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Blog zum österreichischen und europäischen Recht der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste
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Telekom- und Rundfunksachen vor dem EuGH/EuG
Rechtsvorschriften zum Telekomrecht
EGMR-Rechtsprechung zu Art 10 EMRK
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Thursday, May 22, 2025
Publikumsrat und Politik - die Show geht weiter
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Am 5. Juni 2025 soll der - nach der Änderung des ORF-Gesetzes mit BGBl I 2025/16 - neu bestellte Publikumsrat des ORF zu seiner konstituier...
Friday, May 16, 2025
ORF-Gremien: alter Proporz in neuen Schläuchen? (Teil 2 - Publikumsrat)
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Das ist der zweite Teil eines längeren Textes, den ich anlässlich des Ministerratsbeschlusses vom 13. Mai 2025 geschrieben habe, mit dem di...
ORF-Gremien: alter Proporz in neuen Schläuchen? (Teil 1 - Stiftungsrat)
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Mit Ministerratsbeschluss vom 13. Mai 2025 hat die Bundesregierung über die von ihr zu bestellenden Mitglieder des Stiftungsrates und des ...
Thursday, May 08, 2025
Vom Sideletter zum Bestandteil des Hauptvertrags: wie die Bundesregierung über die von ihr vorzuschlagenden VfGH-Mitglieder entscheiden will
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Heute, 8. Mai 2025, ist der letzte Tag, an dem man sich noch für die am 9. April 2025 vom Bundeskanzler ausgeschriebene Funktion eines Mitg...
Thursday, April 03, 2025
EuGH-Generalanwalt: Sendestopp für Klubrádió verletzte Unionsrecht
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Vor mehr als vier Jahren musste Klubrádió , der letzte relevante unabhängige und auch regierungskritische Radiosender in Ungarn, seinen Se...
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