Rechtsvorschriften zum Telekomrecht

Zum leichteren Zugang zu den relevanten Rechtsquellen hier eine Übersicht über die wesentlichen Rechtsvorschriften zum Telekommunikationsrecht in Österreich und der EU (die wichtigeren Texte sind direkt verlinkt):

Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003)

Die zentrale Rechtsvorschrift des Telekommunikationsrechts in Österreich ist das Bundesgesetz, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2003 – TKG 2003), BGBl I 2003/70 idF BGBl I 2004/178, 2005/133, 2009/65, 2010/50, 2011/23 und 2011/27. Das TKG 2003 ist in seiner Stammfassung am 20. August 2003 in Kraft getreten.

Für eine nähere Auseinandersetzung mit den konkreten Rechtsvorschriften sind auch die Gesetzesmaterialien (Erläuterungen zur Regierungsvorlage, Verkehrsausschussbericht) von Interesse; diese sind auf der Website des Parlaments www.parlament.gv.at verfügbar:
• Regierungsvorlage zum TKG 2003 (128 BlgNR 22. GP)
• Bericht des Verkehrsausschusses (184 BlgNR 22.GP)
Auch der ursprüngliche Ministerialentwurf ("Kommunikationsgesetz")sowie die dazu ergangenen Stellungnahmen finden sich auf der Website des Parlaments.

Die erste Novellierung des TKG 2003 erfolgte durch BGBl I 2004/178, in Kraft getreten mit 31.12.2004; mit dieser Novelle wurde nur ein Satz in § 82 Abs 2 TKG 2003 eingefügt; demnach sind nunmehr für Bewilligungen zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen für Rettungsaufgaben und Aufgaben der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit keine Gebühren zu entrichten.

Die zweite Novellierung des TKG 2003 erfolgte durch BGBl I 2005/133; die Änderungen betreffen die Zielbestimmungen (neu ist die ausdrückliche Bezugnahme auf die Interessen behinderter Nutzer), die Regelungen zum Universaldienst (Entfall des Ausschreibungserfordernisses, wenn die Universaldienstleistung Auskunftsdienst im Wettbewerb erbracht wird), ein Detail des Marktanalyseverfahrens (ausdrückliche Einräumung eines Stellungnahmerechts für die Wettbewerbsbehörden) und die Spam-Regelungen in § 107 TKG 2003 (auch Werbemails an Unternehmer bedürfen seither deren vorhergehender Zustimmung). Die Änderungen sind – mit Ausnahme der Bestimmungen zum Universaldienst – eine Reaktion auf ein von der Europäischen Kommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelhafter Richtlinienumsetzung; sie traten – wiederum mit Ausnahme der Bestimmungen zum Universaldienst – mit 1. März 2006 in Kraft.

Die dritte Novellierung des TKG 2003 erfolgte durch BGBl I 2009/65. Die Änderungen betreffen vor allem die Bestimmungen über die Leitungs- und Mitbenutzungsrechte (2. Abschnitt des TKG 2003, §§ 5 bis 13); hier soll es zu Erleichterungen bei der Mitbenutzung kommen, insbesondere sieht die Novelle auch vor, dass die Inhaber von Kabelschächten und Rohren (ducts) die Mitbenutzen gestatten müssen. Weitere – eher symbolische – Änderungen betreffen den 5. Abschnitt (Wettbewerbsregulierung) sowie die Zweckbestimmung (§ 1). Schließlich wird auch das Zuwiderhandeln gegen die Roaming-Verordnung unter Strafe gestellt.

Die vierte, überwiegend verfahrensrechtliche Bestimmungen betreffende Änderung des TKG 2003 erfolgte durch BGBl I 2010/50 (als Teil der Rundfunkrechtsreform 2010, aka "neues ORF-Gesetz"; siehe auch die Regierungsvorlage 611 BlgNR 24. GP).

Die fünfte Novelle des TKG 2003 erfolgte durch das sogenannte "Bundesgesetz über Maßnahmen gegen Unerbetene Werbeanrufe", BGBl I 2011/23, das wohl am 29. April 2011 in Kraft getreten ist (laut § 137 Abs 3 TKG 2003 in der Fassung dieses Bundesgesetzes treten die weiteren Bestimmungen nämlich "mit TTMMJJJJ in Kraft").

Die sechste Novelle des TKG, BGBl I 2011/27, dient der (verspäteten) Umsetzung der RL über die Vorratsspeicherung von Daten (ein erster Entwurf für eine Novelle war bereits im April 2007 zur Begutachtung versandt worden, ohne dass es in der Folge zunächst zu einer Regierungsvorlage kam. Im November 2009 wurde- mit Frist bis zum 15.1.2010 - ein zweiter Entwurf zur Begutachtung versandt, der auf Vorarbeiten des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte aufbaut; erst am 22. Februar 2011 beschloss der Ministerrat die Regierungsvorlage 1074 BlgNR 24. GP; am 28. April 2011 hat der Nationalrat auf der Grundlage eines im Ausschuss noch abgeänderten Textes die Novelle beschlossen; zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch die parallele Novelle zur StPO und zum SPG, BGBl I 2011/33).

Zur Umsetzung des EU-Reformpakets für den Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste wurde mit 28.03.2011 ein Ministerialentwurf zur Begutachtung versandt; die Stellungnahmefrist endete mit 26.04.2011; eine Regierungsvorlage (1389 BlgNR 24. GP) wurde vom Ministerrat am 30.08.2011 beschlossen; im zuständigen Nationalratsausschuss wurde die Novelle am 12.10.2011 behandelt (Ausschussbericht 1450 BlgNR 24. GP); am 03.11.2011 stand die Novelle auf der Tagesordnung des Bundesratsausschsses für Verkehr, Innovation und Technologie, am 4. November 2011 auf der Tagesordnung des Bundesratsplenums. Die Kundmachung der Novelle erfolgte am 21.11.2011 mit BGBl I 2011/102. 

FTEG, FeZG, KOG und sonstige Gesetze

Das Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG), BGBl I 2001/134 idF BGBl I 2002/25 und BGBl I 2005/133, dient der Umsetzung der EU-Richtlinie über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen; es enthält Vorschriften für die Konformitätsbewertung, die CE-Kennzeichnung, das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen, Bestimmungen über „benannte Stellen“ für Aufgaben im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung sowie Regeln für die Marktüberwachung. Eine Entwurf für eine FTEG-Novelle zur Anpassung an die Erfordernisse des Beschlusses Nr 768/2005/EG und der Verordnung (EG) Nr 765/2008 wurde am 25.03.2013 zur Begutachtung versandt (siehe hier).

Die früher sogenannte „Telefon-Gebührenbefreiung“ wurde mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2001 durch das Bundesgesetz über Zuschussleistungen zu Fernsprechentgelten (Fernsprechentgeltezuschussgesetz - FeZG), BGBl I 2000/142 idF BGBl I 2002/32 und BGBl I 2010/111) neu geregelt. Zum Teil sind die Grundlagen für die "Gebührenbefreiung" noch im Fernmeldegebührengesetz (BGBl 1970/170, zuletzt geändert durch BGBl I 2010/111) geregelt.

Für den Amateurfunkverkehr besteht eine gesonderte gesetzliche Regelung mit dem Bundesgesetz betreffend den Amateurfunkdienst (Amateurfunkgesetz 1998 - AFG; BGBl I 1999/25 idF BGBl I 2002/32); für Funker relevant ist ferner das Bundesgesetz betreffend Funker-Zeugnisse (Funker-Zeugnisgesetz 1998 – FZG; BGBl I 1999/26 idF BGBl I 2002/32).

Für die Organisation der Regulierungsbehörden wesentlich ist das Bundesgesetz über die Einrichtung einer „Kommunikationsbehörde Austria“ („KommAustria“) und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz – KOG), BGBl I 2001/32 idF BGBl I 2003/70, BGBl I 2003/71, BGBl I 2003/136, BGBl I 2004/97, BGBl I 2005/3, BGBl I 2005/21, BGBl I 2006/9, BGBl I 2007/15, BGBl I 2007/52, BGBl I 2009/52, BGBl I 2009/123, BGBl I 2009/134, BGBl I 2010/50 und BGBl I 2010/111). Eine Novelle zum KOG zur Anpassung an die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde im Nationalrat am 26.04.2013 beschlossen (Regierungsvorlage-Text, Regierungsvorlage-Erläuterungen, Ausschussbericht; Übersichtsseite im Parlament).

Die Rechtsgrundlagen für die organisatorische Strukturierung der früher hoheitlichen Post- und Telegraphenverwaltung, für die Ausgliederung, Teil-Privatisierung und für die arbeitsrechtlichen Begleitmaßnahmen finden sich im Poststrukturgesetz (BGBl 1996/201, zuletzt geändert durch BGBl I 2010/111) und im Post-Betriebsverfassungsgesetz (BGBl 1996/326, zuletzt geändert durch BGBl I 2010/101).

Verordnungen

Das TKG 2003 wird durch Verordnungen des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (früher: Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr) sowie der Regulierungsbehörden (Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, Telekom-Control-Kommission und KommAustria) näher konkretisiert; daneben sind auch noch Verordnungen zum TKG 1997 und teilweise auch noch zum Fernmeldegesetz 1993 in Geltung; im Folgenden sind nur die wesentlichsten Verordnungen zum TKG 2003 und den "Nebengesetzen" angeführt:

Frequenzen:

• Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Frequenzbereichszuweisung (Frequenzbereichszuweisungsverordnung 2005 – FBZV 2005), BGBl II 2005/306 idF BGBl II 2006/524, 2009/234, 2009/332 und 2011/67
• Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Frequenznutzung (Frequenznutzungsverordnung 2005 – FNV 2005) BGBl II 2005/307 idF BGBl II 2006/525, berichtigt durch BGBl II 2007/244, idF BGBl II 2008/121, 2009/233, 2009/333 und 2011/68

Funkanlagen/Endgeräte/EMV:
• Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit und des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über elektromagnetische Verträglichkeit (Elektromagnetische Verträglichkeitsverordnung 2006 — EMVV 2006), BGBl II 2006/529
• Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Festsetzung von Luftschnittstellen für Funkanlagen (Funkschnittstellen-Beschreibungsverordnung – FSBV) (BGBl II 2003/454 idF BGBl II 2004/462, 2005/146, 2006/41, 2006/503, 2008/388, 2008/427, 2009/120 und 2010/437)
• Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der generelle Bewilligungen erteilt werden (BGBl II 2003/542 idF BGBl II 2004/461, 2005/147, 2006/40, 2006/502, 2008/389, 2008/428, 2009/119 und 2010/436)
• Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst über die Kennzeichnung von Funkanlagen und Endgeräten (Funkanlagen und Endgeräte-Kennzeichnungsverordnung – FEKV) (BGBl II 1998/87 idF BGBl II 1998/384)
• Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst, mit der bestimmte Funkempfangsanlagen für bewilligungspflichtig erklärt werden (Funkempfangsanlagenverordnung) (BGBl 1996/652)
• Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der Bestimmungen für die Frequenznutzung und Frequenzzuteilung im festen Funkdienst und im nicht-öffentlichen beweglichen Landfunkdienst im Frequenzbereich von 29,7 bis 925 MHz festgesetzt werden (Betriebsfunkverordnung – BFV), BGBl II 2012/12;
• Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr zur Durchführung des Amateurfunkgesetzes (Amateurfunkverordnung – AFV) – (BGBl II 1999/126 idF BGBl II 2002/69, 2003/455, 2004/89, 2006/42 und 2008/390)
• Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr zur Durchführung des Funker-Zeugnisgesetzes (Funker-Zeugnisgesetzdurchführungsverordnung - FZV) – (BGBl II 1999/85 idF BGBl II 2002/68)
• Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die technischen und betrieblichen Bestimmungen für die Errichtung und den Betrieb von Funkanlagen im Binnenschifffahrtsfunk auf Wasserstraßen festgesetzt werden (Binnenschifffahrtsfunkverordnung – BSFV) – (BGBl II 2002/320 idF BGBl II 2005/286)
• Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Veröffentlichung von Schnittstellenbeschreibungen (BGBl II 2003/336)

Entgelte/Tarifgestaltung/Kostenrechnung:
• Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über Fernsprechentgeltzuschüsse (Fernsprechentgeltzuschussverordnung - FEZVO) – (BGBl II 2001/90 idF BGBl II 2001/388 und BGBl II 2011/180)
• Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH vom 14. Dezember 2011, mit der der Detaillierungsgrad und die Form der Bereitstellung des Entgeltnachweises festgelegt werden (Einzelentgeltnachweisverordnung 2011 - EEN-V 2011), BGBl II 2011/414
• Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, mit der der Detaillierungsgrad, Inhalt und die Form der Mitteilung von nicht ausschließlich begünstigenden Änderungen nach § 25 Abs. 3 TKG 2003 festgelegt werden (Mitteilungsverordnung – MitV), BGBl II 2012/239

Nummerierung:
• Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, mit der Bestimmungen für Kommunikationsparameter, Entgelte und Mehrwertdienste festgelegt werden (Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung 2009 – KEM-V 2009), BGBl II 2009/212, berichtigt mit BGBl II 2009/265, in der Fassung BGBl II 2010/109, BGBl II 2010/333 und BGBl II 2012/224.
• Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, mit der ein Teilplan für Kommunikationsparameter festgelegt wird (spezielle Kommunikationsparameter-Verordnung 2012 – SKP-V 2012); BGBl II 2012/225
• Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH betreffend die Übertragung von Nummern zwischen Mobil-Telefondienstebetreibern (Nummernübertragungsverordnung 2012 - NÜV 2012) BGBl II 2012/48

Kostenbeschränkung
• Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, mit der Einrichtungen zur Kostenkontrolle und Kostenbeschränkung für Teilnehmer bei Nutzung von Telekommunikationsdiensten vorgeschrieben werden (Kostenbeschränkungsverordnung – KostbeV), BGBl II 2012/45 

Marktdefinition:
• Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, mit der der sektorspezifischen Regulierung unterliegende relevante nationale Märkte für den Telekommunikationssektor festgelegt werden (Telekommunikationsmärkteverordnung 2008 – TKMV 2008), BGBl II 2008/505 idF BGBl II 2009/93, BGBl II 2009/265 (Druckfehlerberichtigung) und BGBl II 2009/468
• Verordnung der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 27. April 2009 über die der sektorspezifischen Regulierung unterliegenden relevanten nationalen Märkte für Rundfunk-Übertragungsdienste zur Bereitstellung von Sendeinhalten für Endnutzer (Rundfunkmarktdefinitionsverordnung 2009 – RFMVO 2009)

Gebühren:
• Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über Gebühren im Bereich der Telekommunikation (Telekommunikationsgebührenverordnung – TKGV) (BGBl II 1998/29 idF BGBl II 2001/110, 2001/337, 2001/388, 2004/161, 2006/190, 2006/438, 2008/82, 2011/108)
• Verordnung der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 27. Juli 2001 über Frequenznutzungsgebühren für terrestrischen Rundfunk sowie über Gebühren für Bewilligungen und Zulassungen nach dem Telekommunikationsgesetz, soweit Frequenzen für terrestrischen Rundfunk betroffen sind (Rundfunk-Frequenznutzungsgebührenverordnung – RFGV) – Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 2.8.2001
• Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über Gebühren im Bereich des Amateurfunks (Amateurfunkgebührenverordnung – AFGV) – (BGBl II 1999/125 idF BGBl II 2001/111 und 2001/388)
• Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über Gebühren im Funker-Zeugniswesen (Funker-Zeugnisgebührenverordnung – FZGV) – (BGBl II 1999/124 idF BGBl II 2001/388)
• Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Vergütung für Prüfer und Schriftführer (BGBl II 1999/98 idF BGBl II 2001/388)

Universaldienst:
• Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr, mit der Qualitätskriterien für den Universaldienst festgelegt werden (Universaldienstverordnung – UDV) (BGBl II 1999/192 idF BGBl II 2000/173 und 2006/400)

Überwachung des Fernmeldeverkehrs/Datensicherheit:
• Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über die Überwachung des Fernmeldeverkehrs (Überwachungsverordnung – ÜVO) (BGBl II 2001/418 idF BGBl II 2003/559)
• Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den Ersatz der Kosten der Betreiber für die Mitwirkung an der Überwachung einer Telekommunikation (Überwachungskostenverordnung – ÜKVO) (BGBl II 2004/322 idF BGBl II 2009/261 und BGBl II 2012/133)
• Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den Ersatz der Investitionskosten der Betreiber für die Bereitstellung aller Einrichtungen, die zur Auskunft von Daten und zur Überwachung des Inhalts einer Telekommunikation erforderlich sind (Investitionskostenverordnung – IKVO) (BGBl II 2008/320)
• Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Datensicherheit (Datensicherheitsverordnung TKG-DSVO) (BGBl II 2011/402)
• Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über den Ersatz der Investitionskosten der Anbieter für die Bereitstellung der Einrichtungen, die zur Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung einschließlich der Auskunft über Vorratsdaten erforderlich sind (Investitionskostenersatzverordnung – IKEV); (BGBl II 2012/107)

Richtsätze gemäß § 7 TKG 2003
• Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, mit der ein bundesweit einheitlicher Richtsatz zur einmaligen Abgeltung der Nutzung von durch Recht gesicherten Leitungen oder Anlagen auch für die Errichtung, den Betrieb, die Erweiterung oder die Erneuerung von Kommunikationslinien durch deren Inhaber festgelegt wird (Telekom-Richtsatzverordnung 2009 – TRV 2009), BGBl II 2009/238
• Verordnung der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria), der ein bundesweit einheitlicher Richtsatz zur einmaligen Abgeltung der Nutzung von durch Recht gesicherten Leitungen oder Anlagen auch für die Errichtung, den Betrieb, die Erweiterung oder die Erneuerung von Kommunikationslinien durch deren Inhaber festgelegt wird (Rundfunk-Richtsatzverordnung 2009 – RRV 2009),

Statistik:
• Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der statistische Erhebungen für den Bereich Kommunikation angeordnet werden (Kommunikations-Erhebungs-Verordnung – KEV) – (BGBl II 2004/365), geändert durch BGBl II 2012/104 (mit Anlagen) und BGBl II 2013/105.

Organisation:
• Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Sitzungsgelder der Telekom-Control-Kommission (BGBl II 1998/219 idF BGBl II 2001/380 und BGBl II 2009/54)
• Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr, mit der Aufgaben an die Gebühreninkasso Service GmbH übertragen werden (Übertragungsverordnung) – (BGBl II 2000/38 idF BGBl II 2000/269)
• Verordnung der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 6.3.2006, mit der eine Umsatzgrenze festgelegt wird, bei deren Unterschreitung durch einen Beitragspflichtigen dessen Umsätze nicht bei der Berechnung des branchenspezifischen Gesamtumsatzes berücksichtigt werden  (Schwellenwertverordnung Rundfunk 2006 – SVO-RF 2006) [basiert auf § 10a Abs 5 KOG]
• Verordnung der Telekom-Control-Kommission vom 6.3.2006, mit der eine Umsatzgrenze festgelegt wird, bei deren Unterschreitung durch einen Beitragspflichtigen dessen Umsätze nicht bei der Berechnung des branchenspezifischen Gesamtumsatzes berücksichtigt werden (Schwellenwertverordnung Telekommunikation 2006 – SVO-TK 2006) [basiert auf § 10 Abs 6 KOG]

Sonstiges:

• Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über Dienstausweise für Organe der Fernmeldebehörde, BGBl II 2007/98.

Europarechtliche Grundlagen

Das österreichische Telekommunikationsrecht in seiner derzeitigen Form ist ganz wesentlich geprägt von unionsrechtlichen Vorgaben. Primärrechtlich sind vor allem die wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union von Bedeutung (Art 101, 102 und 106 AEUV [ex-Art 81, 82 und 86 EG], sowie die Beihilfenbestimmungen in Art 107 AEUV [ex-Art 87 EG]).

Auf der Grundlage der primärrechtlichen Bestimmungen wurden zur Liberalisierung und Harmonisierung von der EU-Kommission bzw. von Rat und Parlament mehrere Richtlinien und Entscheidungen erlassen. Dabei hat der "(Neue) Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste" – ein Paket aus fünf Einzelrichtlinien – mit Wirkung ab 25. Juli 2003 im Wesentlichen das "Reformpaket" aus den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts abgelöst.

Im Dezember 2009 wurden zwei Richtlinien mit Änderungen der bestehenden Richtlinien ("Better Regulation Directive" und "Citizens' Rights-Directive") sowie eine Verordnung zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation kundgemacht; die Umsetzung der neuen Richtlinien muss bis 25. Mai 2011 erfolgen.

Der "[Neue] Rechtsrahmen" besteht aus folgenden Richtlinien:
• Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste (Rahmenrichtlinie), ABl L 108 v 24.4.2002, S 33; geändert durch RL 2009/140/EG, ABl L 337 v 18.12.2009, S 37; (konsolidierte Fassung)
• Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie), ABl L 108 v 24.4.2002, S 7; geändert durch RL 2009/140/EG, ABl L 337 v 18.12.2009, S 37; (konsolidierte Fassung)
• Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und –dienste (Genehmigungsrichtlinie), ABl L 108 v 24.4.2002, S 21; geändert durch RL 2009/140/EG, ABl L 337 v 18.12.2009, S 37; (konsolidierte Fassung)
• Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und –diensten (Universaldienstrichtlinie), ABl L 108 v 24.4.2002, S 51; geändert durch RL 2009/136/EG, ABl L 337 v 18.12.2009, S 11; (konsolidierte Fassung)
• Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), ABl L 201 vom 31.7.2002, S. 37), geändert durch RL 2006/24/EG und durch RL 2009/136/EG, ABl L 337 v 18.12.2009, S 11; (konsolidierte Fassung); durch die am 25.1.2012 vorgestellten Entwürfe der Kommission für Neuregelungen im Datenschutzbereich soll in der RL 2002/58 lediglich Art 1 Abs 2 entfallen; überdies wird in Art 89 des Verordnungsentwurfs festgehalten, dass durch die Verordnung für Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste insoweit keine zusätzlichen Pflichten geschaffen werden sollen, als sie bereits spezifischen Verpflichtungen mit der gleichen Zielsetzung durch die RL 2002/58 unterliegen.

Ergänzend zum neuen Rechtsrahmen wurde die RL zur Vorratsspeicherung von Daten erlassen:
• Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl L 154 vom 13.4. 2006, S. 54).

Mit dem Reformpaket 2009 wurde auch eine Verordnung zur Errichtung des GEREK erlassen:
• Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros, ABl ABl L 337 v 18.12.2009, S 1;

Rechtsakte, die unmittelbar mit dem „Neuen Rechtsrahmen“ zusammenhängen:
• Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung), (ABl L 108 v 24.4.2002, S 1);
• Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste, ABl L 249 vom 17.9.2002, S. 21;
• Verordnung (EU) Nr 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung); ABl L 172 vom 30.6.2012, S. 10
• Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1203/2012 der Kommission vom 14. Dezember 2012 über den separaten Verkauf regulierter Roamingdienste auf der Endkundenebene in der Union, ABl L 347 vom 15.12.2012, S 1
• Die Europäische Kommission hat am 26.03.2013 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von
Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation vorgelegt (siehe dazu die Presseaussendung der Kommission, die Übersichtswebsite zum Vorschlag, den Verordnungsvorschlag (pdf), die Ergebnisse der vorangegangenen Konsultationsergebnisse, sowie das "Impact Assessment" und die Zusammenfassung des Impact Assessment.  

Weitere Rechtsakte:
• Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität, ABl L 91 vom 7.4.1999, S. 10, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Vierter Teil, ABl L 188 vom 18.07.2009, S 14. (am 17.10.2012 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie veröffentlicht)
• Richtlinie 91/287/EWG des Rates vom 3. Juni 1991 über das Frequenzband, das für die koordinierte Einführung europäischer schnurloser Digital-Kommunikation (DECT) in der Gemeinschaft vorzusehen ist, ABl L 144 vom 8.6.1991, S. 45 • Entscheidung 2005/513/EG der Kommission vom 11. Juli 2005 über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs), ABl L 187 vom 19.7.2005, S 22, geändert durch die Entscheidung 2007/90/EG der Kommission vom 12. Februar 2007, ABL L 41 vom 13.2.2007, S 10
• Richtlinie 2009/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinie 87/372/EWG des Rates über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind.  
• Entscheidung 2005/50/EG der Kommission vom 17. Januar 2005 zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft, geändert durch Durchführungsbeschluss der Kommission vom 29.07.2011, 2011/485/EU
• Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik, ABl L 81 vom 21.03.2012, S. 7,
• Durchführungsbeschluss 2013/195/EU der Kommission vom 23. April 2013 zur Festlegung der näheren Vorschriften, der einheitlichen Formate und einer Methode für die im Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik vorgesehene Bestandsaufnahme der Funkfrequenzen, ABl L 113 vom 25.04.2013, S. 18
• Entscheidung 2005/928/EG der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Harmonisierung des Frequenzbands 169,4 – 169,8125 MHz in der Gemeinschaft, ABl L 344 vom 27.12.2005, S. 47 ; geändert durch Entscheidung 2008/673/EG der Kommission vom 13. August 2008, ABl L 220 vom 15.8.2008, S. 29
• Entscheidung 2006/771/EG der Kommission vom 9. November 2006 zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite, ABl L 312 vom 11.11.2006, S 66, geändert durch die Entscheidung 2008/432/EG der Kommission vom 23. Mai 2008, ABl L 151 vom 11.6.2008, S. 49, die Entscheidung 2009/381/EG vom 13. Mai 2009, ABl L 119 vom 14.5.2009, S. 32, und den Beschluss 2010/368/EU der Kommission vom 30.06.2010, ABl L 166 vom 1.7.2010, S. 33;
• Entscheidung 2006/804/EG der Kommission vom 23. November 2006 zur Harmonisierung der Frequenzbänder für Geräte zur Funkfrequenzkenn¬zeichnung (RFID-Geräte) im Ultrahochfrequenzband (UHF), ABl L 329 vom 25.11.2006, S 64 (s dazu auch die Entscheidung 2007/346/EG der Kommission vom 16. Mai 2007 zur Gewährung einer von Frankreich beantragten Ausnahmegenehmigung auf der Grundlage der Entscheidung 2006/804/EG, ABl L 130 vom 22.5.2007, S 43)
• Entscheidung 2007/98/EG der Kommission vom 14. Februar 2007 zur harmonisierten Nutzung von Funkfrequenzen in den 2-GHz-Frequenzbändern für die Einrichtung von Satellitenmobilfunksystemen, ABl L 43 vom 15.2.2007, S 32
• Entscheidung 2007/131/EG der Kommission vom 21. Februar 2007 über die Gestattung der harmonisierten Funkfrequenznutzung für Ultrabreitbandgeräte in der Gemeinschaft, ABl L 55 vom 23.2.2007, S 33; geändert mit Entscheidung 2009/343/EG der Kommission vom 21. April 2009, ABl L 105 vom 25.4.2009, S 9
• Entscheidung 2008/294/EG der Kommission vom 7. April 2008 über harmonisierte Frequenznutzungsbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Flugzeugen (MCA-Diensten) in der Europäischen Gemeinschaft, ABl L 98 vom 10.4.2008, S. 19 (siehe dazu die Information über die Mindesthöhe für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Flugzeugen (MCA-Diensten) über Teilen des österreichischen Staatsgebiets, ABl C 151 vom 03.07.2009, S.  24)
• Richtlinie 87/372/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind, ABl L 196 vom 17.7.1987, S. 85, in der Fassung der Richtlinie 2009/114/EG, ABl L 274 vom 20.10.2009, S 25.
• Entscheidung 2007/116/EG der Kommission vom 15. Februar 2007 über die Reservierung der mit „116“ beginnenden nationalen Nummernbereiche für einheitliche Rufnummern für harmonisierte Dienste von sozialem Wert, ABl L 49 vom 17.2.2007, S 30
• Entscheidung 2007/698/EG der Kommission vom 29. Oktober 2007 zur Änderung der Entscheidung 2007/116/EG bezüglich der Reservierung weiterer mit 116 beginnender Rufnummern, ABl L 284 vom 30.10.2007, S 31
• Entscheidung 2009/884/EG der Kommission vom 30. November 2009 zur Änderung der Entscheidung 2007/116/EG bezüglich der Reservierung weiterer mit „116“ beginnender Rufnummern, ABl L 317 vom 3.12.2009, S 46
• Entscheidung 2007/176/EG der Kommission vom 11. Dezember 2006 über das Verzeichnis der Normen und Spezifikationen für elektronische Kommunikationsnetze und dienste sowie zugehörige Einrichtungen und Dienste, ABl L 86 vom 27.3.2007, S 11; geändert durch die Entscheidung 2008/286/EG der Kommission vom 17. März 2008, ABl L 93 vom 4.4.2008, S 24
• Entscheidung 2007/344/EG der Kommission vom 16. Mai 2007 über die einheitliche Bereitstellung von Informationen über die Frequenznutzung in der Gemeinschaft, ABl L 129 vom 17.5.2007, S 67
• Entscheidung 2008/411/EG der Kommission vom 21. Mai 2008 zur Harmonisierung des Frequenzbands 3400—3800 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können, ABl L 144 vom 4.6.2008, S 77
• Entscheidung 2008/477/EG der Kommission vom 13. Juni 2008 zur Harmonisierung des Frequenzbands 2500 – 2690 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können, ABl L 163 vom 24.6.2008, S. 37
• Richtlinie 2008/63/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendeinrichtungen, ABl L 162 vom 21.6.2008, S. 20
• Entscheidung Nr. 626/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2008 über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen
• Entscheidung 2008/671/EG der Kommission vom 5. August 2008 zur harmonisierten Nutzung von Funkfrequenzen im Frequenzband 5875 – 5905 MHz für sicherheitsbezogene Anwendungen intelligenter Verkehrssysteme (IVS), ABl L 220 vom 15.8.2008, S. 24; dazu: Entscheidung der Kommission vom 25. Februar 2009 zur Genehmigung einer Ausnahmeregelung für Österreich, ABl L 53 vom 26.2.2009, S 74
• Entscheidung Nr. 2009/450/EG der Kommission vom 13. Mai 2009 über die Auswahl der Betreiber europaweiter Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen, ABl L 149 vom 12.06.2009, S 65.
• Entscheidung 2009/766/EG der Kommission vom 16. Oktober 2009 zur Harmonisierung des 900 MHz-Bands und des 1800 MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweit elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können, ABl L 274 vom 20.10.2009, 32; geändert durch Durchführungsbeschluss 2011/251/EU der Kommission vom 18. April 2011 zur Änderung der Entscheidung 2009/766/EG der Kommission zur Harmonisierung des 900-MHz- Bands und des 1 800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können, ABl L 106 vom 27.04.2011, 9.
• Beschluss 2010/166/EU der Kommission vom 19. März 2010 über harmonisierte Frequenznutzungsbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) in der Europäischen Union, ABl L 72 vom 20.03.2010, S 38.
• Beschluss der Kommission vom 6. Mai 2010 über harmonisierte technische Bedingungen für die Nutzung des Frequenzbands 790-862 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Europäischen Union erbringen können (ABl L 117 vom 11.05.2010, S. 95);
• Beschluss der Kommission vom 10. Oktober 2011 über die Modalitäten für die koordinierte Anwendung der Durchsetzungsvorschriften in Bezug auf Satellitenmobilfunkdienste (MSS) entsprechend Artikel 9 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl L 265 vom 11.10.2011, S 25);
• Durchführungsbeschluss der Kommission vom 5. November 2012 zur Harmonisierung der Frequenzbänder 1920-1980 MHz und 2110-2170 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können, C(2012)7697
(ABl L 307 vom 7.11.2012, S 84)


In der Umsetzung des neuen Rechtsrahmens sind auch Empfehlungen und Leitlinien der Europäischen Kommission von wesentlicher Bedeutung, insb.:
• Empfehlung der Kommission vom 17. Dezember 2007 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (2007/879/EG), ABl L 344 vom 28.12.2007, S. 65.
• Empfehlung der Kommission vom 15.10.2008 zu den Notifizierungen, Fristen und Anhörungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste (2008/850/EG), ABl L 301 vom 12.11.2008, S 23.
• Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste (2002/C 165/03); ABl C 165 vom 11.7.2002, S 6.
• Empfehlung der Kommission vom 19. September 2005 über die getrennte Buchführung und Kostenrechnungssysteme entsprechend dem Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation (2005/698/EG); ABl L 266 vom 11.10.2005, S 64.
• Empfehlung der Kommission vom 7. April 2008 über die Genehmigung von Mobilfunkdiensten an Bord von Flugzeugen (MCA-Diensten) in der Europäischen Gemeinschaft (2008/295/EG), ABl L 98 vom 10.04.2008, S 24.
• Empfehlung 2009/396/EG der Kommission vom 7. Mai 2009 über die Regulierung der Festnetz- und Mobilfunk-Zustellungsentgelte in der EU, ABl L 124 vom 20.5.2009, S 67
• Empfehlung 2009/387/EG der Kommission vom 12. Mai 2009 zur Umsetzung der Grundsätze der Wahrung der Privatsphäre und des Datenschutzes in RFID-gestützten Anwendungen, ABl L 122 vom 16.5.2009, S 47.
• Empfehlung 2010/572/EU der Kommission vom 20. September 2010 über den regulierten Zugang zu Zugangsnetzen der nächsten Generation (NGA), ABl L 251 vom 25.9.2010, S 35
• Empfehlung 2012/798/EU der Kommission vom 12. Dezember 2012 zum Notifizierungsverfahren gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, ABl L 349 vom 19.12.2012, S 72
• Aus dem Beihilfenrecht relevant für den Telekeommunikationssektor sind auch die Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau, ABl C 25 vom 26.01.2013, S 1.


[Letzte Änderung: 20.05.2013]