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Telekom- und Rundfunksachen vor dem EuGH/EuG

Anhängige und abgeschlossene Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, sowohl vor dem Gerichtshof (EuGH) als auch vor dem Gericht (EuG), die Fragen des Telekommunikations- und Rundfunkrechts betreffen, sind einer der Schwerpunkte dieses Blogs. Auf dieser Seite habe ich eine Übersicht zu anhängigen und abgeschlossenen Verfahren zusammengestellt.

Die Übersicht umfasst im ersten Teil anhängige, im zweiten Teil abgeschlossene Fälle mit Bezug zum Telekommunikations- und Rundfunkrecht, einschließlich einschlägiger Wettbewerbs- und Beihilfenverfahren (vor den Gerichten, nicht auch vor der Kommission). Die Auswahl ist natürlich in gewissem Maße subjektiv und bietet keine Gewähr für Vollständigkeit und Aktualität. "Historisch" beginnt die Auswahl im Wesentlichen mit dem Startzeitpunkt dieses Blogs im Herbst 2006, die Anordnung ist chronologisch nach Geschäftszahlen, nicht nach Urteilsdatum! Die Verlinkung zu den Geschäftszahlen geht in derRegel auf die Ergebnisseite des EuGH/EuG zur jeweiligen Geschäftszahl, dh dass dort dann alle verfügbaren Dokumente zur jeweiligen Rechtssache (zB Vorabentscheidungsersuchen, Schlussanträge, Urteil) angezeigt werden; außerdem verlinke ich noch zu den entsprechenden Beiträgen in diesem Blog (und gerne auch, wenn mich jemand darauf hinweist, auf andere Besprechungen, Blogposts etc.).

Für die Rechtsprechung zum Telekomrecht verweise ich außerdem auf die Übersicht der GD Informationsgesellschaft aus dem Jahr 2010 mit Update vom Februar 2012:

Anhängige Fälle beim Gerichtshof (EuGH):
Anhängige Fälle beim Gericht (früher: Gericht erster Instanz):
  • T-489/21 Spanien / Kommission; Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 10. Juni 2021 über die staatliche Beihilfe SA.28599 (C 23/2010) (ex NN 36/2010, ex CP 163/2009), die das Königreich Spanien für die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens in abgelegenen und weniger verstädterten Gebieten (außer in Castilla La Mancha) gewährt hat (in diesem Verfahren wurde der Antrag von SES Astra SA auf Streitbeitritt abgewiesen, das dagegen erhobene Rechtsmittel von SES Astra SA mit Beschluss des EuGH vom 07.06.2022, C-212/22 P(I), verworfen); mündliche Verhandlung am 05.10.2023.
  • T-715/21 Cellnex Telecom und Retevisión I / Kommission; Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 10. Juni 2021 über die staatliche Beihilfe SA.28599; mündliche Verhandlung am 05.10.2023.
  • T-1097/23 Vivendi / Kommission; das Verfahren betrifft ein Informationsersuchen der Kommission im Zusammenschlussverfahren M.11184 – Vivendi/Lagardère; Vivendi macht ua geltend, dass die verlangten Auskünfte den Schutz journalistischer Quellen unterlaufen würden; mündliche Verhandlung am 14.05.2025.
Exkurs: anhängige Fälle beim EFTA-Gerichtshof:

Abgeschlossene Fälle EuGH
Abgeschlossene Fälle beim Gericht (früher: Gericht erster Instanz):
Exkurs: Abgeschlossene Fälle beim EFTA-Gerichtshof:
Außerdem hier noch Links zu anderen EuGH/EuG-Fällen, die in diesem Blog besprochen wurden:
PS: Fälle, an denen zwar Telekom- oder Rundfunkunternehmen beteiligt sind, die aber andere Rechtsgebiete betreffen, habe ich in dieser Übersicht ebensowenig aufgenommen wie Fälle, die sich ausschließlich auf Hard- und/oder Software beziehen, zB C-366/05 Optimus (indirekte Besteuerung), C-306/06 01051 Telecom (Verzugszinsen), C-533/06 O2 (Markenrecht), C-304/07 Directmedia Publishing (Schutz von Datenbanken), 324/07 Coditel Brabant (Dienstleistungskonzession für Kabel-TV), T-201/04 Microsoft (Missbrauch marktbeherrschender Stellung), etc.

[Letztes Update: 22.05.2025]

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