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Thursday, July 02, 2026

EuGH: auch kostenloses (und gelegentliches) Verbreiten von "Russia Today"-Inhalten verstößt gegen Unionsrecht

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Das heutige Urteil des EuGH in der Rechtssache C-67/25, Traugott Ickeroth ,  legt den Begriff "Betreiber" in Art. 2f der VO (EU) N...
Friday, April 24, 2026

Ausweitung der EU-Sanktionen gegen russische staatsnahe Medien

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Seit mehr als vier Jahren besteht in der EU ein Sende- und Verbreitungsverbot betreffend bestimmte, in den Beschlüssen und Verordnungen des ...
Tuesday, January 13, 2026

EU-Sanktionen gegen russische Medien - kurzes Update

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Das Verbot, bestimmte russische Medieninhalte in der EU zu verbreiten, beschäftigt doch noch den EuGH - und es wird in der Praxis weitgehend...
Wednesday, March 26, 2025

EuG: Auch Internetprovider scheitern mit Klage gegen die Sanktionen gegen russische staatsnahe Medien

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Die Sanktionen gegen russische staatsnahe Medien bleiben aufrecht - nachdem schon 2022 die Klage eines sanktionierten Unternehmens abgewiese...
Monday, February 24, 2025

EU-Sanktionen gegen russische Medien - Update

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Heute hat der Rat der EU weitere Sanktionen gegen russische staatsnahe Medien beschlossen (Beschluss (GASP) 2025/394 des Rates vom 24. Febru...
Friday, September 29, 2023

EU-Sanktionen gegen russische Medien - Update

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Wieder mal ein kurzes Update zu den EU-Sanktionen betreffend russische staatsnahe Medien:  Die erstmals mit Verordnung (EU) 2022/350 des Rat...
Saturday, April 08, 2023

Sanktionen gegen russische Staatsmedien - zum aktuellen Stand nach der Insolvenz von RT France

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tl;dr: RT France ist insolvent . Die von RT France beim EuG bzw. EuGH anhängig gemachten Verfahren zur Nichtigerklärung der Sanktionen werd...
Monday, January 30, 2023

Weiteres Update zu den EU-Sanktionen gegen russische Staatsmedien

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Ab 1. Februar 2023 treffen die Sanktionen gegen russische Staatsmedien auch NTV/NTV Mir, Rossiya 1, REN TV und Pervyi Kanal.   "Sendeve...
Friday, July 29, 2022

EuG: Keine Nichtigerklärung der Sanktionen gegen RT France

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Das Sende- und Weiterverbreitungsverbot für Inhalte von RT (Russia Today) ist gültig. Zu diesem Ergebnis ist das EuG in seinem Urteil der Gr...