EGMR: ausgewählte "Communicated Cases" zu Art. 10 EMRK

Übersicht über ausgewählte anhängige "Communicated Cases" (den Konventionsstaaten mitgeteilte Fälle) zu Art. 10 EMRK

Diese Liste enthält derzeit vor dem EGMR anhängige Fälle, in denen eine Verletzung des Art. 10 EMRK geltend gemacht wurde und in denen eine veröffentlichte Mitteilung des Sachverhalts ("statement of facts"/"exposé des faits") an den betroffenen Staat ergangen ist. Die Liste ist chronologisch gereiht nach dem Datum des statement of facts.

Wichtig: die Liste ist - bei weitem - nicht vollständig; ich habe die statements of facts nicht systematisch und lückenlos geprüft und ich habe auch bewusst Fälle, die mir im Hinblick auf meine Interessen nicht wesentlich schienen, nicht aufgenommen; das betrifft insbesondere - aber nicht nur - zahlreiche Beschwerden gegen die Türkei (vor allem im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen kurdische Politiker, Aktivisten oder Medien) sowie Fälle zu Russland und Aserbaidschan, in denen häufig zwar Art. 10 angesprochen ist, aber zu erwarten ist, dass der EGMR die Angelegenheit (vorrangig) unter Art. 11 EMRK (Versammlungsfreiheit) beurteilen wird. Bei der Liste handelt es sich um eine interne Arbeitsunterlage von mir, die ich "as is", ohne jegliche Gewähr, hier zugänglich mache.

Ich habe diese Liste zu meiner eigenen Erinnerung gemacht, und daher zu den einzelnen Fällen auch stichwortartig notiert, worum es im Wesentlichen geht (bzw. was mich an dem jeweiligen Fall interessiert) - dies ist aber nur als eine sehr grobe Orientierung zu sehen; für eine verlässliche Information ist in jedem Fall das Lesen des verlinkten statements of facts notwendig.

2021
  • 16.03.2021, Éloïse Bouton gegen Frankreich (Appl. no. 22636/19); die Beschwerdeführerin hat als Aktivistin von FEMEN im Zuge einer Protestaktion gegen die Position der katholischen Kirche zur Abtreibung in einer Pariser Kirche ihren Oberkörper entblößt (siehe zB diesen Bericht) und wurde dafür zu einer bedingten Haftstrafe von einem Monat und zu einer Entschädigung von 2.000 € verurteilt.
  • 05.02.2021, Steve Mallia und Ariadne Massa gegen Malta (Appl. no. 20783/20); Journalisten, veröffentlichten Artikel über einen Betrugsfall im Pflegebereich des größten Krankenhauses, wobei sie auch von der Involvierung eine/s "Top MUMN official" (MUMN ist die Gewerkschaft des Pflegepersonals) berichteten; sie wurden von Vorstandsmitgliedern der Gewerkschaft verklagt, weil kein Vorstandsmitglied beteiligt war (der betroffene Pfleger war Vorsitzender eines Ausschusses der Gewerkschaft), und zu einer Entschädigung von 4.000 € verurteilt; der Streit geht nun darum, ob "top official" ein Werturteil oder eine Tatsachenbehauptung ist.
  • 04.02.2021, OOO Izdatelstvo Mig gegen Russland (Appl. no. 33215/17); Strafe wegen unterlassener Mitteilung einer Erhöhung der Druckauflage einer kleinen Zeitung (von 300 auf 566 Exemplare).
  • 04.02.2021, Anton Aleksandrovich Yarosh gegen Russland (Appl. no. 38950/20); Online-Magazin, auf dem ein Bericht über das Leben einer Heroin-Abhängigen veröffentlicht wurde; die Regulierungsbehörde forderte das Löschen des Beitrags, weil dieser ein positives Bild der Betroffenen zeige und damit verbotene Propaganda für Drogen mache.
  • 02.02.2021, Dmitriy Nikolayevich Kuznetsov gegen Russland (Appl. no. 7625/19); Rapper (Stagename "Хаски"/"Husky"); Konzert wurde nach einer Warnung der Strafvollzugsbehörden, wonach in den Texten zu Gewalt, Selbstmord, Extremismus und Drogengebrauch aufgerufen werden, zunächst verlegt, dann bei Beginn abgebrochen; als er außen auf ein Auto stieg und ein Lied begann, wurde er mit Gewaltanwendung daran gehindert und festgenommen.
  • 01.02.2021, Oleksiy Oleksiyovych Zhokh gegen Ukraine (Appl. no. 29319/13); Zugang zu Informationen; der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Behörden seinem gerichtlich gewährten Anspruch auf Zugang zu Informationen über bestimmte Grundstücke nicht nachgekommen sind.
  • 29.01.2021, Šeks gegen Kroatien (Appl. no. 39325/20); Zugang zu Informationen; der Beschwerdeführer - ein früherer Parlamentspräsident und stellvertretender Ministerpräsident - wollte für ein Buch Zugang zu Dokumenten aus dem Staatsarchiv, der ihm teilweise verwehrt wurde.
  • 28.01.2021, Mindaugas Marcinkevičius gegen Litauen (Appl. no. 24919/20); der Beschwerdeführer ist ein wesentlicher Aktionär des größten litauischen Konzerns; in einem auf delfi.lt veröffentlichten Beitrag wurde er mit Aussagen zitiert, die einem andren Aktionär u.a. persönliche Bereicherung und Steuerhinterziehung vorwarfen; in einem vom anderen Aktionär angestrengten Verfahren wurde er verurteilt, (nur) die Behauptung, dass dadurch andere Aktionäre, aber auch der litauische Staat einen enormen Schaden erlitten hätten, zurückzunehmen.
  • 25.01.2021, Lings gegen Dänemark (Appl. no. 15136/20); pensionierter Arzt und Mitglied eines Sterbehilfevereins, wurde wegen zweifacher Beihilfe zum Selbstmord und einmal wegen versuchter Beihilfe zum Selbstmord verurteilt, behauptet aber, er habe nur - von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt - allgemeine Beratung über Selbstmord erteilt.
  • 15.01.2021, Public Association Information Ceneter "Genderdoc-M" gegen Republik Modlau (Appl. no. 17766/16); unter anderem auf Art. 8 EMRK gestützte Beschwerde betrifft die Frage nach den Schutzpflichten (positive obligations) des Staates bei Hate Speech, hier auf Online-News-Portalen, bei denen nach einem Bericht über eine geplante LGBT-Parade anonyme Aufrufe zu Gewalt und Diskriminierung gepostet wurden; die nationalen Gerichte lehnten eine Haftung des Portalbetreibers ab, da dieser nicht für die Äußerungen Dritter verantwortlich sei.
  • 15.01.2021, Selahattin Demirtaş gegen Türkei (Appl. no. 13609/20); U-Haft des früheren Vorsitzenden der HDP wegen diverser Vorwürfe wie Anstiftung zu Gewalt.
  • 15.0.1.2021, Vedat Şorli gegen Türkei (Appl. no. 34229/20); strafrechtliche Verurteilung wegen Facebook-Postings, unter anderem mit Fotos von getöteten PKK-Mitgliedern mit dem Beisatz "Märtyrer sind unsterblich" und einem Posting mit "Happy Birthday President Apo".
  • 04.01.2021, Dorian Matlija gegen Albanien (Appl. no. 616/16); Beschwerde über Nichtbefolgung einer Gerichtsentscheidung, mit der die Herausgabe von Dokumenten über die Erfüllung der Ernennungserfordernisse für die Mitglieder der Vergabekontrolleinrichtung angeordnet worden war.
2020
  • 15.12.2020, Torbich gegen Ukraine (Appl. no. 14957/13); Zugang zu Informationen; Verweigerung der Auskunft über die Bezüge von Beamten und Nebenbezüge von Parlamentariern.
  • 14.12.2020, Mikyas ua gegen Belgien (Appl. no. 50681/20); Verbot religiöser Symbole (Kopftuchverbot) in Schulen der flämischen Gemeinschaft.
  • 09.12.2020, Reporters wihtout Borders, German Section und Niko Härting gegen Deutschland (Appl. nos. 81993/17 und 81996/17); Beschwerden betreffend § 5 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (strategische Überwachung internationaler Telekommunikation).
  • 28.11.2020, Helin Doğan gegen Türkei (Appl. no. 17461/20); Kindergartenpädagogin, wurde wegen Social Media-Postings für drei Jahre von Vorrückungen ausgeschlossen.
  • 26.11.2020, C8 (Canal 8) gegen Frankreich (Appl. no. 58951/18); TV-Sender, wurde von der französischen Regulierungsbehörde (CSA) mit einer Sanktion belegt (keine Werbeausstrahlung 15 Minuten vor und nach der Sendung für zwei Wochen), weil in der Sendung "Touche pas à mon poste" am 7.12.2016 eine Szene gezeigt wurde, in der der Moderator die Hand einer Teilnehmerin auf sein Geschlechtsregion gelegt hatte (Video); die Entscheidung des CSA wurde vom Conseil d`Êtat bestätigt (Pressemitteilung; Entscheidung); die gezeigte Szene sei eine Trivialisierung unakzeptablen Benehmens, habe die Betroffene in einer herabwürdigende Situation gebracht und sie auf den Status als Sexualobjekt reduziert.
  • 13.11.2020, MGN Limited gegen Vereinigtes Königreich (Appl. no. 72497/17); das beschwerdeführende Medienunternehmen wurde nach diversen Vorwürfen des "phone hacking" zu Entschädigungen verurteilt; die Beschwerde betrifft die Verpflichtung des Medienunternehmens, auch hohe Anwaltskosten der Gegenseite zu tragen, die nach Ansicht der Beschwerdeführerin gegen das Urteil MGN Limited verstoßen (Entscheidung des EWHC; Entscheidung des UKSC).
  • 12.11.2020, Siedlecka geegn Poeln (Appl. no. 13375/18); Journalistin, nahm an einer Versammlung gegen das neue Versammlungsgesetz teil, wurde dort von der Polizei festgehalten und später mit einer Verwaltungsstrafe wegen Störung einer Versammlung belegt.
  • 09.11.2020, Avramchuk gegen Ukraine (Appl. no. 65906/13); Zugang zu Informationen; Journalistin begehrte Informationen über Wohnungen, die Abgeordneten vom Parlament zur Verfügung gestellt wurden; sie erhielt nur allgemeine Informationen zu den Gesamtkosten, aber nicht die Namen der betroffenen Abgeordneten.
  • 09.11.2020, Romanenko gegen Ukraine (Appl. no. 51010/13); Zugang zu Informationen; Journalist wollte Zugang zu den Einkommenserklärungen eines Bürgermeisters und seiner Familie.
  • 09.11.2020. Romaneko gegen Ukraine (Appl. no. 2843/16); Zugang zu Informationen; Journalist wollte Zugang zu den Einkommenserklärungen eines Bürgermeisters und mehrerer öffentlicher Funktionäre.
  • 09.11.2020, Ecological and Humanitarian Association "Zelenyy Svit" gegen Ukraine (Appl. no. 37316/16); Zugang zu Informationen; NGO wollte Zugang zu einem Bericht der staatlichen Finanzinspektion über die Gebarung eines Nationalparks.
  • 04.11.2020, Mariya Anatolyevna Avagyan gegen Russland (Appl. no. 36911/20); die Beschwerdeführerin hatte als Kommentar zu einem Instagram-Post angemerkt, dass es keine einzige Corona-Infektion in der Region Krasnodar gegeben habe; sie wurde wegen absichtlicher Verbreitung unrichtiger Information zu einer Verwaltungsstrafe von umgerechnet rund 390 € verurteilt.
  • 02.11.2020, Mümtazer Türköne gegen Türkei (Appl. no. 70430/17); Journalist und Professor, Kolumnist der Zeitung Zaman, wurde nach dem Putschversuch 2016 festgenommen und zu zehn Jahren und sechs Monaten Haft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt; die Beschwerde betrifft die Festnahme und U-Haft während des (noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen) Strafverfahrens.
  • 29.10.2020, Telegram Messenger LLP und Telegram Messenger Inc. geegn Russland (Appl. no. 13232/18; legal summary); Strafe wegen Nichtherausgabe technischer Details zur Entschlüsselung und darauffolgend Sperre.
  • 20.10.2020, Yuriy Dmitriyevich Kartyzhev u.a. gegen Russland (Appl. no. 40763/19 u.a.); 17 - voneinander unabhängige - Beschwerden wegen Strafen, die aufgrund einer am 18.03.2019 in Kraft getretenen Änderung des Verwaltungsstrafgesetzes (wonach "showing flagrant disrespect for society, government bodies or State symbols by using profane language against them on the Internet" strafbar ist) wegen diverser Social Media-Posts bestraft wurden.
  • 20.10.2020, Volodymyr Ivanovych Vysotskyy gegen Ukraine (Appl. no. 76594/13); Anwalt, war nach Beschwerden anderer Anwälte (vorübergehend) von der Berufsausübung ausgeschlossen worden.
  • 20.10.2020, Merab Tsaava und Beslan Kmuzov gegen Georgien (Appl. no. 13186/20); zwei Journalisten, die bei einer Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Polizei durch Gummigeschoße verletzt wurden; nach ihrer Auffassung wurden sie gezielt als Journalisten angegriffen.
  • 16.10.2020, Şamil Sevinç und 252 andere gegen Türkei (Appl. no. 63634/16 ua); RichterInnen, die nach dem Putschversuch als mutmaßliche Mitglieder der FETÖ/PDY entlassen und in der Folge festgenommen wurden.
  • 12.10.2020, Petr Yuryevich Verzilov u.a. gegen Russland (Appl. no. 25276/15); Mitglieder der Punk Band "Pussy Riot"; wurden während der Olympischen Spiele in Sotchi, wo sie einen Film ("Putin Will Teach You to Love the Motherland") drehen wollten, von Kosaken, die von der lokalen Behörde zur Aufrechterhaltung der Sicherheit engagiert worden waren, unterbrochen und mit Peitschen traktiert.
  • 12.10.2020, Denis Truffaut gegen Frankreich (Appl. no. 65304/17); Beschwerdeführer ist Stadtrat der Front National in Arcueil; wurde verurteilt wegen Beamtenbeleidigung, weil er dem Bürgermeister vorgeworfen hatte, er habe (Mit-)Verantwortung an einem Terroranschlag in Vincennes, weil er zugelassen habe, dass sich ein Terrorist in der Stadt frei bewegen habe können
  • 06.10.2020, Ayşe Sarısu Pehlivan gegen Türkei (Appl. no. 63029/19); Richterin und Generalsekretärin der Richtervereinigung; erhielt eine Disziplinarstrafe (Einbehaltung ihres Gehalts für zwei Tage) nach einem Interview mit einer Zeitung über Änderungen der Verfassung.
  • 05.10.2020, Wais gegen Polen (Appl. no. 27806/17); Rechtsberaterin und Aktivistin; vertrat Angestellte eines Kindergartens und veröffentlichte danach einen Artikel auf der Website ihrer Organisation, in dem sie die Kindergartenleitung kritisierte; sie wurde daraufhin vom Disziplinargericht der Rechtsberater mit einem Verweis belegt, weil sie Informationen aus einem Gerichtsverfahren offengelegt habe.
  • 05.10.2020, Vitaliy Oleksandrovych Lazebnyk gegen Ukraine (Appl. no. 63882/14); Journalist, der für eine Website arbeitete und bei Ausübung seines Berufs mit einer Eisenstange niedergeschlagen wurde; es wurde kein gerichtliches Ermittlungsverfahren wegen Behinderung der beruflichen Tätigkeit eines Journalisten (eigener Straftatbestand im ukrainischen Recht) eingeleitet, weil der Beschwerdeführer nicht die formalen Kriterien erfüllte, die im Ukrainischen Recht für die Anerkennung als Journalist vorgesehen sind; ein Verfahren wegen Hooliganismus wurde eingestellt.
  • 01.09.2020, Igor Tuleya gegen Polen (Appl. no. 21181/19; Pressemitteilung); der Beschwerdeführer ist Richter an einem Gericht in Warschau, gegen den nach Inkrafttreten des neuen Disziplinarrechts sieben Disziplinarverfahren eingeleitet wurden, unter anderem nachdem (und weil) er ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet hatte; außerdem gibt es eine breite Medienkampagne gegen ihn; die Beschwerde stützt sich auf die Art. 8, 13 und 10 EMRK.
  • 01.09.2020, Private Networks LP gegen Russland (Appl. no. 4945/20); Betreiberin eines VPN, die über eine Website TgVPN Zugang zu einem VPN ermöglicht und für die Einrichtung einen Telegram-bot benutzt; nach dem Vorgehen der russischen Behörden gegen Telegram wurde auch der Zugang zur Website der Beschwerdeführerin gesperrt.
  • 31.08.2020, Inès De Pracomtal und Fondation Jérôme Lejeune gegen Frankreich (Appl. nos. 34701/17 und 35133/17); die Erstbeschwerdeführerin war in einem - von der zweitbeschwerdeführenden Stiftung mitfinanzierten - Kurzfilm (Dear Future Mom) zu sehen, in dem Kinder und Jugendliche mit Donw Syndrom sich an eine fiktive "zukünftige Mutter" wandten, die überlegt, ob sie ihr Kind mit Down Syndrom zur Welt bringen will; der Film wurde im Werbeprogramm dreier TV-Sender am Welttag des Down-Syndroms ausgestrahlt; der CSA (Medienregulierungsbehörde) richtete aufgrund von Publikumsbeschwerden ein Schreiben an die TV-Sender, dass dieser Film weder Werbung noch eine Einschaltung im öffentlichen Interesse sei und dass sie in Zukunft sorgsamer bei der Ausstrahlung von Material sein sollten, das Kontroversen auslösen könnte; schließlich entscheid der CSA, dass der Film nicht Teil des Werbeprogramms sein könne; Rechtsmittel dagegen blieben erfolglos.
  • 28.08.2020, Verein gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) und Erwin Kessler gegen die Schweiz (Appl. no. 21974/16); dem VgT und seinem Vorsitzenden war die Verletzung von Persönlichkeitsrechten eines Mitglieds des Freiburger Staatsrats untersagt worden (siehe das Urteil des Schweizer Bundesgerichts vom 08.09.2015).
  • 27.08.2020, Centre for the Social and Political Technologies ‘Public Relations’, TOV gegen Ukraine (Appl. no. 59690/15); Zugang zu Informationen; Anfrage einer Zeitschrift an den Landwirtschaftsminister, ob bzw. wie lange und wo er im Ausland gelebt und gearbeitet hat; die Anfrage wurde nicht beantwortet, weil sie das Privatleben des Ministers betreffe.
  • 26.08.2020, Yaman Akdeniz und Kerem Altıparmak gegen Türkei (Appl. no. 5568/20); Beschwerde von Wissenschaftern gegen die Sperre von 600 Websites, hauptsächlich mit Informationen zum Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen die PKK und den "Islamischen Staat".
  • 23.07.2020, AMIS Telekom DOO gegen Serbien (Appl. no. 40234/16); Rundfunkunternehmen, hatte 2005 um eine Lizenz angesucht und noch immer keine inhaltliche Entscheidung dazu bekommen.
  • 07.07.2020, Rita Pal gegen Vereinigtes Königreich (Appl. no. 44261/19); freiberufliche Medizinjournalistin, gegen die eine Verfügung erlassen wurde, dass sie die Belästigung eines Anwalts und Medizinjournalisten unterlassen sollte, dem sie zahlreiche E-Mails geschickt hatte; nachdem sie drei Jahre später einen Artikel und mehrere Tweets über diese Person veröffentlichte, wurde sie festgenommen und nach sieben Stunden auf Kaution freigelassen (das Verfahren wurde später eingestellt, aber die Festnahme als rechtmäßig erklärt).
  • 06.07.2020, Ali Ergin Demirhan gegen Türkei (Appl. no. 10509/20); Journalist und Betreiber einer Website (sendika.org), zu der der Zugang auf Anordnung der Telekom-Behörde gesperrt wurde.
  • 30.06.2020, Drozd gegen Polen (Appl. no. 15158/19); die Beschwerdeführer sind Mitglieder einer informellen Bürgerrechtsbewegung; sie hatten mit einzelnen Zutrittskarten Zugang zum Sejm (polnisches Parlament) bekommen und dort ein Transparent "Verteidigt die unabhängigen Gerichte!" entrollt; dafür wurden sie aus dem Sejm verwiesen und es wurde ein befristetes Hausverbot ausgesprochen; die nationalen Rechtsmittel blieben erfolglos, weil nach Ansicht der nationalen Gerichte die Entscheidung des Leiters des Parlamentssicherheitsdienstes keine anfechtbare Entscheidung darstellt.
  • 25.06.2020, Ercan gegen Türkei (Appl. no. 44493/19); strafrechtliche Verurteilung wegen Fotos und Videos, die der Beschwerdeführer auf seiner Facebook-Seite gepostet hatte und die als Propaganda für eine verbotene Organisation beurteilt wurden.
  • 22.06.2020, Yorulmaz gegen Türkei (Appl. no. 41400/19); strafrechtliche Verurteilung wegen eines Facebook-Postings, die als Herabwürdigung des Präsidenten der Republik beurteilt wurden.
  • 19.06.2020, Manole gegen Republik Moldau (Appl. no. 26360/19); Absetzung einer Richterin, weil sie einem Journalisten die Gründe für ihre dissenting opinion in einem Fall mitteilte, in dem der Sender, für den der Journalist arbeitete, Partei war.
  • 18.06.2020, Neringa Dangvydė Macatė gegen Litauen (Appl. no. 61435/19); Kinderbuchautorin; ihe Sammlung alter Märchen, in denen in zwei Märchen Liebe zwischen Personen gleichen Geschlechts vorkam, wurde zunächst vom Verlag der Pädagogischen Hochschule veröffentlicht, dann aber nicht weiter verbreitet, und schließlich mit der Warnung versehen, dass es nicht für Kinder unter 14 Jahren geeignet sei [die Beschwerdeführerin ist - nach Einbringung der Beschwerde - verstorben, das Verfahren wird von ihrer Mutter fortgesetzt]; mit Beschluss vom 31.08.2021 hat die Kammer, der der Fall zugewiesen worden war, die Rechtssache an die Große Kammer abzugeben (Pressemitteilung).
  • 15.06.2020, OOO Zhivaya Fotografiya gegen Russland (Appl. no. 48932/19); Unternehmen, das online ein Poster-Druckservice anbot; IP-Adresse wurde im Zuge des Vorgehens gegen Telegram und Hoster, die zur Umgehung der Telegram-Sperre genutzt wurden, gesperrt (ohne Verständigung).
  • 11.06.2020, Gergely Boronyák geegn Ungarn (Appl. no. 4110/20); Verurteilung eines Schauspielers zu einer vertraglich vereinbarten Pönalezahlung, weil er einem Investigativreporter und später als Zeuge in einem gerichtlichen Verfahren die Höhe seines (vertraglich vertraulich zu haltenden) Gehalts bei einer TV-Produktionsfirma verraten hat; der EGMR fragt unter anderem, ob in diesem Fall Art. 10 EMRK überhaupt anwendbar ist.
  • 11.06.2020, Rodp Yabloko gegen Russland (Appl. no. 82875/17); Beschwerde einer politischen Partei, der in einem regionalen Wahlkampf Zugang zu den Massenmedien verwehrt worden war (Verweigerung von Werbezeiten in einem TV-Programm und Verweigerung der Postverteilung von Werbematerial, beides wegen eines behaupteten Verstoßes gegen Wahlrechtsvorschriften).
  • 05.06.2020, Inge Fernanda Jozef Van Ballaer gegen Belgien (Appl. no. 16535/18); Verurteilung wegen Belästigung eines Richters durch an das Jugendgericht übersandte bzw. dort affichierte Broschüren/Flugblätter.
  • 04.06.2020, OOO Sirius gegen Russland (Appl. no. 59772/18); Sperre der (gesamten) Website eines Onlinemagazins durch die Telekom-Regulierungsbehörde nach Entscheidung eines Gerichts, dass Kommentare zu zwei Beiträgen als antisemitische bzw. Anti-Roma Hate Speech zu beurteilen waren (trotz Löschung der Kommentare nach Aufforderung).
  • 14.05.2020, Waldemar Żurek gegen Polen (Appl. no. 39650/18); polnischer Richter, Pressesprecher eines Regionalgerichtes, Funktionär einer Richterorganisation, Mitglied des nationalen Rats der Gerichtsbarkeit; durch die sogenannte "Justizreform" in Polen wurde sein Mandat als Mitglied des Rats der Gerichtsbarkeit vorzeitig beendet, außerdem wurde er von seiner Funktion als Pressesprecher seines Gerichts enthoben und die Steuer und Sicherheitsbehörden begannen Untersuchungen gegen ihn (es ist dies ein weiterer Fall, in dem sich Richter der polnischen Justiz gegen Maßnahmen der sogenannten Justizreform wehren; hier auch gestützt auf Art. 10 EMRK, weil der Beschwerdeführer geltend macht, dass die Maßnahmen auch wegen seiner öffentlichen Kritik an der "Justizreform" getroffen wurden; ein weiterer, nur auf Art. 6 und 13 EMRK gestützter Fall ist Jan Grzęda gegen Polen, Appl. no. 43572/18).
  • 11.05.2020, Naif Şaşma gegen Türkei (Appl. no. 39685/19); Sperre einer sogenannten "gripe site", konkret einer Website mit dem Domainnamen www.yurticikargomagdurlari.com ("Opfer von Yurtiçi Kargo", einer Lieferfirma), die der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt eingerichtet hatte, um Beschwerden seiner Mandanten über dieses Unternehmen zu veröffentlichen.
  • 11.05.2020, Anatol Mătăsaru gegen Republik Moldau (Appl. no. 53098/17); Aktivist, der vor der Antikorruptionsbehörde protestierte, indem er sich mit heruntergelassener Hose auf eine mitgebrachte WC-Schüssel setzte; wurde festgenommen (aber schließlich nicht verurteilt); Beschwerde stützt sich auf Art. 5 Abs. 1 und Art. 10 EMRK.
  • 23.03.2020, Gareth Lee gegen Vereinigtes Königreich (Appl. no. 18860/19); der Beschwerdeführer ist ein QueerSpace-Aktivist, der bei einem Bäcker in Belfast eine Bestellung eine Torte mit der Aufschrift "support gay marriage" in Auftrag gab; die Bäckerei lehnte es aus religiösen Gründen ab, diesen Auftrag zu erfüllen, die Klage wegen Diskriminierung blieb vor den UK-Gerichten erfolglos (siehe zu diesem Fall näher hier); die Beschwerde an den EGMR ist auf Art. 8, 9, 10 und 14 EMRK gestützt.
  • 29.01.2020, Alessandro Biancardi gegen Italien (Appl. no. 77419/16); Recht auf Vergessenwerden; der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer eines Online-Mediums, in den über eine Messerstecherei in einem Restaurant berichtet wurde; war zu einer Entschädigung an das Restaurant verurteilt worden.
  • 29.01.2020, Sergey Vladimirovich Sorokin gegen Russland (Appl. no. 52808/09); Hausdurchsuchung bei einem Journalisten, weil dieser zuvor ein Interview mit einem hochrangigen Polizeioffizier geführt hatte, und die Strafverfolgungsbehörden hofften, beim Journalisten Beweise über die Verletzung von Staatsgeheimnissen durch den interviewten Polizeioffizier zu finden.
  • 28.01.2020, OOO Redaktsiya Sem Na Sem und Sofya Dmitriyevna Yezhova ua gegen Russland (Appl nos. 9578/19 ua); Verantwortlichkeit der Medieninhaberin und der Chefredakteurin eines Online-Magazins für von Dritten hochgeladene Inhalte und Hyperlinks.
  • 20.01.2020, Mediengruppe Österreich GmbH gegen Österreich (Appl. no. 37713/18); in einem Artikel in der Tageszeitung "Österreich" am 20. Juli 2016 war über ein Treffen des damaligen Bundespräsidentschaftskandidaten N.H. mit der Bild-Zeitung berichtet worden, an dem auf Seiten des Präsidentschaftskandidaten auch ein gewisser R.S. teilgenommen hatte, der wiederum der Bruder von H.J.S. war; R.S. und H.J.S. waren wiederum gemeinsam auf einem Foto zu sehen, dass bei einer Neonazi-Demo 1987 aufgenommen worden war (siehe zu alldem auch den Bericht auf derstandard.at); im "Österreich"-Artikel wurde H.J.S. auch als "verurteilter Neonazi" bezeichnet; H.J.S. klagte deshalb erfolgreich auf Unterlassung und Entschädigung (Beschluss im Provisorialverfahren: OGH 30.01.2017, 6 Ob 2016/16g; Beschluss im Hauptverfahren: OGH 21.12.2017, 6 Ob 222/17s).
  • 16.01.2020, Ruslan Gennadyevich Sokolovskiy gegen Russland (Appl. no. 618/18); Verurteilung zu drei Monaten Haft auf Bewährung wegen Anstiftung zu Hass und Herabwürdigung religiöser Lehren durch eine Serie von YouTube-Videos, in denen u.a. Jesus mit einem Pokémon verglichen oder Muslimen die Befolgung altertümlicher, heute negativ zu beurteilender Gebräuche vorgeworfen wurde; das Statement of Facts enthält auch Links zu den Videos.
  • 16.01.2020, Grégory Engels gegen Russland (Appl. no. 35550/18); temporäre Sperre der Website RosKomSvoboda in staatlichen Schulen Moskaus.
  • 16.01.2020, Miguel Ayuso Torres gegen Spanien (Appl. no. 74729/17); Offizier (ein konservativer katholischer Militärjurist, ehemaliger Obmann der Internationalen Vereinigung katholischer Juristen), hatte in einer Fernsehsendung die spanische Verfassung als "Pseudoverfassung ohne Prinzipien" bezeichnet; gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet aber schließlich eingestellt; dennoch erhob er eine auf Art. 10 EMRK gestützte Beschwerde.
  • 13.01.2020, index.hu zrt gegen Ungarn (Appl. no. 77940/17); Verurteilung des ungarischen Nachrichtenportals wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Staatspräsidenten nach einem Bericht, in dem ein bekannte Publizist zitiert wurde, nach dessen Erinnerung der Staatspräsident mit ihm gemeinsam während der Militärzeit im Militärgefängnis angehalten worden sei, weil er betrunken geschossen habe.
  • 13.01.2020, Mária Somogyi gegen Ungarn (Appl. no. 15076/17); Verurteilung wegen eines auf Facebook geteilten Posts mit Kritik an einem Bürgermeister.
  • 10.01.2020, OOO Mediafokus gegen Russland (Appl. no. 55496/19); Beschwerde gegen Website-Sperre betreffend die Website ej2015.ru, Nachfolge-Website von ej.ru, deren Sperre Gegenstand des Verfahrens OOO Flavus ua gegen Russland (Appl. no. 12468/15 ua) war.
2019
  • 16.10.2019, Bajer ua gegen Polen (Appl. no. 55212/15); die BeschwerdeführerInnen sind (ehemalige) Organe des polnischen Medien-Ethik-Rats; nach dem Freispruch eines Ministers, der aufgrund von Recherchen zweier Investigativjournalisten wegen Korruption angeklagt worden war, hatten sie in einem Statement von einer Schande für den investigativen Journalismus gesprochen und dass die beiden Journalisten den Minister verleumdet hätten; aufgrund einer Klage der beiden Journalisten wurden sie zu einer Entschuldigung verurteilt.
  • 10.12.2019, Jehovan Todistajat gegen Finnland (Appl. no. 31172/19); der Fall betrifft das Aufzeichnen nach dem Urteil des EuGH vom 10.7.2018, C-25/17, bestätigte der finnische Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung der Datenschutzbehörde, der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas persönliche Aufzeichnungen über ihre Tür-zu-Tür Missionierungsarbeit zu führen; die Religionsgemeinschaft wendet sich nun mit ihrer auf Art. 9 und 10 EMRK gestützten Beschwerde an den EMRK mit dem Argument, dass für journalistische oder literarische Tätigkeit und für die beiden staatlichen Religionsgemeinschaften kein vergleichbares Verbot gelte.
  • 25.11.2019, Anastasiya Mikhaylovna Sheveleva ua gegen Russland (Appl. no. 13140/16); Amateurfilmer, hatten isch in einer verlassenen Ecke eines öffentlichen Parks eingefunden, um "in Form eines satirischen Flashmobs" einen Film zu drehen; dabei war ein Schauspieler als Präsident Putin verkleidet; Bestrafung wegen Teilnahme an einer (nicht bewilligten) öffentlichen Veranstaltung.
  • 25.11.2019, Makarios Drousiotis gegen Zypern (Appl. no. 42315/15); Verurteilung eines Journalisten wegen übler Nachrede zu Lasten des stv. Justizministers.
  • 08.11.2019, Zöldi gegen Ungarn (Appl. no. 49049/18); Zugang zu Informationen; Journalistin erhielt keine Informationen über zwei von der Nationalbank gegründete Stiftungen.
  • 24.10.2019, Marin Ţuluş und Cristian Ene gegen Rumänien (Appl. ;nos. 39685/16 und 50303/16); Strafen wegen Missachtung des Gerichts gegen Anwälte aufgrund von Äußerungen in Schriftsätzen, die sie als Rechtsvertreter eingebracht haben.
  • 22.10.2019, Aleksandrs Gapoņenko gegen Lettland (Appl. no. 30237/18); Aktivist für die Rechte der russisch-sprachigen Minderheit, wurde wegen Aufruf zu Hass aus nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gründen und wegen Handlungen gegen die nationale Unabhängigkeit und territoriale Integrität festgenommen (Beschwerde ist auf Art. 5, 6, 9, 10 und 11 EMRK gestützt).
  • 11.10.2019, Duff und BBC Scotland gegen Vereinigtes Königreich (Appl. no. 8562/19); Journalist der BBC; beschwert sich gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit bei einem Gerichtsverfahren über den Entzug der Zulassung für ein Pflegeheim.
  • 10.10.2019, Sàrl Gator gegen Monaco (Appl. no. 18287/18); die beschwerdeführende Gesellschaft hatte in einem Schriftsatz in einem Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit einer Unternehmenspacht ausgeführt, die gegnerische Gesellschaft sei ein "Traum-Instrument" für näher bezeichnete "betrügerische" Aktivitäten; das Gericht ordnete die Streichung dieser Ausführungen (vier Zeilen im Schriftsatz) an; die beschwerdeführende Gesellschaft sieht sich dadurch in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.
  • 09.10.2019, Csikós gegen Ungarn (Appl. no. 31091/16); Journalistin, wurde von einem Polizisten telefonisch über Entwicklungen in einem Mordfall informiert; der Polizist wurde versetzt und dann wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses angeklagt; dabei wurden Aufzeichnungen der Telefonate verwendet, sodass die Journalistin davon erfuhr, dass Gespräche mit ihr abgehört wurden.
  • 03.10.2019, Stancu u.a. gegen Rumänien (Appl. no. 22953/16); Verurteilung einer Journalistin und eines Journalisten wegen eines Berichts über einen angeblichen Justizfehler der Vizepräsidentin des Obersten Justizrates.
  • 02.10.2019, Ikotity u.a. gegen Ungarn (Appl. no. 20012/17 u.a.); Bezugskürzungen gegen Oppositionsangehörige wegen des Zeigens von Plakaten in Parlamentssitzungen.
  • 20.09.2019, azadlig.info u.a. gegen Aserbaodschan (Appl. no. 36589/17); Blockieren von Websites und Aufnahme in eine Liste von Ressourcen mit verbotenen Informationen.
  • 17.09.2019, Pisanski gegen Kroatien (Appl. no. 28794/18); Strafe für Rechtsanwalt wegen Missachtung des Gerichts.
  • 12.09.2019, Vinokur gegen Russland (Appl. no. 31261/19); der Beschwerdeführer hatte mit 13 Jahren ein dreiminütiges Rock-Video in seinem Feed auf einer Social-Media-Plattform gepostet; mehrere Jahre später wurde der Song als extremistisches Material beurteilt und der Beschwerdeführer wegen Verbreitung extremistischen Materials verurteilt.
  • 10.09.2019, Stołowski gegen Polen (Appl. no. 46296/17); Verurteilung eines Journalisten wegen eines Artikels über eine zweifelhafte Geschäftsbeziehung eines Bürgermeisters mit einer Fensterfirma, die seien Wahlkampf finanziert habe.
  • 06.09.2019, Stjepan Mesić gegen Kroatien (Appl. no. 19362/18); der Beschwerdeführer - früherer kroatischer Präsident - wurde wegen übler Nachrede zu Lasten eines Anwalts verurteilt, dem er nahegelegt hatte, wenn er nach Zagreb komme, solle er ein bestimmte psychiatrische Klinik aufsuchen, in der Leute wie er effektive Behandlung fänden.
  • 06.09.2019, Vladimir Šplajt gegen Kroatien (Appl. no. 963/18); Entlassung eines Unternehemsjuristen, der für die Behandlung von Arbeitnehmerbeschwerden zuständig war, wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen über die schlechte Behandlung von Arbeitnehmern in diesem Unternehmen.
  • 11.07.2019, Sterian Pricope gegen Rumänien (Appl. no. 60183/17); der Beschwerdeführer hatte eine Reihe von Beiträgen für Lokalzeitungen verfasst, für die er wegen übler Nachrede zum Nachteil eines Unternehmers zu einer Entschädigung verurteilt wurde; die nationalen Gerichte hatten dabei ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer der Schutz des Art. 10 EMRK nicht zukomme, da er kein professioneller Journalist sei.
  • 11.07.2019, Andrei Năstase gegen Republik Moldau (Appl. no. 59794/18); der Beschwerdeführer ist Oppositionspolitiker und hatte bei den Bürgermeisterwahlen in Chişinău mit Abstand die meisten stimmen erreicht; die Wahl wurde jedoch annulliert, weil der Beschwerdeführer am Wahltag auf Facebook dazu aufgerufen hatte, zur Wahl zu gehen, was als Verletzung der Wahlgesetze beurteilt wurde, die den Wahlkampf am Wahltag untersagen.
  • 10.07.2019, Cosmin-Adrian Pretorian gegen Rumänien (Appl. no. 45014/16); Journalist, wurde wegen zweier Artikel in einer Zeitschrift verurteilt, deren Überschriften (in Bezug auf einen Politiker) "Fangt den liberalen Bastard!" bzw. "Fick dich, Majestät!" lauteten.
  • 05.07.2019, Nino Bolkvadze u.a. gegen Georgien (Appl., no. 17354/19); den BeschwerdeführerInnen war der Zutritt zu einem Fußball-Länderspiel verwehrt worden, weil sie Regenbogenfahnen mitführten und Regenbogen-Armbänder trugen
  • 05.07.2019, İbrahim Kozan gegen Türkei (Appl. no. 16695/19); disziplinäre Maßnahme gegen einen Richter weil er einen Presseartikel in einer geschlossenen Facebook-Gruppe (in der nur Richter sind) geteilt hatte.
  • 02.07.2019, Wikimedia Foundation gegen Türkei (Appl. no. 25479/19); die Beschwerde betrifft die von der türkischen Telekom-Regulierungsbehörde verhängte volltsändige Sperrung des Zugangs zu Wikipedia.
  • 21.06.2019, Miriam de Rosa Palacio u.a. gegen Spanien (Appl. no. 36584/17); die BeschwerdeführerInnen sind RichterInnen, die das "Manifest für das Recht zu entscheiden" unterzeichnet hatten, in dem sie ihre positive Rechtsansicht über die Abhaltung eines Referendums über die Selbstbestimmung Kataloniens äußerten; in der Folge veröffentlichte eine Zeitschrift einen Bericht mit dem Titel "Die Verschwörung der 33 souveränistischen Richter", der mit Fotos von deren Personalausweisen und weiteren Informationen, die aus einer polizeilichen Datenbank stammen dürften, illustriert war; das von den Betroffenen angestrengte Strafverfahren wegen Verletzung amtlicher Geheimnisse wurde eingestellt; die Fragen des EGMR richten sich u.a. darauf, ob die Veröffentlichung der Fotos und der weiteren Informationen allenfalls eine gegen Art. 10 EMRK verstoßende versteckte disziplinäre Maßnahme gegen die BeschwerdeführerInnen gewesen sein könnte.
  • 18.06.2019, Waldemar Stanisław Śliwczyński und Tomasz Szternel gegen Polen (Appl. no. 2244/14); Journalisten einer Wochenzeitung; erhielten nach einem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Strafverfahren gegen einen Unternehmer wegen sexuellen Missbrauchs vom Gerichtsvorsteher Zugang zum Akt und veröffentlichten daraufhin enen Bericht, in dem der Unternehmer (nicht aber die Missbrauchsopfer) namentlich genannt wurden; wurden wegen der Verbreitung von Informaitonen aus einem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verfahren verurteilt; der vom Gericht gewährte Zugang zum Akt ändere nichts am Verbot der Veröffentlichung.
  • 11.06.2019, Ponta gegen Rumänien (Appl. 44652/18); Ex-Parteiobmann, wurde zu einer Entschädigung verurteilt, weil er auf seiner Facebook-Seite einem Amtsträger unterstellt hatte, an Korruption beteiligt zu sein.
  • 05.06.2019, Zayidov gegen Aserbaidschan (Appl. no. 5386/10); der Opposition nahestehender Journalist schrieb während eines Haftaufenthalts ein Buch u.a. mit Kritik an verschiedenen Politikern; das Manuskript wurde wegen Verstoß gegen die Regeln der Haftanstalt konfisziert und zerstört.
  • 29.05.2019, Sellami gegen Frankreich (Appl. no. 61470/15); Journalist einer Tageszeitung schrieb Artikel über eine Serie von Vergewaltigungen und veröffentlichte dazu das von der Polizei erstellte, aber nicht zur Publikation bestimmte Phantombild des vermuteten Täters; die Polizei ging dagegen vor, weil das Phantombild nur auf den Angaben einer Zeugin beruhte und die Veröffentlichung wegen einer Vielzahl von irrelevanten Hinweisen aus der Öffentlichkeit die Ermittlungen erschwerte; schließlich wurde der Journalist, der zur Quelle des Bildes keine Angaben machte, verurteilt, wegen "Hehlerei" (frz: recel) zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er das aus einer Verletzung des Amtsgeheimnisses stammende Bild nicht herausgab.
  • 28.05.2019, Kochkin gegen Russland (Appl. no. 2171/18); der Beschwerdeführer wurde gerichtlich zu einer Geldstrafe wegen Zurschaustellung extremistischer Symbole verurteilt, weil er auf seiner VKontakte-Seite die russische Fassung eines satirischen Videos der "Daily Show" hochgeladen hatte, in der im Hintergrund Menschen mit Waffen und schwarzen Fahnen mit arabischen Schriftzeichen gezeigt wurden.
  • 24.05.2019, Aleksey Vladimirovich Glukhov gegen Russland (Appl. no. 42633/18); Rechtsanwalt und Verteidiger von Dmitriy Semenov, der wegen der Veröffentlichung des Satzes "Orthodoxie oder Tod" verurteilt wurde (s. dazu den anhängigen Fall Appl. no. 478710/17); er hatte auf seiner Facebook-Seite Informationen zu diesem Fall veröffentlicht und wurde wegen eines Kommentars, den ein anonymer Leser dort hinterlassen hatte, zu einer Geldstrafe wegen Veröffentlichung extremistischen Materials verurteilt.
  • 23.05.2019, Association Gong gegen Kroatien (Appl. no. 27790/18); Zugang zu Informationen; NGO wollte eine Kopie des Vertrags zwischen der kroatischen Regierung und einer Anwaltskanzlei zur Vertretung kroatischer Generäle vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das vormalige Jugoslawien (ICTY); wurde von der Regierung verweigert und im Rechtszug vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt.
  • 13.05.2019, Łukasz Kasprowicz gegen Polen (Appl. no. 58400/14); Blogger, wurde von der Bürgermeisterin seiner Gemeinde wegen übler Nachrede - in den Kommentaren auf seinem Blog - geklagt und verurteilt.
  • 03.05.2019, Ishkhan Aghajanyan gegen Armenien (Appl. no. 41675/12); Chemiker in einem zu 10% staatlich kontrollierten Unternehmen wies in einem Interview in einer Zeitung auf mögliche Gefahren aufgrund unsachgemäßer Lagerung von Chemikalien in der Fabrik hin (nachdem er zuvor das Management zweimal darauf aufmerksam gemacht hatte); er wurde daraufhin gekündigt, weil er im Interview - entgegen einer vertraglichen Verschwiegenheitsverpflichtung - auch Angaben über die Höhe der Gehälter in der Fabrik gemacht hatte.
  • 05.04.2019, Haschke gegen Deutschland (Appl. no. 58853/18); Aktivist, der bei einer von einem privaten Unternehmen organisierten, aber unter öffentlichem Ehrenschutz stehenden Karrieremesse ("Nacht der Unternehmen") in einem in öffentlichem Eigentum stehenden Konferenzzentrum (Liederhalle Stuttgart) gegen den dortigen Rekrutierungsstand der Bundeswehr protestiert hatte und von der Veranstalterin zum Verlassen der Halle aufgefordert wurde, was er erst einige Minuten später getan hat, wurde deshalb wegen Hausfriedensbruch verurteilt (siehe zu diesem Fall - aus parteilicher Sicht - etwa diesen Bericht).
  • 05.04.2019, Gaspari gegen Armenien (Appl. no. 67783/13); Aktivist, der an einer Protestaktion außerhalb eines Regierungsgebäudes teilnahm, wurde wegen "hooliganism" verurteilt, weil er den Polizeipräsidenten, der sich den Weg durch die Protestierenden bahnte und dabei eine Demonstrantin wegstieß, als "Hooligan", "Narr" und Abschaun" bezeichnete.
  • 29.03.2019, Taner Kılıç gegen Türkei (Appl. no. 208/18); Anwalt und Präsident von Amnesty International in der Türkei, wurde im Juni 2017 unter dem Verdacht, Mitglied einer gülenistischen Terrororganisation zu sein, festgenommen, ua wurde ihm vorgeworfen, die Messenger-App "ByLock" zur verschlüsselten Kommunikation heruntergeladen und verwendet zu haben; nach mehrfacher Verlängerung der Untersuchungshaft wurde er schließlich im August 2018 freigelassen; eine von ihm beantragte Entschädigung wurde verweigert; die Fragen betreffen vor allem Art. 5 EMRK im Hinblick auf die Haft, aber auch Art. 10 und 11 EMRK.
  • 06.03.2019, The Association of Investigative Reporters and Editorial Security of Moldova udn Iurie Sanduta gegen Republik Moldau (Appl. no. 4358/19); Verurteilung wegen eins Artikels mit dem Titel "The Bahamas money pipeline of Dodon’s socialists", in dem über Geldflüsse von einem Konto einer Off-shore-Gesellschaft in den Bahamas (mit Verbindungen zu Russland) an die Partei des derzeitigen Präsidenten der Republik Moldau berichtet wurde.
  • 06.02.2019. Ilkin Rustamzade gegen Aserbaidschan (Appl. no. 22232/16); Aktivist, wurde u.a. wegen eines von ihm produzierten und auf YouTube hochgeladenen Harlem Shuffle-Videos zu einer Haftstrafe verurteilt.
  • 05.02.2019, Di Caprio u.a. gegen Italien (Appl. no. 39742/14); der Fall betrifft die "Terra dei Fucochi" (ein Gebiet in Kampanien, das durch zahlreiche illegale Deponien, insbesondere auch Sondermülldeponien, und die dort entstandenen Feuer, schwer verseucht ist, wobei Studien Zusammenhänge zu dort gehäuft auftretenden schweren Erkrankungen und Todesfällen aufzeigen); die BeschwerdeführerInnen stützen sich vor allem auf Art. 2 und Art. 8 im Hinblick auf das von ihnen behauptete Versagen des Staates beim Schutz ihres Lebens und ihrer Gesundheit, aber auch auf Art. 10 EMRK, da der Staat seinen positiven Verpflichtungen zur Information über dei Gesundheitsgefahren nicht nachgekommen sei.
  • 22.01.2019, Nikolay Vasilyevich Vinnik gegen Russland (Appl. no. 79310/13); der Beschwerdeführer ist Betreiber der Website www.demagogy.ru; er schrieb kritisch über einen offenen Brief von Kulturschaffenden an den Präsidenten und den Premierminister Russlands, in dem nach seiner Ansicht Zensur und "Klerikalismus" gefordert wurden, und stellte u.a. auch die wichtigsten Unterzeichner dieses offenen Briefs kurz vor, u.a. auch mit einem Foto; einer der Betroffenen (Nikolai Burlyaev) fühlte sich dadurch - wegen seines Fotos auf einer mit "Demagogie" bezeichneten Website - beleidigt und klagte auf Unterlassung und Entschädigung; der Beschwerdeführer wurde zu einer Entschädigung von umgerechnet rund 248 € verurteilt.
  • 21.01.2019, Nikolay Sergeyevich Gostev gegen Russland (Appl. no. 51427/18); Vorsitzender einer Gewerkschaft von Metro-Bediensteten, nahm in einem TV-Interview zu technischen Problemen der Metro Stellung und wurde deshalb entlassen, weil Mitarbeitern kein direkter Kontakt zu Medien erlaubt ist.
  • 21.01.2019, Tatyana Leonidovna Turi gegen Russland (Appl. no. 64140/17); Mitarbeiterin der Moskauer Metro, wurde wegen eines TV-Interviews verwarnt.
  • 10.01.2019, Ingeborg Godenau gegen Deutschland (Appl. no. 80450/17); ehemalige Lehrerin, deren Vertrag wegen ihrer Tätigkeit für eine rechtsextreme Partei (Republikaner) nicht verlängert worden war, verlangte von den Schulbehörden die Streichung von einer Liste ungeeigneter Lehrpersonen.
2018
  • 20.12.2018, Mustafa Ünal gegen Türkei (Appl. no. 20973/18); Journalist, der vor dem Putschversuch für die Zeitung Yarına Bakış, die danach im Ausnahmezustand geschlossen wurde, gearbeitet hatte, und der nach dem Putschversuch in Untersuchungshaft genommen wurde.
  • 20.12.2018, Hanım Büşra Erdal gegen Türkei (Appl. no. 6306/18); Journalistin, die vor dem Putschversuch für die Zeitungen Zamen und Yeni Hayat gearbeitet hat, die danach im Ausnahmezustand geschlossen wurden, und die nach dem Putschversuch in Untersuchungshaft genommen wurde.
  • 04.12.2018, Azadliq Newspapers und Zayidov gegen Aserbaidschan (Appl. no. 20755/08); Verurteilung eines Zeitungsherausgebers und der Medieninhaberin wegen eines Artikels über die "Korruptionsmaschine" eines Vertrauten des Präsidenten.
  • 04.12.2018, Azadliq Newspapers und Zayidov gegen Aserbaidschan (Appl. no. 9028/09); Verurteilung eines Zeitungsherausgebers und der Medieninhaberin& wegen eines Artikels über "Das Billigfleisch-Mysterium im Verteidigungsministerium).
  • 04.12.2018, Zeynalov und Khural Newspapers gegen Aserbaidschan (Appl. no. 43946/14); Verurteilung eines Zeitungsherausgebers und der Medieninhaberin wegen eines Berichts über angeblich ungesetzliche Aktivitäten einer Brauerei und deren Manager.
  • 04.12.2018, Osmanli gegen Aserbaidschan (Appl. no. 60421/11); Verurteilung eines Bildungsexperten wegen Kritik am öffentlichen Bildungswesen.
  • 29.11.2018, A.M. gegen Türkei (Appl. no. 67199/17); Disziplinarstrafe (dreijährige Suspendierung) gegen einen Yogalehrer, ausgesprochen vom Disziplinarausschuss der Sportorganisation, wegen Bemerkungen in einem YouTube-Video des Beschwerdeführers, die als Beleidigung der nationalen Ehre beurteilt wurden; in diesem Fall stellen sich vor allem Fragen zu den Verfahrensgarantien nach Art. 6 EMRK, aber auch nach der Freiheit der Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK.
  • 20.11.2018, Fatullayev gegen Russland (Appl. no. 81080/12); Chefredakteur einer Zeitung, der wegen eines Berichts über einen Anti-Terroreinsatz in Dagestan, den er als Rache des dortigen Präsidenten beurteilte, zu einer Verwaltungsstrafe verurteilt wurde.
  • 20.11.2018, Bodalev gegen Russland (Appl. no. 67200/12); Aktivist, hatte u.a. an einer "performance" zur Wiederbelebung der russischen Verfassung teilgenommen, bei der ein Sarg, gefüllt mit Broschüren des Verfassungstextes verwendet und eine Rede gehalten wurde; er wurde danach festgenommen.
  • 11.10.2018, Kostova und Apostolov gegen FYROM (Appl. no. 38549/16); JournalistInnen einer Wochenzeitung, wurden in einem zivilgerichtlichen Verfahren verurteilt, weil sie in einem Artikel über den Chef des Geheimdienstes Aussagen eines Beamten zitierten, der dem Geheimdienstchef Missbrauch seiner Amtsgewalt in einer privaten Angelegenheit vorwarf, ohne dass sie zuvor versucht hatten, diese Aussagen zu verifzieren.
  • 01.10.2018, Karakuş Candan und TMMOB gegen Türkei (Appl. no. 10515/18); Beschwerde der Vereinigten Architekten- und Ingenieurkammern sowie deren Präsidentin wegen Verweigerung der Auskunft über die Kosten der beim Bau des neuen Präsidentenpalasts verwendeten Baumaterialien.
  • 27.09.2018, Eduardas Eigirdas und VĮ ‘Demokratijos plėtros fondas’ gegen Litauen (Appl,. nos. 84048/17 und 84051/17); Redakteur und Verlag einer Zeitschrift, hatten in einem Fall eine Entscheidung der "Kommission für Ethik der öffentlichen Information" nicht veröffentlicht, in der diese Kommission der Beschwerde einer von einem Artikel betroffenen Person stattgegeben hatte; in einem weitern Fall wurde - entgegen einer Entscheidung dieser Kommission - keine Gegendarstellung eines Betroffenen veröffentlicht; in beiden Fällen wurden die Entscheidungen der Kommission von den nationalen Gerichten bestätigt. Der EGMR ersucht im statement of facts die Regierung Litauens auch um Mitteilung der Zuständigkeiten der Kommission sowie des "Inspektorats für journalistische Ethik" und Klärung der Beziehungen zwischen diesen Einrichtungen.
  • 07.09.2018 Rudomakha und North Caucasus Environmental Watch gegen Russland (Appl. no. 7995/18); die beschwerdeführende NGO wurde als "foreign agent" eingestuft, ihr Vorsitzender (und Erstbeschwerdeführer) wurde bestraft, weil er auf der Website der NGO einen Nachruf auf einen prominenten Vertreter der russischen Umweltbewegung veröffentlicht hatte und dabei nicht angab, dass es sich um die Veröffentlichung eines "foreign agent" handelte.
  • 07.09.2018, RTBF gegen Belgien (Appl. no. 417/15); Verurteilung des belgischen Rundfunkveranstalters wegen Verletzung der Privatsphäre eines Paares durch einen Bericht über dessen verdächtige Aktivitäten (wegen derer das paar später verurteilt wurde).
  • 04.09.2018, Gatt gegen Malta (Appl. no. 46466/16); Polizistin (in Zeilzeitbeschäftigung), arbeitete auch als Privatdetektivin (ohne Lizenz, wofür sie auch verurteilt wurde) und gab in dieser Funktion mehrere Zeitungs- und TV-Interviews; im Disziplinarverfahren wurde sie als Polizistin entlassen, dabei wurde ihr auch vorgeworfen, dass sie entgegen den internen Regeln keine Genehmigung für die Interviews eingeholt hatte.
  • 28.08.2018, Maksimov gegen Russland (Appl. no. 6267/13); der Beschwerdeführer hatte das "Wolgograder Zentrum Mensch und Recht" (eine GmbH) mit "journalistischen Recherchen" zum Eigentumswechsel in einem Unternehmen beauftragt; der Leiter des Zentrums veröffentlichte in der Folge einen Artikel, in dem die neuen Eigentümer diverser Verbrechen verdächtigt wurden, und wurde dafür, ebenso wie das Zentrum selbst, aber auch der Beschwerdeführer, von dem das Gericht annahm, dass die Informationen stammten, zu einer Entschädigung verurteilt.
  • 27.08.2017, Kılıç gegen Türkei (Appl. no. 43979/17); Journalist, der zuletzt für die Tageszeitung Meydan gearbeitet hatte, wurde nach dem Putschversuch 2016 festgenommen und schließlich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation (FETÖ/PDY) angeklagt, aufgrund von sechs Artikeln in der Zeitung, sieben Tweets auf seinem Account und eines Tweets auf einem Account, der angeblich von der FETÖ/PDY kontrolliert werde, sowie wegen des Umstands, dass er bei der Bank Asya ein Konto hatte; das 25. Schwurgericht Istanbuls ordnete seine Freilassung an, noch vor der Freilassung wurde er neuerlich festgenommen und auf eine Polizeistation gebracht, dann annullierte das 26. Schwurgericht Istanbuls den Enthaftungsbeschluss; in der Folge wurden die Richter des 25. Schwurgerichts suspendiert, und andere Richter des 25. Schwurgerichts verurteilten den Beschwerdeführer wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation zu einer Haftstrafe von 6 Jahren und drei Monaten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation (FETÖ/PDY).
  • 18.06.2018, Rogalski gegen Polen (Appl. no. 5420/16); Disziplinarstrafe gegen Anwalt wegen Erstattung einer unbegründeten Strafanzeige gegen einen Staatsanwalt wegen vermuteter Bestechlichkeit.
  • 17.04.2018, NIT S.R:L. gegen Republik Moldau (Appl. no. 28470/12); Entzug einer Fernsehlizenz wegen mangelnder Vielfalt, Parteilichkeit (zugunsten einer Oppositionspartei) und verzerrter Nachrichten; mit Beschluss der Kammer am 03.03.2020 an die Große Kammer abgetreten (Pressemitteilung dazu).
  • 16.04.2018, Huseynov gegen Aserbaidschan (Appl. no. 1/16); Entzug der Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers (angeblich) wegen seiner journalistischen Tätigkeit.
  • 10.04.2018, Lechowicz gegen Polen (Appl. no. 455617/17); Verurteilung einer Tierschutz-Aktivistin, weil sie in einem E-Mail an zahlreiche Tierschutzorganisationen eine andere Tierschützerin und Mitarbeiterin eines Abgeordneten als Schwindlerin bezeichnet hat.
  • 15.03.2018, Norman gegen Vereinigtes Königreich (Appl. no. 41387/17); Verurteilung eines Justizwachebeamten wegen Amtsmissbrauch (nach der Operation "Elveden"), weil er einer Daily Mirror- bzw. News of the World-Journalistin Informationen aus dem Gefängnis weitergegeben hatte.
  • 09.03.2018, Kazan gegen Türkei (Appl. no. 9909/13); Verurteilung eines Anwalts zu einer Entschädigung, weil er einen Staatsanwalt als "militant" bezeichnet hat, was - da dies an eine terroristische Organisation denken lasse - dessen Persönlichkeitsrechte verletzt habe.
  • 21.02.2018, Minasyan u.a. gegen Armenien (Appl. no. 59180/15); "Conchita Wurst"-Fall; nach Aussagen zweier armenischer Jurorinnen beim Eurovisions-Songcontest, wonach sie Conchita Wurst null Punkte gegeben hatten, weil solche "Phänomene" bei ihnen Ekel auslösten, wurde auf der Website einer (regierungsnahen) Zeitung zu einer "Null Toleranz-Politik" gegen die "Schwulenlobby" aufgerufen, wobei u.a. Conchita Wurst als "menschlicher Abfall" beschrieben wurde; im Anschluss daran wurden Links auf Facebook-Profile der BeschwerdeführerInnen gepostet, die gegen die Aussagen der Jurorinnen protestiert hatten; das Ganze stand unter der Überschrift (Die schwarze Liste der Feinde der Nation und des Staates"; die Klage der Beschwerdeführerinnen wegen Beleidigung und Aufstachelung zu Hass und Diskriminierung wurde von den nationalen Gerichten abgewiesen; vor dem EGMR manchen die BeschwerdeführerInnen eine Verletzung des Art. 8 EMRK geltend.
  • 20.02.2018, Navalny gegen Russland (Appl. no.1176/15); Verurteilung des Beschwerdeführers, nachdem er den Urheber einer gegen ihn gerichteten Fake News-Kampagne geoutet und als "con man" (аферист) bezeichnet hat.
  • 01.02.2018, Harutyunyan gegen Armenien (Appl. no. 15028/16); Mitarbeiter eines Energieversorgers, wandte sich an ein firmeninternes Whistleblower-System mit einem Bericht über einen möglichen Korruptionsfall im Unternehmen; der Bericht wurde dem Betroffenen gezeigt, worauf dieser ihn wegen Beleidigung/übler Nachrede klagte; der Beschwerdeführer wurde zu einer Entschuldigung und Entschädigung verurteilt.
  • 29.01.2018, Sankin gegen Russland (Appl. no. 32186/10); Verurteilung wegen Vertriebs von Pornografie wegen des Verkauf von DVDs mit "hentai"-Cartoons.
  • 26.01.2018, Akinci und Kutlutürk gegen Türkei (Appl nos. 38758/09 und 38764/09); Chefredakteurin und Eigentümer einer Lokalzeitung, wurden wegen Veröffentlichung des Protokolls einer Zeugeneinvernahme in einem Ermittlungsverfahren verurteilt.
  • 23.01.2018, Borisova gegen Russland (Appl. no. 31662/17); Verurteilung wegen eines Postings im sozialen Netzwerk vk.com, in dem die Beschwerdeführerin eine private Nachricht eines Freunde zitierte, der sich in drastischer Weise über die intellektuellen und beruflichen Fähigkeiten eines namentlich genannten Polizeiangehörigen äußerte.
  • 23.01.2018, Ooo Redaktsiya Sem Na Sem und Yezhova gegen Russland (Appl. nos. 40050/17 und 50535/17); unabhängiges Online-Magazin und dessen Chefredakteurin; wurden von der Telekom-Regulierungsbehörde bestraft aufgrund der Verlinkung zweier satirischer YouTube-Videos mit profaner Sprache.
  • 22.01.2018, Shirokov gegen Russland (Appl. no. 41535/17); Bestrafung des Direktors einer NGO durch die Telekommunikationsbehörde, weil auf der Website der NGO Materialien veröffentlicht worden waren, ohne - wie vorgeschrieben - darauf hinzuweisen, dass sie von einer ausländischen Organisation stammen.
  • 19.01.2018, Makarov gegen Russland (Appl. no. 56105/17); Verurteilung zu 5 Tagen Arrest wegen des Postens eine Fotods von Präs. Putin mit Make-up.
  • 19.01.2018, Semenov gegen Russland (Appl. no. 478710/17); Verurteilung wegen Publikation extremistischen Materials in drei Fällen (jeweils nur der Satz "Orthodoxie oder Tod").
  • 18.01.2018, Staniszewski gegen Polen, (Appl. no. 20422/15); Herausgeber eines Newsletters und Mitglied einer Wahlkommission wurde von Bürgermeisterkandidat erfolgreich verklagt und musste Aussagen im Newsletter widerrufen/zurückziehen und eine Geldzahlung leisten.
  • 15.01.2018, Girin und Novaya Gaeta gegen Russland (Appl. no. 56439/14); Verurteilung wegen eines Berichts über einen Plagiatsverdacht im Hinblick auf die Dissertation eines Richters (der von seinem Doktorvater - einem ehemaligen Richter) abgeschrieben habe.
  • 15.01.2018, ZAO Informatsionnoye agentstvo "Rosbalt" gegen Russland (Appl.no. 16503/14); Verurteilung eines Informationsdienstes wegen des Berichts über Äußerungen eines Duma-Abgeordneten, der Untersuchungen gegen unethisches Vorgehen eines anderen Duma-Abgeordneten betreffend dessen Dissertation begonnen habe.
  • 12.01.2018, Pannon Plakát Kft u.a. gegen Ungarn (Appl. no. 39859/14); Plakatierungsunternehmen, die von einer Einschränkung bisher erlaubter Plakate in der Nähe von Straßen außerhalb des Ortsgebiets betroffen sind.
  • 09.01.2018, Feldman und Savin gegen Russland (Appl. nos. 69854/14 und 12227/16); Festnahme wegen des Anbringens einer deutschen(!) Fahne auf dem Gebäude des Sicherheitsdiensts in Kaliningrad aus Protest gegen die Annexion der Krim.
  • 09.01.2018, Podrezov gegen Russland (Appl. no. 35581/16); Verurteilung, weil der Beschwerdeführer jemand anderem dabei geholfen hatte, den Turm auf einem Hochhaus zu erklettern und dort den Stern in den Farben der ukrainischen Fahne zu streichen.
  • 08.01.2018, Kashapov gegen Russland (Appl. no. 3973/16); Verurteilung eines Aktivisten aufgrund von Texten über den Ukraine-Konflikt auf seiner VKontakte-Seite.
2017
  • 18.12.2017, Mnatsakanyan gegen Armenien (Appl. no. 2463/12); Entlassung eines Richters, weil eine Entscheidung, mit der er einen Beschuldigten auf Kaution freigelassen hatte, vom Rat der Gerichtsbarkeit als nicht ausreichend begründet beurteilt wurde.
  • 15.12.2017, Novaya Gazeta gegen Russland (Appl. no. 35043/13); Verurteilung wegen eines Artikels, in dem Vorwürfe eines Dritten gegenüber einem Bauunternehmen wiedergegeben wurden.
  • 12.12.2017, Novaya Gazeta und andere gegen Russland (Appl. no. 35023/13); Verurteilung, weil durch einen Artikel über führende Personen der Nashi-Bewegung der Eindruck erweckt worden sei, dass diese die Privatsphäre anderer verletzt hätten.
  • 01.12.2017, Patrício Monteiro Telo de Abreu gegen Portugal (Appl. no. 42713/15); Stadtrat, wurde wegen einer in seinem Blog veröffentlichten Karikatur eines politischen Gegners, die bereits in einer Zeitung erschienen war, verurteilt.
  • 01.12.2017, Kuzmin gegen Russland (Appl. no. 33513/13); Fotojournalist, wurde aus einem Wahllokal (bei der Präsidentenwahl) weggewiesen, weil er nicht vom vorgesehenen Platz aus gefilmt und auch seinen Presseausweis nicht vorgezeigt habe.
  • 29.11.2017, Freitas Rangel gegen Protugal (Appl. no. 78873/13); strafgerichtliche Verurteilung eines Journalisten wegen Beleidigung einer juristischen Person (Gewerkschaft der Richter und Staatsanwälte) in einer Aussage vor einem Parlamentsausschuss zum Thema Meinungsfreiheit.
  • 13.11.2017, Novaya Gazeta und Ismaylov gegen Russland (Appl. no. 11971/10); Verurteilung der Medieninhaberin einer Zeitung und eines Journalisten wegen zweier Artikel über die Entführung eines Freundes des Vaters des tschetschenischen Präsidenten (vom EGMR "anonymisiert" als "Mr. K."), der in diesem Bericht eine Beleidigung seiner selbst sah.
  • 26.10.2017, Klimova gegen Russland (Appl. no. 33421/16); Strafe und Untersagung einer an LGBT-Teenager gerichteten Website sowie von VKontakte-Seiten wegen Verbreitens von Werbung für Homosexualität unter Minderjährigen.
  • 19.10.2017, Samodurov und Yerofeyev bzw Savko gegen Russland (Appl. nos. 22081/11 und 59476/12); Museumsdirektor und Kurator der Ausstellung "verbotene Kunst", die ua religionskritische Werke zeigte, wurden wegen Aufstachelung zu Hass oder Zwietracht bzw zum Eingriff in die Menschenwürde zu einer Geldstrafe verurteilt; außerdem wurde das Werk "Bergpredigt" eines Künstlers aus demselben Grund verboten (nach Ansicht von Kritikern wären darin Jesus Christus und Mickey Mouse gleichgesetzt worden).
  • 11.10.2017, Szabó gegen Ungarn (Appl. no. 48725/17); vom Parlamentspräsidenten verhängte Strafe gegen einen Abgeordneten wegen Störung der Parlamentssitzung.
  • 26.09.2017, Byvshev gegen Russland (appl. no. 25309/15); Beschwerdeführer veröffentlichte auf VKontakte in ukrainischer Sprache ein Gedicht über die Situation in der Krim; wurde wegen Aufstachelung zu Hass aus ethnischen oder nationalen Gründen verurteilt, als Lehrer entlassen, und seine Bankguthaben wurden eingefroren.
  • 26.09.2017, Loskutov gegen Russland (Appl. no. 12543/13); Verwaltungsstrafen wegen Entweihung religiöser Symbole; hatte Plakate in der Form orthodoxer Ikonen aufgehängt, mit Sturmhauben über den Köpfen (als Unterstützung für Pussy Riot).
  • 26.09.2017, Luzgin gegen Russland (Appl. no. 17942/17); "fake news" - der Beschwerdeführer hatte über VKontakte einen Link zu einem Text über die Geschichte der ukrainischen Rebellenarmee geteilt; wurde wegen Leugnens der vom Nürnberger Tribunal festgestellten Fakten sowie wegen Verbreitens unwahre Informationen über die Aktionen der UdSSR um zweiten Weltkrieg verurteilt.
  • 22.09.2017, Paykachev gegen Russland (Appl. no. 11265/17); Nichtzulassung eines Journalisten zur Berichterstattung über ein Verfahren wegen übler Nachrede gegenüber einem Polizisten.
  • 20.09.2017, Maglevannaya ua gegen Russland (Appl. no. 13002/10 ua); Verfahren wegen übler Nachrede/Herabsetzung durch Internetveröffentlichungen; zu prüfen ist die russische Rechtslage, die für Veröffentlichungen auf nicht mit den Behörden registrierten Websites die "normalen" Haftungsbestimmungen anwendet, nicht aber jene für Medien.
  • 18.09.2017, Ekayev gegen Russland (Appl. no. 29396/15); Journalist/Anwalt und Menschenrechtsaktivist hatte über Korruption an einem Kreisgericht geschrieben und insbesondere den Gerichtspräsidenten als bestechlich bezeichnet; in der Folge kritisierte er auch einen weiteren Richter als kleinen Despoten, weshalb gegen ein ein Verfahren wegen Herabwürdigung des Gerichts eingeleitet wurde, bei dem er in zweiter Instanz vom Kreisgericht (dessen Präsidenten und Richter er kritisiert hatte) verurteilt wurde.
  • 18.09.2017, Mochalov ua gegen Russland (Appl. no. 9163/13 ua); Verbot eines Zeitschriftenartikels über die Rolle der tschuwaschischen Sprache in Russland wegen Extremismus und Überwachung des Telefons des Journalisten wegen des Verdachts von Kontakten mit Extremisten.
  • 11.09.2017, Ganbarova ua gegen Aserbaidschan (Appl. no. 1158/17 ua); Reiseverbote gegen Journalisten, die als Zeugen in Strafverfahren gegen ihren Arbeit-/Auftraggeber vernommen werden sollten.
  • 07.09.2017, Rabczewska gegen Polen (Appl no. 8257/13); bekannte polnische Sängerin ("Doda") wurde wegen Verletzung religiöser Gefühle zu einer Geldstrafe verurteilt,weil sie in einem Interview die Bibel als "the writings of someone wasted from drinking wine and smoking some weed" bezeichnet hatte (im Interview war ihr die damalige Beziehung zu einem Death Metal-Musiker, der anti-christliche Stimmung verbreite, vorgehalten worden).
  • 04.09.2017, Siwy gegen Polen (Appl. no. 62360/13); Zollbeamter und Vorsitzender der Zöllnergewerkschaft wurde nach einem Rundfunkinterview disziplinär verwarnt; er hatte eine neue Zoll-Vorschrift als gesetzwidrig bezeichnet und Verständnis für die Proteste dagegen gezeigt.
  • 08.08.2017, Sivoldayev gegen Russland (Appl. no. 39954/15); Ausschluss eines Journalisten von einer Gerichtsverhandlung betreffend eine angeblich ohne Zustimmung erfolgte Organentnahme bei einer Verstorbenen.
  • 10.07.2017, Garapova ua gegen Russland (Appl. nos . 8921/15, 10964/15, 14673/17 und 30328/17); die BeschwerdeführerInnen wurden verurteilt, weil sie auf ihrer vk.com-Seite (VKontakte - facebook-ähnliche russische Plattform) Videos verlinkt hatten, die als extremistisch beurteilt wurden (ein Video des Bloggers und Oppositionspolitikers Navalny und ein Musikvideo russischer Hiphop-Bands).
  • 05.07.2017 Todorova gegen Bulgarien (Appl. no. 40072/13); die Beschwerdeführerin ist Richterin und war wegen einer Lehrverpflichtung zur Richterausbildung überwiegend freigestellt; zudem war sie Vorsitzende einer Richtervereinigung und kritisierte in dieser Funktion u.a. Entscheidungen des Obersten Justizrats zur Ernennung von Gerichtspräsidenten, insbesondere auch im Hinblick auf den neuen Präsidenten jenes Gerichts, an dem sie tätig war (wegen Interessenskonflikten; dieser Gerichtspräsident war zudem ein enger Freund des Innenministers); in der Folge wurde eine Revision der Tätigkeit dieses Gerichts vorgenommen und festgestellt, dass (u.a.) die Beschwerdeführerin in mehreren Fällen mit der Ausfertigung von Entscheidungen säumig war. In einem Interview des Innenministers in einer Zeitung warf ihr dieser vor, ein Verfahren gegen die Drogenmafia zu verzögern (Untertitel des Interviews: dient die Richterin Todorova dem organisierten Verbrechen?). Die Richterin brachte eine Verleumdungsklage ein, das Verfahren wurde danach zweimal unterbrochen (weil der Minister zum Abgeordneten gewählt wurde und Immunität genoss) und schließlich wegen Verjährung eingestellt. Die Richterin wurde vom Obersten Justizrat ihres Amtes enthoben, was im Instanzenzug schließlich aufgehoben und im zweiten Rechtsgang zu einer Versetzung ans Bezirksgericht umgewandelt wurde. Die Beschwerdeführerin stützt sich auf Art. 6, 8, 10 und 14 EMRK.
  • 04.07.2017, Follorou und Johannès gegen Frankreich (Appl. nos. 30635/17 und 30636/17); Vereinbarkeit der Überwachungsmaßnahmen aufgrund der loi no 2015-912 vom 24. Juli 2015 mit Art. 8 und 10 EMRK; die Beschwerdeführer sind Journalisten bei Le Monde.
  • 03.07.2017, Yücel gegen Türkei (Appl. no. 27684/17); türkischer Korrespondent der deutschen Tageszeitung Die Welt, wurde wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation und des illegalen Besitzes persönlicher Daten in Untersuchungshaft genommen. Die Beschwerde ist gestützt sowohl auf Art. 5 EMRK als auch auf Art. 10 EMRK. Der EGMR stellt auch die Frage, ob der innerstaatliche Instanzenzug erschöpft ist.
  • 27.06.2017, ООО "Телеканал Дождь" (Telekanal Dozhd) gegen Russland (Appl. no. 28873/15); unabhängiger TV-Sender, wurde zu einer Entschädigung an zwei Personen verurteilt, die die Belagerung Leningrads im Zweiten Weltkrieg überlebt haben, wegen einer Sendung, in der am Vorabend des 70. Jahrestags des Endes der 872 Tage dauernden Belagerung der Stadt ausgestrahlt wurde, und in der eine Umfrage gezeigt wurde zum Thema "Hätte Leningrad aufgegeben werden sollen um hunderttausende Leben zu retten?"
  • 16.06.2017, Milshteyn gegen Russland (Appl. no. 1377/14); Herausgeber eines Magazins einer Sekte von Sonnenanbetern, in dem auch zur Eigenbehandlung mit "Aktivtee" bei zahlreichen Krankheiten aufgerufen wurde; sieben Ausgaben des Magazins wurden als extremistische Literatur behördlich eingezogen und die religiöse Gruppe wurde aufgelöst.
  • 13.06.2017, Ali Bulaç (Appl. no. 25939/17); Journalist bei Zaman, einer der Gülen-Bewegung nahestehenden Zeitung, die nach dem gescheiterten Putschversuch geschlossen wurde; Ahmet Hüsrev Altan gegen Türkei (Appl. no. 13252/17); Schriftsteller und Journalist; Ayşe Nazlı Ilıcak gegen Türkei (Appl. no. 1210/17); frühere Aktivistin einer aufgelösten politischen Partei, Präsentatorin in einem TV-Programm, das nach dem gescheiterten Putschversuch behördlich eingestellt wurde; Atilla Taş Murat Aksoy (Appl. nos. 72/17 und 80/17); Sänger und Kolumnist in einer nach dem gescheiterten Putschversuch geschlossenen Zeitschrift bzw. Journalist; die Beschwerdeführer wurden nach dem gescheiterten Putschversuch festgenommen und befinden sich noch in Haft: die Beschwerden stützen sich jeweils auf Art. 5 und Art. 10 EMRK; der EGMR stellt jeweils auch die Frage, ob der innerstaatliche Instanzenzug ausgeschöpft wurde; der Fall Altan und eine Beschwerde von Aksoy (80/17) wurde mit Urteilen vom 13.04.2021 erledigt, der Fall Bulaç mit Urteil vom 08.06.2021.
  • 16.05.2017, Tagiyev gegen Aserbaidschan (Appl. no. 72611/14); die Beschwerdeführerin ist die Frau eines Journalisten, der nach der Veröffentlichung islam- und Iran-kritischer Artikel ermordet wurde; sie macht neben Verletzungen des Art. 2 EMRK auch die Verletzung des Art. 10 EMRK geltend, weil der Staat seinen positiven Verpflichtungen zum Schutz des Journalisten nicht nachgekommen sei.
  • 05.05.2017, Standard Verlagsgesellschaft mbH gegen Österreich (Appl. no. 39378/15); Herausgabe der Nutzerdaten von Postern im derstandard.at-Forum; OGH-Urteile vom 15.12.2014, 6 Ob 188/14m (Kläger war H.K., Nationalratsabgeordneter und Generalsekretär einer politischen Partei; es ging um Postings unter diesem Artikel) sowie vom 19.02.2015, 6 Ob 145/14p (Kläger waren Ing. K.S., damals Klubobmann einer politischen Partei im Landtag, sowie diese politische Partei; es ging um Postings unter diesem Artikel).
  • 26.04.2017, Association confraternelle des journalistes de la presse judiciaire ua gegen Frankreich (Appl. nos. 49526/15, 49615/15, 49616/15, 49617/15, 49618/15, 49619/15, 49620/15, 49621/15, 55058/15, 55061/15, 59602/15, 59621/15); Beschwerde gegen die im "code de la sécurité intérieure" (CSI) vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen.
  • 28.03.2017, Associazione Politica nazionale Lista Marco Pannella und Radicali Italiani gegen Italien (Appl. no. 20002/13); die politischen Organisationen beschweren sich über die Nichteinhaltung von Art. 4 der Legge n. 103 del 14 aprile 1975 über Sendungen mit politischem Inhalt ("tribune politiche"); im Vordergrund steht die Frage, ob es ein wirksames nationales Rechtsmittel gab; gefragt wird aber auch, ob der nationale Rechtrsahmen effektive Medienvielfalt garantierte.
  • 28.03.2017, Associazione Politica nazionale Lista Marco Pannella gegen Italien (Appl. no. 66984/14); die Rundfunk-Regulierungsbehörde AGCOM hatte, in Ausführung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils, die RAI verpflichtet, Mitglieder einer politischen Organisation in eine Reihe von Talk-Shows einzuladen; dies wurde aber nur teilweise durchgesetzt.
  • 20.01.2017, Poghosyan gegen Armenien (Appl. no. 37712/13); Beschwerdeführerin war Direktorin eines von der Regierung errichteten Fonds; sie wurde von einem hohen Regierungsbeamten angehalten, wesentliche Arbeit des Fonds von einem bestimmten privaten Unternehmen durchführen zu lassen und sprach in diesem Zusammenhang in einem Radiointerview von einem klassischen Geldwäsche-Schema; Verurteilung wegen übler Nachrede.
  • 03.01.2017, Privacy International gegen Vereinigtes Königreich (Appl. no. 60646/14); Recht auf Zugang zu Informationen betreffend Government Communications Headquarters (GCHQ).
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