom.
T-833/14 Søndagsavisen/ Kommission und T-834/14 Forbruger-Kontakt / Kommission; Klagen auf Nichtigerklärung eines Kommissionsbeschlusses, nach dem eine Steuerbefreiung für bestimmte Direktwerbungen nicht als Beihilfe beurteilt wurde (Fall SA.35683; Beschluss der Kommission) [hier angeführt, weil in dieser Sache interessante Fragen zur - indirekten - Presseförderung angesprochen werden könnten]. Mit Beschluss vom 06.04.2016 wurde die Rechtssache nach Zurückziehung durch die Klägerin aus dem Register gestrichen.
T-36/15 Hispasat / Kommission, Klage gegen Beihilfenentscheidung der Kommission (wie T-808/14); nach einem Beschluss der Kommission, mit der ihre Beihilfenentscheidung korrigiert wurde, mit Beschluss vom 14.01.2016 als gegenstandslos eingestellt.
T-37/15 Abertis Telecom Terrestre / Kommission; T-38/15 Telecom Castilla-La Mancha / Kommission; Klage gegen Beihilfenentscheidung der Kommission (wie T-808/14). Mündliche Verhandlung am 26.05.2016. Urteil am 15.12.2016. (Rechtsmittel dagegen C-91/17 P Cellnex Telecom / Kommission; C-92/17 P Telecom Castilla-La Mancha / Kommission).
T-210/15 Deutsche Telekom / Kommission; Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der Kommission betreffend Zugang zu Dokumenten zu einem Missbrauchsverfahren nach Art 102 AEUV. Mündliche Verhandlung am 27.10.2016. Urteil am 28.03.2017.
T-305/15 Airdata / Kommission; Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission C(2014) 4443 vom 02.07.2014 (in der Sache COMP/M.7018), mit dem die Übernahme von E-Plus durch Telefónica Deutschland genehmigt wurde (siehe Bericht auf heise.de); mündliche Verhandlung am 11.12.2017. Mit Beschluss vom 14.12.2017 wurde die Rechtssache wegen Klagsrückziehung aus dem Register gestrichen.
T-307/15 1&1 Telecom / Kommission; Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission C(2014) 4443 vom 02.07.2014 (in der Sache COMP/M.7018), mit dem die Übernahme von E-Plus durch Telefónica Deutschland genehmigt wurde (siehe Bericht auf heise.de); mit Beschluss vom 23.10.2017 nach Zurückziehung durch die Klägerin aus dem Register gestrichen.
T-394/15 KPN / Kommission; Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 7241 final der Kommission vom 10.10.2014, mit dem die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen erklärt wurde (M.7000 – Liberty Global/Ziggo). Mit Beschluss vom 10.12.2015 wurde der Antrag von Liberty Global plc auf Beitritt zum Verfahren abgewiesen. Mündliche Verhandlung am 16.05.2017. Urteil am 26.10.2017.
T-733/15 Portugal / Kommission; Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission im Schreiben SG-Greffe (2015) D/11533 vom 12.10.2015 (Zahlungsaufforderung über 580.000 € wegen des im Verfahren C-76/13 Kommission / Portugal verhängten Zwangsgelds wegen Nichtumsetzung des EuGH-Urteils vom 07.10.2010, C-154/09 [im Blog dazu hier]). Mit Urteil vom 28.03.2017 wurde der Antrag auf Nichtigerklärung abgewiesen.
T-43/16 1&1 Telecom / Kommission; Klage auf Aufhebung des Beschlusses vom 19.11.2015 in Bezug auf die Durchführung der "Nicht-Mobilfunknetzbetreiber-Abhilfemaßnahme" in der Sache COMP/M.7018 — Telefónica Deutschland/E-Plus. Mit Beschluss vom 22.06.2016 wurde der Antrag der Kommission, die Klage ohne Eingehen in die Sache als unzulässig (wegen Fehlens der Anwaltsunterschrift) zurückzuweisen, abgewiesen; mündliche Verhandlung am 12.12.2017. Urteil am 09.10.2018.
T-399/16 CK Telecoms UK Investments / Kommission. Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission in der Merger-Sache Hutchison 3G UK / Telefónica UK (O2) vom 11.05.2016 (Case-Site der Kommission), mit Beschluss vom 16.03.2017 wurde EE als Intervienient auf Seiten der Kommission zugelassen; mündliche Verhandlung am 03.05.2019. Urteil am 28.05.2020; siehe dazu die Beiträge von Paula Riedel, Thomas Wilson, Athina Van Melkebeke auf Kluwer Competition Law Blog, den Beitrag von Katarzyna Czapracka auf Kluwer Competition Law Blog. und auf Chillin'Competition.
T-818/16 Netflix International und Netflix / Kommission; Nichtigerklärung eines Beschlusses der Kommission betreffend die deutsche Filmförderung (siehe dazu hier). Mündliche Verhandlung am 09.11.2017. Urteil am 16.05.2018.
T-873/16 Groupe Canal + / Kommission; Nichtigerklärung der Entscheidung vom 26.7.2016 im Fall AT.40023 (grenzüberschreitender Zugang zu Pay-TV). Mit Beschluss vom 13.07.2017 wurden BEUC, UPC, EFADs und C More Entertainment AB der Beitritt bewilligt; mündliche Verhandlung am 14.09.2018. Urteil vom 12.12.2018 (Abweisung der Klage auf Nichtigerklärung; siehe dazu den Aufsatz von Agustin Reyna, Antitrust Cross-border Pay-TV Case: Accommodating Contractual Freedom Within the EU’s Single Market Objective); Rechtsmittel anhängig zu C-132/19 P Groupe Canal +.
T-884/16 Multiconnect / Kommission; im Wesentlichen vergleichbares Begehren wie im Verfahren T-885/16. Mündliche Verhandlung am 12.12.2017. Urteil am 09.10.2018.
T-885/16 Mass Response Service / Kommission; Klägerin beantragt, die Handlungen der Kommission im Rahmen der Durchführung der dritten Auflage ("non-MNO-Remedy") des Beschlusses M.7018 (Telefónica Deutschland/E-Plus), insbesondere deren in den E-Mails vom 24.10.2016 und vom 29.10.2016 geäußerten Auffassung, die die non-MNO-Remedy unter Ausschluss von MVNOs auf reine Diensteanbieter beschränkt, für nichtig zu erklären; hilfsweise, den Beschluss C(2014) 4443 final in der Sache M.7018 für nichtig zu erklären; mündliche Verhandlung am 12.12.2017. Urteil am 09.10.2018.
T-19/17 Fastweb / Kommission; Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses vom 1.9.2016, mit dem Zusammenschluss M.7758 Hutchinson 3G Italia/Wind/JV genehmigt wurde; mit Beschluss vom 17.09.2019 gestrichen.
T-117/17 Proximus / Rat, Antrag auf Nichtigerklärung einer Auftragsvergabe; mit Beschluss vom 03.07.2017 wurde der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen; mündliche Verhandlung am 02.05.2018; Urteil vom 17.01.2019.
T-245/17, ViaSat / Kommission; Untätigkeitsklage (betreffend die Nutzung des 2-GHz-Bandes); Urteil vom 10.03.2021.
T-370/17 KPN / Kommission; Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2016) 5156 endg. der Kommission vom 03.08.2016 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt in der Sache M.7978 (Vodafone/Liberty Global/Dutch JV); mündliche Verhandlung am 29.11.2018; Urteil vom 23.05.2019.
T-649/17 ViaSat / Kommission; Verweigerung des Zugangs zum Dokument "Roadmap of measures towards the compliance of selected and authorised MSS operators with common conditions of Decision 626/2008/EC"; Urteil vom 28.05.2020.
T-734/17 ViaSat / Kommission; Verweigerung des Zugangs zu Informationen im Zusammenhang mit einer Aufforderung zur Bewerbung für europaweite Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen; Urteil vom 26.03.2020; Rechtsmittel war anhängig beim EuGH zu C-235/20 P.
T-238/18 Netflix International und Netflix gegen Kommission; mi Beschluss vom 04.07.2018 wurde der Fall - nach Zurückziehung der Klage - aus dem Register gestrichen.
T-425/18 Altice Europe / Kommission; Nichtigkeitsklage gegen Verhängung einer Geldbuße aufgrund des Vollzugsverbots eines Zusammenschlusses (Share Purchase Agreement, mit dem Altice die alleinige Kontrolle über die PT Portugal erreichen wollte); Urteil vom 22.09.2021; siehe dazu auch den Beitrag von Tilman Kuhn und Tobias Pesch auf Kluwer Competition Law Blog.
T-470/18 Telenet / Kommission; Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss C(2018) 3410 final der Kommission vom 25. Mai 2018, erlassen gemäß Art. 7 Abs. 3 der RL 2002/21/EG, betreffend die Sache BE/2018/2073 (auf der Vorleistungsebene an festen Standorten lokal bereitgestellter Zugang in Belgien), die Sache BE/2018/2074 (für Massenprodukte auf der Vorleistungsebene an festen Standorten zentral bereitgestellter Zugang in Belgien) und die Sache BE/2018/2075 (TV-Übertragung auf der Vorleistungsebene in Belgien); mit Beschluss vom 21.03.2019 gestrichen.
T-660/18, VodafoneZiggo Group BV / Kommission; Klage auf Nichtigerklärung des nach Ansicht von VodafoneZiggo in einem Schreiben der Kommission an die niederländische Regulierungsbehörde enthaltenen Beschlusses, keine "Phase 2" im Konsultationsverfahren zu einer Marktanalyse einzuleiten; das Schreiben der Kommission hat, obwohl der Regulator es "weitestgehend berücksichtigen" muss, keine bindende Wirkung; die Klage wurde daher mit Beschluss vom 09.07.2019 vom EuG zurückgewiesen; das Rechtsmittel an den EuGH blieb erfolglos (C-689/19 P).
T-691/18 KPN / Kommission; Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2018) 3569 endg. der Kommission vom 30.05.2018 über den Zusammenschluss Ziggo NV / Liberty Global plc (Sache M-7000 – Liberty Global/Ziggo); mündliche Verhandlung am 15.09.2020; Urteil vom 27.01.2021 (Klage abgewiesen).
T-161/19 Deutsche Telekom / Parlament und Rat; Klage auf teilweise Nichtigerklärung der VO (EU) 2018/1971 (Art. 50 - Änderung der VO (EU) 2015/2120 zur Einführung einer Preisobergrenzen für intra-EU-Anrufe und SMS); mit Beschluss vom 21.01.2020 als unzulässig zurückgewiesen; die VO ist kein "Rechtsakt mit Verordnungscharakter" ("regulatory act") im Sinne des Art. 263 AEUV, und die DT ist auch nicht "individuell betroffen"
T-162/19 Telefónica und Telefónica de España / Parlament und Rat; Klage auf teilweise Nichtigerklärung der VO (EU) 2018/1971 (Art. 50 - Änderung der VO (EU) 2015/2120 zur Einführung einer Preisobergrenzen für intra-EU-Anrufe und SMS); mit Beschluss vom 21.01.2020 als unzulässig zurückgewiesen.
T-610/19 Deutsche Telekom/Kommission; Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der Kommission, mit der sich sich geweigert hat, Verzugszinsen nach dem Urteil T-827/14 zu zahlen; Urteil vom 19.01.2022.
T-125/22 RT France / Rat; Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses und der Verordnung betreffend die Sanktionen gegen RT und Sputnik; Urteil vom 27.07.2022 (siehe dazu im Blog hier (Rechtsmittel beim EuGH anhängig unter C-620/22 P).
T-605/22 RT France / Rat; Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss (GASP) 2022/1313 des Rates zur Verlängerung der Sanktionen gegen RT France; mit Beschluss vom 25.04.2023 wurde die Unzulässigkeitseinrede des Rates (wegen der unklaren Bezeichnung des angefochtenen Rechtsakts durch die Klägerin) zurückgewiesen; mit Beschluss vom 04.07.2023 wurde das Verfahren wegen Klagszurückziehung aus dem Register gestrichen.
T-75/23 RT France / Rat; Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss (GASP) 2022/2477 und den Durchführungsbeschluss (EU) Nr. 2022/2476, jeweils soweit diese TV-Novosti betreffen; mit Beschluss vom 27.06.2023 wurde das Verfahren wegen Klagszurückziehung aus dem Register gestrichen.
T-169/23 RT France / Rat; Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss (GASP) 2023/191 des Rates vom 27. Januar 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP; mit Beschluss vom 26.06.2023 wurde das Verfahren wegen Klagszurückziehung aus dem Register gestrichen.

Exkurs: Abgeschlossene Fälle beim EFTA-Gerichtshof:

E-6/09 Magasin- og Ukepresseforeningen / EFTA-Überwachungsbehörde (Untätigkeit der EFTA-Überwachungsbehörde im Hinblick auf eine Beschwerde wegen staatlicher Beihilfen für Zeitungen); mündliche Verhandlung, beschränkt auf die Frage der Zulässigkeit, am 27.01.2010 (siehe dazu näher den Report for the Hearing); mit Urteil vom 30.03.2010 wurde die Klage als unzulässig abgewiesen [zum EFTA-Gerichtshof siehe auch den Beitrag über Kjersti Graver]
E-21/13 FIFA / EFTA-Überwachungsbehörde (Nichtigkeitsklage der FIFA gegen die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, die Aufnahme der gesamten FIFA Fußball-Weltmeisterschaft in die norwegische Liste der Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung im Sinne des Art 14 der RL über audiovisuelle Mediendienste zu akzeptieren; die Klage wurde abgewiesen).
E-6/16 Fjarskipti hf.; Auslegung des Art. 2 lit. a RahmenRL; Übertragung von SMS über einen Webbrowser eines Telekomunternehmens, das die SMS dann über einen SMS-Server (SMSC) in ihrem Telekomnetz zustellt, als "elektronisches Kommunikationsnetz? Urteil vom 22.12.2016.
E-7/16 Mila ehf.; Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung Nr. 061/16/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 16. März 2016 (am 24.8.2017[!] im EU-ABl veröffentlicht), wonach der Mietvertrag der Verteidigungsagentur des isländischen Außenministeriums mit Og fjarskipti über die Nutzung und den Betrieb einer Glasfaserleitung keine staatliche Beihilfe darstellt. Beschluss vom 15.11.2016 (keine Berechtigung von Mila ehf zur Klage).
E-6/17, Fjarskipti hf., Ersuchen des Héraðsdómur Reykjavíkur; Schadenersatz wegen Verstoß gegen Wettbewerbsregeln des EWR-Vertrags, hier wegen margin squeeze bei der Mobilterminierung bei asymmetrischen Terminierungsentgelten; Urteil vom 20.05.2018 (Tenor in deutscher Sprache im Amtsblatt).
E-12/20 Telenor ASA und Telenor Norge/ EFTA-Überwachungsbehörde; Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 29.06.2020 im Fall No. 71480 Telenor (Margin Squeeze bei Mobilen Breitbanddiensten); Geldbuße von insgesamt knapp 112 Mio. € wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung in drei Fällen (margin squeeze zu Lasten mehrerer Wettbewerber auf dem Endkundenmarkt für die Bereitstellung von eigenständigen mobilen Breitbanddiensten für Privatkunden in Norwegen); Report for the Hearing; mit Urteil vom 05.05.2022 (Pressemitteilung) wurde die Klage abgewiesen.
E 4/21, SÝN hf. v EFTA Surveillance Authority (Beihilfe zugunsten von Farice ehf. für Investitionen in ein drittes Seekabel); mit Urteil vom 01.06.2022 (Pressemitteilung) hat der EFTA-Gerichtshof die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde für nichtig erklärt.

Außerdem hier noch Links zu anderen EuGH/EuG-Fällen, die in diesem Blog besprochen wurden:

C-39/05 und C-52/05 P, Schweden und Turco gegen den Rat der Europäischen Union; Zugang zu Dokumenten; siehe dazu hier;
C‑162/06 International Mail Spain SL; Post-Universaldienst; siehe dazu hier;
C-341/06 P und C-342/06 P Chronopost und La Poste gegen Kommission; Beihilfen im Postsektor; siehe dazu hier;
C-413/06 P Bertelsmann und Sony / Impala; joint dominance; siehe dazu hier;
C-73/07 Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia: Auslegung der Datenschutzrichtlinie; SMS als journalistische Tätigkeit; siehe dazu hier (Achtung: "Fortsetzungsfall" dazu nun beim EGMR unter Art 10 EMRK anhängig: Anttila gegen Finnland, Appl. no. 16248/10 (Statement of Facts);
C-298/07 Verbraucherzentrale Bundesverband / deutsche internet versicherung AG; Pflichtangaben nach der E-Commerce-Richtlinie; siehe dazu hier;
T-266/02 Deutsche Post AG gegen Kommission; Beihilfen im Postsektor; siehe dazu hier;
C-614/10, Kommission/Österreich, Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender "völliger Unabhängigkeit" der Datenschutzkommission; zum Urteil vom 16.12.2012 siehe hier;
C-136/11 Westbahn Management; siehe hier
T-590/10, Thesing und Bloomberg Finance LP; Zugang zu Dokumenten der EZB; Auslegung im Lichte des Art 10 EMRK / Art 11 GRC; zum Urteil vom 29.11.2012 siehe hier; (Rechtsmittel vom EuGH mit Beschluss vom 06.02.2012, C-28/13 P Thesing und Bloomberg Finance / EZB, zurückgewiesen).
C-617/10 Åkerberg Fransson; Anwendungsbereich der Grundrechtecharta; siehe hier
C‑201/13, Deckmyn und Vrijheidsfonds, Parodie und Urheberrecht, siehe hier.
T-49/14 Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V., (schlesischer Streuselkuchen; siehe hier und zur Vorgeschichte hier)

PS: Fälle, an denen zwar Telekom- oder Rundfunkunternehmen beteiligt sind, die aber andere Rechtsgebiete betreffen, habe ich in dieser Übersicht ebensowenig aufgenommen wie Fälle, die sich ausschließlich auf Hard- und/oder Software beziehen, zB C-366/05 Optimus (indirekte Besteuerung), C-306/06 01051 Telecom (Verzugszinsen), C-533/06 O2 (Markenrecht), C-304/07 Directmedia Publishing (Schutz von Datenbanken), 324/07 Coditel Brabant (Dienstleistungskonzession für Kabel-TV), T-201/04 Microsoft (Missbrauch marktbeherrschender Stellung), etc.

[Letztes Update: 25.04.2024]

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Telekom- und Rundfunksachen vor dem EuGH/EuG

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