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Thursday, April 03, 2025

EuGH-Generalanwalt: Sendestopp für Klubrádió verletzte Unionsrecht

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Vor mehr als vier Jahren musste  Klubrádió , der letzte relevante unabhängige und auch regierungskritische Radiosender in Ungarn,  seinen Se...
Wednesday, March 26, 2025

EuG: Auch Internetprovider scheitern mit Klage gegen die Sanktionen gegen russische staatsnahe Medien

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Die Sanktionen gegen russische staatsnahe Medien bleiben aufrecht - nachdem schon 2022 die Klage eines sanktionierten Unternehmens abgewiese...
Monday, February 24, 2025

EU-Sanktionen gegen russische Medien - Update

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Heute hat der Rat der EU weitere Sanktionen gegen russische staatsnahe Medien beschlossen (Beschluss (GASP) 2025/394 des Rates vom 24. Febru...
Wednesday, January 29, 2025

"Minus 15 %" beim ORF? Nur bei Änderung des öffentlich-rechtlichen Auftrags

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FPÖ und ÖVP verhandeln derzeit über die Bildung einer Koalitionsregierung, und dabei ist natürlich auch die Medienpolitik Thema. Ich will mi...
Tuesday, December 10, 2024

Ein Bundesminister auf dem Sunset Legislation Boulevard

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Gestern hat sich Noch-Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (und demnächst Gouverneur der Österreichischen Nationalbank) Martin Kocher be...
Friday, October 04, 2024

EuGH-Urteil zur "Handysicherstellung"

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Das heutige Urteil des EuGH in der Rechtssache C-548/21, BH Landeck , befasst sich mit den unionsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Siche...
Sunday, November 19, 2023

Zitierverbot aus Gerichtsakten - Anmerkung zu einer "Nachhilfestunde"

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Vor zwei Wochen hat Bundesministerin Edtstadler in einem Interview im profil (wieder einmal) gesagt, sie wolle "das Zitierverbot [aus ...
Thursday, October 12, 2023

Die verfassungsrechtlich eingehegte Rundfunkordnung (oder: der VfGH und die beste aller Rundfunk-Welten)

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Das aktuelle VfGH-Erkenntnis zu den ORF-Gremien wurde gleich nach seiner Veröffentlichung vor zwei Tagen ausführlich durchs mediale Dorf ge...