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Blog zum österreichischen und europäischen Recht der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste
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Telekom- und Rundfunksachen vor dem EuGH/EuG
Rechtsvorschriften zum Telekomrecht
EGMR-Rechtsprechung zu Art 10 EMRK
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Friday, October 04, 2024
EuGH-Urteil zur "Handysicherstellung"
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Das heutige Urteil des EuGH in der Rechtssache C-548/21, BH Landeck , befasst sich mit den unionsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Siche...
Sunday, November 19, 2023
Zitierverbot aus Gerichtsakten - Anmerkung zu einer "Nachhilfestunde"
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Vor zwei Wochen hat Bundesministerin Edtstadler in einem Interview im profil (wieder einmal) gesagt, sie wolle "das Zitierverbot [aus ...
Thursday, October 12, 2023
Die verfassungsrechtlich eingehegte Rundfunkordnung (oder: der VfGH und die beste aller Rundfunk-Welten)
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Das aktuelle VfGH-Erkenntnis zu den ORF-Gremien wurde gleich nach seiner Veröffentlichung vor zwei Tagen ausführlich durchs mediale Dorf ge...
Wednesday, October 11, 2023
Staatsferne light - das VfGH-Erkenntnis zu den ORF-Gremien
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Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem gestern bekanntgegebenen Erkenntnis vom 5. Oktober 2023, G 215/2022 , über Antrag der burgenländische...
Friday, September 29, 2023
EU-Sanktionen gegen russische Medien - Update
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Wieder mal ein kurzes Update zu den EU-Sanktionen betreffend russische staatsnahe Medien: Die erstmals mit Verordnung (EU) 2022/350 des Rat...
Thursday, July 13, 2023
Vom Amtsblatt zum TikTok-Kanal - Anmerkungen zur Einstellung der Wiener Zeitung
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Am 30. Juni 2023 ist die letzte Printausgabe der Wiener Zeitung (als Tageszeitung) erschienen. Die Einstellung dieser Tageszeitung war eine ...
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