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Blog zum österreichischen und europäischen Recht der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste
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Telekom- und Rundfunksachen vor dem EuGH/EuG
Rechtsvorschriften zum Telekomrecht
EGMR-Rechtsprechung zu Art 10 EMRK
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Tuesday, July 01, 2025
VfGH: ORF-Beitrag ist verfassungskonform
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Seit 1. Jänner 2024 wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich nicht mehr aus dem "Programmentgelt" finanziert, das an ...
Sunday, June 08, 2025
Publikumsrat und Politik - nächste Episode
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Die Neubestellung der ORF-Gremien (nach dem VfGH-Erkenntnis und der Neuregelung im ORF-Gesetz ) gerät immer mehr zur Seifenoper: Landespar...
Thursday, May 22, 2025
Publikumsrat und Politik - die Show geht weiter
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Am 5. Juni 2025 soll der - nach der Änderung des ORF-Gesetzes mit BGBl I 2025/16 - neu bestellte Publikumsrat des ORF zu seiner konstituier...
Friday, May 16, 2025
ORF-Gremien: alter Proporz in neuen Schläuchen? (Teil 2 - Publikumsrat)
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Das ist der zweite Teil eines längeren Textes, den ich anlässlich des Ministerratsbeschlusses vom 13. Mai 2025 geschrieben habe, mit dem di...
ORF-Gremien: alter Proporz in neuen Schläuchen? (Teil 1 - Stiftungsrat)
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Mit Ministerratsbeschluss vom 13. Mai 2025 hat die Bundesregierung über die von ihr zu bestellenden Mitglieder des Stiftungsrates und des ...
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