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Blog zum österreichischen und europäischen Recht der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste
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Telekom- und Rundfunksachen vor dem EuGH/EuG
Rechtsvorschriften zum Telekomrecht
EGMR-Rechtsprechung zu Art 10 EMRK
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Sunday, May 03, 2026
IFG-Rechtsprechungsupdate (Nr. 6)
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Seit meinem letzten IFG-Rechtsprechungsupdate sind wieder mehr als 30 Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zum Informationsfreiheitsgeset...
Friday, April 24, 2026
Ausweitung der EU-Sanktionen gegen russische staatsnahe Medien
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Seit mehr als vier Jahren besteht in der EU ein Sende- und Verbreitungsverbot betreffend bestimmte, in den Beschlüssen und Verordnungen des ...
Friday, April 03, 2026
IFG-Rechtsprechungsupdate (Nr. 5)
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Seit meinem letzten IFG-Rechtsprechungsupdate sind wieder rund 30 erstinstanzliche verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zum Informationsf...
Wednesday, March 11, 2026
Juristische Anmerkungen aus Anlass eines mehr oder weniger freiwilligen Rücktritts
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Vorweg: ich habe den folgenden Text im Wesentlichen gestern Abend geschrieben, kann ihn aber erst jetzt posten. Ein paar Ergänzungen habe ic...
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