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Blog zum österreichischen und europäischen Recht der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste
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Telekom- und Rundfunksachen vor dem EuGH/EuG
Rechtsvorschriften zum Telekomrecht
EGMR-Rechtsprechung zu Art 10 EMRK
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Wednesday, December 31, 2025
IFG-Rechtsprechungsupdate (Nr. 2)
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Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist seit knapp vier Monaten in Kraft; nach den ersten - im Wesentlichen formalen - Entscheidungen, übe...
Tuesday, December 30, 2025
"ORF-General": neue Regeln, aber von wem - und wann?
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Der Vorsitzende des ORF-Stiftungsrates (er wird, nach eigenen Angaben , "in der österreichischen Beratungsbranche als Kommunikationsexp...
Thursday, December 04, 2025
Informationsfreiheit: erste Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zum IFG
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Mit dem Recht auf Zugang zu Informationen beschäftige ich mich seit langem - in diesem Blog (zB hier , hier oder hier ), bei diversen ander...
Sunday, October 26, 2025
Der Bundeskanzler will unabhängige Behörden unter politische Kontrolle bringen (sagt aber nicht welche)
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Auch wenn er es nicht ausspricht: aktuell steht vor allem die E-Control im Fokus. Der Kurier probiert seit einiger Zeit, TV-Ähnliches zu pro...
Tuesday, July 01, 2025
VfGH: ORF-Beitrag ist verfassungskonform
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Seit 1. Jänner 2024 wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich nicht mehr aus dem "Programmentgelt" finanziert, das an ...
Sunday, June 08, 2025
Publikumsrat und Politik - nächste Episode
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Die Neubestellung der ORF-Gremien (nach dem VfGH-Erkenntnis und der Neuregelung im ORF-Gesetz ) gerät immer mehr zur Seifenoper: Landespar...
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