Pages

▼
Wednesday, October 31, 2012

Inseratenaffäre, ein wenig anders (kurze Notiz zu einem beim EGMR anhängigen Fall)

›
Bei den in Österreich derzeit diskutierten Inseratenaffären geht es im Kern um den Vorwurf, Politiker hätten sich durch großzügiges Inserier...
Tuesday, October 30, 2012

EGMR: Verurteilung wegen unbewiesener Korruptionsvorwüfe gegen Staatsanwalt war keine Verletzung des Art 10 EMRK

›
In seinem heutigen Urteil im Fall Karpetas gegen Griechenland (Appl. no. 6086/10) hatte sich der EGMR wieder einmal mit heftig vorgetragene...
Sunday, October 28, 2012

Was bedeutet das EuGH-Urteil zur Datenschutzkommission für die "unabhängigen Regulierungsbehörden"?

›
Mit Urteil vom 16.10.2012, C-614/10, Kommission/Österreich , hat der EuGH (Große Kammer) ausgesprochen, dass die österreichische Datenschutz...
2 comments:
Thursday, October 25, 2012

EuGH-Generalanwalt: Versteigerung ist klassische Methode schlechthin zur Feststellung des Werts von Frequenzen

›
Die Neuordnung der Frequenzlandschaft im Mobilfunk ist europaweit in vollem Gang: viele Konzessionen bzw Frequenznutzungsrechte, die in den ...
Monday, October 22, 2012

Vom Programmentgelt zum (geräteunabhängigen) "ORF-Beitrag"?

›
Dass auch in Österreich die "Gebühren"-Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom bisher geräteabhängigen auf ein ...
2 comments:
Tuesday, October 09, 2012

EGMR: Pressefreiheit rechtfertigt nicht die Veröffentlichung der Privatadresse eines prominenten Einbruchsopfers

›
Dass man Fotos auch von Prominenten nur dann veröffentlichen darf, wenn das (ua) einen Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem Interesse le...
Sunday, October 07, 2012

EGMR: Falter gegen Österreich (Nr. 2) - wenn Kritik an einer Richterin zur üblen Nachrede wird

›
Die Freiheit der Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK umfasst natürlich auch die Freiheit, RichterInnen und die Justiz zu kritisieren: "...
Monday, September 17, 2012

Der Telekom-Wisser (Geschichten aus dem U-Ausschuss)

›
Kann sein, dass der Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen demnächst - ich formuliere das ganz neutral - seine Arbeit ...
Saturday, September 15, 2012

GIS: Eintreibungsrisiko trägt das Inkassobüro

›
"Wer die GIS aber als pures 'Inkassobüro' sieht, der irrt." So steht es in der Pressemappe auf der Website der GIS Geb...