EGMR: ausgewählte "Communicated Cases" zu Art. 10 EMRK

Übersicht über ausgewählte anhängige "Communicated Cases" (den Konventionsstaaten mitgeteilte Fälle) zu Art. 10 EMRK

Diese Liste enthält derzeit vor dem EGMR anhängige Fälle, in denen eine Verletzung des Art. 10 EMRK geltend gemacht wurde und in denen eine veröffentlichte Mitteilung des Sachverhalts ("statement of facts"/"exposé des faits") an den betroffenen Staat ergangen ist. Die Liste ist chronologisch gereiht nach dem Datum des statement of facts.

Wichtig: die Liste ist - bei weitem - nicht vollständig; ich habe die statements of facts nicht systematisch und lückenlos geprüft und ich habe auch bewusst Fälle, die mir im Hinblick auf meine Interessen nicht wesentlich schienen, nicht aufgenommen; das betrifft insbesondere - aber nicht nur - zahlreiche Beschwerden gegen die Türkei (vor allem im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen kurdische Politiker, Aktivisten oder Medien) sowie Fälle zu Russland und Aserbaidschan, in denen häufig zwar Art. 10 angesprochen ist, aber zu erwarten ist, dass der EGMR die Angelegenheit (vorrangig) unter Art. 11 EMRK (Versammlungsfreiheit) beurteilen wird. Bei der Liste handelt es sich um eine interne Arbeitsunterlage von mir, die ich "as is", ohne jegliche Gewähr, hier zugänglich mache.

Ich habe diese Liste zu meiner eigenen Erinnerung gemacht, und daher zu den einzelnen Fällen auch stichwortartig notiert, worum es im Wesentlichen geht (bzw. was mich an dem jeweiligen Fall interessiert) - dies ist aber nur als eine sehr grobe Orientierung zu sehen; für eine verlässliche Information ist in jedem Fall das Lesen des verlinkten statements of facts notwendig.

2019
  • 11.07.2019, Sterian Pricope gegen Rumänien (Appl. no. 60183/17); der Beschwerdeführer hatte eine Reihe von Beiträgen für Lokalzeitungen verfasst, für die er wegen übler Nachrede zum Nachteil eines Unternehmers zu einer Entschädigung verurteilt wurde; die nationalen Gerichte hatten dabei ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer der Schutz des Art. 10 EMRK nicht zukomme, da er kein professioneller Journalist sei.
  • 11.07.2019, Andrei Năstase gegen Republik Moldau (Appl. no. 59794/18); der Beschwerdeführer ist Oppositionspolitiker und hatte bei den Bürgermeisterwahlen in Chişinău mit Abstand die meisten stimmen erreicht; die Wahl wurde jedoch annulliert, weil der Beschwerdeführer am Wahltag auf Facebook dazu aufgerufen hatte, zur Wahl zu gehen, was als Verletzung der Wahlgesetze beurteilt wurde, die den Wahlkampf am Wahltag untersagen.
  • 10.07.2019, Cosmin-Adrian Pretorian gegen Rumänien (Appl. no. 45014/16); Journalist, wurde wegen zweier Artikel in einer Zeitschrift verurteilt, deren Überschriften (in Bezug auf einen Politiker) "Fangt den liberalen Bastard!" bzw. "Fick dich, Majestät!" lauteten.
  • 08.07.2019, Július Pereszlényi-Servis TV-Video gegen Slowakei (Appl. no. 25175/15; legal summary); privater Regional-TV-Veranstalter in einer Region mit mehrheitlich ungarischsprachiger Bevölkerung, erhielt eine Geldstrafe, weil er ein Programm gesendet hatte, in dem ein Interview mit einem ungarischsprachigen Interviewpartner nicht - wie gesetzlich vorgesehen - mit slowakischen Untertiteln versehen war.
  • 08.07.2019, László Tökés gegen Rumänien (Appl. no. 50461/17); der Beschwerdeführer, Mitglied des Europäischen Parlaments, wurde wegen des Anbringens der Fahne der Region Partium auf einem Gebäude (wegen Verletzung von Rechtsvorschriften über die Werbung) verwarnt.
  • 05.07.2019, Nino Bolkvadze u.a. gegen Georgien (Appl., no. 17354/19); den BeschwerdeführerInnen war der Zutritt zu einem Fußball-Länderspiel verwehrt worden, weil sie Regenbogenfahnen mitführten und Regenbogen-Armbänder trugen
  • 05.07.2019, İbrahim Kozan gegen Türkei (Appl. no. 16695/19); disziplinäre Maßnahme gegen einen Richter weil er einen Presseartikel in einer geschlossenen Facebook-Gruppe (in der nur Richter sind) geteilt hatte.
  • 02.07.2019, Wikimedia Foundation gegen Türkei (Appl. no. 25479/19); die Beschwerde betrifft die von der türkischen Telekom-Regulierungsbehörde verhängte volltsändige Sperrung des Zugangs zu Wikipedia.
  • 21.06.2019, Miriam de Rosa Palacio u.a. gegen Spanien (Appl. no. 36584/17); die BeschwerdeführerInnen sind RichterInnen, die das "Manifest für das Recht zu entscheiden" unterzeichnet hatten, in dem sie ihre positive Rechtsansicht über die Abhaltung eines Referendums über die Selbstbestimmung Kataloniens äußerten; in der Folge veröffentlichte eine Zeitschrift einen Bericht mit dem Titel "Die Verschwörung der 33 souveränistischen Richter", der mit Fotos von deren Personalausweisen und weiteren Informationen, die aus einer polizeilichen Datenbank stammen dürften, illustriert war; das von den Betroffenen angestrengte Strafverfahren wegen Verletzung amtlicher Geheimnisse wurde eingestellt; die Fragen des EGMR richten sich u.a. darauf, ob die Veröffentlichung der Fotos und der weiteren Informationen allenfalls eine gegen Art. 10 EMRK verstoßende versteckte disziplinäre Maßnahme gegen die BeschwerdeführerInnen gewesen sein könnte.
  • 18.06.2019, Waldemar Stanisław Śliwczyński und Tomasz Szternel gegen Polen (Appl. no. 2244/14); Journalisten einer Wochenzeitung; erhielten nach einem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Strafverfahren gegen einen Unternehmer wegen sexuellen Missbrauchs vom Gerichtsvorsteher Zugang zum Akt und veröffentlichten daraufhin enen Bericht, in dem der Unternehmer (nicht aber die Missbrauchsopfer) namentlich genannt wurden; wurden wegen der Verbreitung von Informaitonen aus einem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verfahren verurteilt; der vom Gericht gewährte Zugang zum Akt ändere nichts am Verbot der Veröffentlichung.
  • 11.06.2019, Ponta gegen Rumänien (Appl. 44652/18); Ex-Parteiobmann, wurde zu einer Entschädigung verurteilt, weil er auf seiner Facebook-Seite einem Amtsträger unterstellt hatte, an Korruption beteiligt zu sein.
  • 05.06.2019, Zayidov gegen Aserbaidschan (Appl. no. 5386/10); der Opposition nahestehender Journalist schrieb während eines Haftaufenthalts ein Buch u.a. mit Kritik an verschiedenen Politikern; das Manuskript wurde wegen Verstoß gegen die Regeln der Haftanstalt konfisziert und zerstört.
  • 04.06.2019, Świt sp. z o.o. gegen Polen (Appl. no.)77169/14); Zeitschrift, veröffentlichte einen Beitrag über einen Priester und Religionslehrer, der mit einer verheirateten Frau eine Affäre hatte und Vater ihres Kindes war; der Name des Priesters war zwar abgekürzt, aufgrund verschiedener weiterer Angaben war er jedoch identifizierbar; die Medieninhaberin wurde auf Antrag des Priesters wegen Veröffentlichung von Daten seines Privatlebens zu einer Entschuldigung und einer geringen Entschädigung verurteilt.
  • 29.05.2019, Sellami gegen Frankreich (Appl. no. 61470/15); Journalist einer Tageszeitung schrieb Artikel über eine Serie von Vergewaltigungen und veröffentlichte dazu das von der Polizei erstellte, aber nicht zur Publikation bestimmte Phantombild des vermuteten Täters; die Polizei ging dagegen vor, weil das Phantombild nur auf den Angaben einer Zeugin beruhte und die Veröffentlichung wegen einer Vielzahl von irrelevanten Hinweisen aus der Öffentlichkeit die Ermittlungen erschwerte; schließlich wurde der Journalist, der zur Quelle des Bildes keine Angaben machte, verurteilt, wegen "Hehlerei" (frz: recel) zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er das aus einer Verletzung des Amtsgeheimnisses stammende Bild nicht herausgab.
  • 29.05.2019, Z.B. gegen Frankreich (Appl. no. 46883/15; legal summary); Beschwerdeführer ist der Onkel eines am 11. September 2009 geborenen Kindes, das den Namen "Jihad" trägt; zum dritten Geburtstag schenkte er diesem ein T-Shirt, das auf der Vorderseite die Aufschrift « je suis une bombe ! » und auf der Rückseite die Aufschrift « Jihad, né le 11 septembre » trägt; nachdem das T-Shirt im Kindergarten getragen wurde, wurde der Beschwerdeführer wegen Verherrlichung eines vorsätzlichen Angriffs auf das Leben zu einer Geldstrafe und zu einer bedingten Haftstrafe von zwei Monaten verurteilt
  • 28.05.2019, Tiletypos Anonymi Etairia Tileoptikon Programmaton gegen Greichenland (Appl. no. 26240/14); Geldstrafe über TV-Veranstalter ("Mega TV") wegen einer Aussage eines Studiogasts über einen früheren Regierungschef.
  • 28.05.2019, Tökés gegen Rumänien (Appl. no. 15976/16); Verwarnung des Beschwerdeführers, Mitglied des Europäischen Parlaments, wegen Anbringung der Szekler-Fahne auf dem Gebäude seines Büros in Rumänien.
  • 28.05.2019, Kochkin gegen Russland (Appl. no. 2171/18); der Beschwerdeführer wurde gerichtlich zu einer Geldstrafe wegen Zurschaustellung extremistischer Symbole verurteilt, weil er auf seiner VKontakte-Seite die russische Fassung eines satirischen Videos der "Daily Show" hochgeladen hatte, in der im Hintergrund Menschen mit Waffen und schwarzen Fahnen mit arabischen Schriftzeichen gezeigt wurden.
  • 24.05.2019, Aleksey Vladimirovich Glukhov gegen Russland (Appl. no. 42633/18); Rechtsanwalt und Verteidiger von Dmitriy Semenov, der wegen der Veröffentlichung des Satzes "Orthodoxie oder Tod" verurteilt wurde (s. dazu den anhängigen Fall Appl. no. 478710/17); er hatte auf seiner Facebook-Seite Informationen zu diesem Fall veröffentlicht und wurde wegen eines Kommentars, den ein anonymer Leser dort hinterlassen hatte, zu einer Geldstrafe wegen Veröffentlichung extremistischen Materials verurteilt.
  • 23.05.2019, Association Gong gegen Kroatien (Appl. no. 27790/18); Zugang zu Informationen; NGO wollte eine Kopie des Vertrags zwischen der kroatischen Regierung und einer Anwaltskanzlei zur Vertretung kroatischer Generäle vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das vormalige Jugoslawien (ICTY); wurde von der Regierung verweigert und im Rechtszug vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt.
  • 13.05.2019, Łukasz Kasprowicz gegen Polen (Appl. no. 58400/14); Blogger, wurde von der Bürgermeisterin seiner Gemeinde wegen übler Nachrede - in den Kommentaren auf seinem Blog - geklagt und verurteilt.
  • 03.05.2019, Ishkhan Aghajanyan gegen Armenien (Appl. no. 41675/12); Chemiker in einem zu 10% staatlich kontrollierten Unternehmen wies in einem Interview in einer Zeitung auf mögliche Gefahren aufgrund unsachgemäßer Lagerung von Chemikalien in der Fabrik hin (nachdem er zuvor das Management zweimal darauf aufmerksam gemacht hatte); er wurde daraufhin gekündigt, weil er im Interview - entgegen einer vertraglichen Verschwiegenheitsverpflichtung - auch Angaben über die Höhe der Gehälter in der Fabrik gemacht hatte.
  • 02.05.2019, François Graner gegen Frankreich (Appl. no. 84536/17); der Beschwerdeführer, Physiker und Wissenschafter am nationalen Forschungsinstitut, verfasste ein Buch über französische Offiziere und den Völkermord an den Tutsi in Ruanda; in diesem Zusammenhang wollte er auch Zugang zu Akten aus dem präsidentiellen Archiv von Mitterand, was ihm (teilweise) verweigert wurde; seine Klage auf Zugang blieb vor den nationalen Gerichten erfolglos.
  • 05.04.2019, Haschke gegen Deutschland (Appl. no. 58853/18); Aktivist, der bei einer von einem privaten Unternehmen organisierten, aber unter öffentlichem Ehrenschutz stehenden Karrieremesse ("Nacht der Unternehmen") in einem in öffentlichem Eigentum stehenden Konferenzzentrum (Liederhalle Stuttgart) gegen den dortigen Rekrutierungsstand der Bundeswehr protestiert hatte und von der Veranstalterin zum Verlassen der Halle aufgefordert wurde, was er erst einige Minuten später getan hat, wurde deshalb wegen Hausfriedensbruch verurteilt (siehe zu diesem Fall - aus parteilicher Sicht - etwa diesen Bericht).
  • 05.04.2019, Gaspari gegen Armenien (Appl. no. 67783/13); Aktivist, der an einer Protestaktion außerhalb eines Regierungsgebäudes teilnahm, wurde wegen "hooliganism" verurteilt, weil er den Polizeipräsidenten, der sich den Weg durch die Protestierenden bahnte und dabei eine Demonstrantin wegstieß, als "Hooligan", "Narr" und Abschaun" bezeichnete.
  • 29.03.2019, Taner Kılıç gegen Türkei (Appl. no. 208/18); Anwalt und Präsident von Amnesty International in der Türkei, wurde im Juni 2017 unter dem Verdacht, Mitglied einer gülenistischen Terrororganisation zu sein, festgenommen, ua wurde ihm vorgeworfen, die Messenger-App "ByLock" zur verschlüsselten Kommunikation heruntergeladen und verwendet zu haben; nach mehrfacher Verlängerung der Untersuchungshaft wurde er schließlich im August 2018 freigelassen; eine von ihm beantragte Entschädigung wurde verweigert; die Fragen betreffen vor allem Art. 5 EMRK im Hinblick auf die Haft, aber auch Art. 10 und 11 EMRK.
  • 11.03.2019, Wyszkowski gegen Polen (Appl. no. 34282/12); Verurteilung wegen Aussagen in einem TV-Interview, wonach der (frühere) Freund des Beschwerdeführers "L.W." (Lech Wałęsa) ein "Informant" unter dem kommunistischen Regime gewesen sei.
  • 06.03.2019, The Association of Investigative Reporters and Editorial Security of Moldova udn Iurie Sanduta gegen Republik Moldau (Appl. no. 4358/19); Verurteilung wegen eins Artikels mit dem Titel "The Bahamas money pipeline of Dodon’s socialists", in dem über Geldflüsse von einem Konto einer Off-shore-Gesellschaft in den Bahamas (mit Verbindungen zu Russland) an die Partei des derzeitigen Präsidenten der Republik Moldau berichtet wurde.
  • 05.03.2019, Kerestecioğlu Demir gegen Tükeri (Appl. no. 68136/16); Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Beschwerdeführerin (HDP-Abgeordnete) aufgrund einer politischen Äußerung.
  • 04.03.2019, Petr Andreyevich Pavlenskiy gegen Russland (Appl. no. 18965/16); der Beschwerdeführer ist Performancekünstler; die Beschwerde betrifft seine Festnahme, Untersuchungshaft und nachfolgende Verurteilung nach einer von ihm als Kunstaktion verstandenen Aktion, bei der er das Tor des FSB-(ex KGB)-Gebäudes am Lubyanka-Platz angezündet hat (mehr dazu zB hier).
  • 06.02.2019. Ilkin Rustamzade gegen Aserbaidschan (Appl. no. 22232/16); Aktivist, wurde u.a. wegen eines von ihm produzierten und auf YouTube hochgeladenen Harlem Shuffle-Videos zu einer Haftstrafe verurteilt.
  • 05.02.2019, Di Caprio u.a. gegen Italien (Appl. no. 39742/14); der Fall betrifft die "Terra dei Fucochi" (ein Gebiet in Kampanien, das durch zahlreiche illegale Deponien, insbesondere auch Sondermülldeponien, und die dort entstandenen Feuer, schwer verseucht ist, wobei Studien Zusammenhänge zu dort gehäuft auftretenden schweren Erkrankungen und Todesfällen aufzeigen); die BeschwerdeführerInnen stützen sich vor allem auf Art. 2 und Art. 8 im Hinblick auf das von ihnen behauptete Versagen des Staates beim Schutz ihres Lebens und ihrer Gesundheit, aber auch auf Art. 10 EMRK, da der Staat seinen positiven Verpflichtungen zur Information über dei Gesundheitsgefahren nicht nachgekommen sei.
  • 30.01.2019, Kövesi gegen Rumänien (Appl. no. 3594/19); Abberufung der Leiterin der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft; die Beschwerdeführerin stützt sich u.a. auch auf Art. 10 EMRK, da sie behauptet, wegen ihrer öffentlich geäußerten Ansichten zu legislativen Reformen im Justizbereich abbegrufen worden zu sein.
  • 29.01.2019, Mihail Mihaylov Stefanov gegen Bulgarien (Appl. no. 51127/18); der Beschwerdeführer hatte vor dem Justizpalast eine bulgarische Fahne angezündet und darauf uriniert und ein Video davon auf YouTube hochgeladen (hier zu sehen, "may be inappropriate for some users"), dazu schrieb er, dass das Gebäude zwei der größten Verbrecherbanden Bulgariens beherberge und er nannte den Präsidenten des Obersten Kassationshofs und den Obersten Staatsanwalt Schwerverbrecher; in der Folge fand eine Hausdurchsuchung bei ihm statt und er wurde festgenommen und später wurde Untersuchungshaft verhängt; schließlich wurde er wegen Entweihung der Fahne - noch nicht rechtskräftig - verurteilt.
  • 22.01.2019, Nikolay Vasilyevich Vinnik gegen Russland (Appl. no. 79310/13); der Beschwerdeführer ist Betreiber der Website www.demagogy.ru; er schrieb kritisch über einen offenen Brief von Kulturschaffenden an den Präsidenten und den Premierminister Russlands, in dem nach seiner Ansicht Zensur und "Klerikalismus" gefordert wurden, und stellte u.a. auch die wichtigsten Unterzeichner dieses offenen Briefs kurz vor, u.a. auch mit einem Foto; einer der Betroffenen (Nikolai Burlyaev) fühlte sich dadurch - wegen seines Fotos auf einer mit "Demagogie" bezeichneten Website - beleidigt und klagte auf Unterlassung und Entschädigung; der Beschwerdeführer wurde zu einer Entschädigung von umgerechnet rund 248 € verurteilt.
  • 21.01.2019, Nikolay Sergeyevich Gostev gegen Russland (Appl. no. 51427/18); Vorsitzender einer Gewerkschaft von Metro-Bediensteten, nahm in einem TV-Interview zu technischen Problemen der Metro Stellung und wurde deshalb entlassen, weil Mitarbeitern kein direkter Kontakt zu Medien erlaubt ist.
  • 21.01.2019, Tatyana Leonidovna Turi gegen Russland (Appl. no. 64140/17); Mitarbeiterin der Moskauer Metro, wurde wegen eines TV-Interviews verwarnt.
  • 10.01.2019, Ingeborg Godenau gegen Deutschland (Appl. no. 80450/17); ehemalige Lehrerin, deren Vertrag wegen ihrer Tätigkeit für eine rechtsextreme Partei (Republikaner) nicht verlängert worden war, verlangte von den Schulbehörden die Streichung von einer Liste ungeeigneter Lehrpersonen.
2018
  • 20.12.2018, Mustafa Ünal gegen Türkei (Appl. no. 20973/18); Journalist, der vor dem Putschversuch für die Zeitung Yarına Bakış, die danach im Ausnahmezustand geschlossen wurde, gearbeitet hatte, und der nach dem Putschversuch in Untersuchungshaft genommen wurde.
  • 20.12.2018, Hanım Büşra Erdal gegen Türkei (Appl. no. 6306/18); Journalistin, die vor dem Putschversuch für die Zeitungen Zamen und Yeni Hayat gearbeitet hat, die danach im Ausnahmezustand geschlossen wurden, und die nach dem Putschversuch in Untersuchungshaft genommen wurde.
  • 04.12.2018, Azadliq Newspapers und Zayidov gegen Aserbaidschan (Appl. no. 20755/08); Verurteilung eines Zeitungsherausgebers und der Medieninhaberin wegen eines Artikels über die "Korruptionsmaschine" eines Vertrauten des Präsidenten.
  • 04.12.2018, Azadliq Newspapers und Zayidov gegen Aserbaidschan (Appl. no. 9028/09); Verurteilung eines Zeitungsherausgebers und der Medieninhaberin& wegen eines Artikels über "Das Billigfleisch-Mysterium im Verteidigungsministerium).
  • 04.12.2018, Zeynalov und Khural Newspapers gegen Aserbaidschan (Appl. no. 43946/14); Verurteilung eines Zeitungsherausgebers und der Medieninhaberin wegen eines Berichts über angeblich ungesetzliche Aktivitäten einer Brauerei und deren Manager.
  • 04.12.2018, Osmanli gegen Aserbaidschan (Appl. no. 60421/11); Verurteilung eines Bildungsexperten wegen Kritik am öffentlichen Bildungswesen.
  • 29.11.2018, A.M. gegen Türkei (Appl. no. 67199/17); Disziplinarstrafe (dreijährige Suspendierung) gegen einen Yogalehrer, ausgesprochen vom Disziplinarausschuss der Sportorganisation, wegen Bemerkungen in einem YouTube-Video des Beschwerdeführers, die als Beleidigung der nationalen Ehre beurteilt wurden; in diesem Fall stellen sich vor allem Fragen zu den Verfahrensgarantien nach Art. 6 EMRK, aber auch nach der Freiheit der Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK.
  • 27.11.2018, Lăzărescu gegn Rumänien (Appl. no. 21556/14); der Beschwerdeführer wurde zu einer Entschädigung an einen Forstdirektor verurteilt, weil er in zwei TV-Interviews Missstände bei der Holzvermarktung behauptet hatte, was zur Suspendierung des Forstdirektors führte.
  • 27.11.2018, Halet gegen Luxemburg (Appl. no. ); "Luxleaks"; ehemaliger Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers hatte 14 Steuererklärungen von Klienten seines Dienstgebers an einen Journalisten geleakt, die in einer TV-Sendung (zur Problematik der "Advance Tax Agreements") verwendet wurden, und erhielt dafür eine Geldstrafe.
  • 26.11.2018, Csiszer gegen Rumänien (Appl. no. 71314/13); Verwaltungsstrafe gegen den Beschwerdeführer, einen Angehörigen der ungarischen Minderheit, wegen Teilnahme an einer öffentlichen, nicht genehmigten, Versammlung zu Ehren des Szekler-Bataillons (am rumänischen Nationalfeiertag), wobei der Beschwerdeführer auch Symbole dieses Bataillons (dessen Anführer später wegen Kriegsverbrechen verurteilt wurde) trug (siehe Foto der Veranstaltung hier; Bericht auf dem Blog des Beschwerdeführers, in ungarischer Sprache, hier).
  • 20.11.2018, Fatullayev gegen Russland (Appl. no. 81080/12); Chefredakteur einer Zeitung, der wegen eines Berichts über einen Anti-Terroreinsatz in Dagestan, den er als Rache des dortigen Präsidenten beurteilte, zu einer Verwaltungsstrafe verurteilt wurde.
  • 20.11.2018, Bodalev gegen Russland (Appl. no. 67200/12); Aktivist, hatte u.a. an einer "performance" zur Wiederbelebung der russischen Verfassung teilgenommen, bei der ein Sarg, gefüllt mit Broschüren des Verfassungstextes verwendet und eine Rede gehalten wurde; er wurde danach festgenommen.
  • 19.11.2018, Privacy International u.a. [GreenNet, Chaos Computer Club, Media Jumpstart Inc., Riseup Networks Inc. und Korean Progressive Network Jinbonet] gegen Vereinigtes Königreich (Appl. no. 46259/16); die Beschwerdeführer glauben, Ziel von "Equipment Interference" durch den britischen Geheimdienst gewesen zu sein.
  • 15.11.2018, Sedletska gegen Ukraine (Appl. no. 42634/18; legal summary); Quellenschutz; Journalistin, die im Zusammenhang mit einem Korruptionsverfahren gegen einen Staatsanwalt an einem Pressehintergrundgespräch in der Antikorruptionsbehörde teilgenommen haben soll, sollte - wegen einer dort von einem Mitarbeiter der Behörde begangenen Vertraulichkeitsverletzung - dazu befragt werden sollte, was sie aus Gründen des Quellenschutzes verweigerte; daraufhin erging eine Anordnung an ein Telekommunikationsunternehmen, die Standortdaten des Mobiltelefons der Journalistin herauszugeben.
  • 14.11.2018, Pendov gegen Bulgarien (Appl. no. 44229/11); Eigentümer eines Webservers; der Server wurde im Zuge von Ermittlungen wegen der Verletzung von Urheberrechten beschlagnahmt (wobei der davon betroffene Bereich weniger als 1% des Servers umfasste); und erst rund 8 Monate später - nachdem das Urheberrechts-Verfahren eingestellt worden war, wobei der Server gar nie untersucht wurde - retourniert.
  • 11.10.2018, Kostova und Apostolov gegen FYROM (Appl. no. 38549/16); JournalistInnen einer Wochenzeitung, wurden in einem zivilgerichtlichen Verfahren verurteilt, weil sie in einem Artikel über den Chef des Geheimdienstes Aussagen eines Beamten zitierten, der dem Geheimdienstchef Missbrauch seiner Amtsgewalt in einer privaten Angelegenheit vorwarf, ohne dass sie zuvor versucht hatten, diese Aussagen zu verifzieren.
  • 01.10.2018, Karakuş Candan und TMMOB gegen Türkei (Appl. no. 10515/18); Beschwerde der Vereinigten Architekten- und Ingenieurkammern sowie deren Präsidentin wegen Verweigerung der Auskunft über die Kosten der beim Bau des neuen Präsidentenpalasts verwendeten Baumaterialien.
  • 28.09.2018, Panioglu gegen Rumänien (Appl. no. 33794/14); Verurteilung einer Richterin wegen eines von ihr für eine Zeitung und eine Internetportal verfassten Artikels über den Präsidenten des Gerichtshofs.
  • 27.09.2018, Eduardas Eigirdas und VĮ ‘Demokratijos plėtros fondas’ gegen Litauen (Appl,. nos. 84048/17 und 84051/17); Redakteur und Verlag einer Zeitschrift, hatten in einem Fall eine Entscheidung der "Kommission für Ethik der öffentlichen Information" nicht veröffentlicht, in der diese Kommission der Beschwerde einer von einem Artikel betroffenen Person stattgegeben hatte; in einem weitern Fall wurde - entgegen einer Entscheidung dieser Kommission - keine Gegendarstellung eines Betroffenen veröffentlicht; in beiden Fällen wurden die Entscheidungen der Kommission von den nationalen Gerichten bestätigt. Der EGMR ersucht im statement of facts die Regierung Litauens auch um Mitteilung der Zuständigkeiten der Kommission sowie des "Inspektorats für journalistische Ethik" und Klärung der Beziehungen zwischen diesen Einrichtungen.
  • 13.09.2018, Cieśla gegen Polen (Appl. no. 70345/14); Journalist, hatte Artikel über hohe Abfertigungszahlungen an Manager eines Ölkonzerns veröffentlicht und einem Manager vorgeworfen, mit öffentlichem Geld eine Waffe gekauft zu haben, wurde wegen übler Nachrede verurteilt.
  • 11.09.2018, Centre for democracy and the rule of Law gegen Ukraine (Appl. nos. 75865/11 und 10090/16); Zugang zu Informationen (Stellungnahmen von Bildungseinrichtungen in einem Verfahren vor dem Verfassungsgericht; Biographien der Parteivorsitzenden, die im Zusammenhang mit einer Wahl bei der Wahlkommission eingereicht worden waren).
  • 07.09.2018 Rudomakha und North Caucasus Environmental Watch gegen Russland (Appl. no. 7995/18); die beschwerdeführende NGO wurde als "foreign agent" eingestuft, ihr Vorsitzender (und Erstbeschwerdeführer) wurde bestraft, weil er auf der Website der NGO einen Nachruf auf einen prominenten Vertreter der russischen Umweltbewegung veröffentlicht hatte und dabei nicht angab, dass es sich um die Veröffentlichung eines "foreign agent" handelte.
  • 07.09.2018, RTBF gegen Belgien (Appl. no. 417/15); Verurteilung des belgischen Rundfunkveranstalters wegen Verletzung der Privatsphäre eines Paares durch einen Bericht über dessen verdächtige Aktivitäten (wegen derer das paar später verurteilt wurde).
  • 07.09.2018, Hurbain gegen Belgien (Appl. no. 57292/16); Verurteilung des verantwortlichen Redakteurs der Zeitung Le Soir zur Anonymisierung eines Berichts über einen Mord im Jahr 1994 im elektronischen Archiv der Zeitung ("Recht auf Vergessenwerden"?); zum belgischen Urteil siehe den Beitrag von Hugh Tomlinson auf Inforrm's blog bzw. das Urteil selbst.
  • 06.09.2018, Leshchenko gegen Ukraine (Appl. no. 72601/13); Zugang zu Informationen; Journalist hatte erfolglos Zugang zu einer von Abgeordneten eingereichten Verfassungsbeschwerde begehrt.
  • 04.09.2018, Gatt gegen Malta (Appl. no. 46466/16); Polizistin (in Zeilzeitbeschäftigung), arbeitete auch als Privatdetektivin (ohne Lizenz, wofür sie auch verurteilt wurde) und gab in dieser Funktion mehrere Zeitungs- und TV-Interviews; im Disziplinarverfahren wurde sie als Polizistin entlassen, dabei wurde ihr auch vorgeworfen, dass sie entgegen den internen Regeln keine Genehmigung für die Interviews eingeholt hatte.
  • 28.08.2018, Maksimov gegen Russland (Appl. no. 6267/13); der Beschwerdeführer hatte das "Wolgograder Zentrum Mensch und Recht" (eine GmbH) mit "journalistischen Recherchen" zum Eigentumswechsel in einem Unternehmen beauftragt; der Leiter des Zentrums veröffentlichte in der Folge einen Artikel, in dem die neuen Eigentümer diverser Verbrechen verdächtigt wurden, und wurde dafür, ebenso wie das Zentrum selbst, aber auch der Beschwerdeführer, von dem das Gericht annahm, dass die Informationen stammten, zu einer Entschädigung verurteilt.
  • 27.08.2017, Kılıç gegen Türkei (Appl. no. 43979/17); Journalist, der zuletzt für die Tageszeitung Meydan gearbeitet hatte, wurde nach dem Putschversuch 2016 festgenommen und schließlich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation (FETÖ/PDY) angeklagt, aufgrund von sechs Artikeln in der Zeitung, sieben Tweets auf seinem Account und eines Tweets auf einem Account, der angeblich von der FETÖ/PDY kontrolliert werde, sowei wegen des Umstands, dass er bei der Bank Asya ein Konto hatte; das 25. Schwurgericht Istanbuls ordnete seine Freilassung an, noch vor der Freilassung wurde er neuerlich festgenommen und auf eine Polizeistation gebracht, dann annullierte das 26. Schwurgericht Istanbuls den Enthaftungsbeschluss; in der Folge wurden die Richter des 25. Schwurgerichts suspendiert, und andere Richter des 25. Schwurgerichts verurteilten den Beschwerdeführer wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation zu einer Haftstrafe von 6 Jahren und drei Monaten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation (FETÖ/PDY).
  • 18.06.2018, Rogalski gegen Polen (Appl. no. 5420/16); Disziplinarstrafe gegen Anwalt wegen Erstattung einer unbegründeten Strafanzeige gegen einen Staatsanwalt wegen vermuteter Bestechlichkeit.
  • 17.04.2018, NIT S.R:L. gegen Republik Moldau (Appl. no. 28470/12); Entzug einer Fernsehlizenz wegen mangelnder Vielfalt, Parteilichkeit (zugunsten einer Oppositionspartei) und verzerrter Nachrichten.
  • 16.04.2018, Huseynov gegen Aserbaidschan (Appl. no. 1/16); Entzug der Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers (angeblich) wegen seiner journalistischen Tätigkeit.
  • 10.04.2018, Ansion und Waldczak gegen Polen (Appl. nos. 71320/14 und 71360/14); der Herausgeber und Chefredakteur und ein Journalist einer Wochenzeitung wurden wegen eines Artikels, der dubiose Geldflüsse im Umfeld eines Politikers aufzeigte, zunächst strafgerichtlich freigesprochen (weil die wesentlichen Fakten korrekt berichtet worden waren), dann aber zivilrechtlich wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Politikers zur Veröffentlichung einer Entschuldigung verurteilt.
  • 10.04.2018, Lechowicz gegen Polen (Appl. no. 455617/17); Verurteilung einer Tierschutz-Aktivistin, weil sie in einem E-Mail an zahlreiche Tierschutzorganisationen eine andere Tierschützerin und Mitarbeiterin eines Abgeordneten als Schwindlerin bezeichnet hat.
  • 15.03.2018, Norman gegen Vereinigtes Königreich (Appl. no. 41387/17); Verurteilung eines Justizwachebeamten wegen Amtsmissbrauch (nach der Operation "Elveden"), weil er einer Daily Mirror- bzw. News of the World-Journalistin Informationen aus dem Gefängnis weitergegeben hatte.
  • 13.03.2018, Cimperšek gegen Slowenien (Appl. no. 58512/16); Ingenieur, der die Prüfung für die Eintragung als Gerichtssachverständiger absolvierte; vor der Eidesablegung wurde ihm aber die Eintragung verweigert wegen der Inhalte eines von ihm veröffentlichten Blogs, in dem er offensive Kritik an staatlichen Einrichtungen und politischen Repräsentanten übte.
  • 09.03.2018, Kazan gegen Türkei (Appl. no. 9909/13); Verurteilung eines Anwalts zu einer Entschädigung, weil er einen Staatsanwalt als "militant" bezeichnet hat, was - da dies an eine terroristische Organisation denken lasse - dessen Persönlichkeitsrechte verletzt habe
  • 22.02.2018, Sağdıç gegen Türkei (Appl. no. 9142/16); der Beschwerdeführer wurde in Zeitungsartikeln als Mitglied einer kriminellen Organisation (Ergenekon) bezeichnet, scheiterte aber mit seiner Klage auf Entschädigung vor den nationalen Gerichten.
  • 21.02.2018, Minasyan u.a. gegen Armenien (Appl. no. 59180/15); "Conchita Wurst"-Fall; nach Aussagen zweier armenischer Jurorinnen beim Eurovisions-Songcontest, wonach sie Conchita Wurst null Punkte gegeben hatten, weil solche "Phänomene" bei ihnen Ekel auslösten, wurde auf der Website einer (regierungsnahen) Zeitung zu einer "Null Toleranz-Politik" gegen die "Schwulenlobby" aufgerufen, wobei u.a. Conchita Wurst als "menschlicher Abfall" beschrieben wurde; im Anschluss daran wurden Links auf Facebook-Profile der BeschwerdeführerInnen gepostet, die gegen die Aussagen der Jurorinnen protestiert hatten; das Ganze stand unter der Überschrift (Die schwarze Liste der Feinde der Nation und des Staates"; die Klage der Beschwerdeführerinnen wegen Beleidigung und Aufstachelung zu Hass und Diskriminierung wurde von den nationalen Gerichten abgewiesen; vor dem EGMR manchen die BeschwerdeführerInnen eine Verletzung des Art. 8 EMRK geltend.
  • 20.02.2018, Navalny gegen Russland (Appl. no.1176/15); Verurteilung des Beschwerdeführers, nachdem er den Urheber einer gegen ihn gerichteten Fake News-Kampagne geoutet und als "con man" (аферист) bezeichnet hat.
  • 19.02.2018, Dimitriou gegen Griechenland (Appl. no. 62639/12); Eigentümer eines Fernsehsenders und einer Zeitung, hatte im Zuge einer Auseinandersetzung mit einem Politiker, der Zweifel an der Finanzierung seiner Medien geäußert hatte, u.a. ausgeführt, dass dieser Politiker ihn in den Schmutz ziehe, wofür er auf Antrag des Politikers zu einer Entschädigung verurteilt wurde.
  • 16.02.2018, Gafiuc gegen Rumänien (Appl. no. 59174/13); Widerruf der Akkreditierung eines Journalisten, die ihm Zugang zu den Archiven der Securitate gab, nach der Veröffentlichung von Artikeln, die nach Ansicht des Archivs unzulässig in das Privatleben von Sportlern eingegriffen haben (der Journalist recherchierte über Sportler in der kommunistischen Zeit).
  • 15.02.2018, Stolbunov gegen Russland (Appl. no. 3402/15); Menschenrechtsaktivist, wurde wegen einer Rede in denen er angeblich illegale Machenschaften eines Beamten aufdeckte, wegen übler Nachrede verurteilt.
  • 07.02.2018, Popescu gegen Rumänien (Appl. no. 79671/13); Verurteilung eines Journalisten zu einer Entschädigung zugunsten eines TV-Produzenten wegen Blogeinträgen über diesen in vulgärer Sprache, in der er ihn auch als "moralischen Urheber" eines Verbrechens bezeichnete.
  • 07.02.2018, Barbu gegen Rumänien (Appl. no. 66609/13); Verurteilung eines Journalisten zu einer Haftstrafe nach Veröffentlichung von Artikeln unter der Überschrift "Tod der Polizei" und "Erschießt die Richter".
  • 01.02.2018, Harutyunyan gegen Armenien (Appl. no. 15028/16); Mitarbeiter eines Energieversorgers, wandte sich an ein firmeninternes Whistleblower-System mit einem Bericht über einen möglichen Korruptionsfall im Unternehmen; der Bericht wurde dem Betroffenen gezeigt, worauf dieser ihn wegen Beleidigung/übler Nachrede klagte; der Beschwerdeführer wurde zu einer Entschuldigung und Entschädigung verurteilt.
  • 29.01.2018, Timakov und Ooo Id Rubzeh gegen Russland (Appl. nos. 46232/10 und 74770/10); Verurteilung eines Journalisten wegen Artikel mit Korruptionsvorwürfen gegenüber dem Gouverneur der Region Tula.
  • 29.01.2018, Sankin gegen Russland (Appl. no. 32186/10); Verurteilung wegen Vertriebs von Pornografie wegen des Verkauf von DVDs mit "hentai"-Cartoons.
  • 26.01.2018, Akinci und Kutlutürk gegen Türkei (Appl nos. 38758/09 und 38764/09); Chefredakteurin und Eigentümer einer Lokalzeitung, wurden wegen Veröffentlichung des Protokolls einer Zeugeneinvernahme in einem Ermittlungsverfahren verurteilt.
  • 23.01.2018, Borisova gegen Russland (Appl. no. 31662/17); Verurteilung wegen eines Postings im sozialen Netzwerk vk.com, in dem die Beschwerdeführerin eine private Nachricht eines Freunde zitierte, der sich in drastischer Weise über die intellektuellen und beruflichen Fähigkeiten eines namentlich genannten Polizeiangehörigen äußerte.
  • 23.01.2018, Ooo Redaktsiya Sem Na Sem und Yezhova gegen Russland (Appl. nos. 40050/17 und 50535/17); unabhängiges Online-Magazin und dessen Chefredakteurin; wurden von der Telekom-Regulierungsbehörde bestraft aufgrund der Verlinkung zweier satirischer YouTube-Videos mit profaner Sprache.
  • 22.01.2018, Shirokov gegen Russland (Appl. no. 41535/17); Bestrafung des Direktors einer NGO durch die Telekommunikationsbehörde, weil auf der Website der NGO Materialien veröffentlicht worden waren, ohne - wie vorgeschrieben - darauf hinzuweisen, dass sie von einer ausländischen Organisation stammen.
  • 19.01.2018, Makarov gegen Russland (Appl. no. 56105/17); Verurteilung zu 5 Tagen Arrest wegen des Postens eine Fotods von Präs. Putin mit Make-up.
  • 19.01.2018, Semenov gegen Russland (Appl. no. 478710/17); Verurteilung wegen Publikation extremistischen Materials in drei Fällen (jeweils nur der Satz "Orthodoxie oder Tod").
  • 18.01.2018, Staniszewski gegen Polen, (Appl. no. 20422/15); Herausgeber eines Newsletters und Mitglied einer Wahlkommission wurde von Bürgermeisterkandidat erfolgreich verklagt und musste Aussagen im Newsletter widerrufen/zurückziehen und eine Geldzahlung leisten.
  • 15.01.2018, Girin und Novaya Gaeta gegen Russland (Appl. no. 56439/14); Verurteilung wegen eines Berichts über einen Plagiatsverdacht im Hinblick auf die Dissertation eines Richters (der von seinem Doktorvater - einem ehemaligen Richter) abgeschrieben habe.
  • 15.01.2018, ZAO Informatsionnoye agentstvo "Rosbalt" gegen Russland (Appl.no. 16503/14); Verurteilung eines Informationsdienstes wegen des Berichts über Äußerungen eines Duma-Abgeordneten, der Untersuchungen gegen unethisches Vorgehen eines anderen Duma-Abgeordneten betreffend dessen Dissertation begonnen habe.
  • 12.01.2018, Pannon Plakát Kft u.a. gegen Ungarn (Appl. no. 39859/14); Plakatierungsunternehmen, die von einer Einschränkung bisher erlaubter Plakate in der Nähe von Straßen außerhalb des Ortsgebiets betroffen sind.
  • 09.01.2018, Feldman und Savin gegen Russland (Appl. nos. 69854/14 und 12227/16); Festnahme wegen des Anbringens einer deutschen(!) Fahne auf dem Gebäude des Sicherheitsdiensts in Kaliningrad aus Protest gegen die Annexion der Krim.
  • 09.01.2018, Podrezov gegen Russland (Appl. no. 35581/16); Verurteilung, weil der Beschwerdeführer jemand anderem dabei geholfen hatte, den Turm auf einem Hochhaus zu erklettern und dort den Stern in den Farben der ukrainischen Fahne zu streichen.
  • 09.01.2018, Sanchez gegen Frankreich (Appl. no. 45581/15); Hate Speech; Verurteilung eines Front-National-Politikers wegen Provozierens zu Hass oder Gewalt gegen eine Person oder Personengruppe aufgrund ihrer Herkunft oder ethnischen, rassischen oder religiösen Zugehörigkeit, aufgrund von Postings auf seiner Facebook-Seite (eigene und fremde, die er trotz Aufforderung nicht oder erst verspätet entfernte).
  • 08.01.2018, Kashapov gegen Russland (Appl. no. 3973/16); Verurteilung eines Aktivisten aufgrund von Texten über den Ukraine-Konflikt auf seiner VKontakte-Seite.
  • 04.01.2018, Scheiring und Szabó gegen Ungarn (Appl. no. 609/14); Geldstrafe für Oppostionsabgeordnete wegen Störung einer Parlamentssitzung
2017
  • 18.12.2017, Mnatsakanyan gegen Armenien (Appl. no. 2463/12); Entlassung eines Richters, weil eine Entscheidung, mit der er einen Beschuldigten auf Kaution freigelassen hatte, vom Rat der Gerichtsbarkeit als nicht ausreichend begründet beurteilt wurde.
  • 18.12.2017, Łabądź gegen Polen (Appl. no. 10949/15); Gewerkschafter, wurde nach einer Protestaktion im Zusammenhang mit der möglichen Schließung eines Bergbaubetriebes, die vor dem Wohnhaus des stv. Vorstandsvorsitzenden stattgefunden hatte, wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte dieses Vorstandsmitglieds verurteilt.
  • 18.12.2017, Wójcik und Matkowski gegn Polen (Appl. no. 72274/13); Verurteilung wegen übler Nachrede zu Lasten einer lokalen Politikerin (im Zusammenhang mit eine Kampagne gegen die Schließung einer Bücherei).
  • 18.12.2017, Żłobińska-Perlicka gegen Polen (Appl. no. 66018/16); die Beschwerdeführerin wurde wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte eines Kandidaten für den Aufsichtsrat einer Wohnungsgenossenschaft verurteilt; sie hatte ihm Verbindungen zu Amber Gold vorgeworfen (einem Unternehmen, das in einen Finanzskandal verwickelt und inzwischen insolvent war).
  • 18.12.2017, Özdil gegen Türkei (Appl. no. 22341/07); sportliche Sanktionen gegen einen professionellen Bridgespiegler (Sperre für ein Jahr) wegen Beleidigungen gegenüber Führungsorganen des Bridge-Verbandes in einem Schreiben an den Generaldirektor für Jugend und Sport.
  • 15.12.2017, Herbai gegen Ungarn (Appl. no. 11608/15); Entlassung eines Bankmitarbeiters wegen eines Blogposts über die Kürzung von Bonuszahlungen.
  • 15.12.2017, Novaya Gazeta gegen Russland (Appl. no. 35043/13); Verurteilung wegen eines Artikels, in dem Vorwürfe eines Dritten gegenüber einem Bauunternehmen wiedergegeben wurden.
  • 12.12.2017, Novaya Gazeta und andere gegen Russland (Appl. no. 35023/13); Verurteilung, weil durch einen Artikel über führende Personen der Nashi-Bewegung der Eindruck erweckt worden sei, dass diese die Privatsphäre anderer verletzt hätten.
  • 01.12.2017, Patrício Monteiro Telo de Abreu gegen Portugal (Appl. no. 42713/15); Stadtrat, wurde wegen einer in seinem Blog veröffentlichten Karikatur eines politischen Gegners, die bereits in einer Zeitung erschienen war, verurteilt.
  • 01.12.2017, Kuzmin gegen Russland (Appl. no. 33513/13); Fotojournalist, wurde aus einem Wahllokal (bei der Präsidentenwahl) weggewiesen, weil er nicht vom vorgesehenen Platz aus gefilmt und auch seinen Presseausweis nicht vorgezeigt habe.
  • 01.12.2017, Macovei gegen Rumänien (Appl. no. 53028/14); Verurteilung einer früheren Justizministerin, zum relevanten Zeitpunkt Mitglied des Europäischen Parlaments, wegen einer in zwei Zeitungen zitierten Behauptung, dass zwei nationale Parlamentsabgeordnete korrupt seien.
  • 29.11.2017, Freitas Rangel gegen Protugal (Appl. no. 78873/13); strafgerichtliche Verurteilung eines Journalisten wegen Beleidigung einer juristischen Person (Gewerkschaft der Richter und Staatsanwälte) in einer Aussage vor einem Parlamentsausschuss zum Thema Meinungsfreiheit.
  • 28.11.2017, Rustavi 2 Broadcasting Company u.a. gegen Georgien (Appl. no. 16812/17); die Beschwerde betrifft eine gerichtliche Entscheidung, im Zuge einer Auseinandersetzung um die Eigentumsverhältnisse an einem Fernsehveranstalter die Vermögenswerte des Unternehmens einzufrieren.
  • 24.11.2017, Kalfagiannis und Pospert gegen Griechenland (Appl. no. 74435/14); Beschwerde wegen der Schließung des griechischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalters ERT mit sofortiger Wirkung am 11.06.2013; Beschwerdeführer sind die Gewerkschaft der ERT-MitarbeiterInnen und deren Vorsitzender (der im Oktober 2017 übrigens zum Verwaltungsratsvorsitzenden der unter der Syriza-Regierung wieder neu eingerichteten ERT bestellt wurde).
  • 13.11.2017, Novaya Gazeta und Ismaylov gegen Russland (Appl. no. 11971/10); Verurteilung der Medieninhaberin einer Zeitung und eines Journalisten wegen zweier Artikel über die Entführung eines Freundes des Vaters des tschetschenischen Präsidenten (vom EGMR "anonymisiert" als "Mr. K."), der in diesem Bericht eine Beleidigung seiner selbst sah.
  • 07.11.2017, Naki und Amed SFK Derneği gegen Türkei (Appl. no. 48924/16); sportliche und finanzielle Sanktionen gegen einen Profi-Fußballer wegen Äußerungen in sozialen Medien
  • 07.11.2017, Tokmak gegen Türkei (Appl. no. 54540/16); Sperre eines Fußballschiedsrichters wegen Äußerungen in sozialen Medien.
  • 02.11.2017, Cangi gegen Türkei (Appl. no. 24973/15); Informationszugang; Weigerung eines regionalen Naturschutzrats, das Protokoll einer Beratung über ein umstrittenes Dammbauprojekt an den Beschwerdeführer, Vertreter einer NGO, die gegen dieses Projekt auftritt, herauszugeben.
  • 02.11.2017 OOO Regnum gegen Russland (Appl. no. 22649/08); elektronisches Nachrichtenmedium, verurteilt wegen Kreditschädigung zulasten eines Apfelsaftherstellers nach Artikeln über eine Quecksilber-Vergiftung nach Konsum des Safts.
  • 31.10.2017, Tuğcu gegen Türkei (Appl. no. 11972/12); Strafe wegen Nichtausfüllens eines Fragebogens des Statistischen Amts als Verletzung des Art. 10 EMRK?
  • 26.10.2017, Klimova gegen Russland (Appl. no. 33421/16); Strafe und Untersagung einer an LGBT-Teenager gerichteten Website sowie von VKontakte-Seiten wegen Verbreitens von Werbung für Homosexualität unter Minderjährigen.
  • 24.10.2017, Stolbunov und MOO Spravedlivost gegen Russland u.a. (Appl. no. 30084/11 u.a.); Auseinandersetzungen um die korrekte Veröffentlichung eines Widerrufs auf einer Website; Aufforderung zu Extremismus aufgrund der Reaktion eines Websitebetreibers auf ein Posting; Verurteilung eines Websitebetreibers, nachdem ein kreditschädigendes Posting trotz Verständigung nicht gelöscht worden war.
  • 23.10.2017, Titarenko gegen Russland (Appl. no. 33527/16); hate speech auf social media, Beschwerdeführer wurde zu einer Geldstrafe verurteilt (und später amnestiert), weil er auf seiner VKontakte-Seite einen Text mit der Überschrift "100 Millionen Dollar für die physische Auslöschung von V. Putin" geteilt hatte.
  • 20.10.2017, Kışlaoğlu gegen Türkei (Appl. no. 3636/17); Zahnarzt, Disziplinarverurteilung wegen werblicher Aussagen in einer Fernsehsendung.
  • 19.10.2017, Samodurov und Yerofeyev bzw Savko gegen Russland (Appl. nos. 22081/11 und 59476/12); Museumsdirektor und Kurator der Ausstellung "verbotene Kunst", die ua religionskritische Werke zeigte, wurden wegen Aufstachelung zu Hass oder Zwietracht bzw zum Eingriff in die Menschenwürde zu einer Geldstrafe verurteilt; außerdem wurde das Werk "Bergpredigt" eines Künstlers aus demselben Grund verboten (nach Ansicht von Kritikern wären darin Jesus Christus und Mickey Mouse gleichgesetzt worden).
  • 19.10.2017, Anshakov gegen Russland (Appl. no. 9266/14); Obmann eines Konsumentenschutzvereins wurde wegen kritischer Aussagen in einem Zeitungsinterview betreffend Unregelmäßigkeiten in der Gebarung einer Stiftung verurteilt; der EGMR stellt auch die Frage, ob dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Funktion im Konsumentenschutzverein ein ähnlicher Schutz nach Art. 10 EMRK wie der Presse zukommen sollte.
  • 12.10.2017, Dickinson gegn Türkei (Appl. no. 25200/11); Verurteilung wegen Beleidigung des Ministerpräsidenten durch eine Karikatur, die den Kopf des Premiers am Körper eines an der Leine geführten Hundes mit US-Flagge und der Aufschrift "wir werden nicht der Hund von Bush sein" zeigt.
  • 11.10.2017, Szabó gegen Ungarn (Appl. no. 48725/17); vom Parlamentspräsidenten verhängte Strafe gegen einen Abgeordneten wegen Störung der Parlamentssitzung.
  • 11.10.2017, SRG gegen Schweiz (Appl. no. 68995/13); Feststellung (auf Antrag des Vereins gegen Tierfabriken - VgT), dass SRG das Sachlichkeitsgebot verletzt hat, weil in einem Bericht über Botox die notwendigen Tierversuche nicht erwähnt worden waren (Urteil des Schweizer Bundesgerichts).
  • 02.10.2017, Arslan ua gegen Türkei (Appl. no. 47121/06); Verweigerung des Zugangs von Gefangenen zum Internet in einem Hochsicherheitsgefängnis - Verletzung des Art. 10 EMRK?
  • 27.09.2017, Kowalski gegen Polen (Appl. no. 40152/16); Gemeinderatsmitglied verlangte den Rücktritt der Gemeinderats-Vorsitzenden, nachdem diese gesagt hatte, dass Mütter, die ihre Kinder töteten, "erschossen oder in die Gaskammer geschickt werden sollen, wie die Hitler getan hat"; wurde wegen übler Nachrede verurteilt.
  • 26.09.2017, Byvshev gegen Russland (appl. no. 25309/15); Beschwerdeführer veröffentlichte auf VKontakte in ukrainischer Sprache ein Gedicht über die Situation in der Krim; wurde wegen Aufstachelung zu Hass aus ethnischen oder nationalen Gründen verurteilt, als Lehrer entlassen, und seine Bankguthaben wurden eingefroren.
  • 26.09.2017, Loskutov gegen Russland (Appl. no. 12543/13); Verwaltungsstrafen wegen Entweihung religiöser Symbole; hatte Plakate in der Form orthodoxer Ikonen aufgehängt, mit Sturmhauben über den Köpfen (als Unterstützung für Pussy Riot).
  • 26.09.2017, Luzgin gegen Russland (Appl. no. 17942/17); "fake news" - der Beschwerdeführer hatte über VKontakte einen Link zu einem Text über die Geschichte der ukrainischen Rebellenarmee geteilt; wurde wegen Leugnens der vom Nürnberger Tribunal festgestellten Fakten sowie wegen Verbreitens unwahre Informationen über die Aktionen der UdSSR um zweiten Weltkrieg verurteilt.
  • 22.09.2017, Paykachev gegen Russland (Appl. no. 11265/17); Nichtzulassung eines Journalisten zur Berichterstattung über ein Verfahren wegen übler Nachrede gegenüber einem Polizisten.
  • 22.09.2019, Turgut gegen Türkei (Appl. no. 41383/09); Strafverfahren gegen Journalisten wegen Beeinflussung der Justiz aufgrund eines Berichts über ein noch nicht rechtskräftiges Urteil.
  • 21.09.2017, Doğan gegen Türkei (Appl no. 48909/14); Disziplinarstrafe gegen Fußballklub-Obmann durch den Disziplinarrat des türkischen Fußballverbands wegen Äußerungen im TV und in den sozialen Medien.
  • 20.09.2017, Maglevannaya ua gegen Russland (Appl. no. 13002/10 ua); Verfahren wegen übler Nachrede/Herabsetzung durch Internetveröffentlichungen; zu prüfen ist die russische Rechtslage, die für Veröffentlichungen auf nicht mit den Behörden registrierten Websites die "normalen" Haftungsbestimmungen anwendet, nicht aber jene für Medien.
  • 18.09.2017, Ekayev gegen Russland (Appl. no. 29396/15); Journalist/Anwalt und Menschenrechtsaktivist hatte über Korruption an einem Kreisgericht geschrieben und insbesondere den Gerichtspräsidenten als bestechlich bezeichnet; in der Folge kritisierte er auch einen weiteren Richter als kleinen Despoten, weshalb gegen ein ein Verfahren wegen Herabwürdigung des Gerichts eingeleitet wurde, bei dem er in zweiter Instanz vom Kreisgericht (dessen Präsidenten und Richter er kritisiert hatte) verurteilt wurde.
  • 18.09.2017, Mochalov ua gegen Russland (Appl. no. 9163/13 ua); Verbot eines Zeitschriftenartikels über die Rolle der tschuwaschischen Sprache in Russland wegen Extremismus und Überwachung des Telefons des Journalisten wegen des Verdachts von Kontakten mit Extremisten.
  • 13.09.2017, Tête gegen Frankreich (Appl. no. 59636/16); früherer Vizebürgermeister von Lyon, der als Anwalt auch Gegner des Stadionbaus von Olympique Lyonnais (OL) vertreten hat, warf in einem Schreiben an den Präsidenten der Finanzmarktaufsicht OL vor, im Basisdokument vor dem Börsegang irreführende Angaben zum damals geplanten Stadionbau gemacht zu haben, wurde dafür wegen Falschbeschuldigung (dénonciation calomnieuse) verurteilt.
  • 11.09.2017, Ganbarova ua gegen Aserbaidschan (Appl. no. 1158/17 ua); Reiseverbote gegen Journalisten, die als Zeugen in Strafverfahren gegen ihren Arbeit-/Auftraggeber vernommen werden sollten.
  • 08.09.2017, Kablis gegen Russland (Appl. no. 59663/17); Sperre des VKontakte-Accounts und dreier Blogposts des Beschwerdeführers mit Kritik an einer nicht erteilten Veranstaltungsgenehmigung.
  • 07.09.2017, Rabczewska gegen Polen (Appl no. 8257/13); bekannte polnische Sängerin ("Doda") wurde wegen Verletzung religiöser Gefühle zu einer Geldstrafe verurteilt,weil sie in einem Interview die Bibel als "the writings of someone wasted from drinking wine and smoking some weed" bezeichnet hatte (im Interview war ihr die damalige Beziehung zu einem Death Metal-Musiker, der anti-christliche Stimmung verbreite, vorgehalten worden).
  • 06.09.2017, Nikolov gegen Bulgarein (Appl. no. 6285/09); Direktor des Verlags und der Druckerei des Statistikamts war entlassen worden; nachdem die Entlassung von einem Gericht aufgehoben worden war, konnte er seinen früheren Job wegen einer Reorganisation nicht antreten, was dem Direktor des Statistischen Amts vorwarf, gegen den er eine Strafanzeige einbrachte; in der Folge wurde er wegen Falschbeschuldigung zu einer Entschädigung an den Direktor verurteilt.
  • 04.09.2017, Siwy gegen Polen (Appl. no. 62360/13); Zollbeamter und Vorsitzender der Zöllnergewerkschaft wurde nach einem Rundfunkinterview disziplinär verwarnt; er hatte eine neue Zoll-Vorschrift als gesetzwidrig bezeichnet und Verständnis für die Proteste dagegen gezeigt.
  • 30.08.2017, OOO Flavus ua gegen Russland (Appl. no. 12468/15 ua); Website-Sperren auf Anordnung des Generalstaatsanwalts an die Telekom-Regulierungsbehörde.
  • 08.08.2017, Sivoldayev gegen Russland (Appl. no. 39954/15); Ausschluss eines Journalisten von einer Gerichtsverhandlung betreffend eine angeblich ohne Zustimmung erfolgte Organentnahme bei einer Verstorbenen.
  • 11.07.2017, Haji ua gegen Aserbaidschan (Appl. no. 3503/10 ua); Fälle körperlicher Misshandlung bzw. Angriffe auf Journalisten in Aserbaidschan; geltend gemacht werden jeweils Verletzungen des Art. 3 EMRK (wegen mangelndem Schutz vor erniedrigender Behandlung bzw. mangelhafter Aufklärung in diesem Zusammenhang) sowie des Art. 10 EMRK.
  • 10.07.2017, Garapova ua gegen Russland (Appl. nos . 8921/15, 10964/15, 14673/17 und 30328/17); die BeschwerdeführerInnen wurden verurteilt, weil sie auf ihrer vk.com-Seite (VKontakte - facebook-ähnliche russische Plattform) Videos verlinkt hatten, die als extremistisch beurteilt wurden (ein Video des Bloggers und Oppositionspolitikers Navalny und ein Musikvideo russischer Hiphop-Bands).
  • 06.07.2017, Jecker gegen Schweiz (Appl. no. 35449/14); Quellenschutz; der Journalistin wurde in einem Strafverfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht gewährt; sollte Auskunft über Identität eines Dealers geben.
  • 05.07.2017 Todorova gegen Bulgarien (Appl. no. 40072/13); die Beschwerdeführerin ist Richterin und war wegen einer Lehrverpflichtung zur Richterausbildung überwiegend freigestellt; zudem war sie Vorsitzende einer Richtervereinigung und kritisierte in dieser Funktion u.a. Entscheidungen des Obersten Justizrats zur Ernennung von Gerichtspräsidenten, insbesondere auch im Hinblick auf den neuen Präsidenten jenes Gerichts, an dem sie tätig war (wegen Interessenskonflikten; dieser Gerichtspräsident war zudem ein enger Freund des Innenministers); in der Folge wurde eine Revision der Tätigkeit dieses Gerichts vorgenommen und festgestellt, dass (u.a.) die Beschwerdeführerin in mehreren Fällen mit der Ausfertigung von Entscheidungen säumig war. In einem Interview des Innenministers in einer Zeitung warf ihr dieser vor, ein Verfahren gegen die Drogenmafia zu verzögern (Untertitel des Interviews: dient die Richterin Todorova dem organisierten Verbrechen?). Die Richterin brachte eine Verleumdungsklage ein, das Verfahren wurde danach zweimal unterbrochen (weil der Minister zum Abgeordneten gewählt wurde und Immunität genoss) und schließlich wegen Verjährung eingestellt. Die Richterin wurde vom Obersten Justizrat ihres Amtes enthoben, was im Instanzenzug schließlich aufgehoben und im zweiten Rechtsgang zu einer Versetzung ans Bezirksgericht umgewandelt wurde. Die Beschwerdeführerin stützt sich auf Art. 6, 8, 10 und 14 EMRK.
  • 04.07.2017, Follorou und Johannès gegen Frankreich (Appl. nos. 30635/17 und 30636/17); Vereinbarkeit der Überwachungsmaßnahmen aufgrund der loi no 2015-912 vom 24. Juli 2015 mit Art. 8 und 10 EMRK; die Beschwerdeführer sind Journalisten bei Le Monde.
  • 03.07.2017, Şık gegen Türkei (Appl. no. 36493/17); Journalist bei Cumhuriyet, wurde nach dem gescheiterten Putschversuch festgenommen. Die Beschwerde ist gestützt sowohl auf Art. 5 EMRK als auch auf Art. 10 EMRK.
  • 03.07.2017, Yücel gegen Türkei (Appl. no. 27684/17); türkischer Korrespondent der deutschen Tageszeitung Die Welt, wurde wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation und des illegalen Besitzes persönlicher Daten in Untersuchungshaft genommen. Die Beschwerde ist gestützt sowohl auf Art. 5 EMRK als auch auf Art. 10 EMRK. Der EGMR stellt auch die Frage, ob der innerstaatliche Instanzenzug erschöpft ist.
  • 27.06.2017, ООО "Телеканал Дождь" (Telekanal Dozhd) gegen Russland (Appl. no. 28873/15); unabhängiger TV-Sender, wurde zu einer Entschädigung an zwei Personen verurteilt, die die Belagerung Leningrads im Zweiten Weltkrieg überlebt haben, wegen einer Sendung, in der am Vorabend des 70. Jahrestags des Endes der 872 Tage dauernden Belagerung der Stadt ausgestrahlt wurde, und in der eine Umfrage gezeigt wurde zum Thema "Hätte Leningrad aufgegeben werden sollen um hunderttausende Leben zu retten?"
  • 16.06.2017, Milshteyn gegen Russland (Appl. no. 1377/14); Herausgeber eines Magazins einer Sekte von Sonnenanbetern, in dem auch zur Eigenbehandlung mit "Aktivtee" bei zahlreichen Krankheiten aufgerufen wurde; sieben Ausgaben des Magazins wurden als extremistische Literatur behördlich eingezogen und die religiöse Gruppe wurde aufgelöst.
  • 13.06.2017, Ali Bulaç (Appl. no. 25939/17); Journalist bei Zaman, einer der Gülen-Bewegung nahestehenden Zeitung, die nach dem gescheiterten Putschversuch geschlossen wurde; Ahmet Hüsrev Altan gegen Türkei (Appl. no. 13252/17); Schriftsteller und Journalist; Ayşe Nazlı Ilıcak gegen Türkei (Appl. no. 1210/17); frühere Aktivistin einer aufgelösten politischen Partei, Präsentatorin in einem TV-Programm, das nach dem gescheiterten Putschversuch behördlich eingestellt wurde; Atilla Taş Murat Aksoy (Appl. nos. 72/17 und 80/17); Sänger und Kolumnist in einer nach dem gescheiterten Putschversuch geschlossenen Zeitschrift bzw. Journalist; die Beschwerdeführer wurden nach dem gescheiterten Putschversuch festgenommen und befinden sich noch in Haft: die Beschwerden stützen sich jeweils auf Art. 5 und Art. 10 EMRK; der EGMR stellt jeweils auch die Frage, ob der innerstaatliche Instanzenzug ausgeschöpft wurde.
  • 08.06.2017, Sabuncu ua gegen Türkei (Appl. no. 23199/17; legal summary); die Beschwerdeführer sind Journalist und andere Mitarbeiter der Cumhuriyet; nach einer Durchsuchung am 31.10.2016 wurden sie (mit Ausnahme eines zu dieser Zeit im Ausland befindlichen Beschwerdeführers) festgenommen wegen des Verdachts der Unterstützung sowohl der PKK als auch der Gülenisten; sie befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft; die Beschwerde ist gestützt sowohl auf Art. 5 EMRK als auch auf Art. 10 EMRK.
  • 23.05.2017, Prpić gegen Kroatien (Appl. no. 19425/15); Entlassung eines Piloten der Croatia Airlines wegen rufschädigender Äußerungen über die Fluglinie in den Medien, unter anderem mit der Behauptung mangelnder Qualifikation eines anderen Piloten.
  • 18.05.2017, Gridneva gegen Aserbaidschan (Appl. no. 29578/11); Zeugin Jehovas wurde wegen Verteilung religiöser Literatur, deren Import nicht genehmigt worden war, verurteilt.
  • 17.05.2017, OOO Informatsionnoye Agentstvo Tambov-Inform gegen Russland (Appl. no. 43351/12), Geldstrafen wegen Verletzungen der Wahlgesetze durch Veröffentlichungen auf der Website (wahlwerbende Artikel und Online-Polls).
  • 17.05.2017, Tagiyev und Huseynov gegen Aserbaidschan (Appl. no. 13274/08); hate speech; Verurteilung eines Journalisten und eines Medieninhabers wegen eines islamkritischen Artikels (wegen Aufstachelung zu religiösem Hass).
  • 16.05.2017, Tagiyev gegen Aserbaidschan (Appl. no. 72611/14); die Beschwerdeführerin ist die Frau eines Journalisten, der nach der Veröffentlichung islam- und Iran-kritischer Artikel ermordet wurde; sie macht neben Verletzungen des Art. 2 EMRK auch die Verletzung des Art. 10 EMRK geltend, weil der Staat seinen positiven Verpflichtungen zum Schutz des Journalisten nicht nachgekommen sei.
  • 15.05.2017, Redaktsiya Gazety Gryivna, PP, gegen Ukraine (Appl. nos. 41214/08 und 49440/08); Medieninhaberin einer Regionalzeitung in Kherson wurde wegen (sehr) kritischer Artikel über den vorsitzenden Richter des regionalen Berufungsgerichts zu Entschädigungszahlungen verurteilt.
  • 15.05.2017, Basok gegen Russland (Appl. no. 10252/10); Journalist wurde bei einer Protestveranstaltung (bei der er als Journalist anwesend war) von einem Polizeibeamten angegriffen und geschlagen; seine Beschwerde wurde von den nationalen Gerichten abgewiesen.
  • 15.05.2017, Agentstvo Televideniya Novosti gegen Ukraine (Appl. no. 34155/08); Rundfunkgesellschaft, wurde wegen Nachrichtenbeiträgen über einen Verkehrsunfall zu einer Entschädigung verurteilt, weil sie fälschlicherweise berichtet habe, dass das Unfallopfer unter einfluss von Alkohol und Drogen den Vorfall selbst verursacht habe.
  • 10.05.2017, Ciorici gegen Rumänien (Appl. no. 57838/14); Chefredakteur eines lokalen Magazins, bezeichnete eine Berufungsrichterin als "butonul" (vom EGMR übersetzt als "bouton-poussoir", Knopf-Drücker) der Staatsanwaltschaft, zog ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit in Zweifel und behauptete - unter Berufung auf nicht genannte Quellen -, dass gegen diese Richterin eine Untersuchung geführt worden sei; er wurde dafür zu einer Entschädigung von umgerechnet rund 18.000 € verurteilt.
  • 05.05.2017, Standard Verlagsgesellschaft mbH gegen Österreich (Appl. no. 39378/15); Herausgabe der Nutzerdaten von Postern im derstandard.at-Forum; OGH-Urteile vom 15.12.2014, 6 Ob 188/14m (Kläger war H.K., Nationalratsabgeordneter und Generalsekretär einer politischen Partei; es ging um Postings unter diesem Artikel) sowie vom 19.02.2015, 6 Ob 145/14p (Kläger waren Ing. K.S., damals Klubobmann einer politischen Partei im Landtag, sowie diese politische Partei; es ging um Postings unter diesem Artikel).
  • 27.04.2017, Kharitonov gegen Russland (Appl. no. 10795/14); "overblocking", Beschwerdeführer ist Betreiber einer Website über elektronisches Publizieren, die von Dreamhost gemeinsam mit anderen Websites unter einer IP-Adresse gehostet wurde. Diese IP-Adresse wurde von der Telekombehörde auf eine blacklist gesetzt, um den Zugang zu einer ebenfalls unter dieser Adresse gehosteten Website mit illegalem Inhalt zu sperren; siehe zu diesem Fall den Beitrag von Martin Husovec auf seinem Blog (mit Link zu einer Third Party Intervention des European Information Society Institute).
  • 26.04.2017, Bon gegen Kroatien (Appl. no. 26933/15); Umweltaktivist, wurde verurteilt, weil er einen lokalen Politiker als "echte Kakerlake" bezeichnet hatte.
  • 26.04.2017, Association confraternelle des journalistes de la presse judiciaire ua gegen Frankreich (Appl. nos. 49526/15, 49615/15, 49616/15, 49617/15, 49618/15, 49619/15, 49620/15, 49621/15, 55058/15, 55061/15, 59602/15, 59621/15); Beschwerde gegen die im "code de la sécurité intérieure" (CSI) vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen.
  • 07.04.2017, Baldassi ua gegen Frankreich (Appl. no. 15271/16); Verurteilung wegen "wirtschaftlicher Diskriminierung" aufgrund eines Boykottaufrufs betreffend Produkte aus Israel.
  • 05.04.2017, Mándli ua gegen Ungarn (Appl. no. 63164/16); (zunächst unbefristeter) Verweis von JournalistInnen aus dem Parlament wegen Verstößen gegen eine Anordnung des Parlamentspräsidenten; kein Rechtsmittel.
  • 04.04.2017, Société éditrice de Mediapart ua sowie Plenel und Société éditrice de Mediapart gegen Frankreich (Appl. nos. 281/15 und 34445/15); Verurteilung nach Veröffentlichung von Teilen eines Transkripts von heimlich gemachten Aufnahmen aus dem Haus Bettencourt
  • 28.03.2017, Associazione Politica nazionale Lista Marco Pannella und Radicali Italiani gegen Italien (Appl. no. 20002/13); die politischen Organisationen beschweren sich über die Nichteinhaltung von Art. 4 der Legge n. 103 del 14 aprile 1975 über Sendungen mit politischem Inhalt ("tribune politiche"); im Vordergrund steht die Frage, ob es ein wirksames nationales Rechtsmittel gab; gefragt wird aber auch, ob der nationale Rechtrsahmen effektive Medienvielfalt garantierte.
  • 28.03.2017, Associazione Politica nazionale Lista Marco Pannella gegen Italien (Appl. no. 66984/14); die Rundfunk-Regulierungsbehörde AGCOM hatte, in Ausführung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils, die RAI verpflichtet, Mitglieder einer politischen Organisation in eine Reihe von Talk-Shows einzuladen; dies wurde aber nur teilweise durchgesetzt.
  • 28.03.2017, Erkizia Almandoz gegen Spanien (Appl. no. 5869/17); baskischer Politiker, hatte bei einer Veranstaltung zum Gedenken an einen verstorbenen ETA-Führer das Publikum gebeten, darüber nachzudenken, welcher Weg der adäquate sei - sei es der, dem Staat den größten Schaden zuzufügen oder sei es der, das Volk zu einem neuen demokratischen Szenario zu führen. Er wurde dafür wegen Entschuldigung des Terrorismus zu einem Jahr Haft und sieben Jahren Verlust der Wählbarkeit verurteilt; die erste Frage des EGMR bezieht sich darauf, ob es sich hier um einen Akt der Aufstachelung zu Hass handle, wie das spanischer Verfassungsgericht angenommen hat.
  • 23.01.2017, Atamanchuk gegen Russland (Appl. no. 4493/11); Hate Speech; Verurteilung wegen eines (in zwei kleineren Regionalzeitungen veröffentlichten) Artikels, in denen der Beschwerdeführer darlegte, nicht an der Präsidentenwahl teilzunehmen und dabei negativ über nicht ethnisch russische Personengruppen schrieb.
  • 20.01.2017, Poghosyan gegen Armenien (Appl. no. 37712/13); Beschwerdeführerin war Direktorin eines von der Regierung errichteten Fonds; sie wurde von einem hohen Regierungsbeamten angehalten, wesentliche Arbeit des Fonds von einem bestimmten privaten Unternehmen durchführen zu lassen und sprach in diesem Zusammenhang in einem Radiointerview von einem klassischen Geldwäsche-Schema; Verurteilung wegen übler Nachrede.
  • 19.01.2017, Severyn gegen Ukraine (Appl. no. 50256/08); Informationszugang; Antrag eines Menschenrechtsaktivisten an das ukrainische Verfassungsgericht, Informationen über die Anzahl von Individualbeschwerden sowie über die Anzahl der erfolgreichen Beschwerden herauszugeben.
  • 17.01.2017, Dareskizb gegen Armenien (Nr. 2) (Appl. no. 64004/11); Medieninhaberin einer Zeitung, Verurteilung wegen Artikeln, in denen Parlamentsabgeordneten vorgeworfen wurde, auf einer Liste der russischen Strafverfolgungsbehörden mit Korruptionsverdächtigen zu stehen.
  • 13.01.2017, ATV ZRT gegen Ungarn (Appl no. 61178/14); Geldbuße wegen einer Verletzung journalistischer Regeln in TV-Programm; Nachrichtensprecher hatte Jobbik als "parlamentarische extreme Rechte" bezeichnet und damit - so die nationalen Behörden - eine Meinung geäußert, was nach dem ungarischen Mediendienstegesetz in einer politischen Nachrichtensendung unzulässig ist (siehe zum Vorfall hier).
  • 03.01.2017, Privacy International gegen Vereinigtes Königreich (Appl. no. 60646/14); Recht auf Zugang zu Informationen betreffend Government Communications Headquarters (GCHQ).
2016
2015
  • 10.11.2015: Chitic gegen Rumänien (Appl. no. 6512/13); förmliche Ermahnung nach Festnahme beim Filmen (mit Handy) von regierungskritischen Protesten
  • 09.11.2015: Marunić gegen Kroatien (Appl. no. 51706/11); Direktorin einer städtischen Utility; antwortete auf Kritik an ihrer Arbeit, die der Bürgermeister und Vorsitzende der Hauptversammlung der Gesellschaft in einer Zeitung veröffentlicht hatte, ebenfalls in der Zeitung und wurde daraufhin wegen dieser öffentlichen Äußerung entlassen.
  • 05.11.2015: Agonset sh.p.k. gegen Albanien (Appl. no. 33104/15); Betreiberin eines TV-Senders, ging bei switchover zur digitalen Übertragung leer aus.
  • 16.10.2015: Golos ua gegen Russland (Appl. no. 41055/12); Verein zum Schutz der Wählerrechte; Website mit Link zu einer "Landkarte der Verstöße [gegen Wahlrechtsverletzungen]"
  • 28.09.2015: Tölle gegen Kroatien (Appl. no. 41987/13); Direktorin einer frauenrechtlichen NGO, die in einem Sorgerechtsfall eingeschritten war, sagte in einem Radio-Interview, dass der Mann die Frau belästigt habe (nachdem dieser der NGO vorgeworfen hatte, sie sei verantwortlich dafür, dass seine Tochter von ihrer Mutter gekidnapped worden sei)
  • 24.09.2015: Gültekin gegen Türkei (Appl. no. 9351/05); Ausschluss vom Studium für zwei Semester ua wegen Teilnahme an einem auf Universitätsgelände ohne Erlaubnis abgehaltenen "Frühlingsfestival"
  • 23.09.2016: Štefanac gegen Kroatien (Appl. no. 36908/13), Tochter und Schwiegersohn der Beschwerdeführerin waren bei einem Autounfall ums Leben gekommen; in der Folge kam es zum Streit darüber, bei wem das - zum Zeitpunkt des Unfalls 5 Monate alte - Kind dieses Paares leben sollte; im Zuge einer TV-Sendung darüber hielt die Beschwerdeführerin ein Dokument in die Kamera, aus dem sich die Identität des Kindes ergab; sie wurde deshalb wegen Bruchs der Vertraulichkeit verurteilt.
  • 08.09.2015: Miljević gegen Kroatien (Appl. no. 68317/13); Angeklagter wegen Kriegsverbrechen, warf in seiner Verteidigung einem Veteranen und Aktivisten vor, Druck auf Zeugen auszuüben und ein kriminelles Vorhaben gegen ihn zu führen
  • 01.09.2015: Ţuluş gegen Rumänien (Appl. no. 23562/13); der Bf wurde zunächst zur Vertretung vor Gericht nicht zugelassen, weil er nicht der regulären Anwaltsvereinigung angehört (sondern einer neu errichteten anderen Vereinigung); er beschwerte sich über den Richter; im nachfolgenden Verfahren erhielt er von diesem Richter eine Ordnungsstrafe wegen respektlosen Verhaltens (weil er in der Verhandlung gesagt habe, der Richter stehe nicht auf der Seite der Gerechtigkeit und des Gesetzes)
  • 26.08.2015: Ismayilova gegen Aserbaidschan (Appl. no. 30778/15); Investigativjournalistin bei RFE, Festnahme
  • 10.07.2015: Petro Carbo Chem S.E. gegen Rumänien (Appl. no. 21768/12); deutsches Unternehmen, das eine Minderheitsbeteiligung an einem mehrheitlich vom rumänischen Staat beherrschten Unternehmen erworben hatte, klagte aufgrund von Äußerungen des Vertreters des Mehrheitseigentümers, die ihr Handeln in schlechtes Licht rückten; Gericht wies Klage ab und gab der Widerklage des Mehrheitseigentümers statt ("Wirtschaftskrieg" in diesem Unternehmen)
  • 09.07.2015: Dakir gegen Belgien (Appl. no. 4619/12); "Burka-Verbot"; Niqab-Trägerin scheiterte (aus formalen Gründen) mit Anfechtung der generellen Norm (überwiegend Art. 8 und 9 EMRK)
  • 06.07.2015: Bagirov gegen Aserbaidschan (Appl. no 81024/12): Anwalt, Suspendierung für ein Jahr wegen Kritik an der Polizei
  • 26.06.2015: OOO Memo gegen Russland (Appl. no. 2840/10); Websitebetreiber; kritischer Bericht über lokale Verwaltung; Abgrenzung Werturteil/Tatsachenbehauptung
  • 18.06.2015: Hasanov und Majidli gegen Aserbaidaschan (Appl. nos. 9626/14 und 9717/14); Aktivisten, Festnahme wegen Flugblattverteilung
  • 10.06.2015: Rządziński gegen Polen (Appl. no. 32418/11); Chefredakteur einer Lokalzeitung; während eines Wahlkampfs Veröffentlichung eines Artikels, wonach der Bürgermeister Gegner einer Gemeinschaftskläranlage sei. Auf Antrag der Wahlbehörde Verpflichtung zur Unterlassung und Richtigstellung
  • 12.05.2015: Gelevski gegen FYROM (Appl. no 28032/12); Journalist, kritisierte in einem Kommentar unter dem Titel "Megaphone aus der Straße des Führers" andere Journalisten
  • 12.05.2015: Makraduli gegen FYROM (Appl. nos. 64659/11 und 24133/13); Oppositionspolitiker, äußerte in Pressekonferenzen (Korruptions-)Vorwürfe gegenüber Chef des Nachrichtendienstes
  • 04.05.2015: Era TV und Chernivtsi City TV gegen Ukraine (Appl. nos. 24064/13 und 55592/13); Umstieg auf DVB-T; Beschwerdeführerinnen erhielten keine Lizenz
  • 23.04.2015: Guz gegen Polen (Appl. no. 965/12); Richter, bewarb sich um eine andere Richterstelle; gegen kritische Bemerkungen in dem über ihn dazu verfassten Bericht (durch einen anderen Richter) gab er eine Stellungnahme ab, in der dem Berichter vorwarf, tendenziös zu sein; er erhielt dafür die Disziplinarstrafe eines Verweises.
  • 29.01.2015; Tolmachev gegen Russland (Appl. no. 42182/11); Journalist, veröffentlichte einen Artikel "über einen Vorfall betreffend die Justiz" mit Kritik an bestimmten Richtern
  • 19.01.2015: Leshchenko gegen Ukraine (Appl. no. 14220/13); Journalist, Zugang zu Informationen; forderte vergebens Informationen über den Verkauf der Staatsresidenz Mezhyhirya.
2014
2013
2012
2011
2010
  • 20.09.2010: Ponomarev ua gegen Russland (Appl. no. 4718/07); Verurteilung von Menschenrechtsaktivisten wegen einer (angemeldeten) Demonstration im Zusammenhang mit FSB-Vorwürfen, dass Menschenrechts-NGOs von ausländischen Geheimdiensten finanziert würden
  • 16.09.2010: Ashirov und International Memorial gegen Russland (Appl. no. 25246/07); Oberster Gerichtshof verbot Hizb ut-Tahrir als-Islami; Memorial ersuchte den Obersten Mufti des asiatischen Teils Russlands um ein Gutachten zur Literatur dieser Organisation, das veröffentlicht wurde; sowohl der Mufti als auch Memorial wurden deshalb verwarnt - Beschwerde richtet sich gegen diese Verwarnungen.
  • 10.06.2010: Batenev gegen Russland (Appl. no. 14620/08): Verurteilung wegen eines Transparents mit der Aufschrift "Putin ist besser als Hitler"
  • 01.06.2010: Savenko gegen Russland (Appl. no. 29088/08); der Beschwerdeführer ist Schriftsteller (Pseudonym Limonov) und Oppositionspolitiker; in einer Radio-Diskussion über eine Gerichtsentscheidung sagte er, dass die Moskauer Gerichte vom Bürgermeister Luzkhov kontrolliert würden und wurde vom Bürgermeister deshalb wegen übler Nachrede geklagt.

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