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Tuesday, December 10, 2024

Ein Bundesminister auf dem Sunset Legislation Boulevard

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Gestern hat sich Noch-Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (und demnächst Gouverneur der Österreichischen Nationalbank) Martin Kocher be...
Friday, October 04, 2024

EuGH-Urteil zur "Handysicherstellung"

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Das heutige Urteil des EuGH in der Rechtssache C-548/21, BH Landeck , befasst sich mit den unionsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Siche...
Sunday, November 19, 2023

Zitierverbot aus Gerichtsakten - Anmerkung zu einer "Nachhilfestunde"

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Vor zwei Wochen hat Bundesministerin Edtstadler in einem Interview im profil (wieder einmal) gesagt, sie wolle "das Zitierverbot [aus ...
Thursday, October 12, 2023

Die verfassungsrechtlich eingehegte Rundfunkordnung (oder: der VfGH und die beste aller Rundfunk-Welten)

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Das aktuelle VfGH-Erkenntnis zu den ORF-Gremien wurde gleich nach seiner Veröffentlichung vor zwei Tagen ausführlich durchs mediale Dorf ge...
Wednesday, October 11, 2023

Staatsferne light - das VfGH-Erkenntnis zu den ORF-Gremien

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Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem gestern bekanntgegebenen Erkenntnis vom 5. Oktober 2023, G 215/2022 , über Antrag der burgenländische...
Friday, September 29, 2023

EU-Sanktionen gegen russische Medien - Update

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Wieder mal ein kurzes Update zu den EU-Sanktionen betreffend russische staatsnahe Medien:  Die erstmals mit Verordnung (EU) 2022/350 des Rat...
Thursday, July 13, 2023

Vom Amtsblatt zum TikTok-Kanal - Anmerkungen zur Einstellung der Wiener Zeitung

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Am 30. Juni 2023 ist die letzte Printausgabe der Wiener Zeitung (als Tageszeitung) erschienen. Die Einstellung dieser Tageszeitung war eine ...