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Blog zum österreichischen und europäischen Recht der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste
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Telekom- und Rundfunksachen vor dem EuGH/EuG
Rechtsvorschriften zum Telekomrecht
EGMR-Rechtsprechung zu Art 10 EMRK
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Tuesday, September 08, 2026
IFG-Rechtsprechungsupdate (Nr. 10)
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Vor etwas mehr als einem Jahr ist das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft getreten - seither sind von den erstinstanzlichen Verwaltungsgeri...
Wednesday, July 29, 2026
ORF-Finanzierung: kommt nach dem Budgetbegleitgesetz nun ein Antrag auf Neufestlegung des ORF-Beitrags?
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Heute wurde das Budgetbegleitgesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht . Mehr als 60 Gesetze werden damit abgeändert, darunter auch das ORF-Ge...
Friday, July 17, 2026
IFG-Rechtsprechungsupdate (Nr. 9) - Entscheidungen der Verwaltungsgerichte
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In meinem jüngsten Rechtsprechungsupdate bin ich nur auf die aktuellen Entscheidungen der Höchstgerichte eingegangen - nun werfe ich wieder...
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