US Supreme Court zur "PAC"

Die Verrechnung von Anrufen zu Freephone-Services (0800 in Österreich bzw 1-800 in den USA) aus Telefonzellen sorgt nicht nur in Österreich für Probleme zwischen Betreibern von "payphones" und long distance carriern.
Die "Payphone Access Charge" (PAC), die ein Carrier dem Telefonzellenbetreiber dafür zahlen sollte, dass seine Kunden (die eine 0800-calling card verwenden) die Telefonzellen nutzen können, war in Österreich zwar von der Regulierungsbehörde festgelegt worden, allerdings hatten diese Bescheide vor dem Verwaltungsgerichtshof keinen Bestand (PAC I, PAC II; siehe dazu auch hier). Die daraufhin geänderte Universaldienstverordnung wird derzeit von der Europäischen Kommission kritisch geprüft (Seite 224 des Working Document zum 12. Umsetzungsbericht).
In der USA war eine der PAC vergleichbare "charge" durch die FCC festgelegt worden. In einem nun vom Supreme Court entschiedenen Fall wurde diese Praxis der FCC im Ergebnis akzeptiert (unter ausdrücklicher Zitierung der Chevron deference übrigens). Wer die etwas komplexeren Verfahrensdetails nachlesen will, findet abseits der Entscheidung selbst gute Zusammenfassungen und Analysen auf SCOTUS Blog, insbesondere hier (siehe auch Vorschau, Verhandlungssprotokoll, Analyse der Verhandlung).

Der Supreme Court entschied mit 7:2 Stimmen; dissenting opinions kamen von Thomas ("I respectfully dissent") und Scalia, bei dem allerdings von "respectful dissent" wenig zu spüren ist: Der Mehrheit des Supreme Court wirft er Naivität vor ("The Court naively describes..."; "The Court asks [more naively still]...") , und überhaupt versteht er die Welt nicht mehr:
"It is difficult to comprehend what public good the Court thinks it is achieving by its introduction of an unprincipled exception into what has hitherto been a clearly understood statutory scheme."