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Wednesday, March 31, 2010

EGMR: Vorwurf der Kollaboration mit dem KGB - keine bloße Meinungsäußerung

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" Political debate has its own rules and sometimes those rules can be very harsh for those who decide to actively participate in it. ...
Tuesday, March 30, 2010

Deutsches Bundesverwaltungsgericht: Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung und Marktanalyse Rundfunkmärkte

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Seit heute ist auf der Website des deutschen Bundesverwaltungsgerichtes auch der Volltext des Urteils vom 27.01.2010, 6 C 22.08 , betreff...
Monday, March 29, 2010

Aus der Reichskasse bezahlt: das niederländische öffentliche Fernsehen im Amsterdam-Test

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"uit's Rijks kas betaald" , aus der Reichskasse bezahlt, wurden die Programmkosten des niederländischen öffentlichen Fernsehen...
Wednesday, March 24, 2010

Nun online und gratis: IRIS, die rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle

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IRIS, die rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle , ist seit langem eine zentrale Informationsquelle für all...
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Tuesday, March 23, 2010

"Internetreferenzierungsdienst": EuGH beschreibt Google im Google-Urteil mit einem Wort, das Google (noch) nicht kennt

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Es ist eine bemerkenswerte Leistung, ein Wort zu finden, das Google noch nicht kennt - und das ausgerechnet, um einen Dienst von Google (adw...
Sunday, March 21, 2010

"Am Schauplatz - Bärenjäger": finanzielle und organisatorische Beiträge, um ein Ereignis der Berichterstattung herbeizuführen

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Darf ein Rundfunkveranstalter finanziell und organisatorisch mithelfen, um ein Ereignis zu schaffen, über das er berichten will? Die Sendung...
Thursday, March 18, 2010

EuGH: Grundsätzliches zur Zulässigkeit obligatorischer Streitschlichtungsverfahren

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Der Friedensrichter aus Ischia mag seine Vorlagefragen sehr pauschal und am Rande der Unzulässigkeit formuliert haben (dazu schon hier und ...
Wednesday, March 17, 2010

Rat auf Draht (drahtlos): langsam schließt sich der reality gap

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Seit Jahren gibt es einen interessanten "reality gap" zwischen der Zahl der zur Notrufnummer 147 ( "Rat auf Draht" ) abg...

Ex-FCC-Chef Hundt: Internet as Common Medium

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Breitbandinternet ersetzt (terrestrisches und Kabel-)Fernsehen als "common medium" der USA . Auf diesen Punkt kann man den bemerke...
Thursday, March 11, 2010

EuGH: generelles Verbot von Bündelangeboten zwar mit UniversaldienstRL, nicht aber mit UGP-RL vereinbar

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Zum heutigen Urteil in der Rs C-522/08, Telekomunikacja Polska, hier die Beantwortung der Vorlagefragen (mehr dazu bei contentandcarrier ):...

Aus gegebenem Anlass: das F-Wort im (diesmal: österreichischen) Fernsehen

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In den USA beschäftigt das F-Wort jahrelang die Regulierungsbehörde und alle Gerichtsebenen bis zum Supreme Court ( Urteil vom 28.4.2009, 07...
1 comment:

Unabhängigkeit oder Aufsicht? EuGH zu deutschen Datenschutz-Kontrollstellen

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Auch wenn der klassische Datenschutz nicht unbedingt Thema dieses Blogs ist, möchte ich auf das aktuelle Urteil des EuGH vom 9.3.2010, C-518...