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Blog zum österreichischen und europäischen Recht der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste
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Telekom- und Rundfunksachen vor dem EuGH/EuG
Rechtsvorschriften zum Telekomrecht
EGMR-Rechtsprechung zu Art 10 EMRK
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Thursday, July 13, 2023
Vom Amtsblatt zum TikTok-Kanal - Anmerkungen zur Einstellung der Wiener Zeitung
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Am 30. Juni 2023 ist die letzte Printausgabe der Wiener Zeitung (als Tageszeitung) erschienen. Die Einstellung dieser Tageszeitung war eine ...
Thursday, May 18, 2023
"Medieninhaber ist Karl Nehammer als Person." Der Bundeskanzler (und andere Regierungsmitglieder) auf TikTok
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Das von der Bundesregierung beschlossene TikTok-Verbot auf Dienstgeräten von Mitarbeiter*innen des Bundes ändert nichts an den (privaten ode...
Saturday, April 22, 2023
Vom Programmentgelt zum "ORF-Beitrag" - jetzt aber wirklich?
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Vor über zehn Jahren habe ich in diesem Blog den Beitrag "Vom Programmentgelt zum (geräteunabhängigen) 'ORF-Beitrag'?" g...
Saturday, April 08, 2023
Sanktionen gegen russische Staatsmedien - zum aktuellen Stand nach der Insolvenz von RT France
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tl;dr: RT France ist insolvent . Die von RT France beim EuG bzw. EuGH anhängig gemachten Verfahren zur Nichtigerklärung der Sanktionen werd...
Monday, February 06, 2023
Wo wächst das Geld, wenn nicht auf den Bäumen? Kurze Anmerkungen zur Finanzierung des österreichischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks
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Sich zu österreichischer Medienpolitik aus rechtlicher Sicht zu äußern ist ein ziemlich undankbares und weitgehend sinnloses Unterfangen (vi...
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