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Blog zum österreichischen und europäischen Recht der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste

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Friday, April 24, 2026

Ausweitung der EU-Sanktionen gegen russische staatsnahe Medien

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Seit mehr als vier Jahren besteht in der EU ein Sende- und Verbreitungsverbot betreffend bestimmte, in den Beschlüssen und Verordnungen des ...
Friday, April 03, 2026

IFG-Rechtsprechungsupdate (Nr. 5)

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Seit meinem letzten IFG-Rechtsprechungsupdate sind wieder rund 30 erstinstanzliche verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zum Informationsf...
Wednesday, March 11, 2026

Juristische Anmerkungen aus Anlass eines mehr oder weniger freiwilligen Rücktritts

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Vorweg: ich habe den folgenden Text im Wesentlichen gestern Abend geschrieben, kann ihn aber erst jetzt posten. Ein paar Ergänzungen habe ic...
Monday, March 09, 2026

IFG-Rechtsprechungsupdate (Nr. 4)

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Rund sechs Monate sind seit Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vergangen; die Zahl der veröffentlichten (erstinstanzliche...
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