Tuesday, September 29, 2009

2 Fragen, 2 Antworten, kein Kommentar: die Justizministerin und das Internet

1. Frage (29.9.2009, in einem ATV-Interview): "Internetsperren sind da (im Kampf gegen Kinderpornografie) ein legitimes Mittel?"
Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: "Na jo, wieso eigentlich nicht. Natürlich, es darf keine ungebührliche Zensur sein, das ist schon klar, aber ich glaube, der Kampf gegen die Kinderpornografie, der steht hier eindeutig im Vordergrund."
[siehe dazu auch den Blogeintrag von Gerald Bäck]

2. Frage (13.3.2009, Bundesrat Günter Molzbichler in der Fragestunde im Bundesrat): Welche Schritte sind für Sie vordringlich bei der Verbesserung der digitalen Rechte der Konsumenten?
Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: "Das ist jetzt eine Frage, deren Beantwortung ich gerne schriftlich nachreichen möchte."

[§ 63 Abs 4 der Bundesrats-Geschäftsordnung lautet:
"Das befragte Mitglied der Bundesregierung oder nach Maßgabe des § 37 Abs. 3 der beigegebene Staatssekretär ist verpflichtet, die Anfrage, sobald sie zur Beantwortung aufgerufen wird, mündlich zu beantworten. Die Beantwortung hat so kurz und konkret zu erfolgen, wie es die Anfrage zulässt. Ist dem Befragten die Erteilung der gewünschten Auskunft nicht möglich, so hat er dies in der Beantwortung zu begründen."]

2 comments :

Judith Denkmayr said...

Offensichtlich hat Frau CBO zwar von jenem "Pilotprojekt" in Deutschland gehört - aber die massiven Proteste, die damit ausgelöst wurden, scheinen ihr )oder dem bedauernswerten Menschen, der sie briefen muss), entgangen zu sein.

Anonymous said...

- oder bedauernswert ist der Mensch: "der ihren Brief schreiben muss".

Falls die Person sich hier vorbei verirrt: hier was zum gucken:

http://vimeo.com/6562920
http://vimeo.com/4632310