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Friday, January 23, 2026

IFG-Rechtsprechungsupdate (Nr. 3)

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Seit dem Jahreswechsel sind wieder einige Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zum IFG veröffentlicht worden. Hervorzuheben sind zwei Ents...
Tuesday, January 13, 2026

EU-Sanktionen gegen russische Medien - kurzes Update

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Das Verbot, bestimmte russische Medieninhalte in der EU zu verbreiten, beschäftigt doch noch den EuGH - und es wird in der Praxis weitgehend...
Wednesday, December 31, 2025

IFG-Rechtsprechungsupdate (Nr. 2)

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Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist seit knapp vier Monaten in Kraft; nach den ersten - im Wesentlichen formalen - Entscheidungen, übe...
Tuesday, December 30, 2025

"ORF-General": neue Regeln, aber von wem - und wann?

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Der Vorsitzende des ORF-Stiftungsrates (er wird, nach eigenen Angaben , "in der österreichischen Beratungsbranche als Kommunikationsexp...
Thursday, December 04, 2025

Informationsfreiheit: erste Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zum IFG

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Mit dem Recht auf Zugang zu Informationen beschäftige ich mich seit langem - in diesem Blog (zB hier , hier oder hier ), bei diversen ander...
Sunday, October 26, 2025

Der Bundeskanzler will unabhängige Behörden unter politische Kontrolle bringen (sagt aber nicht welche)

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Auch wenn er es nicht ausspricht: aktuell steht vor allem die E-Control im Fokus. Der Kurier probiert seit einiger Zeit, TV-Ähnliches zu pro...
Tuesday, July 01, 2025

VfGH: ORF-Beitrag ist verfassungskonform

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Seit 1. Jänner 2024 wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich nicht mehr aus dem "Programmentgelt" finanziert, das an ...