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Blog zum österreichischen und europäischen Recht der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste
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Telekom- und Rundfunksachen vor dem EuGH/EuG
Rechtsvorschriften zum Telekomrecht
EGMR-Rechtsprechung zu Art 10 EMRK
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Wednesday, July 29, 2026
ORF-Finanzierung: kommt nach dem Budgetbegleitgesetz nun ein Antrag auf Neufestlegung des ORF-Beitrags?
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Heute wurde das Budgetbegleitgesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht . Mehr als 60 Gesetze werden damit abgeändert, darunter auch das ORF-Ge...
Friday, July 17, 2026
IFG-Rechtsprechungsupdate (Nr. 9) - Entscheidungen der Verwaltungsgerichte
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In meinem jüngsten Rechtsprechungsupdate bin ich nur auf die aktuellen Entscheidungen der Höchstgerichte eingegangen - nun werfe ich wieder...
Tuesday, July 14, 2026
IFG-Rechtsprechungsupdate (Nr. 8) - die ersten VfGH- und VwGH-Entscheidungen
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Heute wurden die Entscheidungen des VfGH in den in der Vorschau auf die Juni-Session genannten IFG-Fällen veröffentlicht ( E 3982/2025 - Hy...
Wednesday, July 08, 2026
VfGH: Zutritt zu U-Ausschüssen darf nicht auf Personen beschränkt werden, die "beruflich als Journalisten (für ein Massenmedium) tätig sind"
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Nach § 17 Abs. 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) wird derzeit bei der Anhörung von Auskunftspers...
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